23.069 neue Fälle – Hunderte Verfassungsbeschwerden

Auch Onnen Mörer, Leiter der Intensivmedizin am Universitätsklinikum Göttingen, warnt vor einer weiteren Verschlimmerung der Lage. Im Moment müsse man damit rechnen, dass Ende nächster Woche eine Phase komme, „in der die Krankenhäuser ihr normales Operationsprogramm nicht mehr machen können.“

Einige Mediziner sehen das Problem unter anderem darin, dass Betten als verfügbar gelten, obwohl sie derzeit aufgrund von Personalmangel gar nicht belegt werden könnten. „Wir wiegen uns bei der Zahl der freien Intensivbetten in falscher Sicherheit“, so Christian Karagiannidis vom Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin.

Selbst der aktuelle Lockdown könne die Situation nicht merklich verbessern – denn er sei „aus medizinischer Sicht zu spät beschlossen worden“ und könne erst in Wochen wirken. Laut Bernhard Zwißler könne es sein, „dass wir im Nachhinein sagen: Verflixt noch mal, da haben wir einen Fehler gemacht, wir hätten früher schließen müssen.“

Viel Kritik an „Querdenken“-Demo – Veranstaltung muss kurz unterbrochen werden

14.26 Uhr: Wegen des hohen Zulaufs haben die Veranstalter der „Querdenken“-Demonstration in der Leipziger Innenstadt ihre Kundgebung gegen die Corona-Politik kurz unterbrochen. Sie riefen die mehreren tausend Teilnehmer auf, die Veranstaltungsfläche voll auszunutzen. Nach etwa einer halben Stunde ging die Kundgebung weiter. Die Polizei hatte die Versammlungsfläche zuvor deutlich vergrößert.

Das taten die zahlreichen Teilnehmer zunächst nicht, fast niemand trug eine Mund-Nasen-Bedeckung. „Die Einsatzkräfte sprechen Personen ohne Maske an, wenn uns ein Attest gezeigt wird, gleichen wir das mit den Angaben im Personalausweis ab“, sagte eine Polizeisprecherin. „Es ist aber schwierig, bei dieser Menge, lückenlos zu kontrollieren.“ Offizielle Angaben zur Teilnehmerzahl machte die Polizei zunächst nicht.

Querdenken“-Gründer Michael Ballweg gab der Polizei die Schuld für das Gedränge, die am Freitagabend und am Samstagmorgen den Aufbau der Veranstaltung gestört habe. „Trotz eines schwebenden Rechtsverfahrens durften wir nicht aufbauen“, sagte Ballweg der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt hatte die Veranstaltung zunächst an den Stadtrand verlegen wollen, erst am Samstagmorgen hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Kundgebung in der City genehmigt. „Wir hätten 19 weitere Lautsprechertürme in den Seitenstraßen installieren können, dann hätten sich die Teilnehmer verteilen können“, sagte Ballweg.

An der laufenden Demo in Leipzig gibt es viel Kritik: „Anpassen an Corona bedeutet sicher nicht, dass 16.000 Menschen ohne Abstand & Maske mitten in der Stadt demonstrieren dürfen“, schrieb etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. Die Veranstaltung „widerspricht allem, was im Bund gerade beschlossen wurde und woran sich Millionen Bürger in Deutschland halten.“

Der Ostbeauftrage der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), kritisierte ebenfalls, dass die Veranstaltung in der Innenstadt stattfinden durfte. „Was für ein Irrsinn“, kommentierte Wanderwitz die Gerichtsentscheidung auf Twitter zunächst – um dann ein Verbot für eine ähnliche Demo in München lobend „die bayerische Variante“ zu nennen.

Auch die Stadt selber zeigte sich enttäuscht: „Das ist doch niemandem zu erklären, dass sich nur zwei Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, aber 16.000 Menschen ohne Abstand demonstrieren“, sagte ein Sprecher der Stadt gegenüber der Zeitung „nd.Aktuell“.

16.000 Leute bei „Querdenken“-Demo in Leipzig – von Masken und Abstand keine Spur

12.26 Uhr: Zu einer „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sind laut Polizei am Samstag Teilnehmer aus der ganzen Bundesrepublik nach Leipzig angereist. Er wisse etwa aus Bayern und Thüringen, dass Reisebusse Richtung Leipzig unterwegs waren, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Bereits am Mittag versammelten sich viele Teilnehmer auf dem Augustusplatz in der Innenstadt – der Großteil von ihnen ohne Masken, wie Videos in den sozialen Medien zeigen.

