++ Grünen-Experte für bundesweite 2G-Regel ++
5. November 2021Der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen plädiert im Kampf gegen die Corona-Pandemie für eine flächendeckende 2G-Regel in Deutschland. Die Landkreise fordern eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.
- Österreich: „Es wird eine Wintersaison geben“
- Bund und Länder empfehlen Booster-Impfung für alle
- Pfizer will Zulassung von Pille beantragen
- Gefälschte Impfnachweise: Justizministerium will Klarheit
- Grünen-Experte für bundesweite 2G-Regel
- Regierungssprecher: Lage „sehr besorgniserregend“
- RKI meldet 37.120 Neuinfektionen – Inzidenz bei 169,9
- Landkreise fordern Impfpflicht bei bestimmten Berufsgruppen
Ende des Liveblogs
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Österreich führt bundesweit 2G-Regel ein
In Österreich erhalten ab Montag nur noch Geimpfte und Genesene Zuritt zu Restraurants, Hotels oder körpernahen Dienstleistern. Das hat die konservativ-grüne Regierung angesichts der steigenden Infektionszahlen beschlossen. Auch bei Veranstaltungen ab 25 Personen soll künftig die 2G-Regel gelten. „Wir werden die Zügel für die Ungeimpften straffer ziehen müssen“, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg.
Costa Rica: Impfpflicht für Kinder und Jugendliche
Costa Rica hat eine Impfung gegen das Coronavirus in die Liste der Pflichtimpfungen für alle Minderjährigen aufgenommen. Diese Impfflicht gelte für alle Kinder und Jugendlichen, die jünger als 18 Jahre alt seien, teilte das Gesundheitsministerium des Landes mit. Auf der Liste standen bereits Impfungen gegen Windpocken und Polio. Zuletzt wurde 2017 die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) aufgenommen.
Sowohl Eltern und Erziehungsberechtigte als auch die Behörden seien angehalten, dafür zu sorgen, dass Minderjährige die Pflichtimpfungen in einem angemessenen Zeitraum bekommen, hieß es.
In Costa Rica haben nach Angaben der staatlichen Sozialversicherungskasse vom Dienstag bereits 73 Prozent der Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 19 Jahren mindestens eine Dosis eines der zwei dort zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus erhalten.
Braun wirft Scholz verantwortungslose Corona-Politik vor
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Verantwortungslosigkeit in der Corona-Politik vorgeworfen. Braun machte Scholz in der „FAZ“ dafür verantwortlich, dass die SPD in Bund und Ländern sich einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund der wieder zugespitzten Corona-Lage verweigere. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, die geschäftsführende derzeitige Bundesregierung sei zu einem solchen Bund-Länder-Treffen bereit.
Braun sagte nun mit Blick auf Scholz: „Dass er aus Rücksicht auf seine Ampel-Verhandlungen momentan eine Bund-Länder-Besprechung trotz der Höchststände bei den Corona-Zahlen verweigert, das finde ich beispielsweise für einen zukünftigen Kanzler verantwortungslos.“ Zwar ist Scholz für die Einberufung eines solchen Treffens formal gar nicht zuständig. Allerdings hatten SPD-Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass sie eine gemeinsame Konferenz derzeit nicht für erforderlich halten. Dies schreibt Braun offensichtlich auch Scholz zu.
Dänische Behörde warnt vor Überlastung von Krankenhäusern
Die führende Gesundheitsbehörde in Dänemark sorgt sich angesichts stark gestiegener Zahlen und der kalten Jahreszeit um die Situation in den Krankenhäusern. Es bestehe ein großes Risiko, dass Krankenhäuser im Herbst und Winter überlastet sein werden, teilte die Gesundheitsverwaltung Sundhedsstyrelsen mit. Die Infektionen im Land würden im Laufe dieser Jahreszeiten allmählich zunehmen, und in der Folge würden mehr Menschen in die Kliniken eingeliefert, warnte die Behörde.
Weil große Teile der Bevölkerung gegen Covid-19 geimpft seien, sei die Situation deutlich anders als im Vorjahr. Gleichzeitig gebe es normale Aktivität in der Gesellschaft, was das Infektionsrisiko erhöhe. Wegen Covid-19, Grippe und anderen Infektionskrankheiten sei man besorgt über die Belastung, die im Laufe des Dezembers und Januars auf das Gesundheitswesen zukommen könnte, erklärte Behördenchef Søren Brostrøm.
Portugiesisches Parlament verabschiedet Homeoffice-Gesetz
Das portugiesische Parlament hat ein Gesetz mit zusätzlichem Schutz für Arbeitnehmer im Homeoffice verabschiedet. Die sozialistische Regierung hatte es als Reaktion auf den von der Pandemie verstärkten Trend vorgelegt, mehr Arbeit von Zuhause aus zu verrichten.
Nach dem gebilligten Gesetz müssen Unternehmen die Privatsphäre ihrer Beschäftigten achten und dürfen beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht außerhalb der Arbeitszeit kontaktieren – mit Ausnahme außergewöhnlicher Umstände. Verstöße werden bestraft.
Unternehmen müssen zudem Kosten übernehmen, die bei der Heimarbeit entstehen, etwa für Strom und Internet. Mindestens alle zwei Monate sollen sich Teams mit ihren Vorgesetzten persönlich treffen, um Isolation vorzubeugen. Ein Artikel, der Mitarbeitern gestatten sollte, professionelle Kommunikationstechnik außerhalb der Arbeitszeit auszustellen, wurde abgelehnt.
Spahn und Gassen rufen zu Auffrisch- plus Grippe-Impfung auf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, haben die Ärztinnen und Ärzte zu einer Kraftanstrengung bei den Auffrischimpfungen aufgerufen. Spahn und Gassen baten in einem gemeinsamen Brief an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte darum, „die Covid-19-Impfkampagne weiterhin mit aller Kraft zu unterstützen“. Das umfasse Auffrischimpfungen für alle nach sechs Monaten.
Insbesondere Ältere, Pflegeheim-Bewohnerinnen und -Bewohner sowie Gesundheitspersonal sollten vorrangig geimpft werden. Nach dem „unermüdlichen Einsatz“ in den Praxen bei Erst- und Zweitimpfungen sei erneut eine gemeinsame Anstrengung nötig. Spahn und Gassen betonten, breit angewendet werden solle die Möglichkeit, die Grippe- und die Covid-19-Impfung simultan zu verabreichen.
USA sichern sich Chargen von Pfizer-Medikament
In den USA befeuert ein neues Medikament vom Pharmariesen Pfizer Hoffnungen, in Zukunft schwere Erkrankungen nach Infektionen mit dem Coronavirus weitgehend vermeiden zu können. Das Risiko lebensgefährlicher Verläufe der Lungenkrankheit Covid-19 habe sich bei dafür anfälligen Erwachsenen um 89 Prozent verringert, wenn sie die Arznei einnehmen, teilte Pfizer mit.
US-Präsident Joe Biden kündigte an, die USA hätten Millionen Einheiten des Medikaments reserviert, obwohl es noch nicht offiziell zugelassen ist. Auch Großbritannien sicherte sich erste Chargen der Arznei. Pfizer-Aktien reagierten mit einem Kurssprung.
