Ukraine: Neue Entwicklung sorgt für massive Befürchtungen

Seit Monaten hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Truppen vor der Grenze der Ukraine zusammengezogen, mehr als 100.000 Soldaten sind dort stationiert, dazu kommen Artillerie, Raketen, Kampfflugzeuge. Bislang führte der diplomatische Weg zu wenig Bewegung – und inmitten dieser kritischen Stimmung beginnen Russland und Belarus mit einem gemeinsamen Manöver, bei der Zehntausende von Truppen beteiligt sind – wenige Kilometer vor der ukrainischen Grenze.gestellte Foto zeigt Kampftruppen des Luftabwehrsystems S-400 während der militärischen Übungen „Union Courage-2022“ zwischen Russland und Belarus auf dem Übungsgelände in der Region Brest. dpa

Der Westen befürchtet nun, dies könnte der Vorwand für eine Invasion sein. Russland wiederum versucht, diese Sorge zu zerstreuen.

Schon vorab war die Kritik innerhalb der Nato gewaltig – doch ungeachtet dessen halten Russland und Belarus ihr gemeinsames Militärmanöver an fünf Militärstützpunkten, vier Luftwaffenstützpunkten sowie verschiedenen weiteren Orten in Belarus statt, wie das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag (10. Februar) erklärt.

Militärmanöver im Norden der Ukraine: „Lage ist brandgefährlich“

Ziel dieser Übungen sei es, die Streitkräfte darauf vorzubereiten, „externe Aggressionen im Rahmen eines Verteidigungseinsatzes zu stoppen und abzuwehren“. Schwerpunkt dieser Manöver: die Region Brest, rund 60 Kilometer von der nördlichen ukrainischen Grenze entfernt. Am 20. Februar 2022 solle dieses Manöver enden, heißt es weiter. Russland hat Truppen aus Sibirien und dem Fernen Osten für umfassende gemeinsame Übungen nach Belarus verlegt. Der Westen befürchtet, Russland plant einen Angriff auf die Ukraine vom Norden aus. dpa

Die Nato – und auch deutsche Politiker – übten scharfe Kritik an dem Vorgehen. Russland habe „faktisch Belarus militärisch angeschlossen“, erklärte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Donnerstag, 10. Februar, im ZDF-„Morgenmagazin“. Er nannte die Lage in Osteuropa angesichts des Militärmanövers „brandgefährlich“. Auch die französische Regierung ist massiv beunruhigt: Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender „France Inter“, die Übungen seien „extrem“ großangelegt. Frankreich sei angesichts dieser „Geste großer Gewalt“ besorgt.Frankreich zum Manöver: „Wir werden sehen, was passieren wird“

Für Le Drian sei das Manöver ein „wichtiger Test“. Zu Putins Versprechen, die Truppen am 20. Februar wieder abziehen zu wollen, sagte er: „Wir werden sehen, was passieren wird, wir werden sehen, ob es einen Deeskalationsprozess gibt, der umgesetzt wird.“ Der Westen befürchtet, dass die für das Manöver entsandten Truppen permanent stationiert werden.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj warf Russland und Belarus vor, mit der „Ansammlung an Streitkräften an der Grenze“ psychologischen Druck auszuüben zu wollen. „Heute haben wir genügend Kräfte, um unser Land ehrenhaft zu verteidigen.“

Währenddessen erklärt Russland, sich von der Nato bedroht zu fühlen, erneut forderte Putin umfassende Sicherheitsgarantien. Er versucht, die Befürchtungen des Westens vor einem Angriff zu zerstreuen, weist jegliche Pläne zurück.

Ukraine: Angespannte Gespräche in Großbritannien

Zu gleichen Zeit, als die Panzer im Norden der Ukraine rollen, trifft sich Außenminister Sergej Lawrow mit seiner britischen Kollegin Liz Truss. Er warnte laut „New York Times“ bei der Gelegenheit noch einmal: „Ultimaten“ oder „Drohungen“ des Westens führten „zu nichts“.

Zuletzt hatte Großbritannien einen scharfen Ton angeschlagen und ebenso wie die EU mit harten Sanktionen gegen Moskau gedroht. Truss warnte bei dem Treffen davor, dass „ein Krieg in der Ukraine für das russische und ukrainische Volk und die europäische Sicherheit katastrophal wäre“.

Ukraine-Krise: Scholz trifft sich mit Baltikum

Indes werden sich die Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Nach wochenlanger Kritik an Scholz‘ Zurückhaltung in der Krise nimmt dieser nun eine aktivere Rolle ein.

In der vergangenen Woche traf sich der Kanzler mit US-Präsident Joe Biden und kündigte an, auch nach Moskau und Kiew reisen zu wollen. Am 15. Februar wird er Putin im Kreml treffen. Chef-Diplomatin Annalena Baerbock (Grüne) besuchte bereits am Montag das zweite Mal Kiew.