Heftige Kritik der Wirtschaft an Corona-Regeln in MV
11. Februar 2022Der Corona-Kurs der rot-roten Landesregierung gerät immer stärker unter Druck. Wirtschaft, Landtagsopposition und Kommunen kritisieren einen ständigen Wechsel der Regeln.
Nach zwei Jahren mit teilweise drastischen Corona-Beschränkungen fordert die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns ein Ende der strengen Reglementierungen. „Die Vielzahl der Regeln und Regeländerungen strapazieren das Vertrauen der Betriebe und sorgen für Verwirrung wie auch Verärgerung“, hieß es in einer von den Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammer, vom Tourismusverband und vom Handelsverband Nord am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen in der kommenden Woche verlangen die Initiatoren eine Exit-Strategie auf Bundes- und Landesebene. Eine einfache Verlängerung der Corona-Regelungen könne nicht mehr mitgetragen werden, betonte der geschäftsführende Präsident des IHK-Verbundes, Matthias Belke.
Viele Unternehmen schwer belastet
Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hätten viele Unternehmen schwer belastet und für massive Einnahmeverluste gesorgt. „Um die kommenden Monate zu meistern, brauchen die Betriebe daher mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, hieß es in der Erklärung. Die Wirtschaft erwartet demnach von der Landesregierung, die Corona-Landesverordnung einschließlich der MV-Ampel grundsätzlich zu vereinfachen. Angesichts der Tatsache, dass Infektionen nunmehr einen deutlich milderen Verlauf zeigten und schwere Erkrankungen die Ausnahme darstellten, seien die aktuellen Gewichtungskriterien der MV-Ampel zu streng gewählt.
„Corona-Ampel an ihren Grenzen“
„Die Ampel in der bisherigen Form kommt an ihre Grenzen. Die Regelungen sind kaum noch nachvollziehbar, die Umsetzung kaum zu kontrollieren“, sagte auch der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Andreas Wellmann. Spätestens nach den Winterferien, wenn die Spitze des Infektionsgeschehens vermutlich überschritten sei, müssten neue und vor allem einfachere Regelungen her. Zuvor schon hatte unter anderem die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag die Abschaffung der Corona-Ampel im Land gefordert. Die Landesregierung will nach der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz am kommenden Mittwoch über den Corona-Kurs entscheiden. Nach NDR Informationen deutet es sich an, dass Kontakt-Beschränkungen gelockert und die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie gekippt werden.
