Start der Koalitionsgespräche: Neue Regierung schon Mitte Dezember?

SPD, Grüne und FDP haben zum Start der Verhandlungen über ein Regierungsbündnis ihren Zeitplan vorgestellt: Bis Ende November soll ein Koalitionsvertrag vorliegen. Scholz könnte schon in der zweiten Dezember-Woche zum Kanzler gewählt werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing haben vor dem Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen den Zeitplan bis zur Regierungsbildung vorgestellt. Demnach soll die neue Regierung zügig ihre Arbeit aufnehmen.

Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch sollten die Fachpolitikerinnen und -politiker aller drei Parteien in 22 Arbeitsgruppen die Arbeit an einem gemeinsamen Regierungsprogramm beginnen. Die Arbeitsgruppen sollten dann – mit Ausnahme der Wochenenden – fast jeden Tag zu Gesprächen zusammenkommen, um dann bis zum 10. November Positionspapiere zu den einzelnen Bereichen zu erarbeiten. Diese sollten dann in die Hauptverhandlungsgruppe gehen.

Wissing sagte, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt werden. Das Ergebnis muss dann parteiintern noch bestätigt werden – bei der FDP auf einem Sonderparteitag, bei den Grünen in Form einer digitalen Mitgliederbefragung.

In der Woche ab 6. Dezember solle der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.

Wichtige Punkte im Sondierungspapier offen

In einem zwölfseitigen Sondierungspapier hatten die Spitzen der drei Parteien gemeinsame Ziele formuliert und die Grundlagen für die Koalitionsverhandlungen festgeschrieben.

Einige Streitpunkte haben sie bereits aus dem Weg geräumt, wichtige Punkte blieben aber offen – etwa die Finanzierung der geplanten Vorhaben.

An den Beschlüssen des Sondierungspapiers werde auch in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr gerüttelt, stellte Kellner klar. “Da wo wir Vereinbarungen getroffen haben, haben wir Vereinbarungen getroffen”, sagt er – und verwies darauf, dass man bewusst viele Themen ausgeklammert hatte.

Klingbeil betonte: “Die Arbeitsgruppen haben den klaren Auftrag bekommen, dass Konflikte dort geklärt werden sollen.”

“Ehrgeiziger Zeitplan”

Wissing sprach von einem “ehrgeizigen Zeitplan”. Kellner nannte den Zeitplan “ein komplexes Unterfangen”. Es werde sich in den Verhandlungen auch einmal verknoten. Er sei aber sicher, dass die Koalitionsverhandlungen gelingen würden.

Nach der Bundestagswahl 2017 hatten die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung Monate gedauert. Nachdem Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP gescheitert waren, kam es dann zur Bildung einer Koalition aus Union und SPD.