Koalitionsverhandlungen – Das soll der Weg zur Ampel sein

Heute beginnen SPD, Grüne und FDP ihre konkreten Koalitionsverhandlungen. Wie ist der Fahrplan, wo kann es noch haken – und wer sitzt da eigentlich am Tisch? Antworten auf wichtige Fragen.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Heute kommen erstmals die 22 Facharbeitsgruppen in vollständiger Besetzung zusammen. Jede Gruppe hat vier beziehungsweise sechs Mitglieder pro Partei – insgesamt sind damit 300 Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und FDP an den Gesprächen beteiligt.

Bis zum 10. November – 18 Uhr – sollen die Gespräche abgeschlossen sein. Die Arbeitsgruppen legen dann Positionspapiere zu ihren Themenbereichen vor. Die Schlussredaktion und die Klärung der ungelösten Fragen soll die Hauptverhandlungsgruppe übernehmen. Ende November soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Er muss dann noch parteiintern bestätigt werden. Bei der FDP geschieht dies auf einem Sonderparteitag, bei den Grünen in Form einer digitalen Mitgliederbefragung.

Auch die SPD erwägt, einen zusätzlichen Parteitag einzuberufen. Der Sonderparteitag könnte kurz vor der geplanten Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler in der Nikolauswoche stattfinden.

Wie arbeiten die Arbeitsgruppen?

Das ist ziemlich klar geregelt. Die Arbeitsgruppen sollen nur unter der Woche zwischen elf und 17 Uhr tagen. Nachtsitzungen soll es nicht geben. Zudem gibt es detaillierte Vorgaben: Alle Teams sollen etwa ihre Ergebnisse und Zwischenstände in gleicher Weise dokumentieren, heißt es in einem Leitfaden aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.

Berichte dürfen demnach maximal sechs Seiten lang sein. Format: Schriftgröße elf, Calibri, Zeilenabstand 1,5. Vorgeschrieben für die Ergebnispapiere ist eine Struktur mit sechs Abschnitten. Der letzte heißt: “Finanzwirksame Maßnahmen”. Im Anhang findet sich dafür eine Muster-Tabelle mit mehreren Spalten, in denen die veranschlagten Mittel nach Jahren aufgegliedert werden sollen. Dazu muss angegeben werden, ob sie haushaltswirksam sind oder die Projekte anderweitig finanziert werden. Auch muss klar sein, ob diese als investiv oder konsumptiv eingestuft werden.

Wie sind die Arbeitsgruppen organisiert?

Thematisch sind sie in sieben Blöcke gegliedert: Moderner Staat und Digitalisierung, Klimaschutz, Arbeitswelt, Familie und Kinder, Freiheit und Sicherheit, Äußeres und Verteidigung, Staatsfinanzen. Ein Trio aus jeweils einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten jeder Partei leitet die Gruppen.

Wo könnte es beim Thema Klimaschutz haken?

Das Sondierungspapier sieht gleich mehrere Punkte vor, mit denen der Klimaschutz vorangetrieben werden soll. Dennoch könnten vor allem die Grünen stärker unter Druck geraten. Denn einigen in der Partei fällt vor allem auf, was vage bleibt – oder gar fehlt: etwa eine Einigung auf ein generelles Tempolimit.

Auf der anderen Seite soll der Ökostrom-Ausbau beschleunigt werden, Solaranlagen sollen bei gewerblichen Neubauten Pflicht, bei neuen Privathäusern die Regel werden. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft an Land ausgewiesen werden.

Der Kohleausstieg soll bereits bis 2030 erfolgen – allerdings mit der Formulierung “idealerweise”. Unterstützt wird der EU-Vorschlag, ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen. In Deutschland soll dies schon früher wirksam werden.

Welcher Konflikt droht beim Thema Renten?

Das Sondierungspapier sieht vor, das Rentenniveau beim Stand von 48 Prozent zu sichern. Rentenkürzungen sind damit vom Tisch, auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird ausgeschlossen. Das könnte bei der FDP noch für Unzufriedenheit sorgen.

Zur Finanzierung kommen Beitragssteigerungen oder ein erhöhter Bundeszuschuss infrage. Da könnte es spannend werden, wenn etwa ein FDP-Finanzminister Christian Lindner das Geld dafür locker machen muss. Auch der vorgesehene Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung hat aus FDP-Sicht einen Haken. Der geplante Kapitalstock von zehn Milliarden Euro soll über den Bundeshaushalt durch einen Kredit finanziert werden.

Wie soll das finanziert werden?

Die Investitionen sollen “im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse” ermöglicht werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Auch soll es keine neuen “Substanzsteuern” – wie etwa eine Vermögensteuer geben.

Das birgt Konfliktpotenzial. Denn viele bei Grünen und SPD sind unzufrieden damit, dass wegen dieser Festlegung erst einmal offen bleibt, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen – auch wenn ihnen klar ist, dass für eine Abkehr von der Schuldenbremse die Verfassung geändert werden müsste. Dafür fehlt einer Ampel-Regierung die Mehrheit. Die FDP wehrt sich vehement gegen eine Ausnutzung der Tatsache, dass die Schuldenbremse für nächstes Jahr Corona-bedingt noch einmal ausgesetzt ist.

Wird das Kabinett später paritätisch besetzt?

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz möchte das künftige Kabinett mit ebenso vielen Männern wie Frauen besetzen. Insbesondere Grünen-Politikerinnen dringen darauf, dass auch die FDP ihre Regierungsposten paritätisch besetzt – prominente Liberale lehnen hier eine strikte Vorgabe aber ab.