++ Union für Feststellung epidemischer Lage ++
7. Januar 2022Die unionsgeführten Bundesländer dringen auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage. In Italien ist die Sieben-Tage-Inzidenz auf fast 1700 gestiegen. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Inzidenz in Italien binnen einer Woche verdoppelt
- Armee hilft in Londoner Kliniken aus
- Kinderärzteverband fordert Impfpflicht für Erwachsene
- Heil sieht bei Homeoffice noch “Luft nach oben”
- Kretschmer fordert bundesweit vergleichbare Corona-Regeln
- KBV-Chef Gassen weiter gegen allgemeine Impfpflicht
ARD extra: Die Corona-Lage
Heute haben Bund und Länder über den weiteren Kurs in der Pandemiebekämpfung beraten. Im ARD extra ging es unter anderem um diese Fragen: Wie schwer sind die Folgen für Wirtschaft und kritische Infrastruktur, wenn zu viele Menschen in Quarantäne geschickt werden müssen? Ist ein neuer harter Lockdown der einzige Weg oder reichen die beschlossenen Maßnahmen aus? Wann kommt die allgemeine Impfpflicht?
Lauterbach zur Verkürzung der Quarantänezeit
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Interview mit ARD extra zum Beschluss über verkürzte Quarantänezeiten geäußert. Der Ablauf einer Infektion mit der Omikron-Variante sei kürzer. Man sei schneller ansteckend, das sei die schlechte Nachricht. “Aber man ist auch schneller nicht mehr ansteckend. Das ist die gute Nachricht.” Und auf diesen verkürzten Zyklus sei die Anpassung der Quarantänezeit ausgerichtet.
Außerdem äußerte er sich auch zu den 2G-Plus-Beschlüssen für die Gastronomie. Langfristig erwarte er länderübergreifend einheitliche Vorgaben. “Ich glaube, wir werden hier eine bundeseinheitliche Regelung zum Schluss haben”, sagt er in der ARD zu dem Hinweis, in Sachsen-Anhalt und Bayern würden die Regelungen infrage gestellt. “Die Bürger erwartet diese Einheitlichkeit und so habe ich auch die Beschlüsse von heute verstanden.”
Roth: Gesellschaftlicher Relevanz der Kultur Rechnung getragen
Mit den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie sieht Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Rolle der Kultur gestärkt. Damit werde “der gesellschaftlichen Relevanz der Kultur und der Kreativen ausdrücklich Rechnung getragen”, sagte die Grünen-Politikerin laut einer Mitteilung. “Auch in der Krise räumen Bund und Länder der Kultur den Stellenwert ein, der ihrer Bedeutung für die Gesellschaft und der Stellung der Kunstfreiheit im Grundgesetz entspricht.” Dies mache der ausdrückliche Hinweis auf die besondere Begründungspflicht für Beschränkungen des Kulturbetriebs deutlich, sagte Roth.
AfD-Fraktionschefin Weidel: Beschlüsse sind unverantwortlich
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern als “panikgetrieben” bezeichnet. Diese seien unverantwortlich, erklärte sie. Wieder werde auf die Sieben-Tage-Inzidenz geschaut, “statt vor allem die Auslastung der Krankenhäuser und insbesondere der Intensivstationen zur Entscheidungsgrundlage zu machen”. Die flächendeckende 2G-Plus-Regelung werde dramatische Folgen für die bereits stark angeschlagene Gastronomie haben. “Ohne angemessene finanzielle Entschädigungen wäre 2G-Plus der endgültige Sargnagel für die Branche.”
Brinkhaus: Zweifel, ob mit Maßnahmen Welle in Griff zu kriegen ist
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigt sich von den Ergebnissen der Beschlüsse von Bund und Ländern nicht überzeugt. “Ich habe meine Zweifel, ob wir mit den beschlossenen Maßnahmen die Omikron-Welle in den Griff bekommen”, sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Wir stehen weiter dazu bereit, die von einigen Bundesländern geforderte Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag zu beschließen, um damit auch weitere Handlungsmöglichkeiten kurzfristig bereit zu stellen.”
Frankreich meldet mehr als 328.000 Neuinfektionen
Die Behörden in Frankreich haben 328.214 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert.Die Zahl der Patientinnen und Patienten, die nach einer Covid-19-Erkrankung auf Intensivstationen versorgt werden, stieg leicht um 56 auf 3815. Zudem wurden 193 weitere Todesfälle in Krankenhäusern verzeichnet.
Karagiannidis rechnet mit “extremer Belastung” des Gesundheitssystems
Christian Karagiannidis, Mitglied des Corona-Expertenrates der Bundesregierung, hat den Beschluss zu einer Verkürzung der Quarantäne als “guten Kompromiss” bezeichnet. So könnten größere Ausfälle von Personal in der kritischen Infrastruktur vermieden werden.
Die Pandemie-Lage sei durch die Omikron-Variante “extrem dynamisch” sagte der Mediziner im Interview bei tagesschau24. Für das Gesundheitssystem erwarte er weniger ein Problem für die Intensivstationen, sondern vielmehr in Notaufnahmen, Normalstationen und auch im ambulanten Bereich bei Haus- und Fachärzten. Die Zahl der Infizierten steige stark an, da könne es zum Problem werden Infizierte von Nicht-Infizierten zu trennen. “Allein über die große Anzahl von Patienten, würde ich davon ausgehen, dass wir nochmal eine extreme Belastung des Gesundheitssystems erleben werden”, so Karagiannidis.
Er warb eindringlich für die Booster-Impfung. Da wünsche er sich mehr Tempo. Die dritte Impfung sei sehr wichtig, um Infektionen zu verhindern.
Brasilien: Erster Omikron-Toter
Brasilien hat den ersten Toten durch die Omikron-Variante des Coronavirus registriert. Das Gesundheitsministerium bestätigte der Nachrichtenagentur dpa entsprechende Medienberichte.
Demnach hatte der 68-Jährige Person Vorerkrankungen. Berichten zufolge war der Mann dreimal gegen das Coronavirus geimpft.
Zustimmung beim Handwerk
Der Handwerksverband begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Es sei gut, dass man sich auf flexible Quarantäne- und Isolationsvorgaben verständigt habe und auch künftig darauf setze, die Impfungen voranzutreiben, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer.
Die Beschlüsse ließen das Bemühen erkennen, bei der Pandemiebekämpfung die Balance zwischen dem Gesundheitsschutz einerseits und möglichst wenigen einschränkenden Regelungen andererseits zu erreichen. Die nun vorgesehenen Quarantäne- und Isolationszeiten trügen der Notwendigkeit Rechnung, Wirtschaft und öffentliches Leben nicht zum Stillstand kommen zu lassen.
Kretschmann will schnell Zeitplan für Gesetzgebung zu Impfpflicht
In der Debatte um eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein rasches Handeln des Bundestages verlangt. “Wichtig war mir, dass wir die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht nochmals bekräftigt haben”, erklärte er nach den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Corona-Vorgehen. “Wir haben die klare Erwartung formuliert, dass der Bundestag dazu bald einen Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorlegt.”
