++ Länder für einrichtungsbezogene Impfpflicht ++
18. November 2021Nach Angaben von NRW-Chef Wüst wollen die Länder Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Impfung verpflichten. Die Niederlande melden einen neuen Höchststand bei den Neuinfektionen.
- Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes
- Stiko für generelle Auffrischungsimpfung ab 18 Jahren
- Lockdown für zwei österreichische Bundesländer
- 65.371 Corona-Neuinfektionen -Inzidenz steigt auf Höchstwert von 336,9
- Viele Landkreise ohne freies Intensivbett
- Wieler wirft Politik schwere Versäumnisse vor
Haseloff: „Notfalls muss der Bundestag neue Entscheidungen treffen“
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat im Interview mit den ARD tagesthemen die Beschlüsse des Bund-Länder Gipfel gelobt: „Das Instrumentenpaket, was wir heute auf den Weg gebracht haben, wird dazu dienen, dass wir deutlich zur Beruhigung der Inzidenzen beitragen.“
Diese Maßnahmen seien wesentlich schärfer, „als das, was nach dem 15. Dezember geht“, sagte er und spielte damit auf das Auslaufen der bisherigen pandemischen Gesetzeslage zu diesem Zeitpunkt an. „Deswegen hoffen wir, dass wir mit diesen harten Maßnahmen entsprechend auch Effekte erzielen.“ Das seien Begrenzungen der Veranstaltungen, „Begrenzungen der Personen, die zusammen sein können, vor allem im Innenraum“. Alle Maßnahmen würden beim nächsten Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 9. Dezember überprüft.
Notfalls müsse dann auch „der Bundestag neue Entscheidungen treffen, wenn das, was heute auf den Weg gebracht wurde, nicht reicht“. Zur Frage einer allgemeinen Impfpflicht sagte Haseloff, „eine Impfpflicht für alle ist sicherlich diskutierbar“. Die Frage sei nur, was Verfassungsrechtler dazu sagen würden und auch die einzelnen Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung.
RKI ruft zur Kontaktreduktion auf
Das Robert Koch-Institut (RKI) ruft geimpfte wie ungeimpfte Menschen dazu auf, alle nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren. Insbesondere vor nötigen Treffen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen rät das RKI unabhängig vom Impfstatus zum Test. Das geht aus dem Wochenbericht des Instituts hervor. Zudem rät es „dringend dazu, größere Veranstaltungen und enge Kontaktsituationen wie zum Beispiel Tanzveranstaltungen und Clubs abzusagen beziehungsweise zu meiden“. Das RKI stuft die aktuelle Entwicklung weiterhin als „sehr besorgniserregend“ ein. Es sei zu befürchten, dass die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten überschritten werden. „Dies betrifft auch die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten für schwere Erkrankungen anderer Ursache.“ Bei Atemwegserkrankungen wie etwa Schnupfen, Halsschmerzen oder Husten wird allen Menschen weiterhin „dringend empfohlen“, daheim zu bleiben, zudem jedoch einen Hausarzt zu kontaktieren und dort einen PCR-Test machen zu lassen.
AstraZeneca verkündet gute Wirksamkeit von Medikament
Das schwedisch-britische Pharmaunternehmen AstraZeneca hat eine gute, auch vorbeugende Wirksamkeit seines Corona-Medikaments bekannt gegeben. Eine einmalige intramuskuläre Dosis von 300 Milligramm des Mittels AZD7442 habe das Risiko, im Falle einer Corona-Infizierung Symptome zu entwickeln, um 83 Prozent reduziert, erklärte das Unternehmen unter Verweis auf eine sechsmonatige Studie. Über 75 Prozent der Probanden hatten demnach Vorerkrankungen und dennoch gab es keine schweren Krankheitsverläufe.
In einer anderen Studie sei die Wirkung des Medikaments bei Patienten getestet worden, die bereits „leichte bis moderate“ Corona-Symptome zeigten. Hier reduzierte die intramuskuläre Verabreichung einer Dosis von 600 Milligramm demnach das Risiko eines schweren oder tödlichen Verlaufs der Krankheit um 88 Prozent.
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat bereits mit der Prüfung des Medikaments begonnen und AstraZeneca hat auch in den USA eine Zulassung für AZD7442 beantragt.
Kretschmann kündigt weitere Einschränkungen an
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Corona-Lage im Land für dramatisch und hat verschärfte Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. „So ernst ist die Lage, wie sie noch nie war in dieser Pandemie“, sagte der Grünen-Politiker nach dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik.
Er kündigte an, dass es über die Maßnahmen der Alarmstufe hinaus weitere Einschränkungen geben werde, wenn sich die Lage nicht bessere. Es könne dann eine Obergrenze für Veranstaltungen und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hotspots geben. In Bars, Clubs und Diskotheken gelte künftig die Regel 2G plus. Das heißt, dass Geimpfte und Genesene einen Schnelltest vorweisen müssen.
Wüst fordert „nationalen Kraftakt“ beim Impfen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einen «nationalen Kraftakt» beim Impfen gefordert, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Die Länder würden daher ihre Impfkapazitäten „massiv und flächendeckend ausbauen“, sagte Wüstnach den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Lage in Berlin.
In den Pflege- und Altenheimen sei mit den Auffrischungsimpfungen bereits begonnen worden. Nun solle allen Menschen frühestens fünf Monate nach der Grundimmunisierung ein Angebot für eine Auffrischungsimpfung gemacht werden. Zusätzlich zu den Hausärzten weiteten dafür alle Länder ihre Impfungen massiv aus.
Scholz: Werden Gesetzgebung für Teil-Impfpflicht beginnen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, dass er nach dem Ministerpräsidenten-Beschluss die Einleitung eines Gesetzgebungsprozesses für eine Teil-Impfpflicht erwarte. „Ich halte das für richtig“, sagt Scholz. Er sei sehr froh, dass nun etwas möglich werde, was man sich vor einem halben Jahr noch nicht habe vorstellen können. Kanzlerin Angela Merkel sagt, der geschäftsführende Gesundheitsminister werde dabei Hilfe leisten.
Corona-Hilfen auch für Advents- und Weihnachtsmärkte geplant
Bund und Länder planen Wirtschaftshilfen für Advents- und Weihnachtsmärkte, die von Corona-Schutzmaßnahmen in den nächsten Wochen besonders stark betroffen sein dürften. Das geht aus den Beschlüssen von Bund und Ländern zur aktuellen Corona-Lage hervor, die veröffentlicht wurden. Vorgesehen ist zudem, Fixkostenhilfen für Unternehmen und Selbstständige um drei Monate bis Ende März 2022 zu verlängern. Gleiches gilt für die Regelungen zur Kurzarbeit, die viele Betriebe in der Corona-Krise genutzt haben.
Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert
Besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise bekommen länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, wie aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen von Bund und Ländern hervorgeht. Verlängert werden sollen auch Regelungen zur Kurzarbeit sowie die Neustarthilfe für Soloselbständige.
Merkel: Pflegekräfte sollen erneut Bonus bekommen
Angesichts ihrer Belastung in der Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen. Bund und Länder einigten sich auf einen Pflegebonus für Pflegekräfte vor allem in der Intensivpflege, sagte Kanzlerin Angela Merkel. In einer Vorlage hieß es, mit der erneuten Leistung eines Pflegebonus solle die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden. Weiter hieß es: „Die Länder bitten den Bund, die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.“
Scholz: „Bis Jahresende 30 Millionen Impfungen nötig“
Vizekanzler Olaf Scholz hält es für notwendig, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Bürger und Bürgerinnen zu impfen, besonders mit Auffrischungsimpfungen. Dafür sei ein nationaler Kraftakt nötig. Es seien jetzt zudem einscheidende Maßnahmen nötig, fügt der SPD-Politiker mit Blick auf die neuen 3G-Maßnahmen am Arbeitplatz und öffentliche Verkehrmittel hinzu.
Söder kündigt faktischen Lockdown für Ungeimpfte in Bayern an
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den Freistaat einen „de-facto-Lockdown“ für Ungeimpfte angekündigt. Er wolle den Beschlüssen des Kabinetts vom Freitag nicht vorgreifen, aber darauf laufe es hinaus, sagte Söder nach einer Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern. Er betonte, es brauche nun einen „echten Wellenbrecher“ und „keine homöopathischen Dosen“ mehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Wüst: Infektionsschutzgesetz wird im Dezember überprüft
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat gelobt, dass die Corona-Maßnahmen am 9. Dezember in der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz überprüft werden. Die Länder hätten die Zusage vom wahrscheinlich nächsten Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekommen, dass dann überprüft wird, ob der Maßnahmenkatalog für die Pandemie-Bekämpfung ausreicht. Als Ministerpräsident müsse er notfalls alle Instrumente in der Hand haben.
