Landesregierung MV: Kontakte einschränken, Besuche vermeiden

Die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat nach Beratungen über die aktuelle Corona-Lage eindringlich an die Bevölkerung appelliert, von unnötigen Kontakten abzusehen. „Für mich ist entscheidend, was kann in Deutschland dafür getan werden, dass die zweite Welle gestoppt wird“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstagnachmittag. „Wir müssen dringend von den Kontakten runterkommen.“ Sie blicke mit Sorge auf Risikogebiete mit einer Inzidenz von 100 oder gar 150. „Diese Entwicklung macht auch vor Mecklenburg-Vorpommern nicht Halt. Unser Ziel ist es, das öffentliche Leben offen zu halten – insbesondere Kitas und Schulen.“

Schwesig: Reisen vermeiden

Schwesig appellierte zudem, auf Reisen und die Teilnahme an Familienfeiern wenn möglich zu verzichten. „Gerade die Reisen zu Familienfeiern in andere Regionen, bergen die Gefahr, dass das Coronavirus wieder nach Mecklenburg-Vorpommern kommt.“ Gefragt nach ihren konkreten Vorstellungen für die für Mittwoch anberaumten Gespräche der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb Schwesig vage. Sie wolle sich zunächst einmal anhören, mit welchen Vorschlägen die Kanzlerin in die Beratungen gehe.

Kontaktnachverfolgung durch Call-Center?

Das Kabinett traf auch einige Beschlüsse: So soll die bereits von den Landkreisen und kreisfreien Städten angewandte „Corona-Ampel“, die Maßnahmen bei Sieben-Tages-Inzidenzen von 35 oder 50 regelt, in eine Verordnung gegossen werden. Zudem sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Nachverfolgung bei Kontaktpersonen sowie die personelle Ausstattung der Gesundheitsämter zu stärken. Hierzu wurden auch die einzelnen Ressorts angefragt, ob sie Mitarbeiter an die Gesundheitsämter abstellen können. Im Gespräch sei auch, kommerzielle Call-Center in die Nachverfolgung mit einzubeziehen.

Maskenpflicht in Ministerien und Landesbehörden – bessere Kommunikation

Was im Landtag bisher nicht gilt, soll nun in den Ministerien und Landesbehörden eingeführt werden – ein Maskenpflicht in den Gebäuden. Die Bedeckungen müssen in den Gängen und Fluren getragen werden sowie in den Räumen, sofern dort mehr als zwei Personen zusammenkommen. Schwesig ging auf die Kritik an der Kommunikation der Landesregierung ein. Diese solle künftig verbessert werden – insbesondere in den sozialen Medien und im Internet. So werde eine neue Gruppe gegründet, um die FAQs auf den Internetseiten der Staatskanzlei schneller zu aktualisieren.

Winterwirtschaftsprogramm: Entschädigungen für Ausfälle

Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe nannte weitere Details zum Winterwirtschaftsprogramm. Demnach können insgesamt 130 Millionen Euro bis Ende März abgerufen werden. Die Hilfen richteten sich insbesondere an die Veranstaltungungs- und Kulturbranche aber auch Investitionsvorhaben im Tourismus. Laut Glawe geht es insbesondere darum, Entschädigungen zu zahlen, wenn Corona-bedingt Veranstaltungen abgesagt werden. Außerdem würden solche Bereiche in den Blick genommen, die von Bundeshilfen bisher nur unzureichend abgedeckt seien. Das Land will die zugesagten Hilfen des Bundes noch einmal aufbessern und ergänzen. Sind die Umsätze eines Unternehmens Corona-bedingt um 30 Prozent oder stärker gesunken, gibt es einen Zuschuss zu den Personalkosten. Der kann pro Stelle bis zu 1.000 Euro monatlich betragen. Firmen, die besonders viele Kredite abzahlen müssen, können ebenfalls mit Extra-Hilfen rechnen.

Auch Veranstaltungsbranche bekommt Hilfe

Gezielt geholfen werden soll auch der Veranstaltungsbranche. 45 Traditionsmärkte können bei Corona-bedingten Absagen mit Ausgleichszahlungen rechnen. Bei größeren Musikfestivals werden bis zu 95 Prozent der Sachausgaben erstattet. Veranstaltern, die in Hygienemaßnahmen investieren, werden maximal 75 Prozent aller Kosten erstattet. Kultur- und Unterhaltungsanbieter – auch sogenannte Kleinkünstler – bekommen bei Veranstaltungsabsagen wegen der Pandemie fast alle Ausgaben erstattet – genauer: 95 Prozent. Glawe sagte, es gehe darum, die heimische Wirtschaft „bestmöglich über die schwierige Zeit zu bringen“. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik, dass viele Corona-Hilfen als Kredite ausgezahlt würden. Diese Schuldenlast könnten viele Unternehmen nicht stemmen. Auch mit dem neuen Programm soll es wieder Corona-Darlehen geben. Anträge können Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten stellen.

Fünf Covid-19-Patienten in MV werden beatmet

Glawe gab auch einen Überblick über die Lage in den Krankenhäusern. Demnach liegen neun Covid-Patienten auf Intensivstationen – fünf davon werden beatmet. Insgesamt werden 41 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern im Land behandelt. Auch Glawe rief dazu auf, Familienkontakte zu reduzieren, die Hygienereglen anzuwenden und Masken zu tragen. „Die Virologen rechnen damit, dass wir eine Zeit von bis zu drei Wochen haben, in denen MV den Rubikon vermeiden kann“, so Glawe.