++ Drosten: Keine Pandemie nur der Ungeimpften ++ Wieler hofft auf mehr Impfungen durch 2G ++
11. November 2021In England dürfen Zehntausende ungeimpfte Pflegekräfte seit heute nicht mehr in Heimen arbeiten – ihnen droht der Jobverlust. SPD-Kanzlerkandidat Scholz nennt die Corona-Lage “besorgniserregend”.
- RKI-Chef Wieler baut auf 2G-Regeln
- RKI rät zur Absage größerer Veranstaltungen
- Bericht: Österreich soll zu Hochrisikogebiet erklärt werden
- Forscher: Boosterimpfungen könnten vierte Welle wohl brechen
- Experten: Im Notfall kurzes Runterfahren öffentlicher Bereiche
- Söder: Brauchen 2G in ganz Deutschland
- Lockdown für Ungeimpfte in Österreich rückt näher
- RKI melde 50.000 Neuinfektionen, Inzidenz bei 249,1
- Ethikrat empfiehlt Prüfung von Impfpflicht
- Impfpflicht in England: Zehntausenden Pflegern droht Jobverlust
- Scholz: “Die Corona-Lage ist besorgniserregend”
Dahmen fordert Impfpflicht für bestimmten Berufsgruppen
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schätzt die Pandemie-Lage als dramatisch ein. Obwohl nun die epidemische Notlage in Deutschland auslaufe, müssten die Bundestagsfraktionen und Landesregierungen deutlich machen, dass die Situation krisenhaft sei, forderte er im nachtmagazin.
Zwar hätten die Ampel-Parteien eigene Pläne eingebracht, um durch den Winter zu kommen, doch in den nächsten Tagen würden Experten in Beratungen wohl weitere Verbesserungen vorschlagen. Dahmen plädierte erneut dafür, für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht einzuführen – etwa im Gesundheitswesen oder in der Bildung und Erziehung. Auch müsse man in Zukunft über 3G-Regeln am Arbeitsplatz reden. Dahmen machte sich für eine bundesweite 2G-Regelung stark.
Falk: “Deutschland muss eine Impfquote von 75 Prozent erreichen”
Christine Falk, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, schätzt die momentane Pandemie-Lage als nicht so gefährlich ein wie vor einem Jahr. Immerhin seien in Deutschland schon 56 Millionen Menschen geimpft, sagte sie in der Sendung tagesschau24 EXTRA.
Dennoch mahnte sie dazu, die Impfkampagne voranzutreiben, um die Situation weiter unter Kontrolle zu behalten. “Deutschland muss eine Impfquote von 75 Prozent erreichen, um die Ausbreitung des Coronavirus unterdrücken zu können”, sagte sie. Bedrohlich sei die Situation für ungeimpfte Gruppen – wie die der Kinder und Ältere mit Immunschwächen. In Alten- und Pflegeheimen müssten schnell die Booster-Impfungen angegangen werden.
Karagiannidis lobt EMA-Zulassung
Der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Christian Karagiannidis, hat es begrüßt, dass die EU-Behörde EMA zwei Covid-Medikamente zugelassen hat. Sie müssten Risikopatienten schnell verabreicht werden, um schwere Verläufe nach einer Corona-Infektion abzuwehren, sagte er in Sendung tagesschau24 EXTRA.
Spahn kritisiert Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien
Der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn äußert Zweifel an den Corona-Plänen der Ampelparteien. “Ich finde es zumindest ziemlich mutig, alle Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen lassen zu wollen”, sagt der CDU-Politker dem “Spiegel” mit Blick auf geplante Änderungen am Infektionsschutzgesetz.
Spahn: Impfpflicht würde das Land “zerreißen”
Trotz der stark steigenden Infektionszahlen in der vierten Corona-Welle hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine allgemeine Impfpflicht für nicht durchsetzbar. “Das würde unser Land zerreißen”, sagte er dem “Spiegel”. Auch zu einer Impfpflicht für Pflegekräfte äußerte er sich erneut skeptisch. Er “hätte die Sorge, dass wir mit zu viel Druck viele Pflegekräfte verlieren könnten” sagte Spahn. Allerdings sei er dafür, die Beschäftigten in der Pflege täglich zu testen.
Bericht: Deutschland will Österreich zu Hochrisikogebiet erklären
Wegen hoher Corona-Inzidenzen will die Bundesregierung nach Informationen der Funke-Zeitungen Österreich, Tschechien und Ungarn zu Hochrisikogebieten erklären. Die Einstufung solle morgen vorgenommen werden und ab Sonntag in Kraft treten, berichtete die Funke-Mediengruppe. Einzelne Gemeinden in Österreich sollen demnach allerdings ausgenommen werden. Die Sieben-Tages-Inzidenz lag in Österreich zuletzt bei über 700 Fällen pro 100.000 Einwohnern. In Oberösterreich erreichte der Wert fast 1200.
Einreisende aus Hochrisikogebieten müssen für zehn Tage in Quarantäne. Geimpfte und Genesene können die Quarantäne abwenden, wenn sie bereits vor ihrer Einreise einen Genesenen- oder Impfnachweis an die deutschen Behörden übermitteln. Bei nachträglicher Einreichung eines Genesenen- oder Impfnachweises oder eines Negativtests kann die Quarantäne verkürzt werden.
RKI rät zur Absage größerer Veranstaltungen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ruft angesichts der hohen Infektionszahlen zur Kontaktvermeidung auf. “Das RKI rät dringend dazu, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen oder zu meiden, aber auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren”, heißt es im Wochenbericht. “Die aktuelle Entwicklung ist sehr besorgniserregend und es ist zu befürchten, dass es zu einer weiteren Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle kommen wird (…) sollten nicht rasch allgemeine, nichtpharmakologische Maßnahmen – wie das Tragen von Masken, die Einhaltung des Mindestabstands, die Kontaktreduktion, das Lüften – zu einer deutlichen Reduktion der Übertragungen führen.” Diese Maßnahmen seien auch für Geimpfte und Genesene – auch bei Treffen unter 3G- und 2G-Bedingungen – wichtig.
Baerbock für Beteiligung von Ampel-Vertretern bei MPK
Grünen-Chefin Annalena Baerbock befürwortet die Beteiligung von Vertretern der Ampel-Parteien an der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise in der kommenden Woche. “Es muss jetzt geklärt werden, in welchen Runden man da entsprechend zusammenkommt”, sagte Baerbock dem Sender RTL/ntv auf die Frage, ob auch Ampel-Vertreter mit am Tisch sitzen sollten. “Wichtig ist, dass die geschäftsführende Bundesregierung und die mögliche neue Bundesregierung jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen.”
Bericht: Zwei von drei Ungeimpften wählen AfD oder “Die Basis”
Rund zwei Drittel aller erwachsenen ungeimpften Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben einer Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl für Parteien aus dem rechten Spektrum gestimmt. 50 Prozent der ungeimpften Wählerinnen und Wähler machten bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der AfD, wie der “Spiegel” unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage berichtete. Forsa analysierte demnach soziodemografische Angaben von insgesamt 3048 Menschen, die zwischen Ende September und Mitte Oktober befragt wurden.