Müller sieht Schuld für niedrige Impfquote nicht bei der Politik
Berlins Regierender Michael Müller weist Kritik zurück, die Politik sei schuld an der relativ niedrigen Impfquote. Es habe in den vergangenen Monaten ausreichende Appelle und Kampagnen für das Impfen gegeben. Dass die Impfquote dennoch so niedrig sei, liege an zu großem Egoismus und zu großer Gleichgültigkeit vieler Menschen in Deutschland.
Länder für Corona-Impfpflicht bei bestimmten Gruppen
Die Länder wollen Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu vulnerablen Personen gelten, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag im Anschluss an die Beratungen von Bund und Ländern sagte.
Merkel: Haben uns auf Schwellenwerte für Beschränkungen geeinigt
Die Ministerpräsidenten einigen sich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Einführung von Schwellenwerten für 2G- und 2G plus-Regeln. Ab einem Hospitalisierungswert von drei müssen in einem Land 2G-Regeln eingeführt werden.
Ab einem Wert von sechs müssen 2G plus-Regeln gelten, sagt sie. Bei einer Hospitalisierungs-Inzidenz von neun müsse das gesamte Instrumentarium der Corona-Maßnahmen eingesetzt werden. Merkel betont, sie halte den Katalog an Maßnahmen im neuen Infektionsschutzgesetz für nicht ausreichend.
Bei den Corona-Maßnahmen spielen die Zugangsbeschränkungen 2G, 2G-Plus, 3G und 3G-Plus eine große Rolle. Die Bedeutung im Einzelnen:
– 2G meint geimpft oder genesen. Als geimpft gelten Personen, bei denen die abschließende Impfung mindestens zwei Wochen zurückliegt. Als genesen gelten Personen, bei denen die Corona-Infektion mit einem PCR-Test festgestellt wurde. Dieses Testergebnis muss mindestens 28 Tage alt sein und darf aber nicht länger als sechs Monate zurückliegen.
– 2G-Plus: wie 2G, das Plus steht für zusätzlich getestet der geimpften und/oder genesenen Personen. Als Test wird das negative Ergebnis eines Corona-Schnelltests verlangt.
– 3G bedeutet vollständig geimpft, genesen oder getestet. Als Test ist ein negativer Antigen-Schnelltest erforderlich, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
– 3G-Plus bedeutet geimpft, genesen oder PCR-getestet. Hier wird von Ungeimpften ein negativer PCR-Test verlangt. Dieser muss bei längeren Aufenthalten alle 72 Stunden erneuert werden.
Merkel: „Könnten ohne große Impflücke besser dastehen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt nach dem Spitzengespräch mit den Ländern, es herrsche eine besorgniserregende Situation. „Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre“, sagt sie. Es sei aber nie zu spät, sich impfen zu lassen.
Merkel: „Lage ist hoch dramatisch“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel klar gemacht, das die Pandemie-Lage sehr ernst ist. Dies habe einen umfassenden Maßnahme-Katalog notwending gemacht.
Merkel: „Haben umfassende 2G-Regeln beschlossen“
Sollte in den Bundesländern ein Schwellenwert von 3 bei der Hospitalisierungsrate erreicht werden, werden 2G-Regeln greifen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel.
Ministerpräsidenten wollen Teil-Impfpflicht
Die Ministerpräsidenten wollen eine Teil-Impfpflicht: „Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen“, heißt es in dem Beschluss. „Die Länder bitten den Bund dies schnellstmöglich umzusetzen.“
Abgeordnete fordern wieder strengere Auflagen im EU-Parlament
Fast 180 EU-Abgeordnete wollen wieder striktere Corona-Maßnahmen für die Arbeit des Europaparlaments. Sie fürchten vor allem, dass die Sitzung der 705 Abgeordneten kommende Woche eine Gefahr darstellt, wie aus einem Aufruf an Parlamentspräsident David Sassoli hervorgeht. „In Anbetracht der aktuellen Pandemie-Lage wollen wir vermeiden, dass so viele Kollegen und Mitarbeiter über einen so langen Zeitraum ohne irgendwelche Abstände zusammensitzen“, heißt es unter anderem.
Der „dringende Appell“ wurde von den Abgeordneten Daniel Caspary (CDU), Angelika Niebler (CSU) und weiteren 177 Parlamentariern auch aus anderen Parteien unterzeichnet. Konkret wollen sie wieder zurück zu strengeren Maßnahmen aus einer früheren Phase der Pandemie, die etwa Körpertemperaturmessungen am Eingang, Beschränkungen von Personenzahlen und mobiles Arbeiten umfasst hatten
Länder halten Impfpflicht in Pflege und Kliniken für erforderlich
Die Länder fordern eine Impfpflicht gegen Corona „einrichtungsbezogen“ für Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten, wenn Kontakt zu besonders gefährdeten Personen besteht. Darauf einigten sich die Regierungschefs bei Beratungen mit dem Bund, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen.
Eine abschließende Einigung auf ein Beschlusspapier gab es noch nicht. Auch Personal von Einrichtungen der Eingliederungshilfe soll unter die Impfpflicht fallen. Die Länder bitten den Bund, die Impfpflicht „schnellstmöglich umzusetzen“.
Länder wollen offenbar Kontrolldichte bei Corona-Auflagen erhöhen
Die Länder wollen die Kontrolldichte bei Corona-Schutzmaßnahmen erhöhen. Darauf einigten sich die Regierungschefs bei Beratungen mit dem Bund, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine abschließende Einigung auf ein Beschlusspapier gab es noch nicht.
In einer Vorlage hieß es, Schutzmaßnahmen könnten nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie verlässlich eingehalten werden. Dies erfordere eine strikte Kontrolle, etwa von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, bei entsprechenden Zugangsbeschränkungen.
In der Verantwortung stünden Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen, da nachlässige Kontrollen die Ansteckungsgefahr erhöhten und die Verbreitung des Virus begünstigten. Die Länder würden deshalb den Bußgeldrahmen ausschöpfen, die Kontrolldichte erhöhen und Verstöße entschieden sanktionieren.
Kreise: Merkel spricht von dramatischer Lage in Corona-Krise
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder die Dramatik der Corona-Lage geschildert. Nach Teilnehmerangaben sprach Merkel von seiner sehr drastischen Situation und von einer Notlage, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, habe Merkel gesagt. Außerdem sei die Impflücke zu groß.
Medienbericht: Bund und Länder wollen offenbar flächendeckende 2G-Regelung
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs sollen sich beim Bund-Länder-Gipfel auf eine flächendeckende 2G-Regelung geeinigt haben. Das will die Zeitung „Tagesspiegel“ aus Teilnehmerkreisen erfahren haben. Die Regelung soll unabhängig von Hospitalisierungsraten und Inzidenzen in allen Bundesländern eingeführt werden. Ungeimpfte können demnach zum Beispiel nicht mehr Cafes, Veranstaltungen, Restaurants und Stadien besuchen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen die Maßnahmen dann greifen, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet. Das ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
Bei den Corona-Maßnahmen spielen die Zugangsbeschränkungen 2G, 2G-Plus, 3G und 3G-Plus eine große Rolle. Die Bedeutung im Einzelnen:
– 2G meint geimpft oder genesen. Als geimpft gelten Personen, bei denen die abschließende Impfung mindestens zwei Wochen zurückliegt. Als genesen gelten Personen, bei denen die Corona-Infektion mit einem PCR-Test festgestellt wurde. Dieses Testergebnis muss mindestens 28 Tage alt sein und darf aber nicht länger als sechs Monate zurückliegen.
– 2G-Plus: wie 2G, das Plus steht für zusätzlich getestet der geimpften und/oder genesenen Personen. Als Test wird das negative Ergebnis eines Corona-Schnelltests verlangt.
– 3G bedeutet vollständig geimpft, genesen oder getestet. Als Test ist ein negativer Antigen-Schnelltest erforderlich, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
– 3G-Plus bedeutet geimpft, genesen oder PCR-getestet. Hier wird von Ungeimpften ein negativer PCR-Test verlangt. Dieser muss bei längeren Aufenthalten alle 72 Stunden erneuert werden.
STIKO-Chef Mertens zu Booster-Impfungen: „Müssen erst die älteren Jahrgänge versorgen“
Kreise: Merkel will Angebot für 27 Millionen Auffrischimpfungen
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Corona-Krise mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Nach Teilnehmerangaben nannte Merkel bei den Bund-Länder-Beratungen als Ziel ein zeitnahes Angebot für 27 Millionen Impfungen, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete darüber.
