++ Zahl der Impfungen geht zurück ++

++ Zahl der Impfungen geht zurück ++

29. Januar 2022 Aus Von mvp-web

Die Zahl der Impfungen in Deutschland hat zum Ende der Woche weiter abgenommen. Nach Angaben der Bahn sind bisher rund zwei Millionen 3G-Kontrollen im Nah- und Fernverkehr durchgeführt worden.


  • RKI: 189.166 Neuinfektionen / Sieben-Tage-Inzidenz bei 1127,7
  • Habeck stellt Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht
  • Mehr als zwei Millionen 3G-Kontrollen bei der Bahn
  • 36 weitere Infektionen unter Olympia-Teilnehmern
  • Union für zeitlich begrenzte Impfpflicht

19:22 Uhr

Mehr als 332.000 Neuinfektionen in Frankreich

Frankreich hat in den vergangenen 24 Stunden 332.398 Coronavirus-Neuinfektionen registriert. 178 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Insgesamt stieg die Zahl der Toten damit auf 103.053.

18:59 Uhr

Demonstranten in Leipzig stürmen Klinikgelände

Dutzende Gegner der Corona-Maßnahmen sind in Leipzig bei einem ihrer als „Spaziergänge“ deklarierten Protestmärsche auf das Gelände der Uniklinik gestürmt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin hatte der Protestzug von „mehreren Hundert“ Menschen am Samstagnachmittag nahe des Völkerschlachtdenkmals begonnen und war dann in der Nähe der Klinik für Psychiatrie von der Polizei gestoppt worden. Dort seien dann Dutzende auf das Gelände der zur UKL gehörenden Psychiatrie-Klinik gestürmt – vermutlich in der Hoffnung, dem Polizeikessel zu entkommen.

18:16 Uhr

Weniger Neuinfektionen in Großbritannien im Wochenvergleich

Die Zahl der Neuinfektionen in Großbritannien ist im Wochenvergleich rückläufig. Die Behörden melden aktuell 72.727 Neuinfektionen und 296 weitere Todesfälle. In den vergangenen sieben Tagen seien insgesamt 3,6 Prozent weniger neue Fälle verzeichnet worden als in der Woche zuvor, heißt es weiter. Die Zahl der Toten sei in diesem Zeitraum um 3,2 Prozent gefallen.

17:40 Uhr

Wieder bundesweit mehrere Demos

In mehreren Städten in Deutschland haben haben wieder Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert. Allein in Freiburg beteiligten sich nach ersten Schätzungen der Polizei etwa 4500 Menschen. Der Veranstalter hatten mit rund 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet. Es habe keine nennenswerten Vorkommnisse gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Gegendemonstranten hätten aber versucht, mit Fahrrädern die Strecke der Demo zu blockieren.

In Brandenburg an der Havel löste die Polizei eine nicht angemeldete Corona-Demo auf. Vor der Versammlung war bekannt geworden, dass erneut zu einem „Spaziergang“ aufgerufen worden war, ohne diesen bei der Versammlungsbehörde anzumelden, wie die Polizeidirektion West mitteilte.

In Schwerin demonstrierten mehrere Hundert Menschen. In der Spitze nahmen rund 900 Menschen an der Versammlung mit kritischem Bezug zu den Corona-Maßnahmen teil, wie die Polizei mitteilte.

16:58 Uhr

DGB ruft zu Gegenprotesten auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und andere Organisationen haben zu Protesten gegen eine Versammlung von Corona-Leugnern und Impfgegnern am Montag (31. Januar) in Northeim aufgerufen. Es sei bekannt geworden, dass sich „handfeste Nazis aus der Region“ an dem „Spaziergang“ beteiligen wollten, sagte DGB-Regionsgeschäftsführerin Agnieszka Zimowska.

