++ WHO: Impfpflicht zeitlich begrenzen ++
12. Januar 2022Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt eine Impfpflicht nur als zeitlich begrenzte Maßnahme. Die Hamburger Fußballvereine HSV und FC St. Pauli müssen nun doch nicht vor leeren Rängen spielen. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Justizminister Buschmann will schnelles Ende der Maßnahmen
- RKI meldet mit 80.430 Neuinfektionen neuen Tageshöchstwert
- 714.000 Impfdosen am Dienstag verabreicht
- Patientenschützer fordert vierte Impfdosis für jeden
- Kanada: Provinz Québec will Steuer für Ungeimpfte einführen
- BGH: Einzelhändler können Anspruch auf Mietanpassung haben
Ende des Blogs
Wir schließen den heutigen Liveblog und danken für Ihr Interesse!
Dänemark beginnt mit vierter Corona-Impfung
Dänemark beginnt mit der Verabreichung einer vierten Impfdosis gegen das Coronavirus. Die wiederholte Auffrischung werde den “am meisten gefährdeten Bürgern” angeboten, insbesondere denjenigen, bei denen schwere Krankheiten diagnostiziert wurden, sagte Gesundheitsminister Magnus Heunicke. Die Gesundheitsbehörden würden die Patienten in den nächsten Tagen kontaktieren.
Die Regierung verkündete zudem eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Gesundheitspasses: Der Pass läuft für doppelt Geimpfte demnach fünf Monate nach der zweiten Impfung ab. Zuvor waren es sieben Monate. Nach einer dritten Dosis, die bisher 54,6 Prozent der Bevölkerung erhalten haben, ist der Ausweis unbegrenzt gültig.
WHO entscheidet über Gesundheitsnotstand
Ein unabhängiger Experten-Ausschuss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll am morgigen Donnerstag erörtern, ob die Corona-Lage weiterhin als internationaler Gesundheitsnotstand eingestuft wird. Dieser Notstand – genannt “gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite” – gilt inzwischen schon seit fast zwei Jahren. Es ist die höchste Alarmstufe, die die WHO verhängen kann. Der Ausschuss will eine Empfehlung abgeben. Die Weltgesundheitsorganisation folgt einer solchen Empfehlung in aller Regel.
Trump attestiert Parteikollegen fehlendes Rückgrat
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mehreren anderen Republikanern vorgeworfen, beim Thema Impfen nicht mit offenen Karten zu spielen. Er habe Auftritte von Politikern gesehen, die auf die Frage, ob sie eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, nur ausweichende Antworten gegeben hätten, sagte Trump in einem Interview des konservativen Fernsehsenders One America News Network. Zwar hätten diese Leute sehr wohl die Booster-Impfung erhalten, wollten es aber aus politischem Kalkül heraus nicht sagen, sagte Trump. “Weil sie feige sind.”
Lauterbach verzichtet auf eigenen Vorschlag für Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verzichtet auf einen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht. Dem Nachrichtenportal “The Pioneer” sagte der SPD-Politiker: “Ich habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu sein.” Dem Parlament einen eigenen Entwurf zu präsentieren, wäre auf jeden Fall “keine so kluge Idee”. Als Gesundheitsminister müsse er “eine gewisse Neutralität” haben.
In der Sache stehe er aber “Schulter an Schulter” mit Bundeskanzler Olaf Scholz, versicherte Lauterbach. “Wir sind klare Befürworter der Impfpflicht.” Besonderen Zeitdruck sieht der Minister nicht. Für die Omikron-Variante spiele die Impfpflicht sowieso keine entscheidende Rolle mehr. Sie müsse perspektivisch funktionieren, “damit im Herbst die Welle abgewendet werden kann”.
UN nennen Impfpflicht-Debatte “Luxus”
Angesichts der Debatte um eine Impfpflicht in Ländern wie Deutschland werben die Vereinten Nationen für eine bessere globale Verteilung der Impfstoffe. Die privilegierten Länder mit genügend Nachschub müssten dafür sorgen, dass Impfstoff auch in andere Staaten gebracht werde, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. “Wir können die Debatte zur Impfpflicht führen. Aber dies ist in der Tat ein Luxus. Konzentrieren wir uns also einfach darauf, Impfstoffe an Orte zu bringen, die sie brauchen.”
Dänemark lockert Corona-Beschränkungen
Trotz vieler neuer Infektionen werden in Dänemark mehrere Corona-Beschränkungen gelockert. Zoos, Vergnügungsparks, Museen, Kunsthallen und andere Einrichtungen dürfen von Sonntag an wieder öffnen, ebenso wie Kinos und Theater mit einer Obergrenze bis zu 500 Besuchern. Das kündigte die Regierung in Kopenhagen an. Vielerorts muss man aber per Corona-Pass nachweisen, dass man geimpft oder genesen ist beziehungsweise negativ getestet wurde.
US-Regierung verstärkt Versorgung mit Corona-Tests
Die US-Regierung verdoppelt ihre Anstrengungen für eine bessere Verfügbarkeit von Corona-Tests. Das Weiße Haus gab bekannt, dass den Schulen ab Januar jeweils fünf Millionen Schnell- und PCR-Tests zur Verfügung gestellt werden, um deren sichere Öffnung voranzutreiben. Lange Schlangen vor Testzentren und Versorgungsengpässe hatten zunehmend Kritik nach sich gezogen.
WHO: Impfpflicht muss zeitlich begrenzt sein
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt eine Impfpflicht nur als letztes Mittel, falls Menschen nicht anderweitig vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können. “Wir rufen immer dazu auf, dass eine Impfpflicht klar, eindeutig und zeitlich begrenzt ist”, sagte WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan. Solch ein Schritt müsse von angemessener Risikokommunikation begleitet sein.
Vor einer Impfpflicht müssten alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger angemessen informiert sind. Zudem müsse sichergestellt sein, dass “die Resultate einer Impfpflicht für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft schwerer wiegen als die Beeinträchtigung individueller Rechte oder individueller Freiheiten”.
