++ Merkel dringt auf weitere Maßnahmen ++
25. November 2021Bundeskanzlerin Merkel fordert angesichts des exponentiellen Anstiegs der Fallzahlen weitere Kontaktbeschränkungen. Bayerns Ministerpräsident Söder will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz.
- RKI: Wieder mehr Ausbrüche in Schulen
- Tschechien ruft Notstand aus
- RKI: 75.961 Neuinfektionen, Inzidenz steigt auf 419,7
- Mehr als 100.000 Corona-Tote in Deutschland
- Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen über 1000
- Arbeitgeber offen für allgemeine Impfpflicht
- EMA gibt BioNTech-Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige frei
Ende des Liveblogs
Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Sorge vor neuer Variante: Israel beschränkt Afrikareisen
Aus Sorge vor der in Südafrika entdeckten neuen Variante des Coronavirus hat Israel sofortige Reisebeschränkungen für mehrere afrikanische Länder verhängt. Südafrika, Lesotho, Botswana, Simbabwe, Mosambik, Namibia und Eswatini seien nach einer Sonderberatung als „rote Länder“ eingestuft worden, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett mit. Ausländer dürften aus diesen Ländern nicht mehr nach Israel einreisen. Israelis, die aus diesen Ländern zurückkehrten, müssten für bis zu 14 Tage in Quarantäne in ein Corona-Hotel.
Lindner: Länder sollen Maßnahmen voll ausschöpfen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesländer auf, die rechtlich möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auszunutzen. „Mit Kontaktbeschränkungen und Vorschriften für Abstand und Hygiene verfügen die Länder über weitere rechtliche Möglichkeiten. Auch Freizeitevents können eingeschränkt werden. Viele Maßnahmen sind noch nicht ausgeschöpft. Dies sollte nun dringend erfolgen“, sagte er der „Bild“. Die Corona-Lage sei sehr gefährlich. „Jeder Tag zählt, um Gefahren abzuwenden und um Zeit für Impfen und Boostern zu gewinnen.“
Die Länder haben nach dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Infektionsschutzgesetz zwar weiter die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport zu verhängen oder aufrechtzuerhalten. Dagegen gehören Reiseverbote, Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen der Pandemiebekämpfung. Allerdings gibt es bis zum 15. Dezember eine Übergangsfrist: Falls Länder noch nach der bisherigen Rechtslage tiefgreifendere Maßnahmen anordnen, können diese bis maximal Mitte Dezember weiter gelten.
Frankreich kündigt verstärkte Grenzkontrollen an
Frankreich hat verstärkte Grenzkontrollen angekündigt, um das Coronavirus einzudämmen. „Wir werden sie mit mehreren Maßnahmen verstärken“, sagte Gesundheitsminister Olivier Veran dem Sender TF1. Details dazu würden in den nächsten 24 bis 48 Stunden festgelegt. Die Regierung hatte zuvor verschärfte Maßnahmen auf den Weg gebracht, um einer fünften Infektionswelle entgegenzuwirken.
RKI: Zahl der Ausbrüche in Schulen steigt
In Schulen kommt es derzeit wieder deutlich häufiger zu Corona-Ausbrüchen. Das geht aus dem Wochenbericht des Robert Koch-Instituts hervor. „Nach einem kurzzeitigen Rückgang während der Herbstferien wird jetzt ein sehr rascher Anstieg beobachtet.“ Demnach seien zuletzt innerhalb von vier Wochen 1265 Ausbrüche gemeldet worden, hieß es. Allerdings seien die letzten zwei Wochen noch nicht bewertbar.
Jüngere Schüler trifft es dabei im Schnitt öfter als ältere. Aktuell liege die Zahl der Schulausbrüche „sehr deutlich“ über dem Höchstniveau der zweiten Welle. Anfang November seien etwa dreimal mehr Ausbrüche pro Woche übermittelt worden als im Vorjahr zu dieser Zeit. „Bei der zugenommenen Ausbruchshäufigkeit spielen vermutlich die leichtere Übertragbarkeit der Delta-Variante und auch die ausgeweiteten Testaktivitäten eine Rolle, wobei Infektionen, auch asymptomatische, frühzeitig erkannt werden.“
Bericht: Frankreich bereit zur Aufnahme von Patienten
Frankreich ist bereit, Covid-Intensivpatienten aus Baden-Württemberg in Kliniken im Elsass aufzunehmen. Das bestätigte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Regierungssprecher Arne Braun sagte der Zeitung, die Landesregierung sei dankbar für dieses Angebot. Trotz der angespannten Corona-Lage im Südwesten sei es zunächst noch nicht zu einer Verlegung von Patienten ins Elsass gekommen. Es könne aber gut sein, dass man das Angebot annehmen müsse.
Auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 waren französische Covid-Intensivpatienten nach Baden-Württemberg verlegt worden. Nach jüngsten Zahlen lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Frankreich bei 193.
Erste Intensivpatienten von Thüringen nach Niedersachsen verlegt
Die Verlegung von Intensivpatienten aus schwer von der Pandemie betroffenen Regionen in Bundesländer im Norden und Westen Deutschlands ist angelaufen. Erste Covid-Patienten wurden auf Grundlage des sogenannten Kleeblatt-Konzepts von Thüringen nach Niedersachsen gebracht.
Wieder Corona-Protest in Hildburghausen
In Hildburghausen hat die Polizei erneut einen unangemeldeten Corona-Protest aufgelöst. Auf dem Marktplatz hatten sich nach Polizeiangaben bis zu 70 Menschen versammelt. In Thüringen sind derzeit nur Kundgebungen mit bis zu 35 Teilnehmern erlaubt. Es wurden keine Masken getragen und keine Mindestabstände eingehalten, sagte Polizei-Einsatzleiter Frank Haspel der Nachrichtenagentur dpa. „Es wurde praktisch gegen alle rechtlichen Regeln verstoßen.“
Als sich die Demonstranten zu einem Aufzug durch die Innenstadt formierten, löste die Polizei die Kundgebung nach 20 Minuten auf. Dabei sei es zu Rangeleien zwischen Teilnehmern und Polizisten gekommen. Mehrere Strafanzeigen sowie Personalien wurden aufgenommen. Erst am Montag hatte die Polizei in der Südthüringer Stadt eine nicht angemeldete Corona-Demo mit rund 60 Teilnehmern aufgelöst.
Kretschmer: „Bergamo in Sachsen nicht zulassen“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will die vierte Corona-Welle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unter Kontrolle bringen. „Wenn wir nächste Woche um diese Zeit feststellen, wir haben immer noch ein solches Infektionsgeschehen, dann werden wir gemeinsam darüber sprechen, was noch mehr notwendig ist – weil wir Bergamo in Sachsen nicht zulassen wollen“, sagte der CDU-Politiker in einer Online-Diskussion. Kretschmer spielte damit auf die dramatischen Situation in der norditalienischen Stadt Bergamo im Frühjahr 2020 an. Bilder von Militärlastwagen, die massenhaft Särge abtransportierten, lösten damals weltweit Bestürzung aus.
„Niemand würde in Deutschland Bilder wie in Bergamo ertragen, auch nicht diejenigen, die jetzt noch der Meinung sind, das ist alles gar nicht so schlimm“, sagte Kretschmer. Man könne die Pandemie nicht einfach laufen lassen. Das, was Sachsen gerade mache, sei notwendig – „und vielleicht sogar noch ein bisschen mehr“, verteidigte er die aktuellen Einschnitte in dem Bundesland.
Tschechiens Präsident nach positivem Test in Klinik
In Tschechien ist Präsident Milos Zeman nach einem positiven Corona-Test ins Krankenhaus gebracht worden. Der 77-Jährige werde dort behandelt, sein Arbeitsprogramm sei ausgesetzt, teilte sein Büro mit. Zeman sollte eigentlich morgen den bisherigen Oppositionsführer Petr Fiala zum neuen Ministerpräsidenten ernennen. Der Präsident war erst wenige Stunden zuvor wegen einer anderen Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen worden.
Tschechien führt Beschränkungen ein
Nach der Verhängung des Notstands hat die tschechische Regierung im Kampf gegen die Pandemie weitere Schutzmaßnahmen angeordnet. Unter anderem werden alle Weihnachtsmärkte im Land geschlossen und der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit untersagt, wie Gesundheitsminister Adam Vojtech mitteilte. Bars, Restaurants, Diskotheken und Kasinos müssen um 22.00 Uhr schließen, während die Zahl der Zuschauer bei Kultur- und Sportveranstaltungen unter Gültigkeit der 2G-Regel auf 1000 begrenzt wird. An allen anderen öffentlichen Versammlungen können nur noch 100 statt bisher 1000 Menschen teilnehmen. „Wir nehmen die Orte ins Visier, von denen die größten Risiken ausgehen“, sagte Vojtech.
EU-Kommission: Verschiedene Auflagen gefährden Freizügigkeit
Die EU-Kommission hat vor Negativfolgen für den Reiseverkehr durch unterschiedliche neue Beschränkungen in Mitgliedsländern gewarnt. Es bestehe das Risiko, dass abweichende Ansätze das Vertrauen in das System der Covid-Zertifikate untergraben könnten, sagte Justizkommissar Didier Reynders. Es drohe auch Schaden für den freien Warenverkehr und die Personenfreizügigkeit in der Union.
Mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU kann der Inhaber eine Impfung gegen das Coronavirus, eine Genesung oder einen kürzlichen negativen Test nachweisen. Angesichts steigender Fallzahlen haben viele EU-Länder indes den Druck auf Ungeimpfte verschärft. Inhaber eines gültigen EU-Zertifikats sollten prinzipiell keinen zusätzlichen Reisebeschränkungen unterworfen sein, ganz egal, von wo sie in der EU kämen, sagte Reynders vor Reportern. Damit meine er Auflagen wie zusätzliche Tests oder Quarantäne.
