++ Söder verteidigt Bayerns Corona-Politik ++
19. November 2021Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sein Vorgehen in der Corona-Politik trotz hoher Infektionszahlen verteidigt. FDP-Chef Lindner hält eine partielle Impfpflicht für unausweichlich. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Niederlande verbieten Feuerwerk an Silvester
- Bericht: Spahn begrenzt Auslieferung von BioNTech-Impfstoff
- US-Behörde gibt grünes Licht für Booster-Impfung ab 18
- Belgien und Großteil der Niederlande werden Hochrisikogebiete
- Regierung plant Hilfseinsatz der Luftwaffe
- Österreich verhängt Lockdown und kündigt Impfpflicht an
- Bundesrat billigt Novelle des Infektionsschutzgesetzes
- Spahn: Corona-Lage hat sich verschlechtert
- RKI: 52.970 Neuinfektionen, Inzidenz steigt auf 340,7
Ende des Liveblogs
Das war es mit dem Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Österreich: Kanzler nennt kein Enddatum für Lockdown für Ungeimpfte
Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss sich in Österreich auf einen Lockdown auf unbestimmte Zeit einstellen. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte keine Frist für die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen für diese Gruppe. “Wir haben da kein Enddatum”, sagte Schallenberg in der ORF-Nachrichtensendung “ZiB2” auf eine entsprechende Frage. Es müsse jetzt endlich gelingen, die Impfquote so weit nach oben zu treiben, dass die Pandemie eingedämmt und künftig kein Lockdown mehr nötig sein werde, sagte der Regierungschef. Er entschuldige sich bei den Geimpften für den einschneidenden Schritt der ab Montag geltenden Ausgangsbeschränkungen. Er finde es sehr schwer erträglich, dass man von denen, die alles richtig gemacht hätten, jetzt diesen Akt der Solidarität einfordern müsse, sagte Schallenberg.
Ausschreitungen bei Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Rotterdam
Bei einer Demonstration Hunderter Menschen gegen schärfere Corona-Maßnahmen ist es in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. An verschiedenen Stellen sei es zu Brandstiftungen gekommen, Feuerwerkskörper seien abgefeuert worden und Beamte hätten mehrere Warnschüsse abgegeben, teilte die Polizei in Rotterdam mit. Mit einem Großaufgebot werde versucht, wieder Ordnung zu schaffen. Dabei komme auch die Bereitschaftspolizei zum Einsatz. Von Verletzten war zunächst nicht die Rede. Wie der Sender NOS berichtete, wurde mindestens ein Polizeiauto in Brand gesetzt, andere wurden beschädigt. Feuerwehrleute und Polizisten wurden mit Gegenständen beworfen. Auf Bildern waren Brände auf dem Bürgersteig zu sehen, Stühle wurden geworfen und Müllcontainer auf die Straße geschoben. Ein Streifenwagen stand lichterloh in Flammen. Der Zugverkehr von und nach Rotterdam sei wegen der Krawalle bis auf weiteres eingestellt worden, teilten die Niederländischen Eisenbahnen mit. Es gebe keine Ersatzbusse.
Slowakei verschiebt 3G-Pflicht am Arbeitsplatz
Während Nachbarländer wie Österreich ihre Corona-Regeln verschärfen, macht die Slowakei wieder einen Rückzieher von gerade beschlossenen Maßnahmen. Die Gesundheitsbehörden in Bratislava gaben bekannt, dass die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz auf unbestimmte Zeit verschoben werde. Erst am Donnerstag hatte die Regierung beschlossen, dass ab Montag neben Geimpften und Genesenen nur solche Personen zur Arbeit gehen dürfen, die mindestens zweimal pro Woche einen negativen Corona-Test nachweisen können. Schon eine Woche zuvor hatte das Parlament die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Arbeitgeber die entsprechenden Nachweise kontrollieren und Mitarbeiter ohne 3G-Nachweis vom Betreten ihres Arbeitsplatzes ausschließen dürfen, ohne ihnen einen Lohnersatz zahlen zu müssen.
Söder verteidigt Bayerns Corona-Politik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sein Vorgehen in der Corona-Pandemie trotz der hohen Infektionszahlen verteidigt. Bayern sei das letzte Bundesland, das die Corona-Maßnahmen gelockert habe im Sommer und sei und das erste, das die Maßnahmen wieder verschärfe, sagte Söder in den tagesthemen. “Es ist eine Herausforderung, jetzt zu agieren. Wir tun das angemessen, haben auf das Bundesgesetz warten müssen, aber jetzt schnellstmöglich gehandelt”, so Söder.
Söder sagte zudem, dass er eine allgemeine Impfpflicht befürworte. 90 Prozent der Corona-Patienten auf den Intensivstationen seien Ungeimpfte. “Da müssen wir handeln”, so Söder. Wenn Impfanreize alleine nicht funktionieren würden, müssten andere und nachhaltigere Maßnahmen ergriffen werden.
Kanada lässt BioNTech-Impfstoff auch für Kinder zu
Die kanadischen Gesundheitsbehörden haben den Corona-Impfstoff von BioNTech und Pfizer auch für Kinder von fünf bis elf Jahren freigegeben. Wie in den USA sollten sie nur ein Drittel der Dosis für Jugendliche und Erwachsene erhalten, hieß es. Die beiden Impfungen sollten jedoch im Abstand von mindestens acht Wochen verabreicht werden. In den USA sind es nur drei Wochen. “Ein längerer Abstand zwischen Dosen führt zu stärkerer Immunität”, sagte der kanadische Behördenvertreter Howard Njoo. Eine Regierungsbehörde erklärte, der Impfstoff schütze Kinder zu 90,7 Prozent vor Covid-19. Ernste Nebenwirkungen seien nicht festgestellt worden. Nach einer gründlichen und unabhängigen Prüfung sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Vorteile der Impfung für Kinder die Risiken überwögen.
STIKO-Chef: “Wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die 4. Welle zu brechen”
“Es wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die vierte Welle zu brechen”, sagte der Chef der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, dem TV-Sender Phoenix. “Man muss sagen, dass Impfungen im Augenblick für die Überwindung der akuten Situation eigentlich keine Rolle mehr spielen können.” Allerdings sei es dennoch notwendig, weiter zu impfen. “Die Impfungen sind sehr wichtig dafür, wie es im nächsten Jahr aussehen wird”, so Mertens.
Israel beginnt am Dienstag mit Corona-Impfungen von Kindern
Israel beginnt am Dienstag mit der Impfung von Kindern ab fünf Jahren. Das gab Regierungschef Naftali Bennett auf seiner Facebook-Seite bekannt. Auf Empfehlung eines Expertengremiums hatten die Behörden am vergangenen Sonntag den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer für Kinder zwischen fünf und elf Jahren freigegeben, doch verzögerte sich der Impfbeginn wegen einer verspäteten Lieferung der Vakzine. Das Biontech-Vakzin wird an Fünf- bis Elfjährige in zwei Impfungen mit einer Dosierung von jeweils zehn Mikrogramm verabreicht. Das ist ein Drittel der bei Erwachsenen üblichen Dosierung. Laut Pfizer beträgt der Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung durch die Impfung in dieser Altersgruppe 90,7 Prozent.
Hospitalisierungsrate in der Kritik
Jetzt ist es beschlossen: Die Hospitalisierungsinzidenz ist nun der wichtigste Indikator der Corona-Pandemie. Dabei gibt es an dieser Kennzahl große Kritik – Fachleute halten sie für ungeeignet. Warum?
US-Studie: Deutlich erhöhtes Risiko für Totgeburten bei Corona-Infektion
Mit dem Coronavirus infizierte Schwangere haben laut einer US-Studie ein deutlich erhöhtes Risiko, eine Totgeburt zu erleiden. Laut der Untersuchung der US-Gesundheitsbehörde CDC war das Risiko einer Totgeburt vor dem Auftreten der Delta-Variante des Coronavirus 1,47-mal höher als bei nicht infizierten Frauen. Nach dem Beginn der Delta-Coronawelle lag das Totgeburts-Risiko viermal höher, insgesamt war es rund 1,9-fach erhöht. In die Studie flossen US-Schwangerschaftsdaten zwischen März 2020 und September 2021 ein. Bei mehr als 1,2 Millionen Krankenhauseinweisungen für eine Entbindung gab es dabei 8154 Totgeburten. Statistisch herausgerechnet wurden andere Risiken für eine Totgeburt. Laut den Studienautoren sind weitere Untersuchungen notwendig, um den Zusammenhang zwischen Komplikationen einer Covid-19-Erkrankung von Schwangeren und dem Risiko einer Totgeburt zu ergründen. Die deutsche Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt auch Schwangeren und Stillenden eine Corona-Impfung.
Österreichs Staatsoberhaupt ruft zu Solidarität auf
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt angesichts der Debatten über den neuen Lockdown vor einem Riss in der Gesellschaft. “Lassen wir uns nicht auseinander dividieren”, sagte Van der Bellen in einer Fernsehansprache. Die Reaktionen sollten nicht von Wut, Schmerz und Ärger beherrscht sein, sondern von der Einsicht, dass nur Ausgangsbeschränkungen die massive vierte Corona-Welle brechen könnten.
Das Staatsoberhaupt verteidigte ausdrücklich auch die von der Regierung angekündigte Impfpflicht. Die Bürgen hätten Rechte, aber auch Pflichten. Dazu gehöre die Pflicht, die Gemeinschaft zu schützen, sagte Van der Bellen. Die Entscheidung zum Lockdown sei spät gefallen, aber im Grundsatz völlig richtig.
Sachsen schränkt Teile des öffentlichen Lebens ein
Sachsen macht wegen der dramatisch steigenden Corona-Zahlen große Teile des öffentlichen Lebens dicht. Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Diskotheken, Klubs und Bars werden geschlossen, auch die Weihnachtmärkte werden landesweit abgesagt, wie Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden sagte. Für Ungeimpfte in den sächsischen Hotspots mit einer Inzidenz über tausend gilt ab Montag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung.
Lindner: Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird kommen
Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird nach Einschätzung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner eingeführt werden. “Inzwischen haben sich Bund und Länder für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Sie wird deshalb kommen”, sagte Lindner der “Süddeutschen Zeitung”. Zu Beginn der Pandemie hätten alle, einschließlich der Bundeskanzlerin, Impfpflichten ausgeschlossen. Praktiker hätten auch Bedenken gehabt, dass Beschäftigte dann ihren Arbeitsplatz verlassen würden. “Inzwischen wird das allgemein anders eingeschätzt”, sagte Lindner.
Hessen setzt Bund-Länder-Beschlüsse ab Donnerstag um
Das Land Hessen setzt die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Maßnahmen ab dem kommenden Donnerstag um. Dann gelte etwa die 2G-Regelung in Innenbereichen von Sportstätten und Restaurants, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Der Regierungschef sprach von einer “einschneidenden Regelung” für Ungeimpfte. Für den Arbeitsplatz und öffentliche Verkehrsmittel gilt die 3G-Regel, für Hotels 2G bei Privat- und 3G bei Dienstreisen. Diskotheken, Bars und Prostitutionsbetriebe werden dem sogenannten 2G-Plus-Regime unterworfen. Dort brauchen also auch Geimpfte und Genesene künftig einen tagesaktuellen Test.
Corona-Ausbrüche in Bremer Erstaufnahme-Einrichtungen
Die Dependance der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete im Bremer Stadtteil Obervieland ist wegen eines Corona-Ausbruchs unter Quarantäne gestellt worden. Anlass sei eine Reihentestung bei den Bewohnerinnen und Bewohnern auf das SARS-CoV-2-Virus nach einem ersten Positiv-Befund vor drei Tagen, teilte die Bremer Sozialbehörde mit. Von den 197 Bewohnerinnen und Bewohnern seien bisher 55 positiv getestet worden, bei 117 Personen sei der Test negativ ausgefallen. Die übrigen Ergebnisse stünden noch aus.
Frankreichs Gesundheitsbehörde empfiehlt Auffrischimpfung ab 40
Frankreichs oberste Gesundheitsbehörde empfiehlt eine Auffrischimpfung nun bereits für Menschen ab 40 Jahren. Nach der Auswertung internationaler Studien habe sich gezeigt, dass eine Auffrischimpfung sechs Monate nach der vollständigen Immunisierung bereits für Menschen ab 40 vorteilhaft sei, teilte die Gesundheitsbehörde mit. Insbesondere wurden auf gute Erfahrungsdaten aus Israel und den USA verwiesen. Um für noch jüngere Menschen eine Empfehlung abzugeben, seien noch nicht genügend Daten verfügbar, erklärte die Behörde.
