Antrittsbesuch in den USA: Scholz und Biden diskutieren Lage in Ukraine
7. Februar 2022Antrittsbesuch in den USA: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft US-Präsident Joe Biden. Die beiden wollen vor allem über die Ukraine-Krise sprechen. In den USA wird die deutsche Zurückhaltung in dem Konflikt mit Russland kritisch gesehen. Die Pressekonferenz im Minutenprotokoll.
Das Wichtigste in Kürze: US-Präsident Joe Biden hat bei dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Warnung an Moskau gerichtet, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. Biden sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Weißen Haus, das „verspreche“ er. Scholz sagt dies nicht so eindeutig, betonte aber, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen „komplett einvernehmlich agieren“. Genaueres ließ sich der Bundeskanzler nicht entlocken. Auch auf vermehrte Nachfrage brachte der Bundeskanzler „Nord Stream 2“ nicht über die Lippen.
22.08 Uhr: Und das war es dann schon. Mit einem durchaus schlumpfigen Grinsen verlässt Scholz mit Biden das Podium.
22.07 Uhr: Scholz sagt, dass LNG-Gas „zum Großteil“ aus natürlichem Gas bestehe. Er wolle die Wirtschaft aber eh auf lange Sicht auf Wasserstoff umstellen. Erneut keine wirklich klare Aussage des Kanzlers.
22.04 Uhr: Jetzt geht es um das LNG-Gas, das die USA nach Deutschland und Europa liefern. Der Fragesteller will wissen, ob LNG auch Teil der Sanktionsmaßnahmen sei bzw. wie Scholz zu „dreckigem“ Fracking-Gas steht.
22.01 Uhr: Scholz wird gefragt, ob Deutschland überhaupt eine Alternative habe bei der Abhängigkeit von russischem Gas. Der Bundeskanzler freut sich über die Frage und referiert über die Klimapläne der Regierung. Eine Beantwortung der Frage ist das allerdings eher nicht.
Biden: „Ich weiß, Putin könnte ein entsprechende Invasion vornehmen“
22 Uhr: Jetzt wird Biden gefragt, ob Putin wirklich eine Invasion noch im Winter plane. Der US-Präsident sagt: „Ich weiß nicht, ob Putin klar ist, was er will. Es wäre ein gigantischer Fehler, gegen die Ukraine vorzugehen. Ich weiß, dass Putin eine entsprechende Invasion vornehmen könnte.“
21.58 Uhr: Scholz stellt ebenfalls die Partnerschaft der beiden Länder hervor. Man sei größter Geldgeber für die Ukraine, 2 Milliarden Euro seien seit 2014 in das Land geflossen.
21.56 Uhr: Biden wird gefragt, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner sei. Und der US-Präsident macht klar: „Scholz muss kein Vertrauen zurückgewinnen, wir stehen eng zusammen. Deutschland ist in jeder Hinsicht uneingeschränkt zuverlässig.“
21.53 Uhr: Scholz nimmt das Wort „NordStream 2“ nicht in den Mund, stellt aber klar: „Wir werden bei Sanktionen einig und gemeinsam auftreten“. Das heißt wohl: Auch der Kanzler lässt die Pipeline als Sanktionsmittel im Raum.
Biden: „Wenn Russland die Ukraine angreift, wird es kein NordStream-2-Projekt mehr geben“
21.51 Uhr: Jetzt sind die Statements vorbei und die Fragrunde beginnt. Die erste Frage behandelt gleich NordStream 2. Die Journalistin will wissen, ob Biden ein Zusage bekomme habe, dass das Projekt auf Eis gelegt wird, sollte Russland die Ukraine angreifen. Biden stellt klar: „Wenn Russland die Ukraine angreift, wird es kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“
21.49 Uhr: Neben der Ukraine ging es auch um die Bekämpfung der Corona-Krise und des Klimawandels, so Scholz. Beides seien Themen, die Deutschland während der G7-Präsidentschaft vorantreiben wolle
21.48 Uhr: Scholz betont, dass die diplomatischen Kanäle wieder belebt seien, etwa über die OSZE oder im Normandie-Format. Er bedankt sich bei Biden, dass die USA dort ebenfalls das Gespräch suchen. „Das tun wir gemeinsam und stehen fest zusammen“, so Scholz, der Biden duzt.
21.46 Uhr: Scholz wiederholt sein Aussage, dass eine Intervention „hohe Kosten“ für Russland zur Folge hätte. „Ich glaube, dass das so wiederholt wurde, dass es auch in Russland angekommen ist“, so der Bundeskanzler.
21.45 Uhr: Jetzt ist Scholz an der Reihe. „Es gibt eine militärische Bedrohung der Ukraine, das ist offensichtlich und eine ernsthafte Gefährdung der Sicherheit in Europa.“
21.45 Uhr: Biden unterstützt Scholz, was die G7-Themen anbelangt. „Kein Thema, bei dem die USA und Deutschland nicht zusammen arbeiten“, so Biden.
21.44 Uhr: Auch die „illiberalen“ Entwicklungen in China seien Thema gewesen, so Biden. Zur Ukraine-Krise hat er tatsächlich nur ein paar Sätze verloren.
21.43 Uhr: „Wir wollen Entschlossenheit zeigen, sollte Russland die Integrität der Ukraine angreifen“, so Biden.
21.42 Uhr: „Oben auf der Agenda stand vor allem das Ukraine-Thema“, sagt Biden. „Der diplomatische Weg ist der beste – auch für Russland“.
21.41. Uhr: Es geht los: Joe Biden bedankt sich bei Olaf Scholz für das Gespräch
19.32 Uhr: Guten Abend und herzlich willkommen zum Antrittsbesuch von Olaf Scholz in den USA. Beide Seiten haben sich um ein Signal der Geschlossenheit im transatlantischen Verhältnis bemüht. „Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft“, sagte Scholz am Montag in Washington vor seinem Treffen mit Biden. „Und deshalb ist wichtig, dass seit langer Zeit Deutschland, die USA, die Nato, die Europäische Union alle gleichgerichtet argumentieren“, betonte er mit Blick auf die Ukraine-Krise. Auch die US-Regierung unterstrich, man arbeite eng mit der deutschen Regierung zusammen und stimme sich mit Berlin über das Sanktionspaket ab, das im Falle einer russischen Invasion der Ukraine in Kraft treten solle.