Bayern veröffentlicht Rohdaten für umstrittene Inzidenz-Berechnungen
Im Streit um die Errechnung von Corona-Inzidenzen in Bayern hat das zuständige Landesamt Rohdaten veröffentlicht. Damit will das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Zweifel an der Berechnung beseitigen, die Inzidenzen nach Geimpften und Ungeimpften aufschlüsselt. Anfang Dezember hatten etwa SPD und FDP dem Amt und der Staatsregierung vorgeworfen, mit verzerrten Inzidenzen unter Geimpften eine trügerische Sicherheit zu vermitteln.
Konkret geht es bei dem Streit um die Berechnung der Inzidenz – und die Frage, ob es legitim ist, Menschen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen. Theoretisch könnte dies das Ergebnis verzerren: Die Sieben-Tage-Inzidenz der Geimpften könnte tatsächlich viel höher, die der Ungeimpften deutlich niedriger sein.
Lehrergewerkschaften kritisieren Quarantäne-Regeln für Schulen
Die Lehrergewerkschaft GEW und der Deutsche Lehrerverband kritisieren die neuen Quarantäneregeln im Schulbereich. “Dadurch setzten wir alle, die sich an Schulen aufhalten, einer erhöhten Infektionsgefahr aus”, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender, der Funke Mediengruppe. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, erklärt darin: “Wenn diese Aufweichung der Quarantäneregeln dazu führt, dass mehr Infizierte unerkannt in Schulen herumlaufen, wird der Schuss nach hinten losgehen.”
Ethikrat-Vorsitzende Buyx warnt vor vorschneller Impfpflicht
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat vor einer vorschnell eingeführten Impfpflicht gewarnt. Im SWR sagte sie:
Eine Impfpflicht ist nichts, was kurzfristig hilft, sondern das braucht mehrere Monate. Deswegen ist das gar nicht schlecht, sich jetzt die Zeit zu nehmen und wirklich sorgfältig die Argumente dafür und dagegen abzuwägen.
Gleichzeitig müsse man natürlich auch beobachten, wie die Omikron-Variante den pandemischen Verlauf verändere. Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten, müssten “von allen Überlegungen zur Impfpflicht natürlich ausgeschlossen werden”, sagte Buyx.
Höchstwert in Niederlanden: Rund 35.000 Neu-Infektionen
In den Niederlanden sind so viele Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden verzeichnet worden wie nie zuvor. Fast 35.000 und damit gut 10.000 mehr als am Vortag wurden registriert, teilte das zuständige Gesundheitsinstitut RIVM mit. Noch nie zuvor in der Pandemie war an einem Tag die Marke von 25.000 überschritten worden.
Trotz des harten Lockdowns steigen die Infektionszahlen seit gut einer Woche deutlich. Als Grund wird die schnelle Ausbreitung der Omikron-Variante genannt, die in den Niederlanden bereits dominant ist. Die extrem hohe Zahl am Freitag wird zum Teil auch mit einer technischen Störung am Vortag erklärt.
Großbritannien meldet mehr als 178.000 Neuinfektionen
Großbritannien meldet 178.250 Neuinfektionen. Das ist ein leichter Rückgang zum Vortag. Auch die neu gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden sinken etwas von 231 auf 229.
Scholz: Bund und Länder beraten erneut am 24. Januar
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs und -chefinnen der 16 Länder wollen am 24. Januar erneut über die Pandemie-Bekämpfung beraten. Dies kündigte Scholz nach der Videokonferenz an.
Giffey: Impfpflicht benötigt Zeit für Gesetzgebung
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mahnt dazu, bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausreichend Zeit zu lassen für den Gesetzgebungsprozess. Es werde im Bundestag “noch im Januar eine Orientierungsdebatte dazu geben”. Im Februar werde dann der Gesetzgebungsprozess eingeleitet. Der Zeitplan müsse würdigen, dass auch Gesetzgebungszeit benötigt werde für diese schwierige Frage, die 80 Millionen Menschen betreffe.
Haseloff: Kein 2G-Plus in der Gastronomie in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte (2G-Plus) setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff in Magdeburg nach der Bund-Länder-Konferenz. “Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden.” Jeder finde seine eigene Taktung.
Söder sieht 2G-Plus-Regelung in Gastronomie “skeptisch”
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist “skeptisch”, ob die von Bund und Ländern beschlossene 2G-Plus-Regel für die Gastronomie sinnvoll ist. In Bayern seien anders als in anderen Bundesländern bereits seit längerem Bars, Kneipen und Diskotheken geschlossen, sagte er in München nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Er habe bei den Beratungen erfolglos auf eine solche konsequentere Regelung gedrungen. Er frage sich, ob 2G-Plus in der normalen Gastronomie jenseits von Diskotheken und Bars sinnvoll sei. “Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch.”
Österreichs Kanzler Nehammer mit Corona infiziert
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er teilte auf Twitter mit, dass er sich bei einem Mitglied seines Sicherheitsteams angesteckt habe. Weil er dreifach geimpft sei, gehe er von einem milden Verlauf aus.
Griechenland stellt private Ärzte für Krankenhausdienst ab
Einige niedergelassene Ärzte in Griechenland sollen ab nächster Woche das staatliche Gesundheitswesen aufgrund der Welle von Corona-Infektionen durch die Omikron-Variante unterstützen. Die Regierung erließ eine zivile Mobilisierungsanordnung, die Ärzte der Fachrichtungen Pathologie, Pulmologie und Anästhesie betrifft. Sie soll am kommenden Mittwoch in vier Regionen in Nordgriechenland in Kraft treten, in denen die staatlichen Krankenhäuser unter akutem Personalmangel leiden.
Der jüngste Anstieg der Infektionszahlen hat zwar nicht zu einer signifikanten Zunahme der Einweisungen in die Intensivstationen geführt, aber die Zahl der täglichen Einweisungen in die Allgemeinkrankenhäuser hat zugenommen, was den Druck auf den öffentlichen Gesundheitsdienst erhöht.
Wüst fordert Zeitplan für Impfpflicht
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf einen Zeitplan für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. “Wir brauchen Tempo und auch Führung bei dieser Frage”, sagt der CDU-Politiker in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz. “Die Länder gehen davon aus, dass bald ein Zeitplan für das weitere Vorgehen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorliegen wird.”
Scholz: Alle Ministerpräsidenten unterstützen Impfpflicht
Alle 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen unterstützen laut Bundeskanzler Olaf Scholz das Vorhaben, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen. “Ich fühle mich da maximal unterstützt”, fügt der SPD-Politiker hinzu. Der Bundestag werde demnächst über Entwürfe dazu beraten.
Beschluss: Quarantäne und Isolation werden verkürzt und vereinfacht
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter verkürzt und vereinfacht. Nach dem Bund-Länder-Beschluss werden Kontaktpersonen von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher freitesten lassen.
Scholz: G2-Plus ist strenge Regelung
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt das Vorhaben, dass zweifach Geimpfte und Genesene für den Gastronomie-Besuch künftig einen Test vorlegen müssen. “Das ist eine strenge Regelung”, sagt der SPD-Politiker. “Aber es ist eine Notwendige, die dazu beiträgt, (…) dass wir die Infektionen besser kontrollieren knnen als es jetzt der Fall ist.”
