Koalitionsgespräche: Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
27. Oktober 2021Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – diese Themen stehen bei der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linken auf der Tagesordnung. Wesentliche Konflikte werden nicht erwartet.
Auf dem Weg Richtung rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern setzen SPD und Linke heute ihre Gespräche fort. Beim vierten Treffen stehen die Themen Arbeit und Wirtschaft sowie Tourismus an. Es geht vor allem um allgemeine Fragen: Wie will das Land wirtschaftlich vorankommen? Wie können Arbeitsplätze der Zukunft entstehen? Etwa indem das Land digitale Start-Ups fördert, heißt es aus der SPD.
Maßnahmen für höhere Löhne
Den Sozialdemokraten ist auch das geplante Tariftreuegesetz wichtig. Es regelt, dass öffentliche Aufträge des Landes nur an Firmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Die Linken sehen das ähnlich: Die öffentliche Hand müsse mit gutem Beispiel voran gehen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Mecklenburg-Vorpommern hat im Ländervergleich die niedrigsten Einkommen. Zur Anhebung des Lohnniveaus soll aber auch das Ansiedeln neuer Industriebetriebe gefördert werden.
Tourismus: Klasse statt Masse
Spannend dürfte die Frage werden, welchen Stellenwert die Verhandlungspartner dem erneut in die Krise geratenen Schiffbau beimessen und welche Landeshilfen die Branche bekommen soll. Beim Tourismus wollen beide weniger auf die Quantität vielmehr auf Qualität setzen. Denn für viele Bewohner von Tourismusregionen sei die Schmerzgrenze erreicht. Das Binnenland müsse gestärkt und Mega-Ferienprojekte wie in Bug auf Rügen oder auf der Halbinsel Pütnitz hinterfragt werden.
Verhandlungen weitgehend reibungslos
Bisher liefen die Verhandlungen zwischen SPD und Linken weitgehend geräuschlos. Wesentliche Konflikte werden auch beim heutigen Treffen nicht erwartet. Zuletzt hatten sich die künftigen Koalitionäre am vergangenen Freitag mit dem Themenpaket Digitalisierung, Bauen, Wohnen, Energie, Infrastruktur und Verkehr beschäftigt. Es waren mit mehr als sechs Stunden die bislang längsten Gespräche. SPD und Linke wollen den Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützen und die Ökostrom-Produktion spürbar ausweiten. Bis 2035 soll das Land rechnerisch seinen gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen decken. Die Digitalisierung soll mit Nachdruck vorangetrieben, die zum Breitbandausbau bereitstehenden Fördermittel rasch eingesetzt werden.