Niederländische Regierung verbietet Feuerwerk an Silvester
Die niederländische Regierung hat das zweite Jahr in Folge wegen des Coronavirus Feuerwerk an Silvester verboten. Damit solle “so gut es geht” verhindert werden, dass die Gesundheitsversorgung und Einsatzkräfte zusätzlich belastet würden, argumentierte die Regierung. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Personen, die wegen Verletzungen im Zusammenhang mit Feuerwerk behandelt wurden, um 70 Prozent zurückgegangen. Die Verkäufer von Feuerwerk sollen finanziell entschädigt werden.
EMA untersucht Covid-19-Medikament Paxlovid
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat mit einer Untersuchung des Covid-19-Medikaments Paxlovid des Herstellers Pfizer begonnen, um Ländern einen frühzeitigen Einsatz noch vor einer Marktzulassung zu ermöglichen. Dazu würden bereits vorhandene Daten von Tests mit Paxlovid bei Erkrankten mit dem Risiko eines schweren Verlaufs ausgewertet, teilte die EMA mit.
Vorläufige Ergebnisse wiesen darauf hin, dass Paxlovid das Risiko einer Krankenhausbehandlung oder eines tödlichen Ausgangs einer Corona-Infektion reduziert. Untersucht würden auch Daten zur Qualität und Sicherheit des Medikaments.
Österreich: Jugendliche wollten aus Corona-Frust Polizisten anzünden
Aus Unmut über Corona-Kontrollen in Österreich wollten drei junge Linzer nach eigenen Angaben einen Brandanschlag auf die Polizei verüben. Wie die oberösterreichische Polizei berichtete, gestanden zwei 16-Jährige und ein 20-Jähriger, dass sie Mitte November einen Streifenwagen angezündet hatten. Die drei hätten außerdem von ihrem Plan berichtet, eine Polizistin oder einen Polizisten durch Provokation in einen Hinterhalt zu locken, mit Benzin zu übergießen und in Brand zu setzen.
Als Motiv gaben sie bei den Ermittlern an, dass sie die Ordnungshüter wegen ihrer Kontrollen der Covid-Maßnahmen als Gegner sehen.
Athen verpflichtet Privatärzte zum Dienst in Krankenhäusern
Zur Entlastung übermüdeter Krankenhaus-Ärzte in der Pandemie hat das griechische Gesundheitsministerium 85 Privatärzte zum Dienst verpflichtet. Die entsprechenden Dokumente übergaben Polizisten an die Ärzte, die nun am Samstagmorgen in den Krankenhäusern erscheinen müssen, berichtete der staatliche Rundfunk. Juristen sagten, wer sich weigere, könnte bis drei Jahre Gefängnis bekommen.
Die Regierung in Athen hatte bereits Anfang November Privatärzte aufgerufen, sich freiwillig zum Dienst zu melden. Es hätten sich aber nur rund 40 Mediziner gemeldet
Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Österreich erwartet
Nach der Ankündigung eines Lockdowns und einer Impfpflicht in Österreich kommt es am Samstag zu Protestkundgebungen. In Wien werden mehrere Tausend Kritiker der Anti-Corona-Maßnahmen erwartet. Zu den Demonstrationen rief die rechte FPÖ auf. Deren Parteichef Herbert Kickl, derzeit selbst an Corona erkrankt, sieht Österreich auf dem Weg in eine “Diktatur”. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit 1300 Beamten im Einsatz, unter anderem um die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske zu überwachen.
Lauterbach fordert systematische Kontrollen und Strafen
Die neuen beschlossenen Bund-Länder-Maßnahmen kommen für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zwar sehr spät, dennoch hält er sie für ausreichend – vorausgesetzt die Maßnahmen würden konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: “Wenn wir also beispielsweise die 2G-Maßnahme systematisch kontrollieren und auch 2G-plus, dann ist das ja mehr oder weniger ein Lockdown für die Ungeimpften, weil sie können sich dann im öffentlichen Leben nicht mehr aufhalten. Wir haben entsprechende Kontrollen auch an den Arbeitsplätzen und im öffentlichen Verkehr, das würde schon sehr stark wirken. Es kommt darauf an, wie gut es kontrolliert, wird.”
Der SPD-Politiker schließt Strafen nicht aus: “Das wird hier nicht abgehen, ohne dass man diejenigen bestraft, die nicht bereit sind sich an die Regeln zu halten.” Lauterbach hält einen Lockdown wie in Österreich nicht notwendig.
Polizei unterstützt Kontrollen von 2G- und 3G-Regelungen
Polizisten sollen die Einhaltung der aktuellen 2G- und 3G-Regelungen in Niedersachsen mit überwachen. “Die geltenden Regelungen müssen kontrolliert werden, dabei wird die Polizei die kommunalen Behörden verlässlich unterstützen”, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover.
Die geltenden 2G- und 3G-Regeln seien elementare Bausteine zur Eindämmung der Pandemie. Die Polizei werde den Gesundheitsämter Amtshilfe leisten, erläuterte Pistorius. Die Behörden könnten sich unmittelbar an die örtlich Polizeidienststellen wenden und Absprachen zu Art und Schwerpunkten der notwendigen Kontrollen treffen.
EU-Arzneimittelbehörde lässt erstes Medikament in Tablettenform zu
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat dem Corona-Medikament Molnupiravir des US-Pharmariesen MSD eine Notfallzulassung erteilt. Die Tabletten könnten zur Behandlung nicht beatmungspflichtiger Covid-19-Patienten eingesetzt werden, bei denen ein erhöhtes Risiko bestehe schwer zu erkranken, erklärte die EMA.
Anfang des Monats war Molnupiravir in Großbritannien als erstem Land weltweit zugelassen worden. Das Mittel verringert die Fähigkeit des Coronavirus, sich in den Körperzellen zu vermehren, und bremst damit die Weiterentwicklung von Covid-19 ab. Einer klinischen Studie des Herstellers Merck Sharp & Dohme zufolge halbiert Molnupiravir bei infizierten Patienten das Risiko einer Krankenhauseinlieferung und eines tödlichen Krankheitsverlaufs.
Bericht: Spahn begrenzt Auslieferung von BioNTech-Impfstoff
Das Bundesgesundheitsministerium begrenzt einem Bericht der Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zufolge in den kommenden Wochen die Auslieferung des BioNTech-Impfstoffs. Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen begründete dies in einem Brief an die Bundesländer mit dem drohenden Verfall eingelagerter Dosen des Impfstoffs des US-Konzerns Moderna ab Mitte des ersten Quartals.
Niedergelassene Ärzte sollten ab kommender Woche nur noch 30 Dosen BioNTech-Impfstoff bekommen, Impfzentren 1020 Dosen. Das Vakzin von Moderna unterliege dagegen keiner Höchstgrenze.
Bundesdatenschützer kritisiert Umsetzung von 3G am Arbeitsplatz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz kritisiert. Einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch die Arbeitgeber seien “fehlerhaft”, erklärte Kelber. Außerdem verzichte das Gesetz auf datenschutzfreundliche Regelungen. Es bestehe nun das unnötige Risiko datenschutzrechtlicher Fehler, die bei Klagen vor Gerichten zu Verzögerungen führen könnten.
Kelber befürwortet grundsätzlich 3G am Arbeitsplatz, stört sich aber an der Umsetzung. “Es hätte in den meisten Fällen gereicht, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern überhaupt eine Kontrolle zu ermöglichen.” Stattdessen seien die Unternehmen nun dauerhaft, flächendeckend und unter Androhung eines Bußgeldes zur Kontrolle der Beschäftigten verpflichtet worden. Trotzdem sehe der Gesetzentwurf keine Schutzmaßnahmen für die Daten der Beschäftigten vor.
Braun: 27 Millionen Booster-Impfungen nötig
Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun sieht die zu niedrige Impfquote als großes Problem. Bis Ende des Jahres müsse man zu 27 Millionen weiteren Booster-Impfungen kommen, dazu gebe es keine Alternative, sagte Braun in einem Interview mit dem SWR. Einen Großteil der Impfkampagne sollen weiterhin auch die Hausärzte in Deutschland abdecken. Ihr Verband hatte die geplante Wiederöffnung der Impfzentren Anfang November noch als überflüssig kritisiert.
Dass manche Ärzte nun wiederum über einen zu großen Zulauf und zu viel Bürokratie klagen, dafür zeigt Braun im SWR-Interview kein Verständnis: Man muss damit aufhören, dass sich jeder über einen anderen beschwere. “Erst haben die Hausärzte gesagt, nicht die Impfzentren sondern wir wollen es machen, dann sagen sie, jetzt ist es aber auch zu viel. So können wir nicht zusammenarbeiten.”
Doch auch die Politik hat zuletzt kein glückliches Bild abgegeben. Braun gibt zu: Die Phase der geschäftsführenden Regierung in der Pandemie ist ein echtes Problem. Man habe schon im Sommer gewusst, dass der Winter schwierig werden würde. Doch als die Politik hätte handeln müssen, sei es schwierig geworden: Die kommende Ampel-Koalition habe gesagt, man hole die Pandemiebekämpfung ins Parlament, brauche weniger Maßnahmen. Das habe die Arbeit erschwert.
Friseurhandwerk schlägt Impfungen auch in Friseursalons vor
Die Präsidentin des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Manuela Härtelt-Dören, plädiert dafür, künftig auch in Friseursalons zu impfen. “Friseure erreichen alle sozialen Schichten, eine sehr breite Masse”, sagte sie dem Nachrichtenportal “t-online.de”. “Das sollten wir in der Impfkampagne nutzen.”
Das Friseurhandwerk habe “250.000 Kundenkontakte am Tag, da käme pro Woche schon eine Menge an Impfungen zusammen”, sagte Härtelt-Dören weiter. In vielen Betrieben sei dies auch leicht umsetzbar, etwa über mobile Impfteams, die dort tätig werden könnten.
Spanien sucht nach infizierten flüchtigen Touristen aus den Niederlanden
Eine Gruppe niederländischer Touristen, die sich nach positiven Corona-Tests eigentlich in ihrem Ferienhaus in der westspanischen Region Extremadura hätten isolieren müssen, sind seit Tagen unauffindbar. Wie eine Sprecherin der Regionalregierung berichtete, wollten Vertreter der Gesundheitsbehörde die sieben Touristen am Mittwoch aufsuchen, doch war deren Ferienhaus in der Ortschaft Navas del Madroño komplett verwaist. “Wir wissen nicht, wo sie sind”, sagte der regionale Gesundheitsminister José María Vergeles.
Da es sich um ein “Problem der öffentlichen Gesundheit” handele, seien nun die internationalen Gesundheitsbehörden informiert worden. Er fügte hinzu, die offensichtliche Flucht der Touristen zeige deutlich, “wie man sich nicht verhalten sollte”. Vergeles vermutete, dass die Gruppe Spanien bereits auf dem Landweg verlassen haben könnte, um einer Kontrolle ihrer Tests zu entgehen.
Lombardei bietet Deutschen Plätze auf Intensivstationen an
Die norditalienische Region Lombardei hat Deutschland die Aufnahme von Corona-Intensivpatienten angeboten. Das teilte Letizia Moratti, die Vizepräsidentin der Regionalregierung und Assessorin für Gesundheit, mit. Die deutschen Kliniken seien in einer dramatischen Notlage, die Intensivstationen stünden kurz vor dem Kollaps, schrieb sie bei Facebook.
Rückblickend auf die deutsche Hilfe für Italien im Frühjahr 2020 “halte ich es für angemessen und unsere Pflicht, Deutschland heute anzubieten, Patienten in unseren Krankenhäusern aufzunehmen, Einrichtungen und Intensivbehandlungen zur Verfügung zu stellen”, meinte Moratti.
AfD hält an Bundesparteitag fest
Ungeachtet der steigenden Zahl von Corona-Infizierten hält die AfD an ihrem für den 11. Dezember geplanten Bundesparteitag in Wiesbaden fest. Wie Teilnehmer einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes übereinstimmend berichteten, wurde besprochen, die zweitägige Veranstaltung vorerst nicht abzusagen.
