++ Omikron zirkuliert schon länger ++
30. November 2021In den Niederlanden zirkulierte die Coronavirus-Variante Omikron offenbar schon vor elf Tagen – früher als bislang für Westeuropa angenommen. In Deutschland sind knapp 55 Millionen Erwachsene vollständig geimpft.
- US-Berater: 226 bestätigte Omikron-Fälle
- Omikron zirkuliert schon länger als gedacht
- Fast 55 Millionen vollständig geimpft
- RKI: Inzidenz sinkt leicht auf 452,2
- Braun fordert Bundes-„Notbremse“
- Politik fordert Beschränkungen in Stadien
- Hamburg weitet 2G-Regel auf Einzelhandel aus
Schwesig: Kein Weg vorbei an Impfpflicht
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützt die Pläne des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (beide SPD) für eine Impfpflicht in Deutschland. „Es führt kein Weg mehr an der allgemeinen Impfpflicht vorbei“, sagte Schwesig nach einer Kabinettssitzung in Schwerin. Die Hoffnung, dass sich genügend Menschen freiwillig für eine Corona-Schutzimpfung entscheiden, habe sich trotz intensiven Werbens nicht erfüllt. Die Folgen seien nun an der vierten Infektionswelle ersichtlich, die zu hoch sei. „Viele Menschen, die sich impfen lassen haben, die sich jetzt boostern lassen und sich an die Regeln halten, sind total frustriert“, erklärte Schwesig.
Schwesig schlug zudem einen steuerfreien Bonus von 5000 Euro für Pflegekräfte vor. „Wir müssen an die denken, die nicht jeden Tag eine Sitzung machen können – das sind die Intensivpfleger und -schwestern auf den Intensivstationen, und für die muss es jetzt einen Pflegebonus geben“, sagte Schwesig auf RTL. 5000 Euro wären „ein klares Signal“.
WHO rät älteren Menschen vom Reisen ab
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat alle Risikopatienten und älteren Menschen aufgerufen, auf das Reisen derzeit besser zu verzichten. Menschen ab 60 Jahren und Menschen mit Vorerkrankungen wie Diabetes oder Krebs sollten vom Reisen im Moment absehen, erklärte die WHO in Genf.
Allgemeine Reiseverbote, wie sie von zahlreichen Ländern verhängt wurden, wertete die WHO kritisch. Diese Verbote könnten die Ausbreitung der derzeit grassierenden Omikron-Variante des Corona-Virus „nicht verhindern“. Zudem könnten sie sich negativ auf die künftige Bereitschaft der Staaten auswirken, die entscheidenden Gesundheitsdaten zu neu auftretenden Varianten zu übermitteln.
UN-Bericht: Hunger in Lateinamerika und Karibik breitet sich aus
In Lateinamerika und in der Karibik nimmt nach neuen Zahlen der Vereinten Nationen der Hunger zu. Binnen eines Jahres – von 2019 auf 2020 – stieg die Zahl der Hungerleidenden dort um 30 Prozent: um 13,8 Millionen auf 59,7 Millionen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die UN-Agentur für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) zusammen mit anderen UN-Organisationen am Dienstag veröffentlichte. Dies waren so viele wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Am kritischsten war die Lage in der Karibik. Als einer der Gründe wird die Corona-Pandemie genannt. „Lateinamerika und die Karibik sind in einer kritischen Situation, was die Ernährungssicherheit angeht“, so FAO-Experte Julio Berdegué. Die Pandemie habe die Situation zwar verschlimmert. Die Zahl der Hungerleidenden steige in der Region aber schon seit mehreren Jahren wieder, seit 2014. Zudem mussten dort 267 Millionen Menschen im vergangenen Jahr mit mäßiger oder schwerer Knappheit an Nahrung zurechtkommen – etwa 40 Prozent der gesamten Bevölkerung.
Leopoldina-Mitglied für bundeseinheitliche Maßstäbe
Stefan Huster, Rechtswissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, fordert die Politik auf, nachvollziehbare und für die Bürger verständliche bundeseinheitliche Kriterien beim Kampf gegen die Pandemie festzulegen. „Es wäre sinnvoll, sich darauf zu verständigen, dass ab bestimmten Inzidenzwerten in den Bundesländern auch bestimmte Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit man hinterher nicht wieder den Eindruck hat, es gelten unterschiedliche Maßstäbe“, sagt Huster im Fernsehsender phoenix. Huster befürwortet zudem eine Impfpflicht und sieht im Vergleich zum vergangenen Jahr in diesem Zusammenhang auch eine Trendwende in der Politik und bei Rechtswissenschaftlern.
Keine Touristen mehr im Bamberger Dom erlaubt
Der Bamberger Dom darf nur noch aus religiösen Gründen besucht werden. Führungen oder andere touristische Besichtigungen sind bis auf Weiteres nicht erlaubt, wie das Erzbistum Bamberg am Dienstag mitteilte. „Gerade in der besinnlichen Adventszeit und in diesen herausfordernden Pandemiezeiten soll der Dom ein Gotteshaus und Ort des Gebets sein“, sagte Birgit Kastner, Hauptabteilungsleiterin für Kunst und Kultur.
Auf der Facebook-Seite des Doms werden als weiterer Grund für die Einstellung der touristischen Besuche die Corona-Regeln in Bayern genannt. Nach diesen müsste eigentlich für solche dann beim Dom die 2G-Plus-Regel gelten, weil er als Kulturstätte behandelt würde. Es könnten dann nur noch genesene oder geimpfte Touristen mit einem negativen Test die Kathedrale besichtigen. Diese Regel gilt auch für das Diözesanmuseum, wie das Erzbistum ergänzte. Im Dom selbst gilt dies nicht für Gläubige. Für sie besteht eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, außerdem sind Abstandsregeln zu beachten. Dies werde von der Domaufsicht kontrolliert, hieß es.
Leipzigs OB für harten Lockdown in Sachsen, Thüringen und Bayern
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung spricht sich für einen harten Lockdown in Sachsen, Thüringen, Bayern und angrenzenden Gebieten aus. „Keine Veranstaltungen, kein Einzelhandel – außer für Waren des täglichen Bedarfs, keine Gastronomie“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der „Leipziger Volkszeitung“. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben müsse bis Anfang des neuen Jahres auf ein Mindestmaß zurückgefahren, Kontakte müssten drastisch reduziert werden, um die Infektionsketten zu durchbrechen.
Jung plädierte außerdem dafür, auch geimpfte Angehörige von positiv Getesteten in Quarantäne zu schicken. Dass dies nicht geschehe, sei ein „Fehler im System“. Der seit Anfang voriger Woche in Sachsen geltende Teil-Lockdown habe bereits Wirkung gezeigt, sagte Jung weiter. Aus ersten Auswertungen von Bewegungsprofilen sei eine 40- bis 50-prozentige Verringerung der Mobilität der Menschen abzulesen. Die Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, um die extrem hohen Infektionszahlen im Freistaat deutlich zu reduzieren.
WHO für Corona-Tests statt Reisebeschränkungen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die von der EU und anderen Ländern verhängten Reisebeschränkungen wegen der Coronavirus-Variante Omikron kritisiert. „Pauschale Reiseverbote werden die internationale Ausbreitung nicht verhindern, und sie stellen eine schwere Belastung für Leben und Existenzgrundlagen dar“, erklärte die WHO in Genf. Solche Verbote könnten sich sogar negativ auswirken, indem sie Länder davon abhalten, Daten zu melden und auszutauschen.
Nach WHO-Angaben haben mindestens 56 Länder Reiseeinschränkungen verhängt, um die Ausbreitung von Omikron zu verlangsamen. Südafrika, wo die Variante entdeckt worden war, klagt darüber, dass es nun bestraft werde. Die WHO empfahl: „Die Länder sollten bei der Umsetzung von Reisemaßnahmen weiterhin einen faktengestützten und risikobasierten Ansatz anwenden.“ Das könne etwa bedeuten, dass Passagiere vor der Abreise und bei der Ankunft getestet und gegebenenfalls in Quarantäne geschickt werden.
Mit Blick auf ältere Menschen und Risikopatienten rief die WHO dazu auf, auf das Reisen derzeit besser zu verzichten. Menschen ab 60 Jahren und Menschen mit Vorerkrankungen wie Diabetes oder Krebs sollten vom Reisen im Moment absehen, erklärte die WHO.
Paar aus Corona-Zwangsisolation in Niederlanden entlassen
Die niederländischen Behörden haben ein Urlauberpaar wieder freigelassen, das nach der Einreise aus Südafrika wegen angeblicher Quarantäne-Flucht zwangsisoliert worden war. Es gebe keinen Grund mehr, die beiden festzuhalten, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend in Amsterdam mit. Zuvor war ein neuer PCR-Test bei der aus Portugal stammenden Frau negativ ausgefallen. Bei ihrem Partner, einem Spanier, waren alle Tests ohnehin von Anfang an negativ. „Damit sind nun die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, die im Gesetz für die Wahrung der öffentlichen Gesundheit für eine Zwangsisolation vorgesehen sind“, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Der Fall hatte international für Aufmerksamkeit gesorgt – zumal die Frau in Fernsehinterviews Vorwürfe gegen die Polizei erhob. Wie ihr Partner sei sie grob und abfällig behandelt worden. Das Paar war am Freitag aus Südafrika eingereist. Wegen der neuen Corona-Variante Omikron wurden beide auf dem Flughafen Schiphol auf Corona getestet. Bei der Frau fiel der erste Test positiv aus, weshalb sie mit ihrem Partner in ein Quarantäne-Hotel geschickt wurde. Von dort aus fuhr das Paar am Sonntag jedoch wieder zum Flughafen, um nach Barcelona zu fliegen. Polizisten nahmen die beiden fest. Begründet wurde das mit „Gefahr für die Volksgesundheit“.
