Belgien hat eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. In Baden-Württemberg gilt ab morgen die 2G-Regel. Fünf Landkreise in Bayern melden eine Inzidenz von über 1000.
- Belgien führt Impfpflicht für Gesundheitspersonal ein
- Inzidenz steigt weiter auf 312,4
- Baden-Württemberg: Ab morgen gilt 2G
- Scholz begrüßt Debatte über Impfpflicht
- Dreyer hält Einschränkungen für Impfverweigerer für gerechtfertigt
- Ärztekammer-Präsidentin besorgt über Weihnachtsmärkte
- Söder fordert erneut 2G in ganz Deutschland
- Obduktion: Zwölfjähriger starb nicht allein durch Impfung
22:08 Uhr
tagesschau24: Sondersendung zur Corona-Lage
Bundesweit steigen die Corona-Zahlen, eine Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht. In einigen Regionen des Landes stoßen Kliniken an ihre Kapazitätsgrenzen. Derweil suchen die Bundesländer und möglichen Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP nach geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Sehen Sie hier die komplette tagesschau24-Sondersendung zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland.
21:38 Uhr
Pfizer beantragt US-Zulassung für Covid-Medikament
Der US-Pharmakonzern Pfizer hat in den USA eine Notfallzulassung für sein neues Corona-Medikament Paxlovid beantragt. Die entsprechenden Unterlagen wurden bei der Arzneimittelbehörde FDA eingereicht, teilte Pfizer mit. “Mit mehr als fünf Millionen Toten und zahllosen Leben, die weltweit von dieser verheerenden Krankheit betroffen sind, gibt es einen dringenden Bedarf nach lebensrettenden Behandlungsmöglichkeiten”, sagte Pfizer-Chef Albert Bourla. Die bei einer klinischen Studie aufgezeigte hohe Wirksamkeit der Pille zeige, dass antivirale Medikamente in Pillenform eine “zentrale Rolle im Kampf gegen Covid-19” spielen könnten. Pfizer hatte vor eineinhalb Wochen erklärt, dass Paxlovid bei Risikopatienten nach einer Coronavirus-Infektion die Wahrscheinlichkeit einer Krankenhauseinweisung oder eines Todes um 89 Prozent senke.
21:35 Uhr
EVG: Sorge vor 3G-Einführung im Zugverkehr
Die Parteien der möglichen Ampelkoalition wollen mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auch eine 3G-Regelung für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr einführen. Bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG schaue man mit Sorge auf dieses Vorhaben, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert bei tagesschau24. “Wenn sich alle an die Regeln halten, dann wird wenig los sein”, sagte Burkert. Aber die Erfahrung zeige, etwa bei der Maskenpflicht, das dem nicht so sein werde.
21:35 Uhr
Fauci: Corona 2022 in USA womöglich nur noch endemisch
Der US-Virologe Anthony Fauci hält es für denkbar, dass sich das Corona-Infektionsgeschehen im nächsten Jahr in den USA zu einer endemischen Krankheit abschwächt – und dann nicht mehr als Pandemie betrachtet würde. Das Ansteckungsniveau müsste dann so gering sein, dass es “keine Auswirkung auf die Gesellschaft, auf unser Leben, auf unsere Wirtschaft” gebe, sagte Fauci in einem Interview im Rahmen der “Reuters Total Health Conference”.
21:03 Uhr
Ampel-Pläne: Haft für Impfnachweis-Fälschung
Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das sieht ein Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk vor, das im Bundestag beschlossen werden soll. Über den Entwurf wurde am Dienstagabend im Hauptausschuss des Bundestags beraten, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Demnach soll die Herstellung und auch die wissentliche Nutzung nicht nur gefälschter Impfnachweise künftig strafbewehrt sein. Mit der Regelung werde die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, dass eine “nicht berechtigte Person” einen Test ausstellt, hieß es. Auch der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises mit dem Zweck der Täuschung sei strafbewehrt.
21:02 Uhr
Ungeimpfte infizieren sich häufiger als Geimpfte
Corona-Daten aus mehreren Bundesländern deuten auf wesentlich mehr Neuinfektionen unter Ungeimpften hin als bei Menschen mit vollständigem Impfschutz. Zwar werden Ungeimpfte vermutlich viel häufiger getestet, doch eine grobe Einschätzung des Pandemiegeschehens unterschieden nach Impfstatus lassen die Werte aus Expertensicht dennoch zu. Nach den unter anderem von Bundesländern wie Sachsen oder Bremen veröffentlichten Angaben war die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen unter den Ungeimpften zuletzt um ein Vielfaches höher als bei den Menschen mit vollständigem Impfschutz.
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20:59 Uhr
Ampel will Testpflicht für Kliniken und Heime einführen
Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher sollen Kliniken und Pflegeeinrichtungen nach Plänen der möglichen Ampelkoalition nur mit tagesaktuellem negativem Corona-Test betreten dürfen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Bei Beschäftigten, die geimpft oder genesen sind, soll die Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen können, also durch einen Selbsttest. Ein PCR-Test soll zweimal pro Woche reichen. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung soll die Testpflicht gelten. Die Pläne sollen mit der vorgesehenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.
20:57 Uhr
Spanische Provinzen planen Corona-Kontrollen
Trotz vergleichsweise niedriger Inzidenzen wächst auch in Spanien die Sorge vor der nächsten Corona-Welle. In mehreren Regionen des Landes wollen die Regierungen nun damit beginnen, Corona-Impfzertifikate zu kontrollieren, was bisher anders als in den meisten anderen Ländern Europas kaum gemacht wurde. Die baskische Gesundheitsministerin Gotzone Sagardui, ihre Regierung werde noch diese Woche einen Antrag vor Gericht stellen, um die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen. Dann soll in Bars, Restaurants und bei Veranstaltungen der sogenannte Covid-Pass kontrolliert werden können. In den vergangenen zwei Wochen sei die Zahl der Corona-Neuinfektionen um mehr als 50 Prozent gestiegen, sagte Sagardui. Deshalb müsse man mit Restriktionen im Nachtleben entgegensteuern.
Covid-19 weltweit Coronavirus-Zahlen im Überblick
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20:55 Uhr
Arbeitgeber sollen 3G am Arbeitsplatz kontrollieren
Die Arbeitgeber sollen die Einhaltung der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz täglich kontrollieren. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk hervor, das von den Ampel-Parteien im Bundestag beschlossen werden soll, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Beschäftigte sollen demnach Arbeitsstätten, an denen physischer Kontakt zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, nicht mehr ohne Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellen Testnachweis (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) betreten dürfen. Das Betretungsverbot soll nicht gelten für den Fall, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Test direkt in der Firma machen.
Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seien verpflichtet, die Einhaltung durch Nachweiskontrollen “täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren”, hieß es in dem Entwurf. Begründet wird das mit der großen Anzahl der Betriebe und der “begrenzten Kapazität der zuständigen Aufsichtsbehörden”. Beschäftigte seien verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen.
20:52 Uhr
New York: Silvesterparty am Times Square für Geimpfte
Die traditionelle Silvesterparty am New Yorker Times Square kann in diesem Jahr wieder mit Zuschauerinnen Zuschauern stattfinden – allerdings müssen alle vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein. “Silvester am Times Square wird eine unglaubliche Feier der Erholung unserer Stadt sein”, sagte Bürgermeister Bill de Blasio. Bis auf sehr wenige streng regulierte Ausnahmen müssten alle Besucherinnen und Besucher einen Impf-Nachweis vorzeigen, teilte der Nachbarschaftsverband Times Square Alliance mit. Im vergangenen Jahr war die Feier wegen der Pandemie weitgehend ins Internet verlegt worden.
20:49 Uhr
FDP-Fraktion will “fundierte Debatte” über Impfpflicht
Die FDP-Bundestagsfraktion will zügig eine eigene und fundierte Debatte über mögliche Impfpflichten in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen führen. “Dabei sind ethische Abwägungen und praktische Auswirkungen zu bedenken. Dazu werden wir kurzfristig eine Anhörung von Sachverständigen und Praktikern ansetzen, um die Debatte zu versachlichen”, sagte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur dpa. “Eine parlamentarische Debatte über Impfpflichten in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen hätte bereits früher geführt werden müssen. Denn Wirkungen würde eine ausgesprochene Impfpflicht überhaupt erst einige Wochen nach der Impfung erzielen, wenn die Immunisierung eintritt”, so der Sprecher. Nötig wäre bei einer Entscheidung ein “sorgfältig vorbereitetes Gesetzgebungsverfahren angesichts der Erheblichkeit des Grundrechtseingriffs”.