Portugal führt wieder Beschränkungen ein
Trotz hoher Impfquote führt auch Portugal angesichts steigender Infektionszahlen wieder Corona-Beschränkungen ein. Alle Flugreisenden, die ins Land kommen wollten und bereits vollständig geimpft seien, müssten bei ihrer Ankunft einen negativen Test vorweisen, sagte Ministerpräsident Antonio Costa bei einer Pressekonferenz. Komplett immunisierte Personen müssten auch einen negativen Corona-Test für Besuche von Nachtclubs, Bars, Großveranstaltungen und Pflegeheimen vorzeigen. In Innenräumen sei es wieder verpflichtend, Masken zu tragen. Portugal gehört zu den Ländern mit der weltweit höchsten Impfquote.
Italien: Impfpflicht für Fußballer im Gespräch
In Italien wird über eine Impfpflicht für Fußballer nachgedacht. Nach einer Sitzung des Verbandsvorstandes sagte Präsident Gabriele Gravina nach Medienberichten, diese Option sei im Kampf gegen Corona möglich. Etwa vier bis fünf Prozent der Profis hätten noch keinen gültigen Impfnachweis – unter anderem, weil sie ein nicht in der EU anerkanntes Vakzin erhalten hatten. „Wir werden das prüfen“, sagte Gravina laut der Tageszeitung „Gazzetta dello Sport“. „Falls Zahlen herauskommen, nach denen die Sicherheit im Fußball nicht garantiert ist, werden wir von der Regierung Ad-hoc-Maßnahmen verlangen, so wie es etwa beim Schulpersonal gemacht wurde.“
Das Kabinett von Ministerpräsident Mario Draghi hatte diese Woche beschlossen, dass von 15. Dezember an Lehrer geimpft sein müssen. Dies könnte dann auch die Fußballer betreffen, deutete Gravina an.
Luftwaffe bereitet „Kleeblatt-Flüge“ vor
Die Bundeswehr bereitet einen Start von Luftwaffenflügen zur Verlegung von Intensivpatienten in der Corona-Pandemie von Freitag an vor. Auf dem Tisch liegen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Planungen, die einen Lufttransport vom bayrischen Flughafen Memmingen nach Nordrhein-Westfalen vorsehen. Geplant ist eine Landung auf dem Flughafen Münster-Osnabrück.
Schnelle Transportkapazitäten mit Flugzeugen sollen eingesetzt werden, um Intensivpatienten bei einer regionalen Überlastung von Krankenhäusern in Regionen mit freien Kapazitäten fliegen zu können. Über die Details des Einsatzes der Luftwaffe soll erst am Freitag endgültig entschieden werden.
Steigende Zahlen in Großbritannien
In Großbritannien steigen die Infektionszahlen wieder. Die Behörden melden 47.240 Ansteckungen. Die Zahl der Corona-Fälle zwischen dem 19. und 25. November erhöhte sich damit um 9,5 Prozent verglichen mit den vorherigen sieben Tagen. 147 Infizierte starben, was einem Rückgang um 14,8 Prozent im Wochenvergleich bedeutet. Die Sterbefallzahlen hinken den Neuinfektionszahlen gewöhnlich ein paar Wochen hinterher.
Söder und Holetschek reisen in Hotspots
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek reisen am Freitag in die Corona-Hotspot-Regionen in Südostbayern. Sie wollen sich dort ein Bild von der aktuellen Lage machen und mit Vertretern der Städte und Landkreise sprechen – zunächst in Rosenheim, dann in Passau. Als Hotspots gelten in der heftigen vierten Corona-Welle Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 1000.
In diesen Regionen muss – die Regel gilt seit Mittwoch – das öffentliche Leben in weiten Teilen heruntergefahren werden. Seit Donnerstag galt die Hotspot-Regel bereits in acht Landkreisen und kreisfreien Städten, ab Freitag kommen nun nochmals drei weitere hinzu: die Landkreise Regen, Passau und Ostallgäu.
Klinik-Verband gegen Beteiligung Ungeimpfer an Behandlungskosten
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist dagegen, dass ungeimpfte Covid-Patienten künftig ihre Behandlung selbst zahlen sollten. „Bei allem Ärger und Unverständnis für die mangelnde Solidarität von Impfverweigerern sollten wir jetzt einen klaren Kopf behalten“, sagte DGK-Präsident Gerald Gaß dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
„Der Finanzierung unseres Gesundheitssystems liegt aus gutem Grund kein Schuldprinzip zugrunde.“ Auch Menschen, die hohe gesundheitliche Risiken eingingen, hätten Anspruch auf „die bestmögliche Versorgung“.
Die Kassenärztliche Vereinigung in Berlin hatte kürzlich unter anderem eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen gefordert. „Solche Diskussionen bringen nichts und lenken nur vom Wesentlichen ab“, sagte Gaß. Stattdessen müssten sich Politik und Ärzteschaft nun darauf konzentrieren, „die Impfquote zu erhöhen, die Booster-Impfungen bestmöglich zu organisieren und noch ungeimpfte Menschen mit guter und zielgruppengenauer Kommunikation anzusprechen.“
Habeck: „Corona-Lage noch nie so gefährlich“
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen steht Deutschland nach Worten von Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck möglicherweise vor seiner schwersten Gesundheitskrise. Mit den in der vergangenen Woche im Infektionsschutzgesetz beschlossenen Maßnahmen „ist es eigentlich möglich, die vierte Welle zu brechen“, sagte Habeck bei einem Bund-Länder-Forum der Grünen in Berlin.
„Eigentlich kann man sich aber abschmieren, wenn es in der Wirklichkeit nicht passiert.“ Der von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Expertenrat müsse schnell die Arbeit aufnehmen, um eine gemeinsame Entscheidungsgrundlage zu bekommen. „Noch nie war sie so gefährlich“, sagte Habeck mit Blick auf die Corona-Pandemie.
Chef-Epidemologe Kurth: „Lockdown einzige Option“
Für Tobias Kurth, Direktor des Instituts für Public Health der Berliner Charité, sind steigenden Fallzahlen eine „Katastrophe“. Im Interview mit der „Deutschen Welle“ zeigte er sich alarmiert über den Zustand der Pandemie in Deutschland.
„Für jede Minute, in der wir zögern, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, werden wir diesen Notstand weiter haben. Und wir werden mehr Fälle von Menschen sehen, die eingeliefert werden müssen und Menschen, die leider sterben werden“, sagte Kurth. „Wir haben viel zu lange gewartet, um Maßnahmen zu ergreifen, und jetzt gibt es keine anderen Möglichkeiten als die Abriegelung“, so Kurth.
Der Impfprozess „wird uns jetzt nicht helfen“, fuhr er fort. „Sie wird uns in naher Zukunft helfen, aber nicht jetzt, um aus dieser Notlage herauszukommen. Wir müssen also andere Maßnahmen ergreifen.“ Kurth sagte, die wochenlange Unsicherheit seit der Bundestagswahl im September habe nicht geholfen, da „das politische Vakuum, in dem keine Entscheidungen getroffen wurden“, gerade zur falschen Zeit gekommen sei.
Tschechien ruft nationalen Notstand aus
Tschechien ruft wegen steigender Corona-Infektionszahlen erneut den nationalen Notstand aus. Das gab der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis nach einer Meldung der Agentur CTK in Prag bekannt. Der Notstand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können Medizinstudenten zum Dienst in den Krankenhäusern verpflichtet werden.
Die Maßnahme gilt nach einem Kabinettsbeschluss von Freitag an für zunächst 30 Tage. Besonders stark sind die östlichen Landesteile betroffen. Am Donnerstag wurden 19 Corona-Patienten mit Hubschraubern und Krankenwagen aus überlasteten Krankenhäusern in Brünn (Brno) nach Prag verlegt. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg landesweit auf 1097 je 100.000 Einwohner. Knapp 6,3 Millionen der 10,7 Millionen Einwohner Tschechiens sind vollständig geimpft.
Tägliche Testpflicht für geimpftes medizinisches Personal wird ausgesetzt
Nach heftiger Kritik wird die im neuen Infektionsschutzgesetz geforderte Testpflicht für geimpftes oder genesenes Personal in medizinischen Einrichtungen gelockert. Die Gesundheitsminister der Länder einigten sich darauf, die tägliche Testung auch von vollständig immunisierten Beschäftigten auszusetzen, da diese „zu unzumutbaren Belastungen“ führe. Zwei Tests pro Woche seien ausreichend, erklärten die Ressortchefs der Länder.
Ärztevertreter befürworteten den Vorstoß. Patientenschützer äußerten sich hingegen besorgt.
Ansturm auf Impftermine in Schleswig-Holstein
In den ersten Stunden nach dem Start der Terminbuchungen für die neuen Impfstellen in Schleswig-Holstein haben sich bereits Zehntausende registrieren lassen. Innerhalb von 15 Minuten nach Beginn der Terminvergabe am Donnerstag um 10.00 Uhr seien 15.000 Termine vergeben worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Bis 14.00 Uhr sei die Zahl auf 38.000 gestiegen.
Zunächst bekommen nur Geimpfte ab 60 Jahre einen Termin für die Auffrischungsimpfung (Booster). Die Impfungen in den 26 Impfstellen im Norden sollen am Freitag beginnen. Auch Erst- und Zweitimpfungen sind dort möglich. Bis Ende Februar stehen zunächst 500.000 Termine zur Verfügung.
Erste Intensivpatienten aus Sachsen werden verlegt
In den besonders stark von der vierten Corona-Welle betroffenen Bundesländern läuft die Verlegung von Patienten an. In Sachsen waren die ersten Patientenverlegungen in andere Bundesländer geplant, wie Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden sagte. Auch in Thüringen und Bayern liefen die Vorbereitungen.
Die norddeutschen Bundesländer wollen in den kommenden Tagen laut niedersächsischem Innenministerium zunächst zehn Corona-Patienten aus Ostdeutschland aufnehmen. Hintergrund ist das sogenannte Kleeblatt-Konzept zur strategischen Verlegung von Intensivpatienten. Bayern und weitere Bundesländer hatten vor dem Hintergrund der steigenden Auslastung der Intensivstationen am Dienstag offiziell das Konzept aktiviert.