Hilferuf in Rot aus der Intensivstation in Rosenheim
Aus dem Klinikum Rosenheim in Bayern sendet die Belegschaft einen Hilferuf in Rot: Die Pflegekräfte von zwei Intensivstationen des RoMed Klinikums Rosenheim schalteten am Dienstagabend die LED-Lampen auf rotes Licht – wie seit Tagen beim Schichtwechsel am frühen Abend. Die individuell in unterschiedlichen Farben einstellbaren LED-Lichtleisten in den Patientenzimmern der Intensivstationen seien eigentlich zur Therapieunterstützung und Raumgestaltung gedacht, teilte das RoMed Klinikum mit. Aufgrund der prekären und angespannten Situation in den Kliniken wolle das Intensiv-Team ein Zeichen setzen und habe deshalb abends in allen Zimmern die Lampen auf die Alarmfarbe gestellt. „Das ist ein Hilferuf nach außen. Die Kliniken sind an der absoluten Belastungsgrenze und es werden dringend Pflegekräfte und Intensivärzte gebraucht, die uns unterstützen“, sagte der kaufmännische Leiter des Klinikums, Max von Holleben, laut Mitteilung.
EMA: Wissen in zwei Wochen, ob Vakzine gegen Omikron wirken
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wird nach Angaben ihrer Chefin etwa zwei Wochen brauchen, um Hinweise darauf zu bekommen, ob die derzeitigen Corona-Impfstoffe für die neue Omikron-Variante geeignet sind. Es würde bis zu vier Monate dauern, bis ein neuer Impfstoff gegen Omikron für den Einsatz in der EU zugelassen wäre, sollte einer nötig seien, sagte die EMA-Direktorin Emer Cooke vor EU-Abgeordneten. Die Zusammenarbeit mit der medizinischen Industrie sei bereits im Gange, um sich auf eine solche Eventualität vorzubereiten.
Schleswig-Holstein plant 2G-Regel für den Einzelhandel
Schleswig-Holstein plant eine erneute Verschärfung der Corona-Regeln. Voraussichtlich von Samstag an werde im Einzelhandel 2G gelten, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Beratungen von Bund und Ländern an. Dann dürfen die Händler nur noch Geimpfte und Genesene bedienen. Ungeimpfte dürfen dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. „Der Einzelhandel ist nicht Treiber der Pandemie. Trotz allem müssen wir aber die Kontakte reduzieren“, sagte Günther.
Kretschmer: Länder sollen alle Instrumente für Corona nutzen können
Die Bundesländer sollen nach den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) alle Instrumente in die Hand bekommen, um die Corona-Krise zu meistern. Kretschmer zeigte sich nach dem Gespräch der Länderchefs mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich, dass man nun auf einem guten Weg sei.
„Wir sind uns einig, dass diese Entwicklung, wie sie derzeit läuft, große Risiken birgt und es ein aktives Handeln braucht. Das Gebot der Stunde ist, Kontakte zu reduzieren“, sagte Kretschmer. Das sei in Sachsen noch viel deutlicher als etwa in Schleswig-Holstein. Aber allen Kolleginnen und Kollegen sei klar, dass niemand verschont bleiben wird. „Überall steigen die Zahlen.“
BioNTech-Chef: Impfstoffe werden auch vor Varianten schützen können
BioNTech-Chef Ugur Sahin ist zuversichtlich, dass Corona-Impfstoffe auch im Fall von Omikron und folgenden weiteren Virus-Varianten vor schweren Krankheitsverläufen schützen werden. Omikron sei nicht die erste Corona-Variante, die aufgetaucht sei, sagte Sahin in Mainz vor der Verleihung eines Preises an ihn und seine Frau.
Der Mainzer Impfstoffhersteller arbeitet neben den laufenden Labortests zur Untersuchung der neuen Corona-Variante auch an der Entwicklung eines angepassten Impfstoffs – vorbeugend für den Fall, dass dieser notwendig werden könnte. Erste Zwischenergebnisse dazu lägen noch nicht vor, sagte der Firmenchef.
EU-weiter Handel mit gefälschten digitalen Impfnachweisen nimmt zu
EU-weit nimmt der Handel mit gefälschten digitalen Impfnachweisen einem Medienbericht zufolge zu – und grenzüberschreitende Überprüfungen gibt es kaum: Laut dem ARD-Politmagazin „report München“ gibt es in in- und ausländischen Internet-Foren derzeit einen schwunghaften Handel mit gefälschten Covid-Codes, mit deren Hilfe dann QR-Codes für Impfnachweise erhältlich sind. Diese Fälschungen würden weder von deutschen Prüf-Apps noch von Apps aus dem EU-Ausland zuverlässig als solche erkannt, berichtete das Magazin.
Vierter Omikron-Verdachtsfall in Bayern bestätigt
In Bayern ist ein vierter Fall der neuen Omikron-Variante des Coronavirus in Bayern mittels Genom-Sequenzierung bestätigt worden. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen mit. Es handele sich um eine von zwei positiv getesteten Personen, die am vergangenen Freitag aus Kapstadt in München angekommen seien.
Derzeit besteht zudem noch bei 15 weiteren Personen ein starker Verdacht auf eine Infektion mit der Omikron-Variante. Diese seien aber noch nicht durch eine Genom-Sequenzierung nachgewiesen.
US-Berater: 226 bestätigte Omikron-Fälle
Dem US-Regierungsberater Anthony Fauci zufolge sind 226 Omikron-Fälle in 20 Ländern bestätigt worden, bisher jedoch keiner in den USA. Ob die Variante zu schwereren Verläufen führe, sei dabei noch unklar. Den ersten Berichten aus Südafrika zufolge seien keine ungewöhnliche Symptome mit einer Omikron-Infektion verbunden.
Virologin Ciesek über Omikron: Nicht verharmlosen, nicht in Panik verfallen
Die Virologin Sandra Ciesek äußerte sich bei NDR Info zu der neuen Omikron-Variante: „Man darf das Virus weder verharmlosen, noch darf man in Panik verfallen“, sagt Ciesek. Erste Berichte aus dem südlichen Afrika gehen von milderen Verläufen und der Möglichkeit von Reinfektionen aus. „Ich habe Berichte über milde und schwerere Verläufe gelesen, aber man kann das nicht aufgrund von Anekdoten über Einzelfälle beurteilen“, sagt Ciesek. „Wir müssen dafür repräsentative Daten bekommen, aber das wird leider Wochen bis Monate dauern.“ Zudem müssten die Gesamtsituation im jeweiligen Land und die Bevölkerungsstruktur zu einer Beurteilung der Daten herangezogen werden.
Auf keinen Fall sollten Unentschlossene in Deutschland jetzt aber weiter mit einer Booster- oder Erst- und Zweitimpfung warten, so Ciesek. Bis ein Update produziert und ausgeliefert wird, könnten trotz allem Monate vergehen. Die Eindämmung der vierten Welle stehe zweifelsfrei im Mittelpunkt: „Delta ist nach wie vor unser großes Problem“, sagt Ciesek. „Die Impfung wirkt sehr gut, es ergibt keinen Sinn damit zu warten. Bei Omikron haben wir noch zu viele Unwägbarkeiten.“
BioNTech und Pfizer wollen Kinder-Impfstoff früher ausliefern
Der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech und sein US-Partner Pfizer wollen eine Woche früher als geplant ihren Impfstoff für Kinder in der EU ausliefern. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus gut informierten Kreisen erfuhr, soll die Auslieferung von „Comirnaty“ für die Altersgruppe fünf bis elf Jahre an beteiligte EU-Mitgliedsstaaten am 13. Dezember erfolgen. Der niedriger dosierte Impfstoff soll an diesem Tag in den Staaten zum Start von Impfkampagnen zur Verfügung stehen.
Ursprünglich war der 20. Dezember als Ausliefertermin vorgesehen gewesen. Insgesamt geht es um bis zu 13 Millionen Dosen des Kinderimpfstoffs für die EU im Dezember.
Bremens Regierungschef: Kein volles Weserstadion am Freitag
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will morgen mit dem Fußball-Zweitligisten Werder Bremen über die Konsequenzen aus der aktuellen Corona-Lage beraten. „Ein volles Stadion kann es auf keinen Fall geben“, sagte er nach den Bund-Länder-Gesprächen über die Pandemie mit Blick auf die Zweitliga-Partie zwischen Werder und dem FC Erzgebirge Aue am Freitag.
Er verfolge eher einen restriktiven Kurs, um Risiken zu vermeiden. „Einschränkungen muss es geben.“ Er könne sich die 2G-Regelung, also Einlass nur für Geimpfte und Genesene, auch mit Maskenpflicht vorstellen. Bei einer 2G-plus- Regelung, also Geimpfte, Genesene plus Negativtest-Nachweis, stelle sich die Frage, wie so viele Menschen getestet werden könnten.