20:47 Uhr
Italien: Südtirol vor neuen Corona-Einschränkungen
Wegen ansteigender Corona-Zahlen und der schlechtesten Impfquote in Italien steht Südtirol vor neuen Einschränkungen im öffentlichen Leben. In der autonomen Provinz im Norden des Landes wurde mit 390 zuletzt die höchste Sieben-Tage-Inzidenz Italiens registriert, wie Gesundheitslandesrat Thomas Widmann mitteilte. “Aus den vergangenen Corona-Wellen wissen wir, wie schnell die Situation entgleisen kann. Mit einer solchen Situation werden wir uns möglicherweise in Kürze auseinandersetzen müssen”, sagte er. Nur rund 68 Prozent der Südtiroler sind gegen Covid-19 vollständig geimpft, das sind deutlich weniger als der italienische Durchschnitt (76,8). “Die Lage ist nicht gut – wir riskieren, sehenden Auges einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzugehen”, sagte Arno Kompatscher, der Landeshauptmann und Regierungschef der Region.
Wegen der Entwicklung dürfte Südtirol in dem landesweit etablierten Ampelsystem in Kürze als “gelb” eingestuft werden. Das würde bedeuten, dass etwa in Restaurants nur noch bis zu vier Personen aus unterschiedlichen Haushalten an einem Tisch sitzen können. Außerdem würde die Maskenpflicht auch im Freien wieder eingeführt.
20:44 Uhr
Patientenbeauftragte für berufsbezogene Impfpflicht
Vor dem Hintergrund weiter stark steigender Corona-Inzidenzen hat die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, die Ampel-Koalitionäre aufgefordert, sich rasch auf eine berufsbezogene Impfpflicht zu verständigen. Die noch geschäftsführend im Amt befindliche Patientenbeauftragte sagte der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”, sie erwarte von SPD, Grüne und FDP, “dass sie sich schnell auf die Verpflichtung zu einer berufsbezogenen, besser noch einrichtungsbezogenen Impfung verständigen”. Auch sie hätte sich gewünscht, dass eine solche Impfpflicht nicht notwendig werde. “Die Aufklärung, die Anreize und die niedrigschwelligen Impfangebote der vergangenen Monate haben aber leider nicht gereicht, dass alle Beschäftigten in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen mit direktem Patientenkontakt ihrer besonderen persönlichen Verantwortung gegenüber den ihnen anvertrauten Schutzbedürftigen durch eine Impfung nachkommen”, sagte Schmidtke.
20:42 Uhr
Corona-Fälle in den Niederlanden auf neuem Höchststand
In den Niederlanden sind in den vergangenen sieben Tagen so viele Corona-Fälle verzeichnet worden wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Das niederländische Gesundheitsinstitut meldete 110.558 Fälle und damit 44 Prozent mehr als in der Vorwoche. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Covid-19-Erkrankten sei um zwölf Prozent gestiegen, drei Prozent mehr seien auf Intensivstationen verlegt worden. Nach Angaben des Instituts starben in der vergangenen Woche 173 Menschen nach einer Corona-Infektion, womit sich die Zahl der Todesopfer in den Niederlanden auf 18.785 erhöhte. Angesichts dieser Zahlen diskutierten die Abgeordneten des Landes über eine Verschärfung der Corona-Regeln.
Covid-19 weltweit Coronavirus-Zahlen im Überblick
Ein interaktiver Überblick von tagesschau.de zeigt die aktuellen Covid-19-Zahlen in mehr als 180 Staaten.
20:40 Uhr
Söder: Ampel wiederholt Corona-Fehler von 2020
Die Ampel-Parteien wiederholen nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die Fehler der Corona-Politik aus dem Jahr 2020. “Ich bin 100-prozentig sicher, dass das nicht reicht”, sagte Söder der “Süddeutschen Zeitung” mit Blick auf die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes. Diese werde noch 2021 nachgebessert werden müssen. Der CSU-Chef warf SPD, Grünen und FDP zudem vor, den Wert der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zu schmälern. Nach den Beschlüssen im Bundestag könnten die Länderchefs und -chefinnen höchstens noch über Themen wie Obergrenzen bei Zuschauern von Fußballspielen oder das System der Krankenhausverlegungen reden.
20:37 Uhr
Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen gefordert
Baden-Württemberg pocht mit Blick auf das Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite auf eine andauernde Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Entgegen der Empfehlung der Landesregierung könne man diese nach dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr anordnen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise. Auch Ausgangsbeschränkungen nur für Ungeimpfte seien nach den Plänen der Ampel-Parteien nicht mehr möglich. Selbst wenn der Landtag die konkrete Gefahr einer epidemischen Corona-Ausbreitung feststellen würde, gäbe es für Ausgangsbeschränkungen keine Rechtsgrundlage.
Die Hauptforderung des Landes für die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz sei, die Einschränkungen der sogenannten Länderöffnungsklausel wegzubekommen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Mit der Klausel sollen die Länder gesetzliche Möglichkeiten erhalten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können.
Regierungspressekonferenz in Stuttgart Kretschmann: Corona-“Alarmstufe” und 2G ab Mittwoch – vielleicht noch mehr Beschränkungen swr
Die Corona-“Alarmstufe” in Baden-Württemberg kommt.
20:33 Uhr
Regierung rechnet mit deutlich mehr Intensivpatienten
Die Bundesregierung rechnet für die kommenden Wochen bundesweit mit einer deutlich höheren Zahl von Corona-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen. Das berichtete das “Handelsblatt” und berief sich auf einen vertraulichen Lagebericht des Corona-Krisenstabs des Bundesinnenministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums. Engpässe würden demnach besonders in Thüringen befürchtet. Dort könnte sich die Auslastung der Intensivbetten mit Corona-Patienten bis Anfang Dezember mehr als verdreifachen, hieß es. Die Prognose geht demnach von einem gleichbleibenden regionalen Pandemiegeschehen aus. Für Bayern sagt die Prognose für Anfang Dezember demnach eine Auslastung der Intensivbetten von 56 Prozent voraus. Dahinter folgen dem Bericht zufolge Sachsen (41 Prozent), Baden-Württemberg (32 Prozent) und Brandenburg (30 Prozent).
19:46 Uhr
Beförderer sollen 3G-Regel im ÖPNV überwachen
Die Ampel-Parteien wollen im Infektionsschutzgesetz auch 3G im ÖPNV verankern. Laut dpa sollen dafür die Beförderer verpflichtet werden, “stichprobenhaft” entsprechende Nachweiskontrollen vorzunehmen. Das gehe aus einer Vorlage für die Beratung im Hauptausschuss des Bundestags hervor. Passagiere müssten dann Nachweise als vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte, Genesene oder für einen maximal 24 Stunden alten negativen Test vorzeigen können.
Greifen soll die 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen, im öffentlichen Fernverkehr mit ICE und Intercity sowie für den Luftverkehr. Ausgenommen sein sollen Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxis.
19:46 Uhr
Bayern: Kliniken befürchten Versorgungsengpässe
Angesichts der vierten Corona-Welle mit stetig steigenden Infiziertenzahlen fürchten Bayerns Kliniken, die Versorgung der Patienten bald nicht mehr gewährleisten zu können. Verschärft wird die Situation durch einen Personalengpass, wie Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, der Mediengruppe “Münchner Merkur/tz” sagte. Ärzte und Pfleger seien “quasi rund um die Uhr im Einsatz”. Für die Patienten bedeute das, dass sie unter Umständen weiter fahren müssten, um eine Klinik zu finden, in der sie behandelt werden könnten. Zudem müssten planbare Eingriffe verschoben werden.
19:46 Uhr
Ampel will Verbote von Gottesdiensten wegen Corona ausschließen
Vor der abschließenden Beratung der Pläne von SPD, Grünen und FDP gegen die verschärfte Corona-Lage im Bundestag werden die Details deutlicher. So soll künftig auch die Untersagung von Versammlungen und religiösen Zusammenkünften ausgeschlossen sein, wie aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Eine Aussetzung des Präsenzunterrichts an Schulen sollen die Länder ebenfalls nicht mehr festlegen dürfen, wird bekräftigt. Neu eingeführt werden soll das Prinzip 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr inklusive dem Flugverkehr, wie aus den Änderungsanträgen weiter hervorgeht. Dies hatten SPD, Grüne und FDP bereits angekündigt, Details aber offengelassen. 3G heißt, dass alle, die nicht geimpft oder genesen sind, einen negativen Corona-Test vorweisen müssen.
19:46 Uhr
Spahn: Booster-Impfung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfiehlt den Ärzten in Deutschland, allen über 18-Jährigen schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus zu geben.
“Der gemäß Zulassung vorgesehene Abstand von sechs Monaten zur vollständigen Immunisierung bei Personen ab 18 Jahren ist als zeitliche Richtschnur zu verstehen, der natürlich nicht tagesgenau einzuhalten ist”, zitierte der Berliner “Tagesspiegel” aus einem Schreiben von Spahn und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, an alle Vertragsärzte in Deutschland.
