++ Ausgangssperre für Ungeimpfte in Thüringen ++
23. November 2021In Thüringen sehen die verschärften Corona-Regeln ab Mittwoch unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte vor. Die WHO warnt für den Winter vor Hunderttausenden weiteren Corona-Toten in Europa.
- Weg frei für Impfpflicht bei Bundeswehr
- Ampel-Spitzen treffen Merkel wegen Corona-Lage
- Einige Skigebiete in Österreich starten ihre Lifte
- Thüringen beschließt Ausgangssperre für Ungeimpfte
- Spahn für flächendeckendes 2G-Plus-Modell
- RKI: 45.326 Neuinfektionen, Siebe-Tage-Inzidenz steigt auf 399,8
- Indien: Wenigste Neuinfektionen seit mehr als einem Jahr
Ende des Liveblogs
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Berliner Bürgermeister Müller für Impfpflicht
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die Einführung einer Corona-Impfpflicht angesichts der bundesweit dramatischen Infektionslage für unausweichlich. Im RBB sagte der SPD.-Politiker, er glaube, man werde um die Impfpflicht nicht herumkommen. “Nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen. Die hohe Anzahl der Ungeimpften verhindert immer wieder diesen Schritt in die Normalität.” Müller sprach von einem schwierigen Abwägungsprozess. Aus seiner Sicht sei es aber nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften für die Unvernunft der Ungeimpften zu bestrafen. Damit alle sicher leben könnten, müsse es eine hohe Impfquote geben.
FDP offen für beschränkte Impfpflicht
Die FDP hat sich offen dafür gezeigt, eine beschränkte Impfpflicht zu akzeptieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte dem Nachrichtenportal Watson, sie selbst und ihre Partei hätten sich schon immer für den Schutz von vulnerablen Gruppen eingesetzt. “Aufgrund der stockenden Impfkampagne müssen wir feststellen, dass wir den Schutz der vulnerablen Gruppen nicht gewährleisten können. Deswegen stellen wir uns auch der Diskussion um eine Impfpflicht.”
Zu einer generellen Impfpflicht äußerte sich Aschenberg-Dugnus zwar erneut kritisch. Allerdings halte sie eine partielle Impfpflicht für den medizinischen Bereich für denkbar. Die FDP-Politikerin verwies auf die Möglichkeit “für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum Beispiel zeitlich begrenzt sein könnte”. Für ein solches Modell werben auch SPD und Grüne, die FDP war hier bisher im Kreis der potentiellen Koalitionspartner eher zurückhaltend.
Thüringen verschärft Corona-Regeln
Thüringen bereitet die Verlegung von Corona-Patienten in Krankenhäuser anderer Bundesländer vor. Gesundheitsministerin Werner von der Linkspartei kündigte außerdem an, wegen der Überlastung der Krankenhäuser jetzt die Corona-Maßnahmen in dem Bundesland drastisch zu verschärfen. Dazu gehören unter anderem 2G-Regeln im Einzelhandel und der Gastronomie, Ausgangssperren für Nicht-Geimpfte und die Untersagung von Großveranstaltungen wie etwa Messen. Auch sämtliche Weihnachtsmärkte in Thüringen müssen – soweit noch nicht geschehen – abgesagt werden, sagte Werner am Mittag nach einer Kabinettssitzung.
Niederlande führt 1,5-Meter-Mindestabstand wieder ein
Die Niederlande haben angesichts von Rekordwerten bei Corona-Neuinfektionen und Patientenzahlen einen Mindestabstand von 1,5 Metern wieder verpflichtend gemacht. Das Justizministerium teilte mit, bei Verstößen drohten 95 Euro Geldbuße. In Gaststätten und im Kultursektor gilt die Pflicht nicht, weil dort bereits die 3G-Regel in Kraft gesetzt wurde. Auch Friseurgeschäfte und der öffentliche Nahverkehr sind ausgenommen.
Die Abstandsregel war erst im September abgeschafft worden. Anfang November hatte die niederländische Regierung dann wegen der sich verschlechternden Lage einen Teil-Lockdown verhängt. So müssen Gaststätten und Supermärkte um 20 Uhr schließen, andere Läden bereits um 18 Uhr. Auch gilt in öffentlich zugänglichen Gebäuden wieder Maskenpflicht.
Binnen sieben Tagen wurden in dem 17,5-Millionen-Einwohner-Land rund 154 000 Neuinfektionen registriert – etwa 40 Prozent mehr als in der Vorwoche. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt nun bei mehr als 880.
FDP will über beschränkte Impfpflicht sprechen
Die FDP-Bundestagsfraktion will mit SPD und Grünen über eine mögliche Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen sprechen. “Die FDP-Fraktion legt dabei besonderen Wert auf eine zeitliche Begrenzung und eine Einbettung in eine breite Impfkampagne”, sagte ein Sprecher nach Beratungen der Fraktion.
“In Abwägung des staatlichen Grundrechtseingriffs einerseits und des besonderen Schutzbedürfnisses vulnerabler Gruppen andererseits ist die FDP-Fraktion dafür, in Gespräche mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzutreten”, sagte er. Das sei das Ergebnis der fraktionsinternen Debatte, die intensiv gewesen sei.
“Impfpflichten sind immer ein erheblicher Grundrechtseingriff und als solche besonders begründungsbedürftig”, betonte der Sprecher die Position der Fraktion.
Ciesek: Booster von BioNTech und Moderna gleich gut
Laut der Virologin Sandra Ciesek sind für über 30-Jährige die Impfstoffe von Biontech und Moderna als Booster gleich gut geeignet und wirksam. Nach dem Booster dauere es zudem nur eine Woche, bis ein deutlich besserer Impfschutz aufgebaut ist, so Ciesek in der aktuellen Folge des NDR-Podcasts Coronavirus-Update. Das zeigten erste Untersuchungen aus den USA.
Laut einer BioNTech-Studie mit 10.000 Teilnehmern besteht sieben Tage nach der dritten Impfung mit dem mRNA-Vakzin wieder ein 95-prozentiger Schutz vor einer symptomatischen Erkrankung. Der Moderna-Impfstoff wirke nach Studiendaten mindestens genauso gut.
“Wichtig ist, dass man sich boostern lässt”, betont die Direktorin der Medizinischen Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt/Main. Mittlerweile gehe man davon aus, dass man ab 18 Jahren eine dritte Impfung braucht, um überhaupt ein vollständiges Impfschema zu haben.
Ampel-Spitzen trafen Merkel wegen Corona-Lage
Die Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien haben sich mit Kanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch über den Kurs in der Corona-Pandemie getroffen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde das Treffen im Kanzleramt wegen der dramatischen Pandemielage organisiert. Zuerst berichtete die “Bild”-Zeitung, die auch Fotos der Ankunft von Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner und Marco Buschmann (beide FDP) zeigte. Zum genauen Inhalt der Gespräche gab es zunächst keine Angaben.
Weg frei für Impfpflicht bei Bundeswehr
Die Bundeswehr dürfte in Kürze als erste Institution in Deutschland eine Impfpflicht gegen das Coronavirus einführen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, verständigte sich die Ministeriumsleitung mit der Personalvertretung darauf, die Schutzimpfung “in den Katalog der duldungspflichtigen Impfungen” aufzunehmen. “Mit einer zeitnahen Umsetzung ist zu rechnen”, sagte der Sprecher weiter.
Dafür ist ein formaler Verwaltungsakt erforderlich. Dieser stand zunächst noch aus, er dürfte aber dem Sprecher zufolge bald erfolgen, da sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wiederholt “nachdrücklich für die Duldungspflicht eingesetzt” habe.
“Eine vollständige Immunisierung der Soldatinnen und Soldaten ist in unserem gesteigerten Interesse”, betonte der Ministeriumssprecher. Er hob weiter hervor, die Bundeswehr nehme die Corona-Pandemie sehr ernst. Soldatinnen und Soldaten sind auch jetzt bereits verpflichtet, sich bestimmte Impfungen verabreichen zu lassen, etwa gegen Tetanus oder in einigen Einsatzgebieten gegen Gelbfieber. Eine Weigerung kann disziplinarrechtlich geahndet werden.
NRW hebt Bußgelder für Corona-Verstöße an
Nordrhein-Westfalen verschärft die Strafen für Verstöße gegen die neuen Corona-Regeln. “Verstöße werden künftig höher und damit spürbarer geahndet. Insbesondere das Tricksen und Fälschen bei Impfnachweisen macht wütend und gehört mit aller Härte bestraft”, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst der “Rheinischen Post”.
Wer im öffentlichen Nahverkehr etwa eine medizinische Maske dabei hat, sie aber nicht über Mund und Nase zieht, oder aber nur eine Alltagsmaske trägt, soll künftig 150 Euro Strafe zahlen. Für die Fälschung eines Testnachweises werden künftig zwischen 2000 und 5000 fällig.
Überlastung in Kliniken: Kleeblatt-Konferenz aktiviert
Damit Covid-19-Patienten – trotz sich abzeichnender Engpässe – in einigen Regionen weiterhin intensivmedizinisch behandelt werden können, hat das strategische Steuerungsgremium von Bund und Ländern die sogenannte Kleeblatt-Konferenz aktiviert. Die Entscheidung sei am Montagabend getroffen worden, teilte der Vorsitzende des Arbeitskreises der Innenministerkonferenz für Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Hermann Schröder, mit.
Zweck dieser Konferenz, die sich täglich oder im Zwei-Tages-Rhythmus austauscht, ist es, eine bundesweite Verlegung von Patienten zu organisieren. Dabei geht es darum, freie Plätze und geeignete Transportmittel zu finden. “Wir müssen davon ausgehen, dass es zu Verlegungen über ein Kleeblatt hinaus kommen wird”, sagte Schröder der Nachrichtenagentur dpa.