Kretschmer darf häusliche Quarantäne beenden
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann seine häusliche Quarantäne beenden. Wie Regierungssprecher Ralph Schreiber mitteilte, fiel auch ein zweiter PCR-Test bei dem Regierungschef negativ aus. Deshalb werde er ab sofort wieder Termine in der Öffentlichkeit wahrnehmen; etwa am Samstag den CDU-Landesparteitag in Dresden, wo Kretschmer zur Wiederwahl steht.
Ethiker Nida-Rümelin für Impfpflicht für bestimmte Berufe
Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin, hat sich für eine bedingte Impfpflicht zur Bekämpfung der Pandemie ausgesprochen. Für bestimmte Berufsgruppen, zum Beispiel für medizinisches Personal und Lehrkräfte, oder ab einem bestimmten Alter seien Pflichtimpfungen angesichts der Zahlen ethisch gesehen gerechtfertigt, sagte der Münchner Philosoph in einem Podcast des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die 2G-Regel, die nur Geimpften oder Genesenen Zugang zu Veranstaltungen oder bestimmten Örtlichkeiten erlaubt, halte er dagegen für hocproblematisch.
Deutsche Oper kehrt zur Maskenpflicht zurück
Die Deutsche Oper Berlin kehrt bei der neuen Inszenierung von Richard Wagners insgesamt rund 16-stündigem „Ring des Nibelungen“ zur Maskenpflicht zurück. „Die aktuelle Pandemie-Entwicklung hat uns bewogen, dass zu Ihrem eigenen und dem Schutz aller Gäste ab sofort wieder die Pflicht gilt, eine medizinische oder FFP2-Maske auch während der Vorstellung durchgehend zu tragen“, hieß es in einer Information für die Gäste.
DGB-Chef gegen Impfauskunftspflicht im Betrieb
Auch angesichts steigender Corona-Zahlen hat sich DGB-Chef Reiner Hoffmann dagegen ausgesprochen, dass Arbeitnehmer im Betrieb Auskunft über ihren Impfstatus geben müssen. Allerdings empfehle der DGB allen Beschäftigten, ihren Impfstatus offenzulegen. „Das trägt auch zur eigenen Sicherheit bei und ist auch ein solidarischer Beitrag für die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb.“ Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hatte verlangt, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen.
Sachsen führt landesweit 2G-Regel ein
Angesichts der steigenden Zahl von Neuinfektionen führt Sachsen landesweit die 2G-Regel ein. Ab Montag haben zu Innenräumen von Gaststätten sowie zu anderen Veranstaltungen in Innenbereichen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang, wie Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte. Das Landeskabinett beschloss dazu eine neuen Corona-Verordnung, die bis zum 25. November gilt. Das betrifft auch Großveranstaltungen.
Bislang galt 2G – Einlass nur für Geimpfte und Genesene – in Sachsen als Optionsmodell. Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sollen demnach von einer verschärften 2G-Regelung weiter ausgenommen sein.
Russland weiter von starker Corona-Welle betroffen
In Russland geht die Welle der Corona-Infektionen weiter. Die nationale Corona-Taskforce meldete, dass es in den vorangegangenen 24 Stunden 1192 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus gegeben habe. Es wurden 40.735 neue Infektionen verzeichnet. Die Behörden machen für die deutliche Zunahme von Fällen seit Mitte September die niedrige Impfrate verantwortlich. Die Taskforce teilte mit, dass rund 57 Millionen Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft seien. Das sind weniger als 40 Prozent der rund 146 Millionen Einwohner.
Sachsen-Anhalt schickt nur noch infizierte Schüler in Quarantäne
In Sachsen-Anhalt sollen künftig in der Regel nur noch positiv auf Corona getestete Schülerinnen und Schüler in Quarantäne geschickt werden und keine Kontaktpersonen mehr. Die Gesundheitsämter und das Gesundheitsministerium hätten sich darauf verständigt, bestätigte eine Ministeriumssprecherin. Neben den Infizierten sollten gegebenenfalls die Geschwisterkinder isoliert werden, die die gleichen Einrichtung besuchten. Zugleich sollte die Schule für mehr Tests als die üblichen zwei Tests pro Woche sorgen sowie eine vorübergehende Maskenpflicht auch im Unterricht.
Magdeburgs Amtsarzt Eike Hennig hatte zuvor auf einer Pressekonferenz von der Neuregelung berichtet. Nachverfolgungen könnten im Einzelfall noch unternommen werden. „Das heißt, wir wollen die Schülerinnen und Schüler wirklich jetzt mit Macht in der Schule lassen.“ Kinder mit Symptomen sollten zügig getestet werden. Unter den Jugendlichen und Schulkindern betrage die Sieben-Tage-Inzidenz 300 und mehr.
Hamburger Winterdom unter 2G-Bedingungen eröffnet
Unter 2G-Bedingungen hat heute der Hamburger Winterdom begonnen. Kurz vor der Eröffnung des Volksfests warteten bereits die ersten Menschen vor dem Heiligengeistfeld, wie der Leiter des Dom-Referats der Behörde für Wirtschaft, Sören Lemke, mitteilte. Mit rund 200 Fahrgeschäften und einem Erlebnis wie vor der Pandemie wollen die Organisatoren zahlreiche Vergnügungshungrige anlocken. Heute ist zudem noch ein Feuerwerk geplant.
Das Volksfest kann in diesem Winter nur von Geimpften und Genesenen – dafür steht 2G – besucht werden. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre. Auf dem Gelände gilt demnach keine Maskenpflicht, die Begrenzung der Teilnehmerzahl fällt ebenfalls weg. Am letzten Winterdom-Tag am 5. Dezember soll es ein zweites Feuerwerk geben. Der Hamburger Dom war wegen der Pandemie vier Mal abgesagt worden.
Kroatien verhängt neue Corona-Beschränkungen
Angesichts steigender Corona-Zahlen schränkt Kroatien Veranstaltungen und Zusammenkünfte ein. Der Krisenstab erklärte, von Samstag an gelte eine Obergrenze von 50 Menschen für Treffen in Innenräumen. Außerdem solle der Einsatz von Impfpässen ausgeweitet werden.
Wie in weiten Teilen Mittel- und Osteuropas kam es auch in Kroatien in den letzten Wochen zu einem massiven Anstieg von Infektionen und Krankenhausaufenthalten, was auf niedrige Impfraten und geringe Schutzmaßnahmen zurückzuführen ist. Das Land meldete heute fast 7000 Neuinfektionen, noch einmal rund 700 mehr als am Vortag.
Zweitligapartie St. Pauli gegen Sandhausen coronabedingt abgesetzt
Als Reaktion auf einen Corona-Ausbruch beim SV Sandhausen ist das Spiel des Fußball-Zweitligisten beim FC St. Pauli abgesetzt worden. Darüber informierte die Deutsche Fußball Liga (DFL), nachdem Sandhausen einen Antrag auf eine Verlegung gestellt hatte. „Das Spiel wird abgesetzt, da dem SV Sandhausen unter anderem aufgrund einer entsprechenden Quarantäne-Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts nicht die nach der DFL-Spielordnung notwendige Mindestanzahl an Spielern zur Verfügung steht“, hieß es von der DFL. Die Partie sollte eigentlich am Sonntag (13.30 Uhr) stattfinden.
