++ Scholz: „Die Ampel steht“ ++

Ausführlichere Kennzeichnung von tierischen Produkten vorgesehen

Schon im kommenden Jahr soll laut Koalitionsvertrag „eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung“ eingeführt werden, sodass beim Kauf der Produkte im Supermarkt auch Informationen über die Schlachtung der Tiere und den Transport der Ware ersichtlich sind. Auch die Herkunft von Fleischprodukten soll umfassender gekennzeichnet werden. Ziel seien „verbindliche EU-weit einheitliche Standards“, heißt es im gemeinsamen Vertrag der Ampel-Parteien.

FDP: Welche Namen für Ministerposten?

Die Minister der künftigen Ampel-Koalition werden offiziell vorerst noch nicht benannt – doch mögliche Namen sind bereits im Umlauf. Auch für die FDP deutet sich eine eventuelle Aufstellung an, wie der WDR berichtet.

„Ambitionen und Fragezeichen“

Bei Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, ruft der vorgelegte Koalitionsvertrag gemischte Reaktionen hervor. Der Vertrag beinhalte sowohl große Ambitionen, etwa beim Klimaschutz, als auch große Fragezeichen, „etwa bei der dringend notwendigen Reform der Sozialen Sicherungssysteme“. Vorerst schaffe es für Unternehmen aber Sicherheit, dass ein Koalitionsvertrag stehe. Die Ampel bekäme so „endlich konkrete Konturen und wird mit Substanz unterlegt“, so Wollseifer. „Das versetzt unsere Betriebe in die Lage, Investitionen sowie Beschäftigungs- und Ausbildungsplanungen vorzunehmen.“

Kritik von „Fridays for Future“

Mit Blick auf den Klimaschutz reichen die Ziele der Ampel–Parteien nicht aus, reagierte die Bewegung „Fridays for Future“ auf den vorgestellten Koalitionsvertrag. „Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise“, heißt es in einem Statement der Bewegung. Die Klimaneutralität bis 2035 sei so nicht zu erreichen, ebenso wenig wie das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Der Lesben- und Schwulenverband erhofft sich Aufbruch

In ihrem Koalitionsvertrag wollen sich SPD, Grüne und FDP auch für die Gleichstellung einsetzen. Der Lesben- und Schwulenverband sieht eine „vielversprechender Signalwirkung“ und eine Umsetzung des „geforderten queerpolitischen Aufbruchs“. Die Ziele, die sich die Ampel steckt, würden eine „spürbare Verbesserung der Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen“ bedeuten.

Positives Echo von Malu Dreyer

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz verspricht sich vom Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien „Rückenwind“ für die Politik im eigenen Bundesland – sowohl, was das Ziel der Klimaneutralität betrifft als auch dem Rückhalt für Kommunen.

Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Die Grundsicherung durch Hartz IV soll unter der Ampel-Koalition abgeschafft und durch das Bürgergeld ersetzt werden. Dazu heißt es im gemeinsamen Vertrag:

Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.

Wer das Bürgergeld bezieht, kann das zwei Jahre lang tun, ohne dass seine Vermögenswerte oder Angemessenheit der Wohnung überprüft werden. Die Leistungen für Kinder, darunter das Kindergeld, der Kinderzuschlag und Hartz-IV-Leistungen, werden den Plänen der Ampel-Regierung zufolge in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst.

Mietpreisbremse soll verlängert werden

Die Ampel-Partner wollen die Mietpreisbremse verlängern und zusätzlich verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu elf Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Wo eine angespannte Wohnraumsituation herrscht, entscheiden die Bundesländer. Die Mietpreisbremse soll voraussichtlich bis 2029 in Kraft bleiben, heißt es im Koalitionsvertrag.

Ausweitung der Lkw-Maut geplant

Den Plänen der Ampel-Regierung zufolge soll die seit 2005 in Deutschland eingeführte Lkw-Maut im Jahr 2023 erweitert werden: Dann soll sie auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gelten. Zudem soll ein CO2-Zuschlag eingeführt werden, allerdings soll eine doppelte finanzielle Belastung angesichts des hohen CO2-Preises vermieden werden. Derzeit wird die Maut ab einem Fahrzeuggewicht von 7,5 Tonnen fällig.