Merkel dringt auf zusätzliche Maßnahmen
Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt weiter auf strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten“, sagte Merkel in Berlin.
„Die Lage ist deshalb so ernst, weil wir nach wie vor in einem exponentiellen Wachstum sind“, sagte sie und warnte vor einer Überlastung der Krankenhäuser. Die Situation müsse jeden Tag genau beobachtet werden, sagte sie und bot ihrem wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) bereits jetzt eine Art von Krisengremium an.
Scholz hatte bei der Präsentation des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch angekündigt, dass er als Kanzler einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Situation im Kanzleramt einrichten will.
Nach bisherigem Zeitplan soll er in der übernächsten Woche zum Kanzler gewählt werden. Erst danach, am 9. Dezember, soll ein weiteres Treffen der Regierungschefs und -chefinnen zur Corona-Lage stattfinden.
Israel fürchtet fünfte Welle
Israel steht womöglich am Beginn einer neuen Infektionswelle. So jedenfalls schätzt es der nationale Corona-Beauftragte Salmans Sarka ein. Aus seiner Sicht komme der jüngste Anstieg der Zahl von Neuinfektionen „zu früh und zu schnell“, berichtete der Rundfunk.
Frankreich verschärft Maßnahmen
Frankreich verschärft seine Corona-Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen und weitet die Möglichkeit für eine Auffrischungsimpfung aus. Zu diesen Booster-Impfung sind nun alle Einwohner ab 18 Jahren aufgerufen, sobald ihre letzte Impfung fünf Monate zurückliegt, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran in Paris. Wenn Menschen diese Auffrischung nicht innerhalb von sieben Monaten nach ihrer vollständigen Impfung absolvieren, soll ihr Corona-Pass ungültig werden.
Bei Menschen ab 65 Jahren, die bereits seit längerem zu einer Booster-Impfung aufgerufen sind, ist dies ab dem 15. Dezember der Fall, für Menschen ab 18 Jahren ab dem 15. Januar. Nur mit dem sogenannten Gesundheitspass, einem 3G-Nachweis von Impfung, Genesung oder Corona-Test, können die Menschen in Frankreich Restaurants und Veranstaltungen besuchen oder per Flugzeug oder Fernzug verreisen.
UN: Überzeugen statt zwingen
Die Vereinten Nationen sehen eine Impfpflicht kritisch. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt sich dafür ein, möglichst viele Menschen weltweit gegen Covid-19 zu impfen. Die Immunisierung gesetzlich vorzuschreiben, empfiehlt sie jedoch nicht. „Statt eine verpflichtende Impfung einzuführen, zielen die Empfehlungen der WHO darauf ab, den Nutzen und die Sicherheit der Impfung aufzuzeigen, um eine möglichst große Akzeptanz zu erreichen“, sagt WHO-Sprecherin Fadela Chaib.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hält Aufklärung und Überzeugung bei der Covid-Impfung ebenfalls für die bessere Strategie. Besonders Randgruppen und Impfskeptiker sollten so erreicht werden. Eine Impfpflicht müsse, wie alle anderen Maßnahmen zum öffentlichen Gesundheitsschutz, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen stehen, sagt die Sprecherin des Hochkommissariats, Liz Throssell. Konkret bedeute das: Eine Impfpflicht müsse gesetzlich geregelt und notwendig für die öffentliche Gesundheit sein.
Vor allem aber müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. Es müsse die „am wenigsten einschneidende Option“ gewählt werden, um das Ziel zu erreichen, sagt Throssell. Zudem dürfe eine Impfpflicht nicht diskriminierend wirken.
Rekord an Neuinfektionen in Belgien
In Belgien sind so viele tägliche Corona-Infektionen wie noch nie seit Anfang der Pandemie festgestellt worden. Die Gesundheitsbehörde verkündete, dass zuletzt 23.621 neue Fälle gemeldet wurden – so viele wie noch nie an einem Tag. Der vorherige Rekord lag bei 22.221 im vergangenen Oktober. Die jüngsten Daten stammen von Montag, da die Zahlen in Belgien teils mit einigen Tagen Verspätung gemeldet werden.
Auch die Zahl der Patienten in Krankenhäusern, die an Covid-19 erkrankt sind, sowie die Todeszahlen stiegen weiter an. In den vergangenen sieben Tagen wurden laut der Behörde durchschnittlich 294,7 Menschen pro Tag eingewiesen, 37,3 Menschen starben im Schnitt täglich an Corona.
Die 14-Tage-Inzidenz von Corona-Infektionen pro 100.000 Menschen lag zuletzt bei 1616,4. Insgesamt zählt Belgien seit Beginn der Pandemie über 1,7 Millionen Fälle. Rund 75 Prozent der 11,5 Millionen Einwohner Belgiens sind vollständig gegen das Virus geimpft.
Neue Virusvariante in Südafrika entdeckt
In Südafrika ist Wissenschaftlern zufolge eine neue Variante des Coronavirus entdeckt worden. Die Variante mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 „weist eine sehr hohe Anzahl von Mutationen auf“, sagte der Virologe Tulio de Oliveira auf einer Pressekonferenz. Die Wirksamkeit der Vakzine gegen diese Virusvariante sei noch unklar.
Bislang sei die Variante auch in Botswana und Hongkong bei Reisenden aus Südafrika entdeckt worden. Gesundheitsminister Joe Phaahla bezeichnete die Variante als „ernsthaft besorgniserregend“ und als Ursache für einen „exponentiellen“ Anstieg der gemeldeten Fälle in Südafrika. Die Zahl der täglich gemeldeten Infektionen stieg am Mittwoch auf mehr als 1200. Anfang des Monats waren es noch rund 100 Neuansteckungen.
Studie: C02-Emissionen in China gesunken
Erstmals seit dem corona-bedingten Herunterfahren der Wirtschaft Anfang vergangenen Jahres sind die Treibhausgasemissionen in China einer Studie zufolge wieder gesunken. Laut eines veröffentlichten Berichts der Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) gingen die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen und Zementproduktion in China im dritten Quartal um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück.
Chinas Emissionen waren Anfang 2020 aufgrund umfassender Quarantänemaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus drastisch zurückgegangen. Als Städte und Fabriken wieder aufmachten, stiegen sie jedoch wieder auf das alte Niveau – und darüber hinaus.
Mehr als 1,5 Millionen Corona-Tote in Europa
In Europa hat die Zahl der Corona-Toten seit Beginn der Pandemie die Schwelle von 1,5 Millionen überschritten. In den 52 Ländern und Territorien des Kontinents, darunter auch Russland, wurden bis bislang insgesamt 1.500.105 Todesfälle von Corona-Infizierten registriert, wie die Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben errechnete. Nach Einschätzung der WHO dürfte die Zahl der Todesopfer in Wirklichkeit doppelt bis drei Mal so hoch sein. Innerhalb von Europa ist Russland mit offiziell 269.057 Toten das am schwersten betroffene Land.
Söder für schnelles Ministerpräsidenten-Treffen
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will wegen der weiter steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. „Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor hatte bereits der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs und -chefinnen gefordert, am besten noch in dieser Woche. Eigentlich ist der 9. Dezember für das Treffen vorgesehen. Söder nannte nun drei Themen, über die man sich zwingend unterhalten müsse: Das aktuelle Infektionsschutzgesetz sei „der derzeitigen Situation nicht angemessen“ und müsse wieder geändert werden, sagte der CSU-Chef. Als zweiten Punkt nannte er die Impfkampagne: Um die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen, sollen nach dem Willen Söders auch Apothekerinnen und Apotheker impfen dürfen. Als dritten Punkt nannte er die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, die er inzwischen befürwortet.
Brasilien: Bolsonaro warnt Wirtschaftskollaps bei Lockdown
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat vor massiven Folgen für die Wirtschaft gewarnt, sollte im Land ein neuer Lockdown verhängt werden. Dann würde die Wirtschaft definitiv zusammenbrechen, sagte Bolsonaro. Er hatte immer wieder die Corona-Pandemie verharmlost und die Erkrankungen als kleine Grippe tituliert. In Brasilien starben nachweislich bislang über 613.000 Menschen mit oder an dem Coronavirus. Nur in den USA gibt es mehr Corona-Tote.
Patientenschützer wirft GMK Rechtsbruch vor
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat den Gesundheitsministern der Länder Rechtsbruch bei den Corona-Tests vorgeworfen. Angesichts der vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten 100.000 Corona-Toten in Deutschland sei es unerträglich, dass die Minister die lang erstrittene tägliche Testpflicht in der Altenpflege aussetzen wollten, sagte Vorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur KNA. Dabei sei genau hier die Hälfte der Covid-19-Verstorbenen zu beklagen. „Wann endlich begreifen die Gesundheitsminister, dass Impfen vornehmlich einen selbst schützt und Testen vornehmlich andere“, so Brysch. Der Patientenschützer forderte die Gesundheitsminister der Länder auf, den Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz sofort zurückzunehmen. Zuvor hatten diese in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) einstimmig beschlossen, dass sie die im neuen Infektionsschutzgesetz geforderte Testpflicht für geimpftes oder genesenes Personal in medizinischen Einrichtungen nicht umsetzen wollen.
EU-Kommission gegen Corona-Reisebeschränkungen
Die EU-Kommission hat den EU-Ländern empfohlen, keine zusätzlichen Reisebeschränkungen für Geimpfte, Genesene oder frisch Getestete einzuführen. Wer ein gültiges EU-Corona-Zertifikat habe, solle „grundsätzlich keinen zusätzlichen Beschränkungen wie Tests oder Quarantäne unterworfen werden, unabhängig vom Abreiseort in der EU“, teilte die Behörde mit. Zudem solle die Gültigkeitsdauer der EU-Impfnachweise beschränkt werden. Man schlage vor, dass diese Zertifikate neun Monate ab der vollständigen Impfung gültig sein sollen, bevor eine Auffrischungsimpfung notwendig werde, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Unser Hauptziel ist es, abweichende Maßnahmen in der EU zu vermeiden.“ Die Kommission hoffe auf einheitliche Regeln innerhalb der EU.