Von Montag an Testpflicht für Pflegeheim-Besucher im Nordosten
Infolge der rasant steigenden Infektionszahlen und der besonderen Gefahr für Pflegeheimbewohner gelten in Mecklenburg-Vorpommern von Montag an drastisch verschärfte Testvorschriften für die Einrichtungen. Ausnahmslos alle Besucher über sechs Jahren müssen dann einen negativen Test vorlegen oder beim Betreten des Heims vornehmen – selbst wenn sie geimpft oder genesen sind. Das sieht die neue Coronaverordnung Pflege und Soziales vor, die am Montag in Kraft tritt, wie Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) bekanntgab.
Lindner will kostenlose Corona-Tests wieder einführen
FDP-Chef Christian Lindner will angesichts steigender Infektionszahlen kostenlose Corona-Tests wieder einführen. „Angesichts der Entwicklungen war die Entscheidung der CDU-geführten Bundesregierung offenbar verfrüht, die kostenlosen Bürgertests zu beenden“, sagt Lindner der „Bild“. Die FDP wolle, dass die kostenlosen Tests noch bis ins Frühjahr angeboten würden. Das wäre ein Baustein, um die Kontrolle zu behalten, sagt er.
Island führt Maskenpflicht wegen steigender Zahlen wieder ein
Angesichts steigender Zahlen hebt Island doch nicht wie geplant die auf der Insel verbliebenen Corona-Beschränkungen auf. Stattdessen werden mehrere Maßnahmen verschärft oder wiedereingeführt, darunter bereits von Samstag an die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, wenn kein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann. Das teilte die isländische Regierung mit.
Von Mittwoch an dürfen zudem nur noch 500 statt zuletzt 2000 Menschen bei Versammlungen und Veranstaltungen zusammenkommen, 1.500 zumindest dann, wenn sie einen negativen Schnelltest machen lassen. Restaurants mit Alkoholausschank müssen zwei Stunden früher als derzeit und damit bereits um 23.00 Uhr schließen. All das soll zunächst für vier Wochen und somit bis zum 8. Dezember gelten.
Ministerin: Lieferfristen bei Impfstoffen soll halbiert werden
Die Lieferfristen für Impfstoffe in Deutschland sollen von zwei auf eine Woche reduziert werden. Das Bundesgesundheitsministerium habe dazu entsprechende Verhandlungen mit dem Arzneimittelgroßhandel aufgenommen, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) nach der Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern. „Sowohl die Arztpraxen als auch die mobilen Teams können damit flexibler auf die Nachfrage reagieren und die Booster-Impfungen noch einmal beschleunigen“, sagte Behrens laut Mitteilung.
Patientenschützer: Beschlüsse zu Testpflicht in Heimen unzureichend
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Beschlüsse der Gesundheitsminister von Bund und Ländern zur Testpflicht in Heimen als unzureichend kritisiert. „Für den Schutz der Pflegebedürftigen ist gar nichts klar nach der Gesundheitsministerkonferenz“, sagte der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch. „Mit unverbindlichen Formulierungen“ werde Corona weiter „seine schreckliche Wirkung bei den Hochbetagten entfalten“. Eine tägliche, kostenlose Testpflicht für Pflegekräfte sei ein effektiver Schutz, sagte Brysch. „Hier nur auf Boosterimpfungen zu setzen, wird Weihnachten in der Altenpflege nicht retten.“
Mobile Teams sollen Wohnungslose in Niedersachsen impfen
Mobile Impfteams sollen in Niederachsen gezielt wohnungslose Menschen ansprechen. Gerade Menschen ohne festen Wohnsitz, aber auch Bedürftige, gehörten zu den besonders vulnerablen Gruppen, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministerium in Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). Jedoch seien diese Menschen nicht immer einfach zu erreichen. Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, ergänzte, die Diakonie unterstütze die Impfkampagne des Landes.
Behrens zieht positive Bilanz zu Gesundheitsministerkonferenz
Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) zieht ein positives Fazit zu der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister in Bayern. Diese hatten sich unter anderem auf einige einheitliche Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Lage verständigt. „Von der Konferenz geht das klare Signal aus: Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und wir müssen in der vierten Welle ganz besonders diejenigen schützen, die das höchste Risiko aufweisen, schwer oder sogar tödlich an Covid-19 zu erkranken“, sagte Behrens.
Sportminister wollen erneuten Lockdown im Sport verhindern
Angesichts wieder steigender Corona-Fallzahlen haben die Sportministerinnen und Sportminister der Länder ein klares Bekenntnis für eine dauerhafte Öffnung des Freizeit-, Breiten- und Schulsports abgegeben. Man wolle „alles dafür tun, dass es nicht zu einem erneuten Lockdown im Sport kommt“, betonte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) zum Abschluss der Sportministerkonferenz in Koblenz. Der in Folge der Pandemie verstärkte, aber bereits vorher schon zunehmende Mangel an Bewegung in der Bevölkerung müsse durch gezielte Initiativen bekämpft werden.
Bundesweite Hotspots Miesbach und Mühldorf verschärften Regeln
Angesichts explodierender Corona-Zahlen verschärfen die oberbayerischen Hotspots Mühldorf am Inn und Miesbach die Regeln. Beide Landkreise haben mit Werten um 700 die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen in ganz Deutschland. Für Besucher gelte deshalb schon von heute an bei allen öffentlichen und privaten Veranstaltungen in nicht-privaten Räumlichkeiten die 2G-Regel, teilten die Landratsämter mit. Damit solle schon am Wochenende noch vor den erwarteten bayernweiten Verschärfungen die Gefahr weiterer Infektionen dezimiert werden.
Betroffen sind den Angaben zufolge beispielsweise Hallendiscos, an denen nun nur vollständig geimpfte oder genesene Personen teilnehmen dürfen. Veranstaltungen in der Gastronomie wie Hochzeiten seien nicht betroffen, betonten die Landratsämter. In beiden Landkreisen stehe die regionale Krankenhausampel auf Rot.
Hohe Corona-Inzidenz: In Hamburg vor allem Ungeimpfte betroffen
Seit dem Ende der Herbstferien im Oktober ist die Inzidenz in Hamburg steil angestiegen. Betroffen sind jedoch ganz überwiegend ungeimpfte Menschen, wie die Gesundheitsbehörde auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. In der letzten Oktoberwoche habe die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 geimpfte Einwohner nur 19,8 betragen. Die Inzidenz für die nicht vollständig oder gänzlich ungeimpften Hamburger lag dagegen bei 370,6.
Bereits am Dienstag hatte der Senat von einer sehr niedrigen Anzahl an sogenannten Impfdurchbrüchen berichtet. Bis zum 18. Oktober seien bei den gut 1,3 Millionen Hamburgern, die bis dahin vollständig immunisiert wurden, 2886 Impfdurchbrüche gezählt worden. Das entspreche einer Quote von 0,22 Prozent. Die Betroffenen hätten Krankheitssymptome entwickelt, obwohl sie vollständig geimpft waren.
Pflegepersonal auf Covid-Stationen soll Boni bekommen
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) hat eine bessere Bezahlung für Pflegepersonal von Covid-Patienten vorgeschlagen. „Wir müssen unmittelbar ein Signal setzen“, sagte Holetschek nach Abschluss der voraussichtlich letzten Gesundheitsministerkonferenz unter seiner Leitung. Der Vorsitz wechselt im nächsten Jahr nach Sachsen-Anhalt.