Ampel will Gleichstellung fördern

SPD, Grüne und FDP wollen die Gleichstellung in der Gesellschaft weiter voranbringen. Dafür sieht ihr Koalitionsvertrag eine „ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes“ vor. Neue Gesetze sollen beispielsweise einen „Gleichstellungs-Check“ durchlaufen. Die Bezahlung von Frauen und Männern soll weiter angeglichen werden. Und die Ampel-Partner sichern zu, sich für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen und Partnerschaften stark zu machen.

Baerbock erhofft sich „Paradigmenwechsel“ mit neuer Regierung

Die Ampel-Parteien werden in mehreren Bereichen der Politik einen „Paradigmenwechsel“ einleiten, kündigte Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock an und stellte vor allem den Weg in die Klimaneutralität in den Vordergrund. Klimaschutz ziehe sich durch alle Bereiche, betreffe auch die internationale Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik. Gemeinsame Klimapolitik bedürfe einer europäischen Antwort und einer aktiven Außenpolitik.

Corona-Bonus für Pflegekräfte geplant

Pflegekräfte, die in Krankenhäusern oder Pflegeheimen tätig sind, sollen wegen der massiven Belastung durch die Corona-Pandemie erneut einen Bonus ausgezahlt bekommen. Kanzlerkandidat Scholz stellte dafür zunächst eine Milliarde Euro in Aussicht. Gleichzeitig soll in Pflegeheimen eine Impfpflicht eingeführt werden.

Wollen „Status quo überwinden“

FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich überzeugt, dass sich die drei Ampel-Parteien in ihrer Zusammenarbeit ergänzen werden. „Wir bilden eine Koalition, in der sich die drei Partner nicht begrenzen durch das, was unvereinbar in den Programmen war, sondern wir erweitern uns“, sagte er bei der Präsentation des gemeinsamen Koalitionsvertrages.

In Olaf Scholz sieht Lindner eine „starke Führungspersönlichkeit“ und daher werde er auch ein „starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein“.

Habeck: Vertrag ist „Dokument des Mutes“

Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat den Koalitionsvertrag als „Dokument des Mutes“ gelobt. Die Ampel-Parteien wollten eine neue Geschichte schreiben, die „die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz“ zeige. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Verhandlungen zwischen den drei Parteien „Manchmal ganz schon anstrengend“ gewesen seien.

„Die Ampel steht“

„Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“ Mit diesen Worten gab der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt, dass der gemeinsame Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP steht. Darin enthalten seien u.a. stabile Renten, eine Kindergrundsicherung, ein stärkerer Wohnungsbau. Scholz kündigte massive Investitionen an, trotzdem wolle die künftige Regierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Es sei ein Koalitionsvertrag für eine Regierung „auf Augenhöhe“.

Ampel für „kontrollierte Abgabe“ von Cannabis

SPD, Grüne und FDP planen laut Koalitionsvertrag eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“. Nach vier Jahren soll der Schritt auf seine „gesellschaftlichen Auswirkungen“ überprüft werden.

Aus für EEG-Umlage für 2023 geplant

Die sogenannte EEG-Umlage, über die der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wird, soll ab Jahresbeginn 2023 wegfallen. Die Ampel-Parteien wollen dadurch „sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise“ sichern, heißt es im Koalitionsvertrag.

Pro Jahr sollen Hunderttausende Wohnungen entstehen

Die künftige Regierung plant, dass bundesweit pro Jahr mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden sollen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der der ARD vorliegt. Der soziale Wohnungsbau und die soziale Eigenheimförderung sollen teils stärker finanziell unterstützt werden. Zudem plant die Ampel-Koalition ein Bund-Länderprogramm, um Studenten und Auszubildende beim Thema Wohnraum zu unterstützen.

Bericht: Massiver Ausbau der E-Mobilität angestrebt

Die Ampel-Parteien planen wohl, bis zum Jahr 2030 die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen auf bis zu 15 Millionen zu erhöhen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. In diesem Zusammenhang soll auch die Anzahl an Ladestationen in Deutschland steigen, dem Bericht zufolge auf rund eine Million Stationen.

