++ Wirtschaftshilfen sollen verlängert werden ++
17. November 2021Die Corona-Hilfen für Selbstständige und Unternehmen sollen bis Ende März 2022 verlängert werden. FDP-Chef Lindner schließt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen nicht aus.
- RKI meldet 52.826 Infektionen und Inzidenz von 319,5
- Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt auf 3360
- Epidemische Notlage: Union will Bundestagsvotum
- Corona-Überlastungsstufe in Sachsen erreicht
- Merkel: Bund-Länder-Gipfel “überfällig”
- Novavax beantragt EU-Zulassung für Impfstoff
- Österreich verschärft Einreiseregeln
Kliniken in fünf bayrischen Bezirken müssen OPs verschieben
Wegen der schnell steigenden Zahl der Corona-Intensivpatienten müssen Krankenhäuser in fünf der sieben bayerischen Regierungsbezirke alle nicht medizinisch notwendigen Operationen verschieben. In Oberbayern erließ die Regierung eine entsprechende Anweisung. In Niederbayern, Schwaben sowie Mittel- und Oberfranken haben dies die örtlichen Krankenhauskoordinatoren übernommen. Ausgenommen sind bislang Unterfranken und die Oberpfalz, auch dort beobachten die Regierungen die Lage jedoch genau.
Damit soll verhindert werden, dass die Krankenhäuser der Behandlung der Patienten nicht mehr Herr werden. In ganz Bayern ist die Zahl der Covid-Intensivpatienten in den vergangenen Wochen sehr schnell gestiegen: Am 1. September waren es laut Intensivregister 169, am 1. Oktober 262, am 1. November 437 – und nun innerhalb von zwei Wochen noch einmal nahezu eine Verdopplung.
Experten: Jüngste Maßnahmen in Österreich reichen nicht aus
Die jüngsten Corona-Maßnahmen in Österreich sind laut dem Prognose-Gremium des Gesundheitsministeriums zu schwach. Die Expertinnen und Experten bewerteten insbesondere das Zugangsverbot für Ungeimpfte in der Gastronomie sowie die von der Regierung propagierten Auffrischungsimpfungen. “Das Bremspotenzial dieser Maßnahmen ist aber aktuell unzureichend, um kurzfristig eine nachhaltige Senkung der Inzidenzen herbeizuführen”, hieß es in der neuesten wöchentlichen Prognose.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Intensivstationen in den westlichen Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Tirol in zwei Wochen an ihre Auslastungsgrenzen stoßen, bewerteten die Prognostiker mit 80 bis 97,5 Prozent.
Die konservative ÖVP von Kanzler Alexander Schallenberg stemmt sich seit Tagen gegen abendliche Ausgangsbeschränkungen für alle, wie sie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vorgeschlagen hatte. Stattdessen will die Kanzlerpartei weiter auf Maßnahmen für Ungeimpfte und Booster-Impfungen setzen.
Schwesig will auf MPK über 2G-Plus reden
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) will auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag sowohl über das Hochfahren der Impf-Infrastruktur als auch über neue Corona-Regeln reden.
Es sei darüber zu diskutieren, dass für Innenbereiche, in denen viele Menschen zusammenkämen und Abstands- und Hygieneregeln schwer einzuhalten seien, zur 2G-Plus-Regel übergegangen werden sollte.” Bei diesen Veranstaltungen sind dann nur Geimpfte und Genesene mit Test zugelassen”, sagte Schwesig im Vorfeld des Treffens. So könnten auch in Zukunft große Veranstaltungen stattfinden und zugleich die Ansteckungsgefahr weiter verringert werden.
Die Infrastruktur für das Impfen muss laut Schwesig im ganzen Land wieder hochgefahren werden. “Die ganz klare Erwartung der Länder ist, dass der Bund sich auch weiter an den Kosten beteiligt.” Mecklenburg-Vorpommern werde zudem darum bitten, wieder auf die Bundeswehr als Helfer zurückgreifen zu können.
Stornierungswelle im Weihnachtsgeschäft schürt Existenzangst
Eine Stornierungswelle wegen steigender Corona-Fälle bringt Hoteliers und Restaurantbesitzer im wichtigen Weihnachtsgeschäft in arge Bedrängnis. Die Branche habe vom 1. bis 15. November 28,2 Prozent weniger umgesetzt als im November des Vorkrisenjahres 2019, erklärte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga).
“Das für die Branche so wichtige Weihnachtsgeschäft droht komplett wegzubrechen, wir erleben erneut eine Absagewelle”, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. “Mit Blick auf steigende Infektionszahlen und die damit einhergehenden strengeren Zugangsregeln nehmen die Verunsicherung und die Existenzsorgen der Betriebe wieder zu.” Umso wichtiger seien eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sowie der Überbrückungshilfe III plus bis Ende März.
Kreise: Union will Ampel-Pläne im Bundestag ablehnen
Die Unionsfraktion will die Pläne der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstag im Bundestag mehrheitlich ablehnen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen der Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Da die Ampel-Fraktionen aber über 40 Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit im Bundestag haben, dürfte der Antrag von SPD, Grünen und FDP dennoch vom Parlament beschlossen werden.
An diesem Freitag soll dann der Bundesrat in einer Sondersitzung über die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten. Die Union wolle außerdem einen Entschließungsantrag zur Verlängerung des Sonderstatus der epidemischen Lage über den 25. November hinaus einbringen, hieß es aus Teilnehmerkreisen weiter. Dafür habe es eine überwältigende Mehrheit gegeben. Über die Pläne der Ampel-Fraktionen habe es eine lange Diskussion gegeben.
80 Prozent der US-Bürger ab zwölf Jahren mindestens einmal geimpft
In den USA sind nach Angaben der Regierung inzwischen 80 Prozent der Menschen ab zwölf Jahren mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Das sei ein vielversprechender Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie, sagte der Koordinator des Präsidialamtes für den Kampf gegen die Corona-Pandemie, Jeff Zients. Zudem würden 2,6 Millionen Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren bis Ende des Tages ihre erste Impfdosis erhalten.
Berlin verkürzt Zeitraum für Auffrischimpfungen
In Berlin können Menschen ihren Corona-Impfschutz künftig schon fünf statt sechs Monate nach ihrer letzten Impfung auffrischen lassen. Dazu sei eine Landesregelung für die sogenannte Booster-Impfung getroffen worden, hieß es aus der Gesundheitsverwaltung, nachdem der “Tagesspiegel” berichtet hatte. Die Regelung gilt von Donnerstag an.
Auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu ermöglichen – auch wenn die letzte Impfung noch nicht sechs Monate her ist.
Das bayerische Gesundheitsministerium forderte die Impfzentren bereits schriftlich dazu auf, allen Interessierten schon nach fünf Monaten eine Booster-Impfung gegen Corona zu verabreichen. Eine bundesweit einheitliche Regelung dazu steht aber aus.
SPD appelliert: Corona-Plänen der Ampel zustimmen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren eindringlich an die Union, die Pläne der Ampel-Fraktionen zur Corona-Bekämpfung nicht zu blockieren. Es sei wichtig, “dass wir alle zusammenhalten und eine gemeinsame Anstrengung unternehmen”, sagte Scholz vor einer Fraktionssitzung im Bundestag.
“Das ist ein Moment, in dem man als Land zusammenhalten muss – und ich hoffe, dass wir das alle machen. Und ich appelliere auch an alle, das zu tun”, betonte Scholz. Das gelte für die Bevölkerung, aber auch für die Politik. Mützenich betonte, die Bevölkerung wolle keine parteipolitische Auseinandersetzung. Es gehe um eine große gesundheitspolitische Herausforderung, die müsse man gemeinsam angehen.
