MV: SPD will mit Linken über Koalition verhandeln
13. Oktober 2021Paukenschlag bei der SPD: Die Partei will laut NDR Informationen das Regierungsbündnis mit der CDU aufkündigen und mit der Linken zusammengehen. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl hat die SPD beschlossen, der Linken den Einstieg in die Koalitionsverhandlungen anzubieten.
Die Wahlsiegerin, die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), peilt damit ein rot-rotes Bündnis an. Deutschlandweit wäre es die einzige Koalition aus SPD und Linken.
Der SPD-Landesvorstand, der Parteirat und die neue Landtagsfraktion haben sich nach einer Diskussion für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen und damit den Kurs von Schwesig unterstützt. Eine Koalition von SPD und Linken hätte im Landtag 43 Stimmen, drei mehr als erforderlich. Bereits zwischen 1998 und 2006 regierten SPD und die damalige PDS gemeinsam.
Der Entscheidung vorausgegangen waren jeweils zwei längere Sondierungsrunden mit CDU und Linken.
Welche Ministerien gehen an die Linken?
Unklar ist, wie viele Ministerien die Linke in einer neuen Regierung zugesprochen bekommt. Als ausgemacht gilt, dass die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg neue Bildungsministerin wird. Der bisherige Koalitionspartner CDU hat in drei Ministerien das Sagen. Sollte es zu rot-rot kommen, müssten Wirtschaftsminister Harry Glawe, Innenminister Torsten Renz und Justizministerin Katy Hoffmeister ihre Posten räumen. Die CDU steht vor dem Gang in die Opposition. Sie wäre hinter der AfD dabei nur die zweitwichtigste Fraktion in einem vielstimmigen Oppositionschor, denn auch Grüne und FDP gehören dazu.
Zeitnahe Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen sollen schnell beginnen, es wird in verschiedenen Verhandlungsteams zu den Themen wie Wirtschaft, Bildung oder Finanzen gesprochen. Üblicherweise stehen ganz am Ende der Verhandlungen Personalfragen und die Besetzung der Ministerien an. Spätestens am 23. November muss laut Verfassung die neue Regierung stehen – wenige Tage vor dem ersten Advent.