Umstritten war demnach aber, ob eine solche genaue Zielgröße mit Blick auf Impfkapazitäten in das Beschlusspapier aufgenommen wird. In einer Vorlage hieß es, Erst- und Zweitimpfungen für bisher Ungeimpfte blieben entscheidend, um die Pandemie zu überwinden. Aber auch den Auffrischungsimpfungen kämen für bereits geimpfte Personen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Pandemie zu.
CureVac-Vakzin im Tierversuch mit BioNTech vergleichbar
Nach dem Scheitern seines ersten Corona-Impfstoffkandidaten feilt CureVac weiter an einem Covid-19-Vakzin der zweiten Generation. In einer Studie mit Makaken wurde der neue Impfstoff CV2CoV direkt mit dem Covid-19-Vakzin von BioNTech/Pfizer verglichen, teilte das Tübinger Biotechunternehmen mit.
Nach der Impfung der Affen mit CureVac oder BioNTech konnten demnach vergleichbar neutralisierende Antikörperspiegel gemessen werden, wie aus der Studie, die im Fachmagazine Nature veröffentlicht wurde, hervorgeht. Das Vakzin muss sich aber in der klinischen Erprobung am Menschen erst noch beweisen.
Bei seinem ersten Impfstoff zog CureVac im Oktober nach schwachen Studienergebnissen den Stecker. Das Unternehmen will sich nun auf sein Impfstoffprogramm der zweiten Generation konzentrieren, das es dieses Mal nicht alleine, sondern zusammen mit dem Pharmariesen GlaxoSmithKline entwickelt.
Das wird sich mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ändern
Was soll sich mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ändern? Manches bleibt, anderes geht gar nicht mehr – und am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln gelten künftig neue Regeln. Ein Überblick.
Erneut Corona-Höchststand in den Niederlanden
In den Niederlanden wird ein neuer Höchststand von Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemessen. Rund 23.600 Corona-Tests fallen positiv aus, wie das nationale Gesundheitsinstitut mitteilt. Das übertrifft den bisherigen Rekord vom Vortag mit etwas unter 21.000 Corona-Fällen.
EMA prüft Covid-Medikament Xevudy
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat die Prüfung der Zulassung des Covid-19-Medikamentes Xevudy (Sotrovimab) begonnen. Die Hersteller GlaxoSmithKline und Vir Biotechnology hätten einen Antrag auf Zulassung des Mittels in der EU gestellt, teilte die EMA in Amsterdam mit. Das Mittel ist ein sogenannter monoklonaler Antikörper, mit dem Erwachsene und Jugendliche behandelt werden könnten, um eine schwere Erkrankung nach einer Corona-Infektion zu verhindern.
Die Experten der EMA bewerten nun alle Daten aus Studien der Hersteller und wägen Risiken und Vorzüge ab. Eine Entscheidung wird in zwei Monaten erwartet
Gewalt und Missbrauch häufig Thema bei „Nummer gegen Kummer“
Das Beratungstelefon für Kinder und Jugendliche „Nummer gegen Kummer“ hat während der Corona-Pandemie mehr Gespräche rund um das Thema Gewalt und Missbrauch verzeichnet. 2020 konnten etwa 13 Prozent aller Beratungen am Kinder- und Jugendtelefon und in der Online-Beratung diesem Themenkomplex zugeordnet werden, wie das Beratungsnetzwerk zum „Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexueller Gewalt“ in Wuppertal mitteilte. Das seien 2,1 Prozentpunkte mehr gewesen als im Jahr zuvor. Die bisherigen Zahlen aus 2021 ließen einen weiteren Anstieg vermuten.
Auch online wachse das Risiko von sexuellen Übergriffen, erklärte Rainer Schütz, Geschäftsführer des Trägervereins „Nummer gegen Kummer“. Während der Pandemie habe die Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen stark zugenommen. Durch die viele Zeit im Internet könnten sie leicht auf Inhalte oder Personen stoßen, die ihnen schaden. „So berichten Ratsuchende von unerwünschten Nachrichten mit sexualisiertem und Angst machenden Bildmaterial oder, dass sie selbst unter Druck gesetzt werden, intime Fotos von sich zu verschicken“, erklärte Schütz.
Russland meldet neue Höchstzahl bei Corona-Toten
Den zweiten Tag in Folge hat Russland eine neue Höchstzahl bei Todesfällen in Verbindung mit dem Coronavirus gemeldet. 1251 Menschen seien innerhalb von 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus gestorben – und damit so viele wie noch nie seit Pandemiebeginn im März 2020, teilte die staatliche Corona-Arbeitsgruppe mit. Erst am Vortag war das bisherige Hoch von 1247 Sterbefällen gemeldet worden. Die Arbeitsgruppe berichtete zudem von 37.374 Neuinfektionen. Die Zahl der täglichen Fälle schien damit etwas rückläufig, blieb jedoch höher als in den vorangegangenen Wellen der Pandemie. Bis zu dieser Woche hatten die Behörden seit Ende Oktober stetig steigende Fallzahlen verzeichnet.
Ärzteverband in Niedersachsen: sehr viele Anfragen für Booster-Impfungen
In der Hoffnung auf eine schnelle Booster-Impfung werden die Hausarztpraxen in Niedersachsen laut einem Zeitungsbericht regelrecht überrannt. Die Anmeldungen hätten sich teilweise versechsfacht, sagte der Vize-Vorsitzender des Hausärzteverbandes Niedersachsen, Jens Wagenknecht, der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Es würden bereits Termine im neuen Jahr vergeben. Wagenknecht riet den Betroffenen zu einer „größeren Gelassenheit“. Vorrang habe für ihn die Erstimpfung.
Ausdrücklich sprach sich Wagenknecht gegen die Wiederöffnung der Impfzentren aus. Dort hätten sich die Mitarbeitenden zuletzt die Füße in den Bauch gestanden. Der Einsatz dezentraler, mobiler Impfteams sei „deutlich sinnvoller“. Er lobte zudem den Einsatz von Landesgesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Diese habe auf Bundesebene erfolgreich durchgesetzt, dass die Lieferzeit für den Corona-Impfstoff auf eine Woche gesenkt wurde.
45.500 Corona-Infektionen in der Schülerschaft
An den Schulen in Deutschland gab es nach aktuellen Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) zuletzt rund 45.500 bekannte Corona-Fälle bei Schülerinnen und Schülern. Darüber hinaus waren in der vergangenen Woche knapp 87.000 von 10 Millionen Schülern in Quarantäne. Das geht aus der regelmäßigen Statistik der KMK zur Corona-Situation an den Schulen hervor. In der Vorwoche waren 23.000 Corona- und 54.000 Quarantäne-Fälle gemeldet worden. Ferienbedingt lagen da allerdings keine Zahlen zu rund 1,5 Millionen Schülern und 138.000 Lehrkräften aus Baden-Württemberg vor, die in der aktuellen Statistik enthalten sind.
Grundlage sind Rückmeldungen aus den Bundesländern aus knapp 28.000 allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen mit knapp 10 Millionen Schülerinnen und Schülern. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler an rund 40.000 Schulen und Berufsschulen. Die Statistik weist außerdem 3600 Corona-Fälle bei Lehrkräften aus und zusätzlich rund 2100 Quarantäne-Fälle. Zugrunde liegen hier Angaben zu 878.000 Lehrkräften. In der Vorwoche waren 1800 Corona- und rund 1100 Quarantänefälle bei Lehrkräften gemeldet worden.
Heil will auch 2022 noch Sozialbeiträge bei Kurzarbeit erstatten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will überraschend Unternehmen mit Kurzarbeit auch noch im kommenden Jahr bei den Sozialbeiträgen entlasten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll ihnen noch bis Ende März 2022 die Hälfte der Sozialbeiträge erstatten, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf hervorgeht. Heil verschickte demnach eine entsprechende Ergänzung seiner geplanten Verordnung zur Abstimmung an die anderen Ministerien, mit der Bitte einer Kabinettsbefassung am 24. November. Begründet wird dies mit dem starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen.
Es sei nicht auszuschließen, dass es durch verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Infektionswelle wieder zu deutlichen Auswirkungen etwa für den lokalen Einzelhandel, das Gastgewerbe und weitere Branchen im Dienstleistungsbereich komme. Anders als bisher vorgesehen wird auch der Zugang von Leiharbeitnehmern zur Kurzarbeit bis Ende März 2022 verlängert. Wie bereits geplant, bleibt es bei der Verlängerung der auf 24 Monate erweiterten Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld und den generellen Zugangserleichterungen bis Ende März 2022. Dies war in einem Anfang November bekanntgewordenen ersten Verordnungsentwurf bereits vorgesehen.
