++ Mehrere Länder kippen 2G im Einzelhandel ++
8. Februar 2022Mehrere Bundesländer kippen die 2G-Pflicht im Einzelhandel – dann dürfen dort auch Ungeimpfte überall einkaufen. In Österreich gilt von Samstag an keine Obergrenze mehr für Veranstaltungen. In Österreich fallen weitere Beschränkungen – von Samstag an soll es keine Obergrenze für Veranstaltungen mehr geben. 2021 gab es in Deutschland rund 2700 Anzeigen wegen gefälschter Impf-, Test- oder Genesenennachweise. Bundeswirtschaftsminister Habeck ist für die Verlängerung von Corona-Hilfen.
- In Mecklenburg-Vorpommern fällt die 2G-Pflicht im Einzelhandel
- Weitere Lockerungen in Österreich
- Weniger Verspätungen im Container-Verkehr
- Habeck für Verlängerung von Corona-Hilfen
- Union will Impfpflicht für Pflegepersonal bundesweit aussetzen
- Tourismusverband fordert Exit-Strategie
- Aussetzen der Impfpflicht gefährdet Menschenleben
- RKI: 169.571 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 1441,0
Bericht: Produktionsstopp bei Johnson&Johnson
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge pausiert derzeit die Herstellung des Corona-Impfstoffes von Johnson&Johnson. Dessen Produktion im Werk im niederländischen Leiden wurde demnach bereits Ende 2021 gestoppt. Stattdessen werde derzeit ein experimenteller Impfstoff hergestellt.
Das Unternehmen betonte jedoch, bestehende Lieferverträge einhalten zu können, da noch Millionen an Impfdosen vorrätig seien.
Mehr Zeit in der Abiturprüfung
Ende April geht es für die Abschlussjahrgänge in baden-Württemberg in die Abiturprüfungen. Wegen der erschwerten Bedingungen während der Pandemie plant das Land einen Zeitbonus.
Erneut Trucker-Proteste in Kanada
Aus Protest gegen geltende Corona-Regelungen haben Lastwagenfahrer einen Teil der Grenze zwischen Kanada und den USA blockiert. An der Ambassador Bridge zwischen Detroit auf amerikanischer und Windsor auf kanadischer Seite kam es zu langen Staus.
Der Regierungschef der Provinz Ontario, Doug Ford, warnte, damit werden eine lebenswichtige Handelsroute blockiert. Auch der kanadische Verkehrsminister Omar Alghabra befürchtete durch den Protest „ernsthafte Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Versorgungsketten“.
Wallfahrtsstätte in Lourdes öffnet wieder für Pilger
Fast zwei Jahre lang war die Wallfahrtsstätte der katholischen Kirche im französischen Lourdes wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Ab Freitag können Pilger die Grotte von Massabielle wieder besuchen, den Felsen berühren und sich der Quelle des Lourdes-Wassers nähern, dem Heilkräfte nachgesagt werden.
Corona-Fall im näheren Umfeld – Lambrecht sagt Reise ab
Weil sich eine Person aus ihrem Umfeld mit dem Coronavirus angesteckt hat, musste Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht eine geplante Reise in die Sahel-Region kurzfristig absagen. Auf der Reise, die morgen beginnen sollte, wollte Lambrecht deutsche Truppen besuchen, die in Niger und Mali stationiert sind.
EU-Gesundheitsminister beraten über Pandemie-Zusammenarbeit
Die EU-Gesundheitsminister wollen morgen in Lyon über Lehren aus der Corona-Pandemie beraten. Deutschland wird durch Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) wie auch Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) vertreten. Bei dem Treffen geht es unter anderem darum, wie sich die Zusammenarbeit in der Forschung, aber auch der Impfstoffproduktion verbessern lässt. Die Beratungen werden am Donnerstag in Grenoble fortgesetzt. Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Laumann: NRW setzt Corona-Impfpflicht in Pflege und Kliniken um
Nordrhein-Westfalen wird die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal trotz Bedenken an der Praxistauglichkeit umsetzen. Das Gesetz sei beschlossen worden und werde auch so umgesetzt, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Düsseldorf. Der Sinn des Gesetzes sei nachvollziehbar, aber die Durchführung schwierig. Zugleich hielt Laumann auch an der geplanten allgemeinen Impfpflicht fest, um für den nächsten Herbst gegen Corona gewappnet zu sein.
Laumann forderte die Bundesregierung aber auf, den Personenkreis der im Gesundheitswesen Tätigen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht klar zu definieren. Außerdem sei ein Leitfaden notwendig, wie die Gesundheitsämter in Einzelfällen abwägen sollten zwischen Infektionsschutz und Versorgungssicherheit der jeweiligen Einrichtung.
Impfpflicht für Gesundheitsberufe: Giffey kritisiert Ausscheren Bayerns
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat das Ausscheren Bayerns bei der Corona-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime scharf kritisiert. „Ich bin eine Freundin von Vereinbarungen, die man auch einhält“, sagte die SPD-Politikerin nach einer Senatssitzung. Und es gebe eben eine Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Bund und Länder einvernehmlich getroffen hätten. „Dann letztendlich aus Stimmungsschwankungen zu sagen, nein, jetzt doch nicht, das finde ich nicht in Ordnung. Das ist auch unsolidarisch“, so Giffey. „Ich bin wirklich der Auffassung, dass wir jetzt beieinander bleiben müssen“, mahnte sie.
Jetzt dürfe es nicht um das Ob gehen, sondern vielmehr um das Wie der Umsetzung. Denn die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei ein wichtiger Aspekt in der Pandemie. „Wir haben noch etwa fünf Wochen Zeit, bis das wirksam wird. Und diese fünf Wochen sollten genutzt werden mit aller Kraft, um das gut zu organisieren.“ Im Berliner Senat gebe es große Einigkeit darüber.