Aerosol-Forscher kritisieren Absage von Weihnachtsmärkten
Nach der Absage von Weihnachtsmärkten in mehreren Bundesländern haben Aerosol-Forscher die Entscheidungen kritisiert. “Aus aerosolphysikalischer Sicht macht ein Verbot von Weihnachtsmärkten absolut keinen Sinn. Im Freien finden nur sehr wenige Ansteckungen statt”, sagte der frühere Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosolmedizin, Gerhard Scheuch, der “Welt”.
Ähnlich äußerte sich der Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung, Christof Asbach. “Ich halte die Öffnung von Weihnachtsmärkten, auf denen ausreichend Abstand gehalten werden kann, für vertretbar. Ich befürchte, dass eine generelle Schließung verstärkt dazu führt, dass die Menschen sich im privaten Umfeld in Innenräumen treffen, was das Infektionsrisiko deutlich erhöht”, sagte er der “Welt”.
Die beiden Wissenschaftler kritisierten auch nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte, die in einigen Bundesländern eingeführt wurden. “Dies suggeriert, dass draußen die Gefahren lauern, das Gegenteil ist aber der Fall”, sagte Scheuch. “Ausgangssperren sind absolut kontraproduktiv.” Asbach hält die Effizienz von Ausgangssperren für “sehr umstritten”. Wichtig sei die Kontaktvermeidung in Innenbereichen, für Ungeimpfte gelte dies aufgrund der stärkeren Gefährdung umso stärker.
Slowakei vor möglichem Lockdown für alle
Die slowakische Regierung denkt angesichts eines Rekordanstiegs bei den Neuinfektionen über einen Lockdown für alle nach österreichischem Vorbild nach. Man müsse nun sofort handeln, sagte Ministerpräsident Eduard Heger. Sein Regierungsbündnis aus vier Parteien erwäge einen zwei- oder dreiwöchigen Lockdown. Auch Präsidentin Zuzana Caputova sprach nach einem Besuch in einem Großkrankenhaus in der Hauptstadt Bratislava von einer zwar “unpopulären, aber absolut unvermeidlichen Maßnahme”.
Was sie in dem Universitätskrankenhaus gesehen habe, “war tragisch, war furchbar”, sagte sie. “Experten sind da eindeutig. Es ist nötig, die Mobilität der Menschen einzuschränken. Leider ist es eine Maßnahme, von der jeder betroffen sein muss.”
Neue Corona-Regeln für Schulen und Kitas in Niedersachsen
Von morgen an gelten in den niedersächsischen Schulen und Kitas neue Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus. Danach müssen in den Einrichtungen Beschäftigte fortan einen 3G-Nachweis erbringen, wie das Kultusministerium mitteilte. Die bereits bestehende Maskenpflicht im Unterricht werde auf die Schuljahrgänge eins und zwei ausgedehnt. Wir passen das Regelwerk der pandemischen Lage an und unternehmen große Anstrengungen, den Schulbetrieb in Präsenz für die Schülerinnen und Schüler zu sichern”, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bei der Vorstellung der neuen Corona-Verordnung. Lehrerverbände begrüßten die neuen Vorschriften, wiesen jedoch auf die dadurch entstehende Mehrbelastung für das Lehrpersonal hin.
Nicht geimpftes oder genesenes Schulpersonal muss sich täglich testen. Das bisherige Testkonzept in Schulen, das drei Tests pro Woche für Schüler und Schulpersonal vorschreibt, werde um das “anlassbezogene Intensivtesten” ergänzt – gemäß der neuen Maxime “Testen statt Quarantäne”.
Werder Bremen zahlt Ungeimpften in Quarantäne kein Geld
Fußball-Zweitligist Werder Bremen will seinen ungeimpften Beschäftigten im Falle einer Quarantäne ohne eigene Erkrankung vorübergehend kein Gehalt zahlen. Ein Werder-Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht von Radio Bremen. Bei Werder seien allerdings nahezu alle Spieler und der Betreuerstab geimpft, teilte der Sprecher mit. Ausdrücklich gelte die Maßgabe aber auch für nicht-geimpfte Beschäftigte, die als Kontaktperson ohne Covid-19-Erkrankung in Quarantäne müssen. Auch sie erhalten für die Zeit der Isolierung kein Gehalt.
2G in vielen Freizeitbereichen in Sachsen-Anhalt ab morgen
In Sachsen-Anhalt haben künftig nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens. Das Kabinett gab in Magdeburg eine 2G-Pflicht unter anderem für Veranstaltungen ab 50 Personen, die Innengastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und bei privaten Übernachtungen in Hotels bekannt. Ausnahmen soll es für Kinder und Jugendliche geben. Die Maßnahmen seien nötig, um das Corona-Infektionsgeschehen einzudämmen und das Gesundheitssystem vor einer weiteren Überlastung zu schützen. Die Regelungen gelten ab morgen.
Von der Leyen setzt bei Impfskeptikern auf mehr Aufklärung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will auf noch mehr Aufklärung setzen, um Skeptiker von einer Impfung zu überzeugen. “Wir müssen besser verstehen, warum manche Menschen nicht geimpft sind”, sagte sie bei einer Debatte im Europaparlament in Straßburg. “Wir müssen in jede Stadt und in jedes Dorf gehen, um die Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen.”
Eine Impfpflicht, die in Österreich kommen wird und die in anderen Staaten wie Deutschland diskutiert wird, erwähnte von der Leyen nicht als möglichen Weg in Richtung höherer Impfquoten. Innerhalb der EU gebe es gewaltige Unterschiede bei den Impfquoten. So seien in manchen Mitgliedstaaten nur 29 Prozent der Erwachsenen voll geimpft, in anderen mehr als 92 Prozent.
Trotz Lockdowns in Österreich starten einige Skigebiete in die Saison
Einige österreichische Skigebiete wollen trotz des Lockdowns demnächst ihre Lifte starten. So heißt es in Kitzbühel “Piste frei”, sobald die Schneeverhältnisse es erlauben, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. In der Axamer Lizum nahe Innsbruck werde der Skibetrieb am 3. Dezember mit einer Woche Verspätung starten. Am Arlberg stand das weitere Vorgehen noch nicht fest. Auch Ischgl in Tirol will beraten, wie man mit der Situation umgeht. In Salzburg planen größere Skigebiete bei entsprechender Schneelage den Saisonstart auch im Lockdown. Überall gelten Sicherheitsmaßnahmen gegen das Coronavirus.
Das Gesundheitsministerium in Wien wies darauf hin, dass Skigebiete mit einem 2G-Nachweis (geimpft, genesen) auch während des zunächst bis zum 12. Dezember geltenden österreichischen Lockdowns besucht werden dürfen. Alle Lokale seien aber geschlossen, und Hotels dürften nicht zu touristischen Zwecken betreten werden.
Bouffier: An Impfpflicht führt “kein Weg vorbei”
In der Diskussion um eine Impfpflicht hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für eine solche Maßnahme ausgesprochen. An einer Impfpflicht führe “kein Weg vorbei”, wenn Deutschland das Virus dauerhaft in den Griff bekommen wolle, sagte Bouffier in Wiesbaden. “Ich halte es auch für verfassungsrechtlich machbar”, fügte er hinzu.
Die Umsetzung müsse sorgfältig geschehen und lasse sich nicht in zwei Wochen erledigen. Eine Umsetzung bis zum 1. Februar, wie es in Österreich geplant ist, halte er für “sportlich”.
Martinique: Schüsse auf Polizisten bei Corona-Protesten
Auf der Karibikinsel Martinique haben Teilnehmer von Protesten gegen Coronamaßnahmen auf Polizisten geschossen. Das bestätigte die lokale Regierung des französischen Überseegebiets. Seit Montag gibt es Proteste, die sich unter anderem gegen die geplante Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal richtet. Auch auf der Insel Guadeloupe kommt es zurzeit zu Unruhen. Auf dem französischen Festland gilt die Impfpflicht für Gesundheitspersonal bereits seit Mitte September.
Söder erwartet Änderungen am Infektionsschutzgesetz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet mit Änderungen am gerade erst verabschiedeten neuen Infektionsschutzgesetz. “Dieses Gesetz bleibt nicht so, wie es jetzt beschlossen wurde”, sagte Söder in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Die darin für die Länder aufgeführten Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie reichten nicht aus. Dennoch betonte Söder, eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat “wäre eine Katastrophe gewesen”. Daher habe Bayern zugestimmt.
Nordrhein-Westfalen führt 2G für Kultur und Freizeit ein
In Nordrhein-Westfalen dürfen ab Mittwoch nur noch Geimpfte und Genesene an Kultur- und Freizeitveranstaltungen teilnehmen. Mit der angepassten Coronaschutzverordnung des Landes tritt unter anderem eine 2G-Regelung für Museen, Ausstellungen, Konzerte und Tierparks in Kraft, wie das Landesgesundheitsministerium bekanntgab. In Einrichtungen mit besonders hohem Infektionsgeschehen müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich ein negatives Testergebnis nachweisen.
Im Grunde genommen bedeute die Neuregelung, dass Geimpfte nur “noch in Geschäfte gehen können und ansonsten im Bereich außerhalb der Arbeit weitestgehend von gesellschaftlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sind”, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Rechtfertigen ließen sich die verschärften Maßnahmen damit, dass derzeit eine “Pandemie der Ungeimpften” herrsche.