Schulen in Uganda öffnen nach einer der längsten Schließungen
Nach einer der weltweit längsten Schulschließungen wegen Corona steht an diesem Montag ein Neustart im Bildungswesen des ostafrikanischen Landes Uganda an. Ein Sprecher des Bildungsministeriums in Kampala berichtete, die Öffnung Tausender Schulen sei für Lehrer und Schüler gleichermaßen eine enorme Herausforderung. “Wir befürchten, dass nicht allzu viele Schüler zurückkommen werden”, sagte der Schullehrer Bosco Wantate der Deutschen Presse-Agentur. “Die Situation ist dramatisch: Die meisten Schüler waren insgesamt zwei Jahre nicht in der Schule; besonders Kinder unter acht Jahren und Schüler in entlegenen Regionen hatten kaum Zugang zu Bildung” erklärte die Verantwortliche für Programmentwicklung der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer in Uganda, Lilian Ssengooba. Auch sie befürchtete, dass landesweit zahlreiche Schüler ihre Bildung nie wieder aufnehmen werden.
Nach Angaben der SOS-Kinderdörfer waren die Schulen in Uganda 83 Wochen lang ganz oder teilweise wegen Corona geschlossen. Uganda hat laut der panafrikanischen Gesundheitsorganisation Africa CDC seit dem Auftreten der Pandemie knapp 150.000 Infektionen registriert, von denen mehr als 3300 tödlich verliefen. Allerdings gilt die Dunkelziffer in vielen afrikanischen Ländern als hoch.
Scholz wirbt um Vertrauen in Moderna-Impfstoff
Kanzler Olaf Scholz hat um Vertrauen in den Impfstoff von Moderna geworben. Alle zur Verfügung stehenden Impfstoffe seien gut, besonders die von Moderna und BioNTech, sagt der SPD-Politiker. Hintergrund sind Vorbehalte gegenüber dem Vakzin des US-Herstellers Moderna.
Beschluss: Bundesweit 2G-Plus für Restaurants und Kneipen
In Restaurants, Cafes und Kneipen soll künftig bundesweit und unabhängig von den Corona-Zahlen eine 2G-Plus-Regel gelten. Nach dem Bund-Länder-Beschluss müssen Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen, um Zutritt zu bekommen.
Bundeskanzler Scholz: Infektionszahlen werden steigen
Die Omikron-Variante werde Deutschland noch lange beschäftigen, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Es könne noch keine Entwarnung gegeben werden. Die Infektionszahlen würden weiter steigen, auch mit einer steigenden Zahl von Patienten in den Krankenhäusern.
Keine Quarantäne mehr für Geboosterte
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Menschen nach einer dritten Impfung als Kontaktperson nicht mehr in Quarantäne müssen. Schüler dürfen sich bereits nach fünf Tagen “freitesten”.
Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten am Montag
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Montag erneut über die Corona-Pandemie beraten. Sie wollten sich “insbesondere zu den länderübergreifenden Maßnahmen zur Eindämmung des durch die Omikronvariante dynamisierten Pandemiegeschehens verständigen”, teilte das Gesundheitsministerium von Sachsen-Anhalt mit, das den Vorsitz der Ministerkonferenz innehat.
Rasant steigende Infektionszahlen belasten Gesundheitssystem in Schweden
Mit 23.877 Fällen bricht Schweden zum dritten Mal in dieser Woche den Negativrekord bei Neuinfektionen, berichtet die Gesundheitsbehörde. Obwohl die Hospitalisierungsrate weniger stark steigt als die Zahl der Neuinfektionen, belasten saisonale Grippefälle und zahlreiche Personalausfälle das schwedische Gesundheitssystem. Angesichts der Entwicklung hat Schweden im Dezember weitere Beschränkungen für Versammlungen eingeführt und die Bevölkerung aufgerufen, von zu Hause zu arbeiten.
Hongkong: Dutzende Politiker in Hongkong müssen in Quarantäne
Nach der Teilnahme an einer Geburtstagsfeier müssen sich Dutzende Abgeordnete und Regierungsmitarbeiter in Hongkong in Corona-Quarantäne begeben. Die Anordnung gelte für alle Gäste der Party, teilte die Behörde für Gesundheitsschutz in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Zuvor war ein zweiter Corona-Verdachtsfall im Zusammenhang mit der Feier identifiziert worden.
An der Party des Politikers Witman Hung hatten am Montag rund 170 Gäste teilgenommen, unter ihnen zahlreiche Regierungsmitglieder, Abgeordnete und hochrangige Behördenmitarbeiter. Gestern hatte sich bereits Innenminister Caspar Tsui in Quarantäne begeben. Regierungschefin Carrie Lam äußerte sich daraufhin “sehr enttäuscht” über Tsuis Verhalten, der sich via Facebook entschuldigte. Hongkong hat ebenso wie die Volksrepublik China in den vergangenen Monaten strikte Quarantäne-Maßnahmen ergriffen.
Medienberichte: Bund und Länder einigen sich auf verkürzte Quarantänezeiten
Laut Medienberichten haben sich Bund und Länder auch auf verkürzte Quarantänezeiten geeinigt. Demnach sollen die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter verkürzt und vereinfacht werden. Bisher kann Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte keine Ausnahmen. Künftig sollen den Informationen zufolge Kontaktpersonen, die bereits eine Auffrischungsimpfung haben (Booster), von der Quarantäne ausgenommen sein. Für alle Übrigen sollen Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden. Infizierte und Kontaktpersonen sollen sich aber nach sieben Tagen durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten Antigen-Schnelltest mit Nachweis “freitesten” können.
Medienberichte: Bund und Länder einigen sich auf 2G-Plus in Gastronomie
Laut übereinstimmenden Medienberichten haben sich Bund und Länder bei ihren Beratungen auf eine bundesweite inzidenzunabhängige 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie geeinigt. Zutritt zu gastronomischen Einrichtungen hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Test. Das berichten zum Beispiel “Der Spiegel” und der “Tagesspiegel”.
Menschen mit einer Boosterimpfung sollen laut den Berichten ausgenommen sein. Der Beschluss soll zeitnah kommen, ein genaues Datum stehe aber noch nicht fest.
Schottische Polizei setzt wegen Omikron Bewährungshelfer ein
Wegen massiver Personalausfälle durch die heftige Omikron-Welle greift die schottische Polizei auf Bewährungshelfer und Spezialeinheiten zurück. Rund 600 Kräfte aus diesen Bereichen sollen der Polizei in Schottland ab Montag helfen, wie die BBC berichtete. In der letzten Woche des Jahres 2021 waren bereits rund 1700 Polizistinnen und Polizisten in Schottland wegen Corona krankgeschrieben oder in Quarantäne, das war gut ein Drittel mehr als in der Vorwoche.