Lambrecht erleichtert über EMA-Entscheidung
Die geschäftsführende Familienministerin Christine Lambrecht hat sich erleichtert gezeigt ob der Freigabe des Corona-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA. „Kinder leiden sehr unter Entbehrungen und Einschränkungen durch die Pandemie“, sagte sie. „Auch für Kinder ist die Impfung der Weg aus der Pandemie heraus.“ Lambrecht rief die Länder dazu auf, nun Impfvorbereitungen zu treffen. „Wir brauchen neben den Kinderarztpraxen auch auf Kinder vorbereitete Impfzentren und mobile Impfangebote.“Auch umfassende Informationen müsse es geben. „Die Entscheidung zu einer Impfung liegt bei den Eltern nach der Beratung durch Ärztinnen und Ärzte.“
Niederlande: Experten raten zu schärferem Lockdown
In den Niederlanden haben Gesundheitsexperten zu einem schärferen Lockdown geraten. Restaurants und Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf bedienen würden, sollten bis 17.00 Uhr geschlossen bleiben, berichtete der Sender NOS. Ministerpräsident Mark Rutte wird am Freitag neue Maßnahmen der Regierung vorstellen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Derzeit sind die täglichen Neuinfektionen auf Höchstwerten.
Frankreich: Gesundheitsminister drängt zum Boostern
Im Kampf gegen eine fünfte Corona-Welle treibt Frankreich seine Kampagne zur Auffrischungsimpfung voran und verschärft die Auflagen. Frankreich verfüge über genügend Impfstoff, sagte Gesundheitsministers Olivier Véran. Rund 25 Millionen Dosen seien vorrätig. Bislang hätten knapp über sechs Millionen Menschen eine Booster-Impfung erhalten. Ohne diese verliere der Corona-Impfpass seine Gültigkeit, sagte Veran auf einer Pressekonferenz. An vielen Orten und vor allem in Innenräumen müssten wieder Masken getragen werden, und wer Weihnachtsmärkte besuchen wolle, brauche einen gültigen Impfpass.
GMK: Planbare Operationen bundesweit verschieben
Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in weiten Teilen Deutschlands sollen planbare Operationen nach dem Willen der Gesundheitsminister vom Bund und Ländern bundesweit verschoben werden. In vielen Bundesländern ist dies schon der Fall. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek, berichtete nach einer Schaltkonferenz, darüber seien sich die Länder einig gewesen. Es brauche zudem Freihaltepauschalen für die Kliniken, wenn sie Intensivbetten und Klinikpersonal für Covid-19-Patienten frei halten. „Uns ist allen sehr klar, dass es sehr, sehr ernst ist“, sagte Holetschek der Nachrichtenagentur dpa. Es herrsche eine große Solidarität zwischen allen Bundesländern, so der CSU-Politiker. „Das Aufwachsen der vierten Welle ist bundesweit zu spüren“, sagte Holetschek. Man müsse deshalb rasch Maßnahmen treffen, um die Corona-Zahlen zu senken.
Weil begrüßt BioNTech-Freigabe für Fünf- bis Elfjährige
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die erteilte Freigabe des ersten Corona-Impfstoff für Kinder unter zwölf Jahren durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA begrüßt. „Ich freue mich sehr darüber, dass jetzt ein Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige von der EMA zugelassen worden ist“, sagte Weil in Hannover. Die Behörde hatte das Vakzin von BioNTech/Pfizer für diese Gruppe freigegeben. „Das ist eine sehr gute Nachricht für viele Eltern, aber vor allem für die Kinder“, so Weil. Sie könnten durch eine Impfung gut geschützt werden und bekämen damit auch mehr Sicherheit in ihrem teilweise sehr belastenden Alltag. Weil begrüßte ausdrücklich die Ankündigung der Ständigen Impfkommission, jetzt sehr schnell eine Empfehlung der Kinderimpfung zu prüfen und möglichst rasch eine Entscheidung zu treffen.
Thüringer Funke-Blätter: Weniger Ausgaben wegen 3G
Die Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe sind wegen der niedrigen Corona-Impfquote mit deutlich weniger Lokalausgaben erschienen. Weil viele Beschäftigte nicht geimpft seien sowie wegen der hohen Auslastung der Testzentren sei „die Produktion der Tageszeitung im gewohnten Umfang so leider nicht gewährleistet“, hieß es in einem Beitrag auf der Titelseite der „Thüringer Allgemeinen“. So habe es 10 statt der üblichen 26 Print-Lokalausgaben gegeben, teilte die Funke Mediengruppe mit. Hintergrund ist die seit Mittwoch geltende 3G-Regelung, wonach Arbeitgeber ihren Beschäftigten nur dann Zugang zu Betrieben gewähren dürfen, wenn diese geimpft, genesen oder negativ-getestet sind. Auf ein Testergebnis müssten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teils deutlich länger warten, hieß es in dem Zeitungsbeitrag. „Daher ist es leider zu Fehlzeiten in einzelnen Schichten an unserem Druckstandort gekommen.“
Afrika: Ein Viertel des medizinischen Personals geimpft
Im Kampf gegen Corona sind viele Ärzte, Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal in den Ländern Afrikas selbst nur unzureichend geschützt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO sind auf dem Kontinent bisher lediglich 27 Prozent des medizinischen Personals voll gegen Covid geimpft. Diese Zahlen basieren auf Daten aus 25 afrikanischen Staaten. Seit März sind danach 1,3 Millionen Menschen aus Gesundheitsberufen voll geimpft worden. Allerdings gibt es von Land zu Land beträchtliche Unterschiede, wie WHO-Vertreter schilderten. In sechs Ländern seien mehr als 90 Prozent des medizinischen Personals voll geimpft, darunter im westafrikanischen Togo, in Ruanda, Lesotho und den Kapverdischen Inseln. Zu den Schlusslichtern gehören dagegen große und oft von Konflikten geprägte Staaten wie die Demokratische Republik Kongo und die Zentralafrikanische Republik.
Intensivmediziner für Impfpflicht für alle Erwachsenen
Die Intensivmediziner haben sich für eine Impfpflicht für Erwachsene ausgesprochen. „Es gilt unsere Patienten zu schützen, Menschenleben zu retten und auch unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren“, erklärte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), nach einem einstimmigen Beschluss des Präsidiums. Eine Impfpflicht für alle Erwachsenen sei alternativlos, um die Pandemie auch langfristig hinter sich zu lassen. Die Hoffnung auf eine höhere Impfbereitschaft in der Bevölkerung habe sich nicht erfüllt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken und besonders auf den Intensivstationen und in der Notfallmedizin bräuchten aber eine Perspektive. „Wir können nicht in jeder Wintersaison wieder eine neue Welle zahlreicher schwerer Covid-19-Verläufe riskieren“, sagte Marx. Eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen, etwa für das Pflegepersonal, lehnt DIVI ab.
Seilbahnen fordern 2G für Skisaison
Die Seilbahn-Branche hat ihre Kritik an den Corona-Regeln bekräftigt und Nachbesserungen gefordert. Die Vorgabe der bayerischen Staatsregierung zu 2G plus (geimpft, genesen und zusätzlich getestet) sei personell und logistisch nicht zu stemmen, sagte der Präsident des Verband Deutscher Seilbahnen, Matthias Stauch. Das sei ein „Schlag in die Magengrube“ und bedeute einen „Lockdown durch die Hintertür“. Stauch verlangte für die Seilbahnen eine Rückkehr zur 2G-Regel. Andernfalls sei unklar, ob es eine Skisaison geben könne. Die Seilbahnbetreiber fürchten, dass Gäste nach Österreich ausweichen. Dort gilt an den Liften 2G – obwohl Österreich derzeit in einem Lockdown steckt.
Trotz Lockdown: Keine Entspannung in Österreich
Wenige Tage nach dem Beginn des harten Lockdowns in Österreich spitzt sich die Lage auf den Intensivstationen weiter zu. Nach Angaben des Gesundheits- und Innenministeriums wurden landesweit 619 Intensivpatienten gezählt – 41 mehr als am Vortag. Die Betten-Kapazitäten sind damit um über 30 Prozent ausgelastet. Die Neuansteckungen sind zwar nach dem Höchstwert vor wenigen Tagen zurückgegangen, bleiben mit 13.592 neuen Fällen aber auf einem hohen Niveau. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 1084. Experten aus dem Gesundheitswesen sehen vorerst keine Besserung. Sie rechnen damit, dass die Lage in den Krankenhäusern in den nächsten 14 Tagen angespannt bleibt.
Testpflicht für geimpftes Personal offenbar ausgesetzt
Die Gesundheitsminister der Länder haben die im neuen Infektionsschutzgesetz geforderte Testpflicht für geimpftes oder genesenes Personal in medizinischen Einrichtungen ausgesetzt. Die tägliche Testung auch von vollständig immunisierten Beschäftigten führe „zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche“, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen einstimmig gefassten Beschluss der Ministerinnen und Minister. Der Bundesgesetzgeber müsse „umgehend klarstellen“, dass für diese Gruppe ein selbst angewendeter Antigen-Schnelltest zwei Mal pro Woche ausreichend sei, hieß es demnach. Bis dies erfolgt sei, werde von den Ländern die entsprechende Regelung in Paragraf 28b, Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit Blick auf Geimpfte oder Genesene in den betroffenen Einrichtungen „nicht angewendet“. Auch die Dokumentations- und Berichtspflicht über die Tests werde ausgesetzt.
Ärztekammer-Präsident: In Sachsen droht Triage
Der Präsident der sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck, hat erneut vor einer drohenden Triage-Situation in Sachsen gewarnt. Schon nächste Woche könnte es so weit sein, dass Corona-Patienten im Freistaat wegen eines Mangels an Intensivbetten oder medizinischem Personal nicht mehr behandelt werden können, sagte Bodendieck „Spiegel Online“. Bisher sei es noch gelungen, Patientinnen und Patienten innerhalb des Bundeslandes auf kurzen Wegen zu verlegen. Dann bleibe noch die Hoffnung, dass Patienten in andere Bundesländer gebracht werden könnten. Weil die Situation in den umliegenden Bundesländern aber auch dramatisch sei und der Zustand manches Patienten weite Wege nicht zulasse, müsse dann im Zweifel überlegt werden, bei wem der bessere Behandlungserfolg zu erwarten sei.