Der Stimmenanteil der in Teilen rechtsextremen AfD unter den Ungeimpften wäre damit fast fünfmal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung: Bei der Wahl erreichte die AfD 10,3 Prozent der Zweitstimmen. Weitere 15 Prozent der Befragten votierten laut Umfrage für die den sogenannten Querdenkern nahestehende Partei “Die Basis”. Diese Neugründung hatte bei der Bundestagswahl insgesamt 1,4 Prozent aller Stimmen gewonnen.
RKI-Chef Wieler baut auf 2G-Regeln
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) sieht in den 2G-Regeln eine Chance zum Steigern der Impfquote in Deutschland. “Einen großen Teil der rund 16 Millionen Menschen ab 12 Jahren, die immer noch nicht geimpft sind, könnte man so überzeugen”, sagte Lothar Wieler der “Apotheken Umschau”. “Es kann doch nicht sein, dass die Ungeimpften das Leben von Geimpften in einem solchen Maße beeinflussen, wie das momentan der Fall ist”, so Wieler.
Fünf bis zehn Prozent lehnten momentan die Impfung ab und seien auch kaum zu überzeugen. Durch eine langsame und nicht stringente Umsetzung der Maßnahmen hätten aber auch einfach nur zögerliche Menschen zu viel Spielraum bekommen, so Wieler.
Spahn und RKI informieren Freitag über Corona-Lage
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wollen am Freitag über die kritische Corona-Lage informieren. Wegen drastisch zunehmender Ansteckungszahlen und Belastungen in manchen Kliniken rücken zusätzliche Schutzmaßnahmen immer stärker in den Blick.
EU-Kommission billigt Hilfen für Messebranche
Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben Corona-Hilfen für die deutsche Messe- und Kongressbranche genehmigt. Konkret geht es um 208 Millionen Euro, wie die zuständige Brüsseler Behörde mitteilte. Sie sind für Unternehmen vorgesehen, die in diesem Jahr aufgrund von Veranstaltungsverboten Gewinneinbußen erlitten haben. “Die Kommission stellte fest, dass die deutsche Regelung Schäden ausgleicht, die unmittelbar mit dem Ausbruch des Coronavirus zusammenhängen”, heißt es in einer Mitteilung zu der Genehmigung.
Die Maßnahmen seien zudem auch verhältnismäßig, da die vorgesehene Entschädigung nicht über das hinausgehe, was zur Wiedergutmachung der Schäden erforderlich sei. Eine ähnliche deutsche Beihilferegelung für Verluste aus dem Jahr 2020 hatte die EU-Kommission bereits im Januar genehmigt.
Diakonie Niedersachsen für Impfpflicht für bestimmte Berufe
Die Diakonie in Niedersachsen fordert mit Blick auf die Corona-Pandemie eine verpflichtende Impfung für Soziale Berufe. “Es wird höchste Zeit, all jene zu schützen, die sich nicht schützen können oder deren Immunsystem schwach ist”, sagte in Hannover Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke. “Wir fordern eine Impfpflicht für alle, die nah am Menschen arbeiten und bei denen keine medizinischen Gründe dagegensprechen.”
EMA: Genehmigung für zwei Antikörper-Behandlungen
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat erstmals zwei Antikörperbehandlungen gegen Covid-19 zugelassen. Die Behörde gab grünes Licht für den Einsatz der vom Schweizer Pharmakonzern Roche gemeinsam mit dem US-Unternehmen Regeneron entwickelten Antikörpertherapie sowie für die der südkoreanischen Firma Celltrion.
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte bereits vor einem Jahr eine Notfallzulassung für die Antikörperbehandlung von Regeneron/Roche erteilt. Mit dem Antikörper-Cocktail war im Oktober vergangenen Jahres auch der damalige US-Präsident Donald Trump nach seiner Corona-Infektion behandelt worden.
Oberösterreich plant Lockdown für Ungeimpfte ab Montag
Als erstes Bundesland in Österreich will Oberösterreich ab Montag einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte einführen. Das kündigte Ministerpräsident Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag an. “Die Situation ist dramatisch, daher ziehen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes vor und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt beziehungsweise der Bund die Rechtsgrundlage schafft.” Zuerst hatten die “Kronen Zeitung” und die “Oberösterreichischen Nachrichten” über den Plan berichtet.
Gespräche über Details der neuen Regelung zwischen Oberösterreich und dem Gesundheitsministerium in Wien liefen am Donnerstag, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlerkreisen.
Infektionen in Niederlanden auf Höchststand
In den Niederlanden verzeichnen die Behörden einen Rekord bei Coronainfektionen, obwohl 85 Prozent der Erwachsenen geimpft sind. Demnach seien über 16.000 Menschen binnen 24 Stunden positiv getestet worden. Krankenhäuser müssen wegen der steigenden Anzahl an Coronafällen Behandlungen verschieben.
Brandenburg verschärft Corona-Regeln
Brandenburg führt wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Vom kommenden Montag an haben die Menschen dort nur noch geimpft, genesen oder im Alter unter zwölf Jahren Zutritt. Das beschloss das Kabinett in Potsdam. Eine Ausnahme gibt es für unter 18-Jährige mit negativem Test und die, die nicht geimpft werden können. Die 2G-Regel gilt auch in Diskotheken, Clubs und Festivals.
In Grundschulen wird die Maskenpflicht wieder eingeführt – ab der ersten Klasse. Sie wird auch auf Horte ab fünf Jahren ausgeweitet. Für Schülerinnen und Schüler sind zwei statt drei Tests pro Woche Pflicht. Auch in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern werden mehr Tests notwendig – zum Beispiel für geimpfte und genesene Gäste. Die Verordnung gilt vorerst bis zum 5. Dezember.
Städtebund für 2G auf Weihnachtsmärkten
Wegen der Corona-Pandemie sollten Weihnachtsmärkte nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nur für Geimpfte und Genesene zugänglich sein. Die 2G-Regel sei ein “wichtiges Zeichen”, dass die “größtmögliche Sicherheit” für Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte gewährleistet werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben den Zugangsbeschränkungen nannte Landsberg auch ein Einbahnstraßenprinzip als mögliche Regel für Weihnachtsmärkte. Eine generelle Maskenpflicht brauche es bei den Märkten jedoch nicht, sagte der Hauptgeschäftsführer.
Eine bundesweite Einheitlichkeit der Regeln sei “nicht erforderlich und wäre auch nicht verhältnismäßig”, erklärte Landsberg. Es sei aber sinnvoll, wenn sich alle Bundesländer “auf ein bestimmtes Gerüst einigen könnten, bei welchen Infektionszahlen welche Regeln gelten”.
Kretschmann warnt vor “schwierigen Wochen”
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in der Corona-Pandemie vor “schwierigen Wochen” gewarnt. Das Infektionsgeschehen nehme rasant zu, erklärte er in Stuttgart. Das Land fahre derzeit die Impfkapazitäten massiv hoch und appelliere an alle Bürger, sich immunisieren zu lassen. Zudem seien auch die an die Corona-Warnstufe gekoppelten 2G-Regeln nötig.
Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) warnte vor einer Überlastung von Krankenhäusern. “Setzt sich der derzeitige Trend mit dieser Geschwindigkeit fort, müssen wir Patientinnen und Patienten bald in andere Bundesländer oder sogar ins Ausland verlegen”, erklärte er. Das Pflegepersonal sei schon “am Limit”.
Nach Angaben der Landesregierung wird die Zahl mobiler Impfteams im Land auf 155 erhöht, um in jedem Kreis einen festen regionalen Impfstützpunkt zur Entlastung von Hausärztinnen und Hausärzten zu schaffen. Damit sollen pro Tag bis zu 23.000 zusätzliche Impfungen möglich sein. Parallel laufen bereits Impfungen in Pflegeheimen.
EU: Seltene Rückenmarksentzündung als Nebenwirkung von J&J
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt, eine entzündliche Erkrankung des Rückenmarks – transverse Myelitis – als Nebenwirkung des Covid-19-Impfstoffs von Johnson & Johnson hinzuzufügen. Außerdem prüfte sie Berichte über ein Kapillarlecksyndrom nach der Impfung mit dem Vakzin von Moderna.
Die EMA erklärte zudem, dass es gegenwärtig nicht genügend Beweise für einen möglichen Zusammenhang zwischen seltenen Fällen von Multisystem-Entzündungssyndromen und den mRNA-Impfstoffen von Moderna und BioNTech/Pfizer gebe.
Niedersachsen will 2G-Regel flächendeckend einführen
Die Landesregierung in Niedersachsen will angesichts der vierten Corona-Welle künftig flächendeckend nur noch geimpften und genesenen Menschen Zutritt zu bestimmten Einrichtungen gewähren. “Ich gehe fest davon aus, dass wir das 2G-Modell in Niedersachsen weiter ausweiten werden”, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Denkbar sei etwa, dass in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und Zusammentreffen größerer Personengruppen 2G gelte – voraussichtlich sogar ohne Schwellenwerte und Warnstufen.
Söder will Booster nach fünf Monaten und partielle Impfplicht
Zum besseren Schutz vor Impfdurchbrüchen wünscht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die sogenannten Booster-Impfungen bereits nach fünf Monaten. Man sehe an den Erfahrungen mit den Auffrischungsimpfungen in Israel, “dass Booster Entlastung gebracht haben”, sagte der CSU-Chef.
Söder hatte sich bereits in den vergangenen Tagen wiederholt für Booster-Impfungen für alle – unabhängig von ihrem Alter – ausgesprochen. Bisher sind die Auffrischungen meist erst sechs Monate nach der zweite Impfung angedacht. Söder forderte von der Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Donnerstag zudem einen bundesweiten Beschluss zu einer partiellen Impfpflicht, etwa für Bedienstete im Gesundheitswesen.
Söder schlägt flächendeckende Zugangsverbote für Ungeimpfte vor
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will im Kampf gegen die galoppierenden Infektionszahlen in Bayern flächendeckende Zugangsverbote für Ungeimpfte einführen. Einen Vorschlag zur Hochstufung auf 2G – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, nicht mehr für negativ Getestete – werde er dem Koalitionspartner Freie Wähler unterbreiten, sagte Söder in München nach einem Treffen mit Vertretern von Krankenhäusern. Gleichzeitig solle in Clubs und Diskotheken der Standard 2G plus gelten – also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, die aber zusätzlich noch einen Schnelltest machen müssen.
Gesundheitssystem vor Kollaps: Millionen Briten warten auf Behandlung
Angesichts rekordverdächtiger Wartezeiten für Operationen in England warnen Gesundheitsexperten vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Die Denkfabrik King’s Fund warnte, der chronische Arbeitskräftemangel verschärfe den durch die Pandemie entstandenen Druck noch weiter. Experten warnen, dass die ab April 2022 geltende Impfpflicht für medizinisches Potenzial die Lage verschärfen könnte.
Daten des National Health Service (NHS) zufolge warteten im September deutlich mehr als 5,8 Millionen Menschen auf eine Behandlung, so viele wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 2007. Mehr als 300.000 Patienten stehen seit mehr als einem Jahr auf der Warteliste, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Etwa 12.500 Menschen warten bereits seit zwei Jahren.
Söder: Müssen über Weihnachtsmärkte sprechen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will bei der nächsten Bund-Länder-Runde über Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte sprechen. Das heiße nicht, dass Weihnachtsmärkte nicht stattfinden könnten, sagt er. “Aber wir brauchen eine einheitliche Regelung.” Er tue sich auch schwer, sich den Karneval ohne Zusatzregelungen vorzustellen.
Söder: Schlangen vor Impfzentren positives Signal
Söder spricht sich für eine verstärkte Impfkampagne aus. “Ich werte es als positives Signal, wenn es wieder Schlangen vor den Impfzentren gibt”, sagt er. Zudem sei es ein positives Signal, dass inzwischen das gesamte bayerische Kabinett geimpft sei. “Ich appelliere nochmal dringend, dass es im Fußball genauso ist.”
Söder: Brauchen 2G flächendeckend in Deutschland
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich für eine flächendeckende 2G-Regelung in Deutschland aus. Das, was der Bund jetzt mache, reiche nicht, sagte er. “Man kann bei einem stürmischen Winter nicht mit Sommerreifen fahren.” Am Arbeitsplatz müssten 3G-Regelungen umgesetzt werden. Zudem sei eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nötig.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich für eine flächendeckende 2G-Regelung in Deutschland aus. Außerdem will er bei der nächsten Bund-Länder-Runde über Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte sprechen.
Sozialverband: Geplante Auslaufen der Notlage “unverständlich”
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat das geplante Auslaufen der Pandemie-Notlage scharf kritisiert. “Viele wirkungsvolle und tiefgreifende Schutzmaßnahmen sind an die Feststellung einer epidemischen Lage geknüpft”, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. “Läuft diese aus, wird es den Ländern nicht mehr möglich sein, von diesen Instrumenten Gebrauch zu machen.”
Er forderte, “gerade zum Schutz besonders vulnerabler Menschen” alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen. Der SoVD verwies auf die kontinuierlich steigenden Infektionszahlen, die sich zuspitzende Situation auf den Intensivstationen und die nur schleppend anlaufenden Booster-Impfungen. Daher sei das Auslaufen der Pandemie-Notlage zum jetzigen Zeitpunkt unverständlich.
Chef des Weltärztebunds kritisiert FDP scharf
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, kritisiert die FDP nach Angaben von RTL/ntv scharf: Die Ampelkoalitionäre verkauften es als Freiheit, den Leuten möglichst viele Möglichkeiten zu geben, sich anzustecken, sagt er laut Mitteilung des Senders. “Für mich ist das ein völlig falscher Freiheitsbegriff. Das ist die Freiheit zum krank werden und sterben und nicht die Freiheit zum Leben, die wir doch eigentlich brauchen und wollen.”