Gewerkschafter und Bündnispartner seien aufgerufen, „Flagge und Präsenz“ zu zeigen, fügte Zimowska hinzu: Beides sei wörtlich zu nehmen, Sichtbarkeit sei gefragt. Das Bündnis „Moringen bleibt wach“ kündigte an, sich an der Kundgebung gegen Rechts zu beteiligen. Südniedersachsen gilt als ein „Hotspot“ der Corona-Leugner-Bewegung. Seit Mitte Dezember gab es in zahlreichen Orten immer wieder Kundgebungen oder sogenannte Spaziergänge.

14:35 Uhr

RB Leipzig stellt Eilantrag gegen Zuschauerobergrenze

RB Leipzig geht als erster Fußball-Bundesligist gegen die aktuelle Zuschauerbeschränkung bei Heimspielen gerichtlich vor. Der Tabellensechste hat wegen der derzeitigen Obergrenze von 1000 Zuschauerinnen und Zuschauern in der heimischen Arena Arena bei dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Eilverfahren gestellt, wie RB mitteilte.

Die Leipziger hoffen durch den Antrag, eine kurzfristige Lösung für Heimspiele in der Red Bull Arena zu erwirken, die „eine für alle Seiten sachlich faire, gerechtfertigte und nachvollziehbare Entscheidung“ darstelle. Zu Beginn der Woche hatte RB Leipzigs Vorstandschef Oliver Mintzlaff mit harscher Kritik auf die Beschlüsse von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen reagiert.

13:20 Uhr

Ethikrats-Vorsitzende: Impfen soll möglichst einfach sein

Die Vorbereitung einer Impfpflicht sollte nach Ansicht der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates mit anderen Maßnahmen flankiert werden. Dazu zählten „niedrigschwellige Impfangebote und zielgruppenspezifische Beratung und Information“, sagte die Münchner Medizinethikerin Alena Buyx der Bremer Zeitung „Weser-Kurier“. Sie verwies dabei auch auf die Stellungnahmen des Ethikrates, eines unabhängigen Sachverständigengremiums.

„Wir haben sehr klar gesagt: Das Vorbereiten einer Impfpflicht entbindet die Verantwortlichen in keiner Weise davon, dass man sich weiter um die Freiwilligkeit bemüht und es den Menschen wirklich einfach macht“, sagte Buyx. Eine Impfpflicht könne in der derzeitigen Welle nicht helfen, sondern ziele auf den kommenden Herbst, sagte sie. Deshalb sollte sich Deutschland Zeit für eine ausführliche Debatte nehmen. Es gebe hier im Vergleich zu anderen Ländern viel Impfskepsis.

11:58 Uhr

Weniger Menschen lassen sich impfen

Wie aus aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht, hat die Zahl der Impfungen in Deutschland zum Ende der Woche wieder abgenommen. Am Freitag wurden mindestens 370.000 Impfdosen verabreicht – am Vortag waren es noch 466 000. Am Freitag vor einer Woche gab es knapp 582.000 Impfungen, am Freitag davor etwa 769.000, so die Zahlen des RKI.

Mindestens 73,9 Prozent der Bevölkerung (61,4 Millionen) haben nach RKI-Angaben einen vollständigen Grundschutz erhalten. Dafür sind in der Regel zwei Impfdosen nötig. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Mindestens 43,7 Millionen Menschen (52,6 Prozent) seien inzwischen geboostert, teilte das RKI mit.

11:31 Uhr

Kretschmann kritisiert Einmischung von Wissenschaftlern

Wissenschaftler sollten sich aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus der Politik heraushalten. Im Interview mit der „Heilbronner Stimme“ und dem „Südkurier“ sagte er unter Verweis auf den Soziologen Max Weber, die Wissenschaften könnten die Welt beschreiben, „wie sie war, ist und sein wird“. Sie könnten auch beschreiben, wie man die Welt verändern könne. Aber die Wissenschaft könne nicht sagen, ob man die Welt auch verändern solle, sagte der Ministerpräsident.