Profisport in Hamburg nun doch vor Publikum
Die Heimspiele der Hamburger Fußball-Zweitligisten HSV und FC St. Pauli sowie Bundesligaspiele Hamburger Mannschaften im Hand- und Basketball müssen nun doch nicht als Geisterspiele stattfinden. Wie die für den Sport zuständige Innenbehörde mitteilte, wurde Ausnahmeanträgen der Profisportvereine zugestimmt. Demnach sind wie im Kulturbereich nun auch für den Sport im Freien – also auch in Stadien – bis zu 2000 und in Hallen höchstens 1000 Personen zugelassen.
Vorausgesetzt werde das 2G-Plus-Zugangsmodell für Geimpfte oder Genesene, die zusätzlich einen negativen Test vorlegen müssen, sowie die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken. Für auswärtige Gastmannschaften soll es keine Kartenkontingente geben.
Griechenland verlängert Maßnahmen über Mitte Januar hinaus
In Griechenland werden die seit dem Jahreswechsel geltenden strengeren Corona-Auflagen verlängert. Nach Angaben der Regierung sollen sie über den bisherigen Termin am 16. Januar hinaus noch mindestens eine weitere Woche in Kraft bleiben. Die Zahl der Neuinfektionen vor allem mit der Omikron-Variante bleibt weiterhin hoch.
Anfang der Woche wurden nach der Rückkehr aus den Weihnachtsferien allein mehr als 25.000 Schüler und Lehrer positiv getestet. Von Dienstag auf Mittwoch wurden insgesamt 24.246 Neuinfektionen binnen 24 Stunden festgestellt.
Buschmann will sich für möglichst rasches Ende der Maßnahmen einsetzen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. “Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben”, sagte der Justizminister im Bundestag. “Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.” Dieses Versprechen “möchte ich hier abgeben”, fügte Buschmann hinzu.
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Rekord: Fast 78.000 Neuinfektionen in der Türkei
Die Türkei meldet 77.722 Neuinfektionen, die bislang höchste verzeichnete Zahl. Das Gesundheitsministerium gibt zudem 145 weitere Todesfälle bekannt.
Zahl der Neuinfektionen in Italien wieder unter 200.000
Italien meldet 196.224 Neuinfektionen nach 220.532 am Vortag. Dagegen steigt die Zahl der neu verzeichneten Todesfälle auf 313 nach 294.
Norwegen: Risiko für Krankenhaus-Einweisung bei Omikron 69 Prozent niedriger
Im Fall einer Ansteckung mit der Omikron-Variante ist das Risiko einer Krankenhauseinweisung nach Berechnungen der norwegischen Gesundheitsbehörden 69 Prozent geringer, als bei Ansteckungen mit der Delta-Variante. Das erklärte das norwegische Gesundheitsinstitut FHI in seinem Wochenbericht zur Corona-Pandemie.
Die Omikron-Variante wurde laut FHI bei 32 Prozent der Corona-Patienten nachgewiesen, die in der ersten Woche des Jahres 2022 in Norwegen ins Krankenhaus kamen. Vier Wochen zuvor lag der Anteil noch bei 1,7 Prozent. Im selben Zeitraum hatte sich die Variante bei den Ansteckungen allerdings großflächig durchgesetzt und machte zuletzt rund 90 Prozent der Neuinfektionen aus.
Impfgegner wollen Parlament in Bulgarien stürmen
Demonstrierende Impfgegner haben in Bulgariens Hauptstadt Sofia versucht, das Parlament zu stürmen. Polizisten hinderten die Protestierenden daran, das Gebäude zu betreten. Es kam zu Festnahmen. Bei den Zusammenstößen wurden mehrere Menschen, darunter Polizisten, verletzt. Die Menge wurde schließlich zurückgedrängt und das Parlamentsgebäude von der Polizei abgeriegelt.
Zu dem Gewaltausbruch kam es bei einer Demonstration gegen Masken- und Impfpflicht. Zu der Demo aufgerufen hatte die nationalistische Partei Wasraschdane, die 13 Sitze in dem Parlament mit 240 Sitzen innehat und die Pandemie-Maßnahmen der Regierung erbittert ablehnt.
Großbritannien meldet etwa 129.500 Neuinfektionen
Großbritannien meldet 129.587 Neuinfektionen und 398 weitere Todesfälle. Dies ist ein Anstieg zum Vortag, als 120.821 neue Fälle und 379 weitere Tote verzeichnet wurden.
Schleswig-Holstein lässt Vertrag für Luca-App auslaufen
In Schleswig-Holstein wird die Lizenz für die Luca-App nicht verlängert. Die Entscheidung zur Kündigung mit Wirkung zum März sei vor allem deshalb gefallen, weil die Corona-Landesverordnung seit September 2021 keine Pflicht mehr zur Erhebung der Kontaktdaten beinhaltet, wie eine Sprecherin des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages der Nachrichtenagentur dpa sagte. “Da sich dies – entgegen anderslautender Anregungen von unserer Seite, zum Beispiel mit Blick auf Veranstaltungen und Gastronomie – nicht geändert hat, besteht kein Grund, an Luca festzuhalten.”
Bayern gegen Rechtsanspruch auf Homeoffice
Bayern lehnt den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geforderten Rechtsanspruch von Mitarbeitern auf Homeoffice ab. “Ein pauschaler gesetzlicher Anspruch auf mobile Arbeit ist der falsche Weg. Vor allem kleine und mittlere Betriebe wären mit neuen Bürokratien belastet und im Arbeitsablauf beeinträchtigt”, sagte Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) in München. Homeoffice und mobile Arbeit, wo immer es möglich sei, seien in der aktuellen Situation jedoch ein richtiger und wichtiger Schritt, der helfe, unnötige Kontakte zu vermeiden.
Vatikan weitet wegen Pandemie Hygienemaßnahmen aus
Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen hat der Vatikan seine Hygienemaßnahmen noch einmal verschärft. Demnach müssen etwa Besucher der Vatikanischen Museen oder Gärten, Konferenzteilnehmer wie auch Gäste der vatikanischen Mensen vollständig geimpft oder genesen sein. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Erlass der Vatikanverwaltung hervor. Seit 20. Dezember galt dies bereits für Angestellte von Vatikanstaat und Kurie. Zudem ist in vatikanischen Gebäude nun das Tragen einer FFP2-Maske vorgeschrieben; im Außenbereich sind auch andere Masken erlaubt.