Er fügt hinzu, es gebe eine moralische Impfpflicht in einigen Berufen: “Pflegende, Ärzte, Altenpfleger, aber auch Köche in Altenpflegeheimen sollten meines Erachtens geimpft sein, weil die wirklich lebensbedrohliche Infektionsbomben sein können für die alten Menschen.” Eine rechtliche Impfpflicht könne er sich aber ebenso wenig wie einen erneuten Lockdown vorstellen.
Polizeigewerkschaft: 2G-Regel nicht flächendeckend zu kontrollieren
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt, dass sich die vom Berliner Senat beschlossene Ausweitung der 2G-Regel umfangreich kontrollieren lässt. “In jedem Fall ist eine klare 2G-Regelung besser als die vorherige Mischung, weil sie Einheitlichkeit schafft, sagte der Sprecher des GdP-Landesbezirks Berlin, Benjamin Jendro. “Klar ist aber auch, dass weder unsere Polizei noch die Ordnungsämter der Bezirke das flächendeckend überprüfen können.”
In den Bezirken stapelten sich die Corona-Verstöße. “Die Abarbeitung wird noch mehrere Monate dauern, weil weder für den Außen- noch den Innendienst mehr Personal hinzugekommen ist”, kritisierte Jendro. “So wird es maximal punktuelle Stichproben geben.”
In Bayern steigen die Neuinfektionen rasant
Bayerns Gesundheitswesen steuert auf eine Krise zu. Die Zahl der Corona-Todesopfer steigt sehr schnell an. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete heute 71 neue Pandemieopfer in Bayern, fast ein Drittel der bundesweit gezählten 234 Todesfälle und ein weit überdurchschnittlicher Wert im Bundesvergleich. Auch die Infektionszahlen schießen rasant in die Höhe. Das RKI meldete 13.456 neue Corona-Fälle, über 3000 mehr als am Vortag.
Bayernweit trat der von der Staatsregierung am Vortag ausgerufene neuerliche Katastrophenfall in Kraft. Das Innenministerium kann nun die Arbeit der Behörden in der medizinischen Versorgung landesweit koordinieren und steuern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte die niedrigen Impfquoten im Süden für die Lage verantwortlich.
Patientenschützer: Ampel-Pläne unzureichend
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert die Ankündigungen der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Pandemie als unzureichend. SPD, Grüne und FDP würden die 900.000 Pflegeheimbewohner und eine Million zu Hause professionell versorgten Menschen nicht genug schützen, sagt Brysch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Dafür braucht es unabhängig vom Impfstatus eine tägliche Testpflicht für Personal, Besucher und Pflegebedürftige. Denn auch Geimpfte können das Virus weitergeben.” Impfen schütze vornehmlich einen selbst, Testen vornehmlich andere.
Seehofer sagt wegen Ansteckungsgefahr größere Veranstaltungen ab
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt wegen der Gefahr einer Ansteckung seine Teilnahme an größeren Präsenzveranstaltungen ab. Dies lässt der CSU-Politiker über seinen Sprecher auf Twitter mitteilten. “Die aktuelle Lage nimmt eine hochgefährliche Entwicklung – auch für geimpfte Menschen”, erklärt der 72-jährige Seehofer. “Bei aktuell 50.000 neuen Corona-Infektionen sind Termine mit vielen Teilnehmern einfach zu gefährlich.”
Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Corona-Infizierten will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorerst keine Termine mit vielen Menschen mehr wahrnehmen.
Box-WM der Frauen auf März 2022 verschoben
Wegen der anhaltenden Pandemie ist die Box-Weltmeisterschaft der Frauen verschoben worden. “Viele Nationalverbände sehen sich schwierigen Situationen und Einschränkungen in ihren Ländern ausgesetzt”, teilte der Weltverband AIBA mit. Die Amateur-WM hätte vom 6. bis 19. Dezember in der türkischen Metropole Istanbul stattfinden sollen. Als neuer Termin ist der März kommenden Jahres geplant.
Impfpflicht: Druck auf Pflegekräfte wächst
Der Ruf nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird lauter. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte die Empfehlung des Deutschen Ethikrates, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu prüfen. Auch bei der Caritas, die sich bisher gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hat, beginnt ein Umdenken. “Mit einer Impfung schützen Beschäftigte vor allem im Pflegebereich vulnerable Gruppen”, begründete die DKG ihre Offenheit für eine Impfpflicht.
In den Krankenhäusern seien bereits mehr als 90 Prozent der Pflegekräfte vollständig geimpft. “In anderen Bereichen gibt es aber noch viel Nachholbedarf, wie die jüngsten verheerenden Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen zeigen”, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Politik müsse daher zügig eine gesetzliche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen prüfen.
Sri Lanka droht religiösen Veranstaltern mit Strafen
Die Gesundheitsbehörden des mehrheitlich buddhistischen Sri Lanka kündigen rechtliche Schritte gegen jeden an, der trotz Verbots in der Corona-Krise größere religiöse Veranstaltungen organisiert. Die Warnung richte sich besonders an die Veranstalter von illegalen Pujas, also buddhistische und hinduistische Andachts- und Gebetszeremonien, wie das srilankische Nachrichtenportal Adaderana berichtet. Der Chef der Gesundheitsämter, Upul Rohana, habe an die Verantwortung religiöser und politischer Führer zur Bekämpfung von Corona appelliert. Trotz des Verbots finden laut Adaderana immer wieder Pujas statt, die große Menschenmengen anziehen.
Lockdown für Ungeimpfte rückt in Österreich näher
In Österreich rückt ein Lockdown für Ungeimpfte näher. “Jetzt schon ist klar, dass dieser Winter und Weihnachten für die Ungeimpften ungemütlich wird”, sagte Kanzler Alexander Schallenberg. Es sei angesichts der Dynamik der vierten Corona-Welle möglicherweise nur noch eine Frage von wenigen Tagen, bis Ungeimpfte mit massiven Ausgangsbeschränkungen leben müssten, so der Regierungschef. Er nannte die Impfquote von rund 65 Prozent “beschämend niedrig” und forderte die Österreicher erneut auf, sich umgehend einen schützenden Stich zu holen.
Unterdessen ist die Zahl der Neuinfektionen in Österreich erneut auf einen Rekordwert gestiegen. 11.975 Fälle wurden nach Angaben der Behörden binnen 24 Stunden verzeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner kletterte auf 751, den dreifachen deutschen Wert.
Schausteller gegen Weihnachtsmarkt-Maskenpflicht
Der Deutsche Schaustellerbund lehnt eine Maskenpflicht auf Weihnachtsmärkten ab. “Auf Fußgängerzonen in Deutschland herrscht keine Maskenpflicht, deshalb sollte das auf einem Weihnachtsmarkt auch nicht gelten”, sagt Verbandspräsident Albert Ritter der Funke Mediengruppe. Zu Zweifeln, ob Abstandsregeln durch den Konsum etwa von Glühwein auf den Märkten einzuhalten seien, sagt er: “Weihnachtsmärkte sind nicht der Ballermann auf Mallorca.”
