++ „Die Gesetzentwürfe sind da“ ++
11. Februar 2022Die Gesetzentwürfe zur allgemeinen Impfpflicht seien fertig, sagte Gesundheitsminister Lauterbach in den tagesthemen. Kostenfreie PCR-Tests gibt es ab Samstag nur noch mit positivem Antigen-Schnelltest.
- Neue Regeln für Corona-Tests gelten ab Samstag
- Lauterbach erstellt Handreichung zu Impfpflicht
- Protest-Konvois nähern sich Paris
- Impftempo wird langsamer
- Scholz will bei Bund-Länder-Treffen ersten Öffnungsschritt angehen
- Abgeordnete legen Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 vor
- Arbeitgeber lehnen Impfstatusabfrage bei Impfpflicht ab
- RKI: 240.172 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 1472,2
Ende des Liveblogs
Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Lauterbach: „Die Gesetzentwürfe sind da“
Die Gesetzentwürfe zur allgemeinen Impfpflicht seien fertig, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Interview mit den tagesthemen. Wenn es nach ihm ginge, könnte die Bundestags-Debatte dazu in der kommenden Woche starten. Je früher die Debatte geführt werde, desto „schneller kommen wir zu einer klaren Lösung“. Alle seien „gut beraten, für eine Impfpflicht zu kämpfen“. „Sonst stehen wir im Herbst wieder vor den gleichen Problemen“, erklärte Lauterbach.
Bayern-Basketballer müssen trotz vieler Coronafälle spielen
Trotz neun positiv auf das Coronavirus getesteter Bayern-Spieler hat die Basketball-Bundesliga einem Antrag der Münchner auf Verlegung des Heimspiels gegen die Fraport Skyliners Frankfurt nicht stattgegeben. Die Begegnung am Sonntag findet damit wie geplant statt.
Die Liga scheint der Auffassung zu sein, dass die Bayern immer noch genügend einsatzbereite Spieler haben. „Der FC Bayern Basketball wird nun bis zum mutmaßlichen Spielbeginn am Sonntagnachmittag in enger Abstimmung mit seiner medizinischen Abteilung klären, mit welchem Aufgebot das Team anzutreten vermag“, hieß es in der Bayern-Mitteilung.
Die Münchner hatten am Mittwoch über den Corona-Ausbruch im Team informiert, von dem auch drei Mitglieder des Betreuerteams betroffen sind. Die für Freitag geplante Euroleague-Partie bei Fenerbahce Istanbul war deshalb verlegt worden.
Trudeau kündigt mehr „Eingreifen der Polizei“ an
Wegen der seit über zwei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste in Kanada schließt Premier Justin Trudeau die gewaltsame Auflösung der Blockaden nicht aus. Wenn die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nach Hause gingen, würde es „ein immer stärkeres Eingreifen“ der Polizei geben, sagte Trudeau in Ottawa.
Jede Maßnahme sei möglich, der Einsatz des Militärs allerdings das letzte Mittel. „Ich kann jetzt nicht viel mehr dazu sagen, wann oder wie das genau endet, weil wir wegen Gewalt besorgt sind“, ergänzte Trudeau. Er machte auch klar, dass eine wichtige, blockierte Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor und Detroit in den USA nicht geschlossen bleiben werde.
Biontech-Impfung für Kleinkinder in den USA verzögert sich
Das deutsche Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer wollen ihren bei der US-Arzneimittelbehörde FDA eingereichten Antrag auf Notfallzulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder unter fünf Jahren noch einmal aktualisieren. Daten zu Studien mit einer dritten Dosis sollten eingebaut werden, teilten die Unternehmen mit. Von der FDA hieß es, dass ein für den 15. Februar geplantes Treffen eines Beratergremiums zu diesem Thema nun vorerst verschoben werde.
Biontech und Pfizer hatten den Antrag für die Notfallzulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und vier Jahren bereits Anfang Februar eingereicht – nach US-Medienberichten auch auf Bitten der Behörden hin. Das Biontech/Pfizer-Präparat ist in den USA bereits für Erwachsene und Kinder ab fünf Jahren zugelassen. Für die Altersgruppe unter fünf Jahren wäre es der erste verfügbare Impfstoff.
Schon im Dezember hatten Biontech und Pfizer aber auch angekündigt, die laufenden klinischen Studien zum Corona-Impfstoff für kleinere Kinder um eine dritte Dosis ausweiten zu wollen. Die Entscheidung sei gefallen, weil erste Daten zeigten, dass Kinder im Alter zwischen zwei und fünf Jahren nicht genauso gut auf die Impfung ansprachen wie Jugendliche und Erwachsene ab 16 Jahren und wie Kinder zwischen sechs und 24 Monaten. Sicherheitsbedenken seien keine festgestellt worden, hieß es.