US-Regierung schließt Deal mit Pfizer über Corona-Medikament
Die US-Regierung zahlt dem Arzneimittelhersteller Pfizer mehr als fünf Milliarden Dollar für rund zehn Millionen Dosen seines neuen Corona-Medikaments. Voraussetzung für das Geschäft ist eine Zulassung der Tablette durch die amerikanischen Behörden, wie der Konzern mitteilte. Einen entsprechenden Antrag stellte Pfizer am Dienstag bei der Zulassungsbehörde FDA. Der Preis für eine Behandlung mit dem Medikament beliefe sich auf rund 529 Dollar.
Die FDA prüft bereits ein Corona-Medikament des Pfizer-Konkurrenten Merck. Die US-Regierung hat zugestimmt, Merck etwa 700 Dollar pro Behandlungseinheit zu bezahlen, und 1,7 Millionen Einheiten bestellt. Die Tabletten hatten einer Studie von Pfizer zufolge die Zahl der Krankenhauseinweisungen und Todesfälle unter besonders gefährdeten Corona-Patienten um 89 Prozent gesenkt.
2G in vielen Bereichen in Tschechien
Tschechien führt im Kampf gegen das Coronavirus in vielen Bereichen die 2G-Regel ein. Wer eine Gaststätte oder ein Hotel besuchen will, muss von Montag an vollständig geimpft oder genesen sein – ein negativer Test reicht nicht mehr. Dies gilt auch für Dienstleistungen wie Friseure sowie für Großveranstaltungen. Zudem sollen wieder flächendeckend Schnelltests in Firmen eingeführt werden.
Die tschechischen Gesundheitsämter hatten am Mittwoch mit 22.511 Fällen einen Tagesrekord bei den Corona-Neuinfektionen vermeldet. Nach aktuellen Zahlen vom Donnerstag steckten sich innerhalb von sieben Tagen 819 Menschen je 100.000 Einwohner mit dem Virus an. Deutschland hat Tschechien als Corona-Hochrisikogebiet eingestuft und warnt vor touristischen Reisen. Derzeit sind erst 6,2 Millionen der 10,7 Millionen Einwohner des EU-Landes vollständig geimpft.
EU-Länder können Corona-Hilfen sechs Monate länger auszahlen
Deutschland und die anderen EU-Länder erhalten sechs Monate zusätzlich Zeit, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen. Die EU-Kommission verlängerte die Frist für die Krisenhilfen bis Ende Juni des kommenden Jahres. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte dies einen „wichtigen Schritt“. „Wir dürfen die wirtschaftliche Stabilisierung der letzten Monate nicht gefährden“, betonte Altmaier. Er sprach sich dafür aus, die Corona-Hilfen zunächst bis Ende März zu verlängern.
Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Unterhändler der Ampel-Koalition, nach anfänglicher Skepsis von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeichne sich nun auch mit Grünen und FDP dazu ein Konsens ab.
EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager betonte in Brüssel, ohne „außergewöhnliche öffentliche Hilfen hätten ansonsten gesunde Unternehmen nicht überlebt“. Brüssel hatte die Beihilferegeln seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 weitgehend ausgesetzt. Nach Vestagers Angaben stimmte sie seitdem öffentlichen Hilfen der Mitgliedsländer in Höhe von rund drei Billionen Euro zu.
Scheinimpfungen: vorläufiges Berufsverbot für schwäbischen Arzt
Das Amtsgericht Nürnberg hat gegen einen unter anderem wegen hundertfacher Corona-Scheinimpfungen beschuldigten Arzt aus Wemding im Kreis Donau-Ries ein vorläufiges Berufsverbot verhängt. Dem Mann wird vorgeworfen, zwischen April und September 2021 einer dreistelligen Zahl von Patienten eine Corona-Impfung vorgetäuscht zu haben, wie die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg mitteilte.
Darüber hinaus soll der Mediziner „im Zusammenwirken mit anderen Patienten“, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollten, fälschlicherweise eine Covid-19-Impfung in deren Impfpässen dokumentiert haben. In beiden Fällen soll der Beschuldigte diese Impfungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern abgerechnet haben.
Das Amtsgericht Nürnberg habe „dringende Gründe“ für die Annahme gesehen, dass gegen den Mann in einer Hauptverhandlung ein Berufsverbot verhängt wird, weil er seine beruflichen Pflichten grob verletzt hat. Wie die Zentralstelle weiter mittelte, soll sich der Beschuldigte wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung wegen Vernichtung des zur Verfügung gestellten Impfstoffs, Betrugs und wissentlicher unrichtiger Dokumentation von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus strafbar gemacht haben.
Städtetag für klare Regeln für Weihnachtsmärkte
Der neugewählte Präsident des Deutschen Städtetags, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, hat bundesweit einheitliche Regeln für Weihnachtsmärkte gefordert. „Gewerbetreibende, Städte und Bürger wollen Klarheit, ob und unter welchen Bedingungen Weihnachtsmärkte möglich sind“, sagte der CDU-Politiker zum Abschluss der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt. „Ich glaube, man kann es verantworten, wenn man 2G als Mindestmaß nimmt.“ Derzeit gebe es bei den Märkten, an denen festgehalten werde, ein Durcheinander an Regeln.
Lewe erklärte, die Städte seien angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle bereit, Impfstellen, weitere mobile Impfteams sowie kleinere Impfzentren zu organisieren. „Dafür brauchen wir klare Ansagen – und das ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ Nach Stand der Dinge könnten allein die Impfauffrischungen mit dem nötigen Tempo nicht allein von den Hausärzten geleistet werden. „Der Druck auf Ungeimpfte muss erhöht werden“, sagte der Präsident. Der Städtetag plädierte erneut für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Kliniken.
Lewe wurde von den Delegierten einstimmig zum Präsidenten des Kommunalverbandes gewählt, der nach eigenen Angaben die Interessen von 3200 Städten und Gemeinden in Deutschland vertritt.
OLG München: Keine Bestechlichkeit in Maskenaffäre
Das Oberlandesgericht München sieht in der CSU-Maskenaffäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter keinen Verdacht der Bestechlichkeit mehr. Es handle sich bei dem Verhalten von Nüßlein und Sauter weder um Bestechlichkeit noch um Bestechung von Mandatsträgern, entschied das Oberlandesgericht München. Mit diesen Beschlüssen gab das Gericht Beschwerden der beiden Politiker gegen die Beschlagnahme ihrer Provisionen Recht. Damit müssen sie auch ihre Honorare wiederbekommen. Die gegen die Beschuldigten vollzogenen Durchsuchungsbeschlüsse wurden indes als rechtmäßig bestätigt.
Nüßlein und Sauter wird zur Last gelegt, im Frühjahr 2020 gegen die Zusage einer Gewinnbeteiligung ihren Einfluss und ihre Stellung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages bzw. des Bayerischen Landtags dazu eingesetzt zu haben, Bundes- und Landesbehörden zum Ankauf von FFP2- und FFP3-Masken zu bewegen, was ihnen in drei Fällen auch gelang.
Betriebsärzte bereit zum Boostern
Nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission einer Corona-Auffrischungsimpfung für alle ab 18 Jahren wollen die Betriebs- und Werksärzte möglichst schnell an der Aktion beteiligt werden. „Wir stehen bereit – wir brauchen den Impfstoff, dann können wir in den Betrieben Booster-Impfungen durchführen“, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Betriebs- und Werksärzte, Wolfgang Panter, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Im Dezember könne man damit beginnen. Die Beschäftigten frühestens sechs Monate nach der Grundimmunisierung erneut zu impfen, sei schon relativ spät – „da sollte man eher ein bisschen früher loslegen“, fügte Panter hinzu. Die Beteiligung der Arbeitsmediziner hätte auch jetzt wieder eine große Wirkung. Auf dem Höhepunkt der Impfaktion im Sommer hätten in der Spitze knapp 7000 Betriebsärzte Impfstoff bestellt, sagte der Verbandspräsident.