Tschechien hält an strengen Corona-Einreiseregeln fest
Obwohl die Regierung in Tschechien die Corona-Regeln lockert, sind bei den strikten Einreisebestimmungen derzeit keine Änderungen geplant. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums begründete das damit, dass zurzeit fast alle Länder Europas auf der sogenannten „Corona-Ampel“ der roten Kategorie zugeordnet sind. Ausländische Touristen müssen bei der Einreise weiterhin ein negatives PCR-Testergebnis vorweisen. Das gilt selbst für Geimpfte, solange sie keine Auffrischimpfung gegen Covid-19 erhalten haben. Für Ungeimpfte ist zudem ein zweiter Test im Abstand von fünf bis sieben Tagen nach der Ankunft verpflichtend. Für Kinder gelten teils abweichende Regeln.
Das Oberste Verwaltungsgericht Tschechiens hatte vor kurzem die 2G-Regel (geimpft oder genesen) im Beherbergungs- und Gaststättenwesen gekippt. Das Urteil soll am Donnerstag in Kraft treten. Es wird erwartet, dass das Kabinett die 2G-Regel auch in anderen Bereichen wie bei Sport- und Kulturveranstaltungen abschafft.
NRW soll Karneval in „Brauchtumszonen“ feiern
In Nordrhein-Westfalen sollen die Karnevalshochburgen nach Angaben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die tollen Tage „gesicherte Brauchtumszonen“ ausweisen. In diesen Gebieten könnten die Menschen feiern, Umzüge solle es dort aber nicht geben, betont Laumann. Essen und Trinken solle in den Zonen nur unter Beachtung der 2G-Plus-Regel erlaubt sein.
In geschlossenen Räumen innerhalb der Zonen müssten auch Menschen mit einer Booster-Impfung einen negativen Schnelltest vorzeigen, wenn sie feiern wollten.
Verwaltungsgericht Cottbus erklärt Versammlungsverbot für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat ein von der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg angeordnetes 14-tägiges präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht habe dies am 4. Februar in einem Eilverfahren entschieden, teilte das Gericht mit. Michael Stübgen, Innenminister des Landes Brandenburg (CDU), sagte während einer Pressekonferenz am Nachmittag: „Wir haben dagegen Beschwerde beim OVG eingereicht und aufschiebende Wirkung beantragt. Über beide Anträge ist noch nicht entschieden. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist also noch nicht rechtskräftig.
Nach zahlreichen nicht angemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Politik mit Tausenden Teilnehmern hatte die Polizei diese Versammlungen in Cottbus für den Zeitraum vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2022 mit einer Allgemeinverfügung generell untersagt. Das Verbot stand insbesondere im Zusammenhang mit den Aufrufen zum „Cottbuser Spaziergang“.
Bulgarien: 3300 gefälschte Impfzertifikate sichergestellt
In Bulgariens Hauptstadt Sofia sind bei einer Polizeiaktion 3300 gefälschte Corona-Impfzertifikate sichergestellt worden. 300 von ihnen wurden auf Namen von Ausländern ausgestellt, wie das Innenministerium mitteilte. Die Razzia in einem medizinischen Zentrum in Sofia wurde von Polizeiaktionen auch in anderen Städten begleitet.
Söder-Vorstoß: Scharfe Kritik von Ministerpräsidentin Dreyer
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich scharf gegen den Vorstoß der Unionsparteien gewandt, die gesetzlich beschlossene Impfpflicht für Klinikpersonal auszusetzen. Der Einführung ab Mitte März hätten Bundestag und Bundesrat mit breiter Mehrheit zugestimmt. „Handstreichartig im Alleingang kündigten Markus Söder und Friedrich Merz diesen Konsens einseitig auf“, sagte die Regierungschefin in Mainz über die Vorsitzenden von CSU und CDU. Söder hat angekündigt, die Maßnahme in Bayern bis auf weiteres nicht umzusetzen. Am Montagabend hatte Merz die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert.
Viel Solidarität habe sie von CSU-Chef Söder nie erfahren, sagte Dreyer. „Das, was wir gestern erlebt haben, schlägt dem Fass den Boden aus.“ Die Äußerungen aus der Opposition seien verantwortungslos, rücksichtslos und von parteipolitischer Taktik geprägt. „Das schadet in einer Pandemie, das macht Politik absolut unglaubwürdig.“
BSG-Präsident: Kostenbeteiligung für Ungeimpfte zulässig
Impfgegner sollten nach Einschätzung des obersten deutschen Sozialrichters nicht automatisch darauf vertrauen, dass das Gesundheitssystem stets für alle Gesundheitskosten einer Covid-19-Erkrankung aufkommt. Der Gesetzgeber könne für nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Personen durchaus eine „angemessene Kostenbeteiligung“ bei einer Krankenbehandlung beschließen, sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, in Kassel: „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ „Zweifellos müssen auch nicht Geimpfte Anspruch auf eine volle Behandlung haben“, betonte der Jurist bei der Jahres-Pressekonferenz des BSG. Bei ausreichenden Einkommen oder Vermögen wäre es aber in einem solidarischen Gesundheitssystem zulässig, solche Versicherte an den Behandlungskosten zu beteiligen. Das gelte aber nicht für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten.
Wüst kritisiert fehlende bundeseinheitliche Regeln bei Impfpflicht für Pflegekräfte
Nach der Entscheidung Bayerns zur vorläufigen Aussetzung der Impfpflicht in der Pflegebranche hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fehlende einheitliche Regelungen in Deutschland bemängelt. „Der Bund hat es bis heute versäumt, für die einrichtungsbezogene Impfpflicht wesentliche bundeseinheitliche Regeln vorzulegen“, erklärte Wüst in Düsseldorf. In der Umsetzung stoße die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf „enorme Schwierigkeiten“. „Das Beispiel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zeigt, wie wichtig es ist, dass der Bund mit den Ländern frühzeitig den Austausch sucht“, erklärte Wüst. Ein Angebot dazu habe er gemacht.