Er brachte Zulagen für Personal, das Covid-Patienten behandelt, oder steuerliche Anreize ins Spiel. „Pflege ist das Megathema aus meiner Sicht für die nächsten politischen Bewertungen“, sagte Holetschek. Bund, Länder und Kommunen müssten alles tun, um echte Verbesserungen zu erzielen.
Caritas fürchtet weltweit mehr Armut und Hunger
Als Folge der Pandemie sieht Caritas international weltweit einen Anstieg von Armut und Hunger. Während sich die Industrienationen wirtschaftlich erholten, fehlten ärmeren Ländern nicht nur Impfstoffe, „ihnen fehlt auch schlichtweg das Geld, um die Konjunktur wieder anzukurbeln“, so der Chef des katholischen Katastrophenhilfswerks, Oliver Müller, in Freiburg. Um nachhaltig helfen zu können, sei „eine global gerechtere Corona-Politik“ notwendig, so Müller. Er äußerte die Befürchtung, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahrzehnte bei der weltweiten Bekämpfung von Hunger und Armut „innerhalb eines Jahres zunichte gemacht werden“.
Corona-Fall: Jahrestagung der evangelischen Kirche nur digital
Wenige Stunden vor dem geplanten Beginn ist die Jahrestagung der evangelischen Kirche heute in Präsenz abgesagt worden. Gründe seien die in den vergangenen Tagen deutlich verschlechterte Corona-Situation sowie ein Impfdurchbruch in einer vorgelagerten Gremiensitzung in Bremen, teilte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Mittag mit. Die Tagung wird nunmehr digital stattfinden.
Bund und Länder für Finanzhilfen für Kliniken bei OP-Verschiebungen
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Konferenz in Lindau für finanzielle Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser ausgesprochen, die wegen der Behandlung von Corona-Patienten planbare Eingriffe verschieben müssen. Diese Regelung solle rückwirkend zum 1. November gelten, sagte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bei einer Pressekonferenz.
Es werde in den Kliniken „wahrscheinlich“ bald wieder darum gehen, „bestimmte elektive Eingriffe zu verschieben“, sagte Grimm-Benne. In dem Fall sei ein finanzieller Ausgleich für die Kliniken nötig.
Bund und Länder für strenge Zugangsregeln für Veranstaltungen drinnen
Strenge 3G-Regeln für Veranstaltungen in Innenräumen sollen nach dem Willen von Bund und Länder zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland beitragen. Die vierte Welle rolle mit voller Wucht durchs Land und 3G sei in Innenräumen daher „noch wichtiger“ geworden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Treffen der Gesundheitsminister in Lindau.
Mit 3G ist gemeint, dass nur Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang erhalten. Konsens sei, „dass wir mehr Kontrolle brauchen von 3G im Alltag“, sagte Spahn. Zudem solle 2G – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene – als Option für Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen bestehen. Es sei zum ersten Mal Konsens zwischen Bund und allen Ländern, dass es solche 2G-Regelungen geben müsse.
3G-Regel im Bundestag gilt vorerst bis Jahresende
Der Bundestag tagt im Plenum und in den Ausschüssen vorerst bis Jahresende unter Beachtung der so genannten 3G-Regel. Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde in Kürze in Kraft treten, teilte die Pressestelle des Deutschen Bundestags mit. Wer den Plenarsaal und die Pressetribünen sowie die Westlobby und die Ausschusssäle betritt, muss demzufolge „stets einen aktuellen 3G-Nachweis“ bei sich führen, also geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet sein.
Brinkhaus fordert wegen Corona-Zahlen „Pakt für ältere Menschen“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Gesundheitsminister von Bund und Ländern aufgefordert, einen klaren Fahrplan zum Schutz älterer Menschen in Alten- und Pflegeheimen vorzulegen. „Der Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim in Brandenburg hat uns gezeigt, dass die Schutzmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren dringend und schnellstmöglich hochgefahren werden müssen“, sagte Brinkhaus der Nachrichtenagentur dpa. „Es liegt in unserer Verantwortung, Hochbetagte vor der Pandemie bestmöglich abzuschirmen. Daher brauchen wir einen Pakt für den Schutz älterer Menschen.“
Gesundheitsminister wollen Ausweitung der Testpflicht in Heimen
Die Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Länder hat eine Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Man wolle eine „Sicherheitsschleuse“ in den Heimen hinterlegen und dazu ein Bundesgesetz anschieben, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach Ende der Tagung der Ressortchefs in Lindau am Bodensee (Bayern). Demnach sollen etwa geimpfte oder genesene Besucher von Heimen zusätzlich zu Tests verpflichtet werden, die aber kostenlos sein sollen.
Bund und Länder empfehlen Booster-Impfung für alle
Bund und Länder empfehlen generell eine Auffrischungsimpfung nach sechs Monaten. Dies gelte vor allem für ältere Menschen und medizinisches Personal, aber letztlich auch für alle, sagt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach den Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. „Die Lage ist teilweise dramatisch, besorgniserregend und alles andere als entwarnend“, betont er. Es sei jetzt wichtig, die vierte Welle entschlossen und geschlossen zu brechen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte: „Wir brauchen mehr Tempo“. Dass die dritte Impfung „so einen klaren Unterschied macht“, die Welle zu brechen, sei noch nicht lange bekannt. Jetzt gelte es umso mehr, nach sechs Monaten die dritte Impfung zu verabreichen. Dazu seien die Hausarztpraxen in der Pflicht, es müsse aber auch öffentliche Angebote wie Impfstellen und -busse geben. Spahn nannte es ein „wichtiges Signal“, dass sowohl Ärzteschaft als auch Bund und Länder in dieser Frage einig seien.
Spahn sieht Deutschland „vor sehr schwierigen Wochen“ in der Pandemie. Man wisse, dass etwa 0,8 Prozent der Neuinfizierten nach zehn bis 14 Tagen auf den Intensivstationen landeten. Das bedeute bei einer Neuinfektionszahl von 40.000, dass von diesen nach einigen Tagen 350 bis 400 auf Intensivstationen versorgt werden müssten.
Österreich: „Es wird eine Wintersaison geben“
Trotz der rasant steigenden Corona-Zahlen gehen Österreichs Spitzenpolitiker davon aus, dass die bevorstehende Wintersaison gelingen wird. „Das oberste Ziel muss es sein, dass die heurige Wintersaison stattfindet“, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nach einem Treffen mit Vertretern aus allen neun Bundesländern in Leogang. Die Branche sei sehr gut vorbereitet und habe zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So gelte in Seilbahnen und ähnlichen Transportmitteln eine 3G-Pflicht. Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) erinnerte an den coronabedingten weitgehenden Ausfall der Wintersaison 2020/2021, die in Tirol zu hoher Arbeitslosigkeit geführt habe.
Durch die Impfung sei die Ausgangslage jetzt völlig anders als vor einem Jahr, meinte Köstinger mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen, das dem im November 2020 sehr ähnelt. Damals kam es zu einem landesweiten Lockdown, den Österreichs Regierung zumindest für Geimpfte diesmal ausgeschlossen hat. In Österreich wurden heute fast 9400 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gezählt, das ist nahe am Rekordwert von knapp 9600 Fällen im November 2020.