USA: Mehr als 100.000 Drogentote in zwölf Monaten
In den USA hat die Zahl der Drogentoten während der Corona-Pandemie vorläufigen Daten zufolge einen traurigen Rekord erreicht. Die US-Gesundheitsbehörde CDC veröffentlichte erste Zahlen zu den Drogentoten innerhalb von zwölf Monaten bis April 2021. Nach offiziellen Schätzungen der Behörde starben in diesem Zeitraum mehr als 100.000 Menschen an einer Überdosis. Das sind 28,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und mehr als je zuvor innerhalb von zwölf Monaten.
US-Präsident Joe Biden sprach von einem “tragischen Meilenstein”. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie dürfe diese andere Epidemie nicht in Vergessenheit geraten. Die Gesundheitsbehörde CDC hatte bereits zuvor beklagt, dass die Pandemie zu einer Zunahme der Zahl von Drogentoten führe.
Kreise: Dobrindt empfiehlt Ablehnung der Ampel-Pläne
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Sitzung der Unionsfraktion vorgeschlagen, die Ampel-Pläne zum Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie an diesem Donnerstag im Bundestag abzulehnen.
Der Vorschlag sei von den Abgeordneten von CDU und CSU mit zustimmendem Geklopfe auf den Tischen aufgenommen worden, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet. Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bereits öffentlich skeptisch zu einer Zustimmung der Unionsfraktion zu den Plänen der Ampel-Fraktionen geäußert.
21.000 Neuinfektionen in den Niederlanden
Die Niederlande haben rund 21.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden registriert. Das sei ein neuer Höchstwert, teilte das Reichsinstitut für Gesundheit und Umwelt RIVM mit. Am Vortag waren es etwa 20.000 gewesen. Die Inzidenz liegt damit deutlich über 700. In den vergangenen sieben Tagen hatte das RIVM etwa 48 Prozent mehr Neuinfektionen festgestellt als in der Vorwoche. Am stärksten betroffen sind den Angaben zufolge Rotterdam und Amsterdam.
Die Regierung hatte am vergangenen Wochenende einen Teil-Lockdown verhängt. Es gelten Kontaktbeschränkungen und kürzere Öffnungszeiten für Gaststätten und Geschäfte. Auch wurden die Maskenpflicht und die 1,5-Meter-Regel wieder eingeführt. Auch die Patientenzahlen und die Todesfälle nehmen zu. In den vergangenen 24 Stunden waren 44 Todesfälle gemeldet worden, die höchste Zahl seit Mai.
Bund will Ländern Katastrophenschutz zur Verfügung stellen
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Technische Hilfswerk (THW) haben den Ländern Hilfe in der Corona-Krise angeboten. Das BBK kann nach eigener Auskunft Unterstützung leisten bei der Verlegung von Intensivpatienten sowie Großraumzelte und Impfcontainer zur Verfügung stellen. Das THW will den Ländern beim Aufbau von Impfzentren, Corona-Teststationen und Hygienestationen zur Seite springen.
Kreise: Merkel hält Ampel-Pläne nicht für ausreichend
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die aktuellen Pläne der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie für nicht ausreichend. Es müsse alles getan werden, um den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen, sagte Merkel nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, die sich auf Teilnehmerkreise einer hybriden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag beruft. Was derzeit besprochen werde, sei dafür nicht ausreichend.
Merkel warnte demnach, die Impflücke in Deutschland sei zu groß. Es sei erst Mitte November, die Lage sei aber viel angespannter als vor dem vergangenen Winter. Die Kanzlerin wurde mit den Worten zitiert: “Es besorgt mich sehr.” Die Bund-Länder-Runde müsse sich an diesem Donnerstag auch mit der Frage beschäftigen, wann man über Maßnahmen wie 2G-Zugänge nur für Genesene und Geimpfte – hinausgehe. Was dies konkret bedeuten könnte, blieb zunächst unklar.
Das Impfen müsse zweites großes Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz sein, sagte Merkel nach diesen Informationen. Man sei im Rückstand bei den Auffrischungsimpfungen. Bis zu 30 Millionen Menschen müssten bis Jahresende zum dritten Mal geimpft sein. Dazu müssten nun die öffentlichen Strukturen hochgefahren werden.
Hohe Corona-Zahlen in Nordeuropa
In den skandinavischen Ländern steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter. Nach Angaben des norwegischen Gesundheitsinstituts Folkehelseinstitutt wurden in der letzten Woche 20 Prozent mehr Fälle registriert als in der Vorwoche. Die Reproduktionszahl wird auf 1,3 geschätzt.
Dänemark erreichte am Mittwoch mit 3907 registrierten Fällen die höchste Anzahl täglicher Neuinfektionen in diesem Jahr.
Angesichts der Entwicklung in seinen Nachbarländern will auch Schweden Maßnahmen einführen, die die Verbreitung des Corona-Virus bremsen. Die Regierung plane, ab dem 1. Dezember für Veranstaltungen im Innenraum mit mehr als 100 Teilnehmern ein Coronazertifikat einzuführen, sagte Sozialministerin Lena Hallengren. Betroffen sein könnten Kinos, Theater, Konzert- und Sportveranstaltungen. Der Restaurantbesuch soll vorerst nicht begrenzt werden.
US-Zuschüsse zur Steigerung der Impfstoffkapazität
Die US-Regierung stellt Arzneimittelherstellern Milliarden von Dollar zur Steigerung der inländischen Produktion von Corona-Impfstoffen zur Verfügung. Wie die “New York Times” berichtet, teilte dies vorab ein Regierungsbeamter mit, der anonym bleiben wollte. Die Hoffnung sei, Kapazitäten für die Produktion einer zusätzlichen Milliarde Impfungen pro Jahr zu schaffen, die mit der ganzen Welt geteilt werden können.
Das US-Gesundheitsministerium habe Pharmaunternehmen, die nachweislich in der Lage sind, die wirksameren mRNA-Impfstoffe herzustellen, aufgefordert, sich um die staatlichen Investitionen zu bewerben. Die beiden in den USA zugelassenen mRNA-Impfstoffe werden von den Pharmakonzernen Pfizer und Moderna produziert. Es gibt noch keine festen Vereinbarungen mit Moderna oder Pfizer, doch die Regierung hofft, dass die erweiterten Produktionskapazitäten bis Mitte 2022 einsatzbereit sind.
Infektionsschutzgesetz: Unionsgeführte Länder fordern Änderungen
Die unionsgeführten Bundesländer fordern von den Ampel-Parteien Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz und halten den jetzigen Entwurf im Bundesrat für “nicht zustimmungsfähig”. Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sei nicht ausreichend, um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Coronavirus zu bieten, heißt es in einem Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.
Der Brief ist gerichtet an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder. Angesichts des “sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens mit absoluten Höchstzahlen an Neuinfektionen” sei das von den Ampel-Partnern geplante Auslaufen des Sonderstatus der epidemischen Lage “unverantwortlich”, heißt es im Brief.
Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Die geplante Ampel-Koalition will mit der Änderung des Gesetzes die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen ersetzen – mit einem verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen.
BioNTech-Gründer sollen Mainzer Ehrenbürger werden
Das Forscher-Ehepaar Özlem Türeci und Ugur Sahin und der österreichische Wissenschaftler Christoph Huber sollen Ehrenbürger von Mainz werden. Als Gründer des Unternehmens BioNTech und durch die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hätten die drei auch zum weltweiten Renommee der Stadt beigetragen, sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD).
Der Mainzer Stadtrat soll in der kommenden Woche über den Vorschlag abstimmen, die Fraktionen der regierenden Ampel-Koalition signalisierten bereits ihre Zustimmung.
Erst vor wenigen Tagen hatte die Stadt mitgeteilt, dass der von BioNTech entwickelte mRNA-Impfstoff der Landeshauptstadt auch Steuermehreinnahmen von historischem Ausmaß beschert. Allein für 2021 rechnet die Verwaltung mit einem Haushaltsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro
Novavax beantragt EU-Zulassung für Impfstoff
Der US-Pharmakonzern Novavax hat für seinen Corona-Impfstoff eine Marktzulassung in der Europäischen Union beantragt. Die in Amsterdam ansässige EU-Arzneimittelbehörde (EMA) teilte mit, sie habe bereits mit der Prüfung begonnen und werde aufgrund eines beschleunigten Verfahrens voraussichtlich schon in “einigen Wochen” eine Entscheidung bekanntgeben.
