Zum Auftakt hat sich Habeck in Schwerin mit Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) getroffen. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die hohen Energiepreise, die Lage des Tourismus in der Pandemie und auch die umstrittene Ostsee-Pipeline Nordstream 2. Habeck betonte, dass er an eine Zukunft für die Werften im Land glaubt. „Wir haben eine gute Chance mit innovativen Konzepten die Werften in Deutschland zu halten“, sagte Habeck nach dem Treffen.

EEG-Umlage soll kippen – wenn die Finanzierung steht

Das Land hofft, dass der Bund die Planungen zur Energiewende schnell vereinfacht und entschlackt, damit mehr Windräder gebaut werden. Damit die Menschen hinter der Energiewende stehen, soll Strom nicht treuer werden, sondern billiger: Die EEG-Umlage soll schon im Sommer kippen meint das Land. Habeck meinte, so einfach sei das nicht: „Wir wollen sicherstellen, dass die Entlastung dann auch bei den Kunden ankommt. Das bedeutet, dass das gegenfinanziert werden muss aus Töpfen des Bundes.“

Bund und Land seien gefordert

Im Anschluss wird Habeck in Wismar im dortigen Dock der MV-Werften-Gruppe erwartet. Er soll unter anderem mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter des Unternehmens, Christoph Morgen, sowie Vertretern von Betriebsrat und IG Metall zusammentreffen.

Bezüglich der insolventen MV-Werften-Gruppe sieht Habeck die Gründung einer Transfergesellschaft als vordringlichstes Ziel, um den Beschäftigten weiterhin Lohn – über das Insolvenzgeld hinaus – zukommen zu lassen. Die IG Metall fordert angesichts der schwierigen Verhandlungen zur Rettung der Werften staatliche Überbrückungshilfen. Bund und Land seien gefordert, wenn es um die Finanzierung von Projekten auf den Werften gehe. „Weder der Weiterbau der ‚Global 1‘ noch der Bau von Plattformen für die Offshore-Industrie wird ohne staatliche Absicherungen und Kredite funktionieren“, sagte der Bezirksleiter IG Metall Küste, Daniel Friedrich.

MV als „idealer Standort“

Habeck äußerte sich zudem auch zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bund dringe darauf, die Planungsvoraussetzungen zu straffen, Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete er als idealen Standort. Wenn es gelinge, Wertschöpfung und Arbeitsplätze an den Standorten zu halten und voranzubringen, könne die Energiewende ein super Programm zur Strukturstärkung im ländlichen Raum sein, so der Bundesminister.

Anschließend ist ein Besuch beim Energieunternehmen Apex in Rostock-Laage geplant. Die Firma bietet Wasserstoff-Lösungen für Industrieparks an. Dem Wasserstoff wird eine bedeutende Rolle bei der künftigen Sicherstellung des Energiebedarfs in Deutschland beigemessen.

„Bund und Land können unterstützen, aber es wird nur gehen, wenn auch Unternehmen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Habeck am Montagmittag bei einem Besuch auf der Werft in Wismar. Aufgabe sei es, gemeinsam neue Zukunftsperspektiven zu erschließen. Die Modernisierung der weltweiten Flotten auf dem Weg hin zur Klimaneutralität böte große Möglichkeiten, wie auch der Bau von Offshore-Plattformen. „Es gibt einen enormen Bedarf für Konverterstationen, und wir sollten ein gemeinsames Interesse haben, hier über einen deutschen Anbieter zu verfügen“, so der Bundeswirtschaftsminister.

„Es geht auch um Tradition, Identität und Stolz.“

Habeck bezeichnete nach der Pleite der MV-Werften die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die rund 2.000 Mitarbeiter als das vordinglichste Ziel, damit die Beschäftigten weiter an den Standorten bleiben können. Qualifizierte Mitarbeiter würden gebraucht. Er wisse um die Bedeutung des Schiffbaus für Mecklenburg-Vorpommern, betonte Habeck. Die MV-Werften seien der größte Industriebetrieb im Land und ein wichtiger Auftraggeber für zahlreiche Zulieferbetriebe. Bund und Land hätten alle Anstrengungen unternommen, um eine Insolvenz abzuwenden. Doch sei dies nicht gelungen, weil die Gesellschafter nicht bereitgewesen seien, ihren Beitrag zu leisten. Nun müsse aus der Insolvenz heraus ein Neustart gelingen. „Es geht um Arbeitsplätze, aber auch um Tradition, Identität und Stolz.“

Insolvenzverwalter: Beteiligung an Fertigstellungskosten für „Global 1“ signalisiert

Der vorläufige Insolvenzverwalter Christoph Morgen bekräftigte, dass die Suche nach einem Käufer für das zu 75 Prozent fertiggstellte Kreuzfahrtschiff „Global 1“ oberste Priorität habe. Der Weiterbau an dem Schiff bringe die nötige Zeit, um an einer längerfristigen Zukunftsperspektive zu arbeiten. „Wenn wir es schaffen sollten, einen verlässlichen Käufer und Abnehmer zu finden für die „Global 1″, wurde uns heute signalisiert, dass dann auch mit weiterer Unterstützung von Bund und Land – unter bestimmten Voraussetzungen wie etwa der Beteiligung des Käufers – an den Fertigstellungskosten zu rechnen ist. Das ist eine wirklich gute Nachricht.“

Auf einer Kundgebung von Werftarbeitern am Freitag in Rostock-Warnemünde hatte Morgen berichtet, dass es eine große Nachfrage von Firmen gebe, in Mecklenburg-Vorpommern Offshore-Plattformen für den Anschluss von Windparks auf See bauen zu lassen. Bei Projekten dieser Größenordnung sei aber mit einem Baubeginn nicht vor Ende 2023, Anfang 2024 zu rechnen. Deshalb seien Übergangslösungen nötig.

IG Metall fordert staatliche Überbrückungshilfen

Die IG Metall fordert angesichts der schwierigen Verhandlungen zur Rettung der Werften staatliche Überbrückungshilfen. Bund und Land seien gefordert, wenn es um die Finanzierung von Projekten auf den Werften gehe. „Weder der Weiterbau der ‚Global 1‘ noch der Bau von Plattformen für die Offshore-Industrie wird ohne staatliche Absicherungen und Kredite funktionieren“, sagte der Bezirksleiter IG Metall Küste, Daniel Friedrich.