Man könne zudem überlegen, Ungeimpfte von Weihnachtsmärkten ausschließen. Falls es wegen der steigenden Inzidenzen doch zu Absagen der Märkte komme, müssten die Überbrückungsgelder über Ende Dezember hinaus verlängert werden.
Bayerns Ministerpräsident Söder streicht Staatsbankett für Dänemarks Königin
Wegen der stark steigenden Zahl der Neuinfektionen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Programm für den Besuch der dänischen Königin Margrethe II. in Bayern ausgedünnt. Ein für Freitagabend geplantes Staatsbankett in der Münchner Residenz sei abgesagt worden, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Auch den geplanten öffentlichen Empfang vor der Münchner Residenz werde es nicht in der geplanten Form geben.
Die Sprecherin der Staatskanzlei begründete das reduzierte Programm mit der Coronalage. So sei es angesichts der gestiegenen Infektionszahlen nicht wie vorgesehen möglich, dass Söder die Königin am Freitagnachmittag am Max-Joseph-Platz vor der Münchner Residenz öffentlich begrüßt. Eine zu dem Anlass zu erwartende Ansammlung vieler Menschen müsse vermieden werden. Die Begrüßung soll demnach nun im kleinen Rahmen im Innenhof der Residenz stattfinden.
Lindner: “Epidemische Lage” ist reiner Rechtsbegriff
FDP-Chef Christian Lindner verteidigt das von den Ampel-Fraktionen angestrebte Ende der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die “epidemische Notlage” sei ein “Rechtsbegriff und keine Beschreibung der Gesundheitsgefahr”, schreibt Lindner auf Twitter und fügt hinzu: “Wir schaffen einen effektiveren, rechtssicheren Maßnahmenkatalog. Potenziell verfassungswidrige Maßnahmen aus dem alten Katalog wie Ausgangssperren entfallen.”
Wohnblöcke und Einkaufszentrum in Peking abgeriegelt
In Peking haben die Behörden wegen einiger neuer Corona-Fälle ein Einkaufszentrum abgeriegelt und mehrere Wohnkomplexe unter Quarantäne gestellt. In der chinesischen Hauptstadt wurden sechs Infektionsfälle in den Innenstadtbezirken Chaoyang und Haidian nachgewiesen. Alle Betroffenen hatten Medienberichten zufolge engen Kontakt zu Infizierten, die sich kürzlich in der nordöstlichen Provinz Jilin angesteckt hatten. Über fünf Wohnblöcke, eine Grundschule und zwei Bürogebäude wurde ein Lockdown verhängt.
Nach Angaben der Behörden wurden bereits 280 enge Kontaktpersonen ermittelt und fast 12.000 Menschen in beiden Bezirken getestet. Wie der Behördensprecher Xu Hejian sagte, wollen die Behörden so schnell wie möglich den Ursprung des Ausbruchs herausfinden.
Forscher: Boosterimpfungen könnten vierte Welle wohl brechen
Schnelle Auffrischungsimpfungen für die Hälfte der Bevölkerung könnten die vierte Wwelle nach Auffassung führender Wissenschaftler “wahrscheinlich” noch brechen. Das ist die zentrale Erkenntnis einer aktuellen Analyse, welche die Max-Planck-Gesellschaft in München veröffentlichte. Eine dritte Impfung für 50 Prozent der Menschen, die bereits doppelt geimpft wurden, könnte demnach die negativen epidemiologischen Effekte durch den relativ hohen Anteil von bislang Ungeimpften “teilweise” wettmachen.
Dafür müsste eine Auffrischungskampagne jedoch deutlich schneller vorankommen als die deutsche Kampagne für Erst- und Zweitimpfungen im Sommer. Damals sei maximal ein Prozent der Bevölkerung pro Tag geimpft werden, erklärten das internationale Expertenteam in seiner Stellungnahme weiter. Dieser Wert müsse aktuell übertroffen werden. “Dann kann der erhöhte Schutz der dreifach Geimpften den rasanten Anstieg der Neuinfektionen rasch bremsen und damit die Belastung von Intensivstationen durch Covid-19-Erkrankte bald reduzieren.”
Wüst: Ministerpräsidentenkonferenz findet am Donnerstag statt
Die von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag angekündigte Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage soll am kommenden Donnerstag stattfinden. Das gab der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf Twitter bekannt. Er ist der aktuelle Vorsitzende der Konferenz der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Scholz hatte zuvor ein Treffen für die kommende Woche angekündigt.
Experten: Kurze, intensive Maßnahmen gegen Corona planen
Für den Fall einer akuten Überlastung des Gesundheitssystems in der Pandemie bringt eine Expertengruppe unter anderem die Planung eines kurzen, aber intensiven Runterfahrens vieler Bereiche des öffentlichen Lebens ins Spiel. Schulschließungen dürften dabei aber nur als Ultima Ratio erwogen werden, “es sei denn, sie wären für eine Entlastung des pädiatrischen Gesundheitssystems notwendig”, heißt es in einem veröffentlichten Strategiepapier. Darin wird ein solches Maßnahmenbündel als “Not-Schutzschalter” bezeichnet. “Es ist wichtig, ihn frühzeitig zu planen und so stark wie möglich durchzuführen, damit sich der Aufwand überproportional auszahlt”, heißt es darin. Zuerst hatte “Die Zeit” über das Papier zu Strategien für den Winter berichtet.
“Ein halbherziger Not-Schutzschalter verfehlt seine Wirkung”, schreibt die Gruppe, zu der unter anderem Virologin Sandra Ciesek, Intensivmediziner Christian Karagiannidis, Physikerin Viola Priesemann, die Virologin Ulrike Protzer und die Epidemiologin Eva Grill gehören. Als Teile des Maßnahmen-Bündels werden im Papier genannt: Home-Office und engmaschige Testpflicht am Arbeitsplatz, Reduktion der Gruppengröße in Kindergärten, Schulen und am Arbeitsplatz gleichermaßen, Schließung/Reduktion von Geschäften, Restaurants, Dienstleistungen und Veranstaltungen, sowie generell deutliche Reduktion von Kontakten auf der Arbeit, in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich.
Merck profitiert von Corona-Auftragsboom
Der Darmstädter Merck-Konzern kann sich in der Corona-Pandemie vor Aufträgen kaum retten. Der Auftragsbestand für Covid-19-bezogene Laborausrüstung wachse immer noch schneller als der Umsatz, sagte Vorstandschefin Belen Garijo bei der Vorstellung der Quartalsbilanz. “Unsere Wachstumsdynamik ist extrem stark.” Dabei mache Merck Fortschritte, um mit dem Druck in der Lieferkette besser umzugehen und sei dabei enorm vorangekommen. “Aber es wird noch ein bisschen dauern, bis jeder einzelne Standort die notwendigen Ziele erreicht hat, um die Kundennachfrage zu 100 Prozent erfüllen zu können.” Betroffen seien davon Ausrüstung und Filter für Einweg-Bioreaktoren.