Regierungschef Bouffier: Volle Stadien in Hessen nicht verantwortbar
Mit den neuen hessischen Corona-Regeln werden auch die Zuschauerkapazitäten in den Fußball-Stadion im Land deutlich begrenzt. „Wir haben uns entschieden, dass wir in der jetzigen Situation glauben, dass ein volles Stadion nicht verantwortbar ist“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
In Stadien und bei anderen Veranstaltungsorten mit bis zu 3000 Plätzen sei im Freien keine Reduzierung der Zuschauerkapazitäten erforderlich. Bei allen Plätzen darüber gebe es jedoch eine Begrenzung der Kapazitäten auf ein Viertel. Das Stadion von Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt habe etwa Platz für rund 51.000 Besucher. Nach den neuen Regeln dürfen nach Angaben von Bouffier damit künftig nur noch maximal 15.000 Fans die Begegnungen vor Ort ansehen.
Scholz: Auf jeden Fall Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass sich Ungeimpfte auf Kontaktbeschränkungen einstellen müssen. „Es wird jetzt auf alle Fälle für Ungeimpfte Kontaktbeschränkungen geben“, sagt der SPD-Politiker bei Bild-TV.
Leiter Intensivmedizin UKE: „Das ganze Medizinsystem ist erschöpft“
Stefan Kluge, Leiter Intensivmedizin UKE, sagt, dass ein Handeln in der Corona-Pandemie sehr dringend sei. Große Operationen müssten verschoben werden, diese müssten aber zeitnah stattfinden. Die Kollateralschäden für andere Patienten dürften nicht zu hoch ausfallen, sagte Kluge.
Die Patientenverlegung in andere Krankenhäuser sei sehr aufwändig, die Patienten dürften nicht zu krank sein, und so ein Transport sei auch ein Risiko.
Das ganze Medizinsystem sei sehr erschöpft, sagte Kluge. Wir wussten, dass der Winter sehr hart würde. Nun verlassen aber auch noch Plegekräfte den Bereich. 4.000 Intensivbetten in ganz Deutshcland könnten nicht betrieben werden. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssten dringend verbessert werden.
Ethikrat: Corona als globales Phänomen sehen
Der Tübinger Moraltheologe Franz-Josef Bormann will, dass die Corona-Pandemie als globales Phänomen wahrgenommen wird. Das Mitglied des Deutschen Ethikrates sagte dem kirchlichen Kölner Portal domradio.de, dass eine „globale Gegenstrategie“ entwickelt werden müsse. „Jeder Rückfall in rein nationalistische Vorstellungen wird einfach den Herausforderungen dieses Phänomens nicht gerecht.“
Handel lehnt 2G-Vorschrift ab – Bangen ums Weihnachtsgeschäft
Der Handel in Deutschland lehnt einen möglichen Zugang zu Geschäften nur für Geimpfte und Genese ab. „2G bundesweit und flächendeckend im Handel einzuführen, wäre vollkommen unverhältnismäßig und würde noch dazu am Ziel vorbeigehen“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), der Nachrichtenagentur dpa. Hygienekonzepte, Maskenpflicht und Abstandsregeln sorgten dafür, dass der Einzelhandel trotz vieler Millionen Kundenkontakte pro Tag kein Infektionsherd sei.
Im Weihnachtsgeschäft führten weitere Maßnahmen zu Unsicherheit sowohl im Handel als auch bei der Kundschaft, kritisierte Genth. „Frequenzen und Umsätze könnten durch 2G einbrechen und das ursprünglich als Hoffnungsschimmer betrachtete Weihnachtsgeschäft bedrohen.“ Mit dem Impfen habe man den Schlüssel zum Weg aus der Krise bereits in der Hand.
UN-Generalsekretär fordert „globalen Impfplan“ gegen Covid-19
Nach dem Auftreten der neuen Omikron-Variante hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einem „globaler Impfplan“ aufgerufen. Nur ein solcher Impfplan könne die Pandemie beenden, sagte Guterres zum Auftakt eines virtuellen Außenministertreffens der Gruppe der 77 Entwicklungstaaten und Chinas. Dass bei der Impfstoffversorgung immer noch eine breite Lücke zwischen armen und reichen Ländern klafft, nannte er „ungerecht und unmoralisch“.
Nordrhein-Westfalen will morgen über Maßnahmen beraten
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels will das nordrhein-westfälische Kabinett morgen über verschärfte Corona-Maßnahmen beraten. Sowohl die Frage nach einer etwaigen Schließung von Clubs und Bars als auch der künftige Umgang mit Großveranstaltungen wie etwa Fußballspielen würden dabei eine Rolle spielen, kündigte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf an.
Das Corona-Maßnahmenpaket von Bund und Ländern werde nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag umgesetzt. „Die Ministerpräsidenten und der Bund sind übereingekommen, dass wir gemeinsam am Donnerstag ein umfangreiches Paket für Kontaktreduzierungen beschließen werden“, sagte Wüst. Dabei gehe es unter anderem um Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, deutlich reduzierte Besucherzahlen bei Großveranstaltungen und eine Ausweitung der 2G-Regelung.
Diskotheken im Saarland müssen wegen Infektionsgefahr schließen
Wegen der sich zuspitzenden Corona-Situation müssen Musikclubs und Diskotheken im Saarland schließen. Darüber hinaus weitet die Landesregierung unter anderem die Maskenpflicht wieder aus und verhängt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Das beschloss der Ministerrat, wie die Staatskanzlei in Saarbrücken mitteilte. Die neuen Regeln gelten von diesem Donnerstag an (2.12.). Hintergrund dafür sei das erhöhte Infektionsrisiko.
Erst zum kommenden Montag (6.12.) wird im Saarland demnach die 2G-Regelung für den Einzelhandel umgesetzt, wonach nur noch Geimpfte oder Genesene diese Läden betreten dürfen. Ausgenommen davon sind Geschäfte mit Dingen des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken. Mit der Übergangsfrist bekämen die Ladenbetreiber mehr Zeit für die Vorkehrungen gegeben, hieß es.
Scholz für allgemeine Impfpflicht bis spätestens Anfang März
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert dafür, dass es in Deutschland ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt. „Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März“, sagte Scholz nach einer Bund-Länder-Konferenz beim Fernsehsender Bild. Er machte aber klar, dass die Entscheidung über eine Impfpflicht beim Bundestag liegt.
Booster-Impfungen für alle Briten bis Ende Januar
Großbritannien will alle Bürger bis Ende Januar boostern. „Wir haben uns als Ziel gesetzt, jeden Impfberechtigten eine Auffrischungsimpfung bis Ende Januar anzubieten“, sagt der britische Premierminister Boris Johnson. „Wie bei den Erstimpfungen werden wir dabei nach Altersgruppe vorgehen.“
Stark-Watzinger: Schulschließungen letztes Mittel
Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will eine stärkere Beachtung der Rechte von Schülern in der Corona-Pandemie. „Das Bundesverfassungsgericht hat heute erstmalig ein Recht auf Bildung anerkannt. Damit einher geht im Falle von Schulschließungen eine digitale Unterrichtspflicht“, teilte Stark-Watzinger mit.
Das Gericht habe den Belangen der Schülerinnen und Schüler eine besondere Bedeutung zugemessen, die die Politik künftig stärker berücksichtigen müsse. Es habe deutlich gemacht, dass Schulschließungen einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Bildung seien. „Uns besorgt, dass die Lernlücken in Deutschland besonders groß ausfallen und sich die Kinder- und Jugendpsychiatrien füllen“, so Stark-Watzinger. „Deshalb müssen Schulschließungen das absolut letzte Mittel in der Pandemiebekämpfung sein. Mit Impfungen, Masken und Tests stehen mildere Maßnahmen zur Verfügung.“
Sachsen plant zunächst keine Verschärfung
Sachsen plant aktuell keine Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Landesregierung beobachte aufmerksam die Situation und spüre durchaus eine Akzeptanz für härtere Maßnahmen in der Bevölkerung, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer in Dresden. „Ob wir das brauchen werden, werden wir in den nächsten zwei Wochen entscheiden.“ Geschlossene Weihnachtsmärkte und Fußball ohne Zuschauer seien alles schwere Entscheidungen, sagte der Ministerpräsident: „Ich habe aber das Gefühl, dass in der Bevölkerung viel Verständnis dafür gewachsen ist.“ Durch die Einschränkungen der vergangenen Tage sei die Mobilität in Sachsen schon deutlich zurückgegangen. Jetzt gebe es leichte Hoffnungszeichen auf einen Rückgang der Infektionen.
Es sei richtig, bei den Maßnahmen zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden: „Wer A sagt, muss auch B sagen“, sagte Kretschmer. Im mehreren sächsischen Städten hatten am Montagabend trotz Verbots Hunderte Menschen nahezu unbehelligt von der Polizei gegen die Corona-Maßnahmen protestiert.
Woidke lobt Zusammenarbeit von alter und neuer Regierung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Zusammenarbeit mit der amtierenden und der angehenden Bundesregierung in der Corona-Pandemie gelobt. Nach dem Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern sagte der SPD-Politiker, es gebe „ein großes Miteinander, eine große Unterstützung, so dass wir in der Pandemiebekämpfung keinen Bruch bekommen werden“. Alle seien sich ihrer Verantwortung bewusst, sagte Woidke weiter. Alle verhielten sich auch entsprechend ihrer Verantwortung, so dass der Regierungswechsel „mit guter Organisation erfolgen kann, ohne dem gemeinsamen Anliegen zu schaden – nämlich einer guten Pandemiebekämpfung.“
WHO: Länder sollen Omikron ernst nehmen
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat die Mitgliedsländer eindringlich vor der neuen Coronavirus-Variante Omikron gewarnt. Die Länder sollten Omikron „äußerst ernst“ nehmen, sagte Tedros in Genf. Die WHO tue das bereits, sagte Tedros während der außerordentlichen Weltgesundheitsversammlung. Er betonte, dass die Weltgemeinschaft endlich faire Impfangebote gegen Covid-19 an alle Menschen machen müsse. Je länger viele Menschen in den armen Ländern keine Immunisierung erhielten, desto wahrscheinlicher sei das Auftauchen neuer Virusvarianten wie Omikron.