US-Kliniken verschieben Operationen
In den USA verschieben zahlreiche Krankenhäuser wegen der rasant steigenden Corona-Fallzahlen immer mehr nicht dringend benötigte Operationen, um Betten für Corona-Patienten freizuhalten und auf Personalengpässe zu reagieren. Entsprechende Ankündigungen liegen bereits aus mehr als der Hälfte aller Bundesstaaten vor, wie aus einer Reuters-Auswertung öffentlicher Mitteilungen und lokaler Medienberichte hervorgeht. Die meisten Gebiete, in denen Kliniken so genannte elektive Operationen aussetzen, haben im Dezember oder Januar entweder einen Höchststand oder einen Anstieg der täglichen Krankenhausbelegungsraten mit Corona-Patienten verzeichnet. Der Sieben-Tages-Durchschnitt der in Krankenhäuser eingelieferten Covid-19-Patienten stieg nach Behördenangaben gegenüber der letzten Woche um 60 Prozent auf 16.458 pro Tag. Gleichzeitig sind landesweit über 82 Prozent der Betten auf Intensivstationen belegt, zu 27 Prozent mit Corona-Patienten.
Durchsuchungen wegen Impfpassfälschungen in Bremen
Wegen mutmaßlicher Impfpassfälschungen hat die Polizei in Bremen die Wohnung einer Mitarbeiterin einer Arztpraxis durchsucht. Die 29-Jährige habe durch ihre Arbeit Zugriff auf Impfstoffdosen, Blankoimpfpässe sowie Chargenaufkleber gehabt, teilten die Ermittler in der Hansestadt mit. Sie stehe im Verdacht, damit gefälschte Impfpässe hergestellt und verkauft zu haben. Die Razzia wurde demnach durch einen Hinweis ausgelöst, den die Beamten zu der Frau erhielten.
Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurden laut Polizeiangaben drei bereits gefälschte Impfpässe, 14 Blankoimpfpässe und 74 Aufkleber mit Chargenbezeichnungen beschlagnahmt. Zudem fanden die Beamten und Beamtinnen dort auch drei Stempel, die im Herbst 2021 aus der Arztpraxis gestohlen worden waren, in der die Frau arbeitet. Gegen die Frau wird nun unter anderem wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Diebstahls ermittelt.
Mehr Reiseverkehr an Weihnachten als vor der Pandemie
Trotz hoher Infektionszahlen und Warnungen vor der Omikron-Variante sind die Menschen in Deutschland an Heiligabend und Silvester 2021 etwas mehr unterwegs gewesen als vor Beginn der Corona-Pandemie. Die Mobilität habe an beiden Tagen zudem deutlich über dem Niveau des Jahres 2020 gelegen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Berufung auf eine Sonderauswertung zu Mobilitätsveränderungen mit. Die Daten stammen unter anderem von einem Mobilfunkanbieter, sie werden anonymisiert ausgewertet.
Am 24. Dezember 2021 lag die Mobilität demnach um zwei Prozent höher als an Heiligabend 2019. Am 24. Dezember 2020 dagegen waren die Menschen 14 Prozent weniger mobil als an Heiligabend 2019. Ein ähnliches Bild zeigte sich den Angaben zufolge zum Jahreswechsel: An Silvester 2021 habe die Mobilität sechs Prozent über und an Silvester 2020 16 Prozent unter dem Vorkrisenniveau gelegen.
Transporte durch Eurotunnel 2021 weiter rückläufig
Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie haben deutlich weniger Touristen und Speditionen den Eurotunnel für eine Fahrt zwischen Frankreich und Großbritannien genutzt. Die Zahl der verladenen Pkw brach nach Angaben des Tunnelbetreibers Getlink 2021 um 32 Prozent im Vergleich zum bereits schwachen Vorjahr ein. Die beförderte Fracht sank um sechs Prozent.
Rund 960.000 Pkw, Motorräder oder Wohnmobile wurden 2021 durch den Tunnel transportiert. 2020 waren es 1,4 Millionen gewesen, vor Ausbruch der Corona-Krise im Jahr 2019 noch 2,65 Millionen. Die Zahl der durch den Tunnel transportierten Lkw sank 2021 auf 1,36 Millionen. 2020 waren es 1,45 Millionen Laster gewesen.
Bundesregierung legt neue Hochrisikogebiete fest
Die Bundesregierung stuft das Nachbarland Luxemburg sowie fast 40 weitere Länder wegen hoher Corona-Infektionszahlen von Sonntag an ganz oder teilweise als Hochrisikogebiete ein. Wer aus einem solchen Gebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.
Neben Luxemburg werden am Sonntag unter anderem Schweden, Australien, Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Winterurlaubsziel Dubai, Israel und Kenia auf die Risikoliste gesetzt. Insgesamt erhöht sich die Zahl der Hochrisikogebiete weltweit auf einen Schlag auf mehr als 100 Länder. Das bedeutet, dass etwa jedes zweite Land weltweit wieder Hochrisikogebiet ist. Als einziges Land von der Liste gestrichen wird die Ukraine. Von den Nachbarländern Deutschlands ist ab Sonntag nur noch Österreich kein Hochrisikogebiet.
Gefälschte Testzertifikate in Bremen
Ein Bremer Corona-Test-Anbieter hat negative PCR-Testzertifikate an Kunden ausgegeben, ohne dass deren Abstriche untersucht worden sind. Das hat eine Recherche von radiobremen ergeben. Der Verantwortliche der Bremer Teststation hat fünf Fälle eingeräumt, Mitarbeitende sprechen von deutlich mehr gefälschten Zertifikaten.
Weil an dem Tag kein Personal verfügbar gewesen sei, das den Apparat für PCR-Schnelltests bedienen hätte können, seien die Zertifikate ohne tatsächliche Überprüfung ausgegeben worden – angeblich auch bei einem Mann, der eindeutige Covid19-Symptome gezeigt hatte und später positiv getestet wurde.
Unionsgeführte Länder wollen epidemische Lage feststellen lassen
Die unionsgeführten Bundesländer dringen mit Hinweis auf die sich rasch ausbreitende Omikron-Virusvariante auf die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. “Der Expertenrat fordert auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss”, heißt es in einem Entwurf für die Bund-Länder-Beratungen, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
“Dies erfordert die Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung über die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag.” Die Ampel-Koalition hatte die epidemische Lage auslaufen lassen und will sie bisher nicht erneut feststellen. Die Union argumentiert, dass mit der epidemischen Lage schneller Corona-Restriktionen verhängt werden können, wenn dies wegen Omikron nötig werden sollte.
Philippinen: Impfverweigerer sollen in Haft
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will in der Corona-Pandemie ungeimpfte Bürger notfalls festnehmen lassen, falls sie aus dem Haus gehen. Er habe die Dorfvorsteher im ganzen Land angewiesen, diese Menschen zu verfolgen, zurückzuhalten und falls nötig festzunehmen, teilte sein Sprecher mit.
Die Behörden in der Hauptstadtregion Manila hatten zuvor schon zusätzliche Reise- und Aktivitätseinschränkungen für Ungeimpfte verhängt und ihnen nur noch für dringend notwendige Fälle gestattet, aus dem Haus zu gehen. In Metro Manila, einem Ballungsraum mit 16 Städten und 13 Millionen Einwohnern, war am Montag die Alarmstufe nach der intensiven Reiseaktivität über die Festtage und dem Aufkommen der Omikron-Variante erhöht worden.
