SPD und Linke wollen Bundesratsinitiative für mehr Wohngeld

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Dabei ging es um die Themen Digitalisierung, Bauen, Wohnen, Energie, Infrastruktur und Verkehr. Zu den Ergebnissen sagte Ministerpräsidentin und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig am Freitagabend im NDR Nordmagazin, dass es gelte, die Energiewende dazu nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Schwesig kündigte die Ausweisung „grüner“ Gewerbegebiete an. Die Linken-Verhandlungsführerin Simone Oldenburg verwies darauf, dass sich die Klimapolitik nicht gegen die Menschen richten dürfe. Strompreise müssten gewälzt und gerecht im Bund verteilt werden. „Davon werden wir hier in Mecklenburg-Vorpommern profitieren.“

Landesgesellschaft für Digitalisierung mit 1,8 Milliarden Euro

Ein weiteres wichtiges Ergebis der Gespräche sei, so Oldenburg, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Bundesratsinitiative für mehr Wohngeld starten werde. „Heizen kann nicht mehr nur was für Reiche sein“, so Oldenburg. Außerdem solle der soziale Wohnungsbau im Nordosten vorangetrieben werden. Schwesig erwähnte zudem das Ziel der kompletten Digitalisierung des Landes bis hinein in kleinste Dörfer. Dafür werde eine mit 1,8 Milliarden Euro ausgestattete Landesgesellschaft für Mobilfunk gegründet. Außerdem würden das Rufbus-System und das Seniorenticket landesweit eingeführt werden. Genauere Angaebn zur Finanzierung machten die Verhandlungsführerinnen nicht.

Unternehmensverbände fordern Digitalisierungsstrategie

Wirtschaftsverbände und Wohnungsunternehmen haben unterdessen klare Erwartungen an die künftige Landesregierung. Die Digitalisierung müsse schneller gehen und besser koordiniert werden, fordert der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände, Sven Müller. Das Land brauche eine eigene Digitalisierungsstrategie. Ein hochleistungsfähiges Datennetz müsse flächendeckend ausgebaut werden und Verwaltungen durchgängig digitalisiert sein.

„Klimaschutz und bezahlbares Wohnen in Einklang bringen“

Auf dem Wohnungssektor gelte es, Anforderungen des Klimaschutzes mit dem bezahlbaren Wohnen in Einklang zu bringen, so der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner. Viele ältere Wohngebäude seien auch durch energetische Sanierung oder den Einbau moderner Heizungen nicht in einen Zustand zu bringen, mit dem heutige Anforderungen des Klimaschutzes zu erfüllen sind. Hier sollten Lösungen auf Quartiersebene angestrebt werden.

Lösung für stockende Energiewende gesucht

Mit Spannung wird erwartet, wie die künftige Landesregierung den ins Stocken geratenen Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder in Schwung bringen will. Die Ausweisung neuer Windpark-Gebiete stößt regional immer wieder auf Widerstand. Die künftigen Koalitionäre wollen die Ökostrom-Produktion aber erhöhen. Damit soll die Gewinnung grünen Wasserstoffs ermöglicht und die Entwicklung neuer Technologien vorangetrieben werden.

CDU und AfD kritisieren finanzpolitische Planung

Unterdessen kritisierten CDU und AfD die finanzpolitischen Ankündigungen der geplanten Koalition. Rot-Rot werde vor allem teuer werden, so der CDU-Fraktionvorsitzende, Franz-Robert Liskow. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer äußerte Zweifel, dass SPD und Linke den Spagat zwischen Schuldentilgen und Zusatzausgaben etwa für Bildung, Soziales oder Wirtschaft hinbekommen.