Wieler: “Die Situation war noch nie so ernst”
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat die Menschen in Deutschland angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen zu besonderer Vorsicht gemahnt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ihre privaten Kontakte freiwillig “so weit wie möglich” einschränken, sagte er “Zeit Online”. “Vermeiden Sie vor allem Treffen mit vielen Menschen in Innenräumen.” Wer Menschen aus Risikogruppen treffe, solle vorher einen Selbsttest machen. Außerdem sollten sich alle an die sogenannten AHA+L-Regeln halten: Abstand halten, Hygieneregeln einhalten, Mund-Nase-Schutz tragen und Lüften.
“Und wenn Sie Symptome einer akuten Atemwegsinfektion haben, bleiben Sie bitte zu Hause und lassen sich PCR-testen”, fügte Wieler hinzu. “Die Situation war noch nie so ernst wie jetzt”, sagte der RKI-Chef zur aktuellen Corona-Lage. Das liege daran, dass noch immer zu wenige Menschen geimpft seien und die Menschen deutlich mehr Kontakte als vor einem Jahr hätten.
Thüringen beschließt Ausgangssperre für Ungeimpfte
Angesichts der angespannten Corona-Lage in Thüringen hat das Kabinett weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen, die ab Mittwoch gelten sollen. Die neue Verordnung unterscheidet dabei teils stark nach dem Impfstatus der Menschen. So wird für diejenigen, die weder geimpft noch von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind, eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr gelten. Auf Ungeimpfte kommen zudem Kontaktbeschränkungen zu.
Zudem sollen Clubs, Bars und Diskotheken geschlossen werden, Weihnachtsmärkte werden verboten und in der Gastronomie soll eine Sperrstunde ab 22 Uhr gelten, wie Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner bekannt gab. Auch Schwimmhallen, Freizeitbäder, Saunen und Thermen müssen schließen. Ausnahmen gibt es für den Schulsport. Außerdem gilt ab Mittwoch in sehr vielen Bereichen des öffentlichen Lebens eine 2G- oder sogar 2G-plus-Regelung.
WHO warnt vor Hunderttausenden Toten im Winter
In Europa könnten nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO bis zum Frühjahr 2022 Hunderttausende weitere Menschen in Verbindung mit Covid-19-Erkrankungen sterben. Basierend auf derzeitigen Trends werde geschätzt, dass die Gesamtzahl der gemeldeten Corona-Todesfälle bis zum kommenden Frühjahr auf über 2,2 Millionen ansteigt – gerade hat dieser Wert erst die 1,5-Millionen-Marke überschritten.
Hinter den derzeit vielerorts ansteigenden Neuinfektionszahlen sieht die WHO Europa drei Faktoren: Zum einen dominiere in der Region die hochansteckende Delta-Variante. Zum anderen hätten Länder ihren Bevölkerungen in den vergangenen Monaten signalisiert, dass Covid-19 nicht mehr länger eine Notfallbedrohung darstelle, und in dem Zuge Maßnahmen wie die Maskenpflicht gelockert. Hinzu komme außerdem, dass viele Menschen weiter anfällig für das Virus seien, weil eine große Anzahl noch immer nicht geimpft sei.
Die WHO zählt 53 Länder zur europäischen Region, darunter neben der EU auch weiter östlich gelegene Staaten wie Russland, die Ukraine und die Türkei. 53,5 Prozent der Menschen in dieser Region sind bislang vollständig geimpft worden – zwischen den einzelnen Ländern gibt es aber teils große Unterschiede.
Bahn kündigt 3G-Kontrollen im Zugverkehr an
Fahrgäste in Fern- und Regionalzügen sowie in Bussen und Straßenbahnen müssen im Kampf gegen das Coronavirus von diesem Mittwoch an geimpft, genesen oder getestet sein. Die Deutsche Bahn kündigte entsprechende Kontrollen der sogenannten 3G-Regel an. Diese sollen stichprobenartig vom Sicherheits- und Kontrollpersonal durchgeführt werden, teilte der Konzern mit.
“Allein im Fernverkehr sind in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regeln Kontrollen auf 400 Verbindungen geplant”, hieß es. Sollten Fahrgäste von der Fahrt ausgeschlossen werden müssen, weil sie die sogenannten 3G-Regeln nicht befolgten, könnten die Beschäftigten die Bundespolizei um Unterstützung bitten.
Merkel-Ehemann Sauer verwundert über deutsche Impfquote
Der Ehemann von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Joachim Sauer, hat sich verwundert über die geringe Impfquote in Deutschland geäußert. “Es ist erstaunlich, dass ein Drittel der Bevölkerung nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgt”, sagte der Quantenchemiker nach Angaben der Tageszeitung “Die Welt” dem italienischen Partnerblatt “La Repubblica”. “Zum Teil liegt das an einer gewissen Faulheit und Bequemlichkeit der Deutschen.”
Im Interview äußerte sich der 72-jährige Wissenschaftler auch kritisch gegenüber Akademikern, die eine Impfung verweigern. “Die andere Gruppe sind Menschen, die einer persönlichen Überzeugung folgen, einer Art ideologischer Reaktion auf das, was sie für eine Impfdiktatur halten. Dies gilt für alle Bildungsschichten, auch für Akademiker, Ärzte und Wissenschaftler.” Wahrscheinlich, so Sauer weiter, habe es diese Einstellung bei einigen Menschen schon immer gegeben, “Aber sie war noch nie so offensichtlich wie jetzt. Dabei erleben wir gerade jetzt einen großen Erfolg der Wissenschaft”.
Berliner Senat beschließt offenbar auf 2G im Einzelhandel
Zu den meisten Berliner Geschäften haben aller Voraussicht nach bald nur noch gegen Corona geimpfte Menschen und Genesene Zutritt, nicht jedoch Ungeimpfte. Auf eine entsprechende Ausweitung der sogenannten 2G-Regeln verständigte sich der Senat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa. Ein formaler Beschluss dazu wurde noch im Tagesverlauf erwartet. Für die Grundversorgung, also zum Beispiel Supermärkte, Drogerien oder Apotheken, sollen Ausnahmen gelten.
Zudem sollen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in Berlin, zu denen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, bald zusätzliche Vorgaben wie Masken- oder Testpflicht gelten. Der Senat verständigte sich laut dpa auf sogenannte 2G-plus-Regeln, wobei ein formaler Beschluss dazu zunächst noch ausstand. Geplant ist demnach überall da, wo im Moment 2G greift, also etwa im Kultur- und Freizeitbereich, eine Maskenpflicht. Dort, wo das nicht möglich ist, etwa in der Gastronomie, sollen alternativ ein Negativ-Test und Abstandsregeln nötig sein.
Nun acht Tote nach Ausbruch in Jenaer Pflegeheim
Im Zusammenhang mit einem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim in Jena in Thüringen ist ein weiterer Mensch gestorben. Die Zahl der Todesopfer erhöhte sich damit auf acht, wie die Stadt mitteilte. Infiziert seien nun 114 Bewohner und Mitarbeiter. Am Dienstag vergangener Woche hatte die Zahl bei 78 gelegen.
Die Stadt hatte einen klaren Zusammenhang zwischen den Todesfällen und dem Ausbruchsgeschehen hergestellt. Das Gesundheitsamt habe Hygienemängel bei dem Heim festgestellt, hieß es vergangene Woche. Unter den Bewohnern seien 88 Prozent geimpft gewesen, hieß es vom Träger des Heims. Die Impfquote der Mitarbeiter gab der Träger nicht an.
Bouffier: “Es führt kein Weg an der Impfpflicht vorbei”
Aus Sicht von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier führt an einer Impfpflicht kein Weg vorbei. “Corona wird bleiben”, sagte der CDU-Politiker in Wiesbaden. “Entweder wir gehen von Welle zu Welle, schränken jedes Mal wieder ein oder es gelingt uns, den Impfstatuts zu erhöhen.” Alle bisherigen Versuche, die Impfquote zu steigern, seien gescheitert. “Das ist der Hintergrund. Und dann glaube ich ist es richtig, dass man zu einer Impfpflicht kommt.” Das sei auch verfassungsrechtlich machbar.
Mit Blick auf die wiederholten Aussagen führender Politiker, dass es keine Impfpflicht geben werde, sagte Bouffier: “Da wussten wir auch vieles noch nicht.” Wenn man sich geirrt habe, könne man es auch sagen. Er halte die Diskussion um eine Impfpflicht für notwendig. “Ich glaube, dass es so kommen muss, um dauerhaft diese Wellen zu brechen.”
Laborverband: Fast jeder fünfte PCR-Test positiv
Der Anteil positiver Corona-PCR-Tests an allen Proben ist nach Angaben eines großen Laborverbandes erneut angewachsen. Er stieg in der vergangenen Woche auf 19,9 Prozent, fast jeder fünfte Test ist damit positiv, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) mit. In der Woche davor waren es 17,3 Prozent.
Auch die Zahl der durchgeführten Tests insgesamt sei erneut gestiegen, um 14 Prozent auf nun mehr als 1,7 Millionen PCR-Tests in der Woche. Das Infektionsgeschehen steige weiterhin exponentiell und ungebremst, schreibt der Verband. Die Daten basieren demnach auf Angaben von rund 180 Laboren.
Schweiz sichert sich Corona-Medikament von Merck
Die Schweiz hat sich bis zu 8640 Packungen des potenziellen Covid-19-Medikaments Molnupiravir des US-Pharmakonzerns Merck gesichert. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) rechnet damit, dass die noch nicht zugelassene Arznei bis spätestens Januar 2022 zur Verfügung stehen wird.
Mit Molnupiravir sichere sich der Bund neben den bereits verfügbaren Antikörpertherapien Casirivimab-Imdevimab von Regeneron und Roche sowie Sotrovimab von GlaxoSmithKline und Vir Biotechnology ein weitere Behandlungsoption. Eine Vertragssumme wird nicht genannt.
