Vor Bund-Länder-Treffen Scholz erwägt Lockerungen

Kanzler Scholz hat erste Öffnungsschritte in Aussicht gestellt. Bei dem Bund-Länder-Treffen in der nächsten Woche soll darüber gesprochen werden. Grüne und FDP sind sich bei den Lockerungen uneins.

Obwohl der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wohl noch nicht erreicht ist, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz die Möglichkeit für baldige Lockerungen in der Corona-Pandemie. “Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt in Sicht ist”, sagte der Kanzler in einer Rede im Bundesrat. “Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.”

Man werde dabei auf den Rat der Wissenschaftler hören, um bisherige Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung nicht aufs Spiel zu setzen. “Zugleich werden wir wachsam und vorbereitet sein für den Fall, dass die Zahl der Infizierten wieder deutlich zunimmt”, sagte er. Das Gesundheitssystem habe trotz großer Belastungen für Ärzte und Klinikpersonal der Krise bislang standgehalten. Die beschlossenen Corona-Maßnahmen wirkten also. Scholz rief die Bevölkerung erneut zum Impfen auf.

“Gleitenden Übergang schaffen”

Grundlage für Eindämmungsmaßnahmen der Länder wie etwa die Maskenpflicht ist ein Passus im Infektionsschutzgesetz. Die Regelung gilt nach jetzigem Stand nur noch bis zum 19. März. Sie kann einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.

Bereits am 16. Februar wollen sich Bund und Länder auf weitere Schritte verständigen. Die Bundesregierung hatte es bisher abgelehnt, bereits vor den Beratungen einen Lockerungsplan auszuarbeiten. Dies will Scholz nun offenbar angehen. Details nannte er aber vor dem Bundesrat nicht.

Der kleinere Koalitionspartner FDP sprach sich in den vergangenen Tagen wiederholt dagegen aus, die Schutzmaßnahmen zu verlängern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, für weitere Lockerungsschritte sollte die Regierung nicht erst den 19. März abwarten. Man sollte nun schrittweise öffnen, um einen “gleitenden Übergang” zu schaffen. Als erstes sollten die 2G-Regeln im Einzelhandel, Kontaktnachverfolgungen und Kontaktbeschränkungen für private Treffen fallen.

Ärzte warnen vor Lockerungen

Damit steht die FDP in Widerspruch zum dritten Koalitionspartner in der Regierung – den Grünen. Deren Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, sagte dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), dass grundlegende Corona-Maßnahmen über den 19. März verlängert werden sollten. Sie plädierte für vorsichtige Öffnungsschritte in Stufen. Darüber sollten Bund und Länder sich am 16. Februar verständigen.

Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen könne sie sich derzeit nicht vorstellen, dass Deutschland kurzfristig auf alle Maßnahmen verzichten könnte, sagte sie dem RND. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnte vor frühen Lockerungen. Er begründete dies vor allem mit dem Fehlen einer zuverlässigen Datengrundlage über das aktuelle Infektionsgeschehen. “Das macht es schwer, die Lage klar einzuschätzen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.