Die Ärzte könnten daher “jede Patientin und jeden Patienten ab 18 Jahren, auch wenn sie nicht zu den Risikogruppen gemäß der aktuellen STIKO-Empfehlung wie ältere Personen, Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches und pflegerisches Personal gehören, zeitnah und auch vor Ablauf der sechs Monate im eigenen Ermessen impfen”, schrieben Spahn und Gassen demnach.
18:46 Uhr
Portugal erwägt neue Maßnahmen
Trotz einer Impfquote von 86 Prozent hat der portugiesische Ministerpräsident António Costa mögliche neue Corona-Maßnahmen angekündigt. “Wir können die Anzeichen nicht ignorieren”, sagte Costa angesichts der jüngsten Infektionswelle in weiten Teilen Europas. “Je später wir handeln, desto größer ist das Risiko.”
Wegen der bevorstehenden Winter- und Grippesaison sei besondere Vorsicht geboten, sagte Costa gegenüber Reportern. “Wir dürfen wegen des Impfstoffs nicht unvorsichtig werden”.
Für den kommenden Freitag hat der Ministerpräsident ein Treffen von Gesundheitsexperten einberufen, um zu bewerten, welche Maßnahmen erforderlich sein könnten. Im Anschluss daran will er sich mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien treffen. Costa sagte, er erwarte keine Rückkehr zu einem Lockdown. Neue Beschränkungen für Zusammenkünfte und Vorschriften für das Tragen von Masken seien jedoch möglich.
18:42 Uhr
Irland: Sperrstunde um Mitternacht
Wegen steigender Fallzahlen müssen sich die Menschen in Irland wieder auf strengere Corona-Maßnahmen einstellen. Ab Donnerstag sind alle Bars, Restaurants und Clubs angehalten, wieder spätestens um Mitternacht schließen, wie der irische Sender RTÉ berichtete.
Ab Freitag soll außerdem wieder die Empfehlung gelten, wenn möglich von Zuhause aus zu arbeiten. Premierminister Micheál Martin rief dem Sender zufolge die Irinnen und Iren dazu auf, ihre sozialen Kontakte wieder zu reduzieren. In den vergangenen Tagen war die Zahl der Corona-Fälle in Irland wieder deutlich angestiegen – auch die Covid-Patienten auf den Intensivstationen des Landes wurden wieder deutlich zahlreicher. Von den impfberechtigen Bürgern über zwölf Jahren sind in Irland aktuell knapp 90 Prozent vollständig geimpft.
18:39 Uhr
Ethikrat-Vize Nida-Rümelin: Regeln zum Schutz anderer prüfen
Angesichts der stark ansteigenden Infektionszahlen rät der Vizechef des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin, die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Gruppen rechtlich zu prüfen. Im Interview mit tagesschau24 sagte er, bestimmte Regeln, die alle binden, könnten den Frieden eher fördern als behindern.
In der Debatte gehe es nicht mehr um den Schutz der eigenen Person, sondern um den Schutz anderer. Bestimmte Personengruppen hätten regelmäßig Kontakt zu älteren Menschen, deren Ansteckung unbedingt verhindert werden müsse. Beispiel sei der Pflegebereich.
Nida-Rümelin erklärte, die Spaltung in der Gesellschaft habe durch Moralisierung und durch kulturellen sowie ökonomischen Druck zugenommen. Er rief mit Blick auf unterschiedliche Meinungen zu einem fairen Umgang miteinander.
17:49 Uhr
Patientenschützer: Impfpflicht für Pflegekräfte wird Personalnot verschärfen
Die Stiftung Patientenschutz hat vor einer Impfpflicht für Pflegekräfte gewarnt. “Jetzt eine Impfpflicht einzuführen, wird kurzfristig gar nichts bringen, jedoch die Personalsituation in den nächsten Monaten verschärfen”, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur AFP.
“Opfer sind die Pflegebedürftigen, die auf professionelle Hilfe angewiesen sind.” Brysch kritisierte mit Blick auf die hohen Corona-Infektionszahlen: “Die Verantwortlichen für das Versagen sitzen in den Regierungen von Bund und Ländern.” Er fügte hinzu: “Wir müssen damit aufhören, die Pflegekräfte zu den Sündenböcken der Corona-Pandemie zu machen.” In der Debatte über eine Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zeichnet sich bei den Ampel-Parteien eine mögliche Einigung ab. Es könnte eine Impfpflicht für besondere Einrichtungen kommen, nicht aber für bestimmte Berufsgruppen.
17:11 Uhr
Italien für europäisches Gesundheitssystem
Italien fordert als Folge der Corona-Pandemie eine viel stärkere Zusammenarbeit der europäischen Länder in Gesundheitsfragen. Die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Gesundheitsunion gingen diesbezüglich in die richtige Richtung, sagte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza.
“Wir brauchen mehr Koordination in Europa, mehr europäische Lösungen. Die Staaten müssen sich trauen, hier etwas ihrer Souveränität abzugeben. Das ist eine der Lehren dieser Zeit”, sagte er. Zudem sei es richtig, die Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zu stärken.
17:03 Uhr
Impfallianz: Pharmakonzerne machen pro Sekunde 1000 Dollar Gewinn
Die Pharmakonzerne Biontech, Pfizer und Moderna machen nach Untersuchungen eines globalen Impfbündnisses mit ihren Corona-Vakzinen 1000 Dollar (knapp 880 Euro) Gewinn jede Sekunde. Das hat die People’s Vaccine Alliance (PVA) auf der Grundlage der Geschäftsberichte der Firmen und der dort angegebenen Erwartungen und Gewinnspannen errechnet.
Die Allianz kritisierte vor diesem Hintergrund, dass in Afrika noch immer kaum jemand vollständig geimpft ist und forderte eine Aussetzung des Patentschutzes. Die PVA, zu der rund 80 Organisationen wie Oxfam und UNAIDS gehören, nahm sich die Quartals- und Neunmonatsberichte der US-Konzerne Pfizer und Moderna und des deutschen Unternehmens Biontech vor.
Nach der Analyse der Zahlen zu erzielten und erwarteten Umsätzen und Gewinnen kam das Bündnis auf einen kombinierten Gesamtjahresgewinn der Firmen vor Steuern in Höhe von 34 Milliarden Dollar – allein mit den Corona-Impfstoffen. Dieser Profit entspreche 93,5 Millionen Dollar pro Tag oder eben 1000 pro Sekunde.
16:50 Uhr
Griechenland: Streik in Gastronomie
Aus Protest gegen verschärfte Corona-Auflagen für die Außengastronomie sind viele Restaurants und Cafés in Griechenland für einen Tag geschlossen geblieben. Mit dem Streik wehrten sich die Besitzer vor allem gegen ihre Verpflichtung, den Impf- oder Teststatus all ihrer Gäste zu überprüfen oder eine Geldbuße von 5000 Euro sowie ihre vorübergehende Schließung zu riskieren.
Angesichts rasant steigender Infektionsfälle und niedriger Impfrate hatte die griechische Regierung verfügt, dass Besucher griechischer Restaurants und Cafés auch auf den Terrassen nachweisen müssen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Für Restaurants, die die Zertifikate nicht überprüfen, wurden die Strafgebühren verdoppelt. Die betroffenen Gäste zahlen 300 Euro. Nach Angaben des Gastronomieverbands hat der Sektor aufgrund der Pandemie zwischen 2019 und 2020 über 37 Prozent seines Umsatzes verloren.
Menschen gehen während des landesweiten Restaurantstreiks, mit dem gegen coronabedingte Geldstrafen und höhere Energiekosten protestiert wird, an einem geschlossenen Restaurant vorbei.
16:50 Uhr
Brasilien: Booster-Impfung für über 18-Jährige
In Brasilien will die Regierung allen Bürgern über 18 Jahren eine Corona-Auffrischimpfung anbieten. Diese Booster-Impfung sei fünf Monate nach der Gabe der zweiten Dosis möglich, kündigt Gesundheitsminister Marcelo Queiroga an. Brasilien verfüge über genug Impfstoff für die gesamte Bevölkerung.
16:50 Uhr
Haseloff für Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Ländern zur Eindämmung der Coronapandemie die Option von Kontaktbeschränkungen einzuräumen. “Es muss die Möglichkeit geben, dass wir dort handeln können”, sagte Haseloff nach der Kabinettssitzung in Magdeburg.
Laut Haseloff geht es um eine rechtliche Beschränkungsmöglichkeit unter anderem für private Kontakte bei Hotspots und Zugangsbeschränkungen bei Kultur- oder Sportveranstaltungen. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine einheitliche Linie in der Coronapolitik beraten.
Zuvor soll der Bundestag Gesetzespläne der voraussichtlichen Regierungspartner SPD, FDP und Grüne beschließen. Neben der Möglichkeit, Kontakte zu beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen zu können, ist außerdem eine 3G-Regelung im öffentlichen Nahverkehr sowie am Arbeitsplatz geplant.