Niederlande verlegen Patienten nach Deutschland
Unter dem Druck steigender Patientenzahlen verlegen niederländische Krankenhäuser erneut Covid-19-Patienten in deutsche Kliniken. Der erste Krankenwagen sei am Dienstagmorgen aus Rotterdam abgefahren, teilte eine Sprecherin der nationalen Organisation für die Verteilung von Patienten mit. Der Patient sollte im BG Universitätsklinikum Bochum aufgenommen werden.
In Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen soll Platz für insgesamt 20 Patienten aus den Niederlanden sein. Durch die schnell steigenden Infektions- und Patientenzahlen sind die Krankenhäuser in den Niederlanden total überlastet. Sie warnen bereits vor dem Notzustand. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in den Niederlanden inzwischen bei mehr als 880.
Tschechien erwägt Impfpflicht für Senioren ab 60
In Tschechien ist eine Corona-Impfpflicht für Senioren über 60 Jahren im Gespräch. “Der Grund dafür ist, dass diese Altersgruppe am stärksten gefährdet ist”, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis in Prag. Ein Beratungsgremium der Regierung für Gesundheitsrisiken habe diesen Schritt empfohlen. Das Gesundheitsministerium arbeite zudem an einem Entwurf für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Gesundheits- und Pflegepersonal, Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleute.
Bayern: Kabinett beschließt verschärfte Regeln
Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen hat das bayerische Kabinett harte Gegenmaßnahmen beschlossen. Sie sollen – nach Zustimmung des Landtags am Nachmittag – in der kommenden Nacht in Kraft treten und damit ab Mittwoch gelten.
Für Ungeimpfte gelten dann in Bayern strikte Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Lediglich Kinder unter zwölf, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit. Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen ab Mittwoch nur noch mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern stattfinden. Zudem gilt dann quasi flächendeckend die 2G-, in vielen Bereichen sogar die 2G-plus-Regel.
In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 gelten dann noch drastischere Einschränkungen: Die Gastronomie, Hotels, Sport- und Kulturstätten müssen schließen, Freizeit-, Sport- und Kulturevents aller Art werden untersagt. Schulen und Kitas bleiben bayernweit geöffnet. Gleiches gilt für den Handel.
ITS-Chefin: “Noch nie so viele Lungenversagen gesehen”
Sachsens Klinken stehen vor dem Kollaps. Die Intensivstationen sind voll, die Kapazitäten Krankenhäusern aufgebraucht, Ärzte und Pflegekräfte am Rande ihrer Kräften und es mangelt an ausreichend Persolnal. Das berichtet Professorin Thea Koch, Direktorin der Klinik für Anästhesiologie und Intensivtherapie am Uniklinikum Dresden im Interview mit dem MDR.
Demnach seien 95 Prozent der Patienten auf den Stationen ungeimpft. “Man hofft natürlich, dass die Impfquoten irgendwann höher sind. Es ist furchtbar mit anzusehen, dass 40- bis 60-Jährige solche schweren Verläufe erleiden”, so Koch. “Ich habe in meinen 30 Berufsjahren noch nie so viele schwere Lungenversagen gesehen, wie in den letzten Wochen. Selbst die Überlebenden sind für den Rest des Lebens gezeichnet.”
Für Covid-Patienten gebe es kaum noch Betten frei. Durch den Personalmangel sei man extrem limitiert denn überall fehle es an Pflegerinnen und Pflegern. Der Betrieb könne laut Koch derzeit nur aufrechterhalten werden, weil die Zahl der verschiebbaren Operationen drastisch gesenkt und damit das frei gewordene Personal auf die Intensivstation umdisponiert wurde. Derzeit würde zudem die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer geprüft. “Man darf sich gar nicht ausrechnen, was passiert, wenn die Prognosen für die nächsten zwei Wochen eintreffen”, so Koch.
Uganda: Ärzte streiken für Entschädigung für tote Kollegen
In Uganda streiken Ärzte für eine finanzielle Entschädigung von Familien von Kollegen, die sich bei der Behandlung von Corona-Patienten selbst infiziert haben und gestorben sind. “Bis Juni haben wir 50 Kollegen durch die Pandemie verloren”, sagte Herbert Luswata, Generalsekretär des Ärzteverbands UMA. Seitdem habe es noch zahlreiche weitere Todesfälle unter Ärzten gegeben, die Covid-Patienten behandelten. “Die Regierung hat gesagt, sie werde die Familien dieser Ärzte entschädigen, aber das ist nicht geschehen”, so Luswata.
In Uganda in Ostafrika wurden bisher fast 130.000 Corona-Infektionen registriert, mehr als 3200 Menschen starben mit oder an dem Virus. Die etwa 700 Mitglieder der UMA aus staatlichen und privaten Krankenhäusern fordern bei ihrem Streik auch Gehaltsverbesserungen. Sie verlangen, dass ihr Gehalt von derzeit umgerechnet 635 Euro auf 1250 Euro angehoben wird. Die Notfallversorgung in den Kliniken sei trotz des Streiks sichergestellt, hieß es.
Zahl der Neuinfektionen in Österreich deutlich gesunken
Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Österreich ist zum ersten Mal seit zwei Wochen unter die Marke von 10.000 Fällen gesunken. Nach Angaben der Behörden wurden binnen 24 Stunden zuletzt 9513 Fälle verzeichnet. Zuvor waren bis zu 16.000 Neuinfektionen registriert worden. Trotz des Rückgangs stieg die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Betten in den Kliniken weiter an. Seit Beginn des Monats gelten in Österreich die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel, die Ungeimpften unter anderem den Lokalbesuch verbietet. Angesichts der hohen Sieben-Tage-Inzidenz von 1100 pro 100.000 Einwohner gilt zudem ein Lockdown für alle. Er soll bis 13. Dezember andauern.
EU will neue Reisebeschränkungen verhindern
Wegen der massiv gestiegenen Corona-Infektionen in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten wächst die Furcht vor neuen Reisebeschränkungen. Deutschland und Luxemburg forderten deshalb beim Treffen der Europaminister in Brüssel ein abgestimmtes Vorgehen. Einen neuen Flickenteppich bei den Reiseregelungen will die EU-Kommission vermeiden. Sie will noch in dieser Woche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten verabschieden, die jedoch nicht bindend sind. Die Bürgerinnen und Bürger verlangten ein einheitliches Vorgehen, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: “Das kann nicht in Luxemburg anders sein als in Griechenland oder Deutschland oder in Frankreich.”. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatte im Europaparlament zuvor vor einer neuen Zersplitterung der Regeln wie zu Beginn der Pandemie gewarnt.
FDP-Fraktion berät zu einrichtungsbezogener Impfpflicht
Die FDP-Bundestagsfraktion will sich zu einer möglichen Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders vom Coronavirus gefährdeten Menschen positionieren. Dazu wird in einer Sitzung noch am Dienstag eine fraktionsinterne Anhörung zur sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgewertet, wie die Fraktion mitteilte. Die Bundesländer hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz zuvor gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie etwa Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle Beschäftigten einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Nötig sei bei einer Entscheidung ein “sorgfältig vorbereitetes Gesetzgebungsverfahren angesichts der Erheblichkeit des Grundrechtseingriffs”, hieß es aus der FDP, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Ethikrat-Mitglied Augsberg sieht Impfpflicht kritisch
Der Jurist Steffen Augsberg aus dem Deutschen Ethikrat hat gefordert, vor einer möglichen Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht andere Maßnahmen genau zu prüfen. Bei einer Impfpflicht und dem damit verbundenen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit müssten die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. “Das setzt unter anderem voraus, dass es nicht weniger eingreifende, ebenso effektive Mittel gibt”, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen im WDR. Augsberg forderte, zunächst müsse geprüft werden, was alles freiwillig gehe. Er habe “ehrlich gesagt schon Zweifel, dass mit Blick auf die Impfkampagne wir das wirklich mit gutem Gewissen sagen können: da ist alles unternommen worden, um das so niedrigschwellig und aufsuchend anzubieten, wie es nur irgendwie geht”. Deshalb sehe er eine allgemeine Impfpflicht in der aktuellen Corona-Situation als schwieriges Instrument an.
Fegebank offen für Impfpflicht
Angesichts der Corona-Impfquoten in der Bevölkerung hat sich auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank offen für eine Impfpflicht gezeigt. Dass aus ihrer Sicht zu viele Menschen die Chance auf einen Impfschutz verstreichen lassen, “will einfach nicht in meinen Kopf”, sagte die Grünen-Politikerin der “Hamburger Morgenpost”. Die verabredeten Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie seien jetzt nötig. “Ich bin aber auch so weit, dass ich sage, dass wir eine Impfpflicht brauchen, wenn sich jetzt nicht substanziell mehr Menschen impfen lassen, die es auch könnten.” Weiter sagte sie: “Ich hätte im Sommer nicht damit gerechnet, dass wir jetzt noch mal in dieser Heftigkeit in eine vierte Welle laufen, weil ich natürlich davon ausging, dass die Leute sich impfen lassen werden, sobald der Impfstoff in rauen Mengen vorhanden ist.”
Medizinische Labore stoßen an Kapazitätsgrenzen
Der Interessenverband der akkreditierten medizinischen Labore in Deutschland ALM hat davor gewarnt, dass die Labore angesichts des ungebremsten Infektionsgeschehen an ihre Grenzen stoßen. “Wir sehen momentan eine starke Belastung insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Laboren. Mehr als das Maximale können diese nicht leisten – und das reicht in einigen Regionen mit besonders drastischem Infektionsgeschehen aktuell nicht immer, um die eingehenden Sars-CoV-2-PCR-Aufträge so rasch wie sonst zu bearbeiten”, erklärte ALM-Vorstand Evangelos Kotsopoulos. Die bundesweite Auslastung der Facharztlabore bei PCR-Tests sei auf nun 86 Prozent von 75 Prozent in der Vorwoche gestiegen. Die Zahl der positiv diagnostizierten PCR-Tests sei um 31 Prozent auf 348.992 geklettert.