Sachsen schließt Lockdown nicht aus
Sachsen schließt angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen einen umfassenden Lockdown nicht aus. „Ich halte ihn für dringend notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe“, sagte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping in Dresden. Sachsen habe „alle Möglichkeiten, die das jetzige Infektionsschutzgesetz zulässt, ausgereizt“, so doe SPD-Politikerin. Laut dem Gesetz sind flächendeckende Lockdowns nicht mehr möglich. Deshalb sei der Freistaat mit dem Bund in Kontakt, welche weiteren Corona-Maßnahmen noch denkbar seien, etwa weitreichende Kontaktbeschränkungen, sagte Köpping. Es könne auch einen abgestuften Lockdown geben, so dass Schulen und Kitas offen bleiben könnten. Zuvor hatte bereits Ministerpräsident Michael Kretschmer verschärfte Regeln nicht mehr ausgeschlossen.
EMA gibt BioNTech-Vakzin für Fünf- bis Elfjährige frei
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht für den Einsatz des Corona-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gegeben. Der zuständige EMA-Ausschuss empfahl eine entsprechende Erweiterung der Zulassung. Der Corona-Impfstoff wäre der erste, der in der EU für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen ist. Die finale Entscheidung muss noch von der Europäischen Kommission gefällt werden. Dies gilt jedoch als Formsache.
Griechenland schließt Lockdown aus
Während viele anderen EU-Staaten regionale und sogar landesweite Lockdowns verhängen, schließt die griechische Regierung diese Option kategorisch aus. „Weder wird es einen Lockdown geben, noch wird das Gesundheitssystem zusammenbrechen“, sagte Regierungssprecher Giannis Oikonomou bei einer Pressekonferenz. Es gebe auch keine Anweisungen, Operationen zu verschieben, wobei man mit den Krankenhäusern darüber in ständigem Kontakt stehe. Zur Not würden private Kliniken diese Operationen übernehmen, sagte Oikonomou.
Corona-Teststelle in einem U-Bahnhof: Athen setzt angesichts der vierten Corona-Welle vor allem darauf, Ungeimpfte zu überzeugen und unter Druck zu setzen. So dürfen Geschäfte, Gastronomie, Veranstaltungen und Kultureinrichtungen nur noch mit Impf- oder Genesenen-Nachweis besucht werden. Am Arbeitsplatz gilt für Ungeimpfte die Pflicht, zwei negative Corona-Tests pro Woche vorzuweisen. Bild: ORESTIS PANAGIOTOU/EPA-EFE/Shutt
Afrika: 6,6 Prozent vollständig geimpft
In Afrika sind erst 6,6 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Der Trend bei den Neuinfektionen zeigt insgesamt zwar nach unten, in mehreren Staaten des Kontinents hat sich aber eine vierte Corona-Welle ausgebreitet, wie aus offiziellen Zahlen hervorgeht. Sorgen bereiten neben der niedrigen Impfquote auch offiziell bisher unbestätigte Berichte über eine neue Virusvariante, die in Südafrika aufgetreten sein soll, wo die Infektionszahlen langsam wieder steigen.
John Nkengasong von der Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (Africa CDC) betonte, die Daten würden untersucht und ausgewertet. „Wir beobachten das sehr genau“, sagte er. Aktuell könnten dazu aber keine Aussagen getroffen werden.
Bisher hat Afrika laut CDC rund 403 Millionen Impfdosen beschafft, von denen 55 Prozent verabreicht wurden. Nkengasong begründete die niedrige Impfquote unter anderem mit logistischen Problemen und rief dazu auf, in den einzelnen Staaten wieder verstärkt zu testen.
Verband Venro fordert mehr Impfdosen für ärmere Länder
Einen verstärkten Einsatz für globale Impfgerechtigkeit fordert der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Bislang hätten die reichen Länder etwa 80 Prozent der bisher genutzten Corona-Impfdosen aufgekauft, teilte der Verband mit. Nur etwa zwei Prozent der Impfdosen seien in die ärmeren Länder gelangt. Die Pandemie sei nicht vorbei, bis alle Menschen weltweit die Chance auf eine Impfung hatten, sagte die stellvertretende Vorsitzende, Maike Röttger.
Das internationale Impfprogramm Covax ist laut Röttger „massiv“ unterfinanziert. Venro forderte die Bundesregierung auf, Impfstoffe schneller an Covax abzugeben und die Produktionskapazitäten von Impfstoffen im globalen Süden zu fördern. Auch rief der Verband dazu auf, die lokale Gesundheitsversorgung zu stärken. Wegen Corona seien Krankheiten wie Malaria und HIV aus dem Blick geraten.
Mecklenburg-Vorpommern: Lockdown nicht ausgeschlossen
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen muss nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese ein weiterer Lockdown in Betracht gezogen werden. „Ich kann in dieser aktuellen Pandemie-Lage gar nichts mehr ausschließen“, sagte Drese Nachrichtenagentur dpa. „Die Situation ist dramatisch.“ Doch noch könne das Ruder herumgerissen werden. Wenn sich das Land sieben Tage in der roten Phase der Corona-Ampel befinde und die Versorgung von Patienten gefährdet sei, gebe es die Möglichkeit eines Lockdowns, erläuterte die SPD-Politikerin. Mit dem Eintritt in die rote Phase ist im Nordosten eventuell bereits an diesem Donnerstag zu rechnen. Es werde alles getan, um eine Überlastung der Kliniken zu vermeiden.
Israel fürchtet fünfte Corona-Welle
Israel steht nach Einschätzung des nationalen Corona-Beauftragten Salmans Sarka am Beginn einer neuen Infektionswelle. Aus Sicht des Experten komme der jüngste Anstieg der Zahl von Neu-Infektionen „zu früh und zu schnell“, berichtete der Rundfunk. Im September hatte Israel sich mit mehr als 11.000 neuen Fällen pro Tag auf dem bisherigen Höhepunkt der Pandemie befunden. Mithilfe von Booster-Impfungen gelang es, die Infektionszahlen wieder auf durchschnittlich 400 am Tag zu drücken. Die vierte Corona-Welle galt als überwunden. Zuletzt verzeichnete das Gesundheitsministerium aber wieder einen leichten Anstieg der Fallzahlen und des R-Werts, der das Infektionsgeschehen widerspiegelt. Experten erklären dies unter anderem mit der sinkenden Immunität von mehr als einer Million Israelis, die ihre zweite Impfdosis vor mehr als sechs Monaten erhielten.
Frankreich: Booster-Impfung für alle ab 18 Jahren
Die französische Gesundheitsbehörde hat Auffrischungsimpfungen für alle Erwachsenen ab 18 Jahren empfohlen. Der Abstand zur vorherigen Impfung solle nur noch mindestens fünf Monate betragen, hieß es in dem Schreiben. „Das beunruhigende Infektionsgeschehen rechtfertigt die Beschleunigung der Impfkampagne“, so die Behörde. Es wird damit gerechnet, dass Gesundheitsminister Olivier Véran die Ausweitung der Booster-Impfung später am Tag offiziell bekanntgibt. Bislang können sich in Frankreich Menschen über 65 und mit Vorerkrankungen boostern lassen. Der Abstand zur vorherigen Impfung beträgt derzeit offiziell sechs Monate.
Impfkampagne zieht wieder an
Die Impfkampagne nimmt wieder stark an Fahrt auf. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden allein am Mittwoch 795.386 Menschen geimpft. Das ist der höchste Tageswert seit dem 14. Juli. Darunter waren demnach 101.338 Erstimpfungen – so viele wie seit dem 16. September nicht mehr. Es wurden außerdem 67.513 Zweitimpfungen und 626.535 Auffrischungsimpfungen verabreicht. Bereits am Vortag war die Zahl der verabreichten Impfdosen stark gestiegen .
Ethiker Dabrock warnt vor Wut der Geimpften
Der Ethiker und Theologe Peter Dabrock hat eine Impfpflicht und mutigere Entscheidungen der Politikerinnen und Politiker in der Corona-Pandemie gefordert. Das Standardargument, die Impfung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, greife nicht mehr, sagte Dabrock dem „Tagesspiegel“. Wenn heute festgestellt werde, dass während eines exponentiellen Wachstums der Infektionen schnell und nachhaltig gehandelt werden müsse, sei die Frage der Impfpflicht „schlicht neu zu beantworten als in ruhigeren Zeiten“, so Dabrock. Der deutschen Politik warf er vor, in der Pandemie fast immer viel zu langsam und nahezu nie proaktiv zu agieren. „Solch spätes Handeln geht meistens auf Kosten der schweigenden Mehrheit, weil man der lauten Minderheit gefallen will“, sagte Dabrock. Er habe Angst, dass aus der Wut der Impfgegner bald eine noch viele stärkere Wut der geimpften Mehrheit werde.
Hamburg: Schulsenator kündigt Lockerungen an Schulen an
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe will trotz der vielen Corona-Fälle unter Schülerinnen und Schülern weder die Weihnachtsferien verlängern noch die Präsenzpflicht aufheben. „Ich finde es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht angemessen, über weitere Schuleinschränkungen zu reden“, sagte der SPD-Politiker im NDR. Vielmehr müsse darüber geredet werden, „dass sich Eltern und Erwachsene impfen lassen»“ Es müsse ein Ende haben, dass Kinder in Geiselhaft für ein unvernünftiges Verhalten von Erwachsenen genommen würden. Der Schulsenator kündigte vielmehr Lockerungen an. So entfalle an den Schulen künftig die Kontaktnachverfolgung, wenn nur ein Kind infiziert sei. Auch müssten Sitznachbarn und -nachbarinnen infizierter Kinder nicht mehr in Quarantäne, da die Hauptinfektionsquellen nach Einschätzung der Gesundheitsämter in den Familien und in der Freizeit lägen.