Tedros betonte, dass Wissenschaftler der WHO und anderer Institutionen derzeit die Gefährlichkeit von Omikron untersuchten.
Söder für Geisterspiele im Fußball
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat gefordert, dass es bis zum Jahresende wieder Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga geben soll. „Wenn Weihnachtsmärkte zu sind, ist es nicht stimmig, volle Stadien zu haben“, sagte der CSU-Politiker bei einem Statement nach einer Telefonkonferenz von Bund und Ländern. „Wir wollen folgendes vorschlagen: Bis Jahresende sollte man ohne Zuschauer auf jeden Fall bei den Profi-Ligen auskommen“, sagte Söder. „Wir versuchen, das nochmal deutschlandweit umzusetzen, wir würden aber in Bayern da an der Stelle auch einen Alleingang machen.“ Dann könne man schauen, wie sich die Inzidenzzahlen entwickeln würden.
„Alle sind sich einig, dass beim Fußball was passieren muss“, berichtete Söder. Vor allem die Bilder aus Nordrhein-Westfalen von 50.000 Zuschauern beim Derby 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach haben angesichts der bundesweiten Corona-Zahlen für Erstaunen gesorgt. Bei der Frage einer Reduktion seien sich alle einig, einige würden auch den bayerischen Weg ganz ohne Zuschauer befürworten, sagte Söder.
Impfpflicht: Bund und Länder wollen schnell entscheiden
Bund und Länder wollen eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Seibert teilte weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben.
Vier Omikron-Fälle in Baden-Württemberg
Auch in Baden-Württemberg sind nun die ersten Fälle der neuen Coronavirus-Variante Omikron aufgetaucht. Das Gesundheitsamt im Alb-Donau-Kreis habe vier Personen gemeldet, die sich nachweislich mit der Mutation infiziert hätten, teilte das Gesundheitsministerium mit. Drei der Infizierten seien von einer Geschäftsreise aus Südafrika zurückgekehrt, die vierte Person stamme aus dem familiären Umfeld von einem der Reiserückkehrer. Alle vier Personen seien vollständig geimpft.
Eine vom Landesgesundheitsamt durchgeführte Mutationsanalyse habe die neue Variante bestätigt. Die Infizierten lebten im Alb-Donau-Kreis sowie im Stadtkreis Ulm und befänden sich zusammen mit ihren Haushaltsangehörigen in häuslicher Isolation.
Bundesärztekammer für Impfpflicht
Die Bundesärztekammer hat sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. „Eine sehr hohe Impfquote stellt die einzige Möglichkeit dar, aus der Lockdown-Endlosschleife mit massiven psychosozialen Kollateraleffekten insbesondere für Kinder und Jugendliche herauszukommen“, heißt es in einem Schreiben des Präsidiums an die Teilnehmer der Bund-Länder-Beratungen. Der Bund müsse unverzüglich gesetzliche Regelungen für eine verfassungsrechtlich abgesicherte Impfpflicht für alle Erwachsenen schaffen, bei denen keine medizinischen Gegenanzeigen vorliegen. „Wer der Impfpflicht nicht nachkommt, muss mit spürbaren Restriktionen bei der Teilnahme am öffentlichen und gewerblichen Leben rechnen.“
Für Ungeimpfte müssten umfangreiche Kontaktbeschränkungen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich kommen. Für Geimpfte und Genesene seien in Bars, Restaurants, bei Sportaktivitäten und bei Kulturveranstaltungen in Innenräumen zusätzliche Schutzvorgaben notwendig. Großveranstaltungen auch im Freien wie Konzerte oder Sportereignisse seien zu untersagen oder müssten ohne Zuschauer stattfinden. Wegen steigender Infektionszahlen auch unter Kindern und Jugendlichen sei eine Maskenpflicht im Unterricht unumgänglich.
Bundeswehr-General Breuer soll Krisenstab leiten
Der Bundeswehr-General Carsten Breuer soll den neuen Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt leiten. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach den Bund-Länder-Beratungen zur Pandemie-Lage mit. Der Bund-Länder-Krisenstab soll demnach umgehend eingerichtet werden und „Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung stärken“.
Söder: „Richtung stimmt“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in der Politik mittlerweile „eigentlich eine große Einigkeit“. Die Ampel-Parteien und vor allem der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz hätten sich bewegt. „Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe“, sagt Söder. „Es ist eine Menge vorangekommen, und daran hat auch Olaf Scholz seinen Anteil.“
Söder sagte nach den Beratungen in München, es habe sich um ein „gutes, produktives Gespräch“ gehandelt, bei dem „die Richtung gestimmt“ habe. Man sei beim Thema Impfen deutlich vorangekommen, etwa mit der Einrichtung eines Krisenstabes auf Bundesebene. „Da kommt neuer Schwung in dieses Thema“, sagte Söder.
Schottische Omikron-Fälle gehen auf eine Veranstaltung zurück
Die neun bislang nachgewiesenen Fälle der Omikron-Variante in Schottland sind nach Angaben der Regierung alle auf eine einzelne private Veranstaltung zurückzuführen. Diese habe am 20. November stattgefunden, teilte Regierungschefin Nicola Sturgeon mit. Man rechne im Laufe der weiteren Nachverfolgung von Kontakten mit weiteren damit in Verbindung stehenden Fällen. Um welche Art von Veranstaltung es sich dabei handelte, war zunächst unklar. Keiner der Betroffenen sei nach bisherigen Erkenntnissen kürzlich in den Süden Afrikas gereist, wo die besorgniserregende Corona-Variante als erstes entdeckt wurde.
15 weitere Omikron-Verdachtsfälle in Bayern
In Bayern gibt es 15 neue Verdachtsfälle auf die Omikron-Variante des Coronavirus. Diese seien bei am Sonntag mit dem Flugzeug aus dem südafrikanischen Kapstadt eingereisten Flugreisenden festgestellt worden, teilte das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in München mit. Der Omikron-Verdacht ergab sich demnach durch spezifische PCR-Tests in Verbindung mit der Reiseanamnese.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, gäbe es 18 Omikron-Nachweise in Bayern. Wie das Landesamt mitteilte, geht es allen 18 Infizierten „den Umständen entsprechend gut“. Schwere Krankheitsverläufe seien nicht beobachtet worden.
Weiteres Bund-Länder-Treffen diese Woche
Wegen der deutlich steigenden Corona-Zahlen kommt die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder Insidern zufolge bereits am Donnerstag um 11.00 Uhr zusammen. Darauf haben sich die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz sowie die 16 Ministerpräsidenten geeinigt.
Scholz will beim Infektionsschutzgestez nachbessern
Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat in der Bund-Länder-Runde nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugesagt. Dazu könnten auch zeitlich befristete Schließungen von Restaurants gehören. Es werde gesetzlich klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert angeordnet werden könnten. Demnach will die SPD die 2G-Regeln bundesweit auf den Einzelhandel ausweiten. Ungeimpfte sollen dann nur noch Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs erhalten. Bis Weihnachten sollen zudem 30 Millionen Impfungen erreicht werden – Erst-, Zweit- und Drittimpfungen. Scholz hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgeprochen.
Bericht: SPD will Impfung nur sechs Monate als Schutz anerkennen
Die SPD-regierten Länder sowie der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen laut einem Medienbericht Nachweise über vollständige Corona-Schutzimpfungen nur noch für die Dauer von sechs Monaten als Beleg für den Impfschutz anerkennen. Das berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Vorschläge der SPD-Seite für die aktuellen Bund-Länder-Beratungen. Begründet werde dies mit dem allmählichen Nachlassen des Impfschutzes.
Habeck fordert Vorbereitungen für Impfpflicht
Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. „Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“, sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa. „Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen.“
Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte Habeck, der nächste Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen Bundesregierung vereidigt werden soll. „Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen.“
Bis zu 45 Patienten sollen nach Norddeutschland kommen
Bis zu 45 weitere Covid-Patienten sollen in den kommenden Tagen in den norddeutschen Bundesländern aufgenommen werden. Das sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Niedersachsen koordiniert dies für die norddeutschen Bundesländer.
Diese Aufnahmen sind notwendig, da die Gesundheitssysteme mehrerer Bundesländer wegen der Corona-Lage überlastet sind und Menschen dort nicht mehr oder begrenzt aufgenommen werden können. Aus welchen Bundesländern diese Menschen kommen, war zunächst nicht bekannt.
Theurer gegen generellen Lockdown
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat sich gegen einen generellen Corona-Lockdown in Deutschland ausgesprochen. Theurer sagte Nachrichtenagentur dpa: „Durch 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV sehen wir ein zunehmendes Einbrechen des R-Werts. Er liegt bereits für die ersten Tage des Inkrafttretens unserer Maßnahmen unter 1. Sofern sich dieser Trend fortsetzt und der R-Wert weiter sinkt, sind keine bundesweiten Maßnahmen zwingend notwendig.“
Frankreich: Impfung für Kinder mit Vorerkrankungen
Frankreich hat grünes Licht für Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von BioNTech/Pfizer für vorerkrankte Kinder ab fünf Jahren gegeben. Fünf- bis Elfjährige, bei denen ein Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf besteht, sollten den Impfstoff erhalten können, erklärte die zuständige Behörde. Auch Kinder, die mit immungeschwächten Menschen zusammenleben, die ihrerseits nicht geimpft werden können, können demnach geimpft werden.