Omikron: Virologe Stürmer rechnet mit deutlichem Anstieg
Die WHO-Prognose, dass sich bald die Hälfte der Bevölkerung in Europa mit dem Coronavirus infiziert hat, hält der Virologe Stürmer für durchaus realistisch. “Es ist zu befürchten, dass wir jetzt in den nächsten Tagen und Wochen noch einmal deutlich steigende Zahlen sehen werden. Die Omikron-Welle baut sich jetzt erst so richtig auf, sagte er im tagesschau24-Interview. Zugleich plädierte er für strengere und einheitlichere Maßnahmen.
Sachsen: Lockerungen für einige Branchen
Angesichts gesunkener Infektionszahlen hat die sächsische Landesregierung am Mittwoch diverse Lockerungen der Coronaregeln beschlossen. Bestandteil der Neuerung ist unter anderem eine Anhebung der maximalen Teilnehmerzahl bei stationären Demonstrationen sowie vergleichbaren Versammlungen auf 200, erklärten Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Roland Wöller (CDU) nach einer Kabinettsitzung.
Die Gastronomie darf ab Freitag drinnen unter 2G-Plus-Vorgaben öffnen, draußen gilt 2G. Auch Kinos, Theater, Schwimmbäder und Fitnessstudios dürfen mit 2G-Plus wieder starten, müssen zugleich allerdings noch weitere Auflagen wie Kontaktdatenerhebungen oder Kapazitätsbegrenzungen einhalten. Klubs und Diskotheken in Sachsen bleiben dagegen geschlossen. Für den Fall, dass die Krankenhausbelastung soweit sinkt, dass keine Überlastung des Gesundheitswesens mehr droht, greifen dem Kabinettsbeschluss zufolge weitergehende Lockerungen.
Tunesien führt wieder Ausgangssperre ein
Tunesien hat im Zuge steigender Coronainfektionen erneut eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Diese gelte zunächst von Donnerstag an für zwei Wochen zwischen 22 und fünf Uhr, meldete die Staatsagentur TAP unter Berufung auf das Präsidialamt am Mittwoch. Zudem seien Demonstrationen in dem Zeitraum verboten.
In dem nordafrikanischen Staat mit 11,5 Millionen Einwohnern wurden laut Gesundheitsministerium zuletzt fast 4900 Corona-Neuinfektionen gemeldet, gut ein Viertel aller Tests war positiv. Tunesien wurde bereits im vergangenen Sommer von einer schweren Corona-Welle getroffen. Dank vieler Impfspenden aus dem Ausland bekam das Land die Pandemie im Herbst aber in den Griff.
Scholz hofft auf “zügige Beratung” über Impfflicht
Bei seinem ersten Auftritt in der Fragestunde des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus gefordert. Die Entscheidung zur Impfung sei “keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig”, sagte Scholz. Die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen – und somit “80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger” zu schützen.
Sich nicht impfen zu lassen sei keine persönliche Entscheidung, sondern habe Konsequenzen für das ganze Land. Zuletzt hätten Krankenhäuser Operationen absagen müssen, um Platz für die vielen Corona-Patienten zu machen.
Schweiz halbiert Quarantäne-Zeitraum auf fünf Tage
Die Schweiz verkürzt den Zeitraum für die Selbstisolation von Corona-Infizierten sowie die Quarantäne von nahen Kontaktpersonen von zehn auf fünf Tage. Zudem gibt es Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht. Grund sei die Omikron-Variante, bei der sich der zeitliche Abstand zwischen Infektion und Weitergabe des Virus verkürzt habe, so die Regierung.
Sie verwies darauf, dass Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten Wochen wegen der starken Zunahme von Personen in Isolation und Quarantäne unter Druck geraten seien. Die vor Weihnachten beschlossenen Einschränkungen wie etwa die 2G-Regel für Restaurants und Homeoffice-Pflicht sollen bis Ende März verlängert werden.
Scholz: Beschränkungen wichtig gegen Omikron
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bisherigen Maßnahmen der Ampel-Regierung und von Bund und Ländern als wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle gewürdigt. Die weitreichenden Maßnahmen hätten “auch den gewünschten Effekt”, sagte Scholz in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag. Das mit der neuen Omikron-Variante verbundene Infektionsgeschehen sei in Deutschland “in ganz anderer Weise als anderswo bisher verzeichnet worden”. Er ergänzte: “Das ist auch zurückzuführen auf die klaren, weitreichenden Maßnahmen, die wir hier festgelegt haben.”
Scholz brachte zudem seine Hoffnung auf eine zügige Beratung des Bundestages über eine allgemeine Corona-Impfpflicht zum Ausdruck. “Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen”, sagte er. Sich nicht impfen zu lassen sei keine persönliche Entscheidung, sondern habe Konsequenzen für das ganze Land.
Österreich: Höchststand an Neuinfektionen
In Österreich hat die rasche Verbreitung der Omikron-Variante die Neuinfektionen auf ein Rekordhoch springen lassen. Nach Angaben des Gesundheits- und Innenministeriums wurden zuletzt 17.006 neue Fälle binnen 24 Stunden gemeldet und damit so viele wie noch nie seit dem Beginn der Pandemie. Derzeit befinden sich 909 Personen aufgrund des Coronavirus im Krankenhaus in Behandlung. Davon werden 242 Menschen auf Intensivstationen betreut.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bezeichnete den starken Anstieg als nicht überraschend. Dieser sei von den Experten so erwartet worden, sagte er. Die Krankenhäuser hätten noch genügend Kapazitäten.
Bulgarien: Corona-Leugner durchbrechen Polizeikette
Bei einem Protest von Corona-Leugnern vor Bulgariens Parlament ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Demonstranten durchbrachen ein großes Polizeiaufgebot, gelangten zum Haupteingang der Volksversammlung, blieben aber draußen. Ministerpräsident Kiril Petkow rief die Demonstranten auf, mit Vertretern in einer Arbeitsgruppe mit Regierungsmitgliedern ein “neues Modell zur Bewältigung der nächsten Corona-Welle” auszuarbeiten. “Aus diesem Protest muss man mit konkreten Maßnahmen herauskommen”, sagte Petkow dem TV-Sender bTV.
Hunderte Anhänger der nationalistischen Parlamentspartei Wasraschdane (Wiedergeburt) hatten sich zuvor am Parlament versammelt, um gegen die 3G-Regel und Corona-Impfungen zu protestieren. Sie trugen demonstrativ keinen Mund-Nasen-Schutz.
