++ Erste Klage gegen begrenzte Impfpflicht ++

Wegen der aktuellen Corona-Lage verbietet Israel seinen Bürgern Reisen in die Bundesrepublik. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst spricht sich für Kontaktbeschränkungen aus.

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Nach Berichten über Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz ist ein Foto von Premierminister Boris Johnson mit knapp 20 Leuten im Garten der Downing Street aufgetaucht. Auf der vom „Guardian“ veröffentlichten Aufnahme, die aus einer Zeit mit strengen Kontaktbeschränkungen stammt, ist Johnson an einem Tisch mit Ehefrau Carrie und zwei Mitarbeitern zu sehen. Über den Garten verteilt sieht man weitere Grüppchen, es gibt Wein und Käse. Ein Regierungssprecher sagte, es sei ein Arbeitstreffen gewesen.

Damals, im Mai 2020, durften sich in England eigentlich nur maximal zwei Personen treffen, draußen und im Abstand von zwei Metern. Auch Arbeitstreffen sollten nur „wenn unbedingt notwendig“ stattfinden. Das Foto reiht sich ein in eine Reihe von Berichten über Partys, die während des Lockdowns in der Downing Street stattgefunden haben sollen. Boris Johnson fehlt es deswegen an politischer Autorität, strengere Corona-Maßnahmen zu verteidigen. Die Vize-Chefin der Labour-Partei, Angela Rayner, nannte das Bild einen „Schlag ins Gesicht der britischen Öffentlichkeit“.

Die Virologin Ulrike Protzer hält einen Lockdown nach Weihnachten für erforderlich. Im ARD–Morgenmagazin erklärte die Wissenschaftlerin von der TU München: „Ich glaube, wir werden um den Jahreswechsel nicht drumherum kommen, noch einmal Kontaktbeschränkungen einzuführen. Warum? Weil diese heftige Welle, gerade wenn sie die vielen Ungeimpften und diejenigen, die noch nicht eine Infektion in Deutschland durchgemacht haben, trifft, wird das eine heftige Krankheitslast bedeuten. Das heißt, viele Menschen kommen ins Krankenhaus – auch wenn der Prozentsatz gering ist, sind es von der Zahl her viele. Und viele werden aus Krankheitsgründen ausfallen.“ Dies betreffe systemrelevante Bereiche wie Polizei oder Gesundheitswesen, warnte Protzer.

Israel verbietet seinen Bürgern wegen der Corona-Lage in Deutschland Reisen in die Bundesrepublik. Die Maßnahme zur Eindämmung der Omikron-Variante soll in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht in Kraft treten, teilte die Regierung mit. Das Kabinett bestätigte damit eine entsprechende Empfehlung des Gesundheitsministeriums. Darüber hinaus gelten damit ab Mittwoch auch Italien, die USA, Belgien, Ungarn, Marokko, Portugal, Kanada sowie die Türkei und die Schweiz als „rote Länder“. In Israel gibt es bereits ein Einreiseverbot für Ausländer. Bisher galten zudem schon mehr als 50 Länder – vor allem in Afrika – als „rot“, Israelis dürfen dorthin nur mit Sondergenehmigung reisen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt verschärfte Kontaktbeschränkungen rund um den Jahreswechsel in Aussicht, um die erwartete fünfte Welle der Corona-Pandemie möglichst flach zu halten. „Die große Silvestersause wird es nicht geben können“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im ARD–Morgenmagazin. Omikron mahne „zur absoluten Wachsamkeit“. Der CDU-Politiker ließ aber zugleich erkennen, dass er weitere Einschränkungen zum Weihnachtsfest nicht für notwendig hält. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass das Weihnachtsfest nicht der Pandemietreiber ist“, so Wüst.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für ein Nachschärfen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Ich bin mir sicher, dass Clubs und Diskotheken schließen werden“, sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem müssten Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduziert werden. Es werde noch nicht alles lahmgelegt werden, „aber wir müssen sicherlich nachschärfen in den Maßnahmen.“