Niedersachsen ruft Warnstufe 2 aus und plant Warnstufe 3
Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hat für die kommende Woche weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Derzeit werde die Warnstufe 3 vorbereitet, sagte sie. Bereits ab Mittwoch (1. Dezember) gelte die Warnstufe 2. Diese sieht unter anderem die Verschiebung planbarer Operationen vor, um die Kapazitäten in den Kliniken zu erhöhen. Ferner gilt für weite Bereiche des öffentlichen Lebens die 2G-plus-Regel.
NRW will Clubs und Bars wieder schließen
Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sollen Klubs und Bars in Nordrhein-Westfalen einem Bericht zufolge wieder geschlossen werden. Das sieht nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ eine geplante Verschärfung der Coronaschutzverordnung des Landes vor, wie aus einer Vorabmeldung hervorging. Demnach soll auch die maximale Auslastung der Fußballstadien erneut begrenzt werden.
In Clubs und Bars sei über die Luca-Warn-App ein signifikantes Infektionsgeschehen messbar gewesen, habe es zur Begründung aus CDU-Kreisen geheißen. Geisterspiele in Fußballstadien soll es nach Informationen der Zeitung jedoch nicht geben. Stattdessen sollen die Stadien bis zu einem Drittel ausgelastet werden können.
Hamburg weitet 2G-Regel auf Einzelhandel aus
Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen sperrt Hamburg Ungeimpfte von Samstag an vom Einzelhandel aus. Sie können dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. Darüber hinaus beschloss der rot-grüne Senat am Dienstag, dass ebenfalls von Samstag an in Clubs das 2G-plus-Modell gilt. Besucher müssen dann zusätzlich zu ihren Impf- beziehungsweise Genesenen-Bescheinigungen einen negativen Corona-Test vorlegen. „Es wird verpflichtend 2G im Einzelhandel eingeführt werden“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer.
Außerdem gelte bei sogenannten Tanzlustbarkeiten das 2G-plus-Modell. Auch für Großveranstaltungen kündigte Schweitzer in Abhängigkeit der laufenden Beratungen mit dem Bund Neuregelungen an.
Österreich feilt an Gesetz für Impfpflicht
Österreichs konservativ-grüne Regierung will bis Anfang nächster Woche einen Gesetzesentwurf für die Corona-Impfpflicht vorlegen. Das Gesetz soll ab Februar 2022 in Kraft treten, sagt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist alternativlos.“ Die Entscheidung sei nicht leicht gefallen, da es ein Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte sei. Jetzt brauche es eine hohe Durchimpfungsrate, um mögliche weitere Infektionswellen und Lockdowns zu verhindern.
Politik kündigt Einschränkungen bei Fußballspielen an
Immer mehr Politiker drängen darauf, die Zuschauerzahlen bei Sportveranstaltungen zu reduzieren. Eine Krisensitzung dürfte heute die Richtung vorgeben, vielerorts werden wohl Geisterspiele kommen.
Unionsländer für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
Die unionsgeführten Länder sind mit der Forderung nach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise gegangen. Die Bundesregierung solle „die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impflicht“ zügig einleiten, heißt es in der Forderung. Die am 18. November beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Personen müsse noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Berlin plant Kontaktbeschränkungen und verschärfte Regeln
Der Berliner Senat hat sich auf Kontaktbeschränkungen und verschärfte Regelungen für Veranstaltungen verständigt. Beschlossen werden sollen die neuen Maßnahmen allerdings erst nach den Bund-Länder-Beratungen, wenn die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für Verschärfungen geschaffen sind.
Den Angaben zufolge einigte sich der Senat unter anderem darauf, wieder Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich einzuführen. Mit der neuen Regelung sollen sich künftig nur noch Angehörige eines Haushalts mit zwei Angehörigen eines weiteren Haushalts treffen können. Wer vollständig geimpft ist, soll dabei nicht mitgezählt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte, die noch keine Auffrischungsimpfung erhielten, halte die Senatorin zwar für „richtig“, allerdings gebe es dafür derzeit keine Rechtsgrundlage.
Report: Corona wirkt sich negativ auf Psyche aus
Die Corona-Pandemie wirkt sich laut Einschätzung der Betriebskrankenkassen (BKK) negativ auf die körperliche und psychische Gesundheit in der Arbeitswelt aus. Bei einer Umfrage im vergangenen Jahr fühlten die Mitarbeitenden hier noch kaum eine Veränderung im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie, erklärte der Vorstand des BKK Dachverbands, Franz Knieps, bei der digitalen Vorstellung des diesjährigen BKK-Gesundheitsreports. Bei der Befragung im Juni 2021 sei der Anteil derjenigen, die ihre Gesundheit eher negativ einschätzten, „sichtbar angestiegen“
Buschmann: „Hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“
Der FDP-Spitzenpolitiker und designierte neue Bundesjustizminister Marco Buschmann räumt mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein, dass er sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Ausgangssperren. Die FDP sei aber eine Rechtsstaatspartei und respektiere das Urteil selbstverständlich, sagt Buschmann in Berlin.
Das Bundesverfassungsgericht habe jedoch zum ersten Mal das Recht auf Bildung anerkannt, so Buschmann weiter. In diesem Punkt fühle sich die FDP in ihrer Politik bestätigt. Schulschließungen sollten deshalb weiterhin keine Option sein.
SPD-Fraktions-Vize Wiese: „Situation ist heute eine andere“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese verweist bei der Bewertung des Urteils darauf, dass das Verfassungsgericht im Zuge der Situation im April 2021 entschieden habe. „Die Situation ist heute eine andere als zu Beginn des Jahres, die Impfquote ist beispielsweise deutlich höher“, erklärt Wiese, der die Neuerungen am Infektionsschutzgesetz der Ampel-Fraktionen für die SPD verhandelt hat. „Wir werden die Urteilsbegründung prüfen und kommende Maßnahmen, wie zum Beispiel regionale Lockdowns, daran orientieren.“
Lucha: Auf Auslands-Verlegungen vorbereitet
Mit Blick auf die überlasteten Intensivstationen werden auch Patienten-Verlegungen von Baden-Württemberg ins Ausland vorbereitet. „Wir haben uns heute vorbereitet, wenn es nötig würde auch ins Ausland zu verlegen“, sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Die Belastung des Krankenhauspersonals sei immens.
Nach Daten der Deutsche Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin waren zuletzt 622 Covid-19-Fälle in Baden-Württemberg in intensivmedizinischer Behandlung, davon wurden 334 künstlich beatmet. Rund 28 Prozent der Betten in den Intensivstationen werden von Corona-Patienten belegt.
Griechenland: Impfpflicht für über 60-Jährige
Die griechische Regierung hat eine Corona-Impfpflicht für Menschen über 60 Jahren beschossen. „Griechen über 60 müssen bis zum 16. Januar den Termin für ihre erste Impfung buchen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Wer sich dann immer noch nicht impfen lässt, muss ein monatliches Bußgeld von 100 Euro zahlen.
Das Parlament muss der Impfpflicht zustimmen. Es wird aber damit gerechnet, dass die Abgeordneten den Vorschlag der Regierung billigen. In Griechenland ist die Corona-Impfung seit August bereits für das Personal von Altenheimen Pflicht, für den Gesundheitsbereich trat im September eine Impfflicht in Kraft.
Labore: Corona-Lage bleibt dramatisch
Experten haben vor einer Überbewertung der aktuellen Entwicklung der Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland gewarnt. „Ich wäre sehr vorsichtig, aus zwei tagesaktuellen Inzidenzwerten einen Trend abzuzeichnen“, sagte der Vorstandschef des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, am Dienstag in einer Videoschalte. Man dürfe davon ausgehen, dass die Infektionszahlen zunächst einmal auf hohem Niveau bleiben.
Die Lage sei ohnehin „dramatisch genug“ – es sei weniger wichtig, ob die Inzidenz nun bei 470 oder 490 liege. Es gelte vielmehr, Maßnahmen zu ergreifen, um ein weiteres Ansteigen des Werts und ein Ausdehnen der vierten Welle aus dem Süden und Osten des Landes in den Westen und Norden möglichst abzudämpfen – oder ganz zu vermeiden, sagte Müller.
Verband: Labore an Belastungsgrenze
Der Interessenverband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) warnt angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen, dass die Labore in einigen Regionen an ihre Grenzen stoßen. Die bundesweite Auslastung der Labore bei PCR-Tests habe in der vergangenen Woche bei 85 (Vorwoche: 86) Prozent gelegen, die Positivrate der SARS-CoV-2-PCR-Test sei auf 21,2 Prozent von 19,9 Prozent gestiegen.
„In Ländern wie Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg oder Thüringen steht die Ampel nun schon seit längerer Zeit wieder auf Rot“, sagt ALM-Vorstand Evangelos Kotsopoulos. Bei einer hohen Auslastung könnten schon bei kleineren Ausfällen von Personal oder Geräten die Befundlaufzeiten auf mehrere Tage steigen. Die in den Laboren eingesetzten PCR-Systeme detektierten die Omikron-Variante zweifelsfrei, fügt ALM-Vorsitzender Michael Müller hinzu.
Politik fordert Beschränkungen in Stadien
Immer mehr Politiker drängen darauf, die Zuschauerzahlen bei Sportveranstaltungen zu reduzieren. Eine Krisensitzung dürfte heute die Richtung vorgeben, vielerorts werden wohl Geisterspiele kommen.