Belgien öffnet Diskotheken
In Belgien fällt am kommenden Freitag die wegen der Corona-Pandemie verhängte mitternächtliche Sperrstunde für Bars und Restaurants sowie das Betriebsverbot für Diskotheken und Nachtclubs weg. Für den Gastronomie- und Veranstaltungsbereich werde aber weiterhin das Vorzeigen des Gesundheitspasses verpflichtend sein, sagte Regierungschef Alexander De Croo. Die 3G-Regel könnte demnach im März ebenfalls wegfallen.
Auch die Pflicht, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten, gilt den jüngsten Entscheidungen der belgischen Politik ab kommendem Freitag nicht mehr. Das Home Office wird aber weiterhin empfohlen. Außerdem müssen Kinder unter zwölf Jahren in der Schule dann keine Schutzmaske mehr tragen.
2G-Regel in Österreichs Geschäften endet
In Österreich gilt ab Samstag die 2G-Regel in nicht lebensnotwendigen Geschäften nicht mehr. Kunden müssen dann nicht mehr nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Corona-Infektion genesen sind. In den Geschäften gilt nur noch eine Maskenpflicht, auch Tests sind nicht nötig.
Die 2G-Pflicht war in Österreich vor 13 Wochen in Kraft getreten. Schwangere ohne 2G-Nachweis konnten ersatzweise einen negativen PCR-Test vorlegen. In der Gastronomie und im Tourismus soll ab dem 19. Februar die bisherige 2G-Regel durch 3G ersetzt werden. Für die Tests, die wieder den Zugang zu den Lokalen ermöglichen, gilt: PCR-Tests dürfen nicht älter als 48 Stunden sein, Antigen-Tests nicht älter als 24 Stunden. Anfang des Monats war in Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Erwachsene in Kraft getreten.
Bovenschulte will Ende der Corona-Beschränkungen im März
Für eine schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen hat sich Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte ausgesprochen. „Wir sollten die pandemiebedingten Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens bis zum 19. März weitgehend beenden“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Lage in den Kliniken weiterhin beherrschbar bleibt und keine Gefahr für die kritische Infrastruktur besteht.
Am Mittwoch kommen Bund und Länder erneut zu Gesprächen über die weiteren Schritte in der Pandemie zusammen. Der 19. März steht im Infektionsschutzgesetz als Enddatum für Verordnungen mit den Corona-Beschränkungen. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern.
Aus Sicht des Bremer Bürgermeisters sollten nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen nur noch grundsätzliche Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln und die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln gelten. Auch Schutzmaßnahmen in bestimmten Bereichen wie etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollten beibehalten werden, sagte Bovenschulte der Zeitung.
Neue Regeln für Corona-Tests gelten ab Samstag
Ab Samstag gelten die neuen Regeln für Corona-Tests. Kostenfreie PCR-Tests soll es nur noch nach einem positivem Antigen-Schnelltest geben. Eine rote Warnmeldung auf der App reicht dafür nicht mehr.
Die angepasste Testverordnung, die die Kostenübernahme für die Tests regelt, tritt nunmehr in Kraft. PCR-Tests sollen laut Bundesgesundheitsministerium auf die Fälle konzentriert werden, bei denen von einem positiven Testergebnis ausgegangen werden kann. Bei Diagnose und Auswertung der PCR-Tests werden künftig Risikopatienten, Personen in vulnerablen Bereichen wie Pflege, Eingliederungshilfe und häusliche Pflege und in medizinischen Bereichen, also in Praxen, im Krankenhaus, in der Pflege und bei den Rettungsdiensten bevorzugt.
Für das Freitesten, also das vorzeitige Beenden einer Isolierung beziehungsweise Quarantäne, reicht der Antigen-Schnelltest. Hintergrund der Neuregelung ist, eine Überlastung der Labore zu vermeiden.
Kretschmer will einrichtungsbezogene Impfpflicht verschieben
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um einige Monate. Das könne Ruhe bringen, um noch einmal nachzudenken und die Entwicklung zu beobachten, sagte er dem MDR. Und auch die Bedenken aus dem Gesundheits- und Pflegebereich müssten ernst genommen werden.