Bei dem Vakzin handelt es sich um einen sogenannten Totimpfstoff, der für die Immunisierung also abgetötete Bestandteile des neuartigen Coronavirus enthält. Anders als die Hersteller BioNTech/Pfizer und Moderna, die ihre Corona-Impfstoffe auf Grundlage der neuartigen mRNA-Technologie herstellen, setzt Novavax also auf eine recht traditionelle Methode.
Novavax verwendet für sein Vakzin das sogenannte Spike-Protein von Sars-CoV-2 und reproduziert dieses massenhaft in Insektenzellen. Das menschliche Immunsystem bildet nach der Impfung damit Antikörper gegen das Protein und kann so eine Covid-19-Erkrankung abwehren. Weil der Impfstoff sich – anders als beispielsweise das Vakzin von BioNTech/Pfizer bei Kühlschranktemperatur lagern lässt, gilt das Mittel als Hoffnungsträger für ärmere Länder.
Lindner: FDP “offen” für Impfpflicht in Pflegeberufen
Die FDP schließt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht grundsätzlich aus. Parteichef Christian Lindner sagte beim “SZ-Wirtschaftsgipfel” in Berlin, es gebe sehr wohl Argumente, die für eine Impfpflicht etwa in Pflegeberufen sprächen. “Da sind wir offen in dieser Frage”, so Lindner.
Altmaier dringt auf Verlängerung von Wirtschaftshilfen
Kurz vor Beratungen von Bund und Ländern dringt der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Verlängerung von Corona-Wirtschaftshilfen. Altmaier sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: “Ich plädiere weiter für eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022. Die Corona-Lage ist ernst, und die Unsicherheit in der Wirtschaft wächst. Daher müssen wir einem Fadenriss bei den Hilfen vorbeugen und die Hilfen verlängern.”
Die Überbrückungshilfe III Plus, das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung, ist bislang bis Ende 2021 befristet. Über die Verlängerung laufen dem Vernehmen nach Verhandlungen zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie Fachpolitikern der möglichen neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Intensivmediziner für Intensivierung der Impfkampagne
Angesichts der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen haben Mediziner vor einer Überlastung von Intensivstationen gewarnt und konsequente Auffrischungsimpfungen sowie eine erneute Intensivierung der Impfkampagne gefordert.
“Wir sehen gerade in den Bundesländern mit hohen Inzidenzen, in Bayern, Thüringen und Sachsen, dass die Notfallversorgung und Intensivversorgung teilweise nicht mehr gewährleistet werden kann, dass einzelne Krankenhäuser Notfälle nicht mehr versorgen können”, sagte Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin an der Uniklinik Hamburg-Eppendorf, bei einem Expertenbriefing des Science Media Centers Germany zur Lage auf den Intensivstationen.
Ein Grund für die angespannte Situation auf den Intensivstationen sei neben der niedrigen Impfquote unter anderem auch der Personalmangel in den Krankenhäusern. Damit sich die Lage nicht noch weiter verschlimmert, forderten Kluge sowie Reinhard Busse, Leiter des Fachgebiets Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin, und Michael Hallek, Direktor der Klinik für Innere Medizin an der Uniklinik Köln, Booster-Impfungen konsequent durchzuführen.
Festnahmen bei Razzia gegen Corona-Impfpass-Fälscher
Hessischen Ermittlern ist ein Schlag gegen den Handel mit gefälschten Corona-Impfpässen gelungen. Bei einer Großrazzia in Südhessen, dem Rhein-Main-Gebiet und in zwei Städten von Baden-Württemberg wurden insgesamt zwölf Verdächtige festgenommen – unter ihnen zwei 36 und 42 Jahre alte Männer. Sie sollen für bis zu 400 Euro das Stück mindestens 300 nachgemachte Impfpässe verkauft haben. Es sollen auch gefälschte QR-Codes gehandelt worden sein.
Zehn der Festgenommenen sind mutmaßliche Käufer, wie die Staatsanwaltschaft in Darmstadt, das Polizeipräsidium Südhessen und das Landeskriminalamt in Wiesbaden gemeinsam mitteilten. Bei der Razzia durchsuchten mehr als 200 Polizisten insgesamt 23 Wohnungen und Häuser.
Europa registriert als einzige Region mehr Todesfälle
Europa verzeichnet als einzige Region der Welt einen Anstieg der Todesfälle nach Corona-Infektionen. Deren Zahl sei in der vergangenen Woche um fünf Prozent gestiegen, teilte die Weltgesundheitsorganisation WHO mit. Besonders stark sei der Anstieg der Todesfälle in Norwegen mit 67 Prozent und in der Slowakei mit 38 Prozent gewesen. In allen anderen Weltregionen sei die Zahl der Todesfälle mit Corona stabil geblieben oder gesunken. Insgesamt seien vergangene Woche etwa 50.000 Infizierte gestorben.
Die WHO zählt zu Europa 61 Staaten, darunter Russland und Teile Zentralasiens. Sie hat das Gebiet als Epizentrum der Pandemie bezeichnet und warnte vor 500.000 zusätzlichen Todesfällen bis Januar, falls nicht schnell eingeschritten werde.
Ausbruch in Senioren- und Behindertenheim in Landau
Im Bethesda-Zentrum im rheinland-pfälzischen Landau hat es einen größeren Corona-Ausbruch gegeben. Mittlerweile sind laut Betreiber 27 Bewohner des Landauer Seniorenzentrums sowie fünf Mitglieder in einer Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung infiziert. Fast alle Infizierten waren demnach vollständig geimpft. Das Gesundheitsamt verhängte ein Besuchsverbot sowohl im Bereich für Senioren als auch im Bereich für Behinderte.
Bouffier für einheitliche Regelung bei Auffrischungsimpfungen
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert eine bundesweit einheitliche Regelung bei den Corona-Auffrischungsimpfungen. Der Bund müsse sich daran auch finanziell beteiligen, sagte der Regierungschef in Wiesbaden. Bei der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage an diesem Donnerstag sollte auch geklärt werden, wie es mit den Krankenhäusern und beim Thema Freihaltepauschalen weitergeht.
In der Runde sollte auch über Wirtschaftshilfen für bestimmte Branchen beraten werden, die durch die Einschränkungen besonders betroffen sind. Bouffier warf der künftigen Ampel-Koalition vor, die Bund-Länder-Runde zu lange blockiert zu haben. Dadurch sei man zwei Wochen in Verzug.
Anästhesisten-Verbände warnen vor Systemkollaps
In einem dramatischen Appell an die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben die Anästhesisten-Verbände angesichts der vierten Corona-Welle vor einem Kollaps des Gesundheitssystems gewarnt. “Das deutsche Gesundheitssystem steuert auf eine Katastrophe zu”, schreiben der Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA) und die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) in einem heute veröffentlichten Brief. Sie forderten wirksame Schritte zur Pandemie-Eindämmung, um noch eine realistische Chance zu wahren, die Intensivmedizin, aber auch andere Bereiche der Gesundheitsversorgung vor einem Kollaps zu bewahren.
Die Narkose-Ärzte verlangten unter anderem eine verbindliche 2G-Plus-Regelung für alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Das bedeutet, dass auch Geimpfte und Genesene nur getestet Zugang bekämen. Wo dies nicht sichergestellt werden könne, müssten strikte Kontakteinschränkungen eingeführt werden. Zudem müsse es niederschwellige und flächendeckende Impfangebote sowie Auffrischimpfungen für alle geben.