Berlinale: Filmfestival findet mit 2G-Plus statt
Die Berlinale 2022 soll trotz gestiegener Infektionszahlen stattfinden – allerdings mit verschärften Regeln. Die Kapazitäten in den Kinos werden begrenzt, außerdem soll die 2G-Plus-Regel gelten. “Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, die durch den unberechenbaren Verlauf der Pandemie entstehen”, teilte die Festivalleitung mit. “Gleichzeitig meinen wir, dass die Kultur eine so elementare Rolle in der Gesellschaft spielt, dass wir den Aspekt nicht aus den Augen lassen möchten.”
Die Berlinale zählt neben Cannes und Venedig zu den großen Filmfestivals der Welt. Die nächste Ausgabe soll in vier Wochen in Berlin beginnen. Nach den jüngsten Beschlüssen des Bundes und des Berliner Senats seien die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen nochmals überprüft worden, hieß es in der Mitteilung. Format und Konzept seien entsprechend der Pandemie verändert worden.
Österreich: Impfpflicht-Gesetz in kommender Woche
In Österreich soll in der kommenden Woche das Gesetz für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht finalisiert werden. Nach dem Ende der Begutachtungsfrist wird sich nach Angaben von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Montag der Gesundheitsausschuss des Parlaments damit befassen und den finalen Gesetzestext vorlegen. Danach könnte das Gesetz in einer Nationalratssitzung beschlossen werden. Trotz zunehmend kritischer Stimmen hält der Minister am Zeitplan für die Einführung fest. “Wir brauchen eine Perspektive für den Sommer und den Herbst”, sagte Mückstein. “Die Impfpflicht wird wie geplant Anfang Februar starten.”
Kabinett bringt neue Quarantäneregeln auf den Weg
Das Bundeskabinett hat den Rechtsrahmen für die vorgesehenen neuen Corona-Quarantäneregeln auf den Weg gebracht. Damit solle künftig gelten: “Wer geboostert ist, muss selbst als Kontaktperson bei einer Infektion nicht mehr in Quarantäne”, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Dies gelte auch für die Omikron-Variante.
Bund und Länder hatten die Neuregelungen in der vergangenen Woche grundsätzlich vereinbart. Eine entsprechende Verordnung, die das Kabinett jetzt beschlossen hat, soll festlegen, welche generellen Ausnahmen es von einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten und von einer Isolation als selbst Infizierter geben kann, wenn man geimpft oder genesen ist. Die Verordnung soll an diesem Donnerstag in den Bundestag kommen, am Freitag soll sich der Bundesrat abschließend damit befassen. In Kraft treten soll sie voraussichtlich am Samstag. Letztlich umgesetzt werden die Regeln dann von den Ländern.
Rund 714.000 Impfungen am Dienstag
In Deutschland sind am Dienstag rund 714.000 Impfdosen gegen Corona verabreicht worden. Das geht aus Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Damit sind nun mindestens 60 Millionen Menschen hierzulande zweifach geimpft oder haben die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten. Das entspricht etwa 72,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Eine zusätzliche Auffrischungsimpfung erhielten inzwischen mindestens rund 36,8 Millionen Menschen (44,2 Prozent). Dieser “Booster” gilt als wichtig für einen wirksamen Schutz vor der ansteckenderen Virusvariante Omikron. Nicht geimpft sind noch 21 Millionen (25,2 Prozent der Bevölkerung) – darunter auch etwa vier Millionen Kinder unter vier Jahren, für die bislang kein Impfstoff zugelassen ist.
Johnson entschuldigt sich für Gartenparty
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach einer Gartenparty in seinem Amtssitz während des ersten Corona-Lockdowns entschuldigt. Er verstehe die Wut in der Bevölkerung über die Feier, sagte Johnson im Parlament in London.
Der Premier räumte ein, dass er an der Zusammenkunft am 20. Mai 2020 teilgenommen hat. Er sei in den Garten seines Amtssitzes gekommen, um sich bei Mitarbeitern zu bedanken und habe geglaubt, es habe sich um ein Arbeitstreffen gehandelt. Nach etwa 25 Minuten sei er zurück in sein Büro gegangen. Im Rückblick hätte er anders handeln müssen, räumte Johnson ein. Labour-Chef Keir Starmer warf Johnson vor, mit dieser Erklärung die Bevölkerung zu beleidigen. Er forderte den Premier zum Rücktritt auf.
Gericht: Britische Regierung hat Firmen zu Unrecht bevorzugt
Die britische Regierung hat bei der Vergabe von Aufträgen im Wert von Hunderten Millionen Pfund für Corona-Schutzkleidung zwei Unternehmen zu Unrecht bevorzugt. Der Londoner High Court urteilte am Mittwoch, dass eine “VIP-Spur” des Gesundheitsministeriums zu Beginn der Pandemie im Frühling 2020 illegal war. Dabei hatte das Ministerium Empfehlungen von Abgeordneten, Kabinettsmitgliedern und ranghohen Beamten Priorität eingeräumt.
Die Entscheidung gilt als weitere Schlappe gegen Premierminister Boris Johnson, der wegen mutmaßlicher Partys in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns in der Kritik steht. Zwei Anti-Korruptions-Organisationen hatten geklagt, die Lieferanten seien bevorzugt worden, “weil sie jemanden kannten und nicht wegen dem, was sie liefern konnten”. Das Ministerium hatte das Vorgehen verteidigt: Zu der Zeit sei es auf jede Sekunde angekommen, die “VIP-Spur” habe zu zahlreichen verlässlichen Angeboten geführt. Die Richterin nannte die Priorisierung nun “ungesetzlich”.
Faeser: Niemand wird zwangsweise geimpft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Auch wenn sich herausstellen sollte, “dass man sich in Zukunft einmal im Jahr impfen lassen muss, wäre ich für die Impfnachweispflicht”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. Entscheidend für ihre Abwägung sei, dass Impfungen besonders die gefährdeten Bevölkerungsgruppen vor schweren Erkrankungen schützten und dazu betrügen, dass sich die Krankheit nicht so stark verbreite, argumentierte Faeser. Das gelte auch angesichts der Unsicherheit über neue Varianten des Coronavirus nach der Omikron-Welle. Man müsse für den nächsten Winter gewappnet sein.