Brandenburger Fußballverband ruft Winterpause aus
Der Altersklassen-Fußball in Brandenburg ruht vorerst bis zum nächsten Jahr. Von sofort an würden keinen Spiele mehr durchgeführt, teilte der Landesverband mit. Zuvor hatte das Präsidium „in Abstimmung mit seinen Kreisen und dem Krisenstab beschlossen, mit dem Spielbetrieb in allen Altersklassen vorzeitig in die Winterpause zu gehen“, hieß es. Grund dafür seien die verschärften Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Brandenburg. Das Kabinett hatte unter anderem beschlossen, dass auf Sportanlagen drinnen und draußen einschließlich der Schwimmbäder die 2G-Regel gilt. Es sei „schlicht und ergreifend unzumutbar, es durch die ehrenamtlich geführten Vereine in der Kürze der Zeit bestimmungsgerecht und vertretbar umzusetzen“, hieß es.
EU will wohl Impfgültigkeit bei Einreisen beschränken
Die Europäische Union will bei Einreisen die Gültigkeit von Corona-Impfpässen künftig auf neun Monate begrenzen. Außerdem sollten geimpfte Reisende priorisiert werden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Dazu empfehle die EU-Kommission den Mitgliedsländern, Personen aus Nicht-EU-Ländern, die vollständig mit einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassenen Vakzin gegen das Coronavirus geimpft sind, ab dem 10. Januar die Einreise in die EU zu erlauben, hieß es.
Niederlande: Einige Kliniken stellen Chemotherapien ein
Mehrere niederländische Krankenhäuser haben Chemotherapien und Organtransplantationen eingestellt, um Intensivbetten für die steigende Zahl von Covid-19-Patienten freizuhalten. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Behördenvertreter. Demnach habe der niederländische Krankenhausverband für Intensivpflege Gesundheitsminister Hugo de Jonge gebeten, den nationalen Corona-Plan so anzupassen, dass die reguläre Pflege, die eine Übernachtung erfordert, abgesagt werden könne.
Lauterbach wünscht Kimmich schnelle Genesung
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich nach dessen Corona-Ansteckung eine „schnelle vollständige Genesung“ gewünscht. „Der Fall zeigt, wie schwer es ist, ungeimpft heute Covid zu vermeiden“, schrieb Lauterbach bei Twitter. In der Gruppe der Ungeimpften liege die Inzidenz weit über 1000. Lauterbach warnte: „Das Risiko ist unbeherrschbar.“ Der bislang ungeimpfte Kimmich war zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Nord-Länder nehmen Patienten aus Ostdeutschland auf
Die norddeutschen Bundesländer werden in den kommenden Tagen zehn Corona-Patienten aus Ostdeutschland aufnehmen. Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen werden die Verlegung der Intensivpatienten organisieren, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte. Hintergrund ist das sogenannte Kleeblatt-Konzept zur strategischen Verlegung von Intensivpatienten. Bayern und vier weitere Bundesländer hatten vor dem Hintergrund der steigenden Auslastung der bundesweiten Intensivstationen offiziell das Konzept aktiviert. In diesen Tagen soll eine größere Zahl von Patienten aus Bayern, Thüringen, Sachsen, Berlin und Brandenburg in andere Regionen verlegt werden. Das Verlegungskonzept wurde in der Corona-Pandemie entwickelt, um bei einer hohen regionalen Auslastung der Intensivstationen die Verteilung von Patienten zu erleichtern.
Luftwaffe hält zwei Flugzeuge für Corona-Hilfe bereit
Die Luftwaffe hält in Köln nun zwei Flugzeuge für einen Hilfseinsatz zur Verlegung von Intensivpatienten in der Corona-Pandemie bereit. Dazu gehört der Airbus A310 MedEvac, die fliegende Intensivstation, sowie eine umgerüstete Spezialmaschine, das Überwachungsflugzeug A319OH. In dieses seien am Vortag zwei Plätze zur Intensivbehandlung eingebaut worden, sagte ein Luftwaffen-Sprecher. Über sechs Intensivplätze verfüge der Airbus A310 MedEvac. Schnelle Transportkapazitäten sollen bereitgehalten werden, um Intensivpatienten bei einer regionalen Überlastung von Krankenhäusern in Regionen mit freien Kapazitäten fliegen zu können, hieß es.
Kretschmer schließt Lockdown in Sachsen nicht mehr aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus. „Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten“, sagte der CDU-Politiker der „Sächsischen Zeitung“. Wenn es in der kommenden Woche nicht einen positiven Effekt gebe, „müssen wir diese Diskussion führen“. Kretschmer geht zudem davon aus, dass die Betten-Auslastung mit Covid-19-Patienten in den nächsten Wochen dramatisch steigen werde. „Wir bereiten jetzt die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer vor. Noch gibt es diese Möglichkeit. Das werden wir nutzen, auch um Vorsorge zu betreiben. Die laufende Entwicklung können wir kaum noch beeinflussen.“
Lauterbach würde gern Gesundheitsminister werden
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach würde gern das Bundesgesundheitsministerium führen. „Ich bin seit langer Zeit in diesem Bereich tätig, also wäre es eine Überraschung, wenn ich das grundsätzlich nicht machen wollte“, sagte er dem Sender RTL. „Aber es gibt andere, die das können, es geht hier nicht um mich“, so Lauterbach weiter. Er bewertete es zugleich als positiv, dass das Gesundheitsressort in den Ampel-Verhandlungen der SPD zugeordnet wurde. Inmitten der vierten Welle der Corona-Pandemie kommt dem Gesundheitsministerium besonderes Gewicht zu.
Lehrerpräsident sieht „Kontrollverlust“ an Schulen
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sieht die Corona-Lage an den Schulen aus dem Ruder laufen. „Der Kontrollverlust ist doch schon da, wenn Schulen wegen heftiger Infektionsausbrüche geschlossen werden müssen und in immer mehr Regionen in Deutschland die Gesundheitsämter nicht nur bei der Kontaktrückverfolgung an Schulen nicht mehr nachkommen, sondern diese komplett eingestellt haben“, sagte Meidinger der „Passauer Neuen Presse“. Angesichts dessen sei es völlig unverständlich, dass in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen „nicht einmal die Maskenpflicht im Klassenzimmer wieder eingeführt“ wurde, sagte er. Meidinger warf der Politik vor, sie habe längst nicht alle Optionen ausgereizt, um Schulschließungen zu vermeiden. Neben der Maskenpflicht brauche es „engmaschige Testungen, nicht nur ein- oder zwei Mal pro Woche, sondern drei Mal“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Slowakei verhängt zweiwöchigen Lockdown
Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen hat die slowakische Regierung einen zweiwöchigen Lockdown über das Land verhängt. Ministerpräsident Eduard Heger hatte zuvor angekündigt, die Maßnahme gelte für alle Menschen, für Geimpfte genauso wie für Ungeimpfte. Die slowakischen Bürgerinnen und Bürger dürfen ihre Häuser und Wohnungen nur noch verlassen, um Lebensmittel einzukaufen, zur Arbeit oder zur Schule zu fahren, oder um sich impfen zu lassen. Am Arbeitsplatz gilt die 3G-Regel.
Brinkhaus zieht auch Teil-Lockdowns in Betracht
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auch Teil-Lockdowns in Betracht gezogen. „Wir müssen ohne Tabus auch über zumindest Teil-Lockdowns nachdenken“, sagte er im Deutschlandfunk. „Die Lage ist sehr, sehr ernst. Und wenn das richtig ist, was uns gesagt wird – und das war meistens richtig – wird die Lage noch viel, viel ernster werden.“ Daher müsse auch darüber nachgedacht werden, so wie im Frühjahr eine Bundes-„Notbremse“ auf den Weg zu bringen. „Meine Fraktion steht dafür bereit.“ Brinkhaus äußerte sich skeptisch, dass die 2G-Regeln ausreichen. Jetzt müssten die Kontakte heruntergefahren und das gesellschaftliche Leben verringert werden, forderte er. Es werde Zeit, dass alte und neue Regierung zusammen mit den Ministerpräsidenten sofort Pflöcke setzten und nicht erst nach der Kanzlerwahl.
Sao Paulo erklärt sich zur „Impfhauptstadt der Welt“
Die brasilianische Millionen-Metropole Sao Paulo hat nach offiziellen Angaben alle erwachsenen Einwohnerinnen und Einwohner vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Dies teilte das städtische Gesundheitssekretariat mit. Dabei gehen die Behörden von mehr als 9,2 Millionen Menschen über 18 Jahren aus. Nach Angaben des Gesundheitssekretariats sei die Impfquote sogar etwas höher als 100 Prozent. Grund dafür ist, dass auch Menschen geimpft wurden, die ihren Wohnsitz anderswo haben. Die größte Stadt Südamerikas hat nach Schätzungen mehr als 12,3 Millionen Einwohner. Gesundheitssekretär Edson Aparecido nannte Sao Paulo nun die „Impfhauptstadt der Welt“.
Landessportbund Berlin rät zum Impfen
Der Landessportbund Berlin (LSB) hat Sportlerinnen und Sportlern in der Hauptstadt zur Impfung gegen das Coronavirus geraten. „Wenn wir unseren Sport wieder uneingeschränkt ausüben und erleben wollen, müssen wir ein fast vollständiges Schließen der Impflücken erreichen“, sagte LSB-Präsident Thomas Härtel der Nachrichtenagentur dpa. Er hofft, dass die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Mitglieder der Berliner Vereine wie in den Wellen zuvor nicht zum Austritt bewegt. „Unsere Verbände und Vereine hat die Krise zum Teil hart getroffen, von einem Knockout einzelner Vereine können wir aber nicht berichten“, sagte Härtel.