Sollten an dem betreffenden Wochenende allerdings sowohl in Hessen als auch im benachbarten Rheinland-Pfalz Hotelübernachtungen nur noch nach den 2G-Regeln – geimpft oder genesen – möglich sein, könne der Parteitag wohl nicht stattfinden, hieß es. Ein signifikanter Teil der Mitglieder der AfD lehnt – aus unterschiedlichen Gründen – eine Impfung gegen Covid-19 ab.
US-Behörde gibt grünes Licht für Booster-Impfung ab 18
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat grünes Licht für Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus für alle Erwachsenen gegeben. Laut Mitteilung genehmigte sie Drittimpfungen mit den Vakzinen von BioNTech/Pfizer und Moderna für alle Menschen ab 18 Jahren. Nach der Zulassung steht noch eine Impfempfehlung der Gesundheitsbehörde CDC aus, die heute erwartet wird.
Die geschäftsführende FDA-Chefin Janet Woodcock erklärte, eine Drittimpfung sorge für “anhaltenden Schutz gegen Covid-19, einschließlich gegen mögliche schwerwiegende Folgen wie Krankenhauseinweisungen und Tod”. Bislang waren Auffrischungsimpfungen mit den Vakzinen von BioNTech/Pfizer und Moderna in den USA nur für Menschen mit einem geschwächten Immunsystem, Senioren ab 65 Jahren, 18- bis 64-Jährige mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf sowie Erwachsene in Berufen mit einem erhöhten Ansteckungsrisiko verfügbar. Nun gilt es für alle Erwachsenen.
Industrie kritisiert föderalen Flickenteppich
Der Industrieverband BDI ist nur teilweise zufrieden mit den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern in der Corona-Politik. Trotz der Kraftanstrengung bleibe es beim föderalen Flickenteppich, kritisierte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Weitere Impfungen seien nun extrem wichtig. “Das Beispiel Österreich zeigt, dass in einer so dramatischen Corona-Lage auch eine Impfpflicht als Ultima Ratio ein mögliches Szenario ist.” In Deutschland sei es unverständlich, dass es keine Impfpflicht für Beschäftige in Schulen und Kitas geben solle.
Tschechien verzichtet auf Lockdown – 2G für Gaststätten und Hotels
Trotz hoher Corona-Zahlen will Tschechien im Gegensatz zum Nachbarland Österreich auf einen landesweiten Lockdown vorerst verzichten. “Tschechien wird nicht dem Beispiel Österreichs folgen – auf keinen Fall”, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis in Prag. Gegen flächendeckende Schließungen hatte sich zuvor auch sein designierter Nachfolger, der liberalkonservative Wahlsieger Petr Fiala, ausgesprochen. Von Montag an wird Tschechien in vielen Bereichen wie in Gaststätten und Hotels die 2G-Regel gelten.
Verfassungsrechtler befürwortet 2G-Regelung für Fußballprofis
Der Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig schließt eine 2G-Regelung bei Fußballprofis nicht aus. “Ich würde den Ländern raten, in das Prozessrisiko reinzugehen”, sagte Heinig, der an der Georg-August-Universität Göttingen lehrt, der Nachrichtenagentur dpa. Die Gesetzeslage sei jedoch etwas unklar.
In der aktuellen Corona-Zeit gelte am Arbeitsplatz die 3G-Regelung, aber bei Publikumsveranstaltungen können die Länder für Zuschauer auch 2G anordnen. Allerdings gehe es “allgemein um Gefahren, die von Massenveranstaltungen ausgehen, und denen können sich auch Fußballprofis nicht vollständig entziehen”, sagte Heinig.
Metall-Arbeitgeber für Kündigungen für Ungeimpfte
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bringt Kündigungen für Ungeimpfte ins Gespräch. Wenn sich ein Arbeitnehmer der Impfung über einen längeren Zeitraum standhaft verweigere, dann biete er im Rahmen seines Arbeitsvertrages seine Arbeitsleistung nicht mehr an, sagt Verbandspräsident Stefan Wolf “BILD LIVE”. “Dann kann der Arbeitgeber fristlos kündigen.” Wer ungeimpft sei oder keinen Test machen wolle, dürfe nicht weiterarbeiten. Dann entfalle die Lohnfortzahlung, die es in den ersten sechs Wochen gebe. Wolf forderte zudem eine allgemeine Impfpflicht.
Altmaier begrüßt Beschluss zu Verlängerung der Coronahilfen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßt, die Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022 zu verlängern. “Ich freue mich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz meinem Vorschlag gefolgt ist”, erklärte er. “Damit stellen wir sicher, dass Unternehmen und Selbstständige, die angesichts der aktuell ernsten Corona-Lage erneut mit Umsatzeinbußen zu kämpfen haben, auch weiterhin Unterstützung erhalten können.”
Kölns Cheftrainer gegen Impfforderungen für Profifußballer
Mit einem flammenden Appell hat sich Kölns Cheftrainer Steffen Baumgart gegen Impfforderungen für Profifußballer gestellt. “Das Thema mit den Fußballern ist immer das Lieblingsthema für alle, das interessiert dann am Ende mehr als die Politik selbst. Ich glaube, dass wir ganz andere Baustellen haben”, sagte der Coach des Fußball-Bundesligisten. “Wir haben in der Bundesliga eine Impfquote von 90 Prozent, wenn wir das in der Gesellschaft hätten, dann wären wir durch. Es liegt doch nicht an den Fußballern”, befand Baumgart. “Und wenn wir einzelne Spieler nehmen, die Probleme damit haben, ist das immer noch ein geringer Teil.”
Dänemark will Coronapass-Pflicht für Staatsangestellte einführen
Nach den Wünschen der dänischen Regierung sollen staatliche Arbeitgeber von ihren Angestellten künftig einen Coronapass einfordern können. Über ein entsprechendes Gesetz solle das Parlament nächste Woche abstimmen, sagte Gesundheitsminister Magnus Heunicke bei einer Pressekonferenz. Die Maßnahme sei mit den Gewerkschaften und der Arbeitgeberorganisation abgesprochen. Mit dem Pass lässt sich nachweisen, dass man gegen Corona geimpft, genesen oder negativ getestet ist.
In Dänemark sind die Corona-Zahlen in den letzten Wochen trotz guter Impfraten rasant angestiegen. Heute wurden mehr als 4000 neue Fälle registriert.
EU spart durch stärkeres Wachstum Milliarden an Corona-Hilfen
Wegen der besseren wirtschaftlichen Lage muss die EU voraussichtlich rund 11,6 Milliarden Euro weniger Corona-Hilfen an ihre Mitgliedstaaten zahlen. Das geht aus einer Rechnung des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments auf Anfrage des Europaabgeordneten Moritz Körner (FDP) hervor. Die Dokumente lagen der Nachrichtenagentur dpa vor. Zunächst hatte “Der Spiegel” darüber berichtet.
EU spart durch stärkeres Wachstum Milliarden an Corona-Hilfen
Wegen der besseren wirtschaftlichen Lage muss die EU voraussichtlich rund 11,6 Milliarden Euro weniger Corona-Hilfen an ihre Mitgliedstaaten zahlen. Das geht aus einer Rechnung des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments auf Anfrage des Europaabgeordneten Moritz Körner (FDP) hervor. Die Dokumente lagen der Nachrichtenagentur dpa vor. Zunächst hatte “Der Spiegel” darüber berichtet.
Söder appelliert an ungeimpfte Fußballprofis
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für 2G auch unter Fußballprofis ausgesprochen und noch ungeimpfte Spieler zur Impfung aufgerufen. “Das wäre ein Riesensignal, dass eine Identität zwischen Fans und Spielern herrscht. Denn die Fans im Stadion müssen viel auf sich nehmen und für die Fans sind die Fußballspieler da”, sagte Söder nach Beratungen der CSU-Freie-Wähler-Koalition in München.
Die Verantwortlichen in den Dachverbänden und Vereinen würden sich sehr bemühen, sagte Söder vor dem Hintergrund verschärfter Corona-Maßnahmen in Bayern und einer Debatte über eine Impfpflicht. “Jeder Spieler, der sich nicht bereit erklärt, dort an der Stelle diesen Weg zu gehen, wird am Ende seinem Verein keinen großen Gefallen tun und dem großen Sport ebenso.”
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hat sich für 2G auch unter Fußballprofis ausgesprochen und noch ungeimpfte Spieler zur Impfung aufgerufen. “Das wäre ein Riesensignal”, sagte Söder.
Söder für Impfpflicht im nächsten Jahr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für eine Impfpflicht im nächsten Jahr. “Sonst wird das eine Endlosschleife.” Und die Situation im nächsten Jahr nicht besser.
BVB-Coach Rose: Bei 2G nicht zwischen Berufsgruppen unterscheiden
Trainer Marco Rose vom Bundesligisten Borussia Dortmund wünscht sich in der Thematik einer möglichen Einführung der 2G-Regel für Profifußballer eine differenzierte Betrachtung. “Wir haben in der Gesellschaft den Anspruch, alle gleich behandelt zu werden. Ich würde nicht zwischen Fußballern und Bauarbeitern unterscheiden”, meinte der BVB-Coach. Seiner Meinung nach, müsse in der Debatte um Ungeimpfte akzeptiert werden, wenn Menschen beispielsweise aufgrund gesundheitlicher Parameter “gute Gründe haben”, sich nicht impfen zu lassen.
Weil begrüßt Änderungen am Infektionsschutzgesetz
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die auf Bundesebene beschlossenen Neuerungen am Infektionsschutzgesetz begrüßt. Der Bundesrat hatte heute in Berlin trotz erheblicher Bedenken der unionsgeführten Bundesländer einstimmig den Änderungen zugestimmt. “Ich weiß genau, dass viele Länder an dieser Stelle ihr Herz über die Hürden werfen mussten”, sagte Weil. Er bedankte sich für den einmütigen Beschluss: “Es ist gut, wenn wir in dieser Situation zusammenstehen.”
Bayern verschärft Maßnahmen: Bars zu, keine Weihnachtsmärkte
Wegen der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie verschärft Bayern seine Maßnahmen drastisch. Alle Clubs, Diskotheken und Bars sollen für die nächsten drei Wochen schließen, Weihnachtsmärkte soll es in diesem Jahr nicht geben, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Beratungen seiner Koalition in München ankündigte. Kultur- und Sportveranstaltungen werden nur noch mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern und 2G-plus-Regel erlaubt.
Bayern verhängt in Landkreisen mit Inzidenz über 1000 Lockdown
Bayern verhängt für Landkreise mit einer Corona-Inzidenz von über 1000 einen Lockdown. “Hier muss alles geschlossen werden”, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. Ausnahmen werde es für Kitas, Schulen und den Handel geben.
Bayern will Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte einführen
Bayern will Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte einführen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder in München. Außerdem werde es auch Einschränkungen im Handel und in der Gastronomie mit einer Sperrstunde um 22.00 Uhr geben.
Lockdown in Österreich: Regierung verlängert Wirtschaftshilfen
Wegen des neuerlichen Corona-Lockdowns in Österreich hat die Regierung weitere Unterstützungen für betroffene Branchen angekündigt. Besonders der Handel und der Tourismus würden unter den Einschränkungen leiden, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in Wien. Ein Lockdown für die Gesamtbevölkerung tritt am Montag für maximal 20 Tage in Kraft, um die massive vierte Infektionswelle zu brechen.
3G am Arbeitsplatz ab kommendem Mittwoch
Die neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz sollen ab kommendem Mittwoch gelten. Das teilte das Bundesarbeitsministerium bei Twitter mit. “Um Beschäftigte besser zu schützen, gilt ab 24. November 3G am Arbeitsplatz”, heißt es in dem Tweet des Ministeriums. Bundestag und Bundesrat hatten die entsprechende Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, in der die 3G-Pflicht verankert wird, am Donnerstag und Freitag beschlossen.
Landkreis Friesland: Anfangsverdacht für weitere Kochsalz-Spritzen
Im Fall möglicher Impfungen mit Kochsalzlösungen im Landkreis Friesland geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht von weiteren manipulierten Spritzen nach. Der Anfangsverdacht erstrecke sich mittlerweile auf eine niedrige zweistellige Anzahl von Spritzen, die überwiegend mit Kochsalzlösung aufgezogen worden sein sollen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg mit. “Es haben sich diesbezüglich entsprechende Verdachtsmomente ergeben.”
Einzelheiten wurden mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe nicht mitgeteilt. Bisher gingen die Ermittler bei ihrem Anfangsverdacht von sechs manipulierten Impfungen aus. Zuvor hatte die “Ostfriesen-Zeitung” berichtet.