Wissenschaftler sollten es unterlassen, politische Ratschläge zu geben, fügte Kretschmann hinzu. „Zum Beispiel, ob jetzt eine Impfpflicht politische Kollateralschäden erzeugt – was sie zweifellos auch tun wird -, das zu bewerten liegt jetzt nicht in der Kompetenz der STIKO oder von wem auch immer.“ Das sei Kompetenz und Aufgabe der Politiker, die dafür gewählt worden seien – nicht der Epidemiologen.

11:14 Uhr

Patientenschützer: Heime nicht ausreichend vor Corona geschützt

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Forderungen kritisiert, die Omikron-Variante ohne strengere Beschränkungen freien Lauf zu lassen. Bisher schienen die vielen Infektionen zwar mildere Verläufe zu nehmen, sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der Welle aber tatenlos freien Lauf zu lassen, sei irrsinnig, sagte Brysch mit Blick auf die Situation der Pflegeheime und Krankenhäuser.

Denn bis heute seien die Pflegeheime und Krankenhäuser nicht ausreichend geschützt gegen Corona-Ausbrüche. Es fehlten weiterhin tägliche, fachkundig durchgeführte Schnelltests direkt in der Einrichtung, sagte Brysch. Auch geboosterte Beschäftigte dürften davon nicht ausgeschlossen sein, denn auch Geimpfte könnten das Virus weitergeben. Nur so lasse sich verhindern, dass Omikron unbemerkt eingeschleppt werde.

11:11 Uhr

Polizei verbietet unangemeldete „Spaziergänge“ in Cottbus

Die Polizei in Brandenburg geht schärfer gegen nicht angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vor. Nach zahlreichen unangemeldeten und als „Spaziergänge“ deklarierten Versammlungen seien solche Aufzüge in Cottbus ab Montag bis zum 13. Februar generell verboten, teilte die Polizeidirektion Süd in Cottbus mit. Eine entsprechende Allgemeinverfügung sei jetzt erlassen worden. Mit den wiederkehrenden, nicht angemeldeten Versammlungen seien Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere den Infektionsschutz zur Eindämmung der Corona-Pandemie verbunden gewesen, hieß es zur Erklärung.

11:08 Uhr

Soziologe Bude: Gesellschaft ist orientierungslos

Der Kasseler Soziologe Heinz Bude sieht die deutsche Gesellschaft in der Pandemie in einem orientierungslosen Zustand. Bude sagte im Deutschlandfunk: „Die Bundesregierung und der Kanzler haben verpasst, die Deutung der Lage an sich zu ziehen, die Daten der Wissenschaft helfen nicht mehr so richtig weiter und nun fangen die Menschen an, sich ihre eigenen Regeln zurecht zu legen“, sagte der Professor für Makrosoziologie an der Universität Kassel weiter. Er beschrieb einige Menschen als unbekümmert, andere als phlegmatisch in ihrem Umgang mit der Pandemie. Die meisten machten sich allerdings ernsthaft Gedanken über die Regeln des Zusammenlebens.

Dem Bundeskanzler und der deutschen Regierung machte Bude den Vorwurf, keine Vorgaben zu machen, an denen sich die Gesellschaft orientieren könne. „Die Menschen glauben auch nicht, wenn der Bundeskanzler sagt: wir wollen alle wie früher leben“, sagte Bude. Rückkehr hieße in diesem Fall, neu anzusetzen. Und diese Rückkehr müsste organisiert werden. Bude resümierte: „Wir werden zurückkehren in einen Zustand, in dem wir noch nie waren.“

11:04 Uhr

Städtetag: Impfpflicht in Einrichtungen mit Tätigkeitsverbot koppeln

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat dafür plädiert, offene Fragen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sofort zu klären. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde nur dann Wirkung entfalten, „wenn Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Behörden klar erkennen können, in welchen Fällen Ungeimpfte ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürfen und welche Ausnahmen es gibt“, sagte Lewe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Pflicht zur Impfung sollte im Gesetz konsequent mit einem Tätigkeits- und Betretungsverbot versehen werden, forderte der Münsteraner Oberbürgermeister.