Mehr Impfungen in Deutschland – Großteil sind Booster-Impfungen
In Deutschland werden wieder deutlich mehr Impfungen vorgenommen. Gestern ließen sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 368.000 Menschen eine Spritze verabreichen. Allein 246.000 davon waren Auffrischungsimpfungen. Am Dienstag ließen sich bereits 312.000 Menschen impfen – so viele wie seit August nicht mehr.
Inzwischen sind mindestens 67,3 Prozent der Bevölkerung (56,0 Millionen Menschen) vollständig geimpft. 69,9 Prozent (58,1 Millionen Menschen) haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Eine dritte sogenannte Booster-Impfung haben demnach bereits 3,3 Millionen Menschen erhalten. Das RKI nimmt allerdings an, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI.
Geimpfte und genesene Jecken läuten Karnevalssession in Köln ein
Dicht an dicht haben Jecken in der Karnevalshochburg Köln nach einem Countdown pünktlich um 11.11 Uhr die neue Session eingeläutet. “Hiermit ist die Session eröffnet – viel Spaß” rief Ralf Schlegelmilch, Präsident der Willi-Ostermann-Gesellschaft, die den Auftakt traditionell ausrichtet. Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen durften jedoch nur geimpfte und genesene Karnevalisten an der Veranstaltung teilnehmen.
“Mit der Disziplin, die ihr heute habt, ist uns nicht bange, dass wir eine wunderschöne Session erleben werden”, sagte Schlegelmilch. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) nutzte ihren kurzen Bühnenauftritt für einen Appell an die Jecken, die Corona-Regeln einzuhalten. “Mich würde das freuen, auch weil uns das einen Spielraum gibt für die tollen Tage im nächsten Jahr”, sagte sie.
AfD-Politikerin Weidel mit Corona infiziert
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Weidel habe sich, “nachdem sie grippeähnliche Symptome feststellte, einem Corona-Test unterzogen”, sagte ihr Sprecher. “Sie hat sich umgehend in häusliche Quarantäne begeben”, fügte er hinzu. Weidel hatte im Bundestagswahlkampf Grundrechtseinschränkungen zur Eindämmung der Pandemie beklagt und dabei stets betont, sie selbst sei noch nicht gegen Covid-19 geimpft. Der AfD-Parteichef und Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hatte sich im Oktober nach einer Corona-Infektion in Quarantäne begeben müssen. Weidel war mit der Fraktion nach Angaben ihres Sprechers am 27. Oktober zuletzt zusammengetroffen.
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert.
Niederlande: Regierungsberater raten zu Teil-Lockdown
In den Niederlanden hat das wichtigste Corona-Beratergremium der Regierung einen teilweisen Lockdown empfohlen. Es wäre die erste solche Maßnahme in Westeuropa seit dem Sommer. Laut Bericht des Senders NOS sind mehrere neue Maßnahmen im Gespräch, darunter die Absage von Veranstaltungen, die Schließung von Theatern und Kinos und frühere Schließungszeiten von Cafés und Restaurants.
Die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mark Rutte dürfte am Freitag über neue Maßnahmen entscheiden. Sie folgt häufig, aber nicht immer den Empfehlungen des Gremiums. In den Niederlanden liegt die Impfquote bei Erwachsenen nach offiziellen Angaben nahe 85 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde zuletzt mit mehr als 400 angegeben. In Deutschland ist dieser Wert am Donnerstag auf 249 gestiegen.
Festnahmen: Möglicher Millionen-Betrug mit Corona-Hilfen
Weil sie zu Unrecht und bandenmäßig organisiert monatelang Corona-Hilfen des Bundes in Millionenhöhe beantragt haben sollen, sind in Hamburg und Berlin fünf Menschen festgenommen worden. Sie sollen auf illegale Art und Weise Subventionen in Höhe von 6,4 Millionen Euro beantragt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Hamburg mitteilten.
Im Zuge der Ermittlungen waren am Mittwoch von etwa 140 Polizisten in beiden Städten 18 Objekte durchsucht und die fünf Haftbefehle vollstreckt worden. Die fünf Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Sie sollen zwischen Januar und September 2021 Sofort- und Überbrückungshilfen für nicht am Markt aktive Unternehmen gestellt haben. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt 15 Personen.
Wirtschaftsprofessor schlägt Versicherung für Ungeimpfte vor
Ein Schweizer Wirtschaftsprofessor schlägt vor, dass ungeimpfte Corona-Patienten ihre Krankenhausrechnungen künftig selbst zahlen oder sich entsprechend versichern sollen. “Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Ungeimpfte ein viel größeres Risiko haben, im Spital zu landen – und diese Behandlungen sind sehr teuer”, sagte Marius Brülhart, Professor an der Universität Lausanne, dem Schweizer Radio und Fernsehen. Wer sich gegen das Coronavirus impfen lassen könne, dies aber ablehne, könne ja eine Zusatzversicherung abschließen.
Er schätzte die durchschnittlichen Kosten eines Krankenhausaufenthalts mit einer Covid-19-Infektion in der Schweiz auf bis zu 30.000 Franken (28.500 Euro). “Nichtimpfen ist mittlerweile ein freier und bewusster Entscheid”, twitterte Brülhart. Ungeimpfte gingen also bewusst ein höheres Risiko ein. Auch bei Unfallversicherungen gebe es das Prinzip, dass Menschen, die Risikosportarten nachgingen, stärker an Kosten beteiligt würden oder das zusätzliche Risiko versicherten.
Der Südostasiatische Stadtstaat Singapur hat dies schon eingeführt: Ab 8. Dezember müssen dort Menschen, die eine Corona-Impfung aus freien Stücken ablehnen, bei einer Infektion im Fall nötiger Krankenhauspflege selbst für die Kosten aufkommen.
Was sich beim Infektionsschutzgesetz ändern soll
Bei den Corona-Maßnahmen sind derzeit auch einfache Maßnahmen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht von einer epidemischen Lage abhängig. Das soll sich nun ändern – und die Länder mehr Befugnisse erhalten. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz zum dritten Mal geändert werden:
AfD-Fraktion kritisiert “massiven Druck” auf Ungeimpfte
AfD-Fraktions-Vize Sebastian Münzenmaier hat Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Ampel zum Ende der epidemischen Lage angekündigt. Tatsache sei, dass die drastischen Maßnahmen fortgesetzt würden, sagte er im Bundestag. Er kritisiert eine “extreme Ausweitung der 2G-Regelung”. Dies führe zu einem massiven Druck auf Menschen, “die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen lassen wollen”. Das Impfen sei eine “individuelle Entscheidung”, die freiwillig erfolgen müsse.
Politiker Aiwanger hat sich impfen lassen
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich nach langem Widerstand gegen Corona impfen lassen. “Ich bin mittlerweile gegen Corona geimpft und kann noch im November 2G-Termine wahrnehmen”, so Aiwanger. Er begründete seine Entscheidung mit der schwierigen Lage in den Kliniken, die mit schnell steigenden Zahlen von Corona-Intensivpatienten konfrontiert sind. “Das hilft auch, Krankenhäuser zu entlasten.”