Darüber hinaus forderten die Verbände die Politik auf, einen Lockdown nicht auszuschließen. Auch müsse geprüft werden, inwieweit eine allgemeine oder berufsbezogene Impfpflicht erforderlich sei. Die Aufhebung des Sonderstatus der epidemischen Lage zum jetzigen Zeitpunkt sei “ein völlig falsches Signal”. Die Verbände repräsentieren nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Ärztinnen und Ärzte und hatten bereits vor einer guten Woche Alarm geschlagen.
2G-Regel für Veranstaltungen in Tschechien
Die tschechische Regierung will ab Montag nur noch Geimpften und Genesenen die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen erlauben. Die 2G-Regel soll dann auch für Dienstleistungen gelten, sagte Ministerpräsident Andrej Babis. Den Maßnahmen muss das Kabinett am Donnerstag noch zustimmen.
Ampel-Fraktionen verteidigen geplante Neuregelungen
Die voraussichtlichen Ampel-Regierungspartner haben die geplanten Neuregelungen zur Corona-Eindämmung im Herbst und Winter verteidigt. Es gebe jetzt ein wirklich effektives Maßnahmenpaket, um Corona robust zu bekämpfen, sagte FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Zugleich solle es aber pauschale Lockdowns und flächendeckende Schulschließungen nicht mehr geben.
Die SPD-Fachpolitikerin Sabine Dittmar sagte, den Ländern würden auch mit weitergehenden Instrumenten alle Handlungsmöglichkeiten an die Hand gegeben, um vor die Welle zu kommen. Zur Gefahrenabwehr bleibe es durchaus möglich, einzelne Schulen oder Betriebe zu schließen.
Die Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann hob hervor, dass die Pläne für den Corona-Kurs nun in einer “Rückkehr zum parlamentarischen Verfahren” schnell mit wesentlichen Änderungen ergänzt worden seien. Der Maßnahmenkatalog werde dadurch nun erweitert. Zugleich könne man nicht mehr genauso vorgehen, als wäre niemand geimpft.
Corona-Überlastungsstufe in Sachsen erreicht
Sachsen hat die Corona-Überlastungsstufe bei seinen Krankenhausbetten offiziell erreicht. Damit gelten ab Freitag verschärfte Regeln und Kontaktbeschränkungen. Wegen der drastisch gestiegenen Infektionszahlen will die Landesregierung zudem am Freitag vorzeitig eine neue Corona-Schutzverordnung beschließen. Diese würde dann ab Montag kommender Woche gelten.
Sachsen hat mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 742,2 den mit Abstand höchsten Wert aller Bundesländer. Als Überlastungsstufe sind im Freistaat 1300 mit Corona-Patienten belegte Betten auf den Normalstationen der Krankenhäuser festgelegt. Wird der Wert an drei Tagen hintereinander erreicht, treten ab dem übernächsten Tag verschärfte Vorschriften in Kraft. Am Mittwoch wurden 1520 belegte Betten ausgewiesen, am Dienstag waren es 1524 und am Montag 1391.
Von Freitag an dürfen sich somit Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen; Geimpfte, Genesene oder Kinder bis 16 Jahre zählen nicht mit. Das 2G-Modell (geimpft oder genesen) gilt dann auch im Einzelhandel. Davon ausgenommen sind etwa Supermärkte oder Drogerien.
FDP und Linke werfen Bundesregierung Versagen vor
Politikerinnen von FDP und Linkspartei haben der noch amtierenden Bundesregierung von Union und SPD Untätigkeit angesichts der wieder massiv verschärften Corona-Lage vorgeworfen. “Geschäftsführend ist kein Synonym für untätig”, sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus dem Portal “Watson”. Sie erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung, “das Land auch geschäftsführend zu führen”. “Es war abzusehen, dass die Zahlen im Herbst und Winter steigen würden”, sagte Aschenberg-Dugnus weiter. Leider habe aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) “nicht vorausschauend gehandelt”.
Linken-Parteichefin Janine Wissler warf der geschäftsführenden Bundesregierung “extremes Versagen” vor. Aus Sicht der Bevölkerung sei die Einschätzung nachvollziehbar gewesen, mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen sei Corona weitgehend vorbei. Für die Bundesregierung gelte dies jedoch nicht, denn sie “kannte die Impfquoten und hatte Zugang zu wissenschaftlichen Modellen für die Ausbreitung des Virus”. “Man hat sich in einer falschen Sicherheit gewiegt”, kritisierte Wissler. Die Regierung habe ungeachtet wieder steigender Infektionszahlen “praktisch nichts unternommen”, sondern “sogar in die beginnende vierte Welle hinein weiter gelockert”.
Gastronomie: Lockdown wäre unverhältnismäßig
Der Bundesverband der Systemgastronomie hält einen Lockdown für alle, “auch für Geimpfte und Genesene, und somit die erneute Schließung der Gastronomie” für “absolut unverhältnismäßig”. Das teilte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Andrea Belegante, mit. Einheitliche Kriterien für 2G- oder 3G-Regelungen seien jetzt nötig. “Außerdem müssen – neben der geplanten Verlängerung der Bezugsdauer sowie dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld – die Überbrückungshilfen für unsere Branche über das Jahresende hinaus verlängert werden”, so Belegante.
BDI fordert von Bund und Ländern einheitlichen Stufenplan
Der Industrieverband BDI hat vor einem Flickenteppich bei der Bekämpfung der vierten Corona-Welle gewarnt. “Es grenzt an Realitätsverweigerung, dass Bund und Länder diesen Fehler immer und immer wieder machen”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die Abstimmung dazu am Donnerstag von Bund und Ländern müsse einen einheitlichen Stufenplan mit klaren Maßnahmen, Kriterien und Schwellenwerten bringen. “Sofortmaßnahmen zum prioritären Schutz vulnerabler Gruppen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas sind jetzt unverzichtbar.”
Es müsse in bestimmten Einrichtungen auch eine Impfpflicht geben. Das erst wochenlang zu diskutieren, werde dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Studien: Impfschutz nimmt vor allem bei Älteren ab
Immer mehr Studien weisen auf einen Rückgang des Impfschutzes vor schweren Corona-Verläufen nach mehreren Monaten hin. So nimmt der Schutz einer schwedischen Untersuchung zufolge nach einem halben Jahr stark ab. Ein Team um Peter Nordström von der Universität Umeå hatte schwedische Daten von mehr als 800.000 Geimpften und genauso vielen Ungeimpften ausgewertet.
Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass der anfangs sehr gute Schutz vor symptomatischen Infektionen nach mehreren Monaten deutlich nachlässt. Beim BioNTech/Pfizer-Impfstoff, den in Deutschland mit Abstand die meisten geimpften Menschen erhalten haben, ist er nach rund sieben Monaten demnach kaum noch gegeben. Bei der Studie handelt es sich um ein sogenanntes Preprint, das noch nicht von Fachleuten begutachtet und in einem Fachjournal erschienen ist.
Mit Blick auf schwere Verläufe – also Klinikeinweisungen und Todesfälle – sinkt die Effektivität über alle Impfstoffe hinweg von anfangs 89 Prozent auf 42 Prozent nach sechs Monaten. Der Effekt sei besonders bei gebrechlichen älteren Menschen und Patienten mit Vorerkrankungen zu beobachten. Den schwedischen Forschern zufolge untermauern ihre Ergebnisse die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen – insbesondere für Hochrisikogruppen.
Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt auf 3360
Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen in den Krankenhäusern in Deutschland ist weiter auf 3360 gestiegen. Das geht aus der täglichen Übersicht der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hervor.
Ökonom: Harter Lockdown würde Österreichs Wintersaison retten
In Österreich könnte laut Hotelbetreibern und einem führenden Ökonomen ein rascher, harter Lockdown die Wintersaison retten. “Ja, wir brauchen einen sehr konsequenten, harten Lockdown, wahrscheinlich bis vor Weihnachten”, sagte Oliver Fritz vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) im ORF-Hörfunk. Zumindest in den besonders betroffenen Skiregionen wie etwa Salzburg wäre dies nötig.