Die SPD-Politikerin betonte zugleich: “Niemand wird zwangsweise geimpft werden, es geht nicht um einen Impfzwang, sondern, juristisch präzise, um eine Impfnachweispflicht.” Zur Durchsetzung befürwortete Faeser Sanktionen, etwa Bußgelder, die nicht so niedrig sein dürften, “dass man sich permanent freikaufen kann”. Darüber müsse der Bundestag entscheiden. Faeser sagte, durch eine Impfpflicht “können wir dauerhaft unsere Freiheitsrechte zurückbekommen”.
Spanien: Kritik an Kursänderung der Regierung
Trotz Rekordwerten bei den Neuinfektionen will die spanische Regierung die Corona-Pandemie gern wie eine reguläre Krankheit behandeln. Mediziner warnen vor einer Bagatellisierung, berichtet ARD-Korrespondent Reinhard Spiegelhauer.
Seeleute aus Kiribati auf dem Weg nach Hause
Nach 16 Monaten fernab ihrer Familien durften fünf Seeleute aus dem südpazifischen Inselstaat Kiribati heute endlich die erste Etappe ihrer Heimreise antreten. Sie hatten über Monate in einem Bremerhavener Hotel sehnsüchtig darauf gewartet, ihre Familien wiederzusehen. Doch wegen strikter Corona-Einreise-Auflagen ihres Landes mussten schon zwei Rückfahrt-Termine kurzfristig abgesagt worden. Nun seien sie zunächst nach Hamburg aufgebrochen, sagte eine Hotel-Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur epd. In Hamburg sollen sie acht Tage in Quarantäne gehen, am 20. Januar ist dann der Flug zunächst auf die Fidschi-Inseln geplant. Dann folgt die letzte Etappe nach Kiribati.
China: Zahl der Omikron-Fälle steigt weiter
Drei Wochen vor den Olympischen Winterspielen weitet sich Omikron in China weiter aus. In Pekings Nachbarstadt Tianjin stieg die Zahl der Infizierten auf 137. Die Millionenmetropole ordnete eine zweite Runde von Massentests an, bei der die gesamte Bevölkerung getestet werden sollte. Schulen und Universitäten wurden geschlossen.
Tianjin hatte am Sonntag die ersten lokalen Omikron-Fälle Chinas bestätigt. Die nordostchinesische Metropole Dalian meldete heute zwei Infektionen bei Studenten, die sich zuvor in Tianjin aufgehalten hatten. Zuvor hatte bereits die Stadt Anyang (Provinz Henan) Corona-Fälle bei Reiserückkehrern aus Tianjin nachgewiesen.
Die 15-Millionen-Metropole Tianjin liegt 115 Kilometer von Peking entfernt. Bild: via REUTERS
Mast: Impfpflicht-Beschluss wohl im März
Der Parlaments-Beschluss über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht fällt nach Angaben der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, mit “sehr, sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit” im März. Die Impfpflicht sei aber nur eines von mehreren Instrumenten im Kampf gegen die Pandemie. Sie helfe jetzt nicht gegen die Omikron-Variante, sondern als Vorsorge für den Herbst und Winter. Man wisse nicht, welche Virusvarianten dann noch auftauchen könnten.
Pandemie dämpft Anstieg der Ausbildungsvergütung
Die Corona-Pandemie hat den Anstieg der tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland spürbar gedämpft. Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Bezahlung der Auszubildenden im bundesweiten Durchschnitt noch um 2,5 Prozent, wie das Bundesinstitut für Berufsausbildung (BIBB) mitteilte. Der Vergütungsanstieg lag damit in etwa auf dem Vorjahresniveau, fiel aber deutlich schwächer aus als in den Jahren vor Beginn der Corona-Pandemie.
Während der Pandemie seien Tarifverhandlungen teilweise verschoben worden. Häufig hätten auch die Beschäftigungssicherung und die Abmilderung der Folgen der wirtschaftlichen Einschränkungen stärker im Blickpunkt gestanden als Lohnsteigerungen. Dies habe eine dämpfende Wirkung auf die Höhe der Tarifabschlüsse gehabt, erklärte das Institut den Trend. Die Auszubildenden erhielten 2021 laut BIBB im Durchschnitt über alle Ausbildungsjahre tarifliche Vergütungen in Höhe von 987 Euro brutto im Monat.
Zahl der Organspenden trotz Pandemie stabil
Trotz Corona-Pandemie ist die Zahl der Organspenden in Deutschland im vergangenen Jahr stabil geblieben. 2021 haben 933 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) in Frankfurt am Main mitteilte. 2020 habe es 913 Spender gegeben. Gleichzeitig sei jedoch die Zahl der hierzulande entnommenen Organe mit 2905 im Vergleich zum Jahr 2020 (2.941) um 1,2 Prozent zurückgegangen. Statistisch habe es im Vorjahr 11,2 Spender pro einer Million Einwohner gegeben, heißt es in der Mitteilung. Im Vergleich zum Jahr 2020 mit 11,0 Spendern pro einer Million Einwohner sei das ein Anstieg um 2,2 Prozent.
“Angesichts der seit fast zwei Jahren anhaltenden Pandemie und der daraus resultierenden Dauerbelastung auf den Intensivstationen ist diese Stabilität positiv zu bewerten”, sagte Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand der DSO.
Seit 3G: Bislang mehr als 350 Fahrgäste aus Zügen verweisen
Seit der Einführung der 3G-Regel im Regional- und Fernverkehr ist die Bundespolizei bundesweit in 579 Fällen hinzugerufen worden, wenn es zu Verstößen kam. Das teilte das Bundespolizeipräsidium auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit. Dabei hätten die hinzugerufenen Beamten der Bundespolizei 359-mal bei der Durchsetzung von Beförderungsausschlüssen unterstützen müssen.
Seit dem 24. November müssen Fahrgäste in Zügen des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs geimpft, getestet oder genesen sein.