Kuba und Jamaika von Sonntag an keine Hochrisikogebiete mehr
Kuba, Jamaika und mehrere weitere Karibikinseln werden von der Bundesregierung von Sonntag an nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiete geführt. Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, wird dann auch Myanmar in Südostasien von der Risikoliste gestrichen. Damit entfallen für diese Länder alle Quarantäneregeln wegen Corona.
Gefälschte Impfpässe: Justizministerium will Rechtslage klarstellen
Nach Unsicherheiten bei der strafrechtlichen Beurteilung von gefälschten Impfnachweisen will das Bundesjustizministerium für Klarheit sorgen. Eine Prüfung der Rechtslage habe ergeben, dass es keine Strafbarkeitslücke gebe, sagte eine Sprecherin in Berlin. Dennoch sei es wichtig, Unsicherheiten auszuräumen. Das Ministerium wolle daher einen Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches vorlegen, „der die Rechtslage klarstellt“.
Deutlich werden soll dadurch nach Worten der Ministeriumssprecherin, dass die Fälschung von Impfzertifikaten sowie die Nutzung immer sanktioniert werden kann – und etwa nicht nur, wenn die vermeintlichen Nachweise bei Behörden oder Versicherungen vorgezeigt werden, wie es einige bislang angenommen haben. Im Zuge der Corona-Impfungen registrierten die Bundesländer in mindestens Hunderten Fällen Fälschungen von Impfzertifikaten.
Familie: Wegen Corona-Berichten inhaftierte Bloggerin Zhang „dem Tode nahe“
Angehörige sorgen sich um das Leben der in China wegen ihrer Corona-Berichte verhafteten Bloggerin Zhang Zhan. Die 38-Jährige sei nach ihrem wochenlangen Hungerstreik stark untergewichtig und „lebt vielleicht nicht mehr lange“, schrieb ihr Bruder Zhang Ju im Online-Dienst Twitter. „Sie wird den kommenden kalten Winter vielleicht nicht überleben.“
Zhang war im Dezember wegen ihrer Berichte über die Ausbreitung des Coronavirus in der Millionenmetropole Wuhan zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sie verweigert seit Wochen die Nahrungsaufnahme und wird über die Nase zwangsernährt.
Wegen Pandemie weniger Häftlinge in NRW-Gefängnissen
Wegen der Pandemie ist die Zahl der Strafgefangenen in Nordrhein-Westfalen zurückgegangen. Ende März 2021 saßen rund 13.600 Gefangene in den Justizvollzugsanstalten, 4,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Landesamt IT.NRW mit. Nur 6,3 Prozent der Inhaftierten waren Frauen. Das Land hatte Gefangenen in bestimmten Fällen Strafunterbrechungen und Strafaufschübe gewährt, um die Corona-Ansteckungsgefahr in den Haftanstalten zu verringern.
Corona-Pass kann in Frankreich bis zum Sommer eingesetzt werden
Das französische Parlament hat den Einsatz des umstrittenen Corona-Passes bis zum Sommer 2021 ermöglicht. Die Nationalversammlung stimmte heute endgültig über ein entsprechendes Gesetz ab. Die Opposition hatte der Regierung „Gesundheits-Autoritarismus“ vorgeworfen. Sie kritisierte zudem, dass die Regelung bis nach der Präsidentschaftswahl gelte. Dadurch verschaffe sich die Regierung einen „Freibrief“ für ihre Gesundheitspolitik. Die Regierungsmehrheit hingegen verwies auf das Infektionsgeschehen und betonte, dass der Pass nur eingesetzt werde, wenn es nötig sei.
Auch in Frankreich steigen die Zahlen derzeit wieder an, allerdings weniger stark als in Deutschland. Die Inzidenz liegt landesweit bei 62 Fällen pro Woche auf 100.000 Einwohner. Die Impfquote der Über-12-Jährigen liegt bei etwa 89 Prozent.
Bischof Kohlgraf: Glaube schützt nicht vor Corona-Infektion
Der Glaube schützt nach den Worten des Mainzer Bischofs Peter Kohlgraf nicht vor einer Corona-Infektion. „Auch beim Gottesdienst, beim Singen und Beten sowie beim Kommunionempfang kann eine Infektion erfolgen“, schreibt Kohlgraf in der Mainzer Kirchenzeitung „Glaube und Leben“. Viren könnten „auch im religiösen Zusammenhang ihre unheilvollen Wirkungen entfalten“.
Es sei ihm „fast peinlich“, dies eigens betonen zu müssen, so Kohlgraf unter Bezug auf „kritische Anfragen“ zu den Corona-Regelungen. Die Einwände lauteten: Jesus hätte sich zugunsten der Menschen über Hygienevorschriften hinweggesetzt; zudem gebe der Glaube doch die Sicherheit, dass Gott eine Ansteckung im Rahmen religiöser Aktivitäten verhindern würde.
Regierungssprecher: Lage „sehr besorgniserregend“
Regierungssprecher Steffen Seibert nennt die neuen Zahlen des Robert Koch-Instituts zu den Neuansteckungen „sehr besorgniserregend“. Die Gefahr für nicht vollständig Geimpfte sei „sehr hoch“, sagt Seibert. Täglich kämen mehr Menschen ins Krankenhaus, und die Lage auf Intensivstationen spitze sich zu. Die Warnungen, die aus den Kliniken kämen, sollten „sehr, sehr ernst“ genommen werden.
Daher äußere er noch einmal den sehr eindringlichen Appell, das Impfangebot wahrzunehmen und auch eine Auffrischungsimpfung vorzunehmen. Dies gelte besonders für die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen.
Wüst hält Forderung nach Impfpflicht für nachvollziehbar
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Forderung nach einer Impfpflicht für „total nachvollziehbar“. 17 Millionen Menschen in Deutschland hätten sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, sagte Wüst im Nachrichtensender „Welt“. Nun gebe es wieder Sorgen angesichts des bevorstehenden Winters. Anschließen wollte sich Wüst der Forderung nach einer Impfpflicht aber nicht.
SPD fordert bessere Versorgung von Long-Covid-Patienten
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Uwe Schwarz, hat eine bessere Versorgung von Long-Covid-Patientinnen und -Patienten angemahnt. „Bislang gibt es kaum Strukturen, welche die Diagnostik und Therapie dieses diffusen Krankheitsbilds gezielt steuern könnten“, sagte er. Schwarz bezog sich auf eine Expertenanhörung des Sozialausschusses. Insbesondere für das chronische Erschöpfungssyndrom ME/CFS bestehe Handlungsbedarf. Long-Covid stehe im Verdacht, das Syndrom auszulösen, erläuterte Schwarz.