Jetzt zu sagen, das sei ein Gesetz und das gelte jetzt, „Ende der Diskussion“, sei „kein guter Stil des Umgangs miteinander“. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) spreche von 100.000 Menschen, die nicht geimpft seien und im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiteten, sagte er. „Nach dem Kern des Gesetzes dürfen sie das nicht mehr, es kann maximal einzelne Ausnahmen geben.“
Allein diese Zahl zeige: „So wird das nicht funktionieren.“ Es sei „doch ein Gebot der Vernunft, der Redlichkeit und auch des gegenseitigen Respekts, wenn man sieht, dass ein Vorhaben nicht realisierbar ist, sich gemeinsam da drüber zu beugen, zu überlegen, wie man das anders machen kann“.
Novavax laut Studie erfolgreich an Jugendlichen getestet
Der US-Impfstoffhersteller Novavax hat seinen Imofstoff gegen Covid-19 eigenen Angaben zufolge erfolgreich bei Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren getestet. Die Wirksamkeit des Mittels liege nach den Ergebnissen einer Phase-3-Studie bei 82 Prozent, teilte der Hersteller mit.
An der Studie nahmen rund 2247 Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren in den USA teil – allerdings zu einer Zeit, als die Delta-Variante des Virus noch vorherrschend war, nicht die Omikron-Variante. Die Impfung sei gut vertragen worden. Innerhalb der kommenden Wochen wolle man sich um eine Zulassung für diese Altersgruppe bemühen, hieß es von Novavax. In Europa ist der Novavax-Impfstoff für Erwachsene bereits zugelassen, in den USA wird eine Zulassung derzeit geprüft.
Ontario ruft wegen Corona-Protesten Notstand aus
Wegen der seit über zwei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste in Kanada hat die Provinz Ontario den Notstand ausgerufen. Ontarios Ministerpräsident Doug Ford kündigte Maßnahmen zur Beendigung der Blockaden unter anderem in der kanadischen Hauptstadt Ottawa und an einer wichtigen Grenzbrücke nach Detroit an. Dazu gehörten Geldstrafen von umgerechnet bis zu 70.000 Euro und ein Jahr Gefängnis gegen die Demonstranten. Außerdem könnten den Lastwagenfahrern die Lizenzen entzogen werden. Einsatzkräfte würden zum Schutz wichtiger Straßen, Flughäfen, Häfen und anderer Infrastruktureinrichtungen abgestellt.
Die Proteste gegen die Corona-Politik der kanadischen Regierung hatten sich zuletzt auf Wirtschaft und Grenzverkehr des Landes zu ausgewirkt, nachdem Trucker über Tage eine Brücke zwischen der Stadt Windsor und Detroit blockiert hatten. Über die Ambassador Bridge fließen 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Güterverkehrs. Mehrere Autobauer in der Region waren
Dänemark erwägt Ende der Impfungen
Dänemark könnte sein Impfprogramm gegen Covid-19 schon im Frühling herunterfahren. Ein solcher Schritt werde aktuell erwogen, teilte die Gesundheitsbehörde am Freitag mit. Man sehe inzwischen keinen Grund mehr, Boosterimpfungen für Kinder oder eine vierte Impfdosis für Personen mit einem hohen Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs anzubieten.
Hintergrund sei das jüngste Abebben der dritten Infektionswelle aufgrund einer großen Immunität in der Bevölkerung. Die sehr hohe Impfabdeckung in Dänemark, insbesondere durch Booster, bedeute, „dass wir mit zunehmender Infektion umgehen können, ohne schwere Krankheiten zu bekommen“, hieß es. Noch im Januar hatte die Regierung angekündigt, eine vierte Impfdosis für Ältere und andere anfällige Personen anzubieten.
Lauterbach gibt Ländern Handreichung zur Impfflicht
Um die Länder bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu unterstützen, legt Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine 23-seitige Handreichung vor. Der SPD-Politiker kritisiert scharf, dass etwa Bayern andeutet, die Impfpflicht für Personal in Pflegeeinrichtungen nicht umsetzen zu wollen. Das sei schlecht für den Schutz der besonders anfälligen Personen. Außerdem sei es ein sehr schlechtes Signal einer Landesregierung, von ihr selbst beschlossene Gesetze nicht umsetzen zu wollen. „Die Bürger sollen alle Gesetze, die wir machen, ernst nehmen“, sagt Lauterbach.
Zuvor hatte Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Pflege-Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Damit kann das Gesetz vorerst umgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.
Frankreich lockert Beschränkungen an Schulen
Angesichts fallender Infektionszahlen lockert Frankreich einige Corona-Beschränkungen an den Schulen. Nach den Winterferien, die je nach Region zwischen dem 20. Februar und dem 6. März enden, werde es an Grundschulen keine Maskenpflicht mehr auf dem Pausenhof geben, teilte das Bildungsministerium in Paris mit. In den Klassenräumen müssen aber weiter Masken getragen werden.
