Warnung vor russischem Angriff „Biden erhöht den Einsatz“

Greift Russland die Ukraine am 16. Februar an? Die konkrete Warnung der USA hat die Weltöffentlichkeit irritiert. Der US-Experte Overhaus sagt im Interview, an wen sie sich richtet und welches Risiko Biden damit eingeht.

tagesschau.de: Eine Warnung vor einem Angriff Russlands verbunden mit der Nennung eines konkreten Datums – wie werten Sie dieses Vorgehen der amerikanischen Führung?

Marco Overhaus: Es ist sehr ungewöhnlich, dass die USA derart scharfe Warnungen aussprechen und diese sogar mit der Prognose eines konkreten Datums für einen möglichen Angriff verbinden. Es hängt wahrscheinlich am ehesten damit zusammen, dass das Großmanöver von russischen und belarusischen Truppen bis zum 20. Februar gehen soll und deshalb dieses Datum genannt wurde. Welche genauen geheimdienstlichen Erkenntnisse dahinter stehen, kann ich natürlich nicht sagen.

Die eigenen Verbündeten im Blick

tagesschau.de: Können Sie sich vorstellen, dass eines der Ziele der Biden-Administration ist, die Russen durch die Nennung eines möglichen Datums daran zu hindern, an genau diesem Tag anzugreifen?

Overhaus: Ich glaube, dass ein wichtiger Adressat dieser Warnung gar nicht mal so sehr Russland ist. Gegenüber Russland sind seitens der USA und der NATO-Staaten die Forderungen und Warnungen ja schon formuliert worden. Deshalb sind wohl eher die eigenen NATO-Verbündeten ein wichtiger Adressat.

Falls es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommt, wird es darum gehen, dass die NATO und die EU geschlossen handeln. Nach dieser drastischen Warnung kommt kein NATO-Staat und kein EU-Mitglied darum herum, sich genau zu überlegen, was in einem solchen Fall passieren muss.

tagesschau.de: Meint das möglicherweise in erster Linie Deutschland, an dessen Kurs es in den vergangenen Wochen ja immer mal wieder Kritik gegeben hat?

Overhaus: Deutschland ist sicher ein wichtiger Adressat amerikanischer Hinweise. Die Position Deutschlands ist ja nicht in allen Fragen gefestigt, wenn Sie zum Beispiel Nord Stream 2 nehmen. Aber es gibt andere Verbündete im Süden und Westen der NATO, die Russland nicht als ihre größte Bedrohung wahrnehmen. Mit der amerikanischen Warnung aber ist die NATO voll und ganz auf die Lage in der Ukraine fokussiert.

„Putin eine rote Linie aufzeigen“

tagesschau.de: Könnte hier die Erfahrung von 2014, als Russland mittels Soldaten ohne Hoheitsabzeichen die Krim annektierte, eine Rolle spielen?

Overhaus: Der Vergleich mit 2014 hinkt insofern, als es dieses Mal ja nicht um „grüne Männchen“ gehen würde, sondern um eine offene russische Aggression mit Ankündigung. 2014 könnte aber in den US-amerikanischen strategischen Überlegungen insofern eine Rolle spielen, als die NATO zumindest rückblickend nach Überzeugung vieler in der Biden-Administration nicht entschlossen genug reagiert hat, von der hybriden Kriegsführung Russlands überrumpelt wurde, es danach nur relativ moderate Wirtschaftssanktionen gab und auch nur einen relativ moderaten Ausbau der Militärpräsenz an der Ostflanke der NATO. Diesmal wollen die USA schneller und entschlossener handeln und damit Putin eine rote Linie aufzuzeigen.

tagesschau.de: Wollen die USA vielleicht auch mit Blick auf die russische Öffentlichkeit klar machen, wer im Kriegsfall der Aggressor ist?

Overhaus: Es ist von außen schwer vorhersehbar, welche Botschaft wie in der russischen Öffentlichkeit ankommt. Für die USA dürfte es eher darum gehen, auf Eventualitäten vorbereitet zu sein – auf eine weitere Eskalation, die dann NATO-Staaten direkt einbeziehen würde. Deshalb haben die USA und andere Staaten auch zusätzliche Truppen nach Osteuropa verlegt. Dass die USA dagegen nicht bereit sind, in einen Krieg mit Russland über die Ukraine zu ziehen, haben sie deutlich gemacht.

tagesschau.de: Welchen Staaten gilt hier mit Blick auf eine etwaige weitere Eskalation die Hauptsorge?

Overhaus: Natürlich liegt das Hauptaugenmerk auf den drei baltischen Ländern, aber auch auf Polen, Rumänien sowie anderen südöstlichen Bündnispartnern. Russland hat ja in seinem an die NATO gerichteten „Vertragsentwurf“ mit Blick auf Sicherheitsgarantien unter anderem auch gefordert, die NATO solle ihre Präsenz in den östlichen Bündnisländern auf das Niveau vom Mai 1997 zurückfahren – also faktisch beenden. Dieser Forderung konnte und wollte die NATO nicht nachkommen.

Gefahr für die innenpolitische Agenda

tagesschau.de: Biden wollte sich auf die Innenpolitik und auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren. Nun muss er sich mit Russland beschäftigen. Ist das für ihn innenpolitisch riskant?

Overhaus: Biden geht ein Risiko ein, wenn er jetzt aus amerikanischer Perspektive den Einsatz erhöht. Er ist  mit dem Ziel und dem Versprechen angetreten, die USA wirtschaftlich und strukturell wieder auf die Beine zu stellen – „Außenpolitik für die Mittelklasse“ war der Slogan. Da ist eine Krise in Osteuropa nicht hilfreich – sie lenkt von der innenpolitischen Agenda ab. Viele US-Amerikaner lehnen die Rolle des Weltpolizisten für ihr Land ab – deshalb wurde Donald Trump 2016 gewählt und ist auch deshalb weiter populär.

Der Spielraum für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik ist für einen US-Präsidenten deshalb kleiner geworden. Wenn Biden aber nichts tun würde, dann würde er sich dem Vorwurf der Untätigkeit aussetzen. Auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz von 2021 hat er erklärt, die USA seien zurück auf der Weltbühne. Insofern hat er hier auch außenpolitische Glaubwürdigkeit zu verlieren.

tagesschau.de: Wie sehen Sie es: hat die Diplomatie noch eine Chance?

Overhaus: Der Handlungsspielraum für Diplomaten verringert sich derzeit deutlich. Aber deshalb ist die Lage nicht aussichtslos. Es ist nur sehr schwierig, weil sich die russische Führung mit ihren Drohgebärden und Forderungen sehr weit aus dem Fenster gelegt hat. Es ist schwer vorzustellen, wie Putin davon ohne Gesichtsverlust wieder abrücken kann. Aber auch die USA haben nun den Einsatz erhöht. Auch das hat eine Sogwirkungen, die es allen Seiten erschwert, einen gesichtswahrenden diplomatischen Ausweg zu finden.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de