STIKO-Chef versteht Skepsis gegenüber Kinderimpfung
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, kann nach eigenen Worten nachvollziehen, wenn Eltern einer Impfung ihrer Kinder skeptisch gegenüberstehen. „Das kann ich sehr gut verstehen, und es entspricht im Grunde auch dem Problem, vor dem die STIKO mit ihrer Empfehlung steht – nämlich dem Abwägen von Nutzen und möglichen Restrisiken bei den Kindern in dieser Altersgruppe“, sagte Mertens der „Schwäbischen Zeitung“ zur Impfung von Kindern von fünf bis elf Jahren. In einer Zulassungsstudie von BioNTech/Pfizer seien keine schwerwiegenden Impfreaktionen oder Nebenwirkungen dokumentiert worden, sagte Mertens. Die Wirksamkeit des Impfstoffs entspreche bei den Kindern nach einer relativ kurzen Beobachtungszeit zudem etwa der bei den Erwachsenen. Man bereite die Entscheidung über eine Empfehlung vor, sagte Mertens.
Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen erstmals über 1000
Erstmals ist in einem Bundesland der Inzidenzwert über 1000 gestiegen. Für Sachsen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) einen Wert von 1074,6. Am Vortag lag die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche in dem Bundesland noch bei 935,8. Innerhalb eines Tages zählten die Gesundheitsämter in Sachsen 11.581 neue Corona-Infektionen, 42 Todesfälle kamen hinzu.
Neun der zehn Landkreise in Sachsen waren über dem Inzidenzwert von 1000. Unterhalb dieses Wertes liegen nur noch die Großstädte Dresden (630,3), Leipzig (869,1) und Chemnitz (972,2) sowie der Landkreis Görlitz (735,6). Bundesweiter Hotspot bleibt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 1688,0.
Ramelow unterstützt Krisenstab der Ampel-Koalition
Thüringens Ministerpräsident Ramelow will das Vorhaben der neuen Ampel-Koalition, in der Corona-Pandemie einen Krisenstab im Kanzleramt einzurichten, unterstützen. Dies sei ein vernünftiger Vorschlag, sagte der Linken-Politiker im Deutschlandfunk. Das thüringische Innenministerium habe dies bereits im Frühjahr ins Gespräch gebracht. Zudem sei es ein Fehler gewesen, die Bundesnotlage aufzuheben, bevor die neue Regierung vereidigt sei, sagte Ramelow.
Bayerns Kliniken warnen vor Notlage zu Weihnachten
Angesichts der schnell steigenden Zahl von Corona-Patienten fürchten Bayerns Kliniken zum Jahresende eine bislang nicht dagewesene Notlage in der Versorgung. Die Verlegung von Covid-Intensivpatienten in andere Bundesländer wird nach Einschätzung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft nur kurzfristig Abhilfe schaffen können. „Alle Prognosen gehen in die Richtung, dass die Zahl der Patienten weiter steigen wird und wir in Bayern keine ausreichenden Intensivkapazitäten haben“, sagte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen der Nachrichtenagentur dpa. „Die momentan noch vorhandenen Intensivkapazitäten im Norden werden uns nur einige Wochen helfen können, weil auch dort die Belegung steigt.“ Derzeit ist wegen Überlastung der bayerischen Kliniken die Verlegung von etwa 50 Patienten in andere Bundesländer in Vorbereitung. „Wir müssen in Bayern mit den Zahlen der Neuinfizierten runter», sagte Engehausen. „Sonst geraten wir zwischen Weihnachten und Neujahr in ein Drama hinein, das es so noch nicht gegeben hat.“
Deutsche Wirtschaft im dritten Quartal gewachsen
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal etwas schwächer gewachsen als zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Zeitraum Juli bis Ende September um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie das Statische Bundesamt mitteilte. In einer ersten Schätzung war die Behörde von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen. Gegenüber dem vierten Quartal 2019, also dem Niveau vor der Corona-Krise, fiel die Wirtschaftsleistung 1,1 Prozent geringer aus.
Ökonomen erwarten, dass die deutsche Wirtschaft wegen Lieferengpässen und der Zuspitzung der Corona-Infektionslage zum Jahresende deutlich an Tempo verliert und voraussichtlich im vierten Quartal nicht mehr wächst.
Göring-Eckardt plädiert für Impfpflicht
Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat für eine Impfpflicht plädiert. Diese helfe zwar nicht jetzt. „Aber sie hilft uns später“, sagte Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin. Eine Impfpflicht sei ein harter Eingriff, aber: „Ich schrecke davor nicht zurück.“ Was im Moment gegen die Corona-Welle helfe, seien die 2G- und 3G-Regeln. Das zeige sich zum Beispiel daran, dass die Schlangen an den Impfmöglichkeiten extrem lang seien.
Kauflaune auf Neun-Monats-Tief gesunken
Die Forscher des Nürnberger Konsumforschungsunternehmens GfK haben wegen der Einflüsse der vierten Corona-Welle sowie der vergleichsweise hohen Inflation die Aussichten für das bevorstehende Weihnachtsgeschäft gedämpft. „Das Konsumklima wird gegenwärtig von zwei Seiten in die Zange genommen“, sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. Die Anschaffungsneigung sei auf ein Neun-Monats-Tief gesunken – ein niedrigeres Niveau sei zuletzt im Februar 2021 festgestellt worden. In der aktuellen GfK-Konsumstudie habe der Indikator Konjunkturerwartung zum zweiten Mal in Folge nachgegeben. Damit liege er zwar noch immer höher als vor einem Jahr, als Deutschland in einen langen Winter-Lockdown gegangen war. Aber eben auch deutlich unter dem Wert vom Sommer dieses Jahres. Für die schwächere Entwicklung machte Bürkl unter anderem die Halbleiter- und Lieferketten-Engpässe verantwortlich.
Jedes fünfte Intensivbett mit Corona-Patient belegt
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen hat sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) gab auf 5,74 erhöht. Am Vortrag lag die sogenannte Hospilatisierungsinzidenz bei 5,60. Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Hospitalisierungsinzidenz höher liegt, als der aus den Meldungen gespeiste offizielle Wert nahelegt, da die eingelieferten Covid-19-Patientinnen und -Patienten teils mit deutlichen Verzug gemeldet werden. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.
SPD-Chefin Esken fordert Kontaktreduzierung
Die aktuellen Corona-Zahlen sind aus Sicht der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken „sehr, sehr beunruhigend“. Die aktuelle Lage müsse man etwa mit Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte versuchen in den Griff zu bekommen, sagte sie im Deutschlandfunk. Der im Kanzleramt geplante Krisenstab sei wichtig, um regelmäßig zwischen Bund und Ländern zu beraten und nicht auf Zuruf Ministerpräsidenten-Konferenzen einzuberufen.
Niedersachsen: Weil mit Corona-Management zufrieden
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seiner eigenen Regierung in der Pandemie ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Wir haben nicht alles richtig gemacht, einen echten Strategiefehler sehe ich in Niedersachsen aber nicht“, sagte der SPD-Politiker der „Braunschweiger Zeitung“. Es sei richtig gewesen, vorsichtig zu bleiben, etwa bei der Maskenpflicht an Schulen. „Die haben wir mit Ausnahme der ersten beiden Jahrgänge als eines der ganz wenigen Länder durchgehalten“, sagte Weil. Er räumte jedoch ein, dass es zu wenige Luftfilter an den Schulen gebe. Weil sagte: „Die Schulen sind in kommunaler Hand. Bund und Land stellen Mittel für Luftfilter zur Verfügung, der Abfluss ist aber überschaubar, das muss ich leider konstatieren.“
Sollten Ungeimpfte ihre Behandlung selbst zahlen?
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hatte neben einem bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte und einer allgemeinen Impfpflicht auch eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen gefordert. „Der hohe Anteil der Menschen, die noch nicht geimpft sind, werden uns sonst in eine Katastrophe führen und unser Gesundheitssystem in einem Maße überlasten, wie wir es bisher nicht kennengelernt haben. Mit einer Impfpflicht allein kommen wir hier nicht mehr weiter“, hatte der KV-Vorstand mitgeteilt. Die Krankenhaus-Patienten sollten demnach über eine Eigenbeteiligung oder über einen Aufschlag auf den Kassenbeitrag zur Kasse gebeten werden.
Allgemeine Impfpflicht für die FDP derzeit kein Thema
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hält eine Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona aktuell nicht für nicht angebracht. In einer dynamischen Lage irgendetwas kategorisch für alle Zeiten auszuschließen, verbiete sich, sagte der FDP-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Aber eine solche Impfpflicht „würde uns im Moment ja noch gar nicht helfen“. Dabei gebe es viele schwierige Fragen zu beantworten – wie man das durchsetze, wie man das organisieren würde. „Deshalb steht es jetzt meiner Meinung nach nicht auf der Tagesordnung“, sagte Buschmann.
In Mecklenburg-Vorpommern gilt 2G-Plus
Wegen der angespannten Corona-Lage greift in Mecklenburg-Vorpommern die 2G-Plus-Regel. Genesene und Geimpfte kommen – abgesehen von einigen Ausnahmen – nur noch mit tagesaktuellem negativen Corona-Test in Innenbereiche. Die verschärfte Regelung gilt etwa für den Restaurantbesuch, auf Messen, bei Feiern außerhalb der eigenen vier Wände, beim Besuch von Kinos, Theatern, Konzerten, Museen – aber auch in Schwimmbädern oder Fitnessstudios. Außerdem gilt 2G-Plus für sogenannte körpernahe Dienstleistungen, also den Besuch von Kosmetik- oder Tattoostudios. Auch in Hotels oder Ferienwohnungen gilt 2G-Plus mit Ausnahme von zwingend erforderlichen Aufenthalten, die beruflich oder medizinisch bedingt sind.