Für Kontaktfälle an Schulen ist künftig nur noch ein einziger Selbsttest erforderlich, nicht mehr drei innerhalb von fünf Tagen wie bisher. Auch die schriftliche Erklärung der Eltern zum Testergebnis entfällt. „Die Lage in der Bevölkerung und an den Schulen ist besser als erwartet“, sagte Bildungsminister Jean-Michel Blanquer am Ende eines Treffens mit Gewerkschaftsvertretern. Am 25. Januar habe es einen Höhepunkt mit 167.000 Fällen an Schulen an einem Tag gegeben. Am Donnerstag seien es nur noch 12.500 Fälle gewesen. Nach den Winterferien dürfen sich auch wieder Kinder aus verschiedenen Klassen in der Schule begegnen, insbesondere in den Kantinen. Sportunterricht darf wieder in der Halle stattfinden, dabei entfällt die Maskenpflicht.
Norwegen: Abschlussprüfungen an Schulen zum dritten Mal gestrichen
Das dritte Jahr in Folge hat Norwegen wegen der Pandemie die schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfungen an weiterführenden Schulen gestrichen. „Es war keine leichte Entscheidung“, sagte Bildungsministerin Tonje Brenna dem norwegischen Rundfunksender NRK zufolge bei einer Pressekonferenz in Oslo. Man wolle aber vermeiden, dass viele Schülerinnen und Schüler gleichzeitig infiziert seien und dann nicht an den Prüfungen teilnehmen könnten, sagte Brenna. Stattdessen sollen Noten auf Basis der bisherigen Leistungen vergeben werden. Die norwegische Regierung folgt mit ihrer Entscheidung den Empfehlungen der zuständigen Bildungskommission. Wie bereits 2020 und 2021 gibt es einige Ausnahmen für besondere Fälle.
Die Entscheidung wird in Norwegen kontrovers diskutiert. Einige begrüßen sie, unter anderem weil in verschiedenen Regionen Norwegens unterschiedliche Regeln galten und Schülerinnen und Schüler dadurch auch unterschiedliche Bildungschancen hatten. Andere kritisieren den Ausfall und werten die Entscheidung als Eingeständnis, dass die Schulen den Kindern und Jugendlichen in der Pandemie nicht die Bildung bieten konnten, auf die diese Anspruch gehabt hätten.
Weitere Länder werden von Hochrisikoliste gestrichen
Die Bundesregierung streicht am Sonntag neun Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete, darunter Malta, Kanada, Kuba und die Dominikanische Republik. In der Karibik werden die Reisebeschränkungen wegen Corona auch für Jamaika, die Bahamas, St. Kitts und Nevis sowie St. Vincent und die Grenadinen aufgehoben. Außerdem wird das zentralasiatische Kirgistan von der Risikoliste gestrichen. Neu als Hochrisikogebiete eingestuft werden nur der Iran und die Salomonen im Südpazifik.
Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft – also in der Regel zwei Mal – oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise automatisch.
Protest-Konvois gegen Corona-Maßnahmen nähert sich Paris
In Frankreich haben sich Autofahrer in Konvois Paris genähert, um gegen die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu protestieren. Mit Tausenden Polizisten im Einsatz und Kontrollen an den Mautstationen wollten die Behörden verhindern, dass die als „Freiheitskonvois“ getaufte Protestfahrt aus mehreren Städten bis in die Hauptstadt hineingelangt.
Vorbild sind die zahlreichen Lkw-Fahrer, die seit mehr als zwei Wochen das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa blockieren und gegen Impfbestimmungen protestieren. Zugleich sind die Konvois zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich ein Sammelbecken für Kritiker der Regierung und des Präsidenten Emmanuel Macron.
Die Präfektur von Paris hat den Konvois eine Zufahrt vom 11. bis 14. Februar verboten, um die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden. Wer dagegen verstößt, riskiert nach Behördenangaben zwei Jahre Haft, eine Geldstrafe über 4500 Euro und den Entzug des Führerscheins.
Lourdes öffnet wieder für Pilger
Nach zweijähriger Schließung ist die Wallfahrtsgrotte in Lourdes wieder für Pilger geöffnet. Papst Franziskus sandte aus diesem Anlass Segensgrüße in den französischen Wallfahrtsort. Zum Gedenktag der Muttergottes von Lourdes wies Franziskus in einer Videobotschaft auf die Bedeutung von Begegnungen als „ein Ausbrechen aus Einsamkeit und Isolation“ hin.