Doch auf ME/CFS seien bundesweit nur zwei Ambulanzen und wenige Ärztinnen und Ärzte spezialisiert. „Deswegen brauchen wir breit aufgestellte Reha-Einrichtungen mit verschiedenen Fachrichtungen unter einem Dach.“ Das habe die Anhörung deutlich gemacht. „Diese interdisziplinären Angebote könnten mit entsprechendem Know-How sowohl die vielschichtigen körperlichen Beschwerden als auch die psychischen Begleiterkrankungen ganzheitlich behandeln.“
Hamburg will Silvesterböllerei auch in diesem Jahr einschränken
Weil die Belastung der Hamburger Krankenhäuser in der Corona-Pandemie weiterhin hoch ist, appellieren die rot-grünen Regierungsfraktionen an die Bürger, zu Silvester bei Feuerwerk zurückhaltend zu sein. In den Bereichen um Binnenalster und Rathausmarkt solle es in der Silvesternacht – wie bereits in den Vorjahren – kein Feuerwerk geben. Über den rot-grünen Antrag wird am 17. November in der Hamburgischen Bürgerschaft abgestimmt. Es sei eine Frage der Solidarität, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten oder dessen Nutzung zumindest einzuschränken, um das ärztliche und pflegerische Personal nachhaltig zu entlasten, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf. „Dabei möchte ich betonen, dass für Familien mit Kindern geeignete Produkte nicht im Fokus unserer Überlegungen stehen.“
Zahl der Corona-Neuinfektionen in Österreich fast auf Rekordhoch
In Österreich hat die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen fast den bisherigen Rekordwert erreicht. Binnen 24 Stunden wurden nach Angaben von Gesundheits- und Innenministerium 9388 neue Infektionen gemeldet. Der Rekord seit Beginn der Pandemie wurde vor etwa einem Jahr mit 9586 Fällen erreicht. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl entspräche dieses Niveau etwa 90.000 Infektionen in Deutschland. Die Lage in den Kliniken Österreichs hat sich binnen Tagesfrist allerdings nicht deutlich verändert.
Die meisten Neuinfektion wurden im Bundesland Oberösterreich festgestellt, gefolgt von Niederösterreich und Wien. Bund und Länder wollen am Freitagabend über etwaige neue Maßnahmen beraten. Die Stadt Wien hat bereits beschlossen, dass ab Ende nächster Woche nur noch Geimpfte und Genese Lokale und Friseure sowie Veranstaltungen ab 25 Personen besuchen dürfen.
Neuer Höchstwert an Neuinfektionen in der Slowakei
Die Slowakei meldet mit 6805 Corona-Neuinfektionen einen neuen Höchstwert. Von diesen Infizierten seien 69 Prozent ungeimpft, teilt das Gesundheitsministerium mit. Das Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern weist eine der niedrigsten Impfraten in der Europäischen Union auf.
Westaustralien will Restriktionen erst bei hoher Impfquote lockern
Westaustralien will bei der Aufhebung von Reisebeschränkungen im Rest des Landes vorerst nicht mitmachen. Die Restriktionen in seinem Staat sollten erst aufgehoben werden, wenn 90 Prozent der Bevölkerung ab zwölf Jahren gegen Corona geimpft seien, sagte Ministerpräsident Mark McGowan. Voraussichtlich Ende Januar oder Anfang Februar werde es soweit sein. Westaustralien ist von der Fläche her der größte Staat Australiens, ist aber am dünnsten besiedelt und hat mit 63,7 Prozent die niedrigste Impfquote des Landes. Australienweit liegt sie nach Angaben der Bundesregierung in Canberra bei durchschnittlich 79,6 Prozent.
Im dichter bewohnten Osten Australiens sind Reisebeschränkungen aufgehoben worden. Weitere Restriktionen sollen dort fallen, wenn 80 Prozent der Menschen ab 16 Jahren geimpft sind. McGowan rechnete dagegen vor, eine Öffnung bei 90 Prozent Impfquote bedeute, dass dann 70 Prozent weniger Krankenhausbetten für Corona-Infizierte gebraucht würden. Auf den Intensivstationen wären es 75 Prozent weniger. Außerdem sei dann mit 63 Prozent weniger Todesfällen zu rechnen. „Der Unterschied, die Grenzkontrollen bei 90 statt bei 80 Prozent Impfquote aufzuheben, bedeutet, das Leben von 200 Westaustraliern zu retten“, sagte er. Nur neun der 1781 in Australien registrierten Todesfälle mit dem Coronavirus sind in Westaustralien gemeldet worden.
Bundestag entscheidet am 18. November über Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag wird in einer Sondersitzung am 18. November über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abschließend entscheiden. Dies verlautete aus Fraktionskreisen von SPD, Grünen und FDP. Der Beschluss des Bundesrats soll dann am 19. November ebenfalls in einer Sondersitzung folgen. Kommende Woche wollen die drei Fraktionen demnach den Gesetzentwurf ins Parlament einbringen und einen Ausschuss einsetzen zur Anhörung von Experten, wie es weiter hieß. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll nicht über den 25. November hinaus verlängert werden. Die Fraktionen der möglichen Ampel-Koalition wollen damit die Befugnisse für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie wieder ins Parlament holen.
Mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte die Bundesregierung über Verordnungen vielfach alleine entscheiden. Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben mehrfach betont, damit solle nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Pandemie vorbei sei. Es gehe lediglich um juristische Fragen. Den Plänen zufolge soll das Infektionsschutzgesetz unter anderem derart angepasst werden, dass ein genereller Lockdown nicht mehr möglich ist. Die genaue Ausgestaltung steht aber noch aus.
Grünen-Gesundheitsexperte für bundesweite 2G-Regel
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen spricht sich für eine bundesweite 2G-Regel aus. „Wir brauchen dringend 2G-Regeln in diesem Land, und zwar flächendeckend – nicht nur in Baden-Württemberg“, sagt Dahmen den Sendern RTL und ntv. Diese Regel sei ein entscheidender Hebel, müsse allerdings auch konsequenter kontrolliert werden. Zudem müsse man „in dieser Pandemie der Ungeimpften“ auch „konsequente Maßnahmen einschließlich Kontaktbeschränkungen“ durchsetzen. Dahmen sprach sich auch für eine Impfpflicht für Menschen aus, die mit vulnerablen Gruppen arbeiteten wie etwa in Pflege- oder Seniorenheimen. „Ich sehe eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht als richtig an.“ Weil es dafür aber derzeit keine politischen Mehrheiten gebe, brauche es zumindest eine Testpflicht.