Bayern: Bis zu 15.000 Zuschauer erlaubt
Es dürfen wieder mehr Fans in Bayerns Stadien. Die Sportclubs im Freistaat dürfen ihre Arenen bis zu einer Kapazität von 50 Prozent mit Zuschauern füllen, maximal dürfen 15.000 Zuschauer eingelassen werden, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Auch Stehplätze sind wieder erlaubt. Im Sport herrscht weiterhin die 2G-plus-Regel und eine FFP2-Maskenpflicht. Zudem fällt die bisherige Unterscheidung zwischen regionalen und überregionalen Veranstaltungen weg.
Ein Mindestabstand von 1,50 Metern wird überall empfohlen, ist aber nicht zwingend. Die neue Regelung gilt dem Innenministerium zufolge bereits ab Mittwoch. Bei großen Sportveranstaltungen lag die Grenze zuletzt bei 25 Prozent und einer maximalen Obergrenze von 10.000 Zuschauern.
Bayern verteidigt Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte
Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat die Entscheidung der Landesregierung verteidigt, die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Diese zum 15. März ohne Vorlauf in Kraft zu setzen, würde „ins Chaos führen“, sagte Herrmann nach der Sitzung des Landeskabinetts in München vor Journalisten. Er betonte, dass die Landesregierung eine solche Impfpflicht prinzipiell für richtig halte, sie müsse aber „administrierbar“ sein.
Der Bund habe versprochen, dass es nach der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht zeitnah eine allgemeine Impfpflicht geben solle, sagte Herrmann. Diese bleibe er aber bis auf Weiteres schuldig. Die Landesregierung stelle eine Impfpflicht nicht generell in Frage. „Wir sind natürlich dafür, dass sich möglichst viele impfen“, sagte er. Sollte die Impfpflicht für Pflegekräfte wie geplant Mitte März kommen, könne dies die Personalsituation in Praxen, Kliniken und anderen Einrichtungen gefährden, sagte Herrmann weiter. Der Bund habe die Bedenken der Basis nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen.
Kanada: Trudeau fordert Ende der Trucker-Demos gegen Corona-Vorgaben
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat ein Ende der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften in dem nordamerikanischen Land gefordert. „Kanadier haben ein Recht zu protestieren, mit ihrer Regierung nicht einer Meinung zu sein und ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen“, schrieb Trudeau per Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir werden dieses Recht immer verteidigen. Aber um deutlich zu sein: Sie haben nicht das Recht, unsere Wirtschaft zu blockieren, oder unsere Demokratie oder das tägliche Leben unserer Mitbürger. Es muss aufhören.“
Seit Tagen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockierten sie unter anderem Teile der Innenstadt der Hauptstadt Ottawa.
Niedersachsen sieht Pflegesektor für Impfpflicht gut aufgestellt
Niedersachsen schätzt den Impfstatus der Beschäftigten in der Pflege als sehr gut ein. Eine Umfrage des Sozialministeriums unter den Pflegeeinrichtungen im Land zum Stichtag 17. Januar habe Impfquoten bis zu 95 Prozent ergeben, sagte der Leiter des Corona-Krisenstabs, Heiger Scholz. Er sprach von „extrem guten Zahlen“, die mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März die Lage im Land „entschärfen“ würden.
So liege in der Alten- und Krankenpflege die Quote der Ungeimpften unter den Beschäftigten, die in der Pflege und Betreuung eingesetzt werden, bei 5,48 Prozent. In ambulant betreuten Wohngemeinschaften sind 8,62 Prozent des Pflegepersonals noch nicht geimpft. Ähnliche oder bessere Werte erreichen auch Einrichtungen für betreutes Wohnen mit 5,42 Prozent und der Tagespflege mit 3,32 Prozent an ungeimpftem Pflegepersonal.
Bremen beendet 2G-Regel im Einzelhandel
Der Bremer Senat hebt die 2G-Regel im Einzelhandel auf. Damit sind in Bremen und Bremerhaven keine Impf- oder Genesenen-Nachweise bei Betreten von Geschäften mehr nötig. Zudem wird die Kontakterfassung etwa in Restaurants aufgehoben. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bleibt aber bestehen.
Der Bremische Senat stellte zugleich für die Stadtgemeinde Bremen die Warnstufe 3 fest, die voraussichtlich von Freitag an Warnstufe vier ablöst. Damit entfällt die 2G-Plus-Regel unter anderem in der Gastronomie sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Unesco will bessere Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende
In der von der Corona-Krise besonders getroffenen Kulturbranche sollte es der UN-Kulturorganisation Unesco zufolge bessere Arbeitsbedingungen geben. Diese könnten etwa durch einen Mindestlohn und bessere Sozialversicherungen geschaffen werden, hieß es in dem Weltbericht zur Kulturpolitik.
2020 haben demnach weltweit etwa 10 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze in der Kultur- und Kreativbranche verloren. Der Einnahmeverlust des Sektors lag in den untersuchten Ländern zwischen 20 und 40 Prozent. Man müsse die Schaffung eines nachhaltigen und inklusiven Arbeitsumfelds für Kunst- und Kulturschaffende weltweit neu denken, kommentierte der stellvertretende Generaldirektor der Unesco für Kultur, Ernesto Ottone.
Chinesische Forscher präsentieren Corona-Schnelltest mit PCR-Genauigkeit
So schnell wie ein Antigentest und so genau wie ein PCR-Test – einen solchen Corona-Test haben chinesische Wissenschaftler nach eigenen Angaben entwickelt. Die Forscher der Fudan-Universität in Shanghai stellten ihren Sensor im Fachblatt „Nature Biomedical Engineering“ vor.
Bei dem Verfahren wird demnach genetisches Material auf Teststäbchen mikroelektronisch untersucht und innerhalb von wenigen Minuten ein genaues Ergebnis erzielt. Der elektromechanische Biosensor sei tragbar und liefere binnen vier Minuten ein zuverlässiges Testergebnis, versicherten die Wissenschaftler. Die neue Methode sei schnell, leicht handhabbar und sehr genau. Für die Studie hatten die Forscher Proben von 33 Corona-Infizierten in Shanghai genommen und mit ihrem Sensor analysiert. Parallel dazu wurden PCR-Tests vorgenommen.