16:18 Uhr
Bundesmusikverband: Chöre und Orchester sollten 2G plus nutzen
Der Bundesmusikverband Chor & Orchester rät Amateurmusikern, zum Schutz in der Corona-Pandemie auf die 2G-plus-Regel zu setzen. Das heißt: Musizierende sollten geimpft oder genesen sein sowie sich vor den Proben und Konzerten auf das Virus testen. Dazu gebe es ein Angebot für die flächendeckende Beschaffung und den kostenlosen Einsatz regelmäßiger Antigen-Schnelltests für alle Chöre, Orchester und Ensembles.
Der Aufruf zu 2G plus soll mithelfen, dass die Amateurmusik zur Eindämmung der Pandemie beiträgt, wie der Präsident des Bundesmusikverbands Chor & Orchester, Benjamin Strasser, in Berlin erklärte. Wegen Corona mussten auch die Hobbymusiker in Deutschland eine lange Zwangspause für normale Treffen einlegen.
16:10 Uhr
Schneider: Entscheidung über Impfpflicht erst in nächsten Wochen
Eine Entscheidung über die Einführung einer Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche wird laut SPD nicht mehr in dieser Woche fallen. Man werde sich der Frage widmen, sich dafür aber in den nächsten Wochen die angemessene Zeit nehmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, in Berlin.
Am Donnerstag soll der Bundestag über die Pläne von SPD, Grünen und FDP zur Eindämmung der wieder verschärften Corona-Lage abstimmen. Die Impfpflicht wird kein Teil davon sein. Schneider betonte, in der Debatte zwischen den Parteien gehe es um eine Impfpflicht für besondere Einrichtungen, nicht um Berufsgruppen. Entscheidend sei die Frage, wer Kontakt zu gefährdeten Personen habe. In einem Pflegeheim seien das beispielsweise auch die Reinigungskräfte. Die Prüfung einer solchen einrichtungsbezogenen Impfpflicht hatte in der vergangenen Woche unter anderem der Deutsche Ethikrat gefordert.
16:04 Uhr
Überblick: Wie andere Staaten die Impfpflicht regeln
Eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Branchen, über die Deutschland diskutiert, gibt es in einigen europäischen Staaten bereits. Sie ist meist mit der Androhung von Versetzung, Suspendierung oder Entlassung verbunden.
Kampf gegen die Pandemie Wie andere Staaten die Impfpflicht regeln
Eine Impfpflicht, über die Deutschland diskutiert, ist in einigen europäischen Staaten bereits eingeführt.
16:02 Uhr
Bulgarien: 50 Prozent mehr Todesfälle im September
Bulgarien hat im September wegen der Corona-Welle über 50 Prozent mehr Tote registriert als üblich. Damit ist das Land mit der geringsten Impfquote innerhalb der Europäischen Union stärker betroffen als jedes andere EU-Mitglied, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Nur 44 von 100 Bulgaren haben sich bis vergangene Woche gegen das Coronavirus impfen lassen.
Die sogenannte Übersterblichkeit fiel auch in Litauen, Griechenland und Rumänien sehr hoch aus: Hier lag sie bei jeweils mehr als 30 Prozent. In der gesamten EU betrug sie zwölf Prozent im September, nachdem es im Juli lediglich fünf Prozent waren.
15:40 Uhr
Covid-Medikament: Pfizer vergibt Lizenzen für Generika
Das Pharmaunternehmen Pfizer vergibt Lizenzen an Generikahersteller für die Herstellung seines Covid-Medikaments. Welche Firmen das sind, werde die Organisation Medicines Patent Pool (MPP) entscheiden, berichtete ein Sprecher von Unitaid in Genf. Unitaid ist eine Einrichtung, die 2006 ursprünglich für den Einkauf von Medikamenten gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose gegründet worden war, um für ärmere Länder niedrigere Preise zu bekommen.
Der Pfizer-Wirkstoff PF-07321332 soll Covid-19-Patienten vor einem schweren Verlauf der Krankheit bewahren. Das Unternehmen hatte Anfang November positive Ergebnisse einer Phase-III-Studie bekanntgegeben und ist dabei, Zulassungen zu beantragen. Mit den Lizenzen sollen Hersteller in 95 Ländern, in denen 53 Prozent der Weltbevölkerung leben, in die Produktion einsteigen können.
Wie teuer das Medikament wird oder welcher Preisunterschied zwischen Original- und Generika-Produkt bestehen wird, ist laut dem Unternehmen noch nicht bekannt.
15:37 Uhr
Hochschulen und Studentenwerk gegen neue Schließungen
Aus den Hochschulen kommt Kritik an den Ampel-Plänen für künftige Corona-Maßnahmen, die auch deren Schließungen weiterhin ermöglichen sollen. Automatismen bis hin zu Hochschulschließungen in das Infektionsschutzgesetz einzubauen, sei kontraproduktiv und überflüssig, hieß es in einer Mitteilung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Es gebe keinerlei Hinweise, dass es in Hochschulen bislang zu einem größeren Infektionsgeschehen gekommen sei.
SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt angesichts der Corona-Lage ein geplantes Regelwerk für die kommenden Monate verschärft. Bundesländer sollen nun doch weiterhin einige besonders harte Maßnahmen ergreifen dürfen, vorausgesetzt ihre Landtage beschließen das. Dazu zählen unter anderem auch Schließungen von Hochschulen.
Auch vom Deutschen Studentenwerk (DSW) kam Kritik: Hochschulschließungen dürften, wenn überhaupt, nur als ultima ratio bei erheblichem Infektionsgeschehen in Frage kommen, sagte DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl. “Den Studierenden, die sich in drei reinen Online-Semestern mit älteren Menschen und vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft absolut solidarisch gezeigt haben, können weitere digitale Semester nicht umstandslos zugemutet werden.”
15:34 Uhr
Bericht: Ampel-Fraktionen wollen 3G bei Inlandsflügen
Die Ampel-Fraktionen wollen in der Corona-Krise eine 3G-Regel auch bei Inlandsflügen einführen. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf Fraktionskreise. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. Das bedeutet: Ins Flugzeug käme damit künftig nur noch, wer geimpft, genesen oder getestet ist.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wegen stark gestiegener Corona-Zahlen eine 3G-Regel bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr sowie bei Zügen im Fernverkehr einführen wollen.
15:32 Uhr
NRW will 2G im Freizeitbereich einführen
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will in Nordrhein-Westfalen im Freizeitbereich flächendeckend die 2G-Regel einführen. Damit werden etwa zu Weihnachtsmärkten und Fußballveranstaltungen nur noch geimpfte und genesene Menschen zugelassen, wie Wüst in Düsseldorf angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen ankündigte. In “Situationen mit besonders hohem Infektionsrisiko” soll Wüst zufolge die 2G-plus-Regel gelten. Dazu zählen den Angaben zufolge etwa Diskotheken, aber auch Karnevalsfeiern. Die Regel sieht für Geimpfte und Genesene zusätzlich eine Testpflicht vor.
Am Arbeitsplatz solle in Nordrhein-Westfalen künftig die 3G-Regel gelten, sagte Wüst und kündigte an, sich bei den Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Donnerstag für ein bundesweit einheitliches Vorgehen einsetzen zu wollen.
14:46 Uhr
Sachsen will 2G auch im Einzelhandel einführen
Angesichts der dramatisch steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen in Sachsen will das Bundesland die 2G-Regel auch im Einzelhandel einführen. Diese verschärfte Maßnahme solle ab der Überlastungsstufe gelten, die zum Ende der Woche erreicht werden könnte, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden zu den Eckpunkten der neuen Corona-Verordnung. Ausgenommen davon seien Supermärkte, Drogerien, Apotheken und andere Einrichtungen der Grundversorgung.
In Sachsen gilt bereits sein gut einer Woche landesweit eine 2G-Regel, wonach nur Geimpfte und Genesene Zugang etwa zu Restaurants und anderen Innenbereichen haben. Geschäfte waren bislang davon nicht betroffen. Mit Erreichen der Überlastungsstufe soll nun bei Veranstaltungen im Innenbereich mit mehr als 50 Menschen die 2G-Plus-Regel gelten. Damit müssen sich Geimpfte und Genesene zusätzlich testen lassen. Auch auf den Weihnachtsmärkten soll in den sogenannten Verweilbereichen, wo Essen und Trinken angeboten werden, 2G gelten.
14:38 Uhr
Studie: Schweden war Exporteur des Coronavirus
Schwedens zurückhaltende Corona-Strategie hat einer Studie zufolge dazu beigetragen, dass das Virus in andere Länder getragen werden konnte. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der Universität Uppsala in Schweden, des Norwegischen Instituts für öffentliche Gesundheit und der Universität Sydney in Australien. Die Studie wurde in der Fachzeitschrift “Eurosurveillance” veröffentlicht.