Ministerium: Haben ausreichend Vakzine für Impfkampagne
Für die Impfkampagne stehen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Deutschland zehn Millionen Impfdosen pro Woche und damit ausreichend Vakzine zur Verfügung. Man werde die Länder unterstützen, niedrigschwellige Impfangebote anzubieten, sagt ein Sprecher.
Hintergrund ist, dass im neuen Jahr das Impftempo deutlich nachgelassen hat. Am Donnerstag wurden 595.189 Menschen geimpft. Die Zahl liegt weit unter der Marke, die nötig ist, um die von der Regierung angepeilten 30 Millionen Corona-Impfungen im Januar zu erreichen.
Warnung vor Engpässen bei PCR-Tests
Der Ärzteverband Marburger Bund hat vor Engpässen bei den Corona-Testkapazitäten gewarnt. “Die Omikron-Variante wird auch zu mehr Infektionen bei Beschäftigten in den Laboren führen”, sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es sei also damit zu rechnen, dass die PCR-Testkapazitäten in Deutschland bald nur noch “eingeschränkt” zur Verfügung stehen.
Johna forderte “einen Plan B, um die Quarantäne- und Isolationsregeln zu verkürzen”. “Möglich wären zwei Antigentests in Folge, mit denen man sich freitesten kann”.
Auch der Verband der medizinischen Labore warnte vor einer Überlastung. “Im Verlaufe der kommenden Wochen wird sich zeigen, wie sich die Belastung in den Laboren entwickelt und ob und in welcher Weise dann auch weitere Priorisierungen in den Testungen vorzunehmen sind”, sagte der Vorsitzende der Akkreditierten Labore in der Medizin, Michael Müller.
Offenbar auch tschechische Tennisspielerin ohne gültiges Visum
Neben dem serbischen Weltranglisten-Ersten Novak Djokovic ist einem australischen Medienbericht zufolge auch der tschechischen Tennisspielerin Renata Voracova das Visum entzogen worden. Wie der Sender ABC berichtete, sei die 38-Jährige ebenfalls in das Hotel gebracht worden, in dem bereits Djokovic untergebracht ist.
Ob Voracova, die in der Einzel-Weltrangliste nicht geführt wird und im Doppel-Ranking auf Platz 81 liegt, wie Djokovic gegen ihre Ausweisung klagt, war dem Bericht zufolge offen. Voracova soll bereits im vergangenen Monat nach Australien eingereist sein und hatte schon an einem der Vorbereitungsturniere in Melbourne teilgenommen. Sie soll in den vergangenen sechs Monaten mit dem Coronavirus infiziert gewesen sein.
Der sehr wahrscheinlich ungeimpfte Djokovic war mit einer umstrittenen medizischen Ausnahmegenehmigung nach Australien gereist. Die australische Grenzschutzbehörde hatte ihm aber die Einreise verwehrt, da er keine geeigneten Belege zur Erfüllung der Einreisebestimmungen vorgelegt habe.
Thailand behält verschärfte Einreiseregeln
Das Urlaubsziel Thailand wird die vor Weihnachten verschärften Einreiseregeln mit Quarantänepflicht für Touristen offenbar auf unbestimmte Zeit beibehalten. Diese Entscheidung sei als Kompromiss zwischen den benötigten Einnahmen aus dem Tourismus und der Angst vor einem neuen Corona-Ausbruch durch die Omikron-Variante getroffen worden, berichtete die Zeitung “Bangkok Post”.
Damit ist eine quarantänefreie Einreise unter dem sogenannten Test&Go-Modell nur noch für diejenigen möglich, die sich bereits dafür registriert hatten. Die Frist dafür wurde der Zeitung zufolge bis zum 15. Januar verlängert. Wer ohne eine solche Voranmeldung kommen will, muss nach Ankunft zwischen sieben oder zehn Tage in Quarantäne – je nach Herkunftsland und Impfstatus.
Sieben-Tage-Inzidenz in Italien bei 1669
In Italien hat sich die Corona-Inzidenz binnen einer Woche mehr als verdoppelt. Stand Donnerstag verzeichneten die Gesundheitsbehörden in den zurückliegenden sieben Tagen landesweit 1669 Corona-Fälle je 100.000 Einwohner, wie das Oberste Gesundheitsinstitut mitteilte. In der Vorwoche betrug der Wert demnach 783.
Die Belegung der Intensivstationen mit Corona-Patienten lag italienweit bei 15,4 Prozent und stieg damit im Vorwochenvergleich weiter. Der Wert liegt noch unter der Alarmschwelle von 30 Prozent.
Weltweit weisen nach offiziellen Daten derzeit nur wenige Länder eine noch höhere Inzidenz als Italien auf – darunter Frankreich und Dänemark, wo die Werte oberhalb der Schwelle von 2000 liegen.
Union erwartet Machtwort zur Impfpflicht
Die Union erwartet von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort bei der Einführung der allgemeinen Impfpflicht. “Zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die Vorbereitung der Impfpflicht durch den Bund”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Sender phoenix. Die Einschätzung des Expertenrates und die rasche Verbreitung der Omikron-Virus-Variante verlangten schnelles Handeln durch die Bundesregierung: “Ich glaube, da ist die Regierung in Berlin jetzt gefordert, Klärung herzustellen, einen Entwurf vorzulegen.” Zuvor sgte er er der “Rheinischen Post”: “Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar angekündigt – dieses Wort muss gelten”.
Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Bei der Impfpflicht sei es so, “dass der Bundeskanzler nicht in die Führungsrolle reingeht, sondern mal schaut, wie sich die Sache entwickelt”, sagte der CDU-Politiker. Scholz hatte sich wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Die Ampel-Koalition hatte aber entschieden, eine Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht im Bundestag freizustellen, so dass fraktionsübergreifende Gruppenanträge möglich sind.
Wissler hält Lockdown für sinnvoller als 2G-Plus
Linkspartei-Chefin Janine Wissler hält statt einer 2G-Plus-Regel in der Gastronomie einen zweiwöchigen Lockdown für die Branche für denkbar. Die Einbußen durch 2G-Plus wären sehr groß, sagte Wissler im ARD-Morgenmagazin. Es sei die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre zu sagen, “man macht lieber zwei Wochen diesen ganzen Bereich dicht” und entschädige die Menschen, sagte die Vorsitzende der Linkspartei. Das wäre “die sinnvollere Variante, wenn die Zahlen so durch die Decke gehen”. Wissler sagte mit Blick auf insgesamt schärfere Beschränkungen, es sei richtig gegenzusteuern. Sie befürchte aber, dass die derzeit diskutierten Maßnahmen “am Ende nicht ausreichen”. Es müsse darüber nachgedacht werden, “wie man Kontaktbeschränkungen macht, vielleicht auch Teile des öffentlichen Lebens begrenzt”. Wichtig seien einheitliche Regelungen und Transparenz, fügte die Linkspartei-Chefin mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz hinzu.
Wissler forderte zudem, den geplanten Pflegebonus an alle Beschäftigten in der Branche auszuzahlen. Es seien dort alle “massiv überlastet”. Einmalige Maßnahmen reichten aber nicht aus, gebraucht werde eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Bonus vor allem an Pflegekräfte zahlen, die in der Corona-Pandemie besonders belastet sind.