Spaniens Corona-Zahlen sinken – Maskenpflicht im Freien fällt
Die Maskenpflicht im Freien endet in Spanien angesichts deutlich sinkender Corona-Zahlen an diesem Donnerstag. Das teilte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez in Madrid mit. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen mit dem Coronavirus fällt seit Wochen und liegt in dem beliebten Urlaubsland derzeit bei 715. Noch Mitte Januar, auf dem Höhepunkt der von der Omikron-Variante ausgelösten sechsten Corona-Welle in Spanien, wurde der Wert mit mehr als 1600 angegeben. Auch die Belegung von Krankenhausbetten mit Corona-Patienten sinkt. Das liegt auch an der hohen Impfquote in Spanien. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung haben eine Grundimmunisierung, 47 Prozent haben einen Booster bekommen.
Auch Hamburg kippt 2G-Regel im Einzelhandel – Kritik an Söder
Auch Hamburg lockert die Corona-Regeln im Einzelhandel. Von Samstag an wird dort die 2G-Regelung im Einzelhandel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt. Das kündigte ein Senatssprecher an.
Scharfe Kritik gab es aus Hamburg an den Plänen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen de facto nicht umzusetzen. Diese Ankündigung treffe auf großes Unverständnis, sagte der Sprecher. Die Unionsfraktion habe im Bundestag der Impfpflicht zugestimmt, ebenso die bayerische Staatsregierung im Bundesrat. Auch Söder selbst habe die Pflicht gefordert und ihr zugestimmt, kritisierte der Hamburger Senat.
Kretschmann irritiert über Aussetzen der Teil-Impfpflicht in Bayern
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sein Unverständnis darüber geäußert, dass Bayern die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umsetzen will. „Bestimmte Risiken dieser Verordnung waren bekannt, als wir das beschlossen haben», sagte der Grünen-Regierungschef in Stuttgart. Dass ungeimpfte Pflegekräfte wegen der Impfpflicht ihren Beruf verlassen könnten, damit habe man schon vor dem Beschluss in Bundestag und Bundesrat rechnen müssen. Kretschmann betonte: „Ich halte mich einfach an die Gesetze.“
Bouffier fordert konkrete Vorgaben für Teil-Impfpflicht
Hessen macht Druck im Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen. Die Bundesregierung müsse den Bundesländern umgehend konkrete Vorgaben zur Verfügung stellen, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden soll, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Ansonsten sei diese Impfpflicht derzeit nicht vernünftig umsetzbar.
Sie werfe nicht nur für die Länder, sondern auch für die bestehenden Einrichtungen eine Vielzahl von Fragen auf, erklärte der Regierungschef. So sei etwa unklar, ob und nach welchen Regeln eine Lohnfortzahlung für bisher noch ungeimpftes Personal möglich ist. Auch hätten die Gesundheitsämter keinerlei Vorgaben, ob und wie sie bei akutem Personalmangel in den betreffenden Einrichtungen Ausnahmen genehmigen können, sagte Bouffier.
Weiterer Corona-Fall im deutschen Olympia-Team
Bei den Winterspielen in China gibt es einen weiteren Corona-Fall im deutschen Olympia-Team. Das teilte der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit. Der Verband informierte zunächst nicht darüber, um wen es sich handelt. Der Test wurde bei der Anreise am Flughafen von Peking genommen. Das Teammitglied ist nach DOSB-Angaben symptomfrei und wurde vom Rest der Mannschaft separiert.
Bundessozialgerichts-Präsident: Impfpflicht für Pflegepersonal gilt
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hält die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angekündigte Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen für unzulässig. Wenn ein Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, „kann man nicht einfach sagen, ich setze das aus“, betonte Schlegel auf der Jahres-Pressekonferenz des obersten Sozialgerichts in Kassel.
Für eventuelle Korrekturen könne der Gesetzgeber nur ein neues Gesetz beschließen oder zumindest mit einer eigenen Regelung erst einmal das Inkrafttreten terminlich hinauszögern. Für den Juristen ist das Infektionsschutzgesetz eindeutig. Der Beschäftigte müsse dem Arbeitgeber den entsprechenden Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Es gehe hier um den „Schutz der Pflegebedürftigen in Kliniken oder Pflegeheimen“. Ob mit der Impfpflicht ein Personalengpass entstehe, spiele nach der gesetzlichen Regelung keine Rolle.
Günther: Schleswig-Holstein bei Impfpflicht auf Kurs
Schleswig-Holstein hält an der Umsetzung einer Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen fest. „Wir werden in Schleswig-Holstein Kurs halten“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Im Mittelpunkt stehe insbesondere der Schutz vulnerabler Gruppen. „Und deswegen brauchen wir die Impfpflicht, speziell auch in den Einrichtungen der Pflege. Das werden wir in Schleswig-Holstein auch zu Mitte März umsetzen.“ Das Land werde dies in Gesprächen mit den Kommunen vorbereiten.
„Ich habe Verständnis dafür, dass Kolleginnen und Kollegen die Situation in ihren Bundesländern beurteilen müssen“, sagte Günther. Die Einführung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei aber keine Idee der Bundesregierung gewesen, sondern sei abgestimmt mit den Bundesländern.
Debatte über Impfpflicht: Pflegeverbände fordern Planungssicherheit
Im Streit über die Einführung einer einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht fordern Verbände Planungssicherheit. „Für die Einrichtungen, die Beschäftigten und vor allem die Menschen mit Pflegebedarf muss jetzt Klarheit herrschen, wie sie ab dem 16. März die Versorgung organisieren und sicherstellen können“, sagte die Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), Christel Bienstein, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Menschen dürften nicht zum Spielball von Politik und Bürokratie werden, sagte Bienstein nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), die Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal in seinem Bundesland auszusetzen. „Dass nun jede einzelne Kündigung zu Versorgungsengpässen führt, ist ein politisches Versäumnis und nicht auf die Impfbereitschaft einzelner Pflegender zurückzuführen“, betonte sie. Der Personalmangel in den Pflegeberufen sei schließlich seit Jahrzehnten bekannt.