Emirate: Gesamte Bevölkerung hat erste Impfdosis erhalten
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben als erstes Land der Welt 100 Prozent der eigenen Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona geimpft. Gut 90 Prozent der Menschen hätten bislang insgesamt zwei Impfdosen gegen das Virus erhalten, wie die Behörde für Krisen- und Katastrophenmanagement (NCEMA) mitteilte.
Laut Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore ist der Golfstaat damit auch Spitzenreiter weltweit bei der vollständigen Impfung. Insgesamt habe das Land fast 22 Millionen Impfdosen an seine knapp 10 Millionen Einwohner verabreicht, wie die NCEMA twitterte. Das Land boostert bereits.
Hamburg weitet 2G-Regel auf Einzelhandel aus
Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen sperrt Hamburg Ungeimpfte von Samstag an vom Einzelhandel aus. Sie können dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. Darüber hinaus beschloss der rot-grüne Senat am Dienstag, dass ebenfalls von Samstag an in Clubs das 2G-plus-Modell gilt. Besucher müssen dann zusätzlich zu ihren Impf- beziehungsweise Genesenen-Bescheinigungen einen negativen Corona-Test vorlegen. „Es wird verpflichtend 2G im Einzelhandel eingeführt werden“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer.
Außerdem gelte bei sogenannten Tanzlustbarkeiten das 2G-plus-Modell. Auch für Großveranstaltungen kündigte Schweitzer in Abhängigkeit der laufenden Beratungen mit dem Bund Neuregelungen an.
Norwegen empfiehlt Bürgern wieder Mund-Nasen-Schutz
Angesichts der besorgniserregenden Pandemie-Lage führt Norwegen neue Maßnahmen und Empfehlungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein. Den Bürgern des skandinavischen Landes wird ab sofort empfohlen, im Kontakt mit Gesundheits- und Pflegediensten, in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wie Regierungschef Jonas Gahr Støre sagte.
Ab Mittwoch müsse man sich zudem bis zum Erhalt eines negativen Tests zu Hause in Quarantäne aufhalten, wenn man mit einem Infizierten zusammenwohne. Dies gelte für geimpfte und ungeimpfte Erwachsene, für Kinder sei es keine Pflicht, sondern eine Empfehlung. Erkrankte müssten sich unabhängig vom Impfstatus fünf Tage lang isolieren.
Merkel und Scholz beraten mit Länderchefs
Nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Notbremse haben die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) Beratungen mit den Ländern über mögliche Konsequenzen aufgenommen. Auf der Tagesordnung der Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stand die Diskussion über die am Vormittag verkündeten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Zudem sollte über den von Scholz angekündigten neuen Krisenstab unter Führung eines Generals sowie über die aktuelle Lage angesichts der drohenden Überlastung der Kliniken und der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Virus gesprochen werden.
Uni Oxford: Kein Beleg auf weniger Impfschutz bei Omikron
Die Universität Oxford, Partner des Impfstoffherstellers AstraZeneca, sieht keine Hinweise auf einen mangelnden Schutz vor schweren Krankheitsverläufen bei der Virusvariante Omikron. Die Wirksamkeit des mit AstraZeneca entwickelten Vakzins werde in dieser Hinsicht genau untersucht, teilte die Uni weiter mit. Es gebe bisher nur begrenzt Daten zu Omikron.
Sollte es aber notwendig sein, könnte rasch eine neue Version des Impfstoff entwickelt werden. AstraZeneca-Rivale Moderna hat kurz zuvor vor einer geringeren Wirksamkeit der gegenwärtigen Corona-Impfstoffe gegen die neue Omikron-Variante gewarnt.
Fast 55 Millionen vollständig geimpft
In Deutschland sind mittlerweile knapp 55 Millionen Erwachsene vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das entspricht einer Impfquote von 79,1 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahre, wie aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. „Von diesen 55 Mio hat mehr als jeder Sechste (9,66 Mio) den empfohlenen Booster bereits erhalten“, twitterte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Bei den 12- bis 17-Jährigen beträgt die Quote der vollständig Geimpften nach RKI-Angaben 46,1 Prozent. Am Montag wurden den Angaben zufolge 532.000 Impfdosen verabreicht. Davon führten 44.000 Dosen zu einer vollständigen Impfung, 422.000 Dosen waren sogenannte Booster. Auf die Gesamtbevölkerung gerechnet sind demnach nun 68,5 Prozent vollständig geimpft, insgesamt haben 59,3 Prozent mindestens eine Impfdosis erhalten.
Kretschmann: Geisterspiele und Schließung von Clubs
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage eine scharfe Einschränkung öffentlicher Veranstaltungen angekündigt. Man werde „ziemlich sicher“ regeln, dass Fußballspiele und Sportgroßveranstaltungen nur noch ohne Publikum stattfinden können, sagte der Grünen-Politiker. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken werde man schließen. Die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum soll verboten werden, sofern sich die Lage auf den Intensivstationen nicht bessert.
Kretschmann sagte, dass man diese weitergehenden Maßnahmen in dieser Woche beschließen wolle. Die neue Verordnung solle am Donnerstag in Kraft treten.
42 Omikronfälle in zehn EU-Ländern
In der EU wurden bislang 42 Omikronfälle entdeckt. Sie seien in zehn EU-Ländern aufgetreten, teilte die Gesundheitsbehörde der Europäischen Union mit. Sechs mögliche weitere Fälle würden noch untersucht, sagt Andrea Ammon, Leiterin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. Bei den bestätigten Fällen gebe es entweder keine Symptome oder milde Verläufe.
Niederlande: Omikron-Variante zirkulierte schon vor elf Tagen
Die neue Coronavirus-Variante Omikron geht offenbar schon länger in Westeuropa um als angenommen. Darauf deutet eine Mitteilung des niederländischen Gesundheitsinstituts RIVM hin, wonach zwei lokale Infektionen mit der Mutante entdeckt worden seien, die bis zu elf Tage zurücklägen.
Erste Berichte über Fälle der zunächst in Südafrika erkannten Corona-Variante gab es vergangene Woche. Das RIVM entdeckte Omikron-Spuren nach eigenen Angaben in Proben, die auf die Zeit vom 19. bis 23. November datieren. Sie liegen damit zeitlich vor den positiven Omikron-Fällen unter den Passagieren, die am vergangenen Freitag aus Südafrika eingereist und am Amsterdamer Flughafen Schiphol getestet worden waren.
Niedersächsische Ärzte kritisieren Impflogistik
Ärzteverbände in Niedersachsen haben eine bessere Impfstoffversorgung der Praxen und Impfteams gefordert. „Für uns Ärztinnen und Ärzte ist es absolut inakzeptabel, dass jetzt allerorten der Impfstoff zur Mangelware wird und Impfwillige unverrichtet wieder nach Hause geschickt werden müssen“, sagte die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker. Daher fordere die niedersächsische Ärzteschaft vom Bund verlässliche und tagesaktuell ausreichende Impfstofflieferungen für die Arztpraxen und die mobilen Impfteams.
Indien bietet afrikanischen Ländern Impfstoff an
Indien hat afrikanischen Ländern, in denen die Omikron-Variante aufgetreten ist, Corona-Impfstoffe angeboten. Diese könnten entweder durch das UN-Impfprogramm Covax oder bilateral bereitgestellt werden, teilte das indische Außenministerium am Montagabend mit.
Die Regierung habe zudem unter anderem bisherige Bestellungen für den in Indien hergestellten AstraZeneca-Impfstoff Covishield von Malawi, Äthiopien, Sambia, Mosambik, Guinea und Lesotho freigegeben, hieß es. Indien sei auch bereit, Medikamente, Testkits, Schutzanzüge und Beatmungsgeräte zu liefern.
Stiftung: Corona-Risiko für HIV-Infizierte viel höher
Mit HIV infizierte Menschen haben nach Angaben der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung kaum Zugang zu einer Corona-Impfung. Gleichzeitig hätten Menschen mit HIV ein doppelt so hohes Risiko an einer Covid-19-Infektion zu sterben wie Menschen ohne HIV, erklärte die Hilfsorganisation vor dem Weltaidstag am 1. Dezember in Hannover.
Zwei Drittel (67 Prozent) der Menschen, die mit HIV lebten, lebten in Afrika südlich der Sahara. Berechnungen des UN-Programms Unaids zufolge seien bis November nur etwa vier Prozent der Menschen in dem Gebiet vollständig geimpft gewesen.
ifo-Institut kritisiert Schulschließungen und Digitalunterricht
Kinder und Jugendliche in Deutschland sind laut dem Münchner ifo-Institut im internationalen Vergleich besonders von den in der Corona-Pandemie verordneten Schulschließungen betroffen gewesen. Zudem zeige sich, dass die Einschränkungen für Schulkinder oft größer gewesen seien als für erwachsene Arbeitnehmer, teilte das Institut am Dienstag mit. „Andere Länder in Europa legten größeren Wert darauf, die Schulen weitgehend offen zu halten“, sagte ifo-Forscherin Larissa Zierow.
Außerdem seien andere Länder besser für den digitalen Fernunterricht gerüstet gewesen. Das Institut hat nach eigenen Angaben die Corona-Bildungspolitik von Deutschland mit sechs weiteren europäischen Ländern verglichen. So seien Schulen in den Niederlanden, in Spanien und in Schweden deutlich kürzer geschlossen gewesen als in Deutschland.