Niedersachsen: Kliniken mit Personalproblemen
In der sich zuspitzenden Corona-Lage befürchten die Kliniken in Niedersachsen Personalprobleme. „Die personelle Situation in vielen Krankenhäusern ist bereits jetzt angespannt“, teilte die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft mit. Wegen des Mangels an Pflegepersonal könnten Intensivkapazitäten vielfach nicht vollumfänglich betrieben werden. Angesichts exponentiell ansteigender Infektionszahlen müssten die Krankenhäuser in absehbarer Zeit geplante Eingriffe verschieben, um weiteres Personal für die Covid-19-Versorgung freizumachen. „Erste Klinikträger beispielsweise in der Region Hannover berichten, dass dieser Schritt demnächst bevorsteht“, hieß es. Niedersachsen erwarte auch Überstellungen von Corona-Patienten aus noch stärker belasteten Bundesländern.
Apothekerverband: Corona-Schnelltests werden knapp
Mit dem Inkrafttreten der neuen Corona-Vorschriften werden in Deutschland die Corona-Schnelltests knapp. „Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist die Nachfrage nach kostenlosen Bürgertests und nach Selbsttests in den Apotheken am Mittwoch explodiert“, sagte der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, der „Rheinischen Post“. „Die Lieferzeiten werden von Tag zu Tag länger.“ Als Ursache nannte der Verbandschef die wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen europaweit steigende Nachfrage nach den Tests. In Deutschland etwa müssen nun Arztpraxen und Gesundheitsdienstleister ihr Personal täglich testen. Hinzu kämen Probleme in der Lieferkette. Es werde noch einige Wochen dauern, „bis wir sicher wissen, ob die erhöhte Nachfrage nach Tests bedient werden kann“.
Union drängt auf mehr Tempo
Angesichts der sich drastisch verschärfenden Corona-Lage in Deutschland hält Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den geplanten Termin für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember für „viel zu spät“. „Wir müssen jetzt intensiv handeln“, sagte er im ARD-Brennpunkt. Die von den Ampel-Parteien auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden wahrscheinlich nicht reichen. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs gefordert, am besten noch in dieser Woche.
Baerbock: „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben“
Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben der Grünen Anfang Dezember über schärfere Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten. „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in den tagesthemen. Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werde man gemeinsam analysieren, ob weitere Maßnahmen nötig seien.
Lockdown-Forderung aus Aue: Nicht der richtige Ansatz
Der Sportvorstand von Eintracht Frankfurt hält überhaupt nichts von der Forderung des Zweitligisten Erzgebirge Aue nach einer freiwilligen Unterbrechung des Spielbetriebs wegen der neuerlichen Corona-Auflagen bei der Auslastung in Stadien. „Das halte ich nicht für den richtigen Ansatz“, sagte Markus Krösche dem „Kicker“. „Wir alle sind Wirtschaftsunternehmen, die laufende Kosten haben und Gehälter bezahlen müssen. Deshalb müssen wir unseren Betrieb aufrechterhalten. Wenn wir den Spielbetrieb einstellen, fehlt uns ein beträchtlicher Teil unserer wirtschaftlichen Grundlage“, so Krösche. Schon die Deutsche Fußball Liga hatte die Forderung von Aue-Präsident Helge Leonhardt zurückgewiesen. Der hatte einen Fußball-Lockdown angesichts der steigenden Inzidenzwerte bis Ende Dezember gefordert.
Patientenschützer: Nicht nur Covid-Patienten verlegen
Verlegungen im Rahmen des sogenannten Kleeblatt-Systems sollten aus Sicht des Patientenschützers Eugen Brysch nicht nur für Covid-19-Patienten in Betracht kommen. Alle Intensivpatienten hätten Anspruch auf eine optimale medizinisch-pflegerische Behandlung, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz der Nachrichtenagentur dpa. „Deshalb müssen Bund und Länder unverzüglich das Konzept des Kleeblatt-Systems überprüfen.“ Im Mittelpunkt der Therapie eines Schwerstkranken müssten stets seine Krankheit, Symptome und die Chance auf Heilung stehen. „Dies gilt für alle Patienten in gleicher Weise und darf nicht auf Covid-19-Erkrankte beschränkt sein.“ Im Rahmen des Kleeblatt-Systems sollen Covid-19-Patienten auch bundesweit verteilt werden können, wenn in einzelnen Regionen der Kollaps von Krankenhäusern droht.
Künftige Bildungsministerin: Keine Schulschließungen
Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will Schulschließungen trotz der steigenden Corona-Infektionszahlen vermeiden. „Wir sind dafür, keine Schulschließungen zu machen“, sagte sie bei „Bild Live“. Ihre Partei sei der Überzeugung, dass die Schülerinnen und Schüler „jetzt nicht noch einmal Bildungsrückstände erleiden sollten“. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, forderte die Länder unterdessen auf, nicht einseitig die Weihnachtsferien vorzuziehen, ohne für alle Menschen weitere Kontaktbeschränkungen einzuführen. „Wenn die Bundesländer die Weihnachtsferien vorziehen wollen, dann müsste es aber gleichzeitig auch mehr Kontaktbeschränkungen in der Gesamtgesellschaft geben, also Lockdowns oder Teil-Lockdowns“, sagte Meidinger der „Rheinischen Post“.
Bayerns Innenminister Herrmann für Impfpflicht
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich für eine generelle Impfpflicht ausgesprochen – unter einer bestimmten Voraussetzung: „Wenn wir die nötige Impfquote nicht auf freiwilliger Basis erreichen können, dann ist eine Impfpflicht bislang der einzige Weg“, sagte Herrmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Und: „Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, war es damals selbstverständlich, dass Eltern verpflichtet waren, ihre Kinder gegen Pocken und Kinderlähmung impfen zu lassen.“ Es habe auch damals Kritiker gegeben, aber diese hätten die Vorgabe letztlich akzeptiert. Auch in der Corona-Pandemie müsse die Minderheit sich letztlich der Mehrheit beugen. In einer Demokratie dürften Minderheiten natürlich um ihre Rechte kämpfen. „Aber eines scheint in Vergessenheit zu geraten: Am Schluss des Tages entscheidet in der Demokratie eine Mehrheit. Und die Minderheit muss diese Entscheidung akzeptieren“, sagte der CSU-Politiker.
RKI meldet 75.961 Neuinfektionen, Inzidenz bei 419,7
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat mit 75.961 Positiv-Tests binnen 24 Stunden einen Rekordanstieg der Neuinfektionen gemeldet. Das sind 10.590 Fälle mehr vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf eine Höchstmarke von 419,7 von 404,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,57 Millionen Corona-Tests positiv aus.
RKI-Chef fordert „nationale Kraftanstrengung“
Angesichts rasant steigender Inzidenzzahlen hat der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ aufgerufen, um möglichst alle zu impfen. Impfstoff sei genug vorhanden, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur KNA. Allerdings scheitere das „nicht zuletzt an der Vertretung der Ärzte und Ärztinnen“, so der RKI-Chef. „Sie will nicht, dass Apotheker oder zum Beispiel Tierärzte oder Pensionäre impfen, und beruft sich auf das Standes- und Haftungsrecht“, beklagte er. „Auch wenn es vermutlich rechtliche und organisatorische Hindernisse geben würde: In der derzeit herrschenden Notlage finde ich schon bemerkenswert, dass bestimmte Interessengruppen das Eigeninteresse offenbar über das Gemeinwohl stellen.“
Deutschland zählt mehr als 100.000 Corona-Tote
Die Zahl der Corona-Toten in Deutschland hat die Schwelle von 100.000 überschritten. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter meldete, starben hierzulande bislang mehr als 100.000 Menschen nach einer Corona-Infektion. Innerhalb eines Tages verzeichnete das RKI weitere 351 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Damit erhöhte sich die Zahl der gemeldeten Corona-Todesfälle insgesamt auf 100.119. Mehr als 5,57 Millionen Menschen in Deutschland infizierten sich demnach bisher mit dem Coronavirus.
EMA entscheidet über Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren
In Europa könnte es schon bald den ersten Corona-Impfstoff für Kinder unter zwölf Jahre geben. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will heute über die Zulassung des Vakzins von BioNTech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren entscheiden. Die zuständigen Experten haben gut zwei Monate lang die Daten zu Risiken und Effektivität des Impfstoffes bei Fünf- bis Elfjährigen geprüft und wollen nun die Bewertung abschließen.
Kanada impft Kinder ab fünf Jahren
Kanada hat mit den Corona-Impfungen für Kinder ab fünf Jahren begonnen. Nachdem das Vakzin von BioNTech/Pfizer am vergangenen Freitag für die Altersgruppe der Fünf- bis Elfjährigen freigegeben wurde, reihten sich in einem Impfzentrum in Montréal die ersten jüngeren Kinder in die Impfschlange ein. Allein in der Provinz Québec wurden nach Regierungsangaben seit der Zulassung des Impfstoffs für Kinder ab fünf Jahren bereits rund 115.300 Impftermine für die Altersgruppe vereinbart.
Italien verschärft Corona-Maßnahmen
Italien hat seine Corona-Maßnahmen verschärft. Ministerpräsident Mario Draghi verteidigte die Entscheidung und begründete: Italien wolle seine in den vergangenen Monaten mühsam erarbeiteten Freiheiten bewahren und Lockdowns verhindern. So wird die Impfpflicht ausgeweitet. Sie galt bislang für medizinisches Personal, das jetzt auch zum Boostern verpflichtet wird. Neu eingeführt wird eine Impfpflicht unter anderem für Lehrerinnen und Lehrer sowie für Polizistinnen und Polizisten. Ab 6. Dezember gilt zudem für viele Bereiche des öffentlichen Lebens die 2G-Regel. Nur noch Geimpfte und Genesene dürfen dann in Bars und Restaurants, in Stadien, Theater und Diskotheken. 3G gilt bereits am Arbeitsplatz, Hotels und öffentlicher Nahverkehr kommen hinzu.
Arbeitgeber offen für allgemeine Impfpflicht
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist angesichts steigender Corona-Infektionszahlen offen für eine allgemeine Impfpflicht. „Wir setzen auf Dialog und Überzeugung. Daher ist eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung. Sie darf aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden“, sagt Dulger der „Rheinische Post“. Die Wirtschaft könne der Politik allerdings diese Entscheidung nicht abnehmen.