Corona-Impfungen bescheren Pfizer gewaltigen Umsatzsprung
Der US-Pharmakonzern Pfizer ist dank der Corona-Impfungen wieder zurück an der Weltspitze. Im vergangenen Jahr setzte der US-Hersteller 81,3 Milliarden US-Dollar (71,1 Mrd Euro) um, das waren 95 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie Pfizer in New York mitteilte. Damit ist Pfizer wieder Nummer eins der umsatzstärksten Pharmaunternehmen weltweit.
Bayern wehrt sich gegen Lauterbach-Kritik an Aussetzung der Impfpflicht
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek wehrt sich gegen die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an der Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen im Freistaat. Ziel sei es, die Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen stets sicherzustellen, erklärt er. Der Bund solle sich dem bayerischen Weg anschließen und ein Umsetzungsmoratorium unterstützen. „Diese Zeit sollte unter anderem genutzt werden, um die noch offenen Vollzugs- und Auslegungsfragen zu klären und einen bundeseinheitlichen digitalen Meldeweg aufzubauen.“
Der Vorwurf, Bayern lasse sich vom Protest Impfunwilliger leiten, sei Unfug. „Hätte der Bund die allgemeine Impfpflicht entschlossener vorangetrieben, hätten wir die Diskussion heute nicht.“
Mecklenburg-Vorpommern kippt 2G im Einzelhandel von Samstag an
Die 2G-Pflicht im Einzelhandel fällt in Mecklenburg-Vorpommern. Von Samstag an dürfen auch Ungeimpfte dort wieder in allen Geschäften einkaufen, beim Shopping muss dann aber eine FFP-2-Maske getragen werden. In Geschäften für den täglichen Bedarf wie Supermärkten genügt ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz. Das beschloss die Landesregierung in Schwerin, wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) bekanntgab.
Behindertenbeauftragter: Corona verschärft Probleme bei Arbeitssuche
Die Corona-Pandemie hat die meist ohnehin schwere Suche nach einem Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung weiter erschwert. Im vergangenen Jahr seien fast 172.500 Menschen mit Behinderung arbeitslos gewesen, sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, in Berlin. Das waren nach seinen Worten 11,5 Prozent mehr als 2019, vor dem Beginn der Pandemie. Auch die Langzeitarbeitslosenquote sei unter Behinderten höher.
Berlin und Niedersachsen halten an berufsbezogener Impfpflicht fest
Berlin und Niedersachsen bleiben nach dem Vorstoß aus Bayern für eine vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime bei dem Vorhaben. „Berlin hält sich an die Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die alle Länder und der Bund getroffen haben“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dem Nachrichtenportal t-online. „Ich befürworte ein bundesweit einheitliches Verfahren. Die Impfung ist und bleibt der Weg aus der Pandemie, auch in dieser Phase und auch für den kommenden Herbst.“
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil machte deutlich, dass sein Land an dem Vorhaben festhält.
Spiel gegen Bayern: Salzburg darf Stadion wieder voll auslasten
Der österreichische Fußball-Serienmeister Red Bull Salzburg darf im Achtelfinalhinspiel der Champions League gegen den FC Bayern München vor vollen Zuschauerrängen spielen. Bis zu 30.000 Fans können am 16. Februar (21.00 Uhr) wieder in die heimische Red Bull Arena, wie der Verein mitteilte. Das geht, weil die Bundesregierung die Personenobergrenze bei Freiluftveranstaltungen ab 12. Februar aufgehoben hat und somit die Vollauslastung des Stadions möglich ist.
Weil: Bayern ist komplett unberechenbarer Faktor in Corona-Diskussion
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU), die Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern auszusetzen, scharf kritisiert. „Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion. Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität“, sagte Weil. Söder hatte hatte am Montag angekündigt, die ab Mitte März geltende Impfpflicht für das Personal etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen in seinem Bundesland vorerst nicht umzusetzen.
Weil betonte, geltendes Recht sei überall anzuwenden und stehe nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung. „Das Ganze ist umso unverständlicher, als wir jedenfalls in Niedersachsen davon ausgehen, die Folgen dieser gesetzlichen Impfpflicht bewältigen zu können. Die allermeisten Beschäftigten in der Pflege sind sehr verantwortungsbewusst, die Impfquote ist weit überdurchschnittlich hoch und die Zahl der ungeimpften Beschäftigten beschränkt sich auf wenige Prozent.“
Hilfswerk: Pandemie hat weltweiten Menschenhandel verschärft
Der Menschenhandel weltweit ist nach Aussage der kirchlichen Hilfsorganisation „Talitha Kum“ durch die Corona-Pandemie verschärft worden. Durch wirtschaftliche Schwierigkeiten in vielen Ländern fielen Frauen und Männer leichter Ausbeutung zum Opfer, sagte die Koordinatorin des Netzwerks, die Ordensschwester Gabriella Bottani, im Interview der Zeitung „Avvenire“. Auch falle es Hilfsorganisationen schwerer, die Opfer zu erreichen. Infolge der Pandemie-Beschränkungen geschehe mehr im Privaten und Verborgenen. Hauptorte von Menschenhandel sind nach Aussage Bottanis die meistfrequentierten Fluchtrouten, etwa auf dem Balkan, in Nordafrika oder an der Grenze zwischen Mexiko und den USA. Hier falle es Händlern leicht, Schwache und Hilfesuchende auszunutzen.
Weitere Corona-Lockerungen in Österreich ab Samstag
In Österreich fallen weitere Corona-Beschränkungen. Von Samstag an gebe es keine Obergrenze für Veranstaltungen mehr, sofern die Besucher genesen oder geimpft seien, teilte die Regierung mit. Es müsse dann eine FFP2-Maske getragen werden. Bereits klar war, dass ab dem 12. Februar die 2G-Regel im Handel und in den Museen ausläuft, der Zutritt ist dann also nicht mehr auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Zusätzlich werde für Ungeimpfte nun auch der Friseurbesuch ermöglicht, wenn auch nur mit negativem Test, hieß es.