Griechenland und Irland werden zu Hochrisikogebieten
Die Bundesregierung und das Robert Koch-Institut (RKI) haben die Griechenland und Irland zu Corona-Hochrisikogebieten erklärt. Die Einstufung trete am Sonntag in Kraft, teilte das RKI mit. Die EU-Länder verzeichnen derzeit stark steigende Infektionszahlen.
Wer aus Hochrisikogebieten nach Deutschland einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss sich zehn Tage lang isolieren. Die Quarantäne kann frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Corona-Test beendet werden.
Ramelow: Maßnahmen in Thüringen müssen weiter verschärft werden
Die Maßnahmen für Thüringen sollen weiter verschärft werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verwies zur Begründung auf die hohe Inzidenz sowie die hohe Hospitalisierungsrate in seinem Bundesland. Er kündigte für Mittwoch eine Sondersitzung des Landtags an, in der die überarbeitete Verordnung der Landesregierung beraten werden soll. Thüringen werde sich dabei an Sachsen orientieren.
Kliniken und Mediziner treiben Impfkampagne voran
Krankenhausträger und Ärzteverbände wollen in einer gemeinsamen Aktion das Tempo bei den Corona-Impfungen beschleunigen. “Das pandemische Geschehen ist hochdramatisch”, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt. Er verwies auf die längst überlasteten Intensivstationen. Pflegeverbände schlagen vor, auch geschulte Fachkräfte ohne die Anwesenheit von Ärzten die Impfspritzen setzen zu lassen. Und auch die Zahnärzte wollen aktiv werden.
Verein: Sterbehilfe nur noch für Geimpfte und Genesene
Der Verein Sterbehilfe um seinen Präsidenten Roger Kusch bietet Beratung und Sterbehilfe angesichts der Corona-Lage derzeit nur noch für Geimpfte und Genesene an. Für einen “vernünftigen Ausgleich” zum Schutz von Mitgliedern, Mitarbeitenden und Ärzten würden zudem Schnelltests vor Begegnungen in geschlossenen Räumen durchgeführt, teilte der Verein in Zürich mit. Sterbehilfe und “die vorbereitende Prüfung der Freiverantwortlichkeit” sterbewilliger Mitglieder geböten menschliche Nähe, hieß es zur Begründung. Diese aber sei zugleich der “Nährboden der Corona-Virusübertragung”.
Niedersachsen verzeichnet gesteigertes Impf-Interesse
Die schärferen Regeln für Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie zeigen in Niedersachsen offenbar Wirkung. “Wir verzeichnen wieder mehr Erstimpfungen”, sagt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Hannover. Allein am Donnerstag hätten sich landesweit rund 5.400 Menschen erstmals gegen Corona impfen lassen. In den Vorwochen habe sich die Zahl der Erstimpfungen meist um Werte zwischen 2.500 und 3.000 eingependelt.
Belgien und großteils die Niederlande werden Hochrisikogebiete
Die Bundesregierung stuft Belgien und den Großteil der Niederlande wegen stark steigender Infektionszahlen von Sonntag an als Corona-Hochrisikogebiete ein. Das gab das Robert Koch-Institut (RKI) bekannt. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.
Werder-Chef Baumann: Kein Grund an Anfangs Aussage zu zweifeln
Werder Bremens Sport-Geschäftsführer Frank Baumann hat Cheftrainer Markus Anfang in der Diskussion um ein vermeintlich gefälschtes Impfzertifikat den Rücken gestärkt. “Markus hat uns versichert, dass alles korrekt gelaufen ist und dass er auch geimpft ist”, sagte Baumann nach dem Abschlusstraining der Bremer vor dem Zweitliga-Topspiel gegen den FC Schalke 04 am Samstag. “Und von daher gibt es aus unserer Sicht auch keinen Grund, daran zu zweifeln.”
Spahn schlägt Pflegebonus von mindestens 5.000 Euro vor
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für Pflegekräfte auf Intensivstationen einen Bonus von mindestens 5.000 Euro vorgeschlagen. Der Umgang mit Covid-19-Patienten sei “eine enorme körperliche Belastung für die Intensivpflegekräfte”, sagte Spahn in Berlin. Dies gelte für alle auf der Intensivstation arbeitenden Personen wie dem Reinigungspersonal.
Der Bonus müsse für Pflegekräfte “spürbar” sein: “Also ich würde mal sagen, 5.000 Euro plus X für Intensivpflegekräfte wäre das, was irgendwie angemessen wäre”, so Spahn. Bund und Länder hatten sich auf einen solchen Bonus verständigt, aber noch keine Höhe festgelegt.
Wüst bekräftigt 2G-Vorstoß für Fußballer
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Vorstoß der Länderchefs für ein Spielverbot für ungeimpfte Fußballprofis untermauert. “Zurecht kann man vortragen, die Fußballer werden gut bezahlt, sind Vorbilder auch für junge Menschen. Ich finde, dann müssen sie sich auch benehmen wie Vorbilder”, sagte der CDU-Politiker der “Bild”. Das Bundesgesundheitsministerium sei nun gebeten worden, gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium Regeln zu schaffen, um 2G für die Kickerbranche durchzusetzen.
Wüst: 500 Euro für geplanten Bonus für Pflegekräfte
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schlägt beim geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte eine Summe von mindestens 500 Euro vor. “Wenn wir bei 500 Euro sind, ist das ein Signal, das muss aber schon sein und das wird auch bei den Menschen ankommen”, sagte er im TV-Sender “Bild Live”. Die Zahlung “muss spürbar sein”, betonte er.
Studie: Zusammenhang von AfD-Wahlergebnissen und Inzidenzen
Jenaer Wissenschaftler haben in einer Studie einen Zusammenhang zwischen den Wahlergebnissen der AfD und den Corona-Fallzahlen hergestellt. Das Zweitstimmenergebnis der rechten Partei bei der Bundestagswahl 2017 korreliere mit den Fallzahlen der ersten und zweiten Pandemiewelle 2020 sowohl für Ost- als auch für Westdeutschland, heißt es auf der Webseite des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena.
An der Studie, über die der MDR zuerst berichtete, waren auch Wissenschaftler der Universität Bielefeld sowie ein Epidemiologe des Helmholtz Zentrums München beteiligt. Trotz der Berücksichtigung einer Vielzahl weiterer Merkmale wie etwa Altersstruktur, wirtschaftliche Situation, Mobilität, Grenzregion sei der Zusammenhang zwischen AfD-Wahlergebnissen und Inzidenzen bestehen geblieben. Deshalb könnten diese zahlreichen weiteren Faktoren als alternative Erklärungen ausgeschlossen werden.
Für ihre Untersuchung analysierten die Wissenschaftler die beiden Infektionswellen des Jahres 2020 für alle 401 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland. Ähnliche Korrelationen wie zwischen den AfD-Wahlergebnissen und den Inzidenzen in den Regionen ließen sich für keine der anderen im Bundestag vertretenen Parteien erkennen.
Einreisende nach Norwegen müssen sich registrieren
Angesichts steigender Corona-Zahlen im In- und Ausland wird Norwegen seine Einreisebestimmungen zum 26. November ändern. Wer aus dem Ausland einreist, muss sich digital unter www.entrynorway.no registrieren. Das gelte auch für die, die in Norwegen leben, sagte Justizministerin Emilie Enger Mehl bei einer Pressekonferenz.
Außerdem muss ein Corona-Zertifikat, das eine Impfung oder eine Genesung belegt, vorgezeigt werden. Wer nicht geimpft ist, muss bei der Einreise einen negativen Test vorweisen und sich nach der Einreise noch einmal testen lassen. Für Kinder unter 16 Jahren gelten diese Regeln nicht.
Ministerpräsident Wüst kritisiert Köln: Karnevalskontrollen zu lasch
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Köln zu nachlässige Kontrollen der Corona-Regeln beim Karnevalsauftakt vorgeworfen. “Wir haben noch im Vorfeld gemeinsam mit der Stadt die Regeln verschärft. Zur Vorsicht gehört, dass die notwendigen Regeln auch konsequent umgesetzt und auch kontrolliert werden”, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”. “Das ist leider nicht überall erfolgt.” Es reiche nicht, eine 2G-Regel “zu proklamieren”, sagte Wüst. Die Vorschrift, die nur Geimpften und Genesenen Zutritt gewährt, müsse auch kontrolliert werden.
Katholische Bischöfe rufen zu Corona-Impfungen auf
Angesichts steigender Zahlen der Neuinfektionen haben katholische Bischöfe in Deutschland zu Impfungen aufgerufen. Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode sagte: “Sich gegen Corona impfen zu lassen, ist eine moralische Verpflichtung für jeden – außer es sprechen gesundheitliche Gründe dagegen.” Und: “Wir tragen nicht nur Verantwortung für uns selbst, sondern auch dem Nächsten gegenüber.”
Stiftung Patientenschutz kritisiert Vereinbarung zu 2G-Regel
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Bund-Länder-Einigung, derzufolge sich die Anwendung der 2G-Regel an der Auslastung der Krankenhäuser orientieren soll, als unzureichend kritisiert. “Für eine Bewertung der Corona-Krise schaffen Bund und Länder immer noch keinen verlässlichen Maßstab”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP.
Die Hospitalisierungsrate sei “weder eine aktuelle Zahl noch spiegelt der Wert die tatsächliche Belastung der Krankenhäuser wider”, sagte Brysch. Die Auslastung der Intensivstationen zeige nur einen kleinen Ausschnitt der Arbeit in den Kliniken. “Überfällig ist ein Covid-19-Radar für Krankenhäuser.” So könnten tagesaktuelle Parameter die Wirklichkeit besser abbilden. Dazu gehörten Infizierte, Covid-19-Erkrankte, Corona-Verstorbene und die Auslastung der belegbaren Betten aller Stationen.
NRW droht Wirten mit 5000-Euro-Strafen bei Verstößen gegen 2G
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, fordert hohe Geldstrafen bei Verstößen gegen 2G-Regeln in Gaststätten. “Wenn ein Wirt das schleifen lässt, dann droht ein Bußgeld”, sagt der CDU-Politiker bei “Bild”-TV. Er fordert Strafen in Höhe von 5000 Euro. Empfindliche Strafen verlangt er auch bei Verstößen gegen 3G in Bussen und Bahnen. “Es wird bis zu 1000 Euro sein, auch da: es muss weh tun.”
Wissler: Jüngste Beschlüsse “werden nicht reichen”
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist unzufrieden mit den jüngsten Beschlüssen von Bundestag, Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz zur Pandemie-Bekämpfung. “Die Maßnahmen werden nicht reichen, um die vierte Corona-Welle zu brechen”, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Konkret kritisierte Wissler unter anderem den Beschluss der Bund-Länder-Runde vom Donnerstag, die sogenannte Hospitalisierungsrate zum zentralen Kriterium für die Verschärfung von Eindämmungsmaßnahmen zu machen. “Wenn die Hospitalisierungsrate steigt, zeigt das doch eigentlich, dass es schon zu spät ist”, betonte Wissler. Die Einweisungen ins Krankenhaus aufgrund einer Corona-Infektion “laufen dem Infektionsgeschehen bekanntermaßen um bis zu zwei Wochen hinterher”, argumentierte sie.
Zwei Covid-Patienten aus Freising nach Südtirol verlegt
Zwei Covid-Patienten aus dem bayerischen Freising sind nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums nach Südtirol verlegt worden. Die Luftwaffe hat laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums noch keine Anfrage erhalten, sich an Verlegungen zu beteiligen. Man bereite sich aber darauf vor, sagt der Sprecher in Berlin.
Österreichs Tourismus sieht großen Imageschaden
Der Lockdown für ganz Österreich bedeutet nach Ansicht der Hotelbranche einen erheblichen Imageschaden für den Tourismus. Das völlige Ausufern der Corona-Krise werfe ein schlechtes Licht auf das Land, sagte Susanne Kraus-Winkler vom Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Gäste seien nicht nur wegen der schönen Landschaft gekommen, sondern auch wegen des Gefühls der Sicherheit. “Sicherheit ist die neue Währung im Tourismus”.
Der Lockdown selbst sei alternativlos. “Wir müssen das jetzt mittragen”, sagte Kraus-Winkler. Der klassische Weihnachtsurlaub sei wohl gelaufen. Da sei allenfalls noch mit ein paar Stammgästen zu rechnen. Die Branche setze auf ein Durchstarten in der zweiten Saisonhälfte ab Mitte Januar.