Weitere Unruhen nach Impfpass-Protesten in Guadeloupe
Im französischen Überseegebiet Guadeloupe ist es erneut zu Gewalttaten gekommen. “Es hat Schüsse auf Polizisten gegeben”, sagte der zuständige Minister der französischen Regierung, Sébastien Lecornu, dem Sender France 2. Allerdings habe dies nichts mit den aktuellen Protesten gegen die Impfpflicht des Pflegepersonals zu tun. “Das sind polizeibekannte Banden, die die Krise nutzen, um gewalttätig zu werden”, sagte Lecornu. Seit etwa einer Woche gibt es in dem Überseegebiet in der Karibik Proteste gegen die Impfpflicht für Pflegepersonal und die Feuerwehr, die sich zu sozialen Unruhen mit Straßenblockaden und Plünderungen und ausgewachsen haben. Die Präfektur von Guadeloupe hatte eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Auch der Schulunterricht ist seitdem ausgefallen. Die Regierung in Paris entsandte 200 Sicherheitskräfte und 50 Elitekräfte, um die Lage in den Griff zu bekommen.
Anpassung der Gültigkeit des EU-Corona-Zertifikats
Das EU-Covid-Zertifikat für freies Reisen muss nach Ansicht von Europastaatsminister Michael Roth mit Blick auf Booster-Impfungen angepasst werden. Es stelle sich die Frage, wie lange die Impfnachweise künftig gültig sein sollten. “Hier müssen wir nachsteuern, damit wir möglichst vielen Menschen auch dabei helfen können, sich frei in der Europäischen Union zu bewegen”, sagte Roth vor einem Ministertreffen in Brüssel. Dafür sei das EU-Impfzertifikat von herausragender Bedeutung. Auch Vertreterinnen und Vertreter von anderen EU-Ländern zeigten sich offen dafür, angesichts der Booster-Impfungen die Absprachen für das einheitliche Impfzertifikat der EU zu aktualisieren.
Ärztekammer Sachsen warnt weiter vor Überlastung
Der Präsident der Landesärztekammer Sachsen, Erik Bodendieck, hat erneut vor einer Überlastung der Kliniken im Freistaat gewarnt. Wenn sich an den Infektionszahlen nichts ändere, könne es schon Ende dieser Woche oder am Anfang der kommenden Woche so weit sein, sagte Bodendieck der Nachrichtenagentur dpa Schon jetzt suchten Mediziner in Sachsen zwei Stunden, um einen Platz auch für Schlaganfall- oder Herzinfarkt-Patienten zu finden. Zuvor hatte Bodendieck in mehreren Interviews gesagt, dass sich Sachsen auf eine Triage vorbereiten müsse. Um eine solche Situation zu vermeiden, brauche es jetzt eine deutliche Kontaktreduzierung. “Ich bin Optimist und sage: Jetzt reißt euch alle am Riemen.” Jeder solle Abstand zu anderen halten und FFP2-Masken tragen. Auch Geimpfte sollten sich täglich testen, so Bodendieck.
Wüst will Debatte und Entscheidung zu Impfpflicht
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat für eine breite Diskussion und eine anschließende rasche Entscheidung über die Einführung einer Impfpflicht geworben. “Wir haben als Politik die Aufgabe, diese Debatte zu führen”, sagte Wüst beim Besuch eines Drive-In-Impfzentrums in Köln. “Wir sollten alle Argumente breit vortragen und dann zu einer Entscheidung kommen.” Dabei könne auch der Ethikrat eingeschlossen werden, sagte Wüst. Er appellierte an alle Ungeimpften, sich immunisieren zu lassen.
Braun sieht allgemeine Impfpflicht skeptisch
Kanzleramtschef Helge Braun hat sich skeptisch geäußert zu einer möglichen Impfpflicht in Deutschland. “Ich habe mich da bisher immer sehr vorsichtig zu verhalten, weil ich auch den Eindruck habe, das hat auch viel Spaltungspotenzial in unserer Gesellschaft für diejenigen, die sich dann sozusagen von Gesetzes wegen gezwungen sehen”, sagte der CDU-Politiker der “Welt”. Anders sei dies bei verpflichtenden Impfungen für Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen, so Braun. “Die wird jetzt vorbereitet und ich gehe davon, dass so etwas sehr schnell kommt.”
Ministerpräsident Weil: Impfpflicht kein Patentrezept
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sieht eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus nur als letztes Mittel, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. “Unter bestimmten Bedingungen kommt eine Impfpflicht in Betracht. Sie ist allerdings kein Patentrezept, das kurzfristige Erfolge verspricht”, sagte Weil nach Angaben seiner Staatskanzlei. Deshalb sei es richtig, zunächst strenge Vorgaben zu 2G oder 2G-Plus im öffentlichen Leben sowie zu 3G am Arbeitsplatz und im Verkehr zu machen. Das erhöhe den Druck auf den noch nicht geimpften Teil der Bevölkerung. In Niedersachsen gebe es seit längerem eine tägliche Testpflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen, so Weil. “Haben diese schärferen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg, gibt es gute Gründe, sich für eine allgemeine Impfpflicht zu entscheiden”, sagte Weil.
Bei den Corona-Maßnahmen spielen die Zugangsbeschränkungen 2G, 2G-Plus, 3G und 3G-Plus eine große Rolle. Die Bedeutung im Einzelnen:
– 2G meint geimpft oder genesen. Als geimpft gelten Personen, bei denen die abschließende Impfung mindestens zwei Wochen zurückliegt. Als genesen gelten Personen, bei denen die Corona-Infektion mit einem PCR-Test festgestellt wurde. Dieses Testergebnis muss mindestens 28 Tage alt sein und darf aber nicht länger als sechs Monate zurückliegen.
– 2G-Plus: wie 2G, das Plus steht für zusätzlich getestet der geimpften und/oder genesenen Personen. Als Test wird das negative Ergebnis eines Corona-Schnelltests verlangt.
– 3G bedeutet vollständig geimpft, genesen oder getestet. Als Test ist ein negativer Antigen-Schnelltest erforderlich, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
– 3G-Plus bedeutet geimpft, genesen oder PCR-getestet. Hier wird von Ungeimpften ein negativer PCR-Test verlangt. Dieser muss bei längeren Aufenthalten alle 72 Stunden erneuert werden.
Schweiz gibt Impf-Booster für alle ab 16 Jahren frei
Die Schweizer Arzneimittelbehörde Swissmedic hat Impfauffrischungen mit dem Vakzin von BioNTech/Pfizer für alle Personen ab 16 Jahren freigegeben. “Das macht den Weg frei für eine breitere Anwendung der Auffrischungsimpfung”, hieß es in einer Mitteilung von Swissmedic. Hochrisikopersonen könnten demnach weiterhin bereits ab dem zwölften Lebensjahr eine Auffrischungsdosis erhalten.
EMA berät BioNTech-Zulassung für Kinder am Donnerstag
Die Europäische Arzneimittelagentur EMA wird voraussichtlich am Donnerstag über eine Zulassung des Covid-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer zum Einsatz bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren entscheiden. Am 25. November werde der zuständige Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) auf einer außerordentlichen Sitzung darüber beraten, teilte die EU-Behörde mit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte zuvor erklärt, der Kinder-Impfstoff werde am 20. Dezember in die EU-Staaten ausgeliefert. Deutschland bekomme dann zunächst 2,4 Millionen Dosen.
Sozialausgaben für Gesundheit EU-weit gestiegen
Die Sozialausgaben für Krankheit und Gesundheitsvorsorge haben in fast allen EU-Ländern 2020 einen höheren Anteil an der Gesamtwirtschaftsleistung beansprucht als im Jahr zuvor. Entsprechende Zahlen veröffentlichte die europäische Statistikbehörde Eurostat auf Basis erster Schätzungen. Demnach stiegen die Gesundheitsleistungen am stärksten in Zypern mit 2,2 Prozent, gefolgt von Belgien (1,3 Prozent) und Tschechien (1,2 Prozent). Den höchsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt erreichten Sozialausgaben im Gesundheitsbereich in Deutschland mit 11,2 Prozent; an zweiter Stelle lag Frankreich mit 10,0 Prozent, an dritter Belgien mit 8,8 Prozent. Als einen Grund für den höheren Anteil der Gesundheitsleistungen verwies Eurostat darauf, dass das Bruttoinlandsprodukt 2020 aufgrund der Corona-Pandemie gesunken sei. Aber auch in absoluten Zahlen stiegen die allgemeinen Sozialausgaben in sämtlichen EU-Mitgliedsländern.
Unions-Fraktionsvize für Verzicht auf Weihnachtsfeiern
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat Bevölkerung und Betriebe dazu aufgerufen, wegen der Zuspitzung der Corona-Lage keine Weihnachtsfeiern zu veranstalten. Derzeit sollte im Grunde jeder auf alle nicht notwendigen Kontakten verzichten, sagte der CDU-Politiker bei RTL/ntv. Nicht überall sei das möglich, “aber gerade bei Weihnachtsfeiern sollte man sich sehr gut überlegen, ob das sein muss oder ob man im Sinne der Sache nicht besser darauf verzichten kann”, sagte Frei. Die Feiern lebten davon, dass man relativ eng zusammenkomme.
