Habeck stellt Verlängerung von Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Corona-Finanzhilfen über März hinaus verlängern – wenn nötig. Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante sei eine neue Belastungsprobe für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen für Unternehmen in Aussicht gestellt. „Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen“, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe.

Im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder vom 24. Januar hieß es, die Bundesregierung wolle prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden.

4370 Anträge seit 7. Januar

Habeck teilte mit, die jüngsten Hilfen seien gut angelaufen. Erste Teilzahlungen, vorläufige Abschlagszahlungen, flössen seit dem 18. Januar und seien auf den Konten der Betroffenen angekommen. Seit 7. Januar seien 4370 Anträge auf Überbrückungshilfe IV mit einem Volumen von rund 222 Millionen Euro gestellt worden, berichteten die Funke-Medien unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium.

Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von der Corona-Pandemie weiterhin stark betroffen sind, für die Zeit von Januar bis März staatliche Unterstützung. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Hinzu kommen dem Bericht zufolge noch 28847 Anträge auf Neustarthilfe mit einem Fördervolumen von 130 Millionen Euro. Bei der Neustarthilfe handelt es sich um ein Programm für Soloselbständige. Sie können bis zu 1500 Euro pro Monat vom Staat bekommen, insgesamt also 4500 Euro. Etwa die Hälfte aller Anträge kommt dem Bericht zufolge aus den drei Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen, mehr als die Hälfte der Antragssumme stammt aus den Branchen Gastronomie und Hotellerie.

Hilfen auch bei vorübergehender Schließung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Zugang zu Wirtschaftshilfen erleichtert. Unternehmen können Überbrückungshilfe IV im Januar und Februar auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie vorübergehend schließen. Umsatzeinbrüche werden anerkannt, wenn die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen der Corona-Beschränkungen unwirtschaftlich wäre. „Dann können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV erhalten“, hieß es laut Funke-Mediengruppe aus dem Wirtschaftsministerium.

Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus sei eine neue Belastungsprobe für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten, stellte Habeck fest. „Wir greifen mit den Corona-Wirtschaftshilfen daher weiter unterstützend unter die Arme.“