Armee hilft in Londoner Kliniken aus
Wegen des Personalmangels durch hohe Infektions- und Quarantänezahlen hilft in London seit heute die Armee in Krankenhäusern aus. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, sollen in den kommenden drei Wochen 200 Militärangehörige in der britischen Hauptstadt im Einsatz sein. Außerdem sollen 32 Soldatinnen und Soldaten im Rettungsdienst aushelfen. Auch in anderen Teilen des Landes werden Militärangehörige eingesetzt, um die Behörden bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen – unter anderem bei Corona-Testungen und beim Impfen.
Die Omikron-Welle hat Großbritannien noch immer fest im Griff – auch wenn Experten inzwischen Anzeichen für eine Abflachung in London sehen. Gestern wurden landesweit knapp 180.000 Neuinfektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde mit knapp 1800 angegeben. Das britische Gesundheitssystem gerät aber wegen der hohen Zahl an krankheitsbedingten Ausfällen beim Personal immer mehr unter Druck. Nach Angaben der Nachrichtenagentur PA haben allein in England 17 Krankenhausträger den Ernstfall ausgerufen, weil sie fürchten, wichtige Behandlungen nicht mehr gewährleisten zu können.
Studentenwerk fordert mehr Geld für psychosoziale Betreuung
Das Deutsche Studentenwerk schlägt wegen der Pandemiefolgen für Studierende Alarm. “Die psychosoziale Beratung der Studenten- und Studierendenwerke wird förmlich überrannt, die Wartezeiten werden länger”, sagte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Matthias Anbuhl, der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder müssten hier in einem Aktionsprogramm dringend die Ressourcen aufstocken. “Nötig sind bis zu zehn Millionen Euro in den kommenden vier Semestern”, sagte Anbuhl. Er appellierte an Bund und Länder, solche Themen stärker in der Corona-Krisenpolitik zu berücksichtigen. Studierende litten unter fehlender Präsenzlehre. “Vereinsamung, digitale Isolation und depressive Verstimmung sind oftmals die Folge.” Anbuhl forderte, dass Hochschulen so lange offen bleiben müssten, wie möglich. “Und das heißt im Zweifel auch: länger als Bars, Restaurants, Fußballstadien und andere Teile des öffentlichen Lebens.”
Japan verschärft Corona-Beschränkungen
Japan hat neue Corona-Beschränkungen in Gebieten mit besonders hoher Inzidenz verhängt. Angesichts des Anstiegs der Neuinfektionen bestehe die Gefahr, dass das Gesundheitssystem in naher Zukunft schwer belastet werde, sagte der zuständige Minister Daishiro Yamagiwa. Betroffen waren die Regionen Okinawa, Yamaguchi und Hiroshima im Südwesten des Landes. Dort müssen Restaurants früher schließen und Veranstaltungen werden begrenzt. Details zu den Beschränkungen, die am Sonntag in Kraft treten und bis Monatsende dauern sollten, liegen in der Hand der Regionen und werden wahrscheinlich nicht einheitlich ausfallen.
Diesmal scheint die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante zuerst die Präfekturen zu treffen, in denen das US-Militär Stützpunkte unterhält. In Okinawa, wo die meisten der 55.000 US-Soldaten in Japan stationiert sind, stieg die Zahl der Fälle innerhalb einer Woche um das 30-fache an. Nach Angaben der Behörden dort wurden heute etwa 1400 neue Fälle gemeldet, gegenüber 981 am Vortag. Auch in Yamaguchi mit dem Stützpunkt Iwakuni und im nahe gelegenen Hiroshima nehmen die Fälle schneller zu als im übrigen Japan. Die Besorgnis über einen möglichen Anstieg der Krankenhauseinweisungen wächst. Auffrischungsimpfungen, die nach Ansicht von Experten schwere Fälle verhindern, wurden bisher weniger als einem Prozent der Bevölkerung verabreicht.
Nach einem starken Anstieg der Neuinfektionen werden in der japanischen Präfektur Hiroshima die Corona-Maßnahmen wieder verschärft. Im September waren die Beschränkungen gelockert worden. Bild: AP
Buyx für offenere Kommunikation in der Corona-Politik
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, wünscht sich eine transparentere Kommunikation der verantwortlichen Politiker in der Corona-Pandemie. Man sollte deutlich besser erklären, wenn die Maßnahmen an neue Erkenntnisse und Sachlagen angepasst werden, sagte Buyx im ARD-Morgenmagazin. Wenn die Politik sage “wir lernen dazu”, werde sie dafür auch Verständnis in der Bevölkerung bekommen. “Man muss anpassen, wenn sich die Situation verändert. Es wäre völlig unverantwortlich, bei dem zu bleiben, was man vor einem Jahr gesagt hat, wenn die Situation anders ist”, sagte die Medizinethikerin von der Technischen Universität München..
Bei der Ausgestaltung der Corona-Politik solle zudem auf die “leise Mehrheit” gehört werden. Diese Mehrheit trage die Maßnahmen mit, sei “sehr vernünftig” und verstehe gut, dass es um eine schwierige Abwägungen zwischen Gesundheit und Freiheit gehe, um die stets gerungen werden müsse, sagte Buyx.
Kinderärzteverband für Erwachsenen-Impfpflicht
Die deutschen Kinderärztinnen und Kinderärzte fordern die schnelle Einführung einer Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen. Er wolle “eine allgemeine Impfpflicht, und zwar sofort”, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Politik habe sich viel zu lange vor dem unbequemen Thema gedrückt und wolle die Impfpflicht nun auf die lange Bank schieben, kritisierte Fischbach. “Das wäre fatal, denn umso länger müssen Kinder und Jugendliche unter den Einschränkungen leiden.” Kinder dürften nicht länger dafür herhalten müssen, “die wirklich Gefährdeten, also ungeimpfte Erwachsene, zu schützen. Denn das ist unanständig”, sagte der Ärztevertreter weiter.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ermahnte die Erwachsenen, sich auch zum Wohle der Kinder impfen zu lassen. “Ich appelliere besonders an Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte: Seien Sie solidarisch”, sagte Spiegel der “Rheinischen Post”. “Sie schützen mit der Impfung und dem Boostern nicht nur sich, sondern vor allem auch die Ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen.” Die Jüngeren bräuchten gerade jetzt, da sich die Omikron-Variante des Coronavirus schnell verbreitet, “unseren besonderen Schutz”, fügte Spiegel hinzu. “Wir dürfen uns durch Hinweise auf tendenziell mildere Verläufe nicht in Sicherheit wiegen.”
Neue Corona-Hilfen können beantragt werden
Ab sofort können Unternehmen die neue Überbrückungshilfe IV zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Krise erhalten. Auf der Internetplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können Steuerberater nun bis Ende April Anträge für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Die Förderbedingungen haben sich nach Angaben des Ministeriums im Vergleich zum vergangenen Jahr kaum verändert. Bereits in den nächsten Wochen würden die ersten Abschlagszahlungen ausgezahlt, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Die Einschränkungen seien aufgrund der sich ausbreitenden Omikron-Variante nötig, um die Gesundheit zu schützen und Krankenhäuser vor einer Überlastung zu bewahren. “Gleichzeitig bedeuten diese Einschränkungen aber auch eine erneute Belastungsprobe für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten, und das, nachdem sie schon knapp zwei Jahre Pandemie hinter sich haben – eine Zeit voller Unsicherheit, Einschränkungen und Sorgen, eine Zeit, die viele aufgezehrt hat.”
