Minister: Urlauber müssen nicht abreisen
30. Oktober 2020Nach den Bund-Länder-Entscheidungen zu strengeren Corona-Regeln vom Mittwoch berät die Landesregierung heute über die Details des Teil-Lockdowns im November.
Kurz vor der Beratung der rot-schwarzen Landesregierung über den verabredeten Teil-Lockdown sind weitere Details bekannt geworden. So sollen Urlauber, die bereits im Land sind, am Montag nicht aus ihren Hotels oder Ferienwohnungen ausgewiesen werden. Das bestätigte Wirtschafts- und Tourismusminister Harry Glawe (CDU) auf Frage von NDR 1 Radio MV. Das Kabinett will die Maßnahmen am späten Nachmittag in einer Verordnung auf rechtlich sichere Füße stellen.
Einwöchige Übergangsfrist für Urlauber
Glawe sagte im Vorfeld, Touristen, die schon in Urlaubs-Quartier sind, könnten auch über Montag hinaus in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Kein Ordnungsamt und auch keine Polizei werde Hotels oder Ferienwohnungen räumen. Im Gespräch ist eine Übergangszeit, die Urlauber könnten noch in der kommenden Woche bleiben, heißt es.
Kinder und Jugendliche können weiter Sport treiben
Glawe bestätigte ebenso wie Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), dass der Kinder- und Jugendsport weiter möglich sein wird. Nach Vorstellungen von SPD, CDU und Linken soll das auf jeden Fall für das Training gelten, möglicherweise auch für den Spielbetrieb. Gegen die Zulassung des Kinder- und Jugendsports wehren sich nach NDR Informationen einige Landräte, dazu soll auch der Verwaltungschef des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg (SPD) gelten. Dessen Landkreis ist seit gestern offziell Risikogebiet. Auch Außen-Spielplätze sollen – anders als im Frühjahr – offen bleiben, dafür machen sich sowohl Gesundheitsminister Glawe als auch Sozialministerin Drese stark.
Extra-Hilfe für Hotels und Gaststätten
Das Land will laut Glawe die Gastronomie- und Hotelbranche mit einer Extra-Hilfe unterstützen, die über die vom Bund zugesagte hinausgeht. Fünf Prozent der Umsätze im November 2019 sollen den Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern erstattet werden. Der Bund hat bereits eine Erstattung von 75 Prozent des November-2019-Umsatzes für alle vom Shutdown betroffenen Unternehmen angekündigt. Allerdings müssen laut Glawe noch Details der Extra-Hilfe des Landes verhandelt werden.
Tagestouristen bleiben ausgeschlossen
Die neue Verordnung soll weiterhin die Einreise von Tagestouristen aus Risikogebieten anderer Bundesländer verbieten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) macht sich angesichts der steigenden Infektionszahlen für weitergehende Reisebeschränkungen stark. Das deutete sich auch in ihrer Regierungserklärung zu dem neuen Teil-Lockdown am Donnerstag an. Anfang der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald Reisebeschränkungen für auswärtige Touristen für unbegründet erklärt und kassiert. Schwesig und auch SPD-Fraktionschef Thomas Krüger äußerten mehrfach Unverständnis für das Urteil.