Scholz in der Ukraine “Deeskalation ist Aufgabe der Stunde”

Kanzler Scholz hat der Ukraine weitere finanzielle Hilfen zugesagt. Bei der Frage nach Waffenlieferungen und konkreten Sanktionen gegen Russland hielt er sich bedeckt. Das Wichtigste sei jetzt, den Konflikt zu entschärfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine im eskalierenden Konflikt mit Russland weitere Finanzhilfen zugesagt. Das Land erhalte 150 Millionen Euro als neuen ungebundenen Finanzkredit, zudem stünden 150 Millionen aus einem bestehenden Kredit bereit, die noch nicht abgeflossen seien, teilte der SPD-Politiker bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit.

Die beiden hatten sich zuvor fast drei Stunden unterhalten, länger als geplant. Es seien mehr als zwei Milliarden Euro gegeben worden, so Scholz. Er kündigte an, die Zusammenarbeit entschlossen fortsetzen zu wollen. Die Bundesrepublik sei größter Geldgeber der Ukraine und das werde auch so bleiben, so Scholz mehrfach.

Konflikt entschärfen

In der Ukraine-Krise gehe es jetzt vornehmlich darum, den Konflikt zu entschärfen. “Deeskalation ist die Aufgabe der Stunde”, so Scholz, der am Dienstag zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau reist.

Er sagte, er sei zu einem ernsthaften Dialog mit Russland bereit. Die territoriale Integrität der Ukraine sei für Deutschland aber nicht verhandelbar. Deutschland sei mit der Ukraine solidarisch.

“Wissen, was zu tun ist”

Er werde Putin bei seinem Besuch erneut auf die Konsequenzen eines russischen Angriffs auf die Ukraine hinweisen, kündigte der Kanzler an: “Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist.”

Zur Frage, ob Nord Stream 2 bei den Sanktionen eine Rolle spielen könnte, äußerte Scholz sich nicht. Selenskyi sagte, er wisse nicht, welche Sanktionen vom Westen vorbereitet würde. Er habe die Frage nicht nur Scholz gestellt, sondern auch anderen Regierungschefs. Bedauerlicherweise habe er aber keine Antwort bekommen.

Diskussion um NATO-Beitritt

Selenskyj betonte erneut, sein Land wolle Mitglied in NATO und Europäischer Union werden. Doch wisse niemand, wann es soweit sei und was am Ende stehe.

Scholz betonte, dass die NATO an dem Prinzip der offenen Tür für neue Mitglieder festhalten werde, aber ein Beitritt der Ukraine jetzt nicht auf der Tagesordnung stehe. Russland fordert, dass die Ukraine dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten darf.

Keine Aussage zu Waffenlieferungen

Auf die Bitte der Ukraine um Waffenlieferungen ging der Kanzler nicht näher ein. Er wies lediglich auf die deutsche Gesetzgebung zum Waffenexport in Krisengebiete hin.

Die Bundesregierung prüft derzeit die Bitte. Die Abgabe “tödlicher” Waffen lehnte sie bereits mehrfach ab, erwägt jedoch Unterstützung durch militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte.

Auf dem litauischen Militärflughafen Kaunas sind mittlerweile 70 Bundeswehrsoldaten gelandet, die die NATO-Einheiten in dem baltischen Land unterstützen sollen. Voraussichtlich sollen insgesamt 360 deutsche Soldaten eingesetzt werden.

Signal aus Moskau

Unterdessen hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow für eine Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen ausgesprochen. Trotz der Weigerung der USA und deren Verbündeten, auf die russischen Kernforderungen einzugehen, sollte der Dialog beibehalten werden, sagte Lawrow bei einem Treffen mit Putin.

Die Verhandlungen könnten nicht ewig weitergehen, “aber ich würde an diesem Punkt vorschlagen, sie fortzusetzen und auszuweiten”, so Lawrow.