Impfpflicht in Kliniken und Heimen Pflegerat warnt vor Personalausfall

Der Deutsche Pflegerat sieht mit der Teil-Impfpflicht Betreuungsprobleme kommen – Kritik auch aus den Ländern.

10:55 Uhr

Joni Mitchell verkündet Spotify-Boykott wegen Corona-„Lügen“

Die kanadische Musikerin Joni Mitchell schließt sich im Streit um Corona-Podcasts auf Spotify dem Boykott ihres Kollegen Neil Young an. „Ich habe beschlossen, meine gesamte Musik von Spotify zu entfernen“, schrieb die Folk-Legende auf ihrer Website. „Unverantwortliche Leute verbreiten Lügen, die Menschen das Leben kosten.“ Mitchell erklärte sich solidarisch mit Young „und der weltweiten wissenschaftlichen und medizinischen Gemeinschaft“. Spotify gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Der ebenfalls aus Kanada stammende Rockmusiker Young hatte in dieser Woche seine gesamte Musik von der Streaming-Plattform entfernen lassen. Der 76-Jährige hatte Spotify zuvor erfolglos aufgefordert, den Podcast des umstrittenen US-Comedians Joe Rogan zu entfernen. Young wirft Rogan vor, Falschinformationen über das Coronavirus zu verbreiten. „Spotify ist zu einem Ort der potenziell tödlichen Desinformation über Covid geworden“, kritisierte Young.

„Verantwortungslose Menschen verbreiten Lügen, die Leben kosten“: Aus Solidarität mit Neil Young hat nun auch Joni Mitchell angekündigt, ihre Musik nicht mehr über Spotify anzubieten, solange dort in einem Podcast Corona verharmlost wird. Bild: dpa

10:35 Uhr

Grünen-Schatzmeister bedauert Corona-Zulage

Grünen-Bundesschatzmeister Marc Urbatsch wertet die umstrittene Corona-Zulage für die Parteiführung im Jahr 2020 rückblickend als Fehler. „Mit dem Wissen von heute würden wir einen solchen Beschluss nicht mehr fassen“, räumte Urbatsch auf dem Bundesparteitag in Berlin ein. „Die parteiinterne Kritik daran ist nachvollziehbar und berechtigt.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Mitglieder des Bundesvorstandes, darunter auch Urbatsch, wegen einer Corona-Zulage von 1500 Euro für das Jahr 2020. Die Anklagebehörde geht dem Anfangsverdacht nach, dass der Bundesvorstand möglicherweise nicht berechtigt war, die Sonderzahlungen an sich selbst zu beschließen.

10:32 Uhr

China: Reisewelle zu Neujahrsfest hat begonnen

Trotz eines Aufrufs der Regierung zum Reiseverzicht haben die Chinesen anlässlich des chinesischen Neujahrsfests mit Reisen in ihre Heimatstädte begonnen. Die wichtigsten Feiertage des Landes, die am Montag mit dem Neujahrsfest beginnen, sind in der Regel die größte jährliche Bewegung der Menschheit, Hunderte von Millionen Menschen besuchen dann ihre Familien.

Peking versucht die Reisen in diesem Jahr einzudämmen. Im Vorfeld des Feiertags sind seit dem 17. Januar 260 Millionen Menschen in China unterwegs, das sind weniger als vor der Pandemie, doch 46 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, wie offizielle Daten zeigen. Die Regierung rechnet mit insgesamt 1,2 Milliarden Reisen während der Ferienzeit, 36 Prozent mehr als vor einem Jahr.