Göring-Eckardt: Neue Maßnahmen jetzt schnell umsetzen
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum neuen Infektionsschutzgesetz müssen die Länder aus Sicht der Grünen die neuen Instrumente zur Eindämmung der Corona-Pandemie rasch nutzen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gehe darum, dass die härteren Maßnahmen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr jetzt “auch wirklich sehr schnell und sehr beherzt umgesetzt werden”. Das gelte auch für Einschränkungen im Freizeitbereich. Zu den Maßnahmen zählten auch Kontaktbeschränkungen, “da wo die Situation besonders schlimm ist”, betonte die Grünen-Politikerin.
Bundesregierung plant Hilfseinsatz der Luftwaffe
Die Bundesregierung plant einen Hilfseinsatz der Luftwaffe zur Verlegung von schwerkranken Corona-Patienten aus besonders betroffenen Gebieten in Süddeutschland. Schnelle Transportkapazitäten sollen bereitgehalten werden, um Erkrankte bei einer Überlastung von Intensivstationen in Regionen mit freien Kapazitäten fliegen zu können. “Es gibt noch keine offiziellen Amtshilfeanträge dazu, aber wir bereiten uns darauf vor”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, nachdem die “Bild”-Zeitung zuerst berichtet hatte.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa laufen seit einigen Tagen Planungen, die vom Bundeskanzleramt angestoßen sind und an denen neben dem Militär auch das Berliner Universitätsklinikum Charité beteiligt ist. Möglich ist, dass wie bereits im vergangenen Jahr ein Flugzeug der weißen Flotte der Luftwaffe mit sogenannten Patiententransport-Einrichtungen für die Aufgabe umgebaut wird.
Ungarn: Neuer Höchstwert bei Neuinfektionen
Auch in Ungarn steigen die Infektionszahlen weiter stark an. Das Gesundheitsministerium meldete mit 11.289 Neuinfektionen nun einen neuen Höchststand. Die Impfquote in dem Land liegt unter dem Durchschnitt in der Europäischen Union.
Wissenschaftler fordern Informationsagentur
Renommierte Wissenschaftler haben angesichts der vierten Corona-Welle eine Aufwertung und Neuausrichtung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gefordert. Der Bedarf an vertrauenswürdiger Information über die aktuellen Gesundheitsrisiken sei groß, der Wunsch nach praktischen Empfehlungen hoch. Seit Beginn der Pandemie aber gebe es keine landesweit abgestimmte, fundierte und sorgfältig choreografierte Informationsstrategie von Bund und Ländern, schrieben die Wissenschaftler in einem Plädoyer. Die am besten hierfür geeignete Institution wäre aus Sicht der Wissenschaftler um den Soziologen Klaus Hurrelmann die 1960 als Bundesoberbehörde mit Sitz in Köln gegründete BZgA. Die Behörde habe sich in der Vergangenheit als handlungs- und lernfähige Institution erwiesen. “Warum ist von ihr ausgerechnet jetzt, während der schlimmsten Gesundheitskrise der letzten Jahrzehnte, die in ihren Ausmaßen und Auswirkungen weit über die Drogen- und Aids-Epidemie hinausgeht, nichts zu hören?”, hieß in dem Plädoyer. Die Unterzeichner erklärten: “Wir appellieren an die neue Bundesregierung, die BZgA so schnell wie möglich neu aufzustellen und wieder handlungsfähig zu machen, zum Beispiel als eine selbstständige Bundesagentur mit einem attraktiven Namen und einer effizienten Leitungsstruktur.”
Neuer Höchststand: Russland meldet 1254 Corona-Tote
Russland hat angesichts der stark gestiegen Infektionszahlen der vergangenen Wochen mit 1254 Todesfällen in Zusammenhang mit dem Coronavirus einen neuen Höchstwert gemeldet. Zudem verzeichneten die Behörden binnen 24 Stunden 37.156 Neuinfektionen. Den Höchstwert gab es mit 41.335 Neuinfektionen am 6. November.
Spahn: Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige im Dezember
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet mit der Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für Kinder in Europa bereits Ende kommender Woche. Demnach würden rund um den 20. Dezember alle EU-Länder erste Lieferungen des Impfstoffs für Fünf- bis Elfjährige erhalten, sagte Spahn in Berlin. Deutschland erwarte in einer ersten Lieferung gut zwei Millionen Dosen. Er glaube, dass man damit die Erstnachfrage sehr gut bedienen könne, so der CDU-Politiker. Es gebe rund 4,5 Millionen Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren. “Ich will jetzt schon im Erwartungsmanagement darauf hinweisen, dass wir alle Fünf- bis Elfjährigen diese Impfung möglich machen wollen.”
Frankreich: Lockdown für Ungeimpfte unnötig
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen Lockdown für Ungeimpfte in seinem Land für unnötig. “Die Länder, die einen Lockdown für die Ungeimpften verhängen, sind die Länder, die keinen Gesundheitspass eingeführt haben”, sagte er der Zeitung “La Voix du Nord”. “Diese Maßnahme ist daher in Frankreich nicht notwendig.” Der französische Gesundheitspass wurde im Sommer eingeführt und entspricht in etwa einer 3G-Regelung für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Er liefert den Nachweis über eine Impfung, eine überstandene Covid-19-Erkrankung oder ein aktuelles negatives Testergebnis. Wer in Frankreich etwa im Restaurant essen, im Fernzug reisen oder ins Museum gehen will, muss den Pass vorzeigen.
Spahn für Bonus für die Kräfte auf Intensivstationen
Die Höhe der von Bund und Ländern beschlossenen Prämie insbesondere für Intensivpflegekräfte ist noch unklar. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte in Berlin, dass über die Höhe nicht gesprochen worden sei. Der scheidende Minister treffe die Entscheidung nach eigenen Worten nicht mehr, forderte aber einen hohen Bonus. “Der muss jetzt auch mal spürbar sein”, sagte Spahn: “Ich würde mal sagen: 5.000 Euro plus x für Intensivpflegekräfte wäre das, was angemessen wäre.” Der CDU-Politiker sagte weiter: “Mit ein paar Hundert Euro brauchen wir denen nicht kommen.”
Drogerie-Ketten mit Engpässe bei Corona-Selbsttests
Bei den Schnelltests für Privatpersonen kommt es zu vereinzelten Engpässen. “Seit September verzeichnen wir einen kontinuierlichen Anstieg der Nachfrage nach Corona-Selbsttests”, teilte die Drogeriekette Rossmann mit. “Die Verfügbarkeit ist grundsätzlich gesichert, es kann jedoch aufgrund der derzeit hohen Nachfrage punktuell zu kurzfristigen Engpässen kommen.” Beim Konkurrenten DM erklärte Sebastian Bayer, als Geschäftsführer verantwortlich für das Ressort Marketing+Beschaffung, aufgrund der schwankenden Nachfrage sowie gestörter Lieferketten könne es dazu kommen, dass bei den Selbsttests “nicht immer alle Produkte ausreichend verfügbar sind”.
Japan legt Rekord-Konjunkturpaket auf
Japan will mit Rekordhilfen in Höhe von rund 430 Milliarden Euro der Wirtschaft über die Corona-Krise hinweghelfen. Die Regierung beschloss das Konjunkturpaket auf einer Kabinettsitzung. Es umfasst Ausgaben von 55,7 Billionen Yen, die von Barauszahlungen an Haushalte über Subventionen für Corona-geschädigte Unternehmen bis hin zu Rücklagen für Pandemie-Notfälle reichen. “Wir werden alle verfügbaren Instrumente zur Finanzierung des Pakets mobilisieren”, sagte Ministerpräsident Fumio Kishida. Dazu gehöre auch die Ausgabe von Staatsanleihen zur Deckung des Haushaltsdefizits. Die Regierung setzt darauf, dass die Maßnahmen die Wirtschaftskraft – vor allem in den Fiskaljahren 2021 und 2022 – um 5,6 Prozent steigern.
Spahn: Ministerium wird Entwurf zu Impfpflicht erarbeiten
Das Bundesgesundheitsministerium wird nach den Worten des geschäftsführenden Ministers Jens Spahn einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht für medizinische und Pflegeberufe erarbeiten. Dies werde geschehen, wenn die Ampel-Fraktionen das Ministerium damit beauftragten. Er selbst stehe einer solchen Impfpflicht jedoch skeptisch gegenüber, sagte Spahn in Berlin.
2G-Regel für Fußballprofis “schwer umsetzbar”
Den Vorstoß der Länderchefs und -chefinnen für ein Spielverbot für ungeimpfte Fußballprofis hält Sport- und Arbeitsrechtler Martin Schimke für “schwer umsetzbar”. “Denn das ist aufgrund der hohen Impfquote unter den Spielern unverhältnismäßig”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Nach Informationen der Deutschen Fußball Liga (DFL) sollen bei den 36 Clubs der ersten und zweiten Liga knapp zehn Prozent der Fußballer nicht geimpft sein. Zudem seien die Spieler im Vergleich zu etwa Pflegern nicht in Kontakt mit vulnerablen Gruppen, so Schimke. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte nach der Ministerpräsidentenkonferenz angekündigt, dass nach Meinung der Länderchefs die 2G-Regelung nicht nur für Zuschauer, sondern auch für Fußballprofis gelten solle. Demnach dürften nur genesene oder geimpfte Kicker spielen.
Bayern mit höchster Inzidenz aller Bundesländer
Die Corona-Lage in Bayern spitzt sich immer weiter zu. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat stieg nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf 625,3. Damit hatte der Freistaat in einer aktuellen RKI-Auflistung zwar deutschlandweit die höchste Zahl von Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Allerdings fehlten nach RKI-Angaben noch die Zahlen aus Sachsen, das bislang am stärksten betroffene Bundesland. Damit könnte sich die Rangfolge noch ändern. Die bayernweit höchste Inzidenz hat weiter der Landkreis Rottal-Inn mit 1423,6.
Neue Indizien für Corona-Ursprung auf Tiermarkt
Ein führender Coronavirus-Experte hat neue Erkenntnisse vorgelegt, die auf einen Ursprung des Virus auf dem Tiermarkt im chinesischen Wuhan hinweisen – und die These, das Virus stamme aus einem Labor, unwahrscheinlicher machen. Wie der kanadische Biologe Michael Worobey in einem Artikel in der Zeitschrift “Science” schrieb, konzentrierten sich die meisten der ersten nachgewiesenen Corona-Infektionen bei Menschen um den Markt, auf dem Wild- und Haustiere verkauft wurden. Worobey hatte Fälle untersucht, die von zwei Krankenhäusern in der zentralchinesischen Millionenmetropole Wuhan gemeldet worden waren, bevor die Gesundheitsbehörden am 30. Dezember 2019 wegen des bis dahin unbekannten Virus Alarm schlugen. Schon damals hatten die Behörden den Markt als Ursprungsort der Pandemie identifiziert.
Besonderes Augenmerk galt dabei einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der als ersten nachgewiesenen Covid-Fall die Erkrankung eines Mannes angab, der den Markt nie besucht hatte. In dem WHO-Bericht hieß es, der Mann sei bereits am 8. Dezember erkrankt. Worobey recherchierte nun allerdings nach und stellte fest, dass der 41-jährige Patient erst am 16. Dezember am Coronavirus erkrankt sei. Worobey machte stattdessen eine Verkäuferin auf dem Markt als “Patient Null” ausfindig. Sie war demnach am 11. Dezember an dem Coronavirus erkrankt. Bei seinen Recherchen zu weiteren frühen Fällen stellte Worobey zudem fest, dass diese größtenteils mit dem Markt in Verbindung standen, oder sich geographisch um den Markt gruppierten.
FDP-Fraktion berät über Impfpflicht
Die FDP-Bundestagsfraktion berät über eine mögliche Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen. Dazu begann eine Expertenanhörung, an der auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, teilnahm, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Nach Eingangsstatements habe es eine “intensive Debatte auf hohem Niveau” gegeben. Die Bundesländer hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz zuvor gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle Beschäftigten einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Die Frage einer Impfpflicht war in der Vergangenheit umstritten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schloss eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen zuletzt nicht aus.