“Schweden war im ersten Jahr der Pandemie ein Nettoexporteur des Sars-CoV-2-Virus in unsere nordischen Nachbarländer”, sagte John Pettersson von der Universität in Uppsala dem schwedischen TV-Sender SVT. Das Land hatte zu Beginn im Gegensatz zu den anderen skandinavischen Ländern kaum Maßnahmen ergriffen, um eine Verbreitung des Virus zu stoppen. Die Folge waren hohe Ansteckungszahlen, die letztendlich auch die Mutation des Virus begünstigten.
Der Studie zugrunde liegt die Analyse von 71.000 Patientenproben, anhand derer eine Art genetischer Stammbaum für die Ausbreitung des Virus in den nordischen Ländern erstellt werden konnte. Es stellte sich heraus, dass Infektionsketten mit Ursprung in Schweden in mehreren hundert Fällen die Landesgrenzen überschritten.
14:27 Uhr
Polizisten in Niedersachsen sollen rasch Booster-Impfungen erhalten
Die rund 26.000 Polizeibeschäftigten in Niedersachsen sollen so schnell wie möglich ihre Booster-Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Derzeit würden bereits Impfstraßen und Impfstationen in Braunschweig, Hannover, Hann. Münden, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück logistisch eingerichtet sowie die Impfbereitschaft des Personals abgefragt, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Polizistinnen und Polizisten hätten jeden Tag viele und oft unvorhersehbare persönliche Kontakte. Darum seien sie besonders gefährdet, sich mit Covid-19 anzustecken. Die Beschäftigten der Landespolizei hatten deshalb bereits im Frühjahr und Sommer priorisierte Impfangebote erhalten.
Er habe sich schon bei der Innenministerkonferenz in Berlin vor knapp einem Jahr erfolgreich dafür eingesetzt, Polizeibeamtinnen und -beamten wegen ihrer besonderen Gefährdungslage priorisiert ein Impfangebot zu machen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
14:21 Uhr
Krankenhäuser in Salzburg bereiten Triage vor
Die Krankenhaus-Versorgung im österreichischen Bundesland Salzburg steht wegen angespannten Corona-Lage auf der Kippe. Die Salzburger Landeskliniken gaben bekannt, dass ein Triage-Team zusammengestellt werde, weil die Behandlung aller Patienten nach geltenden Standards schon bald nicht mehr garantiert werden könne. Laut dem Sprecher der Kliniken soll das Team künftig darüber beraten, wer noch intensivmedizinisch behandelt werden kann und wer nicht.
Salzburg verzeichnet derzeit mit mehr als 1500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern die höchste Sieben-Tage-Inzidenz unter den österreichischen Bundesländern. Knapp dahinter folgt Oberösterreich mit einem Wert von mehr als 1400. Österreichs Intensivmediziner forderten deshalb einen kurzen Lockdown für die Gesamtbevölkerung in diesen zwei Regionen.
14:15 Uhr
Deutscher Städtetag: Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
Der Deutsche Städtetag dringt auf eine schnelle gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte an Schulen, Kitas, im Gesundheits- und Pflegebereich. “Es ist bereits fünf Minuten nach zwölf”, sagte der Präsident des Städtetags, Leipzig Oberbürgermeister Burkhard Jung, in Erfurt. “Wir wollen, dass Schulen und Kitas offen bleiben.” Die Städte sähen mit Sorge, dass es noch zu viele Ungeimpfte gebe, die Kinder sowie Kranke und alte Menschen, aber auch sich selbst gefährdeten.
Die Wucht der vierten Corona-Welle müsste zudem mit einer bundesweit geltenden 2G-Regel im Freizeit- und Kulturbereich gebrochen werden, appellierten die Vertreter der Städte zu Beginn ihrer dreitägigen Hauptversammlung.
Der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene (2G) solle auch für die Weihnachtsmärkte bundesweit gelten. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz und der Beratung des Bundestages zu neuen Corona-Regeln am Donnerstag appellierten die Stadtoberhäupter an die Bundespolitik, die epidemische Lage von nationaler Tragweite entgegen den Planungen über den 25. November hinaus zu verlängern.
14:00 Uhr
Thüringen: 2G-Regel wird Pflicht in bestimmten Bereichen
In Thüringen haben künftig nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens. Das Kabinett beschloss in Erfurt eine landesweite 2G-Pflicht unter anderem für die Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungen. Ausnahmen sind für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte geplant. Ausnahmen sind für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte geplant.
Die 2G-Pflicht gilt dort vor allem für Gäste, Kunden und Besucher, nicht aber für Beschäftigte. Ein ungeimpfter Kellner etwa, in dessen Restaurant eine 2G-Pflicht für Gäste besteht, kann alternativ auch einen negativen PCR-Test vorweisen. Die neuen 2G-Regeln sollen bereits in der laufenden Woche von den Kommunen umgesetzt und später in einer neuen Corona-Verordnung des Landes festgeschrieben werden.
13:49 Uhr
Tarifstreit: Warnstreiks in Unikliniken
Mitten in der sich zuspitzenden Corona-Lage sind in mehreren Bundesländern Mitarbeiter von Universitätskliniken in Warnstreiks getreten. An den Aktionen im Rahmen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst beteiligten sich unter anderem Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Mit der Maßnahme will die Gewerkschaft ver.di in der laufenden Tarifrunde Druck auf die Arbeitgeber machen.
Mit Notdienstvereinbarungen hatten ver.di und die Kliniken aber verabredet, dass die Grundversorgung nicht gefährdet war. Wegen der besorgniserregenden Lage insbesondere auf den Intensivstationen, die auch zahlreiche Covid-19-Patientinnen und -Patienten versorgen, kritisierte der Chef des Essener Uniklinikums, Jochen Werner, den Zeitpunkt der Warnstreiks jedoch scharf.
Die Linke äußerte Verständnis für die Warnstreiks. “Seit Beginn der Corona-Krise hat die Arbeitsbelastung im Gesundheitsbereich nochmal zugenommen und gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten. Eine spürbare Lohnerhöhung ist mehr als angemessen”, sagte Co-Parteichefin Janine Wissler.
Beschäftigte an Unikliniken waren heute zu Warnstreiks aufgerufen. Allein in NRW beteiligten sich 2000 Menschen.
13:43 Uhr
Kretschmann schließt neuen Lockdown nicht aus
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt angesichts der dramatischen Corona-Lage einen erneuten Lockdown nicht aus. Man habe Stand heute keine allgemeinen Lockdowns vor und halte erstmal an den Maßnahmen unter der 2G-Regel fest, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.
“Ob wir nochmal in die Situationen kommen, dass wir noch weitergehen müssen, hängt auch von den Auffrischungsimpfungen ab.” Er hoffe nicht, dass es nochmal zu einer solchen Lage komme. “Aber ausschließen kann man wirklich nichts.” Es könne sein, dass man die Größe von Veranstaltungen allgemein begrenze.
13:41 Uhr
SPD: Corona-Impfpflicht nicht im “Hauruck”-Verfahren
In der Diskussion über eine mögliche Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen deutet sich zunächst keine schnelle Entscheidung an. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte im ARD-“Mittagsmagazin”, seine Partei könne sich eine solche Impfpflicht vorstellen. “Das wollen wir aber in Ruhe diskutieren.”
Es sei richtig, das nicht in einem “Hauruck-Verfahren” zu machen. Wiese wies auf Befürchtungen hin, wonach eine Impfpflicht etwa ungeimpfte Pflegekräfte aus dem Job treiben könnte, was die Situation in der Pflege verschärfen würde.
13:38 Uhr
Verbände: Pandemie trifft sozial Schwache besonders hart
Sozialverbände, Gewerkschaften und weitere Initiativen haben vor einer ungerechten Lastenverteilung durch die Corona-Pandemie gewarnt. “Vor dem Virus sind nicht alle gleich”, sagte der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz Niedersachsen, Klaus-Dieter Gleitze, bei einem Fachtag in Hannover. “Wer arm ist, ist in der Krise noch ärmer dran.” Diese eindeutige Botschaft wolle der Fachtag an die verantwortlichen Akteure im Land senden.
Allerdings gebe es politische und wirtschaftliche Alternativen, die eine gerechtere Gesellschaft möglich machten. Bei dem Fachtag hatten Betroffene und Fachleute über die sich aus ihrer Sicht ständig verschärfende Armutssituation in Niedersachsen unter den Bedingungen der Pandemie diskutiert. Die Veranstaltung der Landesarmutskonferenz war aus Gründen des Infektionsschutzes kurzfristig komplett auf ein digitales Format umgestellt worden. Ihre Ergebnisse und Forderungen hielten die Teilnehmer in einem Positionspapier unter der Überschrift “Solidarisch aus der Coronakrise – Armut überwinden!” fest.