Uniklinik Ulm verschiebt planbare Operationen
An der Uniklinik Ulm werden künftig wieder planbare Operationen verschoben. Grund seien die “rasant steigenden Infektionszahlen” sowie die Vorgaben des Landes, 40 Prozent der Intensivkapazitäten für Covid-Patienten frei zu halten, teilte eine Kliniksprecherin mit. Planbare Behandlungen müssten – soweit medizinisch vertretbar – verschoben oder ausgesetzt werden. Die Akut- und Notfallversorgung sei davon nicht betroffen, hieß es. Der Leitende Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende Udo X. Kaisers teilte mit, man wisse, dass Verschiebungen oder Absagen von Behandlungen für die Patientinnen und Patienten und deren Angehörige sehr belastend seien. In der aktuellen Situation gebe es jedoch keine andere Möglichkeit.
Womöglich 2G beim Freiluftsport in Brandenburg
Im Brandenburger Sport könnte bereits von diesem Mittwoch an die 2G-Regel bei Freiluftveranstaltungen herrschen. “Wir werden dann die neue Umgangsverordnung bewerten und den Vereinen eine entsprechende Information geben”, sagte Anne Engel, Geschäftsführerin des Fußball-Landesverbands Brandenburg (FLB), der “Märkischen Allgemeinen”. Entscheiden soll das Brandenburger Kabinett an diesem Dienstag über die Einführung. Sollte die Änderung in Kraft treten, wäre die neue Verordnung bis zum 15. Dezember gültig. Betreiber von Sportanlagen müssten demnach dann auf die Regel hinweisen. Entfallen würden auf den Sportanlagen dafür das Abstandsgebot und die Maskenpflicht.
Theologe impft: Anklage gegen falschen Arzt
Ein Theologe soll sich als Arzt ausgegeben und Menschen in zwei Impfzentren in Oberbayern Corona-Impfungen verabreicht haben. Die Staatsanwaltschaft Traunstein klagte den 50-Jährigen nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Urkundenfälschung und Betrugs an, wie die Behörde mitteilte. Er soll im Februar und März etwa 300 Impfungen selbst und mehr als 1100 angeordnet haben. Anhaltspunkte für gesundheitliche Komplikationen bei den Geimpften gebe es bisher nicht. Es bestehe aber der Verdacht auf Körperverletzung, da er die Einwilligung der Geimpften durch Täuschung erschlichen habe. Der Angeklagte schweigt bisher zu den Vorwürfen. Nur die Fälschung der Approbationsurkunde als Arzt habe er bei einer Sachverständigen eingeräumt. Bei einer Verurteilung könnte ihm nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe drohen.
Hertha BSC: Kein Gehalt für Ungeimpfte in Quarantäne
Hertha BSC sanktioniert bereits seit Anfang des Monats ungeimpfte Profis im Fall einer Corona-Quarantäne. Das bestätigte Geschäftsführer Fredi Bobic. “Wir haben bereits seit dem 2. November bei uns durchgesetzt, dass ungeimpfte Spieler für den Zeitraum einer Quarantäne keinen Verdienstausfall von uns erhalten”, zitierten “B.Z.” und “Bild” Bobic. Der Berliner Fußball-Bundesligist war bereits mehrfach von Corona-Fällen betroffen; es soll allerdings mittlerweile kaum noch Spieler geben, die nicht gegen das Virus geimpft sind. Zuvor hatten die Vereinsverantwortlichen bereits durchgesetzt, dass ungeimpfte Profis für die erforderlichen PCR-Tests selbst die Kosten tragen mussten.
Spahn: Impfpflicht löst das akute Problem nicht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Krise momentan nicht für zielführend. “Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht”, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. “Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät die Wirkung. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Deswegen weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben, gerade in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt, richtig konzentriert ist”, so Spahn. Eine allgemeine Impfpflicht beurteile Spahn generell skeptisch. Dies sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger.
Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen bei 969,9
In Sachsen ist die Sieben-Tage-Inzidenz erneut leicht angestiegen. Der Freistaat bleibt mit Abstand der bundesweite Hotspot. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete einen Wert von 969,9; am Vortag lag die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche noch bei 960,7. Binnen eines Tages zählten die Gesundheitsämter in Sachsen 5942 neue Corona-Infektionen. 22 Todesfälle kamen hinzu. Innerhalb Sachsens wurde die höchste Sieben-Tage-Inzidenz aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 1605,9 gemeldet. Es folgt der Landkreis Bautzen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 1419,1. Wie bereits am Vortag lagen insgesamt sieben Landkreise über einem Inzidenzwert von 1000. Die niedrigste Inzidenz im Bundesland meldete das RKI für die Landeshauptstadt Dresden (446,4).
Frei fordert Ampel-Positionierung zu Impfpflicht
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat SPD, Grüne und FDP dazu aufgerufen, zu erklären, ob sie eine allgemeine Impfpflicht einführen wollen. Die Debatte habe seit einigen Tagen enorm an Fahrt aufgenommen, so Frei bei RTL/ntv. “Deswegen werden sich auch die zukünftigen Regierungspartner dazu verhalten müssen”, sagte der CDU-Politiker. Er habe bislang den Eindruck, dass die drei Parteien sehr unterschiedliche Positionen hätten.
Merz für flächendeckende 2G-Regel
Der für den CDU-Parteivorsitz kandidierende Politiker Friedrich Merz hat für die landesweite Einführung der 2G-Regel plädiert. “Warum machen wir nicht einfach mal ganz konsequent 2G in diesem Land und zwar wirklich überall”, sagte Merz im ARD-Morgenmagazin. “Dann würde auch kein Fußballspieler mehr den Rasen betreten und kein Abgeordneter mehr den Deutschen Bundestag, der nicht geimpft ist.” Das wäre eine Maßnahme, die schnell greifen und die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht erübrigen würde, so Merz.
Brandenburg will Schulpräsenzpflicht wieder aussetzen
Die steigenden Corona-Zahlen haben in Brandenburg auch Konsequenzen für die Schulen. Um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen, soll die Präsenzpflicht im Unterricht wieder vorübergehend aufgehoben werden, kündigte Bildungsministerin Britta Ernst im RBB an. “Das ist der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder nicht in die Schulen schicken wollen. Wir sind noch dabei zu prüfen, ob wir die Abschlussjahrgänge ausnehmen, weil natürlich die Schülerinnen und Schüler, die im nächsten Jahr zum Beispiel das Abitur erreichen, das auch gut machen sollen”, sagte sie. Wichtig sei, dass die jeweiligen Bildungsbiographien nicht dauerhaft beschädigt würden, so Ernst. “Wir werden darüber hinaus die Weihnachtsferien drei Tage vorziehen, so dass wir dann einen unterrichtsfreien Block von 14 Tagen haben. Wir hoffen, dass die Schulen so auch einen Beitrag zur Kontaktreduzierung leisten können.”
Kinderimpfung: “Sicherheit geht vor Geschwindigkeit”
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, hat die baldige Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA über eine Zulassung einer Corona-Schutzimpfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren unterstützt. “Das ist auf jeden Fall eine wichtige und gute Entscheidung für die Kinder”, sagte Dötsch dem BR. “Denn die Kinder haben natürlich auch ein Recht auf ein zugelassenes Medikament.” zugleich wies er darauf hin, dass Eltern auf jeden Fall die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) abwarten sollten: “Sicherheit geht vor Geschwindigkeit. Und das sollte auch den Eltern ein gutes Zeichen geben und sollte zeigen, dass wir nichts überstürzen.” Er gehe davon aus, dass die STIKO in mehreren Etappen empfehlen werde.
Löw fürs Impfen: “Kann es auch nur jedem raten”
Der frühere Bundestrainer Joachim Löw hat sich in der Impfdebatte ganz klar für das Impfen ausgesprochen. Eine Pflicht hingegen sollte es nicht geben. “Ich kann nur für mich sprechen: Wenn wir aus der Pandemie rauskommen wollen, ist Impfen notwendig”, sagte Löw bei Sky Sport News. “Es macht für mich Sinn, sich impfen zu lassen. Man kann es auch nur jedem raten, aber die Entscheidung liegt beim Einzelnen. Das muss man anerkennen.” Sollte jemand gegen eine Impfung sein, “dann bleibt nichts anderes, als das zu akzeptieren”, sagte Löw. Der Fußball habe natürlich eine gewisse Verantwortung wie die Nationalspieler auch. “Die Impfquote in allen Vereinen ist weit über 90 Prozent. Das ist mehr als in der gesamten Bevölkerung.”
Wenn sich ein Drittel der Bevölkerung nicht impfen lasse, werde die Pandemie Deutschland noch monatelang massive Probleme bereiten, sagte der ehemalige Fußball-Bundestrainer Joachim Löw bei Sky Sports News. “Wenn mal die Intensivbetten voll sind, haben wir echt ein großes Problem in unserem Land.”
Sozialpsychologe: Impfpflicht statt lascher Druck
Eine Impfpflicht könnte nach Einschätzung des Sozialpsychologen Ulrich Wagner die Haltung von Impfgegnerinnen und -gegnern eher ändern als weiterhin nur einen Druck zum Impfen aufzubauen. “Ein substanzieller Teil der Bevölkerung hat sich in dem Selbstverständnis eingemauert, sich nicht impfen zu lassen”, sagte der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner der Nachrichtenagentur dpa. In ihrer “Blase” würde diese Meinung ständig bekräftigt und verstärkt. “Wenn politisch Druck ausgeübt wird, besteht die Gefahr, dass diese Blase noch enger zusammenrückt”, sagte er. “Nur so lau und lasch den Druck zu erhöhen, führt zu einer Abkapselung. Eine klare Ansage könnte dazu führen, dass auch eigentlich eingemauerte Impfgegner sich am Ende doch noch impfen lassen und dann nachfolgend ihre Überzeugungen ändern”, so Wagner. “Der äußere Zwang wäre eine Entschuldigung.”