09:39 Uhr

BDI-Präsident: „Ich wünsche mir mehr Systematik“

Zwei Jahre nach Bekanntwerden der ersten Infektion in Deutschland hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, der deutschen Corona-Politik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Nach zwei Jahren Corona ist es völlig inakzeptabel, dass es nicht genug aktuelle Daten, PCR-Testkapazitäten und einheitliche Hygienekonzepte für Schulklassen gibt“, sagte Russwurm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und mich verwundert manche Entscheidungsfindung. Wir erleben Corona-Gipfel von Bund und Ländern mit großer Einigkeit – und ein paar Stunden später landesspezifische Varianten der Entscheidung.“ Das führe zu Vertrauensverlust und zu einem Flickenteppich, den keiner mehr verstehe. Russwurm sagte: „Ich wünsche mir mehr Systematik. Deutschland kommt einfach nicht vor die Welle.“

09:09 Uhr

Union für Impfpflicht mit „enger zeitlicher Befristung“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hält eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen und mit enger zeitlicher Befristung für sinnvoll. „Eine Impfpflicht wäre nur dann sinnvoll, wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen – und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Trifft eines von beidem nicht zu, wäre eine Impfpflicht wenig zielführend.“ Das klare Signal an die Bevölkerung müsse außerdem sein: „Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung.“

Die bislang bekannten Initiativen verschiedener Bundestagsabgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht kritisierte Sorge: „Die Differenzierung nach Virusvarianten und zeitlicher Komponente fehlt allen Gruppenanträgen – ebenso wie Ideen zur Verbesserung der Datenbasis.“ Zu diesen drei Punkten werde die Union einen Vorschlag unterbreiten, sagte er. Am Mittwoch hatte der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über das gesellschaftlich brisante Thema diskutiert.

08:24 Uhr

Söder fordert bundesweite „Krankenhaus-Ampel“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Bundesregierung neue und verlässliche Maßstäbe zur Bewertung der Corona-Lage. Da die bisher im Fokus stehende Sieben-Tage-Inzidenz in der laufenden Omikron-Welle auch wegen mangelnder Testmöglichkeiten ihre vorwarnende Wirkung verliere, „brauchen wir ein neues Bewertungssystem, das sich an der Belegung der Krankenhausbetten orientieren sollte“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. Er fügte an: „Der Bund ist gefordert, eine funktionierende und aussagekräftige Krankenhaus-Ampel auf den Weg zu bringen.“

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erteilte Söders Vorschlag eine Absage: Die Hansestadt habe ihre Entscheidungen „immer an der konkreten regionalen Pandemielage ausgerichtet, die sich als Gesamtbild aus zahlreichen unterschiedlichen Faktoren ergibt“, sagte der SPD-Politiker. „Das Zusammenspiel der Faktoren ist komplex, sodass sich die notwendigen Entscheidungen nicht schematisch aus bundesweit einheitlichen Schwellenwerten ableiten lassen.“  Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnt die Einführung eines neuen Corona-Warnsystems ab: „Die Corona-Politik sollte sich um Verlässlichkeit bemühen und nicht die Bürger durch wechselnde Maßstäbe verunsichern.“

08:16 Uhr

Mehr als zwei Millionen 3G-Kontrollen bei der Bahn

Seit rund zwei Monaten gilt die 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die allermeisten Fahrgäste halten sich nach Angaben der Deutschen Bahn daran. Rund zwei Millionen Kontrollen seien bisher im Nah- und Fernverkehr absolviert worden, 99 Prozent der Reisenden hätten dabei nachgewiesen, dass sie geimpft, genesen oder getestet seien. Wer dies nicht kann, muss beim nächsten Halt aussteigen und sich vor einer Weiterfahrt testen lassen. Im Konfliktfall wird die Bundespolizei hinzugerufen. Bei der Deutschen Bahn erfolgen die Kontrollen stichprobenartig und in Zweierteams. Die 3G-Regel gilt seit dem 24. November.

07:34 Uhr

Weitere Corona-Fälle bei Olympischen Winterspielen

Unter Teilnehmern der Olympischen Winterspiele im chinesischen Peking sind 36 weitere Corona-Infektionen nachgewiesen worden. In 29 Fällen wurde die Infektion bereits nach der Einreise der Betroffenen festgestellt, dazu zählen nach Angaben des Organisationskommitees in Peking auch 19 Athleten. Sieben weitere Fälle wurden unter Personen nachgewiesen, die sich bereits in den Olympischen Dörfern aufgehalten haben.

