SPD und Linke stellen Koalitionsvertrag vor – Opposition kritisiert rot-roten Koalitionsvertrag

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben in Schwerin den Entwurf des Koalitionsvertrags für ihre geplante gemeinsame Landesregierung vorgestellt. Drei Wochen lang haben Vertreter beider Parteien die Grundlage für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahre gelegt. Es handele sich um einen „starken Vertrag“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), er werde das Land voranbringen. Bei den politischen Vorhaben handele es sich um gemeinsame Anliegen. Auch Simone Oldenburg, die als Landtagsfraktionsvorsitzende die Verhandlungsgruppe der Linken angeführt hat, betonte, es habe keinen Streit während der Verhandlungen gegeben. Auch für die nächsten fünf Jahre versprach sie: „Wir werden kein zerstrittener Haufen sein.“ Die Koalition werde ihre Zeit verwenden, um das Land voranzubringen.

Frauentag soll Feiertag werden

Der Vertrag umfasst 77 Seiten und beinhaltet laut Schwesig 555 Vereinbarungen. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertags am 8. März, dem Internationalen Frauentag. Die Landwirtschaft wollen SPD und Linke umweltfreundlicher machen, die ökologisch bewirtschaftete Agrarfläche soll bis 2026 um ein Drittel wachsen. Ein landesweites Rufbussystem soll selbst kleine Ortschaften regelmäßig an den Öffentlichen Nahverkehr anbinden.

Sozialprogramm als Markenkern

Laut Schwesig soll ein Sozialprogramm der Markenkern des neuen Regierungsbündnisses sein. So planen die beiden Parteien Verbesserungen in Kitas, Horten und Schulen. Rot-Rot will sich mit den Kommunen auf einen landesweiten Mindestpersonalschlüssel für die Kitas einigen und ihnen ermöglichen das Kitapersonal tarifgebunden zu bezahlen. Gleiches gilt für die Pflege. Das Land will sich beim Bund für eine bessere Bezahlung und eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege stark machen.

Getrennte Sonderparteitage am kommenden Wochenende

Am kommenden Wochenende soll der Koalitionsvertrag auf Sonderparteitagen der SPD und der Linken abgesegnet werden. Am 15. November ist die Wahl Schwesigs zur neuen Ministerpräsidentin und die Ernennung der Landesregierung geplant. Wer welchen Ministerposten bekommt, werden SPD und Linke im Verlauf dieser Woche aushandeln.

Opposition kritisiert rot-roten Koalitionsvertrag

Auf 77 Seiten haben SPD und Linke festgehalten, was sie in den kommenden fünf Jahren in Mecklenburg-Vorpommern verwirklichen wollen. Der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer sagte, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke) hätten „ein Feuerwerk der Ankündigungsrhetorik“ abgefeuert. „Aber die Frage nach dem ‚Wie‘ bleibt unbeantwortet.“ Die „rosigen Pläne“ im Sozial- und Bildungsbereich sowie im Umweltschutz würden den Bürgern den letzten Cent aus der Tasche pressen. Zudem sei von Wirtschaftsförderung keine Rede gewesen, die Wirtschaft werde offenbar im Regen stehen gelassen. Auch vom Thema Migration wollten SPD und Linke offenbar nichts wissen.

CDU: SPD will durchregieren

„Weiter so wie bisher – nur eben schlechter“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers. Viele Ankündigungen im Koalitionsvertrag seien „wolkig“. Die SPD habe offensichtlich vor, sich nicht unnötigerweise auf irgendetwas festzulegen, was dem „bequemen Durchregieren im Wege stehen könnte“. Rot-Rot hänge offenbar „dem alten linken Irrglauben an, die Politik allein könne für mehr Wachstum, Beschäftigung und höhere Löhne sorgen“. Von einem Schub für Innovation und der dringend benötigten Beschleunigung in Sachen Digitalisierung sei man weit entfernt. Harald Terpe, Landtagsfraktionschef der Grünen, vermisst den „grünen Aufbruch“ im rot-roten Koalitionsvertrag soweit es um den Klimaschutz geht. International sei klar, dass klimaschützende Maßnahmen sehr viel schneller umgesetzt werden müssten, als des SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern vorhaben, so Terpe bei NDR MV Live. René Domke, FDP-Fraktionschef im Landtag, sagte, er sei skeptisch, dass der Koalitionsvertrag ein Aufbruchssignal für 2030 sein kann.

Unternehmer gegen zusätzlichen Feiertag

Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, bemerkte, dass der zusätzliche Feiertag am 8. März zu Lasten der Betriebe gehe. Es sei ein zusätzlicher Tag, an dem nicht gearbeitet werde und keine Wertschöpfung zustande komme. Es habe keinen zwingenden Grund gegeben, einen zusätzlichen Feiertag einzuführen. Die IG Metall Küste begrüßte den Entwurf des Koalitionsvertrages. „Darin positionieren sich beide Parteien klar für gute und sichere Arbeit“. Die IG Metall Küste erwarte, dass die angekündigte Stärkung der Tarifbindung konsequent umgesetzt werde. Annett Lindner, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellte hingegen klar, dass die Koalition keinesfalls 1.000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen werde. Für die Gewerkschaft ver.di begrüßte Steffen Kühhirt den verbesserten Personalschlüssel in den Kitas. Dennoch bleibe Mecklenburg-Vorpommern mit 14 Kindern pro Kindergartengruppe im bundesweiten Vergleich immer noch hinten an.