Aus Angst vor Ansteckung: Frau „desinfiziert“ Geldscheine in Mikrowelle
Aus Angst, sich an den Geldscheinen ihrer Hausbewohner mit dem Coronavirus zu infizieren, hat eine 74-jährige Hausverwalterin in Jerusalem zu drastischen Mitteln gegriffen: Die Rentnerin habe die Banknoten im Wert von 10.000 Schekel zur Desinfektion in eine Schale mit flüssigem Bleichmittel gelegt und diese zusätzlich in der Mikrowelle erhitzt, teilte Israels Nationalbank mit. Die mit Eisenfäden versehenen Scheine mit einem Wert von umgerechnet knapp 2900 Euro gingen bei der Erwärmung weitgehend in Flammen auf. Die verkohlten Überreste schickte die Frau an die Bank, in einem Brief schrieb sie dazu: „Ich fühle mich sehr schuldig, weil es nicht mein Geld ist und ich eine ehrliche Bürgerin bin, die noch niemals Geld zerstört hat.“ Nach der Echtheitsprüfung entschied die Bank, das Geld zu ersetzen.
Die Wahrscheinlichkeit, sich an Geldscheinen oder Münzen mit dem Coronavirus zu infizieren, ist nach Einschätzung von Experten sehr gering. Wie ein Sprecher der Bank sagte, ersetzt das Geldinstitut pro Jahr Tausende Scheine, die beschädigt sind. „Aber wir hatten noch keinen Fall, bei dem die Banknoten gekocht worden sind.“
Corona-Fall in Migranten-Unterkunft in Belarus
Belarus hat einen ersten Corona-Fall in der Migranten-Notunterkunft nahe der polnischen Grenze gemeldet. In der zum Schlaflager umfunktionierten Logistikhalle sei ein Mensch erkrankt, meldete die belarusische Staatsagentur Belta unter Berufung auf einen Behördenvertreter aus der Region Grodno. Der Erkrankte sei in ein Krankenhaus gebracht worden. In der am Dienstag eröffneten Unterkunft schliefen in den vergangenen beiden Nächten rund tausend Menschen auf engstem Raum auf dem Boden. Weil Regen droht, sollen nun in der oberen Etage noch weitere Migranten untergebracht werden. In der Logistikhalle werde nun eine Impfstelle eröffnet, an der ein chinesisches Vakzin verabreicht werden solle, hieß es von belarusischer Seite. Belarus hat erst vor einigen Tagen rund 1,5 Millionen Dosen des chinesischen Herstellers Sinopharm geliefert bekommen.
Kretschmer kündigt „Wellenbrecher“ für Sachsen an
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionen weitere harte Einschnitte in seinem Bundesland angekündigt. Bei einer Regierungserklärung im Landtag sprach er von einem „harten und klaren Wellenbrecher“ für zwei oder drei Wochen. Das Wort Lockdown vermied er. Details sollen am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Es gelte auch noch die Beschlussfassung im Bundestag und im Bundesrat abzuwarten, sagte Kretschmer. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen liegt laut Robert Koch-Institut bei 761,4. Damit hat Sachsen bundesweit mit Abstand die höchste Infektionsrate vor Bayern (609,5) und Thüringen (565,0). Dies zeige einmal mehr, dass dringend gehandelt werden müsse, betonte Kretschmer. Die Seuche brauche vorausschauendes Handeln. Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen Impfquote und Inzidenz. Sachsen haben die niedrigste Impfquote, obwohl man immer wieder für das Impfen geworben habe.
Bundestag beschließt Gesetz der möglichen Ampel für Corona-Maßnahmen
Der Bundestag hat Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit werden die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Die Union und die AfD votierten gegen das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. In der anschließenden namentlichen Abstimmung stimmten 398 Abgeordnete mit Ja und 254 mit Nein, 36 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
Tritt das Gesetz in Kraft, läuft die Corona-Notlage am 25. November aus, auf der bisher die Maßnahmen beruhen. An ihre Stelle tritt ein Katalog von Maßnahmen, der sich von der bisherigen Rechtslage vor allem darin unterscheidet, dass die Bundesländer keine generellen Schließungen von Schulen, Geschäften, Gastronomie oder Sportstätten mehr anordnen können. Neu eingeführt wird bundesweit die 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr. Für Heime und Gesundheitseinrichtungen gelten künftig Testpflichten. Die Länder können auch weiterhin Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum anordnen.
Nachverfolgung aller Corona-Kontakte in Brandenburg nicht mehr möglich
Die Corona-Infektionszahlen steigen in Brandenburg so stark, dass eine Nachverfolgung aller Kontaktpersonen von Infizierten nach Angaben der Landesregierung nicht mehr möglich ist. Das Gesundheitsministerium empfahl den Landkreisen und kreisfreien Städten, stärker Prioritäten bei der Kontaktverfolgung und der Überwachung von Quarantäne zu setzen.
Das Ministerium riet, dass nur noch die engsten Kontaktpersonen nachverfolgt werden. Vorrang sollen Ausbrüche in Krankenhäusern, Praxen und Pflegeheimen haben, danach gehe es um Ausbrüche in Kitas, Schulen und Horten. „Die derzeitige diffuse Infektionslage ist sehr ernst und besorgniserregend“, sagte Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft. 165 Soldatinnen und Soldaten seien zur Hilfe im Einsatz. Auch die Krankenhäuser stoßen in einigen Regionen an die Grenzen der Belastbarkeit. Im südlichen Brandenburg müssen Patientinnen und Patienten bereits verlegt werden.
Mediziner Karagiannidis: Ungeimpfte Corona-Patienten hadern danach
Ungeimpfte Corona-Patienten bereuen nach Einschätzung des Mediziners Christian Karagiannidis oft ihre ausgebliebene Immunisierung. Sie merkten nach einer schweren Erkrankung, dass sie einen Fehler gemacht hätten, sagte der Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist zumindest bei uns in Köln hier ganz ausgeprägt“, sagte der Arzt von der Lungenklinik Köln-Merheim. „Es sagen auch alle danach, dass es besser gewesen wäre, dass sie zur Impfung gehen.“
Er selbst habe bei sich in Köln noch keinen überzeugten Impfgegner gesehen. Für die Intensivmediziner sei es in der aktuellen Lage „extrem hilfreich“, wenn man sich impfen lasse, sagte Karagiannidis weiter. Das stehe über allem und sei die Lösung für die Pandemie. Wenn das – aus welchen Gründen auch immer – nicht klappe, sei sehr damit geholfen, vor allem in Innenräumen Masken zu tragen. Momentan breite sich das Virus dort sehr aus.
Unions-Länder und Baden-Württemberg für Teil-Impfpflicht und 2G
Die Unions-geführten Bundesländer und das grün-regierte Baden-Württemberg haben sich in ihren Beratungen vor der Ministerpräsidentenkonferenz nach Informationen aus Teilnehmerkreisen für eine teilweise Impfpflicht und flächendeckende 2G-Regeln ausgesprochen. Eine Impfpflicht werde für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen und das medizinische Personal in Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen vorgeschlagen, heißt es.
Man wolle zudem flächendeckende 2G-Regelungen für die Bereiche Freizeit, Kultur, Sport, Gastronomie, Veranstaltungen in Innenräumen, körpernahe Dienstleistungen und Beherbergungen. Außerdem sprechen sich die Länder für einen erneuten Pflegebonus aus.
Corona verändert Kaufverhalten im Internet
Die Coronavirus-Pandemie hat einer Studie zufolge das Kaufverhalten der Deutschen im Internet verändert. Vor allem im Lebensmittelsektor gebe es größere Anpassungen, teilte der Digitalverband Bitkom mit. Er hat dazu 1100 repräsentativ ausgewählte Bürger bis Ende Oktober befragen lassen. Vor allem Jüngere im Alter von 16 bis 29 Jahren nutzten Express-Lieferanten wie Gorillas, Flink oder Getir. „Durch Corona hat der Online-Kauf von Lebensmitteln einen starken Schub erfahren, obwohl die Supermärkte und Discounter durchweg geöffnet waren“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Zehn Prozent aller Befragten geben an, solche Express-Dienste bereits genutzt zu haben, obwohl es diese bisher nur in großen Städten gibt. 40 Prozent können sich Bestellungen dort vorstellen, 48 Prozent nicht. Das könnte für klassische Lebensmittelhändler eine ernste Bedrohung werden. 46 Prozent der Deutschen seien dieser Ansicht. Viele Deutsche kauften in der Pandemie erstmals überhaupt im Internet ein: Bei Kleidung, Schuhen und Accessoires waren es 20 Prozent, bei Medikamenten 16 Prozent, ebenso viele bei Essens-Lieferungen.
