Schwesigs SPD strebt Koalition mit der Linken an
14. Oktober 2021Die Landes-SPD strebt für die nächsten fünf Jahre ein rot-rotes Bündnis für Mecklenburg-Vorpommern an. Die Koalitionsverhandlungen könnten zügig vorangehen – in vielen Punkte besteht schon Einigkeit.
Paukenschlag bei der SPD: Die Partei will das Bündnis mit der CDU beenden und mit der Linken zusammengehen. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl hat die SPD beschlossen, der Linkspartei den Einstieg in die Koalitionsverhandlungen anzubieten. Die Wahlsiegerin, die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sagte, es gehe um einen „gemeinsamen Aufbruch 2030.“
SPD-Gremien geschlossen für Linksbündnis
Für die Pläne zu einem Linksbündnis hat sich Schwesig am Mittwochabend die Rückendeckung der Gremien geholt: SPD-Landesvorstand, der Parteirat und die neue Landtagsfraktion sprachen sich nach einer knapp anderthalbstündigen Diskussion für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken aus. Eine Koalition von SPD und Linken hätte im Landtag 43 Stimmen, drei mehr als erforderlich. Bereits zwischen 1998 und 2006 regierten SPD und die damalige PDS gemeinsam – beiden Seiten haben diese Zeit in guter Erinnerung.
Schwesig sieht größere Gemeinsamkeiten mit Linken
Der Entscheidung vorausgegangen waren jeweils zwei längere Sondierungsrunden mit CDU und Linken. Schwesig sagte im Anschluss an die Beratungen in Güstrow, man habe mit der Linken die meisten Schnittmengen. Mit dem neuen Partner könne die SPD das Land weiter voranbringen und zwar „stabil und verlässlich“. Schwesig lobte die bisherige Oppositionspartei – sie habe in den Gesprächen deutlich gemacht, „dass sie sich auf die Regierungsverantwortung vorbereitet hat und dass sie personell verlässlich für eine gemeinsame Regierung steht.“
Einigkeit bei zentralen Projekten
In den inhaltlich Schwerpunkten gebe es bereits Einigkeit. Etwa 1.000 neue Lehrerstellen soll es demnach geben, beide Parteien wollen bei Landtagswahlen das Wahlalter auf 16 senken und sie wollen ein neues Vergabegesetz beschließen. Das sieht öffentliche Aufträge des Landes nur für Firmen vor, die ihren Mitarbeitern Tariflohn bezahlen. Außerdem geplant: ein landesweites Rufbus-System und ein kostenloses Seniorenticket. Wichtiger Punkt ist für Schwesig die Wirtschaft: Es sollen mehr Jobs vor allem in der Industrie geschaffen werden. Sie kündigte eine Industriestrategie und einen Ausbau der erneuerbaren Energien an.
Oldenburg: „Signal für sozialen Schwung“
Bei der Linken herrscht nach dem Angebot der SPD gespannte Freude. Fraktionschefin Simone Oldenburg, die als neue Bildungsministerin gehandelt wird, sprach von einem „Signal für sozialen Schwung“. Jetzt bestehe die Chance, das Land aus dem Lohnkeller zu holen und die Wirtschaft zu stärken – auch mit einer neuen Industriestrategie, die auf Klima- und Umweltschutz setze. Mehr Lehrer würden für besseren Unterricht sorgen, die Qualität in den Kitas werde steigen.
CDU kündigt harten Oppositionskurs an
Die CDU hingegen reagierte enttäuscht auf die Absage der SPD – nach 15 Jahren gemeinsamer Regierung. Es habe in den Sondierungen inhaltlich keine großen Gegensätze gegeben, die Linke sei politisch aber wohl „billiger zu haben gewesen“, so der amtierende Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg. Das erste Linksbündnis zwischen 1998 und 2006 habe das Land nicht vorangebracht – und das gleiche sei jetzt bei einer Neuauflage zu befürchten. „Der SPD geht es offenkundig darum, nach und nach das ganze Land zu schlucken und die Linke steht offenbar bereit, dabei Kellner zu spielen.“ Rehberg kündigte ein harten Oppositionskurs an, die CDU sei die Kommunalpartei im Land, man werde niemanden schonen.
Skepsis bei Arbeitgebern, Gewerkschaften optimistisch
Skeptisch reagierte auch der Arbeitgeberverband. Die Wirtschaft brauche „mehr denn je“ weniger Staat und mehr Freiraum. Ob das mit einer rot-roten Regierung gelingen werde, erscheine mehr als fraglich, so die Vereinigung der Unternehmensverbände. Der DGB Nord sieht dagegen in rot-rot eine Chance für eine Politik im Interesse der Beschäftigten. Eine Politik „Pro Tariflohn“ müsse offensiv fortgesetzt werden, so der Gewerkschaftsbund. Im neuen Landtag reagierten die anderen Parteien unterschiedlich. Die AfD befürchtet einen „Weg in den Sozialismus“, die Grünen kündigten an, beim Klimaschutz „genau hinzusehen“ und die FDP warnte davor, die soziale Marktwirtschaft zu schwächen.
Neue Landesregierung muss bis 23. November gewählt sein
Der neue Landtag kommt am 26. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen, bis zum 23. November muss laut Verfassung eine neue Regierung gewählt sein – Grundlage dafür ist der neue Koalitionsvertrag. Die Basis von SPD und Linken muss dem neuen Bündnis auf getrennten Parteitagen zustimmen. Über Personalfragen und eine mögliche Neu-Aufteilung der Ministerien soll am Ende der Verhandlungen gesprochen werden – allerdings ist davon auszugehen, dass sich beide Partner in wesentlichen Fragen schon jetzt einig sind. Klar ist auch: Wirtschaftsminister Harry Glawe, Innenminister Torsten Renz und Justizministerin Katy Hoffmeister (alle CDU) müssen ihre Posten räumen – spätestens mit der Wahl der neuen Regierung. Nach 15 Jahren könnten die Dinge nicht nur in den drei Ministerien in Bewegung geraten.
