Russland kündigt Teil-Abzug von Soldaten an – Scholz verweigert Putins PCR-Test
15. Februar 2022Einige russische Soldaten an der ukrainischen Grenze sind nach Kreml-Angaben zurück in ihre Heimatgarnisonen beordert worden. Wie viele genau, gab Russland nicht bekannt. Dennoch könnte es ein Zeichen von Entspannung sein.
Inmitten des Konflikts mit der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen. Die ersten Soldaten sollten noch heute an in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden.
Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, dass einige Übungen kurz vor dem Abschluss stünden. Um wie viele Soldaten es sich handelt, ist noch unklar. Andere Manöver liefen weiter, auch im Nachbarland Belarus.
Konaschenkow betonte, dass Russland einen „Komplex von großangelegten Maßnahmen zur operativen Ausbildung von Truppen und Streitkräften“ fortsetze. Dennoch wurde das Vorgehen als möglicher Schritt der Entspannung gewertet.
„Tag des Scheiterns der westlichen Kriegspropaganda“
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb im sozialen Netzwerk Telegram: „Der 15. Februar 2022 wird als Tag des Sсheiterns der westlichen Kriegspropaganda in die Geschichte eingehen.“ Der Westen habe sich blamiert.
Im Schwarzen Meer hielten unterdessen mehr als 30 russische Kriegsschiffe unterschiedlicher Klassen ein weiteres Manöver unter Einsatz von Artillerie ab. Bei der Übung der Schwarzmeerflotte wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus schweren Geschützen gefeuert, um die Zerstörung eines feindlichen U-Bootes zu trainieren. Auch in Belarus gab es bei den noch bis 20. Februar angesetzten Übungen Feuer aus schweren Geschützen.
Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewandt. „Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. „Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert.“
Westen erhöht Militärpräsenz in Osteuropa
Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt seit Wochen die Furcht vor einem russischen Einmarsch in das Nachbarland. Nach US-Angaben wurden in dem Grenzgebiet deutlich über 100.000 russische Soldaten mobilisiert. Als Reaktion auf die russischen Truppenbewegungen hatte der Westen seine Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt.
Gestern trafen die ersten zusätzlichen Bundeswehrsoldaten zur Stärkung der sogenannten Enhanced Forward Presence (EFP) der NATO im EU-Land Litauen ein. Insgesamt will die Bundeswehr 350 weitere Soldaten und etwa hundert Militärfahrzeuge nach Litauen entsenden. Bisher sind rund 550 deutsche Soldaten in der früheren Sowjetrepublik stationiert.
Hartes Auftreten von Scholz gefordert
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem heutigen Moskau-Besuch ein hartes Auftreten. „Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sollte der Kremlchef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden.“
Melnyk sagte, die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollten ein totales Importembargo von Öl, – Gas- und Kohleprodukten sowie anderen strategischen Rohstoffen ebenso umfassen wie das Einfrieren russischen Staatsvermögens im Ausland – einschließlich Bankkonten -, ein komplettes Investitionsverbot in Russland sowie umfangreiche persönliche Sanktionen gegen die russische Staatsführung und Oligarchen.
US-Regierung ruft Bürger zur Ausreise aus Belarus aus
Das US-Außenministerium rief alle US-Bürgerinnen und -Bürger in Belarus auf, „unverzüglich“ das Land zu verlassen. „US-Bürger, die sich in Belarus aufhalten, sollten unverzüglich auf kommerziellem oder privatem Wege ausreisen“, hieß es in den angepassten Reisehinweisen. Die Situation sei „aufgrund einer Zunahme ungewöhnlicher und besorgniserregender russischer Militäraktivitäten“ unvorhersehbar.
Zuletzt hatte das Außenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus dem nördlichen Nachbarland der Ukraine angewiesen und die US-Botschaft von der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Lwiw an der polnischen Grenze verlegt.