Kohleausstieg soll wohl vorgezogen werden

SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar darauf geeinigt, den Ausstieg aus der Kohle-Energie in Deutschland deutlich eher zu realisieren als bislang geplant. Er soll bis 2030 abgeschlossen werden. Bisher war der komplette Ausstieg bis 2038 vorgesehen.

Mindestlohn soll erhöht werden

Die Ampel-Parteien wollen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios im ersten Jahr ihrer gemeinsamen Regierung den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Damit würde eines der zentralen Wahlversprechen der SPD umgesetzt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, würde das für etwa zehn Millionen Menschen in Deutschland ein Gehaltsplus bedeuten.

Was geht an wen?

Wer in der künftigen Ampel-Koalition welchen Ministerposten inne haben wird, darüber herrscht noch Stillschweigen. Es zeichnet sich aber bereits ab, welche der drei Parteien welches Ressort übernehmen soll. Ein Überblick.

Merkel macht Ampel-Spitzen „Ernst der Lage“ deutlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Spitzenvertretern der künftigen Ampel-Koalition den „außerordentlichen Ernst der Lage“ in der Corona-Pandemie deutlich gemacht. Das berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert von einem Treffen Merkels mit den Spitzen von SPD, Grünen und FDP gestern Abend im Kanzleramt. Deutschland sei auf dem Weg in eine noch nie dagewesene Notlage, betont Seibert. Diese Lage werde sich in den nächsten Tagen weiter verschlechtern. Es müsse jetzt darum gehen, die vierte Welle schnellstmöglich zu brechen.

Ampel-Selfie: Generalsekretäre grinsen in die Kamera

Freudige Gesichter bei den Ampel-Generalsekretären: Wenige Stunden vor der angekündigten Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP ist auf Twitter ein Ampel-Selfie veröffentlicht worden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte das Foto, auf dem er, der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing in die Kamera lächeln. Dazu schrieb Klingbeil: „Selfie-Verbot aufgehoben.“ Er dankte Wissing und Kellner „für das gute Zusammenspiel“ und fügte hinzu: „Hat Spaß gemacht!“ Sein Grünen-Kollege Kellner retweetete das Bild. Bereits Ende September, als Grüne und FDP die Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung eingeleitet hatten, hatten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Wissing anschließend ein vielbeachtetes Foto des Quartetts veröffentlicht – damals auf Instagram.

SPD bekommt sechs Fachministerien

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bekommt die SPD in der neuen Bundesregierung sechs Fachministerien, darunter das Innenministerium, das Arbeitsministerium und das Gesundheitsministerium. Zudem soll es einen Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie einen für die neuen Bundesländer geben. Beide werden von der SPD besetzt.

Medienberichte: Habeck neuer Vizekanzler

Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck wird Medienberichten zufolge Vizekanzler der neuen Bundesregierung. Zudem soll Habeck auch das Ministerium Klima und Wirtschaft leiten. Das Außenministerium geht demnach an seine Parteikollegin Annalena Baerbock. Als Kanzleramtschef gilt der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt als gesetzt.

Finanzressort geht an die FDP

In der von SPD, Grünen und FDP geplanten neuen Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) können die Sozialdemokraten nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios sieben Ministerposten besetzen, darunter auch das neu geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen. Das Finanzministerium werde von der FDP besetzt, womit der Weg frei sein dürfte für FDP-Chef Christian Lindner auf diesem Posten. Die Grünen erhielten das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt. Als Favoriten für diese Ministerposten gelten die beiden Grünen-Parteivorsitzenden, Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Grüne besetzen Klima- und Außenministerium, FDP Verkehr

In einer künftigen Ampel-Regierung soll die SPD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Demnach besetzen die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios das Finanzministerium, das Verkehrsministerium, das Bildungsressort und das Justizministerium. Die SPD übernimmt das Innenressort, das Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bau-Ministerium, das Gesundheitsressort, das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen.

Ampel-Koalition will in Aktienrente einsteigen

SPD, FDP und Grüne wollen bei der Altersversorgung in eine ergänzende Aktienrente einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung solle als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös verwaltet werden, sagt eine mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die künftigen Koalitionspartner hätten zudem vereinbart, das Rentenniveau zu sichern sowie Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters auszuschließen.