Die Hälfte der Nutzer verbringt mittlerweile mehr Zeit mit Online-Shopping. 43 Prozent geben an, auch mehr im Netz zu kaufen. Rohleder sagte, im Schnitt würden pro Monat 207 Euro in Online-Shops ausgegeben. Bei Männern seien es 230 Euro, bei Frauen 180 Euro. Frauen schickten mehr Waren zurück. Knapp vier von fünf Usern nutzen dabei die internationalen Online-Händler wie Amazon und Ebay, gefolgt von regionalen und überregionalen Anbietern. Das Smartphone sei mittlerweile das Hauptmittel, um Online-Bestellungen abzugeben – insbesondere bei Jüngeren.
Studie: Viele Corona-Hilfsmaßnahmen dürften eher Männern als Frauen nutzen
Die milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung haben einer Studie zufolge die bestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen etwa auf dem Arbeitsmarkt oder im Steuer- und Sozialsystem kaum berücksichtigt. Zu erwarten sei daher, dass mit Umsetzung der Hilfen Schieflagen in der Gleichstellung von Frauen und Männern noch weiter vergrößert werden, hieß es in der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie.
Demnach dürften 38 Prozent der untersuchten Maßnahmen Männern eher nutzen als Frauen. Für 21 Prozent sei der absehbare Nutzen aber auch für Frauen größer einzuschätzen als für Männer, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Studie weiter. Bei rund 41 Prozent der Hilfsmaßnahmen sei der Nutzen für beide Geschlechter gleich groß einzuschätzen. Die Forscherin Regina Frey untersuchte die Auswirkungen von 108 Maßnahmen aus den drei zentralen Corona-Hilfspaketen der Bundesregierung – etwa Kurzarbeitergeld, Kinderbonus, Kaufprämie für Elektroautos oder Förderung der Quantentechnologie.
Beschlussvorlage: Bund und Länder für 2G-Plus-Regel in Diskotheken und Bars
Bund und Länder wollen bei ihrer neuen Corona-Spitzenrunde laut einer Beschlussvorlage der SPD-Seite ab einer bestimmten Zuspitzung der Lage die Einführung der sogenannten 2G-Plus-Regel in stark infektionsgefährdeten Bereichen beschließen. Dies gelte „insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Bei 2G-Plus wird auch von Geimpften und Genesenen zusätzlich ein aktueller negativer Coronatest verlangt. Laut Formulierung in der Vorlage sind jedoch auch generell „zusätzliche Schutzmaßnahmen“ trotz einer 2G-Regelung gemeint. Ungeimpfte haben bei 2G ohnehin keinen Zutritt. Offen ist demnach laut Beschlussvorlage noch, ab welchem Schwellenwert die Länder 2G-Plus-Regeln einführen werden. Als Indikator wird der Vorlage zufolge die Hospitalisierungsquote genannt. Sie ist bereits ein Leitwert im Krisenmanagement und gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion in Krankenhäusern aufgenommen wurden.
Stiko empfiehlt Corona-Auffrischungsimpfung für alle ab 18
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Auffrischungsimpfungen für alle Personen ab 18 Jahren zu empfehlen. Die Auffrischung solle in der Regel im Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfstoffdosis der Grundimmunisierung erfolgen, teilte die Stiko mit. Die Auffrischung solle mit einem mRNA-Impfstoff erfolgen.
Lockdown für Oberösterreich und Salzburg
Die am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen Österreichs wollen einen Lockdown für die Gesamtbevölkerung verhängen. Das gaben die Ministerpräsidenten von Salzburg und Oberösterreich bekannt. Details sollten im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Ob zusätzlich zum bestehenden Lockdown für Ungeimpfte in ganz Österreich noch weitere bundesweite Maßnahmen gesetzt werden, soll in Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Freitag entschieden werden. Bisher hatte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) einen Lockdown auch für Geimpfte vehement ausgeschlossen. Seit Montag gilt bereits ein landesweiter Lockdown für Ungeimpfte.
Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten heute 15.145 neue Fälle in Österreich- wieder ein neuer Höchststand seit dem Ausbruch der Pandemie. Derzeit befinden sich 2787 Personen aufgrund des Coronavirus im Krankenhaus in Behandlung, davon 498 auf Intensivstationen. 55 Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, starben in den vergangenen 24 Stunden.
Erstmals wieder mehr als 500.000 Impfungen
Erstmals seit mehr als drei Monaten sind in Deutschland wieder mehr als 500.000 Impfungen gegen das Coronavirus vorgenommen worden. Am Mittwoch wurden 504.000 Impfdosen verabreicht, der Großteil davon allerdings waren Auffrischungsimpfungen, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. 382.000 Dosen wurden am Mittwoch für sogenannte Booster-Impfungen verwendet. Rund 4,8 Millionen Menschen insgesamt haben somit Auffrischungsimpfungen erhalten.
56,4 Millionen Menschen und damit 67,8 Prozent der Gesamtbevölkerung sind mittlerweile vollständig gegen das Coronavirus geimpft. 58,4 Millionen Menschen wurden mindestens einmal gegen das Virus geimpft. Das entspricht einer Quote von 70,3 Prozent. Das RKI geht davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI.
Abstimmung im Bundestag hat begonnen
Die teils hitzige Debatte im Bundestag über die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Änderungen zum Infektionsschutzgesetz ist beendet. Die namentliche Abstimmung läuft. Jedes Mitglied im Bundestag muss seine Abstimmungskarte persönlich in eine Wahlurne werfen. Eine Mehrheit gilt als wahrscheinlich.
Kinder-Intensivstationen am Limit
Auch in vielen Kinderkliniken sind wegen des Personalmangels derzeit alle Intensivbetten belegt. Schwerstkranke kleine Patientinnen und Patienten müssen abgewiesen und Operationen verschoben werden. Eindrücke aus dem Münchner Klinikum Großhadern.
Kretschmann schließt Einschränkungen für alle nicht aus
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte im SWR-Interview, er schließe keine Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus aus – dazu gehöre notfalls auch ein Lockdown für alle. Zunächst werde man bei der Bund-Länder-Runde heute aber versuchen, Einschränkungen auf die Menschen zu beschränken, die sich nicht impfen lassen wollen.
Buschmann: Kritik an Neuregelung wahrheitswidrig
Der FDP-Politiker Marco Buschmann hat Kritik der Union an der geplanten Neuregelegung der Corona-Maßnahmen scharf zurückgewiesen. „Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos da lasse, ist objektiv falsch“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag. „Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben.“ Die Kritik sei teils wahrheitswidrig. „Corona war immer gefährlich und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen. Behaupten Sie nicht das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU“, sagte er. Das Maßnahmenpaket sei erweitert worden.
Eindringliche Appelle für das Impfen
Während der Bundestagsdebatte kommt es immer wieder zu eindringlichen Appellen für das Impfen. Als AfD-Politiker Martin Sichert die Sicherheit des Impfens sowie deren Schutzwirkung anzweifelt, meldet sich der von ihm erwähnte CDU-Abgeordnete Sepp Müller zu Wort. Müller war nach seiner Booster-Impfung im Oktober positiv getestet worden, Sichert nannte ihn als Beispiel dafür, dass Impfen nicht ausreichend schütze. „Gott sei Dank war ich geimpft, mir lief nur die Nase“, entgegnete Müller und appellierte an alle, sich impfen zu lassen.
Bartsch: Regierung im Sommerschlaf
Die Linke im Bundestag hat fehlende Verlässlichkeit in der Corona-Politik kritisiert. „Nach fast zwei Jahren Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger es satt, Sprüche zu hören, wo die Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht – das untergräbt die Akzeptanz“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Debatte über das neue Corona-Regelwerk der Ampel-Parteien. In den vergangenen Monaten sei zu wenig passiert. Es gebe eine Bundesregierung, die sich in den Sommerschlaf begeben habe. Bartsch kritisierte zudem die Ampel-Parteien: Die SPD habe bei geringeren Corona-Inzidenzen im Sommer für die Fortsetzung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite gestimmt und sich nun bei einer hohen Inzidenz dafür entschieden, die Lage auslaufen zu lassen. „Lieber Christian Lindner, was haben Sie eigentlich den Grünen und der SPD in den Tee getan bei den Koalitionsverhandlungen? Weil die Richtlinienkompetenz liegt ja jetzt offensichtlich bei Ihnen.“
Die Haltung der Union, die mit einer Blockade der neuen Regeln im Bundesrat doht, nannte Bartsch zugleich unverantwortlich und „Geisterfahrerei“.
Uniklinik Greifswald verschiebt Eingriffe
Auch die Universitätsklinik Greifswald verschiebt eine Reihe planbarer Operationen. Für die Covid-Patienten werden mehr Betten benötigt. Bei den Erkrankten handelt es sich größtenteils um Ungeimpfte.