Verdacht auf Omikron-Variante in Sachsen bestätigt
Die neue Coronavirus-Variante Omikron ist in Sachsen nachgewiesen worden. Der Fall in Leipzig sei durch eine Genomsequenzierung bestätigt, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Es handele sich um einen Verdachtsfall, über den die Chefin des Gesundheitsamtes, Regine Krause-Döring, bereits am Vortag berichtet hatte. Betroffen ist demnach ein 39 Jahre alter Mann, der weder im Ausland war noch Kontakt zu einem Menschen hatte, der sich im Ausland befand. Mittlerweile sind in etlichen Ländern Fälle der Variante aufgetaucht.
Söder fordert nach BVerfG-Urteil neue Bundesnotbremse
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts „die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse“. Es seien nun alle widerlegt, die versucht hätten, ein anderes Bild zu zeichnen, schreibt der CSU-Politiker bei Twitter. „Bestätigung auf ganzer Linie.“ Söder mahnt: „Wir müssen jetzt schnell handeln.“
Erster Omikron-Fall auf Insel La Réunion
Im französischen Übersee-Département La Réunion im Indischen Ozean ist erstmals eine Infektion mit der neuen Virus-Variante Omikron nachgewiesen worden. Das bestätigte der französische Regierungssprecher Gabriel Attal in einem Interview mit dem Radiosender Europe 1. Patrick Mavingui, ein Mikrobiologe in der Forschungsklinik für Infektionskrankheiten auf der Insel, erklärte, ein 53-jähriger Mann, der vor seiner Rückkehr nach Réunion nach Mosambik gereist sei und einen Zwischenstopp in Südafrika eingelegt habe, sei positiv auf die Virusvariante getestet worden. Für den Mann wurde eine Quarantäne angeordnet. Er habe Muskelschmerzen und sei müde, sagte Mavingui nach Angaben des Fernsehsenders Réunion 1ere.
Billigflieger Easyjet sieht erste Omikron-Auswirkungen
Der britische Billigflieger Easyjet kann die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Variante Omikron noch nicht genau einschätzen. Da es aber bereits erste Effekte vor allem auf der Kurzstrecke gibt, senkte der Ryanair-Konkurrent seine geplante Kapazität im laufenden Quartal. Zum Start in den Winter gebe es weiter viele Unsicherheiten, sagte Unternehmenschef Johan Lundgren bei der Vorlage der endgültigen Zahlen für das vergangene Geschäftsjahr 2020/21.
Spanisches Paar weist Vorwurf der Quarantäne-Flucht zurück
Ein Paar aus Spanien hat dem Vorwurf der Quarantäne-Flucht in den Niederlanden widersprochen. Die beiden waren nach der Ankunft aus Südafrika in Amsterdam in ein Quarantäne-Hotel eingewiesen worden, das sie später verließen, um nach Spanien zu fliegen. Kurz vor dem Start wurden sie von der Polizei aus dem Flugzeug geholt.
Das Ehepaar sei nach der Festnahme zwangsweise in der Isolierstation eines Krankenhauses untergebracht worden, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Bei der Frau war am Freitag bei der Ankunft in den Niederlanden mit einem PCR-Test das Coronavirus festgestellt worden. Ihr Partner war zunächst negativ getestet worden.
Witthaut: Corona-Leugner werden radikaler
Die Szene der Corona-Leugner radikalisiert sich nach Ansicht von Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut weiter. Es gebe darin Leute, „die zum Teil offen zur Gewalt aufrufen und das ‚System‘, also unsere demokratische Ordnung, bekämpfen wollen“, sagte Witthaut der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
Zwar kämen die Corona-Leugner aus unterschiedlichen Milieus, sagte Witthaut weiter. Es zeige sich aber deutlich, dass vor allem rechte und rechtsextremistische Milieus an diese Gruppe anknüpften und diese beeinflussten. Es sei feststellbar, „dass die Bewegung nach rechts wandert, zunehmend rechte Parteien und Einstellungen präferiert“.
Drei neue Omikron-Fälle in Schottland
In Schottland sind drei neue Omikron-Fälle bestätigt worden. Das berichtet der Sender Sky News. Insgesamt sind damit in ganz Großbritannien 14 Fälle bekannt, in denen sich Menschen mit der neuen Corona-Variante angesteckt haben.
Weiterer Omikron-Fall in Sydney
In Australien sorgt ein weiterer Fall einer Infektion mit der Omikron-Virusvariante für Beunruhigung. Die Person habe sich in einem belebten Einkaufszentrum in Sydney aufgehalten, teilten die Behörden mit. In Australien waren zuvor bereits fünf Omikron-Ansteckung nachgewiesen worden. Im Gegensatz zu dem neu gemeldeten Infizierten waren die anderen Betroffenen aber nicht unter Menschen, sondern in Quarantäne.
BVerfG: Schulschließungen waren rechtens
Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkennt aber erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte.
Omikron-Fall in Leipzig ohne Bezug zum Ausland
In Leipzig ist die Omikron-Variante des Coronavirus mehreren Medienberichten zufolge bei einem Mann nachgewiesen worden, der weder im Ausland war noch zu jemandem Kontakt hatte, der aus dem Ausland zurückgekehrt ist. Dies habe eine Mutationsanalyse am Montagnachmittag bestätigt und sei „mehr als bedenklich“, wird die Leiterin des Leipziger Gesundheitsamtes, Regine Krause-Döring, in mehreren Berichten zitiert. Der betroffene 39-Jährige sei in einem Krankenhaus untergebracht worden. Von der Stadt Leipzig war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
England: Bislang kein Anzeichen für Omikron-Welle
Die britische Gesundheitsbehörde sieht bislang keine Anzeichen für eine Omikron-Welle. Es gebe derzeit fünf bestätigte und zehn „sehr wahrscheinliche“ Fälle einer Infektion mit der Omikron-Variante in Großbritannien, sagt Jenny Harries, Chefin der Health Security Agency, der BBC. Aber das sei kein Anzeichen dafür, dass es in den PCR-Tests einen Anstieg der besonderen Veränderung „S-Gen-Ausfall“ gebe. Anhand dieser Veränderung lässt sich Omikron in den Tests gut erkennen.
BVerfG: Bundesnotbremse war Verfassungsgemäß
Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit.
Weitere Patienten-Transporte am Mittwoch geplant
Die Bundeswehr soll erstmals auch sächsische Intensivpatienten zur Behandlungen nach Nordrhein-Westfalen fliegen. Das Spezialflugzeug der Luftwaffe wird die Schwerkranken nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch von Dresden nach Köln bringen. Die Landung des A310 MedEvac mit sechs Patienten in Köln ist am frühen Nachmittag geplant.
Virologe Dotzauer gegen volle Fußballstadien
Angesichts teils vierstelliger Inzidenzzahlen in Deutschland fordert der Bremer Virologe Andreas Dotzauer Geisterspiele in den Fußball-Bundesligen. „Aus meiner persönlichen Sicht passen volle Fußballstadien und eine Überlastung des Krankenhaussystems nicht zusammen, das entbehrt jeglicher Logik“, sagte Dotzauer dem Bremer „Weser-Kurier“.
Booster-Aktion in 45 Einkaufszentren
In mehr als 45 Einkaufszentren in ganz Deutschland finden zwischen dem 2. und 4. Dezember Aktionen für Booster-Impfungen statt, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitteilt. Kundinnen und Kunden könnten sich meist ohne Anmeldung gegen Corona impfen lassen – mit einer Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung. Bisher seien mehr als 250.000 Impfdosen auf Parkplätzen vor Geschäften oder in Einkaufszentren verimpft worden.
Buyx schließt allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, schließt eine allgemeine Corona-Impfpflicht nicht mehr grundsätzlich aus. Der Ethikrat komme in dieser Frage „auch gerade ins Nachdenken“, nachdem er zuvor „mit guten Gründen“ immer sehr zurückhaltend gewesen sei, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Aber man dürfe nicht so tun, als hätte sich die Situation nicht geändert, erklärte Buyx mit Blick auf die hohen Corona-Zahlen.
Der Gesetzgeber habe bei den Impfungen eigentlich schon davon ausgehen können, dass die meisten Menschen sich selbst schützen würden und dieses Angebot annehmen würden, sagte die Ethikratsvorsitzende. Aber wenn das nicht der Fall sei, dann müsse man die Situation schon noch einmal neu bewerten.
China: Rund ein Fünftel der über 60-Jährigen nicht geimpft
In China sind über 50 Millionen Menschen, die älter als 60 Jahre sind, nicht gegen Covid-19 geimpft. Das seien etwa 20 Prozent der Bevölkerungsgruppe, teilt Zheng Zhongwei von der Nationalen Gesundheitskommission mit. Wenn diese Menschen nicht schnell geimpft würden, dann werde es zu schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen in einer nicht hinnehmbaren Größenordnung kommen, sobald die Corona-Beschränkungen gelockert würden. Zudem werde das Gesundheitssystem schwer belastet, was ein großes soziales Problem nach sich zöge.
China hält an Olympia fest
China hält an der Austragung der Olympischen Winterspiele im Februar fest. Die neue Omikron-Variante werde zwar Herausforderungen mit sich bringen, aber man gehe dennoch davon aus, dass die Spiele reibungslos und erfolgreich ablaufen werden, erklärt das Außenministerium. Austragungsort ist Peking.
England: Maskentragen wieder Pflicht
Nach mehreren Monaten der Freiheit müssen sich die Menschen in England wieder ans Maskentragen gewöhnen. Wegen der Verbreitung der besorgniserregenden Omikron-Variante gilt im größten britischen Landesteil seit Dienstag wieder eine Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln. Zuvor hatte diese nur noch an einzelnen Orten, etwa einigen Supermärkten und der Londoner „Tube“, gegolten, war aber kaum durchgesetzt worden. In Theatern, Restaurants, Bars, Clubs und Kinos sind weiterhin weder Maske noch Impf- oder Testnachweise notwendig. Schottland, Wales und Nordirland haben eigene, etwas strengere Regeln.