Für den DGB Niedersachsen sagte Lars Niggemeyer, schon zu Beginn der Pandemie habe das Armutsrisiko im Land auf dem höchsten Stand seit Beginn der statistischen Erfassung gelegen. “17,1 Prozent aller Einwohner hatten ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle.”
13:32 Uhr
Söder: Mehr Tempo bei Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ein deutlich höheres Tempo bei der Zulassung von neuen Medikamenten und Impfstoffen in Deutschland. “Ich würde dringend dafür plädieren, über Notzulassungen der Medikamente zu reden, die in den USA und England offenkundig sehr viel versprechen in der Bekämpfung der Corona-Erkrankungen”, sagte Söder zu “Bild TV”.
“Wir diskutieren ewig, ob man das machen kann. Das ist eine der echt großen Schwächen.” Außerdem plädierte Söder dafür, “dass wir so rasch wie möglich die Zulassung von Impfstoffen prüfen, die jetzt unterwegs sind und die eine zusätzliche Akzeptanz haben könnten”. Er bezog sich dabei auf Totimpfstoffe, mit denen einem Teil derjenigen, die bei Impfungen skeptisch sind, ein Angebot gemacht werden könnte.
Söder verwies darauf, dass in Israel bereits fünf Monate nach der zweiten Impfung geboostert werde, während in Deutschland der Rechtsrahmen diskutiert werde
13:16 Uhr
Kretschmann für Impfpflicht in Heimen und Kliniken
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich wegen der stark steigenden Corona-Zahlen für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern ausgesprochen. Er sei ein “klarer Anhänger einer Impfpflicht” für diese Berufe, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.
In einem zweiten Schritt solle es auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte und die Polizei geben. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte sogar, es wäre besser gewesen, zu Beginn der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. Man habe dies aber aus Sorge um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft unterlassen. “Am Ende hätte man es vielleicht durchgestanden”, sagte Lucha. Die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner im Bund, SPD, Grüne und FDP wollen über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen.
13:02 Uhr
Stadt München sagt Christkindlmarkt wegen Corona ab
Die Stadt München hat wegen der hohen Zahl an Corona-Infizierten den Christkindlmarkt abgesagt. “Die dramatische Situation in unseren Kliniken und die exponentiell steigenden Infektionszahlen lassen mir keine andere Wahl”, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach einer Sitzung des Krisenstabes. “Alles andere wäre eine nicht zu verantwortende Erhöhung des Infektionsrisikos und darüber hinaus auch das falsche Signal. Gerade auch für alle Beschäftigten in unseren Kliniken, die an ihrer Belastungsgrenze arbeiten.”
Reiter sprach von einer katastrophalen Situation in den Kliniken. Die Pandemiebeauftragten aller Münchner Kliniken hätten einstimmig davor gewarnt, auch die Gesundheitsbehörde und das Kreisverwaltungsreferat hätten dringend abgeraten. Der Christkindlmarkt rund um den Marienplatz könne nicht abgegrenzt werden, so dass die Zahl der Gäste und die Einhaltung der 2G-Regel nicht kontrollierbar wären, begründete Reiter.
12:57 Uhr
Hamburg: Ungeimpfte dürfen nicht mehr in Bars, Clubs und Restaurants
Wegen der rasant steigenden Corona-Fälle in Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem Restaurants, Bars und Clubs nicht mehr betreten. Der rot-grüne Senat strich für etliche Bereiche das 3G-Modell und machte stattdessen das 2G-Modell zur Pflicht. Beim 2G-Modell dürfen nur Geimpfte und Genesene eingelassen werden, beim 3G-Modell auch Ungeimpfte, sofern sie einen negativen Corona-Test vorlegen.
12:51 Uhr
Veranstalter fürchten um Existenz
Die Veranstaltungsbranche in Deutschland bangt wegen neuer Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Krise abermals um ihre Existenz. Die neue Entwicklung mit dem Übergang von 3G- auf 2G-Regeln und die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts zur Absage von Großveranstaltungen gefährdeten den Wirtschaftszweig akut, sagte Branchen-Lobbyistin Kerstin Meisner.
Laut Verbands-Umfrage unter fast 1000 Unternehmen mussten über 77 Prozent binnen fünf Tagen massiv Stornierungen hinnehmen. Dies bedeute Umsatzverluste von rund 98 Millionen Euro. “Es scheppert jetzt jeden Tag wie verrückt”, sagte Christian Eichenberger, Chef der Party Rent Gruppe. “Das ist der Wahnsinn, was wir für Stornierungsquoten momentan sehen.”
Die Branche beschäftigte vor der Krise etwa 1,9 Millionen Menschen. Wegen der brachliegenden Geschäfte seit der Virus-Pandemie im Frühjahr 2020 hätten allerdings viele Mitarbeiter und Hilfskräfte die Branche verlassen, sagte Eichenberger. Er schätzt die aktuelle Zahl auf rund 1,1 Millionen Menschen. Deren Jobs und die vor der Krise noch rund 240.000 Branchenfirmen seien nun stark gefährdet.
12:43 Uhr
Kretschmann: 2G-Regel in Baden-Württemberg ab Mittwoch
Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ankündigte, wird das Land aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen die sogenannte Alarmstufe in der Corona-Pandemie erreichen. Nur noch Geimpfte und Genesene haben dann noch Zugang zu Restaurants und Museen sowie zu den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen.
12:40 Uhr
Dobrindt kritisiert Corona-Politik der Ampel-Fraktionen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Corona-Politik der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP scharf kritisiert. “Die Ampel hat ganz offensichtlich eine Funktionsstörung” und sei ungenügend vorbereitet auf die Belastung des Gesundheitswesens, sagte Dobrindt in Berlin.
Die Ampel versuche, “aus dem Team Vorsicht das Team Kurzsicht zu machen”. Teile der Grünen-Landesminister seien etwa für eine Fortschreibung der epidemischen Lage über den 25. November hinaus, in der Debatte über eine Impfpflicht gebe es Unterschiede zwischen Grünen und FDP. “Es zeigt sich: Besserwissen ist nicht besser können.”
Die “links-gelbe Koalition” hinke der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie hinterher, kritisierte Dobrindt, der sich erwartungsgemäß erneut hinter den Antrag der Unionsfraktion stellte, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite in der Bundestagssitzung zu verlängern. Beispielsweise hätten es die Fraktionen der möglichen künftigen Ampel-Koalition versäumt, eine echte Notbremse für den Fall einer weiteren Eskalation der Lage zu installieren.
12:31 Uhr
Auch Caritas für Impfpflicht in sozialen Berufen
Nach der Diakonie in Niedersachsen spricht sich nun auch die Caritas für Pflichtimpfungen in sozialen Berufen aus, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Impfquote in den Einrichtungen sei zwar gut, aber es gebe vereinzelt Probleme mit Corona-Fällen, teilte der Caritas-Verband für die katholische Diözese Hildesheim mit. Um die Corona-Zahlen im Winter zu senken und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie alte Menschen und Kinder zu schützen, müsse die Ansteckung von Personal durch Betreute und umgekehrt dringend unterbunden werden.
12:30 Uhr
Mehr als 56 Millionen Menschen in Deutschland vollständig geimpft
In Deutschland sind mittlerweile mindestens mehr als 56 Millionen Menschen und damit 67,6 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. 58,3 Millionen Menschen wurden mindestens einmal gegen das Virus geimpft. Das entspricht einer Quote von 70,1 Prozent. Rund vier Millionen Menschen haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung, eine sogenannte Booster-Impfung, erhalten.
Nach Angaben des RKI wurden am Montag rund 215.000 Impfdosen verabreicht. Davon entfallen rund 143.000 Dosen auf Booster-Impfungen, 37.000 Dosen auf Zweitimpfungen und 35.000 Dosen auf Erstimpfungen. Am Montag vor einer Woche wurden insgesamt rund 170.000 Impfdosen verabreicht. Seit einigen Wochen zieht das Impftempo wieder leicht an: Vergangenen Donnerstag wurden den Zahlen des RKI zufolge so viele Dosen verabreicht wie zuletzt Mitte August.
12:27 Uhr
Grünen-Politiker Dahmen für schnellere Booster-Impfungen
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen tritt für schnellere Auffrischungsimpfungen ein: Statt nach den bisher empfohlenen sechs Monaten sollten sie bereits vier Monate nach der Grundimmunisierung verabreicht werden, sagte Dahmen am Dienstag der Online-Ausgabe des Berliner “Tagesspiegels”. Das Ziel müsse sein, eine Million Impfungen am Tag zu erreichen.
Es sei nicht sinnvoll und kontraproduktiv, wenn Bürger an staatlichen Impfzentren abgewiesen würden, weil die sechs Monate noch nicht ganz erreicht sind. Dahmen unterstützte den Angaben zufolge damit die Forderung von Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger, es dürfe im Kampf gegen Impfdurchbrüche und viele Neuinfektionen auch unter Geimpften jetzt kein striktes Festhalten mehr an der Sechs-Monats-Frist geben.