AfD kritisiert „Lockdown auf Raten“
Die AfD hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Neuregelungen zu künftigen Corona-Maßnahmen attackiert. Die Ampel-Parteien machten anscheinend mit der „panischen Politik“ der vergangenen zwei Jahre nahtlos weiter, sagte Fraktionschef Tino Chrupalla im Bundestag. Er beklagte ein „Feindbild der Ungeimpften“, die für alles verantwortlich gemacht würden, und „fast religiöse“ Aufrufe zu Impfungen. Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) oder nur für Geimpfte und Genesene (2G) seien abzulehnen, da jeder unabhängig vom „G-Status“ Virus-Überträger sein könne. Dies sei mindestens „ein Lockdown auf Raten“ und solle Bürger immer stärker unter Druck setzen, sich impfen zu lassen, sagte Chrupalla.
Göring-Eckardt sieht Schuld bei Ländern
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Kritik von CDU/CSU an den Corona-Plänen der Ampel-Parteien zurückgewiesen. „Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja“, sagte sie im Bundestag an die Union gerichtet. Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien aber von vielen Ländern nicht umgesetzt worden. „Wenn man Karneval feiern will einerseits und sagt ‚Das war schon ganz prima‘ und übermorgen sagt ‚Wir haben aber eine riesige Notlage‘, dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig aus Nordrhein-Westfalen“, sagte Göring-Eckardt. Die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)hat die Pläne der Ampel-Fraktionen wiederholt als nicht weitreichend genug kritisiert.
Unionsfraktionsvize: „Sie machen ihren ersten Fehler“
Unionsfraktionsvize Stephan Stracke hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP in der Corona-Krise scharf kritisiert. Diese würden der Dramatik der Lage nicht gerecht, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Die vierte Welle habe Deutschland mit voller Wucht erfasst, das Land stehe vor einem schweren Winter. Krankenhäuser stießen in weiten Teilen bereits an Grenzen. In dieser Lage sei es ein Fehler, die bisher vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen zu lassen. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen. Die Ampel-Koalition mache damit ihren ersten Fehler. Der Maßnahmenkatalog würde mit den Plänen verkürzt werden. Es sei eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern notwendig, die Beratungen am Donnerstag kämen viel zu spät, dies habe die Ampel verhindert. Die Unionsfraktion will die Pläne von SPD, Grünen und FDP im Bundestag mehrheitlich ablehnen.
„Wir reagieren mit rechtssicheren Maßnahmen“
Die SPD hat die geplanten Corona-Neuregelungen der voraussichtlichen Ampel-Regierungspartner gegen Kritik verteidigt. „Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar im Bundestag. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage. Dazu gehörten weiterhin auch Möglichkeiten, dass Gesundheitsämter bei konkreten Ausbrüchen einzelne Schließungen anordnen könnten.
Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausläuft. Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen – auf Landtagsbeschluss hin – auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen. Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen. Dittmar forderte von der ebenfalls noch heute anstehenden Bund-Länder-Runde zu Corona, nicht nur Beschlüsse vorzulegen, sondern auch umzusetzen und zu kontrollieren. Der Antrag der Union, die epidemische Lage erneut zu verlängern, sei fadenscheinig. Maßnahmen, deren Wegfall CDU und CSU nun beklagten, hätten unionsregierte Länder mit hohen Corona-Zahlen längst anordnen können, sagte die SPD-Politikerin etwa mit Blick auf Bayern und Sachsen
Viele Landkreise ohne freies Intensivbett
In etwa 100 von rund 400 Land- und Stadtkreisen in Deutschland gibt es derzeit maximal noch ein freies Intensivbett für Erwachsene. Das geht aus den aktuellsten Zahlen der Intensivmedizinervereinigung DIVI hervor. In etwa 50 Kreisen sind demnach alle Betten belegt, besonders häufig in Bayern und Baden-Württemberg. Allerdings können sich die Kreise in gewissem Rahmen untereinander aushelfen, wenn es Engpässe gibt. Die Gesamtzahl der erwachsenen Corona-Patienten auf Intensivstation ist mit rund 3400 aber derzeit noch deutlich niedriger als auf dem Höhepunkt der zweiten (rund 5700) und dritten (rund 5100) Welle. Allerdings gibt es laut Intensivmedizinern wegen Personalmangels weniger betreibbare Betten als vor einem Jahr.
Im Bundesdurchschnitt sind derzeit etwa 11 Prozent aller betreibbaren Intensivbetten für Erwachsene frei, wie aus den Zahlen hervorgeht. Es gibt aber große regionale Unterschiede. Besonders gering ist der Anteil freier Betten in Berlin (rund 7 Prozent), Hessen (rund 9 Prozent) und Bayern (rund 9 Prozent). Zur Einordnung: Laut DIVI sind 15 Prozent freie Betten „regional in einzelnen Intensivbereichen zu bestimmten Zeitpunkten nichts Ungewöhnliches“. Problematisch werde jedoch ein freier Bettenanteil von unter 15 Prozent oder sogar unter 10 Prozent.
Antibiotika-Einsatz im vergangenen Jahr zurückgegangen
Im Pandemie-Jahr 2020 haben die Menschen in den meisten europäischen Ländern weniger Antibiotika eingenommen als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Gesundheitsbehörde ECDC in Stockholm. Insgesamt ging der Konsum der Medikamente, die eingesetzt werden, um durch Bakterien entstandene Infektionen zu behandeln, um mehr als 15 Prozent zurück. Eine Ursache könne sein, dass aufgrund der Corona-Pandemie weniger Menschen zum Arzt gingen und deshalb weniger Antibiotika verschrieben wurde, hieß es in einer Mitteilung. Eine andere Ursache könne sein, dass es weniger von einigen bestimmten Atemwegsinfektionen gab, die nicht vom Coronavirus ausgelöst wurden – eine Folge von Gesichtsmasken, Handhygiene und Abstandhalten.
Ramelow fordert Testpflicht für alle
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine bundesweite Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene. „Jetzt wird es Zeit, dass wir auch die Erwachsenen testen, auch die, die geimpft und genesen sind“, sagte Ramelow im MDR. Es helfe nicht, eine 2G-Regelung zu machen, die formal ausweise, dass man geimpft oder genesen sei. Stattdessen müsse man schauen, ob das Virus vom Menschen weitergegeben werde. „Und Geimpfte tragen das Virus auch weiter.“ Über die angespannte Lage in den Krankenhäusern sagte Ramelow, dass Thüringen wahrscheinlich erste Patienten in andere Krankenhäuser abgeben müsse. „Wir koordinieren gerade mit den anderen Bundesländern, wer wo welche Kapazitäten frei hat.“
Wüst schließt Blockade im Bundesrat weiter nicht aus
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik an den Plänen der Ampel-Fraktionen in der Corona-Pandemie bekräftigt. „Das, was der Bundestag heute diskutiert, unter anderem das Ende der epidemischen Lage, passt überhaupt nicht zu der dramatischen Lage“, sagte Wüst im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Deutschland befinde sich „in einer Situation, in die wir nie kommen wollten“. In dieser Situation den Instrumentenkasten für die Länder kleiner zu machen, sei falsch.
SPD, Grüne und FDP verfügen im Bundestag über ausreichend Stimmen, um die Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Die Union allerdings ist derzeit an zehn von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung zu den Änderungen am Infektionsschutzgesetz verhindern. Auf die Frage, ob die Union die Pläne wirklich stoppen wolle, sagte Wüst, er wolle jetzt erst einmal die Debatte im Bundestag sowie die Beratungen der Bund-Länder-Konferenz am Nachmittag abwarten und dann entscheiden.
Arbeitgeber warnen vor Herausforderungen durch geplante 3G-Regelung
Der Arbeitgeberverband hat angesichts der bevorstehenden 3G-Regelung am Arbeitsplatz vor hohen zusätzlichen Belastungen für die Betriebe gewarnt. „Die Umsetzung einer täglichen Test- und Dokumentationspflicht wird die Betriebe in ihrem Betriebsablauf vor erhebliche Herausforderungen stellen“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zeitung „Die Welt“. Es wäre daher wünschenswert, dass diese Dokumentationspflichten wie etwa in Österreich nur stichprobenartig erfolgen müssten. Denkbar sei auch, dass die Beschäftigten ein negatives Testergebnis in elektronischer Form vorlegen müssten und der Arbeitgeber dieses dann verarbeiten könne, sagte Kampeter. So passiere es in Italien. Die Regelung im neuen Infektionsschutzrecht sei eindeutig: „Testen ist keine Arbeitszeit und hat vor Arbeitsantritt zu erfolgen“, sagte Kampeter. Die Kosten der Tests dürften die Betriebe zudem nicht vor neue Belastungen stellen und nicht über die ohnehin schon bestehenden Verpflichtungen, Testangebote zu machen, hinausgehen, forderte er.
