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Drastische Kontaktbeschränkungen: Corona-Gipfel bringt nächsten Lockdown auf den Weg

28. Oktober 2020 Aus Von mvp-web
Deutschland blickt gebannt auf den Corona-Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch über den weiteren Kurs.

Das Ziel der Maßnahmen beim Corona-Gipfel ist klar: Familien und Freunde sollen sich zu Weihnachten wieder ohne zu große Angst treffen können. Doch dafür müssten sich alle jetzt erstmal deutlich einschränken, meinen Bund und Länder.

November-Lockdown ab Montag

Die neuen Regeln kommen dem Shutdown vom Frühling nah. Sie werden am 2. November in Kraft treten – und vorerst bis Monatsende gelten. Folgendes haben Merkel und die Länderchefs in einer Videokonferenz beschlossen. Das gab die Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz am Abend bekannt.

Neue Corona-Nothilfen für Unternehmen

  • Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Corona-Regeln besonders betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden.

Vorerst keine touristischen Übernachtungsangebote

  • Die Bürger sollen auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten – auch im Inland. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

Firmen sollen Heimarbeit ermöglichen

  • Überall, wo das möglich ist, soll wieder von zuhause gearbeitet werden.

Auf Corona-Gipfel mit Merkel entschieden: Groß- und Einzelhandel bleiben offen

  • Trotz drastisch steigender Corona-Infektionszahlen sollen Groß- und Einzelhandel im November offen bleiben. In den Geschäften soll sich aber nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten dürfen. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede gewesen.

Schulen und Kindergärten bleiben weiter offen

  • Schulen und Kindergärten bleiben offen. Genauso Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe.

Bund und Länder schließen Gastronomiebetriebe vorübergehend

  • Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt sind weiter Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen. Auch Kantinen dürfen öffnen.

Kontakte in Öffentlichkeit werden drastisch beschränkt

  • In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen – maximal zehn Personen. Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen werden als “inakzeptabel” bezeichnet.

Nach Corona-Gipfel: Profisport nur noch ohne Zuschauer

  • Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine oder zu zweit joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.

Freizeiteinrichtungen schließen weitgehend

  • Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

Schnelltests für Pflegeheimen und Krankenhäuser

  • In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen zügig Schnelltests eingesetzt werden.

Bund und Länder machen Kosmetikstudios und Massagepraxen dicht

  • Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten oder Fußpflege sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.

Merkel: Gottesdienste bleiben erlaubt

  • Trotz rasant steigender Corona-Infektionszahlen sollen Gottesdienste nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin erlaubt sein. Allerdings müssten die Hygienekonzepte unbedingt eingehalten werden. Merkel verwies darauf, dass auch Schulen und Kitas offen seien sowie Geschäfte. Nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind Eingriffe in die Religions- und Versammlungsfreiheit besonders sensibel.

Nationaler Gesundheitsnotstand soll ausgerufen werden

  • Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nach Recherchen des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ darauf verständigt, den nationalen Gesundheitsnotstand auszurufen und den Bundestag bei den geplanten neuen Corona-Regeln einzubinden. So wurde beides vor dem seit 13 Uhr laufenden Länder-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen. Konkret soll der Bundestag im Rahmen eines Entschließungsantrags Rückendeckung für die noch zu beschließenden Corona-Maßnahmen auf der Ministerpräsidentenkonferenz geben. Mit diesem Antrag bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck. Er hat keine formalen Auswirkungen.
Damit reagieren die Regierungen aber auf die Forderung, das Parlament stärker an den Maßnahmen in der Pandemie zu beteiligen. Wie es heißt, könnte der Bundestag bereits am Donnerstag nach der geplanten Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel den Entschließungsantrag beschließen. Außerdem soll nach Vorstellungen der Länder der „nationale Gesundheitsnotstand“ ausgerufen werden. Hintergrund ist, dass die angeordneten Maßnahmen auf diese Weise wohl schwerer vor Gericht anfechtbar sind.