Bayern fordert Steuerentlastungen für Pflegekräfte
Per Brief hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker erneut Olaf Scholz Steuerentlastungen für Pflegekräfte gefordert. “Es ist jetzt ein deutliches Signal der Politik erforderlich, um die gesellschaftliche Anerkennung für diese elementar wichtige Berufsgruppe auszudrücken und möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Pflegeberufen zu halten”, hieß es in dem Schreiben, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. “Denn der Verzicht auf Steuereinnahmen durch den Staat wirkt sich positiv auf das verfügbare Einkommen der Pflegerinnen und Pfleger aus.” In dem am 18. November versendeten Brief betonte Füracker demnach, dass er sich bereits wiederholt in der Angelegenheit an Scholz gewandt habe. Die Steuerfreistellung insbesondere von Zuschlägen für Pflegekräfte könne – auch fernab der Corona-Krise – einen wichtigen Beitrag leisten, um die Attraktivität des Berufsbildes zu erhöhen.
Bundesrat billigt neues Infektionsschutzgesetz
Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung, die Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht, wurde in der Länderkammer einstimmig gebilligt, wie Bundesratspräsident Bodo Ramelow sagte. Die Neuregelung beinhaltet 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten.
RKI-Chef Wieler: 2G-Regel nicht mehr ausreichend
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält die von der Ministerpräsidentenkonferenz flächendeckend beschlossene 2G-Regel in der derzeitigen Pandemielage für nicht mehr ausreichend. Die 2G-Regel sei sinnvoll, “in der aktuellen Situation reicht das nicht mehr”, sagte Wieler in Berlin. Er bekräftigte seine Forderung, Großveranstaltungen abzusagen, Hotspots wie schlecht belüftete Clubs und Bars zu schließen und private Kontakte zu reduzieren. In mehr als einem Viertel der Landkreise liege die Sieben-Tage-Inzidenz über 500, viele Krankenhäuser seien am Anschlag, so Wieler. “Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen. Wir dürfen wirklich keine Zeit verlieren.” Es müsse Schluss sein damit, “dass man diese Laissez-faire-Haltung hat.”
Infektionsschutzgesetz: Bouffier greift Ampel an
Der Bundesrat hat mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen. Trotz der ursprünglichen Kritik aus den Reihen der Union wird nun damit gerechnet, dass das Gesetz in der Länderkammer eine Mehrheit findet. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bekräftige indes zu Beginn der Bundesratsdebatte die Kritik der Union. Der Beschluss des Gesetzes sei falsch, sagte er. Die Regelung werde auch durch die zuletzt vorgenommenen Änderungen kein gutes Gesetz. Der Verzicht auf einen Verlängerung der epidemischen Notlage sei ein “sachlich falscher Beschluss” und “in jeder Hinsicht ein fatales Signal an die Bevölkerung”.
Impfpflicht und Lockdown in Österreich
Österreich geht ab Montag wegen der Corona-Krise erneut in einen Lockdown und wird im Februar eine Impfpflicht einführen. Das kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg an. Das Land leidet unter einer massiven vierten Infektionswelle, die mit den bisherigen Maßnahmen nicht gebrochen werden konnte.
Spahn: Tendenz beim Impfen geht “in richtige Richtung”
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht Fortschritte beim Impfen. In der kommenden Woche würden mehr als sechs Millionen Dosen ausgeliefert, nach zuvor etwa vier Millionen, sagte Spahn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vom RKI-Chef Lothar Wieler. Mittlerweile seien wieder mehr als 45.000 Arztpraxen an Impfungen beteiligt; im Sommer seien es 20.000 gewesen und in der Hochphase 75.000. Die Tendenz gehe also “klar in die richtige Richtung”, sagte der CDU-Politiker.
Mann bietet Polizisten gefälschte Impfpässe an
In Bamberg hat ein 23 Jahre alter Mann einem verdeckt ermittelnden Polizisten 70 gefälschte Impfpässe mit eingetragener vollständiger Corona-Schutzimpfung zum Kauf angeboten. Bei einer fingierten Übergabe der für einen vierstelligen Betrag angebotenen Impfpässe sei der Mann festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Darüber hinaus seien zwei 20 Jahre alte Männer aus dem Landkreis Bamberg festgenommen worden.
Spahn: Corona-Lage hat sich verschlechtert
Die Corona-Lage ist aus Sicht von Gesundheitsminister Jens Spahn ernster als vergangene Woche. “Die Dynamik ist ungebrochen”, sagt Spahn in Berlin. “Es ist zehn nach Zwölf.” Er verwies dabei auch auf die Lage in den Krankenhäusern. “Wir sind in einer nationalen Notlage, die auch eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht”, sagte der CDU-Politiker.
Wüst fordert Gesetz zu Impfpflicht im Gesundheitswesen
Nach der Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Bekämpfung hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der Bundesebene ein schnelles Gesetzgebungsverfahren zu einer Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten medizinischen und sozialen Einrichtungen eingefordert. “Das muss in jedem Fall noch in diesem Jahr kommen”, sagte Wüst bei RTL/ntv. Die Einführung solle “so schnell wie möglich” erfolgen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Länder hatten den Bund bei der Konferenz angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage zur Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten Bereichen und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialsektors aufgefordert, um besonders stark gefährdete Risikogruppen zu schützen.
Deutliche Verzögerung bei Hospitalisierungsrate
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat bei der Nutzung der Zahlen über die Klinikeinweisungen von Corona-Patienten zur Vorsicht gemahnt. “Die Hospitalisierungsraten, die wir haben, sind zum Teil deutlich verzögert. Wir haben bis heute kein digitales Meldeverfahren. Das ist ein Versäumnis”, sagte ihr Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß. “Die Daten müssen händisch eingegeben werden”. Man solle die Daten mit Vorsicht interpretieren. Bund und Länder hatten vereinbart, dass ab einer Hospitalisierungsrate von drei die Länder flächendeckende 2G-Regeln für Veranstaltungen, Gastronomie, Hotels und körpernahen Dienstleistungen einführen müssen. Ab einem Wert von sechs, müssen auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Test vorweisen, bei neun müssen Länder weitere Beschränkungen ergreifen.
Altmaier begrüßt Verlängerung der Corona-Hilfen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßt, die Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022 zu verlängern. “Ich freue mich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz meinem Vorschlag gefolgt ist”, erklärte er in Berlin. “Damit stellen wir sicher, dass Unternehmen und Selbstständige, die angesichts der aktuell ernsten Corona-Lage erneut mit Umsatzeinbußen zu kämpfen haben, auch weiterhin Unterstützung erhalten können.” Altmaier erklärte, die Corona-Hilfen hätten Wirtschaft und Arbeitsmarkt stabilisiert. Seit Beginn der Corona-Krise seien Hilfen für die Wirtschaft in Höhe von rund 126 Milliarden Euro gewährt worden. Hinzu komme das Kurzarbeitergeld in Höhe von rund 40 Milliarden Euro.
Patienten aus Bayern werden nach Italien verlegt
In der vierten Corona-Welle nähern sich viele Intensivstationen in Deutschland den Belastungsgrenzen. Aus Bayern werden Patienten wegen überfüllter Krankenhäuser nun nach Italien verlegt, sagte der Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands, Michael Weber. Die Kapazitäten würden knapp. Er erwarte innerhalb der nächsten 21 bis 23 Tage eine Verdopplung der der Zahl Intensivpatienten.
Mediziner waren vor Engpässen in Kliniken
Die steigenden Corona-Zahlen bringen viele Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Lage in den Kliniken in Bayern, Thüringen und Sachsen sei dramatisch, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft. In den drei Bundesländern gebe es vermehrt Verlegungen von Patientinnen und Patienten in andere Krankenhäuser. “Wir sehen dringende Not, die Impfkampagne deutlich zu verstärken.” Der Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Josef Düllings, sagte mit Blick auf die angespannte Corona-Lage und die hohen Infektionszahlen: “Es ist fünf nach zwölf.” Man fühle sich an das letzte Jahr erinnert.
Mehr als fünf Millionen Auffrischungsimpfungen
Die Zahl der Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus hat die Marke von fünf Millionen überschritten. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der sogenannten Booster-Impfungen mit 5,2 Millionen an. 56,4 Millionen Menschen und damit 67,9 Prozent der Gesamtbevölkerung sind mittlerweile vollständig gegen das Coronavirus geimpft. 58,5 Millionen Menschen wurden mindestens einmal gegen das Virus geimpft. Das entspricht einer Quote von 70,4 Prozent. Das RKI geht davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI.
Wüst will Infektionsschutzgesetz zustimmen
Vor der Bundesratsabstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz hat der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst trotz Kritik erneut eine Zustimmung in Aussicht gestellt. “Ich bin sicher, dass sich alle der Verantwortung bewusst sind”, sagte er bei RTL/ntv. Es sei gemeinsame Aufgabe, Gesundheit und Menschenleben zu beschützen. “Da ist kein Raum für parteipolitische Spielchen.” Wüst erneuerte zugleich seine Kritik an dem von den Parteien der potenziellen künftigen Ampel-Koalition vorgelegten Gesetz. Es sei falsch, da es mit der Beendigung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein irreführendes Zeichen aussende. Zudem verkleinere es den Instrumentenkasten zur Bekämpfung der Krise. Angesichts der Kritik an dem Gesetz aus den Reihen unionsgeführter Bundesländer schien zunächst auch eine mögliche Blockade durch den Bundesrat möglich.
Sachsen vor weitreichenden Einschränkungen
Nach der Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bürgerinnen und Bürger seines Bundesland auf massive Einschränkungen vorbereitet. Noch am Freitag werde das Landeskabinett dies beschließen, kündigte Kretschmer MDR an. Die Einschränkungen würden auch Geimpfte und Genese betreffen. “Das bedeutet keine Großveranstaltungen, keine Ansammlungen von Menschen und wenig Mobilität”, so Kretschmer. Die Landesregierung werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Anstieg der Infektionszahlen kurzfristig zu stoppen. “Wir müssen dieses Land zu einem großen Teil zur Ruhe bringen”, sagte er.
Zahnärzte und Pflegefachkräfte bieten Impfunterstützung
Damit schnell möglichst viele Corona-Impfungen angeboten werden können, sollten Zahnärzte und Pflegekräfte ebenfalls impfen können. Das fordern die entsprechenden Berufsverbände. “Jede Pflegefachperson ist durch ihre Ausbildung in der Lage, die Impfung durchzuführen”, sagte die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein, in Berlin und plädierte für “pragmatische Lösungen”. Es müssten alle Ressourcen genutzt werden, damit vor allem Menschen aus Risikogruppen jetzt schnell Auffrischungsimpfungen erhalten. Auch die Zahnärztinnen und Zahnärzte bieten ihre Hilfe an. “Wenn es gewünscht ist, unterstützen wir gerne die ärztliche Kollegenschaft, um Tempo in die Booster-Impfungen zu bringen und diese flächendeckend anzubieten”, sagte Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer. “Wir müssen alle verfügbaren Kräfte bündeln, um die vierte Corona-Welle zu brechen.” Die Zahnärzteschaft habe aktuell keine Befugnis, selbst Impfungen vorzunehmen.
Ungeimpfte Beschäftigte müssen Testnachweise erbringen
Bei der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz müssen Ungeimpfte im Zweifel selbst für Testnachweise an allen Arbeitstagen sorgen. “Stellt der Arbeitgeber lediglich Selbsttests zur Eigenanwendung zur Verfügung, die nicht unter Aufsicht durchgeführt werden, ist dies kein zertifizierter Nachweis”, so das Bundesarbeitsministerium zur “Welt”. Beschäftigte könnten aber kostenlose Bürgertests entsprechend der Coronavirus-Testverordnung in Anspruch nehmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützte die Testnachweispflicht für Beschäftigte. “Da es auch andere, kostenfreie Instrumente des Infektionsschutzes gibt – allen voran die Impfung – sind die Beschäftigten aufgerufen, diese Möglichkeit wahrzunehmen”, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der “Welt”. Es gelte hier nicht uneingeschränkt die sonst übliche Regelung, dass der Arbeitgeber für die Kosten des Arbeitsschutzes aufkommt.
Österreich steht offenbar vor Lockdown
Österreich steht nach Angaben mehrerer österreichischer Medien vor einem erneuten Lockdown. Die Regierung habe sich mit den neun Bundesländern auf diese Maßnahme gegen die Corona-Pandemie geeinigt, hieß es übereinstimmend. Die Ausgangsbeschränkungen sollen zunächst für zehn Tage gelten, so die “Kronen Zeitung”. Der ORF berichtete, dass sich die Regierung am Vormittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz äußern wolle. Das Land leidet unter einer massiven vierten Corona-Welle. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt bei 1000.