Berlins Gesundheitssenatorin: Auffrischungsimpfungen für alle
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die Corona-Impfung aufzufrischen. Das sei ein Ergebnis der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern. Jeder, bei dem die zweite Impfung länger als sechs Monate zurückliege, sollte sich einen Termin in einem Impfzentrum oder bei seinem Hausarzt geben lassen, sagte Kalayci im Inforadio vom rbb. „Meine große Bitte ist: Nutzen Sie die Gelegenheit und gehen Sie in die Impfzentren.“
Die SPD-Politikerin schloss sich der Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, eine Testpflicht für geimpfte Besucher und Personal in Alten- und Pflegeheimen einzuführen. „Die Berliner Regelung ist schon seit Monaten so, dass für die Beschäftigten und Besucher, die nicht geimpft sind, es eine tägliche Testpflicht.“ Der neue Vorschlag der Gesundheitsministerkonferenz sei, auch für die, die geimpft sind, eine Testpflicht einzuführen, „weil wir ja wissen, dass es auch bei den Geimpften viele Impfdurchbrüche gibt und auch ein Infektionsrisiko.“
Ramelow: Bald nicht mehr genug Intensivbetten in Thüringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt eindringlich vor einer Verschärfung der Corona-Lage und einer Überlastung der Krankenhäuser in seinem Bundesland. „Wir werden in den nächsten Tagen an die Situation kommen, dass wir nicht mehr genügend Intensivbetten haben“, sagte der Linken-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird.“ Man könne zwar garantieren, dass man behandelt werde und jeder Mensch, der Hilfe brauche, werde Hilfe bekommen. „Aber er wird sie nicht mehr dann in Thüringer Krankenhäusern bekommen können.“
Kultusminister: Generelle Schulschließungen wird es nicht mehr geben
Trotz der sich momentan wieder zuspitzenden Corona-Lage erwägt Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne keine erneuten generellen Schulschließungen. „Die wird es nicht mehr geben. Unsere Erfahrungen mit flächendeckenden Schulschließungen sind so negativ behaftet, dass wir alles dafür tun müssen, um unsere Schulen offen zu lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dass es in Einzelfällen zu Einschränkungen vor Ort kommen sei jedoch möglich. Gleichzeitig rief Tonne alle Lehrer im Land zu Auffrischungsimpfungen auf. „Wenn die Erkenntnislage so ist, dass es sich nach sechs Monaten empfiehlt, die Impfung aufzufrischen, um einen bestmöglichen Gesundheitsschutz zu haben, dann rate ich allen Lehrerinnen und Lehrern zu einer Booster-Impfung.“
Der SPD-Politiker kritisierte, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) derzeit eine Auffrischung nur für über 70-Jährige empfiehlt. „Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, dass nun schon wieder eine Priorisierungsdebatte geführt wird.“ Es gebe jetzt genug Impfstoff. Forderungen nach einer Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht begegnete der Minister mit großer Zurückhaltung. Momentan sei nicht einmal sicher, ob nach den Klassen eins und zwei in der kommenden Woche wie ursprünglich geplant auch die dritten und vierten Jahrgänge von der Maskenpflicht befreit würden. „Das kann ich angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Lage momentan nicht versprechen.“ Auch hält der Minister es für denkbar, dass die Testpflicht an den Schulen in den kommenden Wochen noch einmal verschärft wird.
Dreyer für Testpflicht in Pflegeheimen und Kliniken
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert angesichts der massiv steigenden Corona-Zahlen von der Gesundheitsminister-Konferenz eine Weichenstellung für Auffrischimpfungen und für eine Testpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Es sei Klarheit über Booster-Impfungen nötig, sagte die SPD-Politikerin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zudem sei eine bundesweite Testpflicht für Beschäftigte in Altenheimen und Krankenhäusern für Ungeimpfte zum Schutz der vulnerablen Gruppen ein sehr wichtiger Schritt. „Wir müssen weiter intensiv impfen können, wir müssen boostern können mit absolutem Hochdruck, und wir müssen die vulnerablen Gruppen stärker schützen können“, sagt Dreyer. „Wenn wir diesen Dreiklang miteinander gehen, dann bin ich auch zuversichtlich, dass wir den Herbst und Winter schaffen können miteinander.“
Kretschmer: Ampel-Parteien senden „verheerendes Signal“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vor, mit dem angestrebten Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein „verheerendes Signal“ an die Bevölkerung zu senden. Es handele sich um eine „krasse Fehleinschätzung“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk mit Hinweis auf die steigenden Infektionszahlen. Er kritisiert auch die Pläne der Ampel-Parteien, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass bestimmte einschneidende Maßnahmen nicht mehr möglich sind. „Wir brauchen den gesamten Instrumentenkasten, um die Bevölkerung zu schützen.“ Er fordert ein schnelles Spitzentreffen von Bund und Ländern.
Kretschmer warnte zudem davor, dass es ohne schnelles Handeln in der Pandemie eine neue Lockdown-Debatte geben wird. „Wir wissen doch, dass wir in zehn Tagen in manchen Krankenhäusern ein absolutes ‚Land unter‘ haben“, sagte er. „Wir haben keine Zeit. Wenn wir uns jetzt zu viel Zeit lassen, endet das wie im vergangenen Jahr mit einem Lockdown.“ Kretschmer fordert als Bund-Länder-Beschluss, wieder kostenlose Tests einzuführen, Wirtschaftshilfen bis 2022 zu verlängern und Krankenhäusern zu helfen, damit sie mehr Patienten aufnehmen können. Ansonsten „kommen wir genau zu diesen Einschränkungen, die wir jetzt noch verhindern können“.
Weltweit rund 248,6 Mio Infizierte und über 5,26 Mio Tote
Weltweit haben sich bislang rund 248,6 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Mehr als 5,26 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus, seit dieses im Dezember 2019 erstmals im chinesischen Wuhan nachgewiesen wurde. Die höchsten Infektions- und Totenzahlen weisen die USA auf. Bei den Infektionszahlen folgen Indien und Brasilien auf den Plätzen zwei und drei, bei den Totenzahlen sind es Brasilien und Russland.
Patientenschützer: Immun-Tests könnten Impfskeptiker überzeugen
Patientenschützer fordern angesichts rasant steigender Corona-Inzidenzen ein Anrecht der Bürger auf kostenlose medizinische Kontrolle ihrer Immunität gegen das Virus. „Ein gesetzlicher Anspruch für alle Versicherten zur Überprüfung des Immunstatus ist überfällig. Das kann auch viele Impfskeptiker überzeugen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Doch werde derzeit die dafür notwendige Blutuntersuchung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen getragen. Darüber hinaus bemängelte Brysch das Fehlen medizinischer Grenzwerte, „ab wann eine dritte Impfung notwendig ist“.
In der Debatte um eine Impfpflicht für Pflegekräfte sprach sich Brysch erneut gegen eine solche Maßnahme aus. Grund sei, „dass sich auch Geimpfte und Genesene mit Corona infizieren und das Virus unbemerkt an die Pflegebedürftigen weitergeben“ könnten. Daher brauche es vielmehr eine bundesweit geltende tägliche Testpflicht für Personal und Besucher in den Pflegeheimen. Zwei Tests pro Woche, wie jetzt von der Politik vorgeschlagen, „reichen hier nicht aus“.
Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Berufsverbands für Pflegeberufe. „Der Diskussion über eine Impfpflicht der beruflich Pflegenden fehlt aus unserer Sicht noch immer eine gute Datenlage“, sagte Christel Bienstein ebenfalls den „Funke-Zeitungen“. „Eine Impfpflicht nur für die beruflich Pflegenden lehnen wir auf dieser Basis ab.“ Die Verbandschefin führte aus, es sei bislang unbekannt, wie viele Beschäftigte sich aus welchen Gründen nicht oder noch nicht hätten impfen lassen. Unklar sei auch, wie die unterschiedlichen Berufsgruppen im Gesundheitssystem am Infektionsgeschehen beteiligt seien und wie die Impfquoten mit der Qualifikation der Beschäftigten zusammenhingen. Bienstein betonte, ihr Verband empfehle aber „allen beruflich Pflegenden dringend“, sich zu ihrem eigenen Schutz sowie dem der Patienten und Bewohnerinnen der Heime impfen zu lassen „und auch die Booster-Impfung in Anspruch zu nehmen, wenn diese bereits sinnvoll ist“.