. Der Wallfahrtsrektor von Lourdes, Olivier Ribadeau Dumas, zeigte sich erfreut über die Wiedereröffnung der sogenannten Erscheinungsgrotte, die seit Beginn der Corona-Pandemie aus Hygieneschutzgründen nicht zugänglich war. „Für die Pilger ist das Betreten der Grotte und das Berühren des Felsens ein besonderes und wichtiges Zeichen des Vertrauens der Jungfrau Maria“, sagte er dem Portal „Vatican News“.
Studie: Nicht genug Corona-Informationen in anderen Sprachen
Nicht deutschsprachige Menschen werden laut einer Studie bei Corona-Impfkampagnen häufig nicht berücksichtigt. Viele Behörden übersetzten wichtige Gesundheitsinformationen nicht in andere Sprachen, sagte der Autor der Studie von der Universität Potsdam, Jasper Tjaden. „Konventionelle Kampagnen in Zeitungen, Radio und Fernsehen schließen viele Zuwanderinnen und Zuwanderer aus, die keine deutschsprachigen Medien konsumieren.“
Die Forscherinnen und Forscher von der Uni Potsdam und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) beklagten mangelnde Informationen im Internet. „Es werden große Summen in nationale Kampagnen in Printmedien, Fernsehen und Radio investiert, um die Akzeptanz von Impfstoffen zu erhöhen. Soziale Medien hingegen werden oft vernachlässigt“, sagte Tjaden.
Der Studie zufolge steigerte die Übersetzung von Werbung in den sozialen Medien in die Herkunftssprache das Interesse an Impfterminen deutlich. Bei arabischsprachigen Zielgruppen nahm die Resonanz demnach um 133 Prozent zu, bei russischsprachigen Menschen um 76 Prozent.
Niederlande vor großer Lockerung von Maßnahmen
Die Niederlande wollen zum 18. Februar die meisten Corona-Maßnahmen aufheben. Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten sollen dann wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden. Das kündigte Gesundheitsminister Ernst Kuipers in einem Brief an das Parlament in Den Haag an. Gaststätten sollen dann auch bis 1 Uhr öffnen dürfen, statt wie bisher 22 Uhr.
Eine endgültige Entscheidung soll am Dienstag fallen. Zunächst muss noch das wichtigste Beratergremium der Regierung über die Pläne beraten. Ende Februar will die Regierung, die restlichen Einschränkungen aufheben.
Niedersachsen: Höchststand bei Kindern im Krankenhaus
Das Land Niedersachsen verzeichnet einen bisherigen Höchststand bei Kindern, die wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus versorgt werden müssen. Aktuell seien 49 Kinder auf Normalstationen und zwei Kinder auf Intensivstationen in Behandlung, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Hannover. Bei einer landesweiten Inzidenz von 1220 seien zudem 985 Erwachsene mit Corona in Kliniken untergebracht – 131 dieser Patienten müssten intensivmedizinisch behandelt werden.
Impftempo wird langsamer
Das Tempo bei den Corona-Impfungen in Deutschland lässt weiter nach. Am Donnerstag wurden 231.000 Dosen verabreicht, deutlich weniger als in den Wochen zuvor an einem Donnerstag, wie aus jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht.
Es haben bisher mindestens 45,9 Millionen Personen oder 55,2 Prozent der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung erhalten. Den Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind, haben 62,1 Millionen Menschen oder 74,7 Prozent der Bevölkerung erhalten. Mindestens eine Impfdosis haben 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent der Bevölkerung bekommen.
Experte: Maximum der Omikron-Welle in nächsten Tagen
Der Physiker und Corona-Modellierers Dirk Brockmann rechnet damit, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle demnächst erreicht wird. „Der Verlauf dieser Omikron-Welle scheitelt jetzt und wir rechnen damit, dass dann die nächsten Tage das Maximum erreicht ist“, sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Brockmann verwies darauf, dass Omikron einen klassischen Verlauf aufweise, der an andere Corona-Wellen erinnere. Nach einem exponentiellen Wachstum sehe man, „dass der Anstieg langsam zurückgeht. Das heißt die Zahlen steigen zwar noch sehr, aber es wird weniger“. Nach seinen Prognosen sei Mitte Februar das Maximum erreicht, sagte der Physiker, der Infektionskrankheiten modelliert.
NRW-Innenminister Reul verurteilt Drohungen gegen Impfärzte
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat „Einschüchterungsversuche“ von Impfärzten durch Gegner der Corona-Maßnahmen beklagt. „Mich besorgt derzeit, dass es aus der Corona-Leugner-Szene immer mehr Drohungen und Angriffe gegen vermeintliche Gegner gibt“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im Fokus stünden neuerdings auch Ärzte. „Diese Einschüchterungsversuche werden wir nicht hinnehmen“, unterstrich der Minister. In Nordrhein-Westfalen kam es laut Reul bislang zu 13 Straftaten gegen Ärzte im Zusammenhang mit Corona.
Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit Coronatests
Ermittler in Baden-Württemberg sind einem mutmaßlichen größeren Abrechnungsbetrug mit Coronatests auf der Spur. Ein 38-jähriger Teststellenbetreiber stehe im Verdacht, mehrere hunderttausend Euro durch die betrügerische Abrechnung falscher Tests erlangt zu haben, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart mit. Der Mann betrieb demnach Teststellen vor allem im Großraum Stuttgart, in denen sich Menschen kostenlos testen lassen konnten.
Scholz will bei Bund-Länder-Treffen ersten Öffnungsschritt angehen
Bundeskanzler Olaf Scholz will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. „Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte Scholz in einer Ansprache vor dem Bundesrat. „Das erlaubt uns, beim Bund-Länder Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.“
Abgeordnete legen Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 vor
Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten einen ausgearbeiteten Entwurf für ein „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen“ vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen – bei Behörden oder der Krankenkasse.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab
Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen, wie es mitteilte. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.
Protestcamp von Impfpflicht-Gegnern vor neuseeländischem Parlament wächst
In Neuseelands Hauptstadt haben sich zahlreiche weitere Menschen dem Protestcamp von Impfpflicht-Gegnern angeschlossen. Die Zahl der Demonstranten auf den Rasenflächen vor dem Parlamentsgebäude in Wellington wuchs am Freitag von zunächst 250 auf etwa 1500 Menschen. Die Polizei, die am Vortag mit Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen war und 122 Menschen festgenommen hatte, zog sich hinter eine Absperrung zurück.
„Die Polizei ist weiter dabei, die Protestaktivitäten auf dem Parlamentsgelände zu beobachten und einzudämmen“, erklärte der örtliche Polizeichef Corrie Parnell. Die Sicherheitskräfte hätten „eine Reihe verschiedener Ursachen und Motivationen“ für den Protest ausfindig gemacht. Dies erschwere die Kommunikation mit den Demonstranten.
Die Zahl der Demonstranten auf den Rasenflächen vor dem Parlamentsgebäude in Wellington wuchs auf etwa 1500 Menschen.
Streeck gegen Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck plädiert im Kampf gegen Corona für die Abschaffung von Unterschieden zwischen Geimpften und Ungeimpften. „Wir müssen vorsichtig zur Normalität zurück. Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben“, sagte er dem „Münchner Merkur“. „Doppelt Geimpfte übertragen das Virus wie Ungeimpfte. Das ändert sich mit der Boosterung ein wenig, aber gesichert nur für ein paar Monate. Daher muss man sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will.“
Für den Sommer hält er eine Abschaffung von Corona-Maßnahmen wie der Maskenpflicht für wünschenswert. „Ich plädiere für einen Sommer-Modus und für einen Winter-Modus. Im Sommer könnten wir daher auf Maßnahmen verzichten, im Herbst und Winter wiederum müssten Maßnahmen sein.“
Union für Impfpflicht in drei Stufen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat nun einen eigenen Vorschlag zur möglichen Impfpflicht erarbeitet, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Nach dem sogenannten „Impfvorsorgegesetz“ soll es einen nach Personengruppen gestaffelten „Impfmechanismus“ geben, der allerdings erst greift, wenn die Corona-Lage sich weiter verschärft. Die Kriterien, ab wann die gestaffelte Impfpflicht greifen soll, sind noch unklar.
Ärztepräsident warnt vor verfrühten Corona-Lockerungen
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor zu frühen Lockerungen der geltenden Corona-Beschränkungen gewarnt. Zwar hätten die Bürgerinnen und Bürger nach vielen Monaten der Disziplin ein Anrecht auf eine Öffnungsperspektive, über die nun nachgedacht werden müsse. „Trotzdem ist Vorsicht geboten“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Er begründete dies vor allem mit dem Fehlen einer zuverlässigen Datengrundlage über das aktuelle Infektionsgeschehen. „Das macht es schwer, die Lage klar einzuschätzen“, sagte Reinhardt der „NOZ“. So sei unklar, wie viele Menschen sich tatsächlich mit Corona infiziert hätten und damit immun seien.
FDP-Fraktionschef: Zeitplan bei allgemeiner Impfpflicht bleibt
FDP-Fraktionschef Christian Dürr geht davon aus, dass der Zeitplan für Entscheidungen über eine allgemeine Impfpflicht nicht geändert werden muss. „Wir werden den Zeitplan einhalten, also am Ende dieses ersten Quartals eine Entscheidung treffen“, sagte Dürr im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dazu seien mehrere Gruppenanträge unabhängig von Fraktionsgrenzen in Arbeit. Wichtig sei dabei eine sehr gute Begründung einer Impfpflicht, weil sie eine Freiheitseinschränkung sei.
