Gipfel-Start: Länderchefs wollen Teil-Impfpflicht, Einigung mit Merkel über neuen Richtwert
18. November 202116.14 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder soll sich bei der heutigen MPK erst jetzt zu Wort gemeldet haben: Es müsse eine “schnelle Einstimmung für einen Lockdown für Ungeimpfte geben”, zitiert “Bild”-Vize Ronzheimer aus Teilnehmerkreisen.
Ergänzte Beschlussvorlage: Ab Hospitalisierungsrate 6 gibt es auch für Geimpfte Einschränkungen
15.46 Uhr: Die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz, die FOCUS Online gestern vorlag, wurde um einige wichtige Punkte ergänzt und verändert, wie die “Bild” am Donnerstag berichtet. Die Bund-Länder-Runde rechtfertigt die strikten Maßnahmen, inbesonders die 2G-Regel mit der Erklärung, dass “bei nicht geimpften Personen die Corona-Erkrankung wesentlich häufiger schwer verläuft. Sie weisen ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko für andere auf. Daher sind besondere Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt.”
Wichtig: Nun ist auch klar, ab wann auch Geimpften Einschränkungen drohen, sollte der Beschluss so gefasst werden. Wird eine Hospitalisierungsrate von 6 auf Länderebene überschritten, soll 2G+ eingeführt werden, was zur Folge hätte, dass auch Geimpfte sich testen lassen müssen, wenn sie zum Beispiel in ein Restaurant gehen wollen.
Überblick: Ergänzt und verändert wurden diese Punkte der Vorlage:
- Alle unter 18-Jährige sollen von den 2G-Regeln ausgenommen sein, setzte die SPD gegen die CDU-Ministerpräsidenten durch.
- 3G-Regelung am Arbeitsplatz: Arbeitgeber müssen dies täglich kontrollieren und dokumentieren. ” Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen,” heißt es.
- 3G in Bussen und Bahnen: Für die Kosten der Kontrollen im ÖPNV soll der Bund aufkommen, heißt es in der aktuellen Beschlussvorlage.
- Kostenlose Masken und Antigentests: Der Bund wird Ländern und Kommunen bei Bedarf kostenlos FFP2- und OP-Masken sowie Antigentests zur Verfügung stellen
Hospitalisierungs-Grenzwerte (aktuell liegt die Rate bundesweit bei 5,3) –
- Ab Schwellenwert 3 – 2G: “Wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Wert 3 überschreitet, sollen das Land den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und –ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen – in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene beschränken.”
- Ab Schwellenwert 6 – 2G plus: “Die Länder werden zudem, sofern die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet, Ausnahmen und Erleichterungen von Schutzmaßnahmen auch bei geimpften und genesenen Personen vom Vorliegen eines negativen Testergebnisses abhängig machen oder trotz 2G-Regelung zusätzliche Schutzmaßnahmen veranlassen.”
- Ab Schwellenwert 9 – weitergehende Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes: “Die Länder werden – vorbehaltlich der Zustimmung der Landtage – bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems – spätestens wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 9 überschreitet – im jeweiligen Land von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen und – im Rahmen der landesrechtlichen Regelungen gemeinsam mit den Landesparlamenten – erforderliche Maßnahmen ergreifen (Länderöffnungsklausel).”
Teil-Lockdowns für Hotspots: “Die Länder werden bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems im jeweiligen Land (Hotspot) von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen und – im Rahmen der landesrechtlichen Regelungen gemeinsam mit den Landesparlamenten – erforderliche Maßnahmen ergreifen.”
Ministerpräsidenten lästern über Ärzte: Sollen Impfen, bekommen ja “eine Stange Geld”
15.42 Uhr: Auf Merkels Vorstoß, dass auch Apotheker impfen sollen, um die Quote nach oben zu treiben, sagt Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, laut “Bild”: “Die Ärzte impfen einfach zu wenig, die Ärzte impfen einfach zu wenig. Die sollen jetzt mal loslegen.” Auch der baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) stimmt zu. Die Ärzte sollten impfen, sie würden ja auch “eine Stange Geld” bekommen.
Merkel: Booster-Impfungen auch in Apotheken
15.24 Uhr: In fünf Wochen sollen 27 Millionen Menschen einen Booster-Shot bekommen haben, zitiert “Bild”-Vize Paul Ronzheimer Angela Merkel aus Teilnehmerkreisen. Um das zu erreichen, sollen künftig auch Apothekerinnen und Apotheker impfen.
Merkel ergreift noch einmal das Wort – sie spricht von “drastischer Situation” und “Notlage”
15.16 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder die Dramatik der Corona-Lage geschildert. Nach Teilnehmerangaben sprach Merkel von seiner sehr drastischen Situation und von einer Notlage, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr. Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, habe Merkel gesagt. Außerdem sei die Impflücke zu groß.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte demnach seine Kritik. Die Möglichkeiten der Länder reichten nicht aus, sagte Wüst nach Teilnehmerangaben. An der Videokonferenz unter seinem Vorsitz nahmen neben den Regierungschefs der Länder und Merkel auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister.