Mit einem Lockdown, in dem auch Schulen und Kitas geschlossen und Kulturveranstaltungen gestrichen würden, solle man nicht leichtfertig umgehen. „Wenn wir schlau sind, dann machen wir differenzierte Maßnahmen.“ Wenn diese früh und konsequent umgesetzt würden, wie das Tragen von FFP2-Masken, „dann bleibt uns anderes hoffentlich erspart“, so Habeck. Er gehe davon aus, dass dies Gegenstand der Bund-Länder-Beratungen am Dienstag sein und für Januar verabredet werde.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat seine Position zu einer allgemeinen Impfpflicht nachgeschärft. „Ich habe lange auf die Vernunft der Menschen gebaut, aber mittlerweile bin ich sehr für eine allgemeine Impfpflicht“, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA dem Handelsblatt. „Ich halte sie für den einzig gangbaren Weg, die Pandemie in den Griff zu bekommen.“

Vor rund einem Montag hatte sich Dulger noch zögerlicher geäußert. „Wir setzen auf Dialog und Überzeugung. Daher ist eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung. Sie darf aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden“, sagte er Ende November der „Rheinischen Post“.

Reisen nach Thailand könnten wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante bald wieder schwieriger werden: Das quarantänefreie „Test&Go“-Modell, wonach vollständig geimpfte Touristen seit November bei der Einreise nur noch einen PCR-Test machen und dann eine Nacht in ihrem Hotel auf das Ergebnis warten müssen, wird womöglich vorübergehend auf Eis gelegt. Dann würden eventuell wieder strengere Einreiseregeln gelten, wahrscheinlich speziell für Länder mit einer erheblichen Omikron-Ausbreitung, zitierte der Sender „Nation TV“ die Gesundheitsbehörden.

In Thailand bislang 63 Fälle der Omikron-Variante bei Einreisenden verzeichnet. 20 weitere Verdachtsfälle werden derzeit noch überprüft. Die Behörden wollen deshalb noch in dieser Woche prüfen, ob die Einreisebestimmungen wieder verschärft werden.

In Neuseeland ist offenbar ein 26 Jahre alter Mann nach einer Erst-Impfung mit dem Wirkstoff von BioNTech/Pfizer an den Folgen einer Herzmuskelentzündung gestorben. „Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen ist das Gremium zu der Auffassung gelangt, dass die Myokarditis bei dieser Person wahrscheinlich auf die Impfung zurückzuführen ist“, teilt ein unabhängiges Gremium zur Überwachung der Sicherheit des Impfstoffs mit. Pfizer reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier befürchtet eine weitere Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen. „Ja, die Sorge habe ich“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er bekomme viel Post von Menschen, die ihn wegen seiner Corona-Politik beschimpften. „Ich war ja lange Innenminister und bin mit Drohungen sehr vertraut“, sagte der Ministerpräsident. Er lebe seit 23 Jahren mit Personenschutz.

Mit Blick auf Impfgegner erklärte Bouffier: „Ich kann nicht Millionen von Menschen ununterbrochen mit allen möglichen Vorschriften beschränken, weil andere sich nicht impfen lassen wollten.“ Wenn nicht insgesamt das Impfniveau höher werde, dann könne der Kampf gegen die Pandemie keinen Erfolg haben.

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 16.086 Corona-Neuinfektionen. Das sind 5657 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als 21.743 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 316 von 315,4 am Vortag. 119 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 108.352.

Altbundespräsident Joachim Gauck spricht sich für eine Corona-Impfpflicht aus. „Auch als liberaler Demokrat kann ich eine solche Maßnahme akzeptieren, weil die Impfpflicht meine persönliche Freiheit in einem insgesamt nur sehr kleinen Sektor begrenzt“, sagte Gauck der „Augsburger Allgemeinen“.

Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei im Verhältnis zu seinem Nutzen eher gering. „Wenn die Appelle zum Impfen nicht ausreichen, ist die Impfpflicht die nahe liegende Lösung.“ Gauck ergänzte: „Ich glaube, dass viele Menschen die Impfpflicht akzeptieren würden – manche zähneknirschend, aber nach dem Motto, wenn es schon eine Pflicht ist, dann kommen wir der auch nach. Sportliche Autofahrer wollen auch überall möglichst schnell fahren, aber auch sie halten sich in ihrer großen Mehrheit an die geltenden Regeln.“ Für die Akzeptanz der Impfpflicht gebe es gute moralische, sachliche, politische und juristische Gründe. „Deswegen stürzt unsere Rechtsordnung nicht ein“, so das frühere Staatsoberhaupt.

Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vor einer Eskalation der Lage in deutschen Krankenhäusern gewarnt. „Wenn sich die Prognosen bestätigen, wonach die Omikron-Variante sehr viel ansteckender ist als Delta und auch der Impfschutz gegen schwere Verläufe bei nicht geboosterten Menschen schwächer ist, werden wir es im schlimmsten Fall mit einer großen Zahl gleichzeitig schwer erkrankter Patienten zu tun haben“ sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Für die Krankenhäuser wäre dies eine weiter verschärfte Lage, „die über all das hinausgeht, was wir bisher erlebt haben“, warnte Gaß. „Diese fünfte Welle würde uns nach den Berechnungen der Wissenschaftler treffen, noch bevor die aktuell hohe Belegung auf den Intensivstationen deutlich gesunken ist“, sagte er der Zeitung.

Mit einem Lichtermeer haben am Sonntagabend in Wien etwa 30.000 Menschen der Corona-Todesopfer in Österreich gedacht. Bei der etwa zehnminütigen Kundgebung auf der Ringstraße trugen die Teilnehmer Kerzen oder Lampen oder hatten die Lichter ihrer Mobiltelefone eingeschaltet.

Die Aktion unter dem Motto „#YesWeCare – das#Lichtermeer“ wurde von mehreren Dutzend Organisationen wie Gewerkschaften, Ärztekammer und Religionsgemeinschaften unterstützt. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte sich solidarisch. Das Staatsoberhaupt stellte eine Kerze in ein Fenster der Hofburg. In Österreich sind bisher mehr als 13.000 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel kann sich vorstellen, das Durchhaltevermögen von Kindern in der Corona-Pandemie stärker zu belohnen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte sie, dies könne etwa über Zoogutscheine passieren. Gleichzeitig verwies sie auf das bereits geschnürte Corona-Aufholpaket von einer Milliarde Euro, das Kinder wieder mehr Teilhabe an Sport, Kultur und Freizeit ermöglichen soll.

Was sie als Ministerin ärgere, seien „voreilige Vorstöße“ für eine Kinder-Impfpflicht. Diskussionen darüber dürften nicht auf dem Rücken der Kinder geführt werden, mahnte sie. Kinder zeigten viel Verständnis und Solidarität. „Sie sind nicht die Treiber der Pandemie“, betonte Spiegel. Was die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen bringe, seien ungeimpfte Erwachsene.

Im Impfzentrum des Kreises Olpe in Nordrhein-Westfalen haben am Sonntag mehrere Kinder den Impfstoff von Moderna gespritzt bekommen – obwohl für sie bisher nur das Mittel von BioNTech zugelassen ist. „Die Eltern der betroffenen Kinder wurden sofort über den Vorfall informiert“, teilte der Kreis mit. Im Gespräch mit der ärztlichen Leitung des Impfzentrums sei ihnen mitgeteilt worden, dass für den Impfstoff Moderna die Zulassung für Kinder bei der Europäischen Arzneimittelagentur beantragt sei.

Bei den Kindern, die das Mittel von Moderna bekamen, seien zum Zeitpunkt des Verlassens des Impfzentrums keine Auffälligkeiten festzustellen gewesen. Auf Wunsch der Eltern sei der Vorfall bei der Polizei angezeigt worden. Er war der impfenden Medizinischen Fachangestellten selbst aufgefallen, wie es hieß. Um wie viele Kinder es geht, wurde nicht mitgeteilt.

Das Impfzentrum habe die Fehlleistung der Fachangestellten zum Anlass genommen, sämtliche Abläufe und Kinderimpfungen noch einmal zu überprüfen. „Sollten dabei weitere Fälle festgestellt werden, werden die Eltern davon in Kenntnis gesetzt“, hieß es.