Spahn plädiert für flächendeckende 2G-Plus-Regel
Zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für Einschränkungen auch für Geimpfte ausgesprochen. Er habe schon vor drei Wochen für das sogenannte 2G-Plus-Modell geworben, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. “Das ist auch eine Einschränkung für Geimpfte und Genesene, weil sie sich zusätzlich testen lassen müssen, um etwa zu einer Veranstaltung zu gehen, um sich zu treffen.” 2G-Plus sollte demnach viel flächendeckender, viel früher zum Einsatz kommen, so Spahn. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht sagte er, diese würde die aktuelle Welle nicht brechen. Zudem sei sie kaum durchsetzbar.
Weitere Befürworter für allgemeine Impfpflicht
Der Widerstand gegen gegen verpflichtende Corona-Schutzimpfungen sinkt weiter. In der ARD-Sendung “Hart aber fair” sprach sich nun auch der nordrhein-westfälische Minister und Vize-Regierungschef Joachim Stampfür eine allgemeine Impfpflicht aus. “Ich persönlich kann es mir vorstellen”, sagte Stamp. Richtiggehend ungeduldig plädierte auch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, für eine Impfpflicht. “Jetzt drängt die Zeit”, sagte sie. “Wir sind in einer Situation, wo jeden Tag dieses ganze Hin und Her Menschenleben kostet.” Für eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 plädierte bei “Hart aber fair” auch CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es sei richtig gewesen, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, sagte er. Damit sei man aber nicht weit genug gekommen. “Wenn wir uns vor der fünften Welle schützen wollen, gibt es nur ein Instrument: Impfpflicht für alle”, so der CSU-Politiker.
Baden-Württemberg plant neue Corona-“Alarmstufe”
Wegen der hohen Corona-Zahlen arbeitet die Landesregierung in Baden-Württemberg an neuen Corona-Regeln. Neben regionalen Ausgangssperren soll es auch schärfere 2G-Regeln geben. Die baden-württembergische Landesregierung will offenbar schärfere Corona-Regeln beschließen, berichtete der SWR unter Berufung auf Regierungskreise. Bereits am Mittwoch könnte die neue Verordnung demnach in Kraft treten – mit der 2G-Plus-Regelung und regionalen Ausgangssperren. Bereits in der vergangenen Woche hatte Baden-Württemberg die Corona-Regeln verschärft und etwa die Maskenpflicht in Schulen auch am Platz wieder eingeführt.
Verdi gegen Impfpflicht in der Pflege
Die Gewerkschaft Verdi hat sich gegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsbereiche ausgesprochen. “Am Prinzip der Freiwilligkeit des Impfens sollte nicht gerüttelt werden”, sagte David Matrai, Fachbereichsleiter des Landesbezirks Niedersachsen-Bremen der Nachrichtenagentur dpa. Die Impfquote in den entscheidenden Bereichen der Arbeit mit vulnerablen Personen – also gefährdeten Menschen im Gesundheitswesen, in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Wohnheimen – sei überdurchschnittlich hoch. “Unter Abwägung aller Argumente sei es kontraproduktiv, für die diskutierten Gruppen eine Impfpflicht einzuführen”, sagte Matrai. Es sei eher zu befürchten, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, zumindest vorübergehend aus diesen Berufen aussteigen werden, sagte er. “Einen weiteren Exodus des Personals und damit eine Verschärfung des Personalmangels, insbesondere in der Pflege, können wir uns im Kampf gegen die Pandemie nicht leisten.”
Brandenburg: Handel kritisiert geplante 2G-Regel
Der Einzelhandel hält die geplante Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel in Brandenburg für zu weitgehend und hat vor Einbußen im wichtigen Weihnachtsgeschäft gewarnt. “Wir halten davon naturgemäß nicht viel, weil es eine zusätzliche große Belastung ist für den Geschäftsgang”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, der Nachrichtenagentur dpa. Der Einzelhandel mache einen Bruchteil am Infektionsgeschehen aus. Man erlebe auch in der brandenburgischen Regierung “die gefährliche Tendenz, statt Brandnester gezielt zu bekämpfen, den ganzen Wald zu fluten.” Er befürchte, dass sich dies negativ auf das Weihnachtsgeschäft auswirke, das teilweise 40 Prozent des Jahresumsatzes ausmache, sagte Busch-Petersen.
Virologe Stürmer hält Lockdown für unvermeidlich
Der Virologe Martin Stürmer hält einen flächendeckenden Lockdown für unvermeidlich. Im ARD-Morgenmagazin erklärte der Mediziner: “Wenn wir wirklich einschränken wollen, kommen wir um einen Lockdown nicht herum.” weiter sagte er: “Wenn wir jetzt die Zahlen nicht in den Griff bekommen, sollten wir wirklich überlegen, ob wir das nicht flächendeckend machen.” Eine Impfpflicht würde in der akuten Situation nicht viel bringen, sagte er. “Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um erst mal die Zahlen herunter zu bekommen”, so Stürmer. “Ich bin grundsätzlich kein Freund einer Impfpflicht, aber wenn das wirklich rechtssicher gemacht werden kann, haben wir natürlich gute Möglichkeiten, aus diesem Kreislauf wieder herauszukommen.”
Indien: Zahl der Neuinfektionen auf Tiefstwert
Indien hat nach offiziellen Angaben 7579 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages verzeichnet. Das ist der geringste Anstieg seit anderthalb Jahren – obwohl es in den vergangenen Wochen im Land zahlreiche Großfeste gegeben hatte. Maskentragen ist außerhalb der großen Städte nicht üblich. In Studien der Regierung wurden Schätzungen laut, wonach sich fast 70 Prozent der Menschen in Indien auf natürlichem Wege infiziert und Antikörper gebildet haben. Zudem verweisen Experten auf die Impfkampagne: Bislang haben etwa 81 Prozent der Erwachsenen eine Dosis erhalten; 43 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ist doppelt geimpft.
Kretschmer: “Virus hat deutlich an Kraft gewonnen”
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Vorwurf einer zu späten Reaktion der Politik auf steigende Corona-Infektionszahlen zurückgewiesen. Die Schuld an der aktuellen Lage trage “das Virus, eine Pandemie, und ein Verhalten, eine Leichtfertigkeit, die eben von so einer Naturkatastrophe nicht verziehen wird”, sagte Kretschmer in den tagesthemen. “Dieses Virus hat deutlich an Kraft gewonnen. Und wir alle, in der Bevölkerung, wir sind genervt, wir haben die Kraft verloren”, so der CDU-Politiker.
Kinoverbandschefin: “Wir sind wahnsinnig wütend”
Mit Filmen wie “James Bond: Keine Zeit zu sterben” haben die deutschen Kinos in den vergangenen Monaten Millionen Menschen vor die Leinwand zurückgeholt. Jetzt müssen sie in Sachsen wegen steigender Infektionszahlen wieder schließen. “Wir sind mitten in der vierten Welle und die Regierung hat es nicht geschafft, uns in irgendeiner Weise vorzubereiten”, sagte Verbandschefin Christine Berg vom HDF Kino in Berlin. “Wir sind wahnsinnig wütend.” Etliche Bundesländer haben ihre Regeln zuletzt verschärft, auch um zu verhindern, dass die Intensivstationen überlastet werden. “Wir sind alle der Meinung: Wir müssen aufeinander achtgeben”, sagte Berg Nachrichtenagentur dpa. Aber: Es sei zu spät gehandelt worden, zudem seien nun die Anforderungen überzogen und nicht für alle gleich. Berg kritisierte, dass Kinos schließen müssen, während Restaurants weiterhin öffnen dürfen. Die Kinos hätten teils strengere Regeln eingehalten als nötig, etwa zusätzlichen Platz gelassen zwischen Besuchergruppen. Nach monatelangem Lockdown hatten viele Kinos erst im Juli wieder geöffnet.
Pfleger Jorde: Kaum verbesserte Arbeitsbedingungen
Die Lage in den Kliniken spitzt weiter sich. Vielerorts sind die Intensivstationen infolge der wachsenden Zahl an Covid-Erkrankten an der Kapazitätsgrenze. Ein Grund für die angespannte Situation auf den Intensivstationen unter anderem: der Personalmangel in den Krankenhäusern. Viele Pflegekräfte hätten gekündigt oder ihre Arbeitszeit reduziert, sagt der Pfleger Alexander Jorde im nachtmagazin. “Das sind vor allem die Arbeitsbedingungen, dass man sagt: Ich kann den Beruf so, wie ich ihn mal erlernt habe, nicht mehr ausüben. Dass man dann sagt: Ich ziehe jetzt die Reißleine, weil sonst geht es mir selber nicht mehr gut.”
Sozialverband: Risikogruppen rasch Booster anbieten
Der Sozialverband VdK hat eine möglichst rasche Booster-Impfung für Risikogruppen gefordert. Diese müssten mit Vorrang geimpft und dafür mit Terminen angeschrieben werden, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele in Berlin. “Der Großteil der mindestens 20 Millionen Menschen, die zur besonders gefährdeten Gruppe gehören, hatte noch keine Auffrischungsimpfung.” Eine rein digitale Terminvergabe reiche nicht, da nicht alle Betroffenen damit etwas anfangen könnten, so Bentele. Auch müsse nicht mobilen Menschen ein Transport zur Impfung angeboten werden.