Omikron: Rund 500 Ex-Lehrer wollen in englischen Schulen aushelfen
In England haben sich rund 500 frühere Lehrerinnen und Lehrer aus dem Ruhestand gemeldet, um angesichts der Personalausfälle durch die Omikron-Welle in Schulen auszuhelfen. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die das britische Bildungsministerium herausgegeben hat. Bildungsminister Nadhim Zahawi hatte Lehrkräfte im Ruhestand dazu aufgerufen, sich als temporäre Aushilfen zu melden, da die aktuelle Corona-Welle für massive Ausfälle in vielen kritischen Branchen sorgt. Zu Schulbeginn nach den Weihnachtsferien war dem Bildungsministerium zufolge rund eine von zwölf Lehrkräften in England krankgeschrieben, das entspricht rund 44.000 Beschäftigten.
Der Schulleiterverband Association of School and College Leaders begrüßte die Bereitschaft der Ex-Lehrerinnen und -Lehrer. Der Generalsekretär des Verbands, Geoff Barton, nannte die Unterstützung aber auch “einen Tropfen auf den heißen Stein”, weil sie das Problem nicht lösen werde. Die Regierung müsse mehr Ressourcen und Mühe in die Sicherheit von Schulen stecken – etwa durch eine bessere Belüftung von Klassenräumen und mehr Testkapazitäten. Die in England weitgehend ungebremste Omikron-Welle hat für Rekordwerte bei den Neuinfektionen gesorgt.
SEK-Einsatz im Weimarer Land nach Drohung
Nach einer Drohung ist am Dienstagabend ein Spezialeinsatzkommando (SEK) des Landeskriminalamtes ins Weimarer Land ausgerückt. In Großobringen wurde das Haus eines 60-jährigen Hobbyjägers umstellt. Der Mann wollte laut Polizei Akten zu seiner Arbeitsstelle im Landesverwaltungsamt bringen. Dort hatte er wegen Krankheit längere Zeit gefehlt.
Wie die Polizei weiter mitteilte, konnte er an der Wache aber keinen 3G-Nachweis vorweisen und wurde deshalb nicht ins Gebäude gelassen. Daraufhin kündigte er an, mit einer Waffe wiederzukommen. Die Polizei wurde gerufen und fuhr zum Wohnort des Mannes. Dort stellten die Beamten mehrere Waffen sicher, für die der Jäger auch eine Erlaubnis hatte. Der Mann wurde von den Beamten mit auf das Revier genommen, konnte es später aber wieder verlassen, wie es hieß.
Anmerkung der Redaktion: In einem früheren Liveblogeintrag hatten wir berichtet, dass der Mann einen Mitarbeiter mit einer Waffe bedroht hatte. Wir haben uns dabei auf eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa bezogen. Laut dem MDR hat der Mann aber nur gedroht, eine Waffe zu holen. Dabei gehabt habe er laut MDR wohl keine. Wir haben dies nun korrigiert und den alten Eintrag gelöscht.
Steinmeier wirbt für respektvolle Debatte über Impfpflicht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für eine respektvolle Debatte über die Impfpflicht geworben. Der Ausnahmezustand der Pandemie erhöhe zwar den Druck auf staatliches Handeln, aber er ersetze nicht die Notwendigkeit, Argumente zu wägen und Interessen auszugleichen, sagte Steinmeier in Berlin. “Im Gegenteil: Gerade weil wir über eine solch einschneidende Maßnahme sprechen, müssen wir an ihre Begründung besonders hohe Ansprüche stellen”, so der Bundespräsident. “Und erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde.” Steinmeier äußerte sich bei einer Diskussionsrunde mit Bürgerinnen und Bürgern über die Impfpflicht.
Steinmeier betonte, er werde sich in der Runde nicht positionieren. Das gebiete schon der Respekt vor dem politischen Prozess, der in den kommenden Wochen zur parlamentarischen Entscheidung über ein Gesetz führen solle, so der Bundespräsident. Er betonte, eine allgemeine Impfpflicht sei für Bundestag und Bundesregierung “gewiss kein gesetzgeberischer Alltag, und genauso darf auch der Prozess der Debatte, der Abwägung und Begründung nicht alltäglich sein”. Eine “solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern”. Deshalb bedeute Impfpflicht eine Debattenpflicht. Wenn einige Menschen derzeit von einer “Corona-Diktatur” sprächen, sei das “bösartiger Unfug”, meinte er weiter.
Philippinen: Öffentliche Verkehrsmittel für Ungeimpfte verboten
Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, darf in der philippinischen Hauptstadt Manila keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen. Hintergrund seien steigende Corona-Zahlen in der Region rund um die Mega-Metropole mit 13 Millionen Einwohnern, teilte das Transportministerium mit. Bürger, die Busse und Bahnen benutzen wollten, müssten ihren Impfausweis oder eine von den Behörden erteilte Ausnahmegenehmigung vorlegen, hieß es.
Der wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittene Präsident Rodrigo Duterte hatte Ende vergangener Woche gedroht, ungeimpfte Bürger notfalls festnehmen zu lassen, falls sie aus dem Haus gehen. Er wies die Dorfvorsteher im ganzen Land an, diese Menschen zu verfolgen, zurückzuhalten und falls nötig zu inhaftieren. In dem südostasiatischen Inselstaat mit 110 Millionen Einwohnern sind bislang rund 48 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Am Mittwoch wurden mehr als 28.000 neue Infektionsfälle bestätigt.
BGH: Einzelhändler können Anspruch auf Mietanpassung haben
Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben. Es müssten aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, entschieden die Richter in Karlsruhe (Az. XII ZR 8/21). Dazu zählten zum Beispiel die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen. Beide Seiten – Mieter und Vermieter – seien durch die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie belastet, keine Seite trage alleine Verantwortung. Halbe/Halbe-Aufteilungen der Miete seien aber zu pauschal.
Im konkreten Fall ging es um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz, die vom 19. März bis zum 19. April 2020 schließen musste und für die der Vermieter die volle Miete von rund 7850 Euro will. Das Oberlandesgericht Dresden hatte entschieden, dass Kik nur etwa die Hälfte zahlen muss. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf, das Gericht in Dresden muss die Sache noch einmal verhandeln.
