Bundesregierung fordert Deutsche auf, die Ukraine zu verlassen

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland sollen Deutsche die Ukraine verlassen. „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus“, teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit. Die Botschaft in Kiew bleibt demnach aber vorerst geöffnet.

Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff hatten zuvor bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.

Das Auswärtige Amt warnte: „Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.“

Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro soll nach Lwiw (Lemberg) verlegt werden. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.

Für Montag ist ein Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine geplant. Am Dienstag will Scholz erstmals als Kanzler in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.

Bislang galt für die Ukraine eine Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie sowie eine Teilreisewarnung für die von den Separatisten kontrollierten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk und die Gebiete entlang der Kontaktlinie.

Gespräch zwischen Biden und Putin geplant

Die US-Regierung hatte vor einer möglichen Invasion noch vor Ende nächster Woche gewarnt und rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen verlegt. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollten noch am Samstag telefonieren. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wollte mit dem Kremlchef sprechen.

Russland hat mehr als 100.000 Soldaten nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen, beteuert jedoch, es plane keinen Angriff. Allerdings verlangt Moskau Garantien, dass die Ukraine und weitere ehemalige Sowjetrepubliken nicht der Nato beitreten und die Allianz Truppen auch aus ihren Mitgliedstaaten im Osten zurückzieht. Das wiederum weist der Westen zurück.

Nach der militärischen Evakuierung aus Afghanistan war in Berlin darüber diskutiert worden, ob das Auswärtige Amt die Botschaft in Kabul zum richtigen Zeitpunkt geräumt hatte. Wie damals in Afghanistan so geht es der Bundesregierung auch in der Ukraine darum, die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen zu gewährleisten, ohne durch voreilige Maßnahmen zu einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine beizutragen.