„Omikron stellt im Gegensatz zu vorherigen Corona-Wellen derzeit keine akute Bedrohung für unser Gesundheitssystem dar“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Lage auf Normal- und Intensivstationen sei stabil. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich bei etwa 2600 pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt sie aktuell rund 1400.
Impfpflicht: Behindertenbeauftragter für Ermessensspielraum der Ämter
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat sich in der Debatte um die Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen für einen weiten Ermessensspielraum der Gesundheitsämter ausgesprochen. Er sei für die ab dem 15. März geltende Impfpflicht, weil es um den Schutz vulnerabler Gruppen gehe, sagte Dusel in Berlin. Zugleich müsse dafür gesorgt werden, dass Versorgungsstrukturen aufrechterhalten werden.
Die Corona-Impfpflicht gilt ab Mitte März für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen behandelt, betreut oder versorgt werden. Dazu zählen auch Wohnformen für Menschen mit Behinderungen und Behindertenwerkstätten.
Labore: In vielen Bundesländern mehr als Hälfte der PCR-Tests positiv
Von den rund 2,47 Millionen PCR-Untersuchungen auf Sars-CoV-2 in der vergangenen Woche in Deutschland ist laut einem Laborverband annähernd jede zweite positiv ausgefallen. In vielen Bundesländern gelte dies bereits für mehr als die Hälfte aller ausgewerteten Proben, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) mit. „Die bundesweit errechnete Positivrate stieg nochmals an auf nunmehr 45,1 Prozent (Vorwoche: 41,1 Prozent).“
„Je höher der Positivenanteil bei gleichzeitig anhaltend hohen Fallzahlen ist, desto höher wird die Anzahl unerkannter Infizierter in einer Population berechnet (Untererfassung)“, schreibt das Robert Koch-Institut (RKI) zu dem Thema im jüngsten Corona-Wochenbericht.
Polen verschiebt Pflichtimpfung für Lehrer, Polizei und Armee
Das polnische Gesundheitsministerium hat den Termin für die vollständige Impfung von Lehrern und sogenannten uniformierten Diensten auf unbestimmte Zeit verschoben. Wie der Sprecher des Ministerium, Wojciech Andrusiewicz, mitteilte, kann der 1. März als Frist beim derzeitigen Impftempo nicht eingehalten werden.
Im vergangenen Jahr hatte die Regierung erklärt, dass Lehrer, Sanitäter, Polizisten, Mitglieder der Streitkräfte und Feuerwehrleute bis zum 1. März geimpft sein müssen, wenn sie ihren Beruf ausüben wollen. Für medizinisches Personal bleibt die Vorschrift in Kraft.
Bundespolizei: Rund 2700 Anzeigen wegen falscher Gesundheitszeugnisse
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit gefälschten Impf-, Test- oder Genesenennachweisen rund 2700 Delikte zur Anzeige gebracht. Wie das Bundespolizeipräsidium mitteilte, erstattete die Bundespolizei fast 1300 dieser Strafanzeigen wegen falscher Angaben allein im vierten Quartal 2021. „Bei den Kontrollen gilt der Gesundheit wegen 3G: Geimpft? Gefälscht? Gefasst!“, kommentierte Behördenleiter Dieter Romann.
Den Angaben zufolge wurden beispielsweise bei der Durchsuchung der Wohnung einer dringend tatverdächtigen Frau in Stuttgart 27.000 Euro in bar, Blanko-Impfpässe, Stempel von Arzt-Praxen und Aufkleber für Impf-Chargen gefunden.
Anspruch auf PCR-Test nach positivem Schnelltest bleibt
Entgegen bisheriger Planungen soll es nun doch dabei bleiben, dass Bürger nach einem positiven Corona-Schnelltest auch einen Anspruch auf PCR-Nachtestung haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat von einer „Veränderung der Position“ gesprochen. Seinen Angaben zufolge würde die vorhandene Kapazität bei PCR-Tests auch ausreichen, wenn eine tägliche Zahl von bis zu 450.000 Corona-Neuinfektionen erreicht würde.
„Und ich glaube, dass wir das nicht erreichen werden.“ Man werde für jeden weiterhin einen PCR-Test als Bestätigung anbieten können. Mit den Inzidenzen, die man jetzt habe und noch erwarte, könne man das durchhalten, sagte Lauterbach.
Corona-Fälle in Hongkong steigen auf Rekordwert
Trotz einer strikten Null-Covid-Politik breitet sich in Hongkong die Omikron-Variante des Coronavirus rasant aus. Mit 625 Fällen erreichten die Infektionen nach jüngsten Behördenangaben den dritten Tag infolge einen neuen Höchstwert.
Über einen langen Zeitraum gab es in der Sieben-Millionen-Metropole vergangenes Jahr praktisch keine Infektionen. Jedoch änderte sich das Ende Dezember, als zwei Flugbegleiterinnen, die gegen Corona-Regeln verstoßen hatten, das Virus laut Berichten einschleppten. Die Fallzahlen stiegen in den vergangenen Tagen rasant an, nachdem die Behörden die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen konnten.
RKI-Chef optimistisch: Omikron-Welle bald überstanden
Trotz sehr hoher Corona-Infektionszahlen in Deutschland spricht der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) von positiven Entwicklungen. „Ich bin optimistisch, dass wir die Omikron-Welle bald überstanden haben, auch wenn der Höhepunkt der Welle noch nicht erreicht ist“, sagte Lothar Wieler in Berlin. „Wir sind bislang vergleichsweise gut durch diesen Sturm gesteuert.“
Im Vergleich zur Vorgängervariante Delta erkranke bei Omikron ein geringerer Anteil von Infizierten schwer, sagte Wieler. Es gebe zwar einen Anstieg bei den Krankenhausaufnahmen, dieser sei aber vergleichsweise gering.
Lauterbach: Söders Vorstoß zur Impfpflicht „gefährliches Signal“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert Ministerpräsident Markus Söder, der in Bayern die Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen nicht umsetzen will. „Das halte ich für sehr problematisch“, sagt SPD-Politiker Lauterbach in Berlin. Es gehe nicht darum, das Personal zu schikanieren, sondern die Insassen zu schätzen.