Wenn man jetzt handele, könne man einen Teil des Winters noch retten. Drei Viertel der Gäste würden von Januar bis April in die Alpenrepublik kommen. “Wenn man jetzt nichts tut, werden die Gäste auch im Januar und Februar ausbleiben”, sagte der Ökonom. Hotels beklagen bereits zahlreiche Stornierungen, die angesichts der hohen Inzidenzwerte und der Reisewarnung aus Deutschland erfolgten
Bericht: Booster-Impfungen größtenteils ohne Impfzentren
Die Bundesländer planen die Verabreichung der Corona-Auffrischungsimpfungen einem Bericht zufolge weitgehend ohne große Impfzentren. Lediglich Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland hätten vor, Impfzentren weiter zu betreiben oder wieder zu öffnen, berichtete die “Welt” unter Berufung auf eine Umfrage unter den Ländern. Ansonsten werde vor allem auf niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, kleine Impfstellen und mobile Impfteams gesetzt. In Bayern sollen 81 Impfzentren als Basis für 230 mobile Teams wieder aus dem “Stand-by-Betrieb” geholt werden, teilte demnach das Landesgesundheitsministerium mit.
In Berlin sind zwei große Impfzentren noch offen; geplant ist laut dem Bericht nun die Eröffnung eines weiteren Zentrums im Ostteil der Stadt. Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland reaktivierten ihre Impfzentren und setzten zusätzlich auf Impfstellen, schrieb die Zeitung weiter. In Rheinland-Pfalz werde darüber noch entschieden. “Anstelle großer Impfzentren in riesigen Hallen brauchen wir jetzt viele kleine Impfstellen in den Kommunen, die näher bei den Leuten sind”, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums der Zeitung. Mobile Impfteams sollten sich dort aufhalten, wo die Impfquote besonders niedrig sei.
Ein Sprecher der Sozialbehörde Hamburg sagte der “Welt”, die Einrichtung eines Impfzentrums erscheine “nicht zweckdienlich” Es entstünden hohe Kosten und es bestehe kein Bedarf oder Zusatznutzen gegenüber dezentralen Angeboten. Aus Brandenburg heißt es dem Bericht zufolge, es gebe schlicht nicht das Personal, um erneut Impfzentren mit zehn oder zwölf Impfstraßen zu betreiben. Am Donnerstag wollen Bund und Länder über das Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Dabei soll es auch um die Booster-Impfungen gehen.
Lauterbach: Brauchen Priorisierung für Booster-Impfung
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Ständige Impfkommission (STIKO) aufgefordert, ihre Empfehlung für Booster-Impfungen mit einer Priorisierung zu koppeln. “Wenn wir ohne Einschränkungen den Booster für alle öffnen, legen wir die Priorisierung in die Hände der Praxen. Bei 30.000 Arztpraxen bedeutet das 30.000 unterschiedliche Priorisierungen”, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
“Aus meiner Sicht müssen die über 70- und 60-Jährigen priorisiert werden, dann auch die über 50-Jährigen”, so Lauterbach weiter. Da sich der vollständige Schutz der Booster-Impfung erst nach zwei Wochen entfalte, sollten man “schnell die über 50-Jährigen impfen, um sie für die nächsten Wochen zu schützen”. Lauterbach sagte, er rechne damit, dass die STIKO die dritte Impfung bereits fünf Monate nach der zweiten Impfung empfehlen werde. Bei allen weiteren Auffrischungsimpfungen würde aber ein größerer Abstand genügen.
NRW will 2G-Regelung am Arbeitsplatz einführen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie verschärfte Kontrollen am Arbeitsplatz angekündigt. “Auch am Arbeitsplatz müssen wir das Schutzniveau erhöhen. Dort wird es eine 2G-Regelung geben”, sagte Wüst im NRW-Landtag. Nähere Einzelheite nannte er nicht. Wüst bekräftigte, sich bei den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag zur Corona-Lage für eine flächendeckende 2G-Regelung im Freizeitbereich aussprechen zu wollen und in Bereichen mit besonders hohem Ansteckungsrisiko für eine 2G-Plus-Regelung mit zusätzlichen Tests.
Corona-Höchststand in der Slowakei
In der Slowakei wurde ein neuer Höchststand bei den täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Demnach gab es 8342 Neuinfektionen, womit der am Freitag erreichte Rekord von 7244 Coronavirus-Fällen innerhalb von 24 Stunden übertroffen wurde. Nun werden in Bratislava Restriktionen für ungeimpfte Menschen erwogen. Ministerpräsident Eduard Heger kündigte für Donnerstag eine Abstimmung in seinem Kabinett über von einem Beratungsgremium empfohlene Maßnahmen an. Auch hier sind Einschränkungen für nicht geimpfte Menschen vorgeschlagen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind 81 Prozent der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern nicht geimpft.
Ver.di: Fahrpersonal kann 3G nicht kontrollieren
Bei der Einführung einer 3G-Regel im öffentlichen Personennahverkehr (ÖNPV) muss es laut Dienstleistungsgewerkschaft ver.di klare Regeln zu den Kontrollen geben. Diese Aufgabe dürfe nicht beim Fahrpersonal liegen. Ver.di forderte den Einsatz von geschultem Sicherheitspersonal und eine Beteiligung der Ordnungsbehörden. “Wenn 3G im ÖPNV eingeführt werden sollte, muss zuallererst die Frage der Kontrolle und Durchsetzung geklärt sein”, warnte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. “Eine halbgare Regelung nutzt dem Infektionsschutz sicherlich nichts und bringt die Beschäftigten in Gefahr.” Bereits nach der Einführung der Maskenpflicht in Bus und Bahn habe es Übergriffe auf das Fahrpersonal gegeben.
Schleswig-Holstein verschärft Corona-Maßnahmen
Schleswig-Holstein verschärft vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Dabei werden auch Kontakte eingeschränkt: Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind in dem Bundesland von Montag an nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig, wie die Landesregierung in Kiel ankündigte.
Zudem sollen Ungeimpfte von Montag an keinen Zutritt mehr zu Gaststätten, zum Sport in Innenräumen und zu Dienstleistungen mit Körperkontakt erhalten. Ausnahmen gelten für Friseure und medizinische und pflegerische Dienstleistungen. Schüler müssen in dem Bundesland von Montag an im Unterricht wieder eine Maske tragen.
Münch: BKA nimmt Drohungen gegen Impfärzte ernst
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich zu den zunehmenden Drohungen gegen medizinisches Personal geäußert, das Corona-Impfungen durchführt. Im Inforadio vom rbb sagte Münch: “Wir sehen dort einen Trend, dass insbesondere über das Netz, also über entsprechende beleidigende Mails, Posts etc. aber auch in der realen Welt Beleidigungen, Nötigungen ausgesprochen werden. Das ist natürlich etwas, das Impfärzte sehr sensibel trifft.”
Man sehe glücklicherweise noch wenige körperliche Übergriffe, aber man könne nicht ausschließen, dass einzelne dann auch dazu neigten, sagte Münch. Das werde von den Impfärzten sehr ernst genommen und vom BKA auch.
Münch sagte, allgemein sehe man bei Hasskriminalität höhere Zahlen. Die Schwellen seien extrem gering, am Telefon oder anderweitig eine Drohung auszusprechen, sodass sich immer mehr Menschen dazu hinreißen ließen. Die Täter würden sich in entsprechenden Blasen im Internet treffen und könnten sich so auch gegenseitig aufpeitschen. Das sei eine brisante Mischung.
Merkel für Schwellenwert bei Hospitalisierung
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei den morgigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage einen verbindlichen Wert für zusätzliche Maßnahmen beim sogenannten Hospitalisierungsindex festlegen. Ohne Schwellenwert bliebe der Index, der die Lage in den Krankenhäusern widerspiegelt, “ein zahnloser Tiger”, sagte Merkel bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. Bund und Länder müssten sich deswegen auf einen Wert verständigen, bei dem verbindlich zusätzliche Schritte zur Eindämmung der Pandemie unternommen werden, sagte Merkel.
Bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im September war der Hospitalisierungsindex zum maßgeblichen Faktor für die Beurteilung der Pandemielage erklärt worden. Damit sollte nicht mehr allein die Zahl der Corona-Neuinfektionen als Hauptkriterium für Eindämmungsmaßnahmen gelten. Bis heute gibt es aber anders als bei der Sieben-Tage-Inzidenz bei Neuinfektionen keinen Richtwert, ab wann die Politik handeln muss.
Derzeit liegt der Hospitalisierungsindex bei 4,9, das heißt, so viele Menschen wurden in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner mit Covid-19 ins Krankenhaus eingewiesen.
BioNTech-Zulassung für Kinder in kommender Woche erwartet
Die Bundesregierung rechnet demnächst mit einer Zulassung des BioNTech-Impfstoffs für Kinder unter zwölf Jahren. “Wir rechnen tatsächlich in den kommenden Wochen mit einer Zulassung”, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Entscheidung trifft in Europa die Arzneimittelbehörde EMA. Es geht um Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren.
SPD-Gesundheitsexpertin: Täglich 1,4 Millionen Impfungen nötig
Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar will täglich wieder mehr als 1,4 Millionen Menschen impfen lassen. Dazu müssten mit Blick auf die dringend nötigen Auffrischimpfungen alle an einem Strang ziehen, Ärzte in Praxen, Betriebsärzte, Impfzentren, aber auch mobile Impfteams, sagte die SPD-Politikerin.
Die Zahl der Praxen, die impfen, sei mittlerweile wieder auf mehr als 50.000 gestiegen, fügte sie hinzu. Der Bund will den Ärzten künftig wieder mehr Geld für das Impfen gegen das Coronavirus zahlen. Am Dienstag wurden nach Angaben der Regierung mehr als 436.000 Impfdosen verabreicht, ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vortagen.
Merkel: Bund-Länder-Gipfel “überfällig”
Bundeskanzlerin Merkel hat das Stattfinden der Ministerpräsidentenkonferenz als zu spät kritisiert. Es sei von größter Bedeutung, dass die Chefs von Bund und Ländern morgen “endlich” zu Beratungen zusammenkämen. “Ich sage ‘endlich’ denn das Treffen ist überfällig”, sagte Merkel in einer Videoschalte auf dem Deutschen Städtetag.
“Es liegen jetzt zwei Jahre Pandemiebewältigung hinter uns und die Nerven sind angespannt”, so Merkel weiter. Die Pandemie sei allerdings noch nicht vorbei. “Im Gegenteil, die gegenwärtige Pandemielage in Deutschland ist dramatisch”, sagte Merkel. Die vierte Welle treffe Deutschland mit voller Wucht.
Das einzige Kriterium der Beratungen von Bund und Ländern müsse daher sein, “was jetzt mitten in der vierten Welle gegen das aktuelle, dramatische Infektionsgeschehen in Deutschland zu tun ist und was nicht”, so Merkel.
USA kaufen Covid-Medikamente für eine Milliarde Dollar
Die USA haben sich für rund eine Milliarde Dollar Dosen des Covid-19-Medikaments von GlaxoSmithKline und Vir Biotechnology gesichert. Wie viele Dosen des Medikaments namens Sotrovimab die USA gekauft haben, gaben die Pharmafirmen nicht bekannt. Nach Angaben von GSK erhöht sich durch den Deal jedoch die Gesamtzahl der bisher bestellten Dosen für die Behandlung weltweit auf mehr als 750.000. Andere Vereinbarungen beinhalten 10.000 Dosen für Kanada und bis zu 220.000 Dosen für die Europäische Union. Die Lieferung würde bis zum 17. Dezember erwartet. Die USA hätten zudem die Option, bis März weitere Dosen zu kaufen, teilten die Pharmafirmen mit.
Erneuter Höchstwert: 14.400 Neuinfektionen in Österreich
Die Zahl der Neuinfektionen hat in Österreich einen Rekordwert erreicht. Binnen eines Tages wurden laut Behörden 14.416 Neuansteckungen verzeichnet. Das ist – unter Berücksichtigung der Zahl der Einwohner – in etwa das Zweieinhalbfache des deutschen Wertes. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 953 Fälle pro 100.000 Einwohner.
Den stärksten Anstieg gab es erneut im Bundesland Oberösterreich, das eine besonders niedrige Impfquote hat. Dennoch blieben zumindest Teile der Regierung sehr skeptisch, was die Forderungen von Experten nach einem Lockdown für alle angeht. Man habe schon beim zweiten Lockdown gesehen, dass sich die Menschen kaum mehr an die Ausgangsbeschränkungen gehalten hätten, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Der Weg aus der Corona-Krise sei die Impfung. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte für heute eine Bewertung der bisherigen Maßnahmen angekündigt. Ob es dazu kommt, ist inzwischen ungewiss.
Vor Olympia: Strengere Maßnahmen in Peking
Die Infektionszahlen sind niedrig in China – dennoch verschärft Peking von heute an die Einreiseregeln. Wer aus anderen Landesteilen in die Hauptstadt kommt, muss einen negativen PCR-Test vorweisen.
Experten: 30 Prozent Booster-Anteil essenziell
Auffrischungsimpfungen auf breiter Front können nach Ansicht eines Berliner Wissenschaftlers den Trend der stark steigenden Corona-Zahlen umkehren. “Wir sehen in den Simulationen deutlich infektionsreduzierende Effekte, sobald circa 30 Prozent der Bevölkerung den Booster erhalten haben”, sagte Kai Nagel von der Technischen Universität Berlin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Voraussetzung dafür sei, entsprechende Impfkapazitäten zu schaffen.
30 Prozent der Bevölkerung müssten laut Wissenschaftler Nagel deutlich vor Weihnachten eine Booster-Impfung erhalten, damit die Inzidenz zu den Feiertagen sinkt.
“Optimalerweise würden wir wieder, wie im Sommer, mindestens ein Prozent der Bevölkerung pro Tag mit dem Booster impfen. Wenn wir diese 30 Prozent deutlich vor Weihnachten schaffen, dann bestehen Aussichten auf sinkende Inzidenzen zu Weihnachten.” Bislang haben in Deutschland rund fünf Prozent der Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Österreich verschärft Einreiseregeln
Ungeimpfte Reisende müssen an der österreichischen Grenze künftig einen negativen PCR-Test vorweisen. Antigen-Schnelltests werden bei der Einreise ab Montag nicht mehr akzeptiert. Nur noch für Grenzpendler sind diese ungenaueren Tests gültig, wie aus einer Verordnung hervorging, die am Dienstagabend öffentlich gemacht wurde.
Grundsätzlich gilt jedoch für Deutsche eine Reisewarnung, da die Bundesregierung seit Sonntag fast ganz Österreich als Corona-Hochrisikogebiete einstuft. Wer aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland zurückkehrt und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien.
Spahn sieht in “2G Plus”-Regel effektives Mittel
Gesundheitsminister Jens Spahn sieht in einer “2G plus”-Regelung eine Möglichkeit, die Corona-Pandemie einzudämmen. Es gebe Modelle, dass ein Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test den sogenannten R-Wert um 0,5 senken könne, sagt Spahn bei einer Veranstaltung der “Süddeutschen Zeitung”. Dieser gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter oder eine Infizierte im Schnitt ansteckt. Liegt er wie derzeit über eins, steigt die Zahl der Corona-Fälle weiter an.
Spahn kritisierte, dass die im Sommer beschlossenen 3G-Maßnahmen nicht entschlossen genug kontrolliert würden. Er lobt, dass die Ampel-Parteien den Maßnahmenkatalog im Infektionsschutzgesetz nach Kritik nachgebessert hätten. “Maßnahmen, die erst in drei oder vier Wochen wirken, helfen uns derzeit nicht”, mahnt der CDU-Politiker.