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich nach langem Widerstand gegen Corona impfen lassen.
Während des Bundestagswahlkampfes hatte es wochenlange Auseinandersetzungen mit der CSU gegeben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte Aiwangers anfängliche Impfskepsis scharf kritisiert und ihm vorgehalten, Regierungsmitglieder müssten Vorbilder sein. CSU-Politiker hatten Aiwanger außerdem vorgeworfen, im Lager von Querdenkern und Impfgegnern auf Stimmenfang gehen zu wollen.
Der Freie Wähler-Chef betonte, dass er kein Impfgegner sei: «Ich habe bereits im Sommer gesagt, dass ich mir die Impfung überlege und dass die Krankheitsverläufe besonders bei gefährdeten Personen mit Corona-Impfung milder sind.»
Intensivmediziner warnt vor Patienten-Auslese in Kliniken
Stefan Kluge, Präsidiumsmitglied der Intensivmedizinervereinigung DIVI hat davor gewarnt, dass die Krankenhäuser vielleicht schon bald nicht mehr alle Intensivpatienten aufnehmen können. Denn neben Corona-Patienten müssten auch Schlaganfallpatienten, Herzinfarkte, Unfallopfer und auch Tumor-Operationen bei Krebspatienten versorgt werden. “Ich habe insofern große Sorge davor, dass wir in eine Art auch latente Triage reinkommen. Dass wir dann wirklich genau schauen, wen können wir dann noch in welches Krankenhaus verlegen und wen können wir aufnehmen”, sagte Kluge, der Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ist.
Hintergrund sei auch, dass es zwar viele Intensivbetten in Deutschland gebe, aber eben auch deutlich weniger Personal als im vergangenen Jahr. Die Lage auf den Intensivstationen ist in Deutschland unterschiedlich, in einigen Regionen ist die Situation schon angespannt.
Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), und Benjamin Ondruschka (l), Direktor des Instituts für Rechtsmedizin des UKE
Buschmann: “Unser Land hat versagt beim Schutz der Älteren”
Der FDP-Politiker Marco Buschmann hat die Corona-Politik hinsichtlich der Fürsorge für ältere Menschen scharf kritisiert. “Unser Land hat versagt beim Schutz der Älteren”, sagte Buschmann im Bundestag. Das müsse nun besser werden, etwa mit einer Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen, über die momentan geredet werde. Es gebe mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes robuste Maßnahmen gegen das Coronavirus. Der freiheitliche Rechtsstaat müsse aber erhalten bleiben.
Scholz: Bund-Länder-Gespräch in kommender Woche
In der kommenden Woche soll es Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Situation in Deutschland geben. Das kündigte der geschäftsführende Vizekanzler Olaf Scholz im Bundestag an. Es werde dann ein ganz klassisches Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. “Das ist das, was wir jetzt brauchen.”
Vizekanzler Olaf Scholz hat für kommende Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage angekündigt.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hatte sich vehement für eine solche Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. Gleichzeitig kündigte Scholz an, dass den Länder mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz alle Kompetenzen eröffnet werden sollten, damit sie differenziert nach den einzelnen Bereichen Entscheidungen treffen können.
Bundestag beschließt 3G-Regelung für Plenum
Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag die Geltung der 3G-Regelung für die Plenarsitzungen bis Ende Januar beschlossen. Der Zutritt zum Plenarsaal solle ausschließlich Menschen vorbehalten bleiben, die vollständig geimpft, genesen oder aktuell getestet sind und dies auch nachweisen können, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Abgeordnete, die keinen entsprechenden Nachweis vorlegen können, dürften nur auf den Tribünen an der Sitzung teilnehmen, sagte Bas. Dort können sie über Mikrofone das Wort ergreifen, auch an Abstimmungen dürfen sie dort teilnehmen. Verstöße gegen die 3G-Regel könnten “mit Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts geahndet werden”, sagte Bas. Das Schutzkonzept sieht auch die Fortschreibung der geltenden Maskenpflicht im Parlament vor. Der Mund-Nasen-Schutz darf demnach in Plenarsitzungen nur am eigenen Platz sowie am Rednerpult abgelegt werden.
Scholz: “Die Corona-Lage ist besorgniserregend”
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zur Pandemie und den stark steigenden Infektionszahlen in Deutschland geäußert: “Die Corona-Lage ist besorgniserregend”, schrieb der geschäftsführende Vize-Kanzler auf Twitter. Scholz wird in Kürze im Bundestag sprechen, wenn die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP ihren Entwurf für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes einbringen.
Impfpflicht in England: Zehntausenden Pflegern droht Jobverlust
Zehntausende ungeimpfte Pflegekräfte dürfen seit heute nicht mehr in Heimen in England arbeiten. Die von der Regierung gesetzte Frist, sich vollständig gegen das Coronavirus impfen zu lassen, ist verstrichen. Britischen Medien zufolge haben mehr als 50.000 Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen bisher das Angebot nicht genutzt. Mehr als die Hälfte davon soll aber bisher zumindest eine Dosis erhalten haben. Einige Tausend haben Ausnahmen beantragt, weil sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten.
Bis April müssen zudem Angestellte des Gesundheitsdiensts NHS in England nachweisen, dass sie vollständig geimpft sind. Den ungeimpften Beschäftigten in Heimen droht nun der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Sie können auch auf Stellen versetzt werden, bei denen sie keinen Kontakt zu Bewohnern haben. Wie die Zeitung “Guardian” berichtete, spüren einige Heime aber bereits den Mangel an Pflegekräften. Zahlreiche Betten könnten nicht mehr betrieben werden. Verbände und Gewerkschaften forderten deshalb bis zuletzt, die Frist bis April zu verlängern.
Nach Angaben des National Care Forum haben im Durchschnitt bereits 3,5 Prozent der Beschäftigten wegen der Impfvorschrift gekündigt oder wurden entlassen. Diese Zahl werde noch weiter steigen, hieß es. Das Gesundheitsministerium betonte hingegen, die Pflicht habe die Zahl der Impfungen in die Höhe schnellen lassen – bei der Erstimpfung von 80 auf 94 Prozent der Beschäftigten in der Branche.
Kretschmer fordert Absage von Weihnachtsmärkten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen die Absage von Weihnachtsmärkten. Bund und Länder müssten Bürgermeistern, Landräten und Marktbetreibern diese schwere Entscheidung jetzt abnehmen, wird der CDU-Politiker von den Sendern RTL und ntv zitiert. “Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt, und in den Krankenhäusern ist alles am Ende und man kämpft um die letzten Ressourcen.”
Zugleich äußert Kretschmer Kritik an den pandemiepolitischen Plänen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. “So wie die neue Regierung, die sich jetzt aufmacht, agiert, ist es viel zu langsam.”
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen die Absage von Weihnachtsmärkten.