Söder habe mit der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein „gefährliches Signal“ gesetzt, so Lauterbach. Er vermittle den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße. Dass medizinisches Personal eine Corona-Impfung ablehne, kritisierte Lauterbach als nicht vertretbar.
Schleppendes Impftempo: Nur wenige Erstimpfungen
Die Impfung der Bevölkerung in Deutschland gegen das Coronavirus verlangsamt sich weiter. Nach jüngsten Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden am Montag 149.000 Impfdosen verabreicht, deutlich weniger als an Montagen in den Wochen zuvor.
Es gab nur wenige Erstimpfungen, 102.000 Dosen wurden als Auffrischungsimpfungen gespritzt, 35.000 Dosen führten zum Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind.
Den Grundschutz haben 61,9 Millionen Menschen – oder 74,5 Prozent der Bevölkerung. Mindestens 45,3 Millionen Personen (54,5 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung. Mindestens eine Impfdosis haben 63,2 Millionen Menschen (76,0 Prozent) bekommen. Eine große Gruppe von 20 Millionen Menschen bleibt ungeimpft. Das entspricht 24 Prozent der Bevölkerung.
Weniger Verspätungen im Container-Verkehr
Deutschlands größte Container-Reederei Hapag-Lloyd rechnet bis Ende des Jahres mit einem deutlichen Rückgang bei den derzeit großen Schiffsverspätungen. Der entscheidende Punkt werde die Rückkehr der momentan coronabedingt noch fehlenden Beschäftigten an die Terminals sein, sagte Hapag-Lloyd-Chef Rolf Habben Jansen.
Er sei vorsichtig optimistisch, dass die Omikron-Welle sowohl in den USA als auch in Europa im zweiten Quartal überstanden sein werde. Entsprechend rechne er vom dritten Quartal an mit „signifikanten Schritten nach vorne“.
Habben Jansen geht auch davon aus, dass die derzeit extrem hohen Frachtraten wieder sinken werden – allerdings nicht auf das Niveau von vor der Corona-Pandemie. Dazu seien die Kosten etwa für Treibstoff und das Be- und Entladen an den Terminals zu sehr gestiegen.
DRK-Präsidentin hat Verständnis für Aussetzung von Impfpflicht
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, hat Verständnis für die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Aussetzung der Impfpflicht für Pflegeberufe gezeigt. Es seien bei der Umsetzung der Pflicht noch zu viele Fragen offen, sagte die frühere CSU-Politikerin im Inforadio des RBB. Offen sei zum Beispiel die Frage, was passiert, wenn eine Pflegeeinrichtung wegen fehlenden Personals ihren Versorgungs- und Qualitätsauftrag nicht mehr erfüllen kann.
Umsatzplus in Tierarztpraxen
Tiermedizin ist eine der wenigen Branchen, die in der Corona-Pandemie gewachsen sind. Laut Statistischem Bundesamt erzielte das Veterinärwesen 2020 rund 4,4 Milliarden Euro Umsatz und damit ein Plus von 10,6 Prozent gegenüber 2019.
Schon vor der Pandemie waren die Umsätze gestiegen, 2019 waren es 5,9 Prozent mehr gewesen als 2018.
Die Zahl der Tierarztpraxen und weiterer Betriebe im Veterinärwesen lag 2020 bei rund 11.000. Diese Zahl blieb laut Bundesamt nahezu unverändert. Doch es gab so viele Nachwuchskräfte wie lange nicht mehr: 18 Prozent mehr als im Vorjahr.
Wegen Missbrauchs angeklagter Priester hat Corona
Im Prozess gegen den wegen Missbrauchs angeklagten Priester U. aus dem Erzbistum Köln gibt es Verzögerungen. Der Angeklagte zweimal positiv auf Corona getestet worden und könne daher nicht zur Verhandlung erscheinen, erklärte der Vorsitzende Richter am Landgericht Köln, Christoph Kaufmann. Auf die beiden Schnelltests folge nun ein PCR-Test, dessen Ergebnis wohl am Mittwochabend vorliegen werde.
Corona-Demonstranten vor neuseeländisches Parlament
Hunderte von Demonstranten haben in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington gegen die Impf- und Maskenpflicht demonstriert. Sie fuhren in einem Konvoi vor das Parlament, wo die Abgeordneten nach der Sommerpause wieder zusammentraten.
Es gab keine Festnahmen, wie die Polizei mitteilte. Die meisten Demonstranten trugen keine Masken. Sie waren aus dem ganzen Land angereist, ihre Fahrzeuge verstopften stundenlang die Straßen im Stadtzentrum.
Zu ihren Beschwerden gehörte die Vorschrift, dass sich bestimmte Berufsgruppen gegen das Coronavirus impfen lassen müssen, darunter Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern, Polizisten und Militärangehörige. Viele waren zudem gegen die Maskenpflicht, etwa in Geschäften und für Schulkinder ab acht Jahren. Sie forderten mehr Freiheit.
Stiftung Patientenschutz derzeit für mehr Tests – statt Impfpflicht
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, lehnt die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte derzeit ab und mahnt zugleich eine tragfähige bundesweite Regelung an. Unter den gegenwärtigen Bedingungen halte er „nichts von einer Impfpflicht“, sagte Brysch im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Schließlich berge die Regelung das Risiko, dass Zehntausende Pflegekräfte nicht zur Arbeit kommen könnten und mehr als 100.000 Pflegebedürftige darunter zu leiden hätten.
Lauterbach rechnet fest mit neuen Corona-Mutationen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet fest mit der Entstehung weiterer Corona-Mutationen. „Im Moment hat das Virus die besten Bedingungen sich weiterzuentwickeln. Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar“, sagte der SPD-Politiker, der selbst Epidemiologe ist, dem „Stern“. „Wir können nur hoffen, dass die neuen harmloser sind.“ Dennoch will er nicht pessimistisch in die Zukunft blicken. „Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch“, sagte Lauterbach dem Magazin.