Bayern: Kaum noch Möglichkeiten für Patienten-Verlegung
Die Lage in bayerischen Krankenhäusern ist nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft im Land in der vierten Corona-Welle so kritisch wie noch nie in der Pandemie. Bislang könnten Intensivpatienten zwar noch innerhalb Bayerns verlegt werden, wenn vor Ort keine Betten frei seien – das werde aber nur noch “ein paar Tage” möglich sein, sagte Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft in der “Augsburger Allgemeinen”. “Wir haben bislang versucht, innerhalb Bayerns zu verlegen, beispielsweise aus Schwaben über 100 Kilometer nach Unterfranken. Aber das geht vielleicht noch wenige Tage gut.” Ohne harte Gegenmaßnahmen steige die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern pro Woche um rund 30 Prozent – “sodass wir bald keine Chance mehr für Verlegungen innerhalb des Freistaats haben”. Die aktuelle Lage sei “so dramatisch, wie sie noch nie in der gesamten Pandemie-Zeit in Bayern war”, sagte Engehausen.
Umsatz im Gastgewerbe nach 2G-Einführung gesunken
Nach Einführung der 2G-Regel in mehreren Bundesländern im September ist der Umsatz von Hotels, Kneipen und Restaurants gesunken. Im Vergleich zum Vormonat ging ihr Umsatz im September preisbereinigt um 3,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Weiterhin lag der Umsatz im Gastgewerbe um fast ein Fünftel (17,7 Prozent) unter Vorkrisenniveau. Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen machten demnach 8,8 Prozent weniger Umsatz im September. Gegenüber September 2020 stieg der Wert zwar um 14,5 Prozent, doch im Vergleich zum Vorkrisenmonat Februar 2020 lag der Umsatz immer noch 18,0 Prozent darunter. In der Gastronomie blieb der Umsatz im September dagegen im Vormonatsvergleich nahezu konstant (minus 0,1 Prozent). Im Vorjahresvergleich kletterte der Umsatz um 2,0 Prozent. Er lag noch 17,5 Prozent unter Vorkrisenniveau.
Wintersaison an der Zugspitze hat begonnen
Die ersten waren schon um 7.30 Uhr da, schließlich warteten etwa 100 Menschen auf die erste Bergfahrt: Als erstes Skigebiet deutschlandweit ist die Zugspitze in die Wintersaison gestartet. Der Auftakt nach der von gut eineinhalbjährigen Corona-Pause lockte zahlreiche Wintersportlerinnen und -sportler zu Deutschlands höchstgelegenem Skigebiet. Erstmals konnten sie dort wieder in Skilifte steigen und auf präparierten Pisten fahren. Die Menschen wollten nach draußen und zum Skifahren, sagte Matthias Stauch, Vorstand der Bayerischen Zugspitzbahn. Er sei zuversichtlich. Man habe alles für den Schutz der Gesundheit getan. Nur Geimpfte und Genesene dürfen vorerst die Bergbahnen benutzen, es gilt die 2G-Regel.
Vorbereitungen auf die Skisaison: Der Start an der Zugspitze trotz rasant steigender Inzidenzen ist für viele andere Liftbetreiber ein positives Signal. Ein Anfang sei gemacht, hieß es. Zu Weihnachten sollen – so die Hoffnung der Liftbetreiber – vielerorts die Lifte laufen. Bild: dpa
DIVI: Maßnahmen reichen womöglich nicht aus
DIVI-Präsident Gernot Marx zweifelt, ob die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der massiv steigenden Corona-Zahlen ausreichen werden. “Im Moment mache ich mir wirklich große Sorgen”, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) im Deutschlandfunk. “Wir haben ein ungebremstes Infektionsgeschehen, wir haben exponentiell ansteigende Intensivbelastung”, sagte Marx. “Und ich bin mir nicht sicher, ob die beschlossenen Maßnahmen auch wirklich ausreichen, dass sie die Pandemie wieder erfolgreich bekämpfen.”
Holetschek: “Ich will im Moment gar nichts ausschließen”
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek will nicht ausschließen, dass es in Bayern zu umfassenden Lockdown-Maßnahmen kommt. “Ich will im Moment überhaupt nichts ausschließen in der Frage, wie wir jetzt Maßnahmen diskutieren”, sagte der CSU-Politiker dem BR. “Wir haben einen Handlungsbedarf.” Zwar sei ein Lockdown auch für Geimpfte voraussichtlich nicht einfach umzusetzen, so Holetschek. Man müsse jetzt aber alles tun, um die Krankenhäuser im Freistaat vor einer weiterreichenden Überlastung zu schützen. “Ich glaube, dass ein Lockdown für auch für Geimpfte rechtlich von der Durchsetzbarkeit nicht möglich ist. Aber wir müssen jetzt entschlossen und geschlossen die Neuinfektionen brechen, damit die Krankenhäuser in zwei Wochen noch mehr zu leisten haben, als jetzt schon.”
Schwesig verteidigt Stufen-Modell für Beschränkungen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das von Bund und Ländern vereinbarte Drei-Stufen-Modell für Corona-Beschränkungen anhand der Rate von Covid-Patienten in Kliniken verteidigt. Dieses Modell sei klar, sagte die SPD-Politikerin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Orientierungsgröße soll dem Bund-Länder-Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es bereits ein Warnstufenmodell, das nun entsprechend der Vereinbarung aktualisiert werde, so Schwesig. “Und wenn auch das nicht reicht, wie es bereits leider in Bundesländern ist wie Sachsen, dann muss es zusätzliche Einschränkungen geben.”
Günther: Weitere Einschränkungen für Ungeimpfte möglich
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich von einer Wirkung der jüngsten Beschlüsse zur Verschärfung der Corona-Vorschriften überzeugt gezeigt. “Ich bin mir sicher, dass das greift”, sagte Günther dem NDR. “Aber ich schließe definitiv nicht aus, dass es weitere Einschränkungen auch für Ungeimpfte geben wird.” Das Land schließt wegen stark gestiegener Infektionszahlen Menschen ohne Corona-Impfung ab Montag von weiten Teilen des öffentlichen Lebens aus. Für Ungeimpfte sind dann Innenräume von Freizeitstätten und Gaststätten tabu. Im Freizeitbereich gilt die 2G-Regel (geimpft, genesen), bei beruflichen Veranstaltungen und für Jugendliche greift 3G.
Bayern: Dehoga prüft Klage gegen 2G-Plus-Regel
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. “Flächendeckendes 2G-Plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe”, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert in München. “Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.” Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zuvor beschlossen, dass die sogenannte 2G-Plus-Regel gelten soll, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet. In Bayern ist das der Fall.
Umsetzung der Corona-Beschlüsse wird “Herkulesaufgabe”
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hält die neuen Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung für umsetzbar, fordert aber Hilfe für die Kommunen. “Das wird eine Herkulesaufgabe”, sagte Landsberg im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Kommunen stünden zur Umsetzung bereit, erwarteten aber eine Unterstützung der Länder, etwa durch die Polizei bei den nötigen Kontrollen. Zugleich forderte Landsberg Tempo bei der Umsetzung der neuen Corona-Beschlüsse. “Die Ampel muss zeigen, dass sie nicht nur redet, sondern dass sie Taten umsetzt”, etwa bei der angedachten Impfpflicht für Pflegeberufe. SPD, Grüne und FDP müssten diese Impfpflicht nun schnell ins Gesetzesblatt bringen. “Wenn das jetzt wieder bis Januar, Februar, März dauert, dann können wir das vergessen.”
Bayern: Ethikrat rügt Staatsregierung
Angesichts der sich zuspitzenden Pandemie-Lage hat der bayerische Ethikrat die Corona-Politik der Staatsregierung hart kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Armin Nassehi, warf der Regierung vor, sie habe in den Sommermonaten nicht konsequent genug gehandelt. Vor ein paar Wochen habe man noch so getan, “als sei die Sache vorbei”, sagte der Münchner Soziologie-Professor der “Süddeutschen Zeitung”. So sei man in eine Situation geraten, in der man womöglich einen Lockdown brauche, den die Politik aber ausgeschlossen habe. Nassehi verwies auf eine Stellungnahme des Ethikrats vom 10. Juni an die Staatsregierung. In dem Papier hieß es: “Ziel aller Planungen muss sein, im kommenden Herbst und Winter ohne radikale Kontaktbeschränkungen und ohne Lockdowns auszukommen. Das ist aber nur möglich, wenn nicht gewartet wird, bis sich radikale Maßnahmen überhaupt nicht mehr vermeiden lassen.”
Philippinen: Öffnung für internationalen Tourismus
Die Philippinen werden schon bald wieder ihre Grenzen für internationalen Tourismus öffnen – jedoch nur für vollständig geimpfte Urlauberinnen und Urlauber aus “grünen” Ländern mit einer hohen Impfquote und niedrigen Infektionszahlen. Die nationale Task Force zur Eindämmung der Corona-Pandemie arbeite noch an den letzten Details für die Regeln, sagte Präsidentensprecher Karlo Nograles. “Aber wir informieren die ganze Welt schon im Voraus, dass wir unsere Küsten bald für Touristen aus Ländern auf der Grünen Liste öffnen werden.” Derzeit stehen 43 Staaten und Territorien auf der Liste, darunter China, Taiwan, Japan, Pakistan, Ruanda und die Falklandinseln. Europäische Länder sind bislang nicht dabei.
Niedersachsen: Gesundheitsämter am Limit
Viele Gesundheitsämter in Niedersachsen stoßen bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infektionsketten an ihre Kapazitätsgrenzen. Nach Angaben des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) haben zwölf von insgesamt 43 Gesundheitsämtern eine sogenannte Überlastungsanzeige beim NLGA eingereicht, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Damit signalisierten sie, dass die Nachverfolgung von Kontaktpersonen im vollen Umfang kaum noch oder nicht mehr zu bewerkstelligen sei. Aufgrund der Überlastung kann es demnach zu deutlichen Verzögerungen bei der Kontaktnachverfolgung kommen. Infizierte im Landkreis Cloppenburg seien etwa dazu aufgerufen, die automatisch geltende Quarantäne einzuhalten und Kontaktpersonen selbstständig zu informieren. Der Landkreis Osnabrück stellte nach Angaben eines Sprechers eine Überlastungsanzeige beim NLGA. Aktuell konzentriere sich das Gesundheitsamt auf die Bereiche Pflege, Schule und Kita. Auch im Landkreis Nienburg ist eine lückenlose Kontaktverfolgung kaum noch möglich.
Praxen stoßen beim Impfen an Grenzen
Viele Arztpraxen stoßen nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) wegen der steigenden Nachfrage nach Impfungen an Grenzen. “Die Impfungen in den Arztpraxen haben wieder stark an Fahrt aufgenommen”, sagte Vorstandschef Peter Noack der Nachrichtenagentur dpa. “Aus vielen Praxen haben wir gehört, dass aufgrund der saisonalen Erkrankungen, der Grippeschutzimpfungen und der steigenden Nachfrage nach Booster-Impfungen und auch Erstimpfungen die Kapazitätsgrenzen erreicht sind.” Die ambulant tätigen Ärztinnen Ärzte würden demnach rund 85 Prozent der Auffrischungsimpfungen übernehmen.
AGVP fordert “Lizenz zum Impfen” in Heimen
Angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage hat der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) eine “Lizenz zum Impfen” für die Fachkräfte in den Pflegeheimen gefordert. “Um die Impfunwilligen muss sich die Politik kümmern. Aber es kann nicht sein, dass Impf- und Boosterwillige auf einen Impftermin warten müssen, weil die Ärzte überlastet sind”, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner in Berlin. Deutschland müsse “beim Impfen nicht nur boostern, sondern den Turbo einlegen”, so Greiner. “In den Pflegeheimen haben wir hervorragend ausgebildete Fachkräfte, die können das. Sie brauchen jetzt eine Lizenz zum Impfen. Es kann einfach nicht sein, dass uns die Pflegebedürftigen wegsterben, weil der vorhandene Impfstoff aus Mangel an Ärzten nicht zügig verimpft wird.”
Bund-Länder-Runde: Corona-Kampf im Zwischenland
Die Politik steckt im Übergang, das war auch nach der Bund-Länder-Runde zu den weiteren Corona-Maßnahmen zu sehen. Die Noch-Kanzlerin Angela Merkel saß neben ihrem wahrscheinlich Nachfolger Olaf Scholz. Dann ist da noch ein Neuling gewesen. Und Grüne und FDP waren irgendwie auch dabei, analysiert Christian Feld.