Nach den Teilnehmerangaben verteidigte Scholz bei den Beratungen die vom Bundestag beschlossenen neuen Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik. Er verwies auf eine breite Palette an Maßnahmen, um die vierte Welle zu brechen. Diese gingen deutlich über das bisherige Instrumentarium hinaus. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem Vorgaben zum Nachweis von Impfung, Genesung oder Test (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln vor. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung.
Die Bund-Länder-Runde sucht nach möglichst bundeseinheitlichen Bewertungsstandards zur Anwendung schärferer Corona-Schutzmaßnahmen. Zur Debatte steht etwa, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert wird, jenseits dessen besondere Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben verhängt werden sollten. Dazu liegen verschiedene vorläufige Beschlussvorlagen vor. Dabei handelt es sich um Diskussionsgrundlagen. Eine endgültige Einigung gibt es erst ganz am Schluss.
Korrektur: Ministerpräsidenten wollen Impfpflicht für Pflegepersonal – Beschluss steht allerdings noch aus
15.12 Uhr: Die Ministerpräsidenten wollen die Impfpflicht für Pfleger, Krankenhaus- und Altenheim-Personal, zitiert die “Bild” aus der aktuellen Fassung des Beschlussentwurfs, der beim Gipfel diskutiert wird. Der Beschluss steht allerdings noch aus. Zuvor war bereits bei Bild-TV – offenbar verfrüht – verkündet worden: “Die Impfpflicht kommt!”
Länder-Chefs einigten sich schon vor Treffen mit Merkel auf Corona-Schwellenwerte
14.49 Uhr: Wie jetzt bekannt wurde, haben sich die Ministerpräsidenten der Länder schon vor dem Treffen mit Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt, ab wann künftig bundesweit in Bars, Restaurants, Hotels, Friseuren oder bei Veranstaltungen die 2G- oder sogar G-Plus-Regel in Kraft tritt. Bei der 2G-Regel wird der Zugang nur Geimpften und Genesenen erlaubt. Bei 2G-Plus brauchen beide zusätzlich noch einen tagesaktuellen negativen Corona-Test. In jedem Fall wird Ungeimpften der Zugang verwehrt, auch mit negativem Schnelltest.
Nach Informationen von “Business Insider” einigten sich die Ministerpräsidenten laut neuer Beschlussvorlage nach dem Länder-Treffen und vor dem Gipfel mit Merkel in einer Telefonschalte darauf, dass künftig ab einer Hospitalisierungsrate von 3,0 in einem Bundesland es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte gibt (2G-Regel). Bei einer Hospitalisierungsrate von 6,0 Prozent gilt dann 2G-Plus. Ab 9,0 können die Länder weitergehende Verschärfungen wie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte erlassen.
Ministerpräsidenten: Impfpflicht für Pfleger soll kommen
14.38 Uhr: Der erste Beschluss des Bund-Länder-Gipfels ist durchgesickert: Offenbar soll die Impfpflicht für Pflegekräfte kommen, berichtet Paul Ronzheimer bei “Bild Live”. Davon betroffen seien auch Klinik- und Altenheimpersonal.
“Wir laufen voll”, beginnt Kanzlerin Merkel den Corona-Gipfel
14.35 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel soll den Gipfel mit den Worten begonnen haben: “Wir laufen voll.” Damit bezieht sie sich wohl auf die überfüllten Intensivstationen. Seit einigen Tagen sind zahlreiche Kliniken an der Grenze ihrer Kapazitäten. In dem besonders betroffenen Landkreis Rottal Inn mussten bereits Patienten in naheliegende Kliniken gebracht werden.
Als nächstes soll nun der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen.
Länderchefs starten Corona-Krisenkonferenz mit Merkel und Scholz
14.26 Uhr: Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag gemeinsam mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Beratungen zur Bewältigung der Corona-Krise begonnen. An der Videokonferenz unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens nehmen neben dem SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, weitere Spitzenvertreter der sich anbahnenden künftigen Koalition aus SPD, FDP und Grünen teil.
Die Bund-Länder-Runde sucht nach möglichst bundeseinheitlichen Bewertungsstandards zur Anwendung schärferer Corona-Schutzmaßnahmen. Zur Debatte steht etwa, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert wird, jenseits dessen besondere Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben verhängt werden sollten. Dazu liegen verschiedene vorläufige Beschlussvorlagen vor. Dabei handelt es sich um Diskussionsgrundlagen. Eine endgültige Einigung gibt es erst ganz am Schluss.
Zuvor hatte der Bundestag bereits neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen – unter anderem mit Vorgaben zum Nachweis von Impfung, Genesung oder Test (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln, aber künftig etwa ohne das Mittel von Ausgangsbeschränkungen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung.
Streit hinter den Kulissen: MPK noch nicht begonnen
14.04 Uhr: Der Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise verzögert sich weiter. Offenbar gebe es Streit hinter den Kulissen, wie Paul Ronzheimer bei “Bild Live” berichtet. In Vorgesprächen sei “die Union auf die SPD losgegangen und andersherum”.
Im Vorfeld hätten die Ministerpräsidenten der Länder deshalb zunächst allein beraten, nun sei Kanzlerin Merkel vor Ort. Jeden Moment soll es nun losgehen.