Einzelhandel gegen 2G-Pflicht
Der Einzelhandel hat vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern über neue Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus vor einer 2G-Regelung für Geschäfte gewarnt. Für den Fall einer Einführung einer 2G-Pflicht in den Läden drohe ein massiver Umsatzausfall, sagt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, beim Handelskongress Deutschland in Berlin. Die Maskenpflicht reiche aus, um die Kunden vor einer Ansteckung zu schützen. Vertreter von Bund und Ländern kommen am Donnerstag zu Beratungen zusammen
Epidemiologe Zeeb: Schutzmaßnahmen reichen nicht
Die derzeit geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der stark ansteigenden Corona-Infektionen genügen nach Auffassung des Bremer Epidemiologen Hajo Zeeb nicht. Das werde angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens “sicherlich nicht reichen”, warnte der Wissenschaftler am Dienstagabend in den tagesthemen mit Blick auf 2G- und 3G-Regeln sowie den bislang angedachten Kontaktbeschränkungen.
“Wir brauchen eine Impfinitiative, die das Impfen und das Boostern ganz stark in den Vordergrund stellt”, forderte Zeeb, der zusammen mit Kolleginnen und Kollegen auch für einen kurzen, aber harten Lockdown eintritt. Bei diesem “Not-Schutzschalter” müssten Geschäfte, Veranstaltungen und Restaurant geschlossen sowie Homeoffice und eine engmaschige Testpflicht am Arbeitspflicht konsequent umgesetzt werden, sagte Zeeb.
Schulen sollten zu allen bewährten Schutzmaßnahmen zurückkehren, aber offen bleiben. Aus epidemiologischer Sicht sei auch eine Impfpflicht „sicherlich eine ganz ratsame Maßnahme“. Auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufe halte er für sinnvoll, „gerade da, wo es um die Pflege geht und die Arbeit in den gesundheitlichen Einrichtungen, in den Krankenhäusern“.
Ministerpräsident Weil für 2G bei öffentlichen Angeboten
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil will Ungeimpfte stärker einschränken. “Überall da, wo Menschen zusammenkommen bei öffentlichen Angeboten, da werden wir nur noch mit 2G arbeiten können, das heißt nur noch Zugang für Menschen, die entweder geimpft sind oder genesen sind”, sagte der SPD-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
In den Krankenhäusern lägen in großer Mehrzahl ungeimpfte Menschen. Zudem seien Impfdurchbrüche häufig nur möglich, weil es noch eine zu große Gruppe Ungeimpfter gebe, die das Leben der Geimpften unsicherer mache. “Deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren, die Kontaktmöglichkeiten für ungeimpfte Menschen zu reduzieren.”
Ludwigslust-Parchim: Der graue Fleck auf der Corona-Karte
Die Corona-Deutschlandkarte des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat wegen eines Cyberangriffes seit Wochen ein Meldeloch im Nordosten. Im mecklenburg-vorpommerischen Landkreis Ludwigslust-Parchim und der angrenzenden Landeshauptstadt Schwerin hatte es bereits im Oktober einen Cyberangriff auf den kommunalen IT-Dienstleister gegeben, woraufhin alle Systeme zur Sicherheit heruntergefahren wurden. Die Mitarbeiter zogen also bildlich gesprochen den Stecker, bevor sich das Problem weiter ausbreitet.
Von dieser Notmaßnahme waren im Landkreis auch die Meldesysteme für die Corona-Daten betroffen: Da das RKI jedoch nur eine automatische Meldung akzeptiert, bleibt der Landkreis nach wie vor grau.
Tests, 2G oder 3G: Wie schützen Firmen ihre Mitarbeiter?
Wenn es nach SPD, Grünen und FDP geht, soll bald am Arbeitsplatz die 3G-Regel gelten. Einige Firmen setzen sie schon um, andere warten ab. Wie schützen Unternehmen derzeit ihr Personal vor dem Coronavirus?
Tschechien: Höchststand bei Neuinfektionen
In Tschechien ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf einen Rekordwert gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden gab es 22.479 neue bestätigte Fälle – so viele wie noch nie an einem Tag seit Beginn der Pandemie vor mehr als eineinhalb Jahren. Der bisherige Höchststand lag bei 17.778 Fällen am 6. Januar.
Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – stieg auf 813. In den Krankenhäusern werden mehr als 4400 Corona-Patienten behandelt, von denen sich mehr als 660 in einem ernsten Zustand befanden.
Südkorea erlaubt frühere Booster-Impfungen
Südkorea will mit schnelleren Auffrischungsimpfungen die weiterhin steigenden Infektionszahlen drücken. Ministerpräsident Kim Boo Kyum erklärte, Menschen ab 60 Jahren und Patienten in Pflegeeinrichtungen sollten ihre dritte Impfung gegen das Coronavirus bereits vier Monate nach der letzten Spritze erhalten, Menschen zwischen 50 und 60 Jahren nach fünf Monaten.
Das Land registrierte am Mittwoch 3187 Neuinfektionen, das waren fast so viele wie der Höchstwert, der im September erreicht wurde. Den Behörden wurden weitere 21 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Damit verzeichnete Südkorea den 16. Tag in Folge zweistellige Werte, darunter ein Rekord von 32 Toten am Samstag. Südkorea lockerte Anfang November die Pandemiebeschränkungen mit dem Ziel, langsam zur Normalität zurückzukehren.
Deutscher Städtetag fordert Hilfe bei Impfkampagne
Der Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, fordert Hilfe vom Bund für die anstehenden Impfkampagnen. “Wir brauchen massiv Hilfe. Wir sind nicht sicher, ob die niedergelassenen Ärzte das alleine schaffen”, sagt der SPD-Politiker und Oberbürgermeister von Münster im ZDF.
Die Booster-Impfung wie auch die Grippe-Impfungen müssten verabreicht werden. Hinzu kämen die Kinder, die nun auch zunehmend gegen Corona immunisiert würden. “Der Bund muss jetzt tatsächlich die Impfkapazitäten zur Verfügung stellen und das so schnell wie möglich. Es ist keine Zeit mehr, um darüber zu diskutieren.”
Linken-Bundespolitiker fordert 500 Euro Impfprämie
Der ehemalige Finanzminister von Brandenburg und heutige Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke hat eine Geldprämie für alle Impfwilligen gefordert. Der Staat solle 300 Euro für den ersten vollständigen Impfschutz zahlen und 200 Euro für die Auffrischung, den sogenannten Booster, zitiert das Nachrichtenportal “t-online” Görke.
Die Zahlung solle auch nachträglich jedem zukommen, der sich bereits impfen ließ. “500 Euro sind angemessen, sie sind verfügbar und sie sind nötig.” Das Gesamtvolumen der Maßnahme bezifferte Görke laut Bericht auf 37,5 Milliarden Euro. Das könne der Bundeshaushalt verkraften.
STIKO plant Booster-Empfehlung ab 18
Die Ständige Impfkommission (STIKO) plant nach Aussage ihres Vorsitzenden Thomas Mertens, die Auffrischungs-Impfungen künftig für alle Menschen ab 18 Jahren zu empfehlen. Im ZDF sagte Mertens, man werde heute erneut beraten und es werde nicht lange dauern, bis die Empfehlung komme. Er verwies darauf, dass derzeit in Deutschland nur rund elf Prozent der über 60-Jährigen eine Auffrischungsimpfung erhalten hätten.
Ifo: Steigende Infektionszahlen gefährden wirtschaftliche Erholung
Die steigenden Corona-Infektionszahlen gefährden nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo die Konjunkturerholung in Deutschland. “Die Ausbreitung der Infektionen sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Aktivität in den Sektoren des sozialen Konsums – also Gastronomie, Reise, Kultur und Veranstaltungen – zurückgeht, weil Menschen Ansteckungsrisiken meiden”, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest der “Passauer Neuen Presse”. Die ohnehin fragile Erholung werde so gefährdet.