Städtebund fordert bundeseinheitliche Regeln
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bundesweit einheitliche Kriterien für mögliche strengere Corona-Maßnahmen gefordert. Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise sprach sich Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im RBB-Inforadio dafür aus, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder festzustellen. Der Maßnahmenkatalog, den das neue Infektionsschutzgesetz formuliert, sei gut, aber nicht ausreichend, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Deshalb brauche es eine andere Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.
Landsberg sagte, es müssten einheitliche Kriterien gelten. Wenn jedes Land etwas anderes mache, sei dies sehr schwer nachvollziehbar. Daher müsse es einen einheitlichen Katalog geben, was nicht heiße, dass überall das gleiche gelte, aber das gleiche möglich sei, unter bestimmten Bedingungen.
Erster Omikron-Fall in Japan bestätigt
Die Omikron-Variante hat nun auch Japan erreicht. Ein aus Namibia eingereister Mann sei positiv auf den Erreger getestet worden, teilt Kabinettschef Hirokazu Matsuno mit. Der Betroffene befinde sich in einer medizinischen Einrichtung. Man wisse bereits, mit welchen Personen er Kontakt gehabt habe. Details würden noch mitgeteilt. Die Nationalität des Betroffenen werde aber nicht offengelegt. Japan lässt als Vorkehrung gegen eine Einschleppung der neuen Coronavirus-Variante seit heute für mindestens einen Monat keine Ausländer mehr ins Land.
Proteste im Nordosten Deutschlands
In mehreren Städten in Mecklenburg und Vorpommern haben insgesamt rund 1400 Menschen gegen weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie demonstriert. Trotz strenger Auflagen gab es am Montagabend Kundgebungen in Rostock und Greifswald sowie einen Protestzug in Neubrandenburg, wie Polizeisprecher am Dienstag erklärten. Die meisten Teilnehmer – rund 890 – gab es in Rostock am Stadthafen, wo die sogenannte Querdenker-Bewegung zum Protest aufgerufen hatte. In Greifswald wurden 290 Protestierende und in Neubrandenburg 250 Teilnehmer gezählt.
Söder dringt auf Entschlossenheit
Wenige Stunden vor der Bund-Länder-Runde zu Corona hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller eingefordert. „Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. „Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen.“ Es brauche einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich, so Söder.
Habeck für schärfere Corona-Maßnahmen
Vor den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hält Grünen-Chef Robert Habeck schärfere Maßnahmen für unumgänglich. „Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat“, sagte Habeck im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Demonstrationen gegen Corona-Auflagen in Sachsen
In mehreren sächsischen Städten haben am Montagabend Menschen gegen die Auflagen der Corona-Schutzverordnung demonstriert. Teilweise versammelten sich laut Polizei mehrere Hundert Personen in den Innenstädten, obwohl die aktuellen Beschränkungen allenfalls zehn Teilnehmer zulassen.
Die Polizeidirektion Chemnitz sprach von größeren Anti-Corona-Protesten in Chemnitz, Zwönitz im Erzgebirge und Freiberg. In Freiberg versammelten sich trotz Kontrollen an den Zufahrtsstraßen und Polizeipräsenz in der Stadt in der Spitze bis zu 700 Menschen zu einem „Spaziergang“ gegen die Corona-Beschränkungen. In Chemnitz zählte die Polizei rund 300 Teilnehmer.
Auch in Bautzen hatten sich rund 350 Menschen eingefunden. In Neustadt/Sachsen demonstrierten laut Polizei 100 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. In Pirna, Sebnitz, Riesa und Großenhain fanden sich jeweils etwa 50 bis 70 Menschen auf den Marktplätzen ein. In der Landeshauptstadt Dresden stellten Polizeibeamte am Abend eine Gruppe von bis zu 80 Menschen vor dem Rathaus fest.
Esken: Müssen Urteil in Karlsruhe genau anschauen
Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken weitere Lockdown-Maßnahmen nicht ausgeschlossen. „In diesen Tagen würde ich dringend empfehlen, jedem, der in der Politik auch Verantwortung hat, gar nichts auszuschließen, denn wir wissen nicht, wie die Entwicklung ist“, sagte Esken im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Mit Blick auf die am Vormittag erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu in der Pandemie verhängten Freiheitsbeschränkungen sagte sie, man müsse sich das Urteil und seine Begründung natürlich sehr genau anschauen, aber man sei auch in einer anderen Situation heute. Esken verwies auf die höhere Impfquote als im Frühjahr.
Falsche Kritik an mRNA-Vakzinen
Unbelegte Berichte im Netz: Angeblich bringen mRNA-Impfstoffe Zellen in Blutgefäßen dazu, Spike-Proteine zu produzieren, die Herzinfarkte auslösen können. Beweise dafür gibt es aber gar nicht.
Droht Deutschland die Triage?
Mit täglichen Corona-Rekordwerten steigt auch die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe: Mehr als 4300 Covid-Patienten liegen derzeit auf Intensivstationen. Was, wenn die Betten nicht mehr reichen?
Moderna-Chef: Vakzine bei Omikron wahrscheinlich weniger wirksam
Der Chef des US-Pharmakonzerns Moderna, Stephane Bancel, rechnet damit, dass die gegenwärtigen Corona-Impfstoffe wahrscheinlich nicht so wirksam gegen die neue Omikron-Variante sein dürften wie gegen die bislang dominierende Virus-Variante Delta. Von einer Wirksamkeit wie bei der Delta-Variante gehe er derzeit nicht aus, sagt Bancel der „Financial Times“. „Ich denke, es wird ein erheblicher Rückgang sein. Ich weiß nur nicht, wie viel, weil wir die Daten abwarten müssen. Aber alle Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sind der Meinung: ‚Das wird nicht gut sein‘.“
Unangemeldete Proteste in Thüringen
Mehrere Tausend Menschen haben an unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Thüringen teilgenommen. Insgesamt 2700 Menschen hätten am Montagabend an 20 verschiedenen Orten demonstriert, sagte ein Polizeisprecher. Bei der größten Versammlung in Erfurt gingen demnach 650 Menschen auf die Straße, in Arnstadt im Ilmkreis und in Bad Salzungen im Wartburgkreis versammelten sich 400 und 280 Menschen. Bei allen anderen Demonstrationen hätten sich die Teilnehmerzahlen im zweistelligen Bereich bewegt. Wegen der Corona-Pandemie sind in Thüringen derzeit nur ortsfeste Versammlungen von bis zu 35 Menschen erlaubt.
Omikron: Städte in Brasilien sagen Silvesterpartys ab
Wegen der Corona-Pandemie haben mehr als ein halbes Dutzend wichtige brasilianische Städte keine traditionellen Silvesterpartys geplant oder diese abgesagt. Dies berichtete das Nachrichtenportal „G1“ unter Berufung auf die Bürgermeister von Städten wie Salvador, Fortaleza, Belo Horizonte und Florianópolis. Demnach trug die Möglichkeit, dass die neue Corona-Variante Omikron die Zahlen der Corona-Infizierten und Toten im Zusammenhang mit Covid-19 steigen lassen könnte, zu der Entscheidung bei.
USA: Booster für 16- und 17-Jährige
Die US-Arzneimittelbehörde FDA könnte einem Zeitungsbericht zufolge Auffrischungsimpfungen für 16- und 17-Jährige mit dem Vakzin von BioNTech/Pfizer bereits kommende Woche zulassen. Das berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
Braun fordert vor Bund-Länder-Beratungen Corona-„Notbremse“
Vor der heutigen Bund-Länder-Schalte zur Corona-Krise pocht der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun auf eine „Notbremse“, um der Infektionslage Herr zu werden. „Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag.“ Nur damit könne es gelingen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken.
Ziel müsse es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren, forderte Braun, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. „Wir müssen jetzt sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher durchführen.“ In Schulen müsse es wieder eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben.
Hongkong schließt Grenzen für Reisende aus 13 Ländern
Zum Schutz vor der neuen Corona-Variante Omikron schließt die Finanzmetropole Hongkong seine Grenzen. Person mit Wohnsitz in Angola, Äthiopien, Nigeria und Sambia sei ab dem 30. November die Einreise verboten, teilt die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Darüber hinaus dürfen Ausländer, die sich in den letzten 21 Tagen in Deutschland, Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Israel oder Italien aufgehalten haben, ab dem 2. Dezember nicht mehr einreisen. Vollständig geimpften Einwohnern steht Hongkong weiter offen: Sie müssen sich allerdings zunächst sieben Tage in eine staatliche Quarantäneeinrichtung begeben sowie sich zusätzlich auf eigene Kosten zwei weitere Wochen in einem Hotel isolieren.
RKI meldet 45.753 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt leicht auf 452,2
Das Robert-Koch-Institut meldet 45.753 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 427 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 45.326 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 452,2 von 452,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 388 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 101.344. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,83 Millionen Corona-Tests positiv aus.
SPD-Gesundheitsexperte: „Maßnahmen zeigen erste Wirkung“
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat im Interview mit dem nachtmagazin gesagt, die bisher getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle zeigten eine erste Wirkung. Gleichzeitig stellte er allerdings klar, dass die bisherigen Schritte nicht reichen würden für eine Trendwende. „Das funktioniert so nicht“, so Lauterbach. „Es muss nachgelegt werden“ – und das werde nun auch geschehen.