Neue Maßnahmen in Schweden in Kraft
In Schweden gelten seit heute verschärfte Corona-Maßnahmen. Kneipen und Restaurants mit Ausschankgenehmigung müssen von nun an spätestens um 23.00 Uhr schließen. Gruppen dürfen dort jetzt maximal acht Personen groß sein, sie dürfen zudem nur am Tisch bedient werden. Erwachsene sind ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre nahen Kontakte in Innenräumen zu begrenzen – das bedeutet, dass man größere Zusammenkünfte und Feiern vermeiden soll. Unter anderem für öffentliche Veranstaltungen in Innenräumen gibt es nun Teilnehmerobergrenzen. All das gilt bis auf Weiteres und soll alle 14 Tage auf den Prüfstand kommen.
Lehrerverbände fordern schnelles Handeln an Schulen
Lehrerverbände warnen vor steigenden Corona-Infektionszahlen an den Schulen und fordern das sofortige Hochfahren des Gesundheitsschutzes bei sich verschärfender Lage. “Wir sind froh, dass die Schulen wieder mit vollem Präsenzunterricht begonnen haben. Doch die Situation ist angesichts der zunehmenden Verbreitung der Omikron-Variante volatil”, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. “Die Politik muss die Situation genau im Blick haben und schnell reagieren”, forderte Meidinger. “Der Verbandspräsident nannte als konkrete Maßnahmen tägliche Tests an den Schulen und eine FFP2-Maskenpflicht. “Auch die Aussetzung der Präsenzpflicht ist eine Option”, sagte er.
Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sagte dem RND: “Ich warne die politisch Verantwortlichen davor, sich die Gefährdungslage für Kinder angesichts der Omikron-Variante in der Corona-Pandemie schönzureden.” Auch Kinder könnten schwer krank werden “und niemand weiß genau, was die Folgen von Long-Covid für Kinder sind”.
Deutschland: Defizit steigt wegen Corona-Kosten
Soforthilfen für Unternehmen, Hilfen für Krankenhäuser: Der deutsche Staat ist wegen der Corona-Kosten tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Bis Ende September stiegen die Ausgaben um 6,1 Prozent auf 1306,6 Milliarden Euro, die Einnahmen um 6,7 Prozent auf 1146,2 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 160,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. In den ersten drei Quartalen 2020 war der Fehlbetrag mit 157,1 Milliarden Euro etwas kleiner, während im gleichen Zeitraum 2019 ein Überschuss von 18,8 Milliarden Euro herauskam.
“Die gestiegenen Ausgaben lassen sich hauptsächlich durch die höheren Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären”, so die Statistiker. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten rund 56,2 Milliarden Euro mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im Vorjahreszeitraum. Das entspricht einer Zunahme von 22,5 Prozent. Darin sind Soforthilfen an Unternehmen ebenso enthalten wie zum Beispiel Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser.
Die Einnahmen zogen wegen der wirtschaftlichen Erholung im Frühjahr und Sommer an, nachdem sie zuvor aufgrund der Corona-Krise deutlich zurückgegangen waren. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben legten dabei um 7,6 Prozent auf 1017,0 Milliarden Euro zu. “Damit lagen sie über dem Niveau des entsprechenden Zeitraums im Vorkrisenjahr 2019”, hieß es dazu.
Australischer Staat macht Meldung von Schnelltests zur Pflicht
Der bevölkerungsreichste australische Staat New South Wales hat die Meldung von Schnelltest-Ergebnissen zur Pflicht gemacht. Premierminister Dominic Perrottet sagte, dass Einwohner, die einen positiven Antigen-Schnelltest nicht melden, ab kommender Woche mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 australischen Dollar (635 Euro) belegt werden. Das Registrierungsverfahren sei einfach und werde den Gesundheitsbehörden helfen, Menschen mit Grunderkrankungen besser zu unterstützen.
Heute wurde mit 21 Todesfällen durch Corona in New South Wales der Höchststand in der Pandemie gemeldet. Der bisherige Rekord mit 18 Todesfällen wurde erst am Montag erreicht. Außerdem wurden 34.759 Neuinfektionen registriert und 2242 Krankenhausaufenthalte mit 175 Patienten auf der Intensivstation.
SPD lädt Union zu Gesprächen über Impfpflicht ein
Ein gemeinsamer Antrag mit CDU/CSU zur allgemeinen Impfpflicht ist für die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt eine Option. “Wir bieten allen im Rahmen der Gruppenanträge Gespräche an, die Union ist herzlich eingeladen”, sagt Schmidt im Deutschlandfunk. Es gebe sehr viele in der CDU, die sich kluge Gedanken machten und einen Beitrag dazu leisten könnten, dass am Ende ein guter Antrag zustande komme. Schmidt fügte hinzu: “Ich bin der festen Überzeugung, dass wir weiterhin eine Impfpflicht brauchen werden als ein wichtiges Instrument. Sollten wir aber in eine Situation kommen, wo das nicht nötig ist, dann brauchen wir auch keine Impfpflicht.”
Bulgarien meldet neuen Tageshöchstwert
Bulgarien hat einen neuen Tageshöchstwert bei den Neuinfektionen gemeldet. Die Behörden verzeichneten binnen 24 Stunden 7062 weitere Ansteckungen und damit so viele wie noch nie in dem südosteuropäischen Land mit seinen etwa sieben Millionen Einwohnern. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus stieg um 89 auf 31.761.
Am Vortag war mitgeteilt worden, dass sich Ministerpräsident Kiril Petkow, Präsident Rumen Radew und weitere Minister vorsorglich in Selbst-Isolation begeben haben, nachdem sie an einem Treffen mit dem positiv getesteten Parlamentspräsidenten Nikola Minchew teilgenommen hatten.
Patientenschützer fordert vierte Impfdosis für jeden
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat ein Angebot einer vierten Impfdosis gegen das Coronavirus für jeden bis zum Sommer gefordert. “Jeder sollte die Möglichkeit erhalten, bis zum Sommer ein viertes Impfangebot mit den aktuell verfügbaren Wirkstoffen in Anspruch nehmen zu dürfen”, sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Anders sehe das bei einem auf neue Virusvarianten angepassten Vakzin aus. Dafür müsse der Bundestag spätestens im Juni die Verteilung priorisiert haben, sagte Brysch. Hochbetagte, Pflegebedürftige und Schwerstkranke dürften hier nicht die Verlierer sein.
Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis, der auch Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung ist, riet hingegen davon ab, schon jetzt eine vierte Impfung anzubieten. “Mit einer systematischen vierten Impfung sollten wir warten, bis ein angepasster Impfstoff da ist.”