Tui will erste Staatshilfen zurückzahlen
Der Reisekonzern Tui rechnet trotz der Virusvariante Omikron mit einem starken Sommergeschäft und will den ersten Teil der Staatshilfen zurückzahlen. Geplant sei die Rückgabe von Hilfsgeldern aus der Corona-Krise in Höhe von rund 0,7 Milliarden Euro, teilte Tui bei der Vorlage der Zahlen für das erste Winterquartal. „Die Nachfrage nach Reisen ist über alle Märkte hoch“, sagte Vorstandschef Fritz Joussen. „Der Weg aus der Pandemie zeichnet sich immer klarer ab.“
Im ersten Geschäftsquartal bis Ende Dezember erzielte Tui einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro und damit rund fünfmal so viel wie im ersten Corona-Winter ein Jahr zuvor. Unter dem Strich konnte der Konzern seinen saisontypischen Verlust von 780 Millionen auf 384 Millionen Euro in etwa halbieren.
Habeck für Verlängerung von Corona-Hilfen
Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern beraten in einer digitalen Schalte über die wirtschaftliche Lage und Hilfe für von der Coronakrise Betroffene. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Verlängerung der Hilfen für sinnvoll, zum Beispiel analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni, wie es am Morgen aus dem Ministerium gegenüber der Nachrichtenagentur dpa hieß.
Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat ein Ende der Proteste Hunderter Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa gefordert. „Das muss aufhören“, sagte Trudeau während einer Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus. Trudeau versprach die Unterstützung der kanadischen Bundesregierung „mit allen Mitteln, die die Provinz und die Stadt benötigen“, um mit den Demonstranten fertig zu werden. Es war der erste Auftritt des Premierministers, nachdem er sich wegen eines positiven Corona-Tests Woche lang isoliert hatte.
Grünen-Politiker warnt vor „falschen Hoffnungen“ bei Lockerungen
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat in der Debatte um Lockerungen von Corona-Maßnahmen davor gewarnt, falsche Hoffnungen zu schüren. Die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven dürfe nicht an ein Datum geknüpft sein, sondern müsse von Daten über die aktuelle und zukünftige Pandemiesituation geleitet sein, sagte Dahmen der „Rheinischen Post“.
Er nannte eine tagesaktuelle Hospitalisierungsinzidenz, die Auslastung der Betten auf Normal- und Intensivstationen sowie die Personalverfügbarkeit im Gesundheitswesen. „Wir brauchen eine realistische Perspektive anstatt falsche Hoffnungen zu machen.“
Hausärzteverband zweifelt an Nutzen der Apotheken-Impfungen
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat die Corona-Impfungen in Apotheken als nicht zielführend beurteilt. „Aktuell gibt es keinen Mangel an Impfmöglichkeiten, sondern vielmehr ein Überangebot“, sagte der Mediziner. In seinen Augen ergebe es daher wenig Sinn, noch mehr Impfstellen zu eröffnen. „Es ist nicht zu erwarten, dass diese Maßnahme die Impfkampagne ankurbelt.“
Am Montag hatten bereits die ersten Apotheken in Nordrhein-Westfalen mit dem Impfen begonnen. Bundesweit startet die Aktion an diesem Dienstag. Nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sind zunächst rund 500 von insgesamt 18.500 Apotheken beteiligt.
Lindner: Vorgehen von RKI-Chef Wieler „außerordentlich unglücklich“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Kritik aus seiner Partei am Beschluss des Robert Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenenstatus bekräftigt und den Druck auf RKI-Chef Lothar Wieler erhöht. Er habe „große Zweifel“ an dieser – ebenso unangekündigten wie überraschenden – Entscheidung, sagte Lindner in der Sendung „RTL Direkt“: „Die fachliche und die Kommunikations-Entscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war.“ Es sei aber Sache von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, ihm das Vertrauen auszusprechen, betonte Lindner.
Bundesversammlung: Hohe Corona-Sicherheitsvorkehrungen
Bei der Wahl des Bundespräsidenten am kommenden Sonntag werden hohe Corona-Sicherheitsvorkehrungen gelten. Zugang zum Paul-Löbe-Haus in Berlin, in dem die 1472 Mitglieder der Bundesversammlung tagen, wird nur bekommen, wer einen negativen Corona-Test vorweisen kann. Diesen benötigen nach Angaben der Bundestagsverwaltung auch Teilnehmer, die geimpft oder genesen sind. Zudem gilt eine FFP2-Maskenpflicht und die Pflicht zum Einhalten von Abständen von 1,5 Metern.
Tourismusverband fordert Exit-Strategie
Rund eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat der Deutsche Tourismusverband (DTV) klare Öffnungsperspektiven für die von den Corona-Beschränkungen hart getroffene Branche gefordert. „Der Tourismus braucht jetzt vor allem Planbarkeit und Perspektive für den Frühling und Ostern – und zwar mit Vorlauf“, sagte Verbandspräsident Reinhard Meyer der Nachrichtenagentur dpa. „Nur so hat die Branche ausreichend Zeit, sich auf eine verantwortungsvolle Rückkehr zur Normalität vorzubereiten.“
Aussetzen der Impfpflicht gefährdet Menschenleben
Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die bayerische Ankündigung zur Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Dadurch würden Menschenleben in Gefahr gebracht, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Städte- und Gemeindebund indes äußerte Verständnis für die bayerischen Pläne. VdK-Präsidentin Bentele kritisierte, der Schutz der Heimbewohnerinnen und -bewohner gerate komplett aus dem Fokus: „Es gibt ein Gesetz, das zum Schutz dieser Menschen verabschiedet wurde. Wird es wegen fehlender Kontrollen nun nicht umgesetzt, bringt das Menschenleben in Gefahr.“
RKI meldet 169.571 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 1441,0
Das Robert-Koch-Institut meldet 169.571 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 6958 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 162.613 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1441,0 von 1426,0 am Vortag. 177 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 118.943. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als 11,28 Millionen Corona-Infektionen registriert.
Union will Impfpflicht für Pflegepersonal bundesweit aussetzen
Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen. Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, der Zeitung „Bild“. Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird.