Mit der Überbrückungshilfe IV wolle man den Unternehmen sehr schnell eine helfende Hand reichen, um wenigstens einige Härten abzufedern. “Wir wissen, dass es für viele Unternehmen aufwändig und kostspielig ist, 2G Regeln umzusetzen oder andere Corona-Zutrittsbeschränkungen zu vollziehen”, sagte Habeck. So sollten in der Überbrückungshilfe IV nicht nur Sachkosten, sondern auch Personalkosten angerechnet werden, die bei der Umsetzung der coronabedingten Zugangsregeln entstehen. Für die Bearbeitung sind den Angaben zufolge die Bewilligungsstellen der Länder zuständig, die Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro je Fördermonat bewilligen könnten.
Giffey verteidigt Pläne für 2G-Plus in der Gastronomie
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Pläne der Länder verteidigt, auch in der Gastronomie eine 2G-Plus-Regelung einzuführen. Giffey sagte in einem Interview mit dem rbb Inforadio, das “Plus” stünde nicht mehr nur für einen aktuellen Test: “Wir haben ja hier jetzt eine Entwicklung, die sagt, das ‘Plus’ wird definiert als entweder getestet oder geboostert. Und das ist eigentlich eine Verbesserung der Situation, denn wir werden in wenigen Tagen die Hälfte der Berliner Bevölkerung geboostert haben. Die werden dann auch ohne Test weiter in die Gaststätten gehen können.” Es sei ganz klar, je mehr Menschen geboostert seien, desto unproblematischer werde es. Die Alternative wäre eine komplette Schließung, sagte Giffey und das wolle die Branche auch nicht. Sie gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bei ihrer heutigen Konferenz diese 2G-plus-Regelung beschließen werden.
Außerdem sollten die Impfkampagne verstärkt und die Quarantänezeit für Beschäftigte bestimmter Berufsgruppen verkürzt werden. Die neuen Regelungen sollen in Berlin sehr zügig umgesetzt werden, sagte Giffey weiter. “Wir werden in der nächsten Senatssitzung über die Ausweitung der Booster- und Impfkampagne und auch über die Quarantäneregeln und die Regelungen für die Gastronomie nicht nur sprechen, sondern sie auch beschließen.”
Intensivmediziner warnt vor Quarantäneverkürzung mit “Brechstange”
Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat sich für ein bedachtsames Vorgehen bei einer möglichen Verkürzung der Corona-Quarantäne ausgesprochen. Daten insbesondere aus Dänemark legten nahe, dass man die Quarantänezeit schon verkürzen könne, sagte Karagiannidis dem Radiosender WDR 5. “Wir sollten aber auf der anderen Seite nicht ganz vergessen, dass Omikron sehr infektiös ist. Wir haben in Dänemark gesehen, dann man über sieben Tage hinweg auch noch andere Menschen anstecken kann.” Man spreche dabei von der sogenannten “secondary attack rate”, also der Frage, wie viele man in seinem Umkreis noch anstecken könne. Und diese Rate habe in Dänemark bei 30 Prozent gelegen. Führe man sich nun die hohen Todeszahlen in Alten- und Pflegeheimen in der Pandemie vor Augen, dann sei es wichtig, bei einer Quarantäneverkürzung nicht mit der “Brechstange” vorzugehen. “Wir müssen uns auch darum kümmern, dass möglichst wenig vulnerable Gruppen, das heißt Ältere und Kinder, angesteckt werden”, sagte Karagiannidis.
Holetschek erwartet Lagebild zu Omikron
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek erwartet vom Bund-Länder-Treffen vor allem eine Einschätzung zur Corona-Lage bei der Verbreitung der Omikron-Variante. “Man muss das heute schon noch einmal genau bewerten, wo stehen wir jetzt”, sagt der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Es müsse ein Lagebild entstehen. Die Frage sei, ob dies ausreiche, um heute Entscheidungen treffen zu können. Auf die Frage nach schärferen Beschränkungen etwa in der Gastronomie oder im Kulturbereich antwortet Holetschek, er könne dazu noch kein abschließendes Meinungsbild geben. “Omikron ist eine große Herausforderung, so dass man im Moment auch gar nichts ausschließen sollte.” Extrem wichtig sei es, das Gesundheitssystem auf die Welle vorzubereiten.
Australische Behörden verteidigen Vorgehen im Fall Djokovic
Die australischen Behörden haben Vorwürfe der Familie von Novak Djokovic zurückgewiesen, sie halte den Tennis-Star seit dessen Ankunft in Melbourne wie einen Gefangenen fest. “Herr Djokovic wird nicht in Australien gefangen gehalten, er kann jederzeit gehen, und der Grenzschutz wäre dabei behilflich”, sagte Innenministerin Karen Andrews dem Sender ABC News. Zugleich bestätigte sie zwei weitere Problemfälle im Zusammenhang mit den Australian Open, die nun vom Grenzschutz geprüft würden.
Andrews verteidigte das Vorgehen der Behörden und sagte dem TV-Kanal Seven Network, Djokovic habe es versäumt, die richtigen Informationen für seine Einreise nach Australien bereitzustellen. “Sie werden von jedem verlangt, der in das Land einreist. Wenn diese Informationen nicht bereitgestellt werden können, sind die Einreisebestimmungen für Australien nicht erfüllt.” Bei den weiteren Ermittlungen gehe es um zwei Personen, die ebenfalls wegen der am 17. Januar beginnenden Australian Open angereist seien. Namen nannte sie nicht.
Bovenschulte sieht vor Corona-Beratungen keine großen Streitthemen
Unmittelbar vor einer neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise rechnet Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit keinen großen Streitpunkten. “Es liegt ein Beschlussvorschlag vor. Und ich erwarte eigentlich, dass wir uns auf dieser Linie, die da vorgezeichnet wird, auch einigen können”, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Es werde eine gemeinsame Regelung zu 2G plus im Kernbereich der Gastronomie geben sowie eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel. “Und wir werden uns natürlich auch mit erleichterten Quarantäneregelungen beschäftigen, damit wir auch bei stark steigenden Fallzahlen die kritische Infrastruktur weiter am Laufen halten können2, sagte Bovenschulte. Die Regierungschefs der Länder wollten am Freitag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Omikron-Welle beraten.
Lührmann will Grenzschließungen im Schengen-Raum verhindern
Die neue Europa-Staatsministerin Anna Lührmann will Grenzschließungen im Schengen-Raum künftig verhindern. “Uns geht es darum sicherzustellen, in Krisensituationen die Freizügigkeit der EU besser zu erhalten”, sagte Lührmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. “Wir wollen nicht wieder in eine Situation geraten, in der Grenzen geschlossen werden”, sagte sie mit Blick auf die geschlossenen Grenzen während der Anfangszeit der Corona-Pandemie. Die Reform des Schengen-Raums ist eines der Vorhaben, die Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft voranbringen will. Dabei müsse es auch darum gehen, humanitäre Notlagen an den Außengrenzen zu vermeiden, betonte Lührmann.