US-Experte Fauci: Omikron wird fast jeden treffen
Die extrem ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus wird nach Ansicht des führenden US-Experten Anthony Fauci früher oder später fast alle Menschen treffen. “Mit der außergewöhnlichen und beispiellosen Effektivität der Übertragung wird Omikron letztlich fast jeden finden”, sagte der Immunologe und Präsidentenberater. Auch Geimpfte würden infiziert werden, aber die meisten von ihnen würde es nicht so schwer erwischen, sie müssten also nicht ins Krankenhaus oder würden nicht sterben, sagte Fauci.
Am schlimmsten werde es jene treffen, die immer noch nicht geimpft seien, sagte Fauci. In den USA sind nur 208 Millionen Menschen, also knapp 63 Prozent der Bevölkerung, vollständig geimpft. Nur 76 Millionen Menschen haben bislang eine Auffrischungsimpfung bekommen.
Experte warnt vor Antigentests zum Freitesten
In der Debatte um die Zuverlässigkeit von Antigentests warnt ein Experte vor falscher Sicherheit durch negative Testergebnisse. “Ein Freitesten nur mit Antigentest, das geht nicht”, sagte der Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, der Nachrichtenagentur dpa. Er bezog sich auf Pläne der Bundesregierung, ein vorzeitiges Freitesten aus der Quarantäne nicht nur mit PCR-Tests, sondern auch mit “hochwertigen” Antigentests zu ermöglichen. Weil besonders bei geringerer Viruslast Antigentests, zu denen Selbst- und Schnelltests gehören, oft nicht anschlügen, sei das aber ein problematisches Signal, so Bobrowski. Die Viruslast falle speziell bei Omikron insbesondere bei Geimpften tendenziell recht rasch ab.
Der Unterschied bei der Zuverlässigkeit aller Antigentests sei speziell bei asymptomatischen Corona-Infektionen im Vergleich zum PCR-Test also “ganz erheblich”, gab Bobrowski zu bedenken. Während die PCR-Tests nahezu immer korrekte Ergebnisse beim Nachweis von Corona-Infektionen auch mit geringer Viruslast lieferten, falle bei asymptomatischen Verläufen mit geringer Viruslast nur bei etwa der Hälfte der Infizierten der Antigentest korrekt positiv aus, so Bobrowski.
Handelsverband warnt vor Lieferketten-Störungen
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt angesichts der steigenden Infektionszahlen durch die Omikron-Welle vor Störungen der Lieferketten. “Es droht kein Zusammenbruch, aber eine massive Störung der Lieferketten – zumindest temporär”, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn sich die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus weiterhin so schnell verbreitet, könne es “im schlimmsten Fall schon zu weitreichenden Unterbrechungen im globalen Liefernetzwerk kommen”.
Viele Großhändler hätten ihre Lieferketten mittlerweile flexibilisiert, um auf Störungen besser vorbereitet zu sein. Aber: “Gegen eine weltweit zuschlagende Pandemie kann man sich nach wie vor nicht völlig absichern”, sagte Jandura den Funke-Zeitungen. Würde etwa ein Viertel der Beschäftigten in der Logistik erkranken oder sich in Quarantäne befinden, könne das niemand auffangen.
Chinesische Millionen-Metropole ordnet Zwangsurlaub für Massentests an
In der chinesischen Metropole Tianjin starten Behörden eine Kampagne, um 14 Millionen Einwohner auf eine mögliche Infektion hin zu testen. Damit soll die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante gestoppt werden. In der Stadt, 100 Kilometer südöstlich von Peking, melden die Behörden 33 im Inland übertragene Coronavirus-Infektionen innerhalb eines Tages. Die Stadtverwaltung ordnet einen halben Tag Urlaub für Angestellte von Unternehmen und anderen Einrichtungen an, um die Massentests durchführen zu können.
Kanada: Provinz Québec will Steuer für Ungeimpfte einführen
Die kanadische Provinz Québec will eine Steuer speziell für Menschen einführen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. “Wir arbeiten an einem Gesundheitsbeitrag” für “alle Erwachsenen, die sich weigern, sich impfen zu lassen”, sagte der Chef der Provinzregierung, François Legault. Ungeimpfte seien “eine finanzielle Belastung” für ihre Mitbürger. Aus der Opposition kam Kritik. Legault warf den Impfverweigerern vor, “unsere Krankenhäuser zu verstopfen”. Während nur zehn Prozent der erwachsenen Einwohner der Provinz nicht gegen das Coronavirus geimpft seien, seien 50 Prozent der auf der Intensivstation behandelten Patienten Ungeimpfte. “Es ist nicht Sache aller Bewohner Québecs, dafür zu bezahlen.” Er sagte, dass diejenigen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft sind, von der geplanten Maßnahme ausgenommen werden.
RKI meldet mit 80.430 Neuinfektionen neuen Tageshöchstwert
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat laut RKI mit 80.430 einen neuen Tageshöchstwert erreicht. Der bisherige Höchstwert lag bei 76.414 Neuinfektionen am 26. November. Gestern meldete das RKI noch 45.690 Neuinfektionen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz überstieg die Marke von 400. Sie liegt nun bei 407,5 und hat sich damit in den vergangenen zwei Wochen verdoppelt. Am Vortag lag die Inzidenz noch bei 387,9. Zudem wurden 384 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt. Seit Pandemie-Beginn verzeichneten die Gesundheitsämter nun insgesamt 7.661.811 Infektionsfälle.
Montgomery kritisiert Langsamkeit der Politik bei Impfpflicht
Weltärztebund-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery zeigt kein Verständnis dafür, dass die Impfpflicht auf sich warten lässt. In “RTL Direkt” sagte Montgomery: Die “Politik ist derzeit sehr langsam”, bei der Umsetzung der MPK-Beschlüsse zur Quarantäne und auch bei der Impfpflicht: “Wenn ich höre, dass der Bundestag nicht zusammentreten kann, weil Karnevalswoche ist und dann keine Sitzung stattfindet, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Ärzte und Krankenschwestern, die immer Bereitschaftsdienst machen, zu jeder Tag- und Nachtzeit. Das kann kein Argument sein, die sollen jetzt Mal zu Potte kommen!”