Kretschmann: Mit Impfpflicht Freiheit sichern
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus plädiert. “Am schnellsten sichern wir unsere Freiheit, wenn sich die nötige Anzahl an Menschen impfen lässt”, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. Zwar sei eine Impfpflicht ein tiefer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. “Aber wir müssen ja sehen: Wir bekommen ja nirgendwo auf der Welt diese Pandemie richtig in den Griff, wenn wir zu niedrige Impfquoten haben”, sagte er. Bei einer Impfpflicht werde sicher niemand im Gefängnis landen, wenn er sich nicht impfen lässt. “Und sicher holen wir niemand mit der Polizei zum Impfen ab.” Es werde um Bußgelder gehen und um Einschränkungen für jene, die sich der Impfpflicht widersetzen. “Aber wir können davon ausgehen, dass unsere Bevölkerung sich in der Regel an solche Gesetze auch hält”, sagte Kretschmann.
Studie: Viel britische Musiker weiter ohne Einkommen
Die Coronavirus-Pandemie hat Musikern und Musikerinnen in Großbritannien schwerer zugesetzt als vielen anderen Berufen. Wie Studie zeigt, können dort noch immer ein Drittel aller befragten Profi-Musikerinnen und -Musiker keinerlei Einkommen aus ihrem Beruf erzielen. Die große Mehrheit (83 Prozent) gab demnach an, wenn überhaupt, nur in Teilzeit arbeiten zu können. Neunzig Prozent erzielten aus ihrer Beschäftigung weniger als 1000 Pfund (rund 1200 Euro) im Monat. Bei der Umfrage von der Wohltätigkeitsorganisation Help Musicians wurden knapp 1000 professionelle Musikerinnen und Musiker befragt. “Während der Großteil der Wirtschaft nach und nach wieder zur Normalität zurückkehrt, wird es nach Erwartung der Musiker noch lange dauern, bis sie zu ihrem Einkommensniveau von vor Pandemie zurückzukehren werden”, sagte Help-Musicians-Geschäftsführer James Ainscough der Nachrichtenagentur PA.
Dreyer: Bei Teil-Impfpflicht ist der Bund am Zug
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht in der Debatte um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen den Bund in der Pflicht. “Die Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz am letzten Donnerstag die Bundesregierung gebeten, schnellstmöglich eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzuführen”, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. “Ich halte es für wichtig, dass der Bund das jetzt schnell umsetzt.” Dreyer sagte: “Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen schützen.” Zugleich appellierte die Regierungschefin an noch nicht geimpfte Menschen, von einem der zahlreichen Angebote Gebrauch zu machen und sich doch noch impfen zu lassen. “Die größte Herausforderung beim Weg aus der Pandemie ist nach wie vor die zu hohe Zahl Ungeimpfter”, sagte Dreyer.
“Angesichts der sehr ernsten Lage werden wir ab Mittwoch landesweit die 2G-Regelung einführen”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer an. Darüber berät abschließend der Ministerrat an diesem Dienstag in Mainz. Bild: REUTERS
Hausärzte fordern Freigabe von BioNTech-Dosen
Der Verband der Hausärzte hat fordert, die Rationierung des BioNTech/Pfizer-Impfstoffes zu beenden. “Die Rationierung auf 30 Dosen BioNTech pro Woche für jede Praxis ist untragbar. Das schafft eine Praxis nebenbei an einem Nachmittag”, sagte Oliver Funken, Chef des Hausarzt-Verbands Nordrhein, der “Rheinischen Post”. Die kurzfristige Ankündigung, die Liefermengen für BioNTech zu beschränken, sei “wie eine Vollbremsung”, sagte er. “Die Praxen müssen jetzt viele Impftermine umplanen, da erst neue Impfstoffe (hier Moderna) bestellt werden müssen und Patienten auf einen Impfstoffwechsel hin beraten werden.” Die Zeit fehle dann wiederum beim Impfen.
Lehrerverband: Impfpflicht würde Schulbetrieb erleichtern
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich grundsätzlich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Wenn Maßnahmen wie 3G, 2G oder Kontaktbeschränkungen nicht dazu führten, die Pandemie in den Griff zu bekommen, seien schärfere Regeln gefragt, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wenn das alles nichts hilft und die allgemeine Impfquote nicht deutlich steigt, werden wir nach meiner persönlichen Überzeugung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen, um endlich aus diesem Teufelskreis von Lockerungen und Lockdowns auszubrechen.” Eine allgemeine Impfpflicht würde es deutlich erleichtern, den Schulbetrieb dauerhaft aufrecht zu erhalten, so der Pädagoge.
Israel: Impfstart für Kinder ab fünf Jahren
In Israel haben die Corona-Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf Jahren begonnen. In einer Klinik in Tel Aviv wurden die ersten Dosen des Vakzins von BioNTech/Pfizer an Kinder dieser Altersgruppe verabreicht, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Das Vakzin wird Fünf- bis Elfjährigen in zwei Impfungen mit einer Dosierung von jeweils zehn Mikrogramm gespritzt. Das ist ein Drittel der bei Erwachsenen üblichen Dosierung. Laut Pfizer beträgt der Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung durch die Impfung in dieser Altersgruppe 90,7 Prozent.
Patientenschützer fordert BioNTech für Arztpraxen
Patientenschützer haben angesichts der von Gesundheitsminister Jens Spahn verfügten Rationierung des BioNTech-Vakzins eine Neuverteilung der Impfstofflieferungen gefordert. “Die Länder sind aufgefordert, die Verteilung in Abhängigkeit vom Hersteller strategisch vorzunehmen. Dabei darf BioNTech/Pfizer ausschließlich den Arztpraxen zugeteilt werden, während Moderna vornehmlich in den Impfzentren und provisorischen Impfstellen zum Einsatz kommen sollte”, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es mache einen logistischen Unterschied, ob Vakzine von Moderna oder von BioNTech/Pfizer angeboten würden: Eine Ampulle von BioNTech/Pfizer liefere sechs Impfdosen, die von Moderna 20.
Neue Corona-Welle: Folgen für die Konjunktur erwartet
Ökonomen erwarten deutlich negative Auswirkungen der neuen Corona-Welle auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Zumindest im Winterhalbjahr werde die Konjunktur noch einmal “spürbar gebremst” werden, sagte Michael Grömling vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wir müssen die Erwartungen für das vierte Quartal deutlich zurückschrauben”, sagte er. Grömling rechnete damit, dass vor allem der personennahe Dienstleistungsbereich ein weiteres Mal hart von der Pandemie getroffen wird. Selbst viele jüngere Menschen trauten sich mittlerweile kaum aus dem Haus, scheuten etwa den Besuch von Konzerten und anderen Veranstaltungen. Wegen der Produktionsstörungen in vielen Sektoren seien zudem auch von der Industrie bis zum Jahresende keine Impulse mehr erwarten.
US-Regierung warnt vor Reisen nach Deutschland
Das US-Außenministerium hat wegen der massiven Verbreitung des Coronavirus vor Reisen nach Deutschland gewarnt. Dies sei die Konsequenz einer Neubewertung der pandemischen Lage durch die US-Gesundheitsbehörde CDC, erklärte das Ministerium. Die Behörde ruft US-Bürgerinnen und -Bürger auf, Reisen nach Deutschland zu vermeiden. Dort könnten “sogar vollständig geimpfte Reisende in Gefahr sein”, Virusvarianten zu bekommen und weiterzugeben, hieß es. Auch Dänemark wurde hochgesetzt auf die Stufe vier, die höchste Stufe der Reisehinweise (“Reisen Sie nicht”). Für andere derzeit schwer von der Pandemie betroffenen Staaten in Europa gilt ebenfalls die Warnstufe vier, darunter sind Belgien, Kroatien, Ungarn, Österreich und die Niederlande.
Verfassungsrechtler: Impfpflicht möglich und notwendig
Der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus für geboten und rechtlich durchsetzbar. Die Verfassung sei eindeutig. “Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen, ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt”, sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen müsse die Politik zu solch drastischen Maßnahmen greifen. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibe, habe zurückzutreten.
ORF startet Corona-Impflotterie in Österreich
Mit einer Impflotterie will der österreichische Sender ORF Skeptiker doch noch zu einer Corona-Impfung motivieren. Teilnahmeberechtigt sind nach Angaben der Nachrichtenagentur APA in Österreich lebende Menschen ab 18 Jahren, die zwischen dem 1. Oktober und dem 20. Dezember gegen Covid-19 geimpft wurden oder es noch werden. Als Preise locken unter anderem ein Fertig-Einfamilienhaus und ein Elektroauto. Insgesamt werden knapp 1000 Sachpreise versteigert. Gewinnchancen hat jeder, der sich im Teilnahme-Zeitraum impfen lässt und sich auf der Website https://werimpftgewinnt.orf.at registriert. Dabei ist egal, ob es sich bei der Impfung um die Erst-, Zweit- oder Drittimpfung gegen Covid-19 handelt. Bekanntgegeben sollen die Gewinnerinnen und Gewinner an Heiligabend im ORF.
RKI: 45.326 Neuinfektionen, Inzidenz bei 399,8
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat 45.326 Positiv-Tests binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind 13.278 Fälle mehr als vor einer Woche, als 32.048 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg abermals auf einen Rekordwert von 399,8; am Vortag hatte der Wert bei 386,5 gelegen. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 309 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf nun 99.433. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,43 Millionen Corona-Tests positiv aus.
Medien: Belgiens Ministerpräsident in Quarantäne
Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo hat sich einem Medienbericht zufolge in Quarantäne begeben. Grund sei ein vorheriges Treffen mit Frankreichs Premierminister Jean Castex gewesen, der positiv auf Covid-19 getestet worden sei, berichtete der Sender VRT. De Croo soll am Mittwoch getestet werden.
