Bund und Länder einigen sich auf verschärfte Corona-Regeln Impfstatus soll nach 9 Monaten ablaufen

14.45 Uhr: Jetzt spricht der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD): „Wir haben nicht genügend Geimpfte“, sagt Olaf Scholz. „Wir wissen jetzt, dass das eine Konsequenz hat.“ Es sei auch emotional für ihn, weil „wir doch wissen, wie schwierig die Situation für die medizinischen Kräfte ist. Ziel sei jetzt: „Bis zu 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende.“

Merkel: Impfpflicht könnte ab Februar 2022 gelten

14.44 Uhr: Eine allgemeine Impfpflicht soll im Bundestag entschieden werden. Der Ethikrat soll bis zum Jahresende eine Empfehlung abgeben. Eine Impfpflicht könnte dann ab Februar 2022 gelten, so Merkel.

14.43 Uhr: Bei einer Inzidenz von 350 gelten folgende Maßnahmen: Für private Feiern und Zusammenkünfte maximal 50 Teilnehmer in Innenräumen (200 draußen) für Geimpfte und Genesene. Wenn Ungeimpfte dabei sind, gelte folgendes: Der eigener Haushalt bis höchstens zwei weitere Personen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. In Schulen gilt eine Maskenpflicht. Clubs und Diskotheken werden geschlossen.

Bund und Länder beschließen bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte

14.41 Uhr: In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Donnerstag bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten.

13.39 Uhr: Es geht los. Kanzlerin Merkel ergreift das Wort. Der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können, sagt Merkel. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Imppfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern ganz wichtig. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern. Merkel sagte mit Blick auf die aktuelle Lage, die Belastung in Krankenhäusern gerate teilweise an Grenzen. Patienten müssten verlegt werden. Es sei ein „Akt der nationalen Solidarität“ nötig.

14.30 Uhr: Offenbar ist die Runde schon beendet. Für „demnächst“ hat Steffen Seibert eine Pressekonferenz mit Angela Merkel, Olaf Scholz, Michael Müller und Hendrik Wüst angekündigt. FOCUS Online begleitet diese selbstverständlich im Live-Ticker.

Kreise: Verkauf von Böllern und Feuerwerk an Silvester verboten

14.03 Uhr: Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es demnach zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings am frühen Nachmittag noch aus.

Bereits im vergangenen Jahr war wegen der Corona-Pandemie der Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen – unter anderem, indem Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht verhindert werden.

Kretschmer warnt: „Hier brennt die Hütte“

13.40 Uhr: Auf der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor den Zuständen in seinem Bundesland gewarnt. „Hier brennt die Hütte“, sagte er laut „Bild“-Bericht. Kretschmer forderte demnach „den kompletten Instrumentenkasten“, um die Pandemie zu bekämpfen.

Die bundesweite 2G-Pflicht auf Weihnachtsmärkten kommt derweil wohl doch nicht. Wie die „Bild“ weiter berichtet, wurde ein entsprechender Punkt gestrichen – mit der Begründung, die Länder hätten diese eh bereits eingeführt oder Weihnachtsmärkte komplett abgesagt.

Scholz nimmt Merkel aufs Korn: „Zapfenstreich absagen?“

12.23 Uhr: Heute Abend wird Kanzlerin Merkel mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr aus dem Amt verabschiedet. Mit der Zeremonie erweist das Militär Merkel die Ehre. Während des Bund-Länder-Gipfels nahm Bald-Kanzler Olaf Scholz das zum Anlass, um Merkel aufs Korn zu nehmen. Darüber berichtet die „Bild“-Zeitung.

Thema sei ein möglicher Lockdown für Ungeimpfte gewesen. Nachdem Thüringens Ministerpräsident Ramelow in der Runde fragte, wie man mit Kontaktbeschränkungen bei Abschieden umgehe, blickte Scholz dem Bericht zufolge zu Merkel und fragte sie: „Zapfenstreich absagen?“ Den Scherz nahm Merkel offenbar mit einem Lächeln hin.

Plötzlich fordern die Unions-Länder neue Maßnahmen für Silvester

11.53 Uhr: Last-Minute-Forderung der Union-geführten Bundesländer auf dem Corona-Gipfel am Donnerstag: Nach Informationen von „Business Insider“ wollen die Ministerpräsidenten von CDU und CSU ein Böllerverbot an Silvester. Konkret sollen die Kommunen belebte Orte als Sperrbereiche definieren, dazu soll es ein generelles Verkaufsverbot für Pyrotechnik geben. Zudem fordern die sogenannten „B-Länder“ ein generelles An- und Versammlungsverbot am Silvester- und Neujahrstag.

Um das Böllerverbot an Silvester hatte es bereits im vorigen Jahr kontroverse Diskussionen gegeben. Am Ende hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass der Verkauf von Feuerwerk deutschlandweit verboten wird. Gezündet werden durfte zudem nichts an belebten Straßen und Plätzen. Einige Bundesländer hatten das Böllern komplett verboten.

Bund-Länder-Gipfel zu strengeren Corona-Regeln hat begonnen

11.10 Uhr: Die Spitzen von Bund und Ländern haben am Donnerstag ihre Beratungen über die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen aufgenommen. In der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren voraussichtlichem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sollte ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen werden.

Auf dem Tisch liegt eine Reihe von Vorschlägen für strengere Auflagen. Diese würden vor allem Ungeimpfte besonders hart treffen. So sind für sie massive Kontaktbeschränkungen im Gespräch. Außerdem soll die 2G-Regel auch auf den Einzelhandel ausgeweitet werden: Zutritt zu Geschäften hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ungeimpfte dürften nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkten, Drogerien und Apotheken betreten.