Dürr sprach sich zugleich erneut dafür aus, für weitere Lockerungsschritte nicht erst den 19. März abzuwarten, wenn nach Gesetzeslage die Frist für Corona-Schutzmaßnahmen ausläuft. Man sollte nun schrittweise öffnen, um einen „gleitenden Übergang“ zu schaffen, sagte Dürr mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Runde in der kommenden Woche.
Frankfurter Flughafen: Passagierzahl sinkt wieder stärker
Die Omikronwelle des Coronavirus hat die Erholung des Passagierverkehrs am Frankfurter Flughafen zum Jahresstart zurückgeworfen. Der Flughafenbetreiber Fraport zählte an Deutschlands größtem Luftfahrt-Drehkreuz im Januar 2,2 Millionen Passagiere und damit 52,5 Prozent weniger als vor der Pandemie im Januar 2019, wie mitteilte.
Im Dezember hatte der Rückgang im Vergleich zur Vor-Pandemie-Zeit noch rund 44 Prozent betragen. Allerdings lief das Geschäft zuletzt schon deutlich besser als im ersten Corona-Winter: Im Januar 2021 hatten nur knapp 883.000 Passagiere den Frankfurter Flughafen genutzt.
Maskenpflicht im Freien endet in Italien
In Italien können die Menschen ab heute draußen wieder freier durchatmen. Die Regierung des Landes mit rund 60 Millionen Einwohnern entschied unter der Woche, die Maskenpflicht zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus im Freien zu beenden.
Draußen müssen die Leute eine Mund-Nasen-Bedeckung nur dann tragen, wenn es zu Menschenansammlungen kommt, wie aus der Anordnung hervorgeht. In Innenräumen und in öffentlichen Verkehrsmitteln muss die Maske weiter aufgesetzt werden.
Arbeitgeber lehnen Impfstatusabfrage bei Impfpflicht ab
Arbeitgeberverbände lehnen die Kontrolle der Coronavirus-Impfungen bei ihren Mitarbeitern im Falle einer allgemeinen Impfpflicht strikt ab. „Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Eine Impfpflicht müsse unbürokratisch und praktikabel sein. Wichtig seien für Arbeitnehmer und Arbeitgeber klare, planbare und verlässliche Vorgaben. Der Aufbau eines Impfregisters könne ein Beitrag sein, für die Überprüfbarkeit der Impfungen zu sorgen, so der Arbeitgebervertreter.
Großbritannien: Einreiseregeln werden weiter gelockert
Wer geimpft nach Großbritannien einreist, muss künftig keinen Corona-Test mehr vorweisen. Am Morgen hob die britische Regierung damit eine der letzten Corona-Regeln auf. Bislang mussten Einreisende bei einem zertifizierten Anbieter einen Test buchen und diesen bis Tag Zwei nach der Einreise durchführen und melden. Für Ungeimpfte gilt diese Pflicht auch weiterhin. Allerdings müssen sie sich nach der Einreise nicht mehr in Isolation begeben.
Eissprinter Dufter nach Infektion in Peking angekommen
Joel Dufter ist nach einer überstandenen Corona-Infektion als letzter deutscher Eisschnellläufer zu den Olympischen Winterspielen in Peking angereist. Wie die Deutsche Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft mitteilte, ist der Inzeller ins olympische Dorf eingezogen. Der 26 Jahre alte Sprinter soll morgen über 500 Meter und am 18. Februar über 1000 Meter an den Start gehen.
Biden hält Lockerung bei Maskenpflicht für Kinder für möglich
US-Präsident Joe Biden kann sich vorstellen, die Maskenpflicht für Kinder wegen der bevorstehenden Impfzulassung für Kleinkinder unter fünf Jahren bald fallen zu lassen. In einem Interview mit dem amerikanischen TV-Sender NBC News erklärt er, dass immer mehr Kinder geimpft werden und deswegen geschützt sind: „Je mehr Schutz sie haben, desto weniger ist es wahrscheinlich notwendig, die Masken zu tragen.“ Der amerikanische Präsident hält es allerdings für zu verfrüht, die Maskenpflicht ganz aufzugeben.