11:56 Uhr
Kroatien führt 3G in allen Ämtern ein
Das EU-Land Kroatien hat angesichts steigender Infektionszahlen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verschärft. Amtsgebäude dürfen nur noch von Menschen betreten werden, die entweder geimpft, genesen oder getestet sind. Die Regelung gilt sowohl für die Mitarbeiter der Ämter als auch für Kunden. Die Einführung der 3G-Regel für Amtsgebäude lief weitgehend ohne größere Schwierigkeiten an, berichtete das Nachrichtenportal “jutarnji.hr”.
Lediglich vor dem Bezirksgericht in Zagreb bildeten sich an der Einlasskontrolle längere Schlangen. Einzelne Bürger äußerten ihren Unmut über die neue Einschränkung, hieß es in dem Bericht. Die Maßnahme war in der Vorwoche erlassen worden. Am Montagabend demonstrierten in Zagreb und in der Adria-Stadt Split jeweils mehrere hundert Maßnahmen-Gegner.
11:41 Uhr
Belgien bringt Impfpflicht für Gesundheitskräfte auf den Weg
Angesichts deutlich gestiegener Zahlen hat Belgien eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Das Kernkabinett der Regierung beschloss die Vorgabe am Montagabend, wie mehrere Rundfunksender berichteten. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke sagte dem flämischen Rundfunk VRT, die “übergroße Mehrheit” der Pflegemitarbeiter sei bereits immunisiert. “Doch es kann nicht sein, dass es noch eine kleine Minderheit gibt, die sich nicht hat impfen lassen.”
Bis zum 1. April des kommenden Jahres soll nach Angaben des Ministers jeder Mitarbeiter im belgischen Krankenpflegebereich vollständig geimpft sein. Ansonsten drohe eine Suspendierung vom Dienst. Der Gesetzestext soll am Freitag dem gesamten Kabinett vorgelegt werden und geht dann in den Staatsrat, der eine beratende Funktion hat.
11:41 Uhr
Obduktion: Zwölfjähriger starb nicht allein durch Impfung
Die Impfung gegen das Corona-Virus ist nach dem abschließenden Obduktionsbericht nicht die alleinige Ursache für den Tod eines zwölfjährigen Jungen im Kreis Cuxhaven. Laut einer Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) habe bei dem Kind “eine besonders schwere, impfunabhängige Vorerkrankung des Herzens” vorgelegen, teilte der Landkreis Cuxhaven am Montag mit. “Unter Berücksichtigung der umfangreichen medizinischen Befunde ist die Impfung nicht als alleiniger Auslöser des tödlichen Ausgangs zu sehen”, hieß es in der Mitteilung. Das Kind war zwei Tage nach der Zweitimpfung gestorben.
Niedersachsen Obduktion: Zwölfjähriger starb nicht allein durch Impfung ndr
Laut Paul-Ehrlich-Institut hatte der Junge aus dem Landkreis Cuxhaven eine besonders schwere Vorerkrankung des Herzens.
11:15 Uhr
Verfassungsrechtler: Impfpflicht in Pflege ist juristisch unstrittig
Der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für unstrittig unter Juristen. Das Problem sei die politische Umsetzung und Kontrolle, sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humbold-Universität im RBB-Inforadio. Eine rechtssichere Impfpflicht müsse verhältnismäßig und durchsetzbar sein: “Das zweite ist sicherlich in Deutschland im Moment ein Problem, weil die Politik ja selber zögerlich ist.”
Das liege unter anderem daran, dass eine Pflicht unpopulär sei und man sich davor scheue, auf das staatliche Gewaltmonopol zurückzugreifen. Es gehe dabei in erster Linie nicht um die Rechtsfrage, sondern um die Umsetzung eines Rechts. “Man könnte eine Impfpflicht einführen, nicht ins Blaue hinein, aber sicher für Pflegeberufe. Das ist unter Juristen heute nicht mehr streitig”, unterstrich der Staatsrechtler.
11:12 Uhr
“Up-and-coming”-Filmfestival findet weitgehend digital statt
Das internationale “up-and-coming”-Filmfestival in Hannover geht in seine 16. Spielzeit. Vom 22. bis 28. November werden 145 deutsche und internationale Produktionen gezeigt, wie die Veranstalter mitteilten. Wegen der Corona-Pandemie findet das Festival weitgehend digital statt. Einige Filme laufen aber auch in Kinos der niedersächsischen Landeshauptstadt. Die Filmbeiträge werden aus einem Bus gestreamt. Von dort werden auch Diskussionsveranstaltungen und sogenannte Themenpanels live im Internet übertragen.
10:55 Uhr
Fahrgastverband bezweifelt Umsetzbarkeit von 3G
Kontrollen in Bussen und Bahnen, ob die Reisenden die 3G-Pflicht einhalten, sind nach Ansicht des Fahrgastverbands Pro Bahn nicht umsetzbar. Weder Schaffner und Fahrer noch die Polizei könnten diese Aufgabe bewältigen, sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß dem Radiosender SWR Aktuell. Sollten einem Fahrer Kontrollen in überfüllten Bussen zugemutet werden, gebe der nach einer Stunde auf und melde sich am nächsten Tag krank.
Der Pro-Bahn-Chef hält das Infektionsrisiko in öffentlichen Verkehrsmitteln für nicht höher als im Supermarkt. “Von daher müsste man dann konsequenterweise 3G im Einzelhandel einführen, um da gerecht zu handeln”, sagte Neuß. Der 1981 in Wuppertal gegründete Fahrgastverband Pro Bahn vertritt nach eigenen Angaben die Interessen der Fahrgäste gegenüber Verkehrsunternehmen, Verwaltungen und Politikern.
09:53 Uhr
Klingbeil: Entscheidung über Impfpflicht “in nächsten Wochen”
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Erwartungen an eine schnelle Entscheidung über eine teilweise Impfpflicht gedämpft. “Die Debatte um die Impfpflicht ist da, aber sie ist noch nicht entschieden”, sagt er den Sendern RTL/ntv. “Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht”, fügt Klingbeil hinzu. Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei eine schwierige Abwägungsfrage.
09:44 Uhr
Ärztekammer-Präsidentin besorgt über Weihnachtsmärkte
Die Ärztekammer Niedersachsen hält ein Verbot von Weihnachtsmärkten für unausweichlich, falls sich die Lage in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen sollte. “Je nach regionaler Inzidenzlage sollten im Extremfall auch Schließungen nicht ausgeschlossen werden”, sagte Ärztekammer-Präsidentin Martina Wenker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wir können doch nicht zusehen und feiern, während nebenan in den Krankenhäusern geplante Eingriffe wieder und wieder verschoben werden müssen, Corona-Patienten sterben und das Personal in Praxis und Klinik am Limit ist.”
Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) machte die Öffnung von Weihnachtsmärkten von einer moderaten Infektionslage abhängig. “Gelangen aber auch wir in höhere Eskalationsstufen, müssen wir überlegen, ob Weihnachtsmärkte dann noch vertretbar sind”, sagte er der Zeitung.
09:37 Uhr
Pflegerats-Präsidentin lehnt berufsbezogene Impfpflicht ab
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat sich gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesprochen. Anstatt auf bestimmte Berufsgruppen zu zielen, müsse “einrichtungsbezogen” vorgegangen werden, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Denn mit den vulnerablen Gruppen in Kliniken und Pflegeheimen hätten nicht nur Pflegende Kontakt, sondern etwa auch Angehörige, Reinigungskräfte und Küchenhilfen.
Für diese sollte dann ebenfalls eine Impfpflicht gelten, sagte Vogler: “Impfen ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, dem wir nachkommen müssen.” Die Impfquoten unter Pflegekräften seien bereits hoch, betonte die Pflegerats-Präsidentin. Zumindest im klinischen Bereich seien 90 bis 94 Prozent von ihnen gegen Corona geimpft, in den Pflegeheimen sei von einer ähnlichen Quote auszugehen.
08:54 Uhr
Söder fordert erneut 2G in ganz Deutschland
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte in ganz Deutschland gefordert. “Ich halte es auch für falsch, dass wir nur mit Flickenteppichen arbeiten”, sagte der CSU-Chef im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. “Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland.” 2G heißt Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.
Bei den Corona-Regeln würde er ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern bevorzugen, betonte Söder. Notwendig sei eine Booster-Impfung schon ab dem fünften Monat, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und mehr Maskenpflicht im Unterricht und in öffentlichen Verkehrsmitteln.
