Landtag stellt sich hinter Corona-Politik der Regierung
3. Dezember 2021Der Landtag hat in einer Sondersitzung den Kurs der rot-roten Landesregierung in der Pandemie bestätigt. Sollte sich das Virus weiter ausbreiten, dann können beispielsweise Theater, Kinos oder Schwimmbäder geschlossen werden.
Das hat es im Landtag noch nicht gegeben: Das erste Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie galten im Parlament strenge Regeln – auch für Abgeordnete. Sie mussten auf den Fluren und im Plenarsaal Masken tragen, auch am eigenen Sitzplatz. Nur am Rednerpult konnte der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden. Für die von der Landesregierung einberufene Sondersitzung zur Corona-Lage galt zudem die 3G-Regel. Zutritt hatten nur Geimpfte, Genesene oder Getestete. Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) wollte zu dieser Sondersitzung offenbar die Botschaft verbreiten: Die Lage ist ernst.
Regelverschärfung möglich
Da war sich die große Mehrheit im Parlament ohnehin einig. Ihr Befund lautete, die Situation hat sich verschärft, die Kliniken stehen wegen der vielen Infektionsfälle vor einer Überlastung. SPD und Linke, CDU und Grüne sprachen sich deshalb in einem gemeinsamen Antrag dafür aus, die Regeln zu verschärfen, sollte Mecklenburg-Vorpommern eine Woche lang in Warnstufe „rot“ bleiben – das heißt, sieben Tage hintereinander eine Hospitalisierungsquote von mehr als 9 aufweisen.
Strenge Auflagen für Vereinssport
Zusätzlich zu den jetzt gültigen Maßnahmen können dann Innen- und Außenveranstaltungen verboten werden, Freizeitparks und Weihnachtsmärkte, Spielhallen oder Kinos müssten schließen, ebenso wie Spaßbäder und die Innenbereiche von Zoos oder Museen. Gleichzeitig bekräftigte der Landtag, dass Schulen und Kitas offen bleiben sollen, ebenso wie Gaststätten. Und diese Ausnahme der Cafés und Restaurants von möglichen Schließungen durfte als Überraschung gelten. Denn in der erst vor einer Woche vorgestellten Corona-Verordnung sind Gaststätten-Schließungen noch vorgesehen. Nach dem Willen des Landtags sollen auch Fitness-Center, Musikschulen oder Jugendclubs offenbleiben, auch der Vereinssport soll unter strengen Auflagen möglich bleiben.
Belastung für Kinder vermeiden
Dahinter steht der Wille, vor allem Kinder und Jugendliche nicht erneut zu belasten. Die hätten gemeinsam mit ihren Familien in den vergangenen Monaten besonders unter der Pandemie gelitten, so die neue Fraktionsvorsitzende der Linken, Jeannine Rösler. Wichtig sei ein Mittelweg, bei dem ein harter Lockdown vermieden werden könne. Ihr FDP-Kollege René Domke lobte das Offenhalten im Sport. Domke kritisierte allerdings fehlende Kontrollen der Maßnahmen und beklagte, dass Test-Kapazitäten fehlen würden. Seine Fraktion stimmte deshalb dem Antrag nur zum Teil zu.
AfD: Ungeimpfte als Sündenbock
Wie in der Vergangenheit machte auch diese Sondersitzung deutlich: Die AfD-Fraktion steuert in der Pandemie-Bekämpfungen einen ganz anderen Kurs. Als einzige warnte sie mit Blick auf die geltenden Maßnahmen vor einer Ausgrenzung der Ungeimpften. „Ungeimpfte dienen als Sündenböcke für das Versagen der Politik“, erklärte der Abgeordnete Horst Förster. Er beklagte eine verfehlte Informationspolitik – es sei lange nicht klar gewesen, dass die Wirkung des Impfstoffes schnell nachlasse und dann eine Booster-Impfung nötig sei. Försters Fraktion forderte statt schärferer Maßnahmen die Regelung „1G“ in allen Bereichen, für die schon jetzt verschärfte Maßnahmen gelten.
Schwesig: Einschränkungen für Ungeimpfte richtig
Das würde bedeuten, das ein negativer Corona-Test für den Zugang zu Geschäften oder Restaurants ausreicht. Ungeimpfte wären Geimpften und Genesenen gleichgestellt. Die anderen Fraktionen lehnten ab. Sie betonten, das Problem sei die niedrige Impfquote. Die Lage wäre besser, würden sich mehr Menschen impfen lassen. Sie habe sich den „Mund fusselig geredet“ und für das Impfen geworben, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie meinte, auf den Intensivstationen lägen fast ausschließlich Ungeimpfte – 90 Prozent der Infektionen gingen auf ihr Konto. Deshalb sei es richtig, dass es Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte gebe. Wer sich impfen lasse, der verhalte sich solidarisch, erklärte Grünen-Fraktionschef Harald Terpe. Sein CDU-Kollege Franz-Robert Liskow warf der AfD ein zynisches Spiel vor. Sie tue so, als sei es egal, ob man sich impfen ließe. Diese Haltung sei „reichlich unterkomplex“. Es sei klar, dass eine Impfung helfe. „Der Verzicht auf eine Impfung ist kein heldenhafter Freisinn“, mahnte Liskow.
Diskussion zur Impfpflicht
Während SPD und Linke, CDU und Grüne sich in ihrem Antrag für eine allgemeine Impfpflicht aussprachen, meldete die FDP Bedenken an. Es müsse auf Freiwilligkeit gesetzt werden, außerdem sei der Beschluss für eine Impfpflicht nicht Aufgabe des Landtags, das müsse der Bund beschließen. Die AfD lehnt eine Impfpflicht kategorisch ab. Weil ein Schnelltest bei ihrem Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer positiv ausfiel, blieben er und weitere neun Abgeordnete der Sondersitzung fern. Nach Fraktionsangaben sollen sie alle ungeimpft sein – nur die geimpften AfD-Parlamentarier nahmen an der Debatte teil. Es waren vier – das entspräche einer AfD-internen Impfquote von knapp 29 Prozent.