Viele Ausfälle von Beschäftigten im Handwerk
Die Omikronwelle hat deutliche Spuren im Handwerk hinterlassen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Es ist zu massiven Quarantäne- und krankheitsbedingten Ausfällen von Beschäftigten in unseren Handwerksbetrieben gekommen und die Umsätze und Auftragsbestände sind wieder bei deutlich mehr Betrieben als noch im Sommer und Herbst zurückgegangen.“
Daher seien betroffene Betriebe „zwingend“ weiter und über das erste Quartal hinausgehend auf Unterstützungsprogramme der Bundesregierung angewiesen. Die Überbrückungshilfe als Kerninstrument der Bundesregierung zur Unterstützung von Firmen läuft Ende März aus. Es deutet sich aber eine Verlängerung bis Ende Juni an.
Britische Pubs verkaufen deutlich weniger Bier
Trotz weitreichender Lockerungen von Corona-Regeln haben britische Pubs erneut deutlich weniger Bier verkauft als vor der Pandemie. 2021 seien fast 1,5 Milliarden Pints (1 Pint entspricht 0,568 Liter) Bier weniger über die Tresen gegangen als 2019, also im Jahr vor Beginn der Pandemie, teilte der Branchenverband British Beer and Pub Association (BBPA) mit. Das entspreche einem Minus von 38 Prozent oder 5,7 Milliarden Pfund (6,78 Mrd Euro). 2020 lagen die Verkäufe noch 55 Prozent unter dem Vor-Pandemie-Niveau.
Lage für viele Einzelhändler bleibt schwierig
Trotz der Lockerung der Corona-Beschränkungen im Einzelhandel in zahlreichen Bundesländern sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) für die Branche noch keinen Grund zum Aufatmen. „Auch wenn 2G beim Einkauf in naher Zukunft in allen Bundesländern fallen sollte, bleibt die Lage für viele Einzelhändler sehr herausfordernd“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Nachrichtenagentur dpa.
Novavax in Studie bei Jugendlichen zu 80 Prozent wirksam
Das Corona-Mittel Novavax erweist sich in einer Studie mit Jugendlichen im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren zu 80 Prozent wirksam nach der Gabe von zwei Dosen. Die Ergebnisse stammten aus der Zeit, als die Delta-Variante in den USA dominant gewesen sei, teilt der Vakzin-Hersteller mit. Die Tests hätten zwischen Mai und September stattgefunden. Bei Erwachsenen soll der Impfstoff früheren Studien zufolge eine Wirksamkeit von über 90 Prozent besitzen.
Lehrerverband: Omikron hat Schulbetrieb weiter fest im Griff
In den Schulen gibt es nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands noch keine Entspannung der Corona-Lage. „Die Omikronwelle hat den Schulbetrieb nach wie vor fest im Griff, auch wenn es gelungen ist, in der Fläche den Präsenzbetrieb weitgehend aufrecht zu erhalten“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Deutschen Presse-Agentur. Die enorm hohen Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen hätten die Testkonzepte an den Rand des Scheiterns gebracht. „Wir warnen davor, bei ersten Anzeichen eines Rückgangs der Neuinfektionen sofort Gesundheitsschutzmaßnahmen wie regelmäßige Testungen und die Maskenpflicht zurückzunehmen und abzubauen.“ Die Infektionszahlen dürften nicht durch zu frühe Lockerungen nochmals hochgetrieben und dadurch der flächendeckende Präsenzunterricht erneut gefährdet werden.
RKI meldet 240.172 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 1472,2
Das Robert-Koch-Institut hat 240.172 Neuinfektionen gemeldet. Das sind 8.666 Fälle weniger als am Freitag vor einer Woche, als 248.838 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1472,2, verglichen mit 1465,4 am Vortag. 226 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 119.679. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als zwölf Millionen Corona-Infektionen registriert.
US-Regierung ruft Kanada zu schärferem Vorgehen gegen Trucker-Proteste auf
Die US-Regierung hat Kanada zu einem schärferen Vorgehen gegen die Blockade einer wichtigen Brücke an der gemeinsamen Grenze durch Corona-Demonstranten aufgerufen. Das Weiße Haus teilte mit, dass der US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, „seine kanadischen Amtskollegen anrief und sie aufforderte, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Situation an unserer gemeinsamen Grenze zu lösen“. Washington habe seine „volle und uneingeschränkte Hilfe“ angeboten. Die US-Regierung sei „rund um die Uhr mobilisiert, um die Krise schnell zu beenden“.
Gegner der Corona-Politik der kanadischen Regierung blockieren seit Tagen die Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit. Diese ist eine wichtige Verkehrsader und wird täglich von mehr als 40.000 Berufspendlern und Touristen überquert, Lastwagen transportieren pro Tag Waren im Wert von 323 Millionen Dollar (283 Millionen Euro) darüber.