Offenbar noch keine Einigung auf flächendeckendes 2G
Die 16 Bundesländer haben sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz noch nicht darauf einigen können, ob zusätzliche Corona-Maßnahmen an die Hospitalisierungsrate geknüpft werden sollen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden neuen Entwurf für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Nachmittag hervor. Etliche strittige Passagen des 19-Punkte-Papiers sind mit Klammern versehen. Dies gilt auch für die Frage, ob 2G-Regeln bei einer Verschärfung der Lage flächendeckend eingeführt werden sollen.
Zahl der PCR-Tests um 50 Prozent gestiegen
Die Zahl der PCR-Tests ist nach Angaben der Deutschen Laborärzte in den letzten zwei Wochen um 50 Prozent gestiegen. „Sollte die Inzidenz jedoch weiter in dem bisherigen Maße ansteigen, kann es trotz der im Vergleich zum Anfang der Pandemie massiv ausgebauten Testmöglichkeiten in den Laboratorien zu einer verlängerten Untersuchungsdauer kommen“, sagt der Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um dies möglichst zu vermeiden, bereiteten sich die Laboratorien durch Neueinstellungen von Personal aber auch durch einen Ausbau der Gerätekapazitäten derzeit auf diese Situation vor.
Heil warnt vor Blockade des Infektionsschutzgesetzes
Arbeitsminister Hubertus Heil warnt vor einer Blockadehaltung gegen das neue Infektionsschutzgesetz. „Dieses Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, gibt alle möglichen Instrumentarien an die Hand, diese Welle auch zu brechen“, sagt der SPD-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Heute im Bundestag und auch in der Ministerpräsidentenkonferenz tragen alle Verantwortung, die Demokraten sind, dass jetzt das Richtige getan wird.“ Andere Länder wie Italien hätten eine viel höhere Impfquote und kämen daher besser durch die vierte Welle. „Deshalb heute keinen kleinkarierten Streit, keine Blockaden, sondern das Richtige tun.“
Wieler: „Wir laufen in ernste Notlage“
Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat ein dramatisches Bild der Corona-Lage in Deutschland gezeichnet. „Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern“, sagte Wieler bei einer Online-Diskussion. Der Politik warf er schwere Fehler und Versäumnisse vor.
Klare Regeln für Konzertbranche gefordert
Konzertveranstalter und Künstlermanager Marek Lieberberg fordert in der Corona-Pandemie bundesweit dringend einheitliche Regeln für die Konzertbranche. „Die Branche braucht jetzt endlich bundesweit klare Normen für den Neustart und nicht ein ewiges Hin und Her von widersprüchlichen Maßnahmen“, sagte Lieberberg der Nachrichtenagentur dpa. Die Warnung vor größeren Veranstaltungen halte er für „eine erneute Diskriminierung, die weder zielführend noch zu rechtfertigen ist“. Besser wäre es, die Einhaltung der 2G-Regel oder 2G plus als Maxime für das öffentliche Leben festzulegen, egal ob im Nahverkehr, bei Flug- und Bahnreisen, Theater und Kino, Gastronomie und Hotels oder Sport- und Kulturveranstaltungen.
FAQ: Worum geht es beim Infektionsschutzgesetz?
Die geplante Ampel-Koalition will die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im Bundestag nicht verlängern – dafür aber das Infektionsschutzgesetz neu aufstellen. Frank Bräutigam erläutert die rechtlichen Hintergründe des Vorhabens.
Pflegerat dringt auf Impfpflicht im Gesundheitswesen
Der Deutsche Pflegerat dringt auf eine Corona-Impfpflicht für alle Beschäftigten in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Die Präsidentin des Pflegerates, Christine Vogler, sagte der „Wirtschaftswoche“: „Wenn wir über Impfpflichten sprechen, müssen wir grundsätzlich über alle sprechen, die in den Einrichtungen arbeiten.“ Vogler forderte schnell die rechtlichen Voraussetzungen, damit die Länder entsprechende Verordnungen erlassen und die Impfpflicht kontrollieren können. „Wir haben keine Zeit mehr vor dem Winter“, sagte sie. Vogler verwies darauf, dass es bereits Impfvorgaben gibt, die schnell als Vorbild dienen könnten. So müsse Personal in Krankenhäusern einen Hepatitisschutz nachweisen. Gegen Masern müssten Kinder und Beschäftigte in Kindertagesstätten immunisiert sein.
Hospizverband: Schwerstkranke nicht erneut isolieren
Der Deutsche Hospiz- und Palliativ-Verband (DHPV) hat angesichts weiter ansteigender Inzidenzzahlen vor einer erneuten Abschottung Sterbender in der Corona-Pandemie gewarnt. „Wir müssen regelmäßige Besuchsmöglichkeiten von Schwerstkranken und Sterbenden gewährleisten – egal in welcher Einrichtung, sei es zu Hause, sei es im Pflegeheim oder im Krankenhaus“, sagte der Verbandsvorsitzende Winfried Hardinghaus dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ein würdevolles Sterben in Einsamkeit und ohne die Anteilnahme von Mitmenschen sei undenkbar. „Die Kontaktbeschränkungen und die zum Teil über einen sehr langen Zeitraum währende Vereinzelung und Isolation war gerade für Ältere und Menschen mit Behinderung eine gravierende Belastung“, betonte der Berliner Internist und Palliativmediziner. Zu den besonders vulnerablen Gruppen gehörten aber auch kranke Kinder und Jugendliche.
Was heute im Bundestag beschlossen werden soll
Nach langer Debatte bringen SPD, Grüne und FDP heute ein Gesetzespaket in den Bundestag ein, das bundesweit zu Verschärfungen der Corona-Maßnahmen führen soll. Die Pläne im Überblick.
Kinderschutzbund fordert Einschränkungen von Erwachsenen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der Kinderschutzbund schärfere Regeln zur Bekämpfung der Pandemie und ruft Erwachsene auf, sich einzuschränken, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. „Es kann nicht sein, dass die Erwachsenen sich hemmungslos vergnügen, indem sie in geschlossenen Räumen Karneval feiern und im Fußballstadion oder auf dem Weihnachtsmarkt dicht gedrängt stehen, während die Schließung von Schulen und Kitas drohen“, sagt der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Politik müsse hier einen Riegel vorschieben, damit nicht wieder die Kinder und Jugendlichen den Preis zahlen.
Spahn will 20 bis 25 Millionen Auffrischungsimpfungen bis Jahresende
Das Gesundheitsministerium strebt an, dass bis Jahresende in Deutschland 20 bis 25 Millionen Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus verabreicht werden. In einem Bericht an den Bundestag und die heute zur Pandemielage tagende Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, dies sollte das „gemeinsame Ziel“ sein. In den noch gut sechs verbleibenden Wochen bis Ende Dezember wären das drei bis vier Millionen Impfungen pro Woche.
Umfrage: Fast zwei Drittel der Deutschen für Homeoffice-Pflicht
Knapp zwei Drittel der Bundesbürger sind angesichts steigender Corona-Infektionszahlen für die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht in dafür geeigneten Berufen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ fordern 61 Prozent eine verpflichtende Regelung, wenn Arbeiten von zu Hause aus möglich ist. 28 Prozent sind gegen eine staatliche Vorgabe, der Rest ist unentschlossen.
Landkreise fordern vor Bund-Länder-Gipfel Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen
Vor dem Corona-Krisentreffen von Bund und Ländern haben die Landkreise die rasche Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen gefordert. Es sei „höchste Zeit für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei „in Anbetracht von 15 Millionen ungeimpften Menschen, einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 300 und einer sich regional zuspitzenden Situation“ erforderlich. Der Landkreispräsident forderte, bei der Impfpflicht neben dem Pflegepersonal auch die übrigen Angestellten wie Köche oder Reinigungskräfte einzubeziehen. Auch sie spielten eine Rolle im Infektionsgeschehen, sagte Sager.
RKI verzeichnet mit über 65.000 Infektionen und Inzidenz von 336,9 erneut Rekordstände
Das Robert-Koch-Institut meldet mit 65.371 neuen Positiv-Tests binnen 24 Stunden abermals einen neuen höchsten Tageswert in der Pandemie. Das sind 15.175 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche, als 50.196 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz springt auf einen Rekordwert von 336,9 von 319,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 264 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen Tagesfrist auf 98.538. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als 5,1 Millionen Infektionen gemeldet.