Karnevalspräsident rechnet mit normaler Saison für Geimpfte
Trotz schnell steigender Inzidenzen erwartet der Kölner Karnevalspräsident Christoph Kuckelkorn eine in weiten Teilen vollwertige Karnevalssaison. „Selbst wenn die Inzidenzen in die Hunderte gehen sollten, heißt das nicht unbedingt, dass die Krankheitsverläufe weitreichende Einschränkungen für Geimpfte und Genesene rechtfertigen“, sagte Kuckelkorn der Nachrichtenagentur dpa. Die nordrhein-westfälische Landesregierung verfolge ganz klar die Linie, dass geimpfte Menschen keine Einschränkungen mehr erdulden sollten. Natürlich müsse die Einhaltung der Coronaregeln sichergestellt sein. Die Impfausweise müssten bei allen Veranstaltungen genau kontrolliert werden.
Das Festkomitee Kölner Karneval, an dessen Spitze Kuckelkorn steht, hat für Saalveranstaltungen die 3Gplus-Regel festgelegt, das heißt, Teilnehmer müssen geimpft oder genesen sein oder einen PCR-Test vorlegen. Veranstalter können immer darüber hinausgehen und zum Beispiel 2G (geimpft oder genesen) fordern. Das Comitee Düsseldorfer Carneval (CC) geht noch weiter und hat für alle Saalveranstaltungen 2G vorgeschrieben. Bei der Auftaktveranstaltung am 11. 11. (Hoppeditz-Erwachen) gilt ebenfalls 2G. Wie es beim Rosenmontagszug aussehen werde, könne man heute noch nicht absehen, sagte CC-Sprecher Hans-Peter Suchand. Generell könne man aber sagen: „Es finden alle größeren Veranstaltungen wie Bälle und Sitzungen statt.“
CDU-Gesundheitspolitiker fordert kostenlose Corona-Tests
CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel unterstützt kostenlose Corona-Schnelltests für Geimpfte und Genesene einem Vorabbericht der „Welt“ zufolge. Hintergrund sind Überlegungen, ob bei 2G-Veranstaltungen, zu denen nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben, zusätzlich eine Testpflicht eingeführt werden soll. „Ich halte eine 2G+-Regel für Veranstaltungen sinnvoll in Regionen mit einer besonders hohen Inzidenz beziehungsweise Hospitalisierungsrate“, sagt Rüddel. Erste Bundesländer zeigen sich offen dafür, den Bürgern die Kosten für Corona-Tests auch unabhängig eines 2G+-Modells wieder zu erlassen.
Wissenschaftler: Corona-Impfung schnell auffrischen
Wegen der rasch steigenden Corona-Zahlen rät der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz dringend zu raschen Auffrischungsimpfungen. Der Impfschutz nehme nach sechs Monaten deutlich ab, am schnellsten bei älteren Menschen, sagte der Wissenschaftler der Nachrichtenagentur dpa. „Die geimpften Risikogruppen sind jetzt wieder gefährdet, da muss man aufpassen“, sagte Scholz. Deshalb bräuchten Menschen über 70 Jahre jetzt dringend einen „Booster“, und auch für alle anderen sei eine solche Auffrischung sinnvoll. „Ich verstehe nicht so ganz, dass man da so lange zögert“, sagte Scholz, Professor am Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie der Universität Leipzig. „Das ist jetzt wirklich höchste Eisenbahn.“
Die besonders hohen Infektionszahlen in den deutschen Hotspots Thüringen, Sachsen und Bayern erklärte der Fachmann mit den regional niedrigen Impfraten. „Das korreliert ganz eindeutig mit dem Impfniveau“, sagte er. Aus seiner Sicht muss auch die Grundimmunisierung vorankommen. Die Anwendung von 2G-Regeln – also Zutritt etwa zu Restaurants nur für Geimpfte und Genesene – könnte dabei einen Anreiz schaffen.
Gaststättenverband ruft zu Einhaltung von Corona-Regeln auf
Nach Kritik aus der Bundesregierung an zu laschen Corona-Kontrollen in einigen Restaurants hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband zur Einhaltung der Regeln aufgerufen. „Ohne Wenn und Aber: Die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen sind von allen Betrieben einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die konsequente Zugangskontrolle“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Ingrid Hartges, der Nachrichtenagentur dpa. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte gründlichere Kontrollen von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen beim Zugang zu Restaurants angemahnt. Da gehe noch mehr, hatte der CDU-Politiker gesagt.
„Dass manche Gastwirte das vorbildlich tun, es andere aber gar nicht so richtig interessiert, das macht natürlich dem Virus den Weg frei – und es verlängert die Pandemie für uns alle“, hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert kritisiert. Hartges sagte, man habe wiederholt in Newslettern an die Unternehmen appelliert, die Zugangskontrollen konsequent umzusetzen. „Wenn alle es machen, akzeptieren es auch die Gäste.“ Alle seien froh, dass Restaurants wieder geöffnet seien, aber die Lage sei nicht mehr so unbeschwert wie noch vor einigen Wochen. „Deswegen sind alle aufgerufen, sich jetzt solidarisch zu verhalten und die Maßnahmen zu akzeptieren und umzusetzen.“ Ein Nichtbeachten der Vorgaben sei auch unfair gegenüber der großen Mehrheit, die sich an die Regeln halte.
Landkreise fordern Impfpflicht bei bestimmten Berufsgruppen
Die deutschen Landkreise fordern eine Impfpflicht für das Personal in der Altenpflege. „Wir erachten mittlerweile eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, gerade in der Pflege, für unausweichlich“, sagt der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ einem Vorabbericht zufolge. Gleichzeitig müsse es mehr Tempo bei den Booster-Impfungen geben, da „der Winter naht und gerade bei Älteren nimmt der bestehende Impfschutz bereits wieder ab.“ Die Landkreise unterstützten dabei weiter mit mobilen Impfteams, vor allem in Pflegeeinrichtungen.
Private Pflege- und Altenheime sprechen sich gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte aus und kritisieren die Booster-Kampagne. „Für eine Verpflichtung zur Impfung gibt es keine rechtliche Grundlage“, sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ einem Vorabbericht zufolge. „Die aktuelle Diskussion um eine Impfpflicht für Pflegekräfte lenkt davon ab, dass versäumt wurde, die Booster-Impfungen schnell und flächendeckend umzusetzen, wie wir es seit Wochen fordern.“ Meurer zufolge sind die fehlenden Auffrischungsimpfungen der wesentliche Grund für Impfdurchbrüche.
RKI meldet 37.120 Neuinfektionen – Inzidenz bei 169,9
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der aktuellen Infektionswelle hat den Höchststand der dritten Corona-Welle im Frühjahr übertroffen. Am 26. April hatte sie bei 169,3 gelegen, für Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut eine Inzidenz von 169,9. Den Höchstwert der Inzidenz in der gesamten Pandemie gab es in der zweiten Welle am 22.12.2020 mit 197,6.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages den neuen Höchststand von 37.120 Corona-Neuinfektionen. Am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen bereits den Rekordwert von 33.949 erreicht. Deutschlandweit wurden binnen 24 Stunden 154 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 121 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.709.488 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2.