Schon anderthalb Stunden vor Beginn hatten sich am Vormittag Tausende Menschen auf dem Augustusplatz im Stadtzentrum versammelt. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern erlaubt. Die Stadt Leipzig hatte der „Querdenken“-Bewegung aus Infektionsschutzgründen eigentlich einen Platz an der Neuen Messe zuweisen wollen, außerhalb des Zentrums. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders.

Die Polizei kündigte Kontrollen an, ob die Corona-Vorgaben wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingehalten werden. Das oberste Ziel des Einsatzes sei es, Gewalt zu verhindern, sagte Hoppe. Eine Auflösung der Kundgebung sei das letzte Mittel. „Es ist aber die Frage, ob das zu der Situation führt, die wir bezwecken.“ Es war auch umfangreicher Gegenprotest angekündigt.

Bestatter wirbt: „Corona leugnen sichert Arbeitsplätze. Danke!“

11.09 Uhr: Mit diesem provokanten Spruch auf Facebook fordert der Inhaber eines Bestattungsunternehmens aus dem Nordrhein-westfälischen Waltrop, die Corona-Pandemie ernst zu nehmen. Wie Sascha Müller gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärt, habe er bereits zwei Corona-Tote bestatten müssen. Außerdem sei auch ein Bekannter von ihm durch das Virus verstorben und er selbst leide noch immer unter den Folgen einer Infektion.

„Ich ertrage die Leute nicht mehr, die sagen, Corona wäre eine Lüge. Wir steuern auf überfüllte Krankenhäuser zu, Intensivbetten werden knapp, immer mehr Menschen sterben daran“, so der 48-Jährige. Alle Virus-Leugner und Maskenverweigerer lädt er ein, einmal eine Leichenschau zu besuchen, um sich die Konsequenzen ihres Handelns bewusst zu machen

Viele teilen die Meinung des Bestatters und loben seine Aktion. Sie sei zwar bitterböse, aber „die ungeschminkte Wahrheit“.

Trumps Stabschef ist mit Coronavirus infiziert

09.49 Uhr: Einer der wichtigsten Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump hat sich Medienberichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert. Trumps Stabschef Mark Meadows sei positiv auf das Virus getestet worden, berichteten die Sender CNN und CBS sowie die Zeitung „New York Times“ in der Nacht zu Samstag übereinstimmend. Das Weiße Haus wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Meadows hatte Trump am Dienstag – dem Tag der Wahl in den USA – bei einem Besuch von Wahlhelfern in Arlington bei Washington begleitet. Die „New York Times“ berichtete, Meadows Test sei am Mittwoch positiv ausgefallen.

Dritter Tag in Folge: Schon wieder Rekord an Corona-Neuinfektionen in den USA

03.47 Uhr: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat in den USA am dritten Tag in Folge einen Rekord erreicht. Bis Freitag wurden mehr als 127.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden registriert, wie die Johns Hopkins-Universität meldete. Die Zahl der Todesfälle stieg um 1149.  Es war der vierte Tag in folge, dass die Zahl der Todesopfer bei mehr als 1000 lag.

Insgesamt wurden in den USA bislang mehr als 9,7 Millionen Corona-Infektionen und mehr als 236.000 Todesfälle registrieren. Die Vereinigten Staaten sind damit das am schwersten von der Pandemie betroffene Land weltweit.

Mehr als 500 Verfassungsbeschwerden wegen Corona in Karlsruhe

01.02 Uhr: Gegen den wegen Corona geltenden Teil-Lockdown liegen beim Bundesverfassungsgericht bislang vier Verfassungsbeschwerden und zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor. Nach Angaben der Zeitungen der Funke Mediengruppe zählte das Gericht in Karlsruhe zum Thema Corona bisher insgesamt 518 Verfassungsbeschwerden. 331 seien in Karlsruhe eingegangen, aber nicht weiter verfolgt worden. Das Gericht habe sich bislang mit 187 Verfassungsbeschwerden und 53 isolierten Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung befasst.