Neue Einschränkungen in Australien
Angesichts einer weiteren Rekordzahl an Corona-Infektionen werden im australischen Staat New South Wales nicht dringend notwendige Operationen verschoben. Ministerpräsident Dominic Perrottet untersagte am Freitag außerdem das Singen und Tanzen in Gaststätten und Diskotheken. Die aufgeschobenen medizinischen Eingriffe sollen ab Mitte Februar wieder durchgeführt werden. New South Wales meldete am Freitag 38 625 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Die Zahl der Krankenhauspatienten sieg auf 1738. Die Gesundheitsbehörden warnten, innerhalb eines Monats könne diese Zahl auf 4700 oder im schlimmsten Fall sogar bis auf 6000 stationäre Patienten steigen. Die Lage in den Kliniken ist bereits jetzt angespannt, weil sich etwa 3800 Pflegekräfte in Isolation befinden, nachdem sie positiv auf das Coronavirus getestet wurden.
Debatte über allgemeine Impfpflicht
Die Aussicht auf eine schnelle Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht scheint vor der Bund-Länder-Konferenz gesunken. Die Impfpflicht wurde in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschlussvorlage für das Spitzentreffen nicht erwähnt, die SPD-Fraktion rechnet erst bis Ende März mit dem Abschluss des Gesetzesgebungsprozesses. Widerstand gibt es vor allem gegen ein Impfregister – manche ziehen den Nutzen der Impfpflicht sogar komplett in Zweifel.
Aus Parlamentskreisen verlautete, dass sich die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern. Demnach soll es Ende Januar eine “Orientierungsdebatte” geben, konkrete Gesetzentwürfe sollen erst Mitte Februar diskutiert werden. Die Fraktionen im Bundestag planen, über das umstrittene Thema Impfpflicht ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden.
Ein Antrag gegen eine ausgeweitete Impfpflicht liegt bereits seit Dezember vor. Er wurde von einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ausgearbeitet. Nach AFP-Informationen sind derzeit mindestens zwei weitere Anträge in Arbeit: Einer sieht eine abgestufte Impfpflicht vor, die in erster Linie besonders gefährdete Gruppen zur Impfung verpflichtet. Ein weiterer Antrag sieht eine weitgehende Impfpflicht für alle impfbaren Erwachsenen vor.
Heil pocht auf mehr Homeoffice
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet von den heutigen Corona-Beratungen von Bund und Ländern auch noch einmal Hinweise für ein verstärktes Arbeiten im Homeoffice in Deutschland. “Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten noch einmal sehr, sehr deutlich machen werden, welche Regeln schon gelten und einzuhalten sind”, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Dazu gehören auch die Vorgaben zum Homeoffice.” Heil erinnerte daran, dass im Infektionsschutzgesetz geregelt sei, dass Homeoffice angeboten und auch wahrgenommen werden müsse, wo es möglich sei. Seitdem werde Homeoffice auch wieder stärker genutzt. “Aber da ist noch Luft nach oben”, sagte Heil. “Deshalb ist jetzt der klare Appell an die Unternehmen, wo immer möglich Homeoffice anzubieten und die klare Aufforderung an die Beschäftigten, wann immer möglich von zu Hause zu arbeiten.”
Es gelte jetzt noch einmal, soziale Kontakte zu reduzieren und damit auch einen Beitrag für die Gesellschaft gegen die Ausbreitung des Virus zu leisten. “Im vergangenen Frühjahr haben wir mit der Regelung zum Homeoffice einen signifikanten Beitrag geleistet, die Infektionen zu senken – damals noch nicht mit Omikron”, sagte Heil. Umso mehr sei das jetzt mit der ansteckenderen Variante nötig. Homeoffice sei in der momentanen Lage nicht nur eine Frage der Eigenverantwortung, sondern auch der gesellschaftlichen Solidarität. “Und es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, damit wir unsere Volkswirtschaft und den Arbeitsmarkt gut durch den Winter bringen können.” Der SPD-Politiker betonte, das langfristig aber nur Impfen helfen werde.
Bei ihrer ersten Videoschalte nach dem Jahreswechsel wollen die Ministerpräsidenten ab 13.00 Uhr mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die stark steigenden Infektionszahlen und weitere Schutzmaßnahmen beraten.
Anwälte: Rechtsstaatliche Grundsätze durch Schnellverfahren verletzt
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisiert die Anwendung von Schnellverfahren gegen Straftäter bei Corona-Protesten. “Wir lehnen das beschleunigte Verfahren grundsätzlich ab, weil es nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist”, sagte der Berliner Rechtsanwalt und RAV-Bundesvorsitzende Peer Stolle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Wesentliche Rechte von Angeklagten würden im beschleunigten Verfahren eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt, “vor allen Dingen das Recht, sich effektiv zusammen mit einem Anwalt auf die Verhandlung vorzubereiten.”
Kretschmer für vergleichbare Corona-Regeln in den Bundesländern
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich vor der Corona-Runde von Bund und Ländern für bundesweit ähnliche Schutzmaßnahmen ausgesprochen. “Wir brauchen vergleichbare Regelungen in der gesamten Bundesrepublik. Keine großen Veranstaltungen, keine Besucher in den Stadien – und ein Maß an Kontaktbeschränkungen, das diese Omikron-Welle abflacht”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Bars und Diskotheken zu öffnen, halte ich in den kommenden Wochen für verantwortungslos.”
Zudem forderte er finanzielle Entschädigungen für Betriebe und Einrichtungen, die von Einschränkungen betroffen sind. Kretschmer stellte klar, dass sich auch Geimpfte auf Einschränkungen einstellen müssen. “Wir sind gemeinsam in einem Boot. Wären alle geimpft, würde uns diese Omikron-Variante wenig Sorgen machen. Die Realität ist natürlich, dass auch Geimpfte andere anstecken können. Gewisse Einschränkungen wird es für alle geben.”
RKI meldet 56.335 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 303,4
Das Robert-Koch-Institut meldet binnen 24 Stunden 56.335 Corona-Neuinfektionen. Das sind 15.095 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche, als 41.240 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 303,4 von 285,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 264 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 113.632. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als 7,41 Millionen Corona-Infektionen registriert.
Ärzte-Chef lehnt Impfpflicht ab
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. “Impfen ist das wirksamste Instrument im Kampf gegen das Virus. Trotzdem halte ich nach wie vor nicht viel von einer Impfpflicht”, erklärt Gassen der “Rheinischen Post”. “Es gibt allein schon zu viele organisatorische Hindernisse, um dieses Vorhaben in kurzer Zeit starten zu können. Das fängt bereits beim Impfregister an. Wer soll das unter Wahrung des Datenschutzes erstellen, wo soll es gepflegt werden?” Auch die nachlassende Wirksamkeit des Impfstoffes sei ein Problem.