Spahn: Wichtig ist „quasi ein Lockdown für Ungeimpfte“

09.03 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor der Bund-Länder-Runde zu Corona-Maßnahmen die Notwendigkeit von Einschränkungen für Ungeimpfte betont. „Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die große Zahl an Ungeimpften sei das, was „das Gesundheitssystem vor eine Herausforderung stellt“. „Wenn Sie auf die Intensivstationen schauen, wenn Sie schauen: Wo ist die Dynamik überhaupt auch bei den Infektionen, dann ist das bei dieser zu großen Zahl an Ungeimpften.“

Deswegen seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte wichtig. Zudem nannte der Minister 2G (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene) „konsequent in fast allen Lebensbereichen“, das Absagen oder deutliche Reduzieren von Großveranstaltungen sowie Schließungen von Bars, Clubs und Diskotheken. „Wir sehen ja, in den Regionen in Deutschland – in Sachsen, in Bayern – wo sehr weitgehende Maßnahmen ergriffen wurden, scheint sich die Lage zu stabilisieren und zu verbessern“, sagte Spahn. „Die Maßnahmen wirken.“

Man brauche „massive Kontaktbeschränkungen und Reduzierungen, um jetzt diese Dynamik auch rauszubringen“. Er warnte zudem: „Selbst wenn es ab morgen keine Infektionen mehr in Deutschland gäbe, werden wir trotzdem wahrscheinlich über 6000 Covid-19-Intensivpatienten in Deutschland noch den nächsten Tagen sehen.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gesteht Wortbruch der Politik bei Impfpflicht ein

08.17 Uhr: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat mit Blick auf die veränderte Haltung seitens der Politik zur Impfpflicht eingestanden, dass hier eine Art Wortbruch geschehen ist. „Es wird genau das am Ende sein. Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat. Es waren auch Versprechen, die gegeben worden sind vor dem Hintergrund, dass man geglaubt hat, es würden sich alle impfen lassen. Das ist nicht passiert“, sagte Wüst in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Jetzt müsse man aber mit dieser Situation umgehen, so Wüst. Er befürworte eine „breite Diskussion“ zu dem Thema. Auch eine „Gewissensentscheidung“ und eine entsprechende Abstimmung zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag sei richtig, sagte Wüst und fügte hinzu: „Es ist keine Kleinigkeit, aber wir müssen es jetzt tun, weil wir sonst aus der Dauerschleife von Lockerungen und Lockdowns nicht mehr rauskommen.“

„Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang“, sagte Wüst im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg.“

Corona-Gipfel berät über strengere Regeln

Donnerstag, 2. Dezember, 06.36 Uhr: Bund und Länder haben einen umfangreichen Instrumentenkasten, um das Coronavirus einzubremsen. Nun wollen Bund und Länder beschließen, welche Werkzeuge in diesem Winter tatsächlich zum Einsatz kommen.

Bereits am Dienstag hatten Bund und Länder sich grundsätzlich auf strengere Corona-Regeln geeinigt, nun wollen Merkel, Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die bisherigen Maßnahmen verschärfen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen.

Die wichtigsten Punkte der Beschlussvorlage

In der Beschlussvorlage für Donnerstag steht, über welche Maßnahmen diskutiert werden soll. Diese setzt sich aus den Forderungen der B- (von der CDU regierte) und A-Länder (von der SPD regiert) zusammensetzt. Diese liegt FOCUS Online vor. Die wichtigsten Punkte:

• Zugang zum Einzelhandel soll es bundesweit nur noch mit 2G geben: Davon ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Schließungen sind hingegen nicht vorgesehen.
• Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im gesamten Bundesgebiet: Private Zusammenkünfte von Personen, die weder geimpft noch genesen sind, sind auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt. Ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahren. Geimpfte und genesene Personen dürfen sich privat ohne Einschränkungen treffen.
• Maskenpflicht in Schulen für alle Klassenstufen.
• Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen bundesweit nur noch mit 2G: Wo notwendig soll diese Regelung auf 2Gplus ausgeweitet werden. „Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden“, heißt es dazu im Papier.
• Einschränkung von Großveranstaltungen: Bis zu 5000 Menschen dürfen im Freiem dabeisein. Für Fußballspiele gilt eine Obergrenze von 30 Prozent der Auslastung oder 10.000 Zuschauern. Dabei gelten die 2G- oder die 2Gplus-Regel.
• Bars und Clubs in Hotspots werden geschlossen: Ab einer Inzidenz von 350 „werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen“.
• Bund-Länder-Krisenstab soll Impfungen und Impfstoffverteilung koordinieren: Das soll für mehr als 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten sorgen.
• Mehr Menschen sollen impfen dürfen: Das soll über eine Delegation aus Ärzten, Apothekern und Pflegekräften funktionieren und auch dauerhaft durch eine Gesetzesänderung verankert werden.
• Übergangsfrist für zusätzliche Maßnahmen soll verlängert werden: Aktuell gilt diese bis zum 15. Dezember. „Es wird klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert angeordnet werden können“, heißt es in der Vorlage.
• Impfpflicht für Beschäftigte in Alters- und Pflegeheimen.
• Zeitnahe Entscheidung über allgemeine Impfpflicht im Deutschen Bundestag: Das soll in Form von Gruppenanträgen geschehen. Schon ab Februar 2022 könnte diese gelten.
• Vollständiger Impfschutz soll perspektivisch ablaufen. Bund und Länder wollen sich hierzu bis Jahresende verständigen. Im Papier ist allerdings nirgendwo von sechs Monaten die Rede. Auf EU-Ebene werde über eine Gültigkeit von „neun Monaten nach der zweiten bzw. dritten Impfung“ gesprochen.