Britische Lockdown-Daten: Weniger Bier, mehr Wein
Die Menschen in Großbritannien haben in den Corona-Lockdowns des vergangenen Jahres statt Bier eher zu Wein und Schnaps gegriffen. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Branchenverbandes British Beer and Pub Association hervor. “Die Lockdowns und die Schließung der Pubs im Jahr 2020 hat dazu geführt, dass die Briten mehr Wein und Schnaps getrunken haben als in vorherigen Jahren, dafür aber weniger Bier”, sagte Verbandschefin Emma McClarkin. Insgesamt stieg demnach sowohl der Wein- als auch der Schnapskonsum der Britinnen und Briten um zwei Prozentpunkte an, während der Bierkonsum um vier Prozentpunkte zurückging. Die Bierverkäufe insgesamt fielen den Angaben nach im vergangenen Jahr sogar um fast 15 Prozent.
Starkes Übergewicht erhöht Covid-19-Risiko
Stark übergewichtige Menschen haben laut Fachleuten ein erhöhtes Risiko für Komplikationen bei einer Corona-Infektion, auch wenn sie noch nicht das Seniorenalter erreicht haben. “Je schwerer ein Mensch, desto höher ist das Risiko an Covid-19 zu versterben. Das sehen wir in den wissenschaftlichen Daten, vor allem bei Erwachsenen zwischen 40 und 60 Jahren”, sagte der Präsident der Deutschen Adipositas Gesellschaft, Jens Aberle. Die Fachgesellschaft rät noch Ungeimpften aus der Gruppe zu einer schnellstmöglichen Corona-Impfung beziehungsweise bereits Geimpften zur raschen Auffrischimpfung. Zu den Gruppen mit erhöhtem Risiko für schwere Covid-19-Verläufe zählt die Ständige Impfkommission unter anderem Menschen mit einem Body Mass Index (BMI) von mehr als 30.
Patientenschützer kritisieren Hospitalisierungsrate
Bund und Länder haben aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz noch immer keinen verlässlichen Maßstab zur Bewertung der Corona-Lage geschaffen. Die Hospitalisierungsrate sei weder eine aktuelle Zahl, noch spiegele der Wert die tatsächliche Belastung der Krankenhäuser wider, sagte Vorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur dpa. Überfällig sei ein “Covid-19-Radar” für die Kliniken, der tagesaktuelle Parameter in den Blick nehme. Dazu gehörten Corona-Infizierte, Covid-19-Erkrankte, Corona-Verstorbene und die Auslastung aller Stationen. Bund und Länder hatten zuvor vereinbart, dass bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen der Kliniken einheitlich härtere Corona-Maßnahmen greifen sollen. Orientierungsgröße soll die Hospitalisierungsrate des jeweiligen Landes sein.
RKI rät zu Tests und Kontaktreduzierung
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat geimpfte wie ungeimpfte Menschen dazu aufgerufen, alle nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren. Insbesondere vor nötigen Treffen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen rät das RKI unabhängig vom Impfstatus zum Test. Das geht aus dem aktuellen Wochenbericht des Instituts hervor. Zudem rät es “dringend dazu, größere Veranstaltungen und enge Kontaktsituationen wie zum Beispiel Tanzveranstaltungen und Clubs abzusagen beziehungsweise zu meiden”. Das RKI stuft die aktuelle Entwicklung weiterhin als “sehr besorgniserregend” ein. Es sei zu befürchten, dass die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten überschritten werden. “Dies betrifft auch die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten für schwere Erkrankungen anderer Ursache.” Bei Atemwegserkrankungen wie etwa Schnupfen, Halsschmerzen oder Husten wird allen Menschen weiterhin “dringend empfohlen”, daheim zu bleiben, zudem jedoch einen Hausarzt zu kontaktieren und dort einen PCR-Test machen zu lassen.
Mexikanische Minderjährige in den USA geimpft
Dutzende Minderjährige aus Mexiko sind per Bus nach San Diego gefahren worden, um dort gegen das Coronavirus geimpft zu werden. Etwa 150 im Alter von zwölf bis 17 Jahren wurden in das mexikanische Konsulat in der kalifornischen Stadt gebracht. Dort bekamen sie den Impfstoff von BioNTech/Pfizer. Der Bezirk San Diego spendete die Impfdosen. Mexiko hat es bislang vermieden, Minderjährige in dem Alter zu impfen. Das hing unter anderem damit zusammen, dass das Land nicht ausreichend Impfstoff für die jungen Einwohnerinnen und Einwohner hatte.
Streeck zu Impfungen: Viele verunsichert und ängstlich
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat angesichts der niedrigen Corona-Impfquote politische Versäumnisse beklagt und für eine erneute Intensivierung der Impfkampagne plädiert. “Was mir am meisten fehlte über die Sommermonate, war eigentlich nicht nur eine Impfwerbung – das war einfach zu wenig – aber auch eine richtige Impfaufklärung”, sagte Streeck im ZDF. Viele Bürger seien noch verunsichert und ängstlich, ob sie sich impfen lassen sollen. “Ich glaube schon, dass man da ein ganzes Stück noch erreichen kann, auch durch gute Aufklärung.” Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zufolge sind über den Sommer viele Impfmöglichkeiten außer Acht gelassen worden. Besorgten jungen Frauen beispielsweise hätte die Möglichkeit gegeben werden sollen, sich bei vertrauen Ärzten, etwa einem Gynäkologen, impfen zu lassen. Mit Blick auf die kommenden Monate forderte Göring-Eckardt eine rasche Intensivierung der Impfkampagne.
Gewerkschaft beklagt Versäumnisse bei Schulen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plädiert weiter dafür, Schulen und Kitas in der Corona-Pandemie offenzuhalten, hat aber fehlende Voraussetzungen dafür geklagt. Die GEW halte das Ziel für richtig, Schulen und Kitas so lange wie möglich geöffnet zu halten, sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dafür müssen Länder und Kommunen aber endlich die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Das ist bisher nur unzureichend geschehen.” In manchen Hotspots drohe die Situation an den Schulen bereits jetzt aus dem Ruder zu laufen, so Finnern. “Deshalb muss die Politik sofort mit absoluter Priorität folgende Maßnahmen in Angriff nehmen: Luftfilteranlagen, eingebettet in Raum-, Lüftungs- und Hygienekonzepte, müssen umgehend eingebaut werden.”
Kinderärzte begrüßen anstehende Impfstoffzulassung
Die deutschen Kinderärzte blicken mit Erleichterung auf die bevorstehende Zulassung eines Corona-Impfstoffs für Kinder unter zwölf Jahren. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Jörg Dötsch, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (“RND”): “Das ist ein großer Moment für den Schutz von Kindern, der Sicherheit bedeutet, weil es dann keine rechtlichen Grauzonen mehr gibt.” Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem “RND”, die EMA werde die Zulassung für den Kinder-Impfstoff von BioNTech für Fünf- bis Elfjährige wohl bereits am 24. November erteilen. Laut einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums soll der Impfstoff aber erst ab dem 20. Dezember in Deutschland zur Verfügung stehen.
Die STIKO-Empfehlung erwarten die Mediziner erst in einigen Monaten. “Ich sehe keine Chance für eine STIKO-Empfehlung in diesem Jahr”, sagte der Kinderarzt und Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske. Für die gesunden Kinder werde sich die STIKO schwerer tun und mehr Daten sowie Zeit brauchen. Für Jüngere mit schweren chronischen Erkrankungen erwartet Maske hingegen eine schnellere Empfehlung. “Die meisten Kinderärzte werden auf die Empfehlung der Stiko warten”, sagte der Mediziner. Die Nachfrage nach Impfungen für unter Zwölfjährige sei in den Kinderarztpraxen zudem aktuell noch sehr gering.
Bayerns Krankenhäuser warnen vor Überlastung
Angesichts ungebremst steigender Infektionszahlen haben die Krankenhäuser in Bayern vor einer unmittelbar drohenden Überlastung der Intensivstationen gewarnt und forderten deutlich härtere Kontaktbeschränkungen. “Die aktuelle Lage ist so dramatisch, wie sie noch nie in der gesamten Pandemie-Zeit in Bayern war”, sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, der “Augsburger Allgemeinen”. Wegen mangelnder Kapazitäten in bayerischen Kliniken müssten sogar Krebsoperationen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch die Verlegung von Patienten in angrenzende Bundesländer werde schwieriger. Derzeit steigt die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern jede Woche um etwa 30 Prozent.
Inzidenzwert steigt weiter
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen. Das RKI gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 340,7 an. Am Vortag hatte sie bei 336,9 gelegen. Die Gesundheitsämter meldeten 52.970 Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 48.640 Ansteckungen gewesen. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden weitere 201 Todesfälle verzeichnet. Die Hospitalisierungsinzidenz gab das RKI mit 5,30 an. An Vortag hatte sie bei 5,15 gelegen.
Bundesrat berät Infektionsschutzgesetz
Der Bundesrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu beraten. Der Bundestag hatte diese gestern beschlossen. Die Länderkammer muss dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann. SPD, Grüne und FDP hatten es gemeinsam eingebracht, um die Corona-Maßnahmen auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. Die Unionsparteien halten es für falsch, dass die Corona-Notlage auslaufen soll.
Landkreistag lobt teilweise Impfpflicht
Der Deutsche Landkreistag hat die Verständigung von Bundesländern und Bundeskanzlerin auf eine Impfpflicht für Pflegekräfte sowie für Angestellte in Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen gelobt. “Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, der schnellstmöglich bundesrechtlich umgesetzt werden muss”, sagte Präsident Reinhard Sager dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “In Anbetracht von sich füllenden Intensivstationen, noch immer 15 Millionen ungeimpften Menschen und einer steigenden Inzidenz brauchen wir insgesamt viel Tatkraft.”
Er forderte über den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hinausgehende Maßnahmen, etwa eine flächendeckende Einführung der 2G-Regelung, “und zwar nicht erst ab einer bestimmten Hospitalisierungsrate. Wir sind keine Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht, aber es könnte durchaus sein, dass wir bald an diesen Punkt kommen”, sagte Sager.
Städte- und Gemeidebund für Durchgreifen der Länder
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Länder aufgefordert, hart durchzugreifen. “Wir wissen aus der Vergangenheit, dass insbesondere Kontaktbeschränkungen und die Reduzierung von Veranstaltungen das Infektionsgeschehen bremsen können,” sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post” Deshalb sollten die Länder von der Befugnis Gebrauch machen, die Teilnehmerzahlen großer Veranstaltungen, wie Fußballspiele, zu reduzieren. Bei Veranstaltungen in Innenräumen sollte die 2G-Plus-Regel eingeführt werden.
Bundesärztekammer begrüßt Corona-Beschlüsse
Die Bundesärztekammer hat die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens grundsätzlich begrüßt, die Maßnahmen müssten Anfang Dezember aber möglicherweise noch nachgeschärft werden. “Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss sich zeigen”, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der “Funke Mediengruppe”. Wichtig sei es, bis zur vereinbarten Evaluation der Beschlüsse am 9. Dezember gezielt Daten und Erkenntnisse darüber zu erheben und zu sammeln, um bei Bedarf nachsteuern zu können.
Bonus auch für häusliche Pflege gefordert
Der Sozialverband VdK hat die Ausweitung des neuen Corona-Pflegebonus auf die häusliche Pflege gefordert. “Es braucht nicht nur einen Bonus für Pflegekräfte in Einrichtungen, wir fordern diesen für all jene, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der “Funke Mediengruppe”. Sie seien schon in den vorangegangenen Corona-Wellen immer vergessen worden und würden es gerade wieder. Es gebe in der häuslichen Pflege Mehrkosten durch Schutzkleidung, Mundschutz oder Desinfektionsmittel, so Bentele.
Meyer-Hermann: “2G allein reicht nicht”
Der Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, Meyer-Hermann, glaubt nicht, dass die 2G-Regeln allein in der Pandemie-Lage weiterhelfen. Diese Erfahrungen habe man bereits in anderen Ländern gemacht, sagte der Wissenschaftler in den ARD-tagesthemen. Langfristig sei Impfen eine absolut notwendige Maßnahme. Die akute Lage ließe sich aber auch damit nicht dämpfen. “Wir werden erste Effekte erst im Januar/Februar feststellen”, sagte er.