Die NHL hat wegen der Corona-Pandemie 13 weitere Partien vor Weihnachten verschoben und für die kommenden Tage eine Entscheidung zur Olympia-Teilnahme der Eishockey-Profis angekündigt. Alle Spiele, die grenzüberschreitende Reisen der Teams zwischen den USA und Kanada nötig machen, werden neu angesetzt. Das teilte die National Hockey League mit.

Davon betroffen sind auch drei Partien der Edmonton Oilers um den Deutschen Leon Draisaitl und zwei Begegnungen der Ottawa Senators mit seinem Landsmann Tim Stützle.

Mit den bereits zuvor abgesagten Partien steigt die Zahl der betroffenen Spiele bis Weihnachten auf 40. Nur zwei davon sind zwischenzeitlich nachgeholt worden. Deswegen und wegen der Unsicherheit infolge der sich ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus sei man in Debatten dazu, ob die NHL-Profis an den Olympischen Winterspielen in Peking im Februar teilnehmen werden, teilte die NHL zusammen mit der Spielergewerkschaft mit.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lässt prüfen, ob die Einrichtung eines nationalen Corona-Impfregisters zur zentralen Erfassung von Impfdaten sinnvoll wäre. Das sagte der SPD-Politiker in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Komme bei der Prüfung heraus, dass das Register ein „Riesen-Bürokratiemonster“ werde, weil es sehr schwer sei, die Impfungen der Bürger rückwirkend zu erfassen, dann werde er „wahrscheinlich dagegen sein“.

Stelle sich heraus, dass das Impfregister nicht viel Mühe mache, „dann werde ich dafür sein“. Beim Schlagwort Impfregister geht es um Überlegungen, den Corona-Impfstatus der Menschen zentral zu erfassen. Thema wurde dies vor dem Hintergrund der Frage, wie eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht kontrolliert werden könnte.

Zur Eindämmung der Omikron-Variante des Coronavirus verschärft Österreich von heute an seine Einreisebestimmungen. Seit Mitternacht gilt die Regel 2G plus. Ohne weiteres darf nur noch ins Land, wer dreifach geimpft ist. Für doppelt Geimpfte sowie für Genesene gilt zusätzlich eine Pflicht zum PCR-Test. Wer bei der Einreise kein negatives Testergebnis hat, muss sich registrieren und unverzüglich in Quarantäne. Die Quarantäne darf beendet werden, sobald ein negativer PCR-Test vorliegt.

Ausgenommen von den Vorschriften sind Schwangere und Menschen, die aus Gesundheitsgründen nicht geimpft werden können. Der Grund für die Ausnahme muss durch ein Attest nachgewiesen werden. Sonderregeln gibt es außerdem für Kinder und Jugendliche.

Für Pendlerinnen und Pendler bleibt es bei der gewohnten 3G-Regel. Der Transitverkehr ist von den Regelungen nicht betroffen. In Österreich mit seinen knapp neun Millionen Einwohnern ist nach einem dreiwöchigen Lockdown die Zahl der Neuinfektionen deutlich gesunken. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt inzwischen bei etwa 230 Fällen pro 100.000 Einwohner – deutlich unter dem deutschen Wert.

Seit heute wird Großbritannien von der Bundesregierung als Virusvariantengebiet eingestuft. Grund ist die massive Ausbreitung der Corona-Virusvariante Omikron auf der Insel. Ein Virusvariantengebiet ist die höchste Corona-Risikokategorie. Die Einreise aus solchen Gebieten nach Deutschland ist nur unter starken Einschränkungen möglich.

Fluggesellschaften dürfen nun im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen von Großbritannien nach Deutschland befördern. Es handelt sich aber nicht um ein Flugverbot. Die Regel gilt auch für den Bahn- oder Schiffsverkehr.

Für Einreisende aus Virusvariantengebieten gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht – auch für Geimpfte und Genesene. Sie kann nicht durch negative Tests verkürzt werden. Großbritannien war schon im Mai von Deutschland als Virusvariantengebiet eingestuft worden, bereits Anfang Juli folgte jedoch die Herabstufung zum Hochinzidenzgebiet.