Unionsfraktionsvize: Corona-Plan der Ampel ist zu wenig
Die Corona-Pläne von SPD, Grünen und FDP reichen aus Sicht des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei angesichts der teilweise drastisch steigenden Zahlen nicht aus. “Jedenfalls brauchen wir mehr als das, was die Ampel vorsieht”, sagte der CDU-Politiker vor der Bundestagsdebatte über die vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
“Was will sie denn ändern im Infektionsschutzgesetz? Dass Abstandsregeln erhalten bleiben, dass die Maskenpflicht im ÖPNV erhalten bleibt, dass Hygienekonzepte erhalten bleiben – das ist zu wenig”, sagte Frei. Die voraussichtlichen Ampel-Koalitionspartner wollen gegen den Willen der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll ersetzt werden durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können.
Göring-Eckardt: 2G und Impfpflicht eine Option
Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält eine Debatte über eine bundesweite 2G-Regel für nötig. Für sie sei eine 2G-Regel, also der Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene, eine “sehr sinnvolle” Maßnahme, sagte sie im Deutschlandfunk. Man werde auch mit der FDP und den Ländern reden müssen, ob eine bundesweite Regelung nötig sei.
Zudem zeigte sich die Grünen-Politikerin offen für eine Impfpflicht für Personal im Pflegebereich und in Kitas. “Für mich ist das eine Möglichkeit, über die wir dringend reden müssen”. Es gebe keine Zahlen, welcher Prozentsatz des Personals geimpft sei. Die Impfpflicht sei aber keine schnelle Lösung, weil sie für einen Impfschutz sechs bis zehn Wochen brauche. Deshalb seien Tests sehr wichtig.
Kurschus: Impfen für mich eine Pflicht
Die neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, sieht eine Impfung gegen das Coronavirus als Pflicht an. Sie halte es für wichtig und auch für eine Aufgabe vom christlichen Auftrag her, dass sich Menschen, die die Möglichkeit haben und bei denen nicht eine Krankheit oder ganz besondere körperliche Situation vorliegt, impfen lassen, sagte Kurschus am Mittwochabend in den tagesthemen.
Die neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, sieht eine Impfung gegen das Coronavirus als Pflicht an.
“Das halte ich nicht für eine individuelle Entscheidung, bei der ich ‘so oder so’ sagen kann“, ergänzte Kurschus auf die Frage, wie sie zu der aktuell diskutierten Impfpflicht steht. Sie halte es für eine Pflicht, “wenn ich weiß, ich bin für andere Menschen eine potenzielle Gefährdung”, sagte Kurschus, die am Mittwoch zur obersten Repräsentantin der deutschen Protestanten gewählt worden war.
Bundesschülervertreter fordert Ältere zur Impfung auf
Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, hat die älteren Generationen aufgefordert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. “Ich glaube, dass die Frustration in der jungen Generation zunehmend größer wird gegen diejenigen, die sich nicht impfen lassen”, sagte Schramm. Die jüngeren Menschen in der Gesellschaft hätten eineinhalb Jahre lang bei vielen Dingen zurückstecken müssen. Das sei auch ihre Pflicht gewesen. “Aber jetzt ist der Impfstoff da und jetzt gilt es auch für die anderen, dass sie ihren Beitrag leisten.”
Es sei an der Zeit, dass alle, die sich impfen lassen könnten, diese Möglichkeit auch wahrnehmen, “auch zugunsten der jungen Generation”. Es sei erschreckend, dass man in einer ganz ähnlichen Situation sei wie im vergangenen Jahr. “Wir haben eine sehr niedrige Impfquote, auch bei jüngeren Menschen, sprich: in der Schülerschaft, wir haben wenige Luftfilter, wir haben wenige Vorsichtsmaßnahmen”, so Schramm. “Die Situation ist total ernüchternd.”
Ethikrat empfiehlt Prüfung von Impfpflicht
Der Deutsche Ethikrat hat eine zügige Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich empfohlen. Arbeitnehmer, die “schwer oder chronisch kranke sowie hochbetagte Menschen beruflich versorgen, wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft, tragen eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen”, heißt es zur Begründung in Mitteilung des Ethikrats. Gleiches gelte für Institutionen und Einrichtungen, die dafür verantwortlich sind, die dort versorgten Menschen keinen vermeidbaren gesundheitlichen Gefahren auszusetzen.
Der Ethikrat empfiehlt der Bundesregierung daher, “unverzüglich eine hinreichend differenzierte gesetzliche Regelung für eine berufsbezogene Impfpflicht zu prüfen” und gegebenenfalls deren Umsetzung vorzubereiten. “Vielfach diskutierte Sorgen um etwaige negative Konsequenzen einer solchen Maßnahme, seien laut Ethikrat zu berücksichtigen, “sind aber im Rahmen der Schutzpflichten gegenüber Menschen aus Hochrisikogruppen zu bewerten”.
Allerdings bleibe die auf Freiwilligkeit beruhende Impfstrategie laut Ethikrat unverändert wichtig. Die Anstrengungen, möglichst viele Menschen von der Notwendigkeit der Impfung zu überzeugen, sollten verstärkt werden. Außerdem müsse eine weiter ausgebaute Teststrategie die Impfstrategie ergänzen.
Kürzere Öffnungszeiten im Handel wegen Personalmangel
Viele Einzelhandelsgeschäfte öffnen einem Bericht zufolge aktuell deutlich kürzer als in der Zeit vor der Pandemie. Der “Bild” sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, die täglichen Öffnungszeiten seien bundesweit im Durchschnitt um zehn Prozent geschrumpft. Das entspricht rund einer Stunde. Als Grund nannte Busch-Petersen Personalmangel durch die Corona-Pandemie: “Viele Angestellte im Einzelhandel haben sich während der Lockdowns andere Jobs gesucht und sind nicht mehr zurückgekehrt”. Andere Branchen erschienen ihnen sicherer. Mit der Rückkehr zu Öffnungszeiten vor der Pandemie und genügend Personal rechnet Busch-Petersen erst wieder Ende 2022.
RKI meldet Höchststand an Neuinfektionen – Über 50.000
Das Robert Koch-Institut meldet mit 50.196 Positiv-Tests binnen 24 Stunden einen neuen Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Das sind über 16.000 mehr als am Donnerstag vor einer Woche, als 33.949 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 249,1 von 232,1 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 235 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.198. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,89 Millionen Corona-Tests positiv aus.
Lauterbach für drastische Strafen bei Verstößen gegen 2G-Regelung
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine 2G-Regelung für die einzig wirksame Maßnahme gegen die Corona-Pandemie und hat sich für drastische Strafen bei Verstößen ausgesprochen. Entscheidend seien ganz strenge Kontrollen, sagte Lauterbach am Abend in der ARD-Sendung “Maischberger”. Wenn beispielsweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliere und damit auffalle, “dann führt das zu sechs Wochen Schließung”, sagte Lauterbach. “Ohne den Mut, ganz drastisch und auch mit harten Kontrollen flächendeckend 2G einzuführen, werden wir diese Welle nicht in den Griff bekommen”, mahnte der SPD-Politiker.