Fuest sagte, zu einem großen Teil seien es nicht Lockdown-Maßnahmen, die ökonomische Kosten verursachten, sondern die Pandemie selbst. “Bei hoher Infektionsgefahr gehen die meisten Menschen nicht ins Restaurant oder zu Veranstaltungen, egal ob die durch staatliche Vorgaben geschlossen sind oder nicht.” Der Unterschied zum vergangenen Winter bestehe darin, dass jetzt viele Menschen geimpft seien, auch wenn die Impfungen nicht perfekt schützten.
Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sprach sich Fuest dafür aus, die Infektionen einzudämmen und mit Regelungen für Geimpfte und Genesene (2G) zu erreichen, dass wirtschaftliche Aktivitäten nicht mehr beeinträchtigt würden als unvermeidlich sei. Auch brauche man Maßnahmen, um die Ansteckungsgefahren in Schulen zu senken.
Spahn empfiehlt frühere Booster-Impfungen
Während der Hausärzteverband auf Priorisierungen bei den Auffrischungsimpfungen pocht und vulnerablen Menschen zuerst impfen lassen will, empfahl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn laut einem Medienbericht den Ärzten in Deutschland, allen über 18-Jährigen auch schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist Booster-Impfungen zu verabreichen.
“Der gemäß Zulassung vorgesehene Abstand von sechs Monaten zur vollständigen Immunisierung bei Personen ab 18 Jahren ist als zeitliche Richtschnur zu verstehen, der natürlich nicht tagesgenau einzuhalten ist”, zitierte der Berliner “Tagesspiegel” aus einem Schreiben von Spahn und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, an alle Vertragsärzte in Deutschland.
Die Ärzte könnten daher “jede Patientin und jeden Patienten ab 18 Jahren, auch wenn sie nicht zu den Risikogruppen gemäß der aktuellen Stiko-Empfehlung wie ältere Personen, Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches und pflegerisches Personal gehören, zeitnah und auch vor Ablauf der sechs Monate im eigenen Ermessen impfen”, schrieben Spahn und Gassen demnach.
Pflegebeauftragter nun doch für Impfpflicht im Gesundheitssektor
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat sich nach anfänglicher Skepsis nun doch für eine mögliche Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor ausgesprochen. Er forderte eine zentrale Erfassung der entsprechenden Impfzahlen. “Ich kenne Aussagen von Einrichtungen, in denen nahezu 90 Prozent geimpft sind. Und es lassen sich derzeit noch viele impfen”, sagte Westerfellhaus “Rheinischen Post”.
Er schließe sich aber der Empfehlung des Deutschen Ethikrates an und begrüße, dass die Regierungsfraktionen das Thema jetzt offen diskutierten: “Jede Impfung zählt und wenn wir über eine Impfpflicht für die Beschäftigten des Gesundheitswesens nachdenken, muss die vom Arzt bis hin zum Koch gelten”, sagte Westerfellhaus. “Sehr lange haben wir auf Überzeugung gesetzt. Leider reichen die derzeitigen Impfquoten trotz aller Appelle und ausreichend Impfstoff dennoch nicht aus”, so der Arzt.
Hausärzte fordern Priorisierung bei Booster-Impfungen
Die Deutschen Hausärzte warnen vor einem Verteilungskampf bei den Auffrischungsimpfungen. “Vor allem bei weniger gefährdeten jüngeren gesunden Menschen ist es nach den bisherigen medizinischen Erkenntnissen nicht erforderlich, auf den Tag genau nach sechs Monaten eine Booster-Impfung durchzuführen”, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Schutz insbesondere vor schweren Verläufen bestehe auch darüber hinaus. Beim Wunsch nach einer raschen Auffrischung sei zu berücksichtigen, “dass dies möglicherweise zu Lasten von vulnerablen Patienten erfolgen würde”.
Auch bei der dritten Impfung gelte es, die Gefährdeten besonders im Auge zu behalten. Zudem hätten viel zu viele Menschen noch nicht einmal die Erstimpfung erhalten. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert daher auch bei den Boostern eine Vorrangprüfung für bestimmte Bevölkerungsgruppen ähnlich wie zu Beginn der Impfkampagne. “Eine Priorisierung nach Alter, Krankheit sowie Berufsgruppe muss erneut in Betracht gezogen werden”, sagt Brysch den Zeitungen.
Seehofer: THW und Katastrophenschutz aktivieren
Die Bundesländer müssen einem Medienbericht zufolge aus Sicht von Innenminister Horst Seehofer Technisches Hilfswerk (THW) und Katastrophenschutz anfordern. Die Länder könnten es sich nicht leisten, die Reserven und die Unterstützung des Bundes ungenutzt zu lassen, erklärte der CSU-Politiker vor Fachleuten seines Ministeriums einem Bericht der “Bild”-Zeitung.
Der Katastrophenschutz solle bei der Verlegung von Intensivpatienten helfen und Zelte für mobile Impfzentren stellen. Das THW solle beim Aufbau von Impfzentren, Corona-Teststationen und Hygienestationen helfen. Seehofer wolle heute die Länder offiziell auffordern, die Hilfen beider Organisationen in Anspruch zu nehmen.
Silvesterparty am Times Square wieder mit vielen Gästen
Die traditionelle Silvesterfeier am New Yorker Times Square darf in diesem Jahr wieder mit zahlreichen Gästen stattfinden. Als Zuschauer zugelassen würden Menschen, die eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen könnten, sagte Bürgermeister Bill de Blasio. Ausnahmen werde es für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Sie müssten einen negativen Corona-Test vorlegen.
Die Party solle “groß” und “voller Leben” werden, sagte de Blasio. “Wir wollen, dass es eine große Feier New Yorks wird.” Wegen der Corona-Pandemie hatte es im vergangenen Jahr auf dem Times Square nur eine kleine Feier mit geladenen Gästen gegeben.
Gaß: Einschränkungen auch für Geimpfte nicht ausschließen
Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dringt angesichts steigender Fallzahlen auf weitergehende Corona-Maßnahmen, darunter auch die Möglichkeit für Einschränkungen für Geimpfte. “Die Ampel-Pläne gehen meiner Meinung nach noch nicht weit genug”, sagt Gaß dem Handelsblatt. Er halte es für einen Fehler, weitergehende Maßnahmen grundsätzlich auszuschließen. Dafür sei die Pandemieentwicklung zu unvorhersehbar. “Von Kontaktbeschränkungen für alle bis zu Schließungen muss der gesamte Instrumentenkasten in der vierten Welle denkbar sein, wenn eine veränderte Lage dies erfordert.”
Höchstwerte: RKI meldet 52.826 Infektionen und Inzidenz von 319,5
Das Robert Koch-Institut meldet mit 52.826 neuen Positiv-Tests einen neuen höchsten Tageswert in der Pandemie. Das sind 13.150 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 39.676 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt erneut auf einen Rekordwert von 319,5 von 312,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 294 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 98.274. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als 5,1 Millionen Corona-Infektionen gemeldet.
Lehrerverband fordert einheitliche Linie
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fordert der Deutsche Lehrerverband eine gemeinsame Linie bei der Corona-Bekämpfung in den Schulen. Es müsse zum Beispiel klar sein, ab welchen Inzidenzen Maskenpflicht in den Schulen herrsche, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Ich fordere die Ministerpräsidentenkonferenz auf, sich auf gemeinsame Leitlinien für die Schulen zu verständigen”. Beim momentanen Infektionsgeschehen gehöre die Maske im Unterricht auf jeden Fall dazu. “Es darf nicht angehen, dass einige Bundesländer die diesbezüglichen Empfehlungen der medizinischen Fachleute und des RKI einfach ignorieren”, sagte Meidinger.