04:52 Uhr

Habeck stellt Verlängerung von Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. „Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die aktuellen Hilfen seien gut angelaufen, erklärte Habeck. Erste Teilzahlungen – sogenannte Abschlagszahlungen – flössen seit dem 18. Januar und seien auf den Konten der Betroffenen angekommen.

Corona-Hilfen Habeck stellt Verlängerung in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Corona-Finanzhilfen über März hinaus verlängern – wenn nötig.


Habeck stellt Verlängerung in Aussicht

Stand: 29.01.2022 08:55 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Corona-Finanzhilfen über März hinaus verlängern – wenn nötig. Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante sei eine neue Belastungsprobe für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen für Unternehmen in Aussicht gestellt. „Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen“, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe.

Im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder vom 24. Januar hieß es, die Bundesregierung wolle prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden.

Bund-Länder-Gipfel Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

Keine Lockerungen, keine Verschärfungen – aber künftig eine Priorisierung bei den PCR-Tests.

4370 Anträge seit 7. Januar

Habeck teilte mit, die jüngsten Hilfen seien gut angelaufen. Erste Teilzahlungen, vorläufige Abschlagszahlungen, flössen seit dem 18. Januar und seien auf den Konten der Betroffenen angekommen. Seit 7. Januar seien 4370 Anträge auf Überbrückungshilfe IV mit einem Volumen von rund 222 Millionen Euro gestellt worden, berichteten die Funke-Medien unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium.

Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von der Corona-Pandemie weiterhin stark betroffen sind, für die Zeit von Januar bis März staatliche Unterstützung. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Hilfspaket des Bundes 130 Milliarden Euro für die Wirtschaft

Noch ist damit nicht Schluss. Bei der Rückzahlung bekommen viele Unternehmen zudem länger Zeit.

Hinzu kommen dem Bericht zufolge noch 28847 Anträge auf Neustarthilfe mit einem Fördervolumen von 130 Millionen Euro. Bei der Neustarthilfe handelt es sich um ein Programm für Soloselbständige. Sie können bis zu 1500 Euro pro Monat vom Staat bekommen, insgesamt also 4500 Euro. Etwa die Hälfte aller Anträge kommt dem Bericht zufolge aus den drei Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen, mehr als die Hälfte der Antragssumme stammt aus den Branchen Gastronomie und Hotellerie.

Hilfen auch bei vorübergehender Schließung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Zugang zu Wirtschaftshilfen erleichtert. Unternehmen können Überbrückungshilfe IV im Januar und Februar auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie vorübergehend schließen. Umsatzeinbrüche werden anerkannt, wenn die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen der Corona-Beschränkungen unwirtschaftlich wäre. „Dann können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV erhalten“, hieß es laut Funke-Mediengruppe aus dem Wirtschaftsministerium.

Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus sei eine neue Belastungsprobe für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten, stellte Habeck fest. „Wir greifen mit den Corona-Wirtschaftshilfen daher weiter unterstützend unter die Arme.“


04:15 Uhr

RKI meldet 189.166 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 1127,7

Das Robert-Koch-Institut hat am Morgen 189.166 Positiv-Tests binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind 53.705 Fälle mehr als am Samstag vor einer Woche, als 135.461 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1127,7 verglichen mit 1073,0 am Vortag. 182 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 117.666. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als 9,61 Millionen Corona-Infektionen registriert.

04:15 Uhr

Ärztepräsident: Verkürzung des Genesenenstatus sinnvoll

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus aus medizinischer Sicht als sinnvoll bezeichnet. „Die bisherige wissenschaftliche Evidenz deutet darauf hin, dass sich Ungeimpfte nach einer durchgemachten Delta-Infektion schon deutlich früher als nach sechs Monaten mit der Omikron-Variante anstecken können“, sagte Reinhardt der „Rheinischen Post“. „Deshalb ist die Verkürzung des Genesenenstatus aus medizinischer Sicht sinnvoll“. Der Präsident der Bundesärztekammer sprang damit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Seite, der die Verkürzung auf drei Monate verteidigt hatte.