08:46 Uhr
Lage an den Schulen: “Stehen kurz vor dem Kontrollverlust”
Distanzunterricht, Luftfilteranlagen, Maskenpflicht – während der Pandemie mangelte es nicht an Reizthemen im Schulalltag. Nun rollt die nächste Welle auf Schüler und Lehrkräfte zu. Experten mahnen dazu, entschieden zu handeln.
Corona-Lage an Schulen “Stehen kurz vor dem Kontrollverlust”
Experten fordern, an den Schulen wieder die Schutzmaßnahmen hochzufahren.
08:39 Uhr
Fünf bayerische Landkreise mit Inzidenz über 1000
Fünf Landkreise in Bayern haben eine Corona-Inzidenz von über 1000 gemeldet. Spitzenreiter ist der Landkreis Rottal-Inn mit 1280,8 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte. Nur in zwei Landkreisen in Sachsen liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche höher: Am heftigsten tobte die Pandemie laut RKI im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, aus dem eine Inzidenz von 1362,4 gemeldet wurde. Sehr hoch war auch die Inzidenz im sächsischen Landkreis Meißen mit 1298.
08:25 Uhr
Mehr Geburten in Deutschland – aber kein Corona-Babyboom
In Deutschland ist die Zahl der Geburten 2021 gestiegen leicht gestiegen. Ein Babyboom durch die Corona-Pandemie blieb aber aus. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, gab es von Januar bis August 524.000 Geburten und damit 1,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Auffällig sei eine Zunahme bei den Geschwisterkindern, also zweiten, dritten und weiteren Kindern. Das Geburtenplus geht den Angaben zufolge vor allem auf Mütter mit deutscher Staatsangehörigkeit zurück, die bereits mindestens ein Kind hatten.
07:57 Uhr
SPD-Politiker Schneider: “Prüfen einrichtungsbezogene Impfpflicht”
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, spricht sich für eine teilweise Impfpflicht aus. Es gehe dabei nicht um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sondern insgesamt bezogen auf Einrichtungen, sagte der Politiker im Deutschlandfunk (DLF). “Wenn das möglich ist – das prüfen wir – dann bin ich auch der Auffassung, dass wir das machen könnten.” Eine Impfpflicht für Beschäftigte von bestimmten Einrichtungen werde aber nicht ins aktuelle Gesetzgebungsverfahren einfließen.
Steigende Inzidenzen Debatte über Impfpflicht geht weiter
Die steigenden Infektionszahlen heizen die Diskussion über eine teilweise Impfpflicht weiter an.
07:56 Uhr
FDP-Fraktionsvize offen für eine Teil-Impfpflicht
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer ist offen für eine Teil-Impfpflicht. “Ich persönlich kann mir beispielsweise eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen”, sagt Theurer im ZDF. In Klinken würden in Risikobereichen bereits heute Impfnachweise verlangt. “Über diesen Punkt sprechen wir heute noch”, sagt der FDP-Politiker. Er fordert zudem eine Ausweitung des Testens vor allem mit PCR-Tests, die aussagekräftiger seien. Auch Geimpfte sollten sich regelmäßig testen lassen.
07:51 Uhr
Bayern: Gottesdienste von 2G-Regelung ausgenommen
Gottesdienste bleiben von der ab heute in Bayern geltenden flächendeckenden 2G-Regelung ausgenommen. Sie unterstünden weiterhin der Regelung der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und würden von den Beschlüssen des Ministerrats nicht erfasst, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums.
Demnach gilt laut Paragraf 7 weiterhin für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen: Wenn sich die Kirchengemeinde für eine 3G-Regel entscheidet, braucht es keine Personenobergrenze. Gilt keine 3G-Regel, dann müssen die Besucher die Mindestabstände von 1,5 Metern einhalten. Daraus ergibt sich dann automatisch auch eine maximale Zahl von Besuchern.
06:54 Uhr
Dreyer hält Einschränkungen für Impfverweigerer für gerechtfertigt
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält Einschränkungen für Corona-Impfverweigerer für gerechtfertigt. Geimpfte trügen weniger zum Infektionsgeschehen bei als Ungeimpfte, sagte die SPD-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es sei deshalb “folgerichtig, unter Infektionsgesichtspunkten Menschen mit Impfschutz anders zu bewerten als ohne Impfschutz”. “Wer sich impfen lässt, schützt in erster Linie sich selbst, aber er schützt auch andere”, sagte Dreyer.
Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, die Entscheidungskompetenz der Länder bei der Verhängung von Corona-Maßnahmen beizubehalten. Die Ampelparteien hätten signalisiert, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Pandemie-Bekämpfung im Infektionsschutzgesetz noch ausgeweitet würden. “Das begrüßen wir sehr”, sagte Dreyer.
06:42 Uhr
Städte- und Gemeindebund: Schneller Wiederaufbau von Impfzentren unrealistisch
Der Städte- und Gemeindebund hält eine kurzfristige Wiederaufstellung der Corona-Impfzentren für unrealistisch. “Impfzentren, so wie sie waren, werden wir kurzfristig nicht wieder aufbauen können. Die sind frühestens Ende Januar/Anfang Februar wieder in Aktion”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag forderte Landsberg eine Verständigung von Bund und Ländern auf eine “schnelle Strategie zur Booster-Impfungen”. Dies würden die Kommunen “gerne unterstützen”.
Landsberg sprach sich dafür aus, in der Corona-Kommunikation deutlicher die unterschiedliche Betroffenheit von Geimpften und Ungeimpften herauszustellen. Bei der Angabe der Sieben-Tage-Inzidenz solle das Robert-Koch-Institut (RKI) die Unterschiede zwischen den beiden Gruppen hervorheben, forderte er. So habe vor kurzem etwas die Inzidenz in Sachsen bei den Ungeimpften bei 1300 gelegen, bei den Geimpften bei 56. “Das ist eine klare Botschaft, die das RKI unbedingt vermitteln müsste.”
06:39 Uhr
Veranstalter warnen vor “Todesstoß” für die Branche
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft warnt vor einem “Todesstoß” für die Branche. Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und aus Bundesländern, Veranstaltungen zu schließen, seien in keiner Weise nachvollziehbar. “Wir wären auch notfalls bereit, von unseren Besuchern die Vorlage eines aktuellen negativen Schnelltests zu verlangen, also ‘2G plus’ anzuwenden”, teilte Verbandspräsident Jens Michow der dpa mit.
Auch Schausteller und Messeveranstalter sind besorgt. “Wir sind höchst alarmiert, wir haben Existenzangst”, sagte Schausteller-Präsident Albert Ritter der dpa. Für sie seien die Weihnachtsmärkte jetzt die wichtigste Einnahmequelle, bevor nach den Wintermonaten die Kirmessaison wieder beginne. “Wenn für Symbolpolitik die paar Weihnachtsmärkte geschlossen werden, müssen Überbrückungshilfen her.” Die Familienbetriebe seien finanziell am Ende, schreibt Ritter in einem Brief an den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach.
Der Verband der deutschen Messewirtschaft warnte vor Aktionismus. “Die Rezepte des vergangenen Winters schmecken nicht mehr”, sagte Verbandschef Jörn Holtmeier. Empfehlung wie die des Robert Koch-Instituts, pauschal jegliche Veranstaltungen abzusagen, sei angesichts der Impfquoten unter Erwachsenen kaum mehr nachvollziehbar.
Steigende Corona-Fallzahlen Veranstaltungsbranche befürchtet “Todesstoß”
Die Forderungen nach Veranstaltungsabsagen werden agesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage lauter.
05:08 Uhr
Scholz befürwortet Debatte über Impfpflicht in Pflegeheimen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. “Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll”, sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Abend beim Wirtschaftsgipfel der “Süddeutschen Zeitung”. Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage – SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet. Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, “dass viele mitmachen wollen”. “Wenn der erreicht ist, fände ich das gut”, sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen.
04:04 Uhr
Bundesländer fordern Verlängerung der Überbrückungshilfe
Angesichts der steigenden Inzidenzzahlen in Deutschland fordern die Bundesländer mit großer Mehrheit eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe III Plus über das Jahresende hinaus. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter den Landeswirtschaftministerien und Senatsverwaltungen, die der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP), durchführte. Die Überbrückungshilfe III Plus, das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung, ist bislang bis Ende 2021 befristet. Die Überbrückungshilfe bekommen Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Erstattet werden fixe Betriebskosten. “Außer Brandenburg und Schleswig Holstein haben sich alle anderen Länder für eine Verlängerung ausgesprochen”, fasste der NRW-Wirtschaftsminister das Ergebnis in einem Brief an den geschäftsführenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zusammen.
04:04 Uhr
RKI meldet 32.048 Neuinfektionen – Inzidenz steigt weiter auf 312,4
Das Robert-Koch-Institut meldet 32.048 neue Positiv-Tests. Das sind 10.216 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 21.832 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen Rekordwert von 312,4 von 303,0 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 265 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.980. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als fünf Millionen Corona-Infektionen registriert.
