Corona-Pandemie Ampel-Parteien für Ende der Notlage

SPD, Grüne und FDP sind sich einig, dass die epidemische Notlage im November auslaufen soll. Ein Ende aller Schutzmaßnahmen bedeutet das aber nicht. Dafür sollen Übergangsregelungen den rechtlichen Rahmen schaffen.

Die möglichen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, dass die im Kampf gegen die Corona-Pandemie geltende “epidemische Notlage von besonderer Tragweite” in knapp einem Monat enden soll.

Sollten die Pläne der Ampel-Partner umgesetzt werden, wäre der Stichtag für das Auslaufen der Notlage der 25. November. Danach sollen Übergangsregelungen ermöglichen, dass trotzdem bundesweit einheitliche Maßnahmen gelten, damit zwischen den einzelnen Bundesländern kein Flickenteppich an verschiedenen Corona-Auflagen entsteht.

Kein “Freedom Day”

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese führte nochmals die großen Herausforderungen durch die Pandemie vor Augen, vor allem für das Gesundheitssystem Deutschlands. Darum sei die epidemische Notlage auch über 18 Monate hinweg aufrechterhalten worden. Zuletzt war sie im August abermals verlängert worden.

Doch die Situation sei mittlerweile eine andere als noch im August, betonte Wiese – vor allem mit Blick auf die wachsende Zahl an vollständig geimpften Menschen bundesweit. Darum sei es richtig, aus der Notlage auszusteigen. Schulschließungen oder Lockdowns wären inzwischen unverhältnismäßig, betonte der SPD-Politiker.

Trotzdem werde der 25. November kein “Freedom Day”, mahnte Wiese. Es bestehe nach wie vor ein relevantes Infektionsgeschehen in einigen Bundesländern, darum seien Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiterhin erforderlich, so der Fraktionsvize und führte das Ziel an, “Covid-19 im Frühling hinter uns zu haben”.

“Situation bleibt problematisch”

Auch Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte: “Die Situation ist nach wie problematisch.” Angesichts der momentan wieder zunehmenden Neuinfektionen benötigten die Bürgerinnen und Bürger auch künftig Schutz. Hier stellte Göring-Eckardt vor allem Kinder und Menschen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen könnten, in den Vordergrund. Zudem müsse weiterhin verhindert werden, dass das Gesundheitssystem durch die Pandemie überlastet werde.

FDP betont Belastungen für Rechtsstaat durch Notlage

Mit den Übergangsregelungen sollen Bundesländer auch nach dem Ende der Notlage die Berechtigung erhalten, “weniger eingriffsintensive” Corona-Maßnahmen anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, etwa das Tragen einer Schutzmaske oder die 3G-Regelung. Diese Übergangsregelungen, die die Ampel-Parteien ins Auge gefasst haben, sollen vorerst bis zum 20. März gelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. Dafür solle der Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes geändert werden.

Mit der epidemischen Notlage nationaler Tragweite seien “schwerwiegende Belastungen und schwerwiegende Bürden für die Rechtsstaatlichkeit verbunden gewesen”, so Buschmann. Er führte etwa die Ausgangssperren während der Lockdowns an, welche die FDP als verfassungswidrig kritisiert hatte.

Nun muss der Bundestag über das Auslaufen der Notlage beraten. Göring-Eckardt zufolge könnten diese Beratungen Mitte November erfolgen.

Die “epidemische Lage” war erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellt worden und wurde seitdem immer wieder durch das Parlament verlängert. Die Feststellung der Notlage ermöglicht es der Bundesregierung und den Landesregierungen, auf vereinfachtem Weg ohne Zustimmung von Parlamenten zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen.