++ WHO besorgt über Fälle in Osteuropa ++
15. Februar 2022Die Weltgesundheitsorganisation WHO schaut mit Sorge auf einen Anstieg der Fallzahlen in Osteuropa. Labore sehen erste Hinweise auf ein nachlassendes Infektionsgeschehen in Deutschland.
- WHO besorgt über Corona-Lage in Osteuropa
- Razzia in Köln wegen gefälschter Impfpässe
- Wüst: Impfpflicht ist verhältnismäßig
- RKI: 159.217 Neuinfektionen, Inzidenz sinkt auf 1437,5
- Australien: Pflegepersonal streikt
- Bundesweit Proteste gegen Corona-Politik
- Impftempo geht weiter zurück
Ende des Liveblogs
Für heute beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Kanada vereinfacht Einreise
Kanada hat eine Lockerung seiner in der Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen angekündigt. So müssten geimpfte Reisende unter anderem ab dem 28. Februar bei der Einreise keinen negativen PCR-Test mehr vorweisen, sagte Gesundheitsminister Jean-Yves Duclos auf einer Pressekonferenz in Ottawa.
Stattdessen könnten Reisende einen Antigen-Schnelltest oder einen Molekulartest machen. Kanada habe den Höhepunkt der Omikron-Welle “überschritten”, sagte Duclos. Auch von Auslandsreisen werde nicht mehr länger abgeraten. Die französischsprachige Provinz Québec kündigte ihrerseits eine schrittweise Abschaffung des Impfpasses bis zum 14. März an und folgte damit dem Beispiel mehrerer anderer kanadischer Provinzen.
Ottawas Polizeichef tritt zurück
Nach Kritik an seinem Umgang mit den Corona-Blockaden in der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat Polizeichef Peter Sloly seinen Rücktritt erklärt. Sloly war insbesondere dafür kritisiert worden, dass er zugelassen hatte, dass zahlreiche Lastwagen das Stadtzentrum und den Bereich vor dem Parlamentsgebäude blockieren. Die Lkw fuhren sogar bis zum Amtssitz von Regierungschef Justin Trudeau.
Ursprünglich richteten sich die Ende Januar begonnenen und weiter anhaltenden Proteste kanadischer Lkw-Fahrer gegen die Impfpflicht beim Übertritt der Grenze zu den USA. Der Protest weitete sich seither rasch aus und richtet sich nun allgemein gegen die Corona-Maßnahmen.
Niederlande lockern in zwei Schritten
Die Niederlande heben die meisten Corona-Maßnahmen auf. Zunächst dürfen ab Freitag Fußballstadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt Besucher empfangen – und auch wieder bis 1.00 Uhr geöffnet sein, statt wie bisher 22.00 Uhr.
Nach der ersten Lockerung an diesem Freitag folgt am 25. Februar der voraussichtlich letzte Schritt. Dann werde die Masken-Pflicht abgeschafft und auch der Corona-Pass, hieß es. Mit dem Pass müssen Besucher von Gaststätten, Kultur und Sport zurzeit noch nachweisen, dass sie getestet, geimpft oder genesen sind. Für Großveranstaltungen in Innenräumen wie Festivals soll künftig eine Testpflicht gelten. Nur im öffentlichen Nahverkehr und in Flugzeugen soll noch die Maskenpflicht gelten.
Lettland setzt Nutzung von Corona-Zertifikaten im Einzelhandel aus
Lettland wird trotz weiter hoher Infektionszahlen die Nutzung von Corona-Zertifikaten im Einzelhandel aussetzen. Im dem baltischen EU-Land muss für den Besuch von nahezu allen Geschäften von 1. März an kein sogenannter Grüner Pass für Geimpfte oder Genesene mehr vorgezeigt werden. Stattdessen müssen Einzelhändler für jeden Kunden 15 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stellen. Dies beschloss die Regierung in Riga. Auch die bislang geltenden Beschränkungen der Öffnungszeiten werden aufgehoben. Gültig bleiben weiterhin Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienevorschriften.
Ciesek hält Lockerungen für vertretbar
Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek hält Lockerungen für möglich. Die Inzidenz-Zahlen stagnierten oder seien rückläufig, mit Omikron kämen deutlich weniger Menschen auf Intensivstationen. Man dürfe daher natürlich nicht leichtfertig Maßnahmen aufrechterhalten, wenn sie nicht unbedingt nötig seien, sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt im NDR-Podcast “Das Coronavirus-Update”.
Ciesek nannte aber auch Gründe, die aus ihrer Sicht dagegen sprechen: “Wenn man jetzt von heute auf morgen alle Maßnahmen fallen lassen würde, würde es deutlich längern dauern, bis die Inzidenzen wieder fallen. Man würde riskieren, dass ein Plateau entsteht oder sogar wieder ein Anstieg droht.” Das sei gefährlich für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz und Kinder unter fünf Jahren, für die es noch keine Impfung gebe.
Simbabwe: Kein Gehalt für ungeimpfte Regierungsmitarbeiter
Die Regierung Simbabwes will nicht geimpften Regierungsmitarbeitern kein Gehalt mehr zahlen. Geimpfte Regierungsangestellte wurden angewiesen, sich “mit sofortiger Wirkung” wieder zur Arbeit in ihren Büros zu melden, wie Staatsmedien berichteten. Die meisten Mitarbeiter der Regierung hatten in der Pandemie seit mehr als einem Jahr von zu Hause aus gearbeitet.
Regierungsmitarbeiter ohne Impfnachweis sollten ihre Arbeitsorte nicht betreten dürfen, mit “Disziplinarverfahren” konfrontiert werden und ihr Gehalt verlieren, berichtete die staatliche Zeitung “The Herald” auf Grundlage einer Regierungsanweisung, die von der Nachrichtenagentur AP eingesehen werden konnte.
New York entlässt wegen Impfpflicht rund 1500 Mitarbeiter
Rund ein halbes Jahr nach der Einführung einer Impfpflicht hat die Millionenmetropole New York 1430 städtische Mitarbeiter entlassen, die sich nicht daran gehalten haben. Fast alle dieser Mitarbeiter seien bereits seit einigen Monaten unbezahlt freigestellt gewesen, teilte Bürgermeister Eric Adams mit.
Die rund 300.000 städtischen Angestellten, darunter Polizisten und Mitarbeiter von Behörden und der Feuerwehr, hatten bis zum vergangenen Freitag Zeit, sich impfen zu lassen, ansonsten drohte ihnen die Entlassung. Dass so viele Mitarbeiter sich an die Vorgabe gehalten hätten, sei großartig, sagte Bürgermeister Adams. “Unser Ziel war es zu impfen, nicht zu entlassen, und die städtischen Mitarbeiter haben mitgemacht und das ihnen gesteckte Ziel erreicht.”
Ottawa: Polizeichef tritt nach Kritik zurück
Der Polizeichef von Ottawa hat nach Kritik an seinem Vorgehen gegen die Blockade des Zentrums der kanadischen Hauptstadt bei Protesten gegen die Corona-Politik seinen Rücktritt erklärt. Das teilte ein Regierungsbeamter mit. Zuvor war Polizeichef Peter Sloly vorgeworfen worden, zu wenig gegen die Proteste unternommen zu haben, die Ottawa lahmgelegt haben.
Weltweit rund 412 Mio Infektionen
Weltweit haben sich mehr als 411,7 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Mehr als 6,19 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus, seit dieses erstmals im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan nachgewiesen wurde. Die höchsten Infektions- und Totenzahlen weisen die USA auf.
Türkei meldet weiteren Höchstwert bei Todesfällen
Die türkischen Behörden melden 309 weitere Todesfälle und damit so viele wie seit mehr als neun Monaten nicht mehr. Gesundheitsminister Fahrettin Koca ruft ältere Bürger und solche mit chronischen Erkrankungen auf, vorsichtiger zu sein. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 94.730.
MV: Ende der Maskenpflicht im Unterricht ab 7. März
Mit dem erwarteten Abebben der Omikron-Welle werden an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern die Schutzvorkehrungen schrittweise zurückgefahren. Als erstes soll die Maskenpflicht im Unterricht fallen. Wie Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) nach der Kabinettssitzung in Schwerin mitteilte, müssen vom 7. März an keine Masken mehr in Klassenräumen getragen werden.
Für den Schulstart am kommenden Montag werde zunächst aber noch an den verschärften Schutzmaßnahmen festgehalten. Für die ersten zwei Wochen nach den Winterferien gelte weiterhin Maskenpflicht auch im Unterricht. Danach müsse die Maske nur noch in Pausen auf den Gängen der Schulgebäude getragen werden.
Sperrstunde in Hamburg fällt voraussichtlich am Samstag
Die coronabedingte Sperrstunde in der Hamburger Gastronomie soll angesichts sinkender Infektionszahlen zum Wochenende fallen. Zudem will der rot-grüne Senat die Kontaktbeschränkungen lockern. Das sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Er geht davon aus, dass die Sperrstunde bereits am Samstag fällt.
Hamburg hatte angesichts der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante an Heiligabend vergangenen Jahres in Restaurants, Kneipen und Bars eine Sperrstunde erlassen. Sämtliche derartige Einrichtungen müssen damit seit rund acht Wochen um 23.00 Uhr schließen.
Kinder- und Jugendärzte fordern Lockerungen
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Pandemie fordern Kinder- und Jugendärzte die Abschaffung der Test- und Maskenpflicht an Schulen. “Bisher zahlen Kinder und Jugendliche durch das ewige Testen und Maskentragen, durch den Unterrichtsausfall, durch die Quarantäne und die eingeschränkten Freizeitmöglichkeiten einen hohen Preis für den Schutz der Älteren”, sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, Tobias Tenenbaum, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Das sei nach zwei Jahren Pandemie nicht mehr zu rechtfertigen, so Tenenbaum. Er gehört zu den Unterzeichnern eines Aufrufs von vier medizinischen Fachgesellschaften, den diese laut FAZ zur Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch veröffentlichen wollen.
Indonesien verzeichnet neuen Höchstwert
Omikron hat Indonesien einen Höchstwert bei den täglichen Neuinfektionen gebracht. Das Land bestätigte 57.049 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Der bisherige Rekord vom Juli hatte bei 56.700 gelegen. Damals hatten Infektionen, die auf die Delta-Variante des Virus zurückgingen, die Krankenhäuser auf der Insel Java schwer unter Druck gesetzt.
Zudem zählten die Behörden 134 neue Todesfälle im Zusammenhang mit der Pandemie. Seit Freitag starben jeden Tag mehr als 100 Menschen, vorrangig in der Hauptstadt Jakarta. Insgesamt hat das Land in der Pandemie mehr als 4,9 Millionen Infektionen gezählt sowie 145.455 Todesfälle. Die tatsächlichen Zahlen dürften aus Sicht von Experten höher liegen.
SPD-Fraktionschef erwartet Impfpflicht-Entscheidung vor Ostern
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass es vor Mitte April eine Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht gibt. “Ich bin mir ganz sicher, dass wir noch vor Ostern hier abschließen werden”, sagte er. Die geplante Debatte für oder gegen eine Covid-19-Impfpflicht sollte eigentlich in dieser Woche beginnen, die Ampel-Partner haben sich nun auf eine erste Lesung am 14. März verständigt.
Sportvereine hoffen auf Lockerungen
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch hoffen viele Profi-Sportvereine auf weitere Schritte in die Richtung des Maximalziels: ausverkaufte Stadien und Hallen. Der Chef der Basketball-Bundesliga, Stefan Holz, spricht von einem “Weg in die richtige Richtung.” In einem ersten Beschlussvorschlag für die Bund-Länder-Gespräche ist von einer Auslastung von 40 Prozent der jeweiligen Hallenkapazität ab dem 4. März die Rede, wobei die Personenzahl von 4000 nicht überschritten werden darf.
Schleswig-Holstein: Lockerungen für Ungeimpfte
In Schleswig-Holstein sollen auch Ungeimpfte vom dem 3. März an wieder an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen dürfen. Voraussetzung ist, dass sie in der Gastronomie, im Tourismus sowie in Freizeit und Kultur einen negativen Test vorweisen, wie aus Ankündigungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hervorgeht. Schon von Samstag an will die Landesregierung die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene in Schleswig-Holstein aufheben.
Für Menschen ohne Covid-19-Schutzimpfung soll bei privaten Treffen aber noch eine Obergrenze von 25 Personen gelten, kündigte Günther an. Außerdem soll spätestens zu Beginn der Osterferien die Maskenpflicht an den Schulen in Schleswig-Holstein aufgehoben werden.
Längere Zertifikate auch nach verkürztem Genesenenstatus
Auch nach der Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate können Betroffene vorerst aus technischen Gründen auch weiter auf sechs Monate ausgestellte digitale Zertifikate erhalten. Die verkürzte Geltungsdauer für ungeimpfte Genesene werde nicht über das entsprechende EU-Zertifikat abgebildet, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) der “Bild”-Zeitung.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, die entsprechende App sei noch nicht darauf eingestellt. Digitale Nachweise des Genesenenstatus könnten demnach für länger als drei Monate ausgestellt sein. An der technischen Umstellung werde gearbeitet.
Musikrat fordert Lockerungen
Der Deutsche Musikrat hat Bund und Länder aufgefordert, die Kultur nicht zu vergessen. Mit Blick auf die für Mittwoch angesetzte Bund-Länder-Konferenz erklärte der Generalsekretär des Deutschen Musikrates, Christian Höppner, mit dem zu erwartenden Abflauen der Pandemie müsse das Kulturleben bei Öffnungsschritten gleichrangig mit anderen wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen behandelt werden.
Dazu gehöre, so rasch wie möglich bundesweit die Auslastungszahlen für Kulturveranstaltungen zu erhöhen, sagte Höppner. Es gehe darum, kulturelle Teilhabe und wirtschaftlich sinnvolles Arbeiten wieder zu ermöglichen.
Berlin kippt 2G-Regel für den Einzelhandel
Berlin hat die 2G-Regel für den Einzelhandel aufgehoben. Der Senat beschloss bei seiner Sitzung eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mitteilte. Derzeit ist Einkaufen in vielen Geschäften und Kaufhäusern nur Geimpften und Genesenen erlaubt. Ab Freitag gilt das nicht mehr, stattdessen aber generell im Handel eine FFP2-Maskenpflicht. So hat der Senat es auch für touristische Angebote wie Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge sowie für Museen, Galerien und Gedenkstätten geregelt. An der 2G-Regel im Handel hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder laute Kritik gegeben, sowohl aus den Oppositionsparteien als auch von Handelsverbänden.
Zypern lockert Beschränkungen für Ungeimpfte
Zypern lockert angesichts zurückgehender Coronavirus-Fallzahlen Verbote für Ungeimpfte. Personen ohne Impfschutz dürfen bei Vorlage eines gültigen Schnelltests ab dem 21. Februar wieder Gaststätten und Restaurants, Nachtclubs, Fußballstadien, Theater, Kinos und Hotels betreten, wie Gesundheitsminister Michalis Hadjipantela sagte.
Die zulässige Gästezahl in Nachtclubs wird von 50 auf 250 erhöht, an einem Tisch dürfen dann zwölf statt bisher acht Personen sitzen. In Privatwohnungen dürfen sich 20 statt bisher zehn Personen treffen. In Fußballstadien und Kinos ist eine Auslastung von 75 statt bisher 70 Prozent der Kapazität erlaubt. Möglich seien die Lockerungen, weil der Druck auf das Gesundheitssystem bei rückläufigen Infektionszahlen abgenommen habe, hieß es.
Kretschmann für vorsichtige Öffnung
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann plädiert für einen vorsichtigen Öffnungskurs. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch würden sicher schrittweise Lockerungen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker.
Skeptisch äußerte sich Kretschmann zu der Frage, ob man ab dem 20. März ohne Corona-Auflagen auskommen könne. Der Ausstieg aus so einer Pandemie sei sehr herausfordernd, sagte Kretschmann und verwies vor allem auf Risiken für ungeimpfte, ältere Menschen.
Sorge über WHO-Region Osteuropa
Das Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation für Europa schaut mit Sorge auf einen Anstieg der Fallzahlen im Osten. Der europäische WHO-Regionaldirektor Hans Kluge erklärte, der Fokus richte sich nunmehr auf den Osten der WHO-Region, die 53 Länder umfasst, einschließlich früherer Sowjetrepubliken in Zentralasien. Über die vergangenen zwei Wochen habe sich die Covid-19-Fälle in sechs Ländern in diesem Teil der Region mehr als verdoppelt, sagte Kluge.
Davon betroffen sind Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Russland und die Ukraine. Die WHO-Region habe inzwischen mehr als 165 Millionen Corona-Fälle und mehr als 1,8 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit der Pandemie verzeichnet – einschließlich 25.000 allein in der vergangenen Woche.
Indonesien könnte Quarantäne für Reisende bald aufheben
In Indonesien mit der beliebten Urlaubsinsel Bali könnte die Quarantäne nach der Einreise für internationale Besucher ab April komplett wegfallen. Dies könne sogar noch früher geschehen, falls die Situation sich verbessere und die Impfquote in dem Inselstaat weiter steige, sagte der Pandemiebeauftragte der Regierung, Luhut Pandjaitan. Für wen die Lockerung gelten solle – ob für Menschen mit Booster-Impfung, für mindestens zweifach Geimpfte oder sogar für Ungeimpfte – müsse noch entschieden werden, hieß es.
Bereits ab kommender Woche soll die Quarantänezeit von derzeit fünf Tagen auf drei Tage verkürzt werden. Dies gilt aber nur für Reisende mit dritter Impfdosis. Zudem ist zunächst weiterhin ein negativer PCR-Test für die Einreise erforderlich.
Bayern bekennt sich zu Teil-Impfpflicht
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt nach seinem Vorstoß, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst “de facto” aussetzen zu wollen, mildere Töne an. Bayern stehe zu der Impfpflicht für Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, heißt es in einem Beschluss der bayerischen Staatsregierung.
Zwischen Bund und Ländern sei ein “pragmatischer Dialog” notwendig, um die Probleme bei der Umsetzung und Ausgestaltung zu lösen. “Wir bleiben natürlich rechtstreu”, sagte Söder. Es dürfe aber kein Pflegechaos entstehen. “Wir haben uns immer als Anwalt der Pflege verstanden”, sagte er.
Regierung in MV für stufenweise Lockerung ab März
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Pläne für eine stufenweise Lockerung, über die bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch gesprochen werden soll. Erste Lockerungen etwa für die Bereiche Sport, Kultur und Handel habe es in den Vorwochen gegeben. “Weitere Schritte können im März erfolgen”, sagte Vize-Regierungschefin Simone Oldenburg (Linke) nach der Kabinettssitzung in Schwerin, ohne jedoch konkret zu werden. Wichtig sei, dass die Regeln bundesweit einheitlich, einfach und leicht nachvollziehbar seien, um bei der Bevölkerung Akzeptanz zu finden.
Wüst will 2G-Regel im Einzelhandel beenden
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich für ein Ende der 2G-Regel im Handel ausgesprochen. Es solle aber eine Pflicht zum Tragen von FFP-2-Masken geben, sagt Wüst. Gleichzeitig sollen Einschränkungen weichen, die den privaten Bereich betreffen. In NRW sollen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte spürbar zurückgenommen werden, kündigt Wüst an.
In weiteren Schritten solle es dann Erleichterungen bei Gastronomie, Hotels und Großveranstaltungen geben. Er appelliert an den Bund, eine Rechtsgrundlage für den weiteren Basisschutz der Bevölkerung nach dem 19. März zu schaffen. Länder und Kommunen müssten handlungsfähig bleiben.
Deutschland bleibt Hauptreiseziel
Deutschland bleibt für die Bundesbürger Reiseland Nummer eins. Jeder Zweite habe 2021 seinen Haupturlaub im Inland verbracht, heißt es in einer in Hamburg veröffentlichten Umfrage der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen. Bayern verdrängte mit einem Anteil von 9,2 Prozent Mecklenburg-Vorpommern (7,8 Prozent) vom ersten Platz der Urlaubsziele. Es folgen Niedersachsen (6,7), Baden-Württemberg (5,3) und Schleswig-Holstein (4,7).
Corona habe die Urlaubsplanung fast aller Befragten beeinflusst, sagte Ulrich Reinhardt, Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung. Es hätten 41 Prozent der Befragten Sorge vor zu laschen Auflagen, 59 Prozent dagegen befürchteten zu starke Einschränkungen. Die Reiselust hat 2021 wieder deutlich zugenommen.
Mongolei öffnet Grenzen
Die Mongolei hat ihre Grenzen für geimpfte Reisende aus dem Ausland wieder geöffnet. Die Regierung stufte den Alarmzustand am Montag von orange auf gelb herab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Montsame berichtete. Damit seien die Grenzen wieder “für den internationalen Reiseverkehr” geöffnet, verkündete Regierungschef Luvsannamsrai Oyun-Erdene. Auch die Beschränkungen für Unternehmen wurden aufgehoben.
In der Mongolei galten besonders strenge Beschränkungen. Seitdem im Nachbarland China die ersten Infektionsfälle entdeckt wurden, waren die Grenzen des Drei-Millionen-Einwohner-Lands weitgehend dicht. Die Regierung verhängte zudem mehrere Lockdowns. Inzwischen sind laut Montsame 92 Prozent der Erwachsenen gegen Corona geimpft.
Beratungsauftakt zu Impfpflicht soll Anfang März starten
Die erste Lesung im Bundestag über die fraktionsübergreifenden Anträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht soll in der ersten März-Woche stattfinden. Das sagt die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. Darüber hätten sich die Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien verständigt.
Es brauche eine Impfpflicht für alle, um im Herbst auf die nächste Welle vorbereitet zu sein. Alle jetzt diskutierten Lockerungen müssten mit Augenmaß erfolgen. Die Ampel-Koalition wolle zudem das Infektionsschutzgesetz anpassen.
Papua-Neuguinea öffnet Grenzen für Geimpfte
Papua-Neuguinea öffnet am Mittwoch seine Grenzen wieder für geimpfte Reisende. Wie der Pandemie-Beauftragte der Regierung, David Manning, ankündigte, brauchen Einreisende dann keine Sondergenehmigung mehr. Auch die Quarantänepflicht fällt weg.
Papua-Neuguinea hatte seine Grenzen zwei Jahre lang praktisch geschlossen. Andere Beschränkungen im Inland bleiben aber noch bestehen, wie zum Beispiel die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften, Kirchen und auf Märkten. Für viele Versammlungen gilt weiter eine Obergrenze von hundert Teilnehmern.
Union hält Impfpflicht für immer unwahrscheinlicher
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Chancen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, wie sie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet, zunehmend schwinden. Angesichts der Verzögerungen bei den parlamentarischen Beratungen werde auch die Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs immer schwieriger, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei. “Je stärker jetzt die Welle abebbt, je geringer die Neuinfektionsinzidenz ist, je geringer die Hospitalisierung ist, desto weniger wird eine Impflicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein”, sagte der CDU-Politiker.
Er verteidigte gleichzeitig den Vorschlag seiner Fraktion, nur eine gesetzliche Grundlage für eine mögliche Impfpflicht zu schaffen, die dann durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss scharf gestellt werden könnte. Ziel sei es, Vorsorge zu treffen, dass im kommenden Herbst oder Winter gehandelt werden könne, sagte Frei.
Lauterbach hält Omikron-Welle für überschritten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen. “Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte”, sagte Lauterbach der “Bild”-Zeitung. Deshalb seien “maßvolle Lockerungen” nun möglich, fügte der Minister mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche hinzu. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er “voll mit”, so Lauterbach.
Labore sehen Hinweis auf nachlassendes Infektionsgeschehen
Daten aus den PCR-Laboren geben laut einem Verband einen ersten Hinweis auf ein nachlassendes Infektionsgeschehen. So sei in der Woche bis Sonntag erstmals seit Jahresbeginn sowohl die Anzahl der durchgeführten Tests als auch die sogenannte Positivrate rückläufig gewesen, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) mit.
Innerhalb von sieben Tagen seien 2.366.691 PCR-Untersuchungen gemacht worden, vier Prozent weniger als in der Woche zuvor. Auch die bundesweit errechnete Positivrate – also der Anteil positiver Befunde an allen gemachten Tests – lag mit 43,9 Prozent etwas niedriger als in der Vorwoche.
Bayern lockert weiter
Bayern prescht mit Lockerungen vor. Für Geimpfte werden die Kontaktbeschränkungen aufgehoben, in der Gastronomie soll künftig 3G statt 2G gelten, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ankündigt. Bei Sport- und Kulturveranstaltungen ist für Nicht-Geboosterte kein aktueller Schnelltest mehr nötig.
Zudem können in der Kultur 75 (bisher 50) Prozent der Kapazität, im Sport bis zu 50 (bisher 25) Prozent ausgelastet werden. Die Obergrenze, etwa für Fußball-Bundesligaspiele, liegt bei 25.000 Zuschauern. Diskotheken und Clubs sollen nach dem Fasching unter 2G-plus-Bedingungen wieder öffnen dürfen.
Impftempo verlangsamt sich weiter
Das Tempo bei den -Impfungen in Deutschland verlangsamt sich weiter. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden am Montag 106.000 Impfdosen verabreicht. Das ist ein klarer Rückgang: Letzten Montag waren es noch 149.000 Impfdosen. 71.000 Dosen wurden nun als Auffrischungsimpfungen gespritzt, 26.000 Dosen führten zum Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind.
Den Grundschutz haben 62,3 Millionen Menschen oder 74,9 Prozent der Bevölkerung. Mindestens 46,2 Millionen Personen (55,6 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung. Mindestens eine Impfdosis haben 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent der Bevölkerung bekommen. 19,9 Millionen Menschen sind ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.
Unions-Geschäftsführer: Instrumentenkasten nicht leerräumen
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat vor einem völligen Verzicht auf eine Rechtsgrundlage für weitergehende Corona-Maßnahmen gewarnt. Es wäre fahrlässig, wenn die entsprechenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz am 19. März einfach auslaufen würden, sagte der CDU-Politiker. Er halte es auch für richtig, jetzt Regelungen abzuschaffen, wenn es keine Überlastung des Gesundheitswesens gebe. Man wisse aber nicht, was in sechs oder acht Wochen der Fall sei.
“Ich würde den Ländern gerne die Chance lassen, auf ein aufflackerndes Infektionsgeschehen reagieren zu können”, so Frei. Wenn die Bundesregierung gar nichts unternähme, würde der Instrumentenkasten für die Länder aber komplett leergeräumt werden.
Krankenversicherungen wollen keine “Impfpolizei” sein
Die Krankenversicherungen wehren sich gegen Kontrollaufgaben bei der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Mehrere Verbände gesetzlicher Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) veröffentlichten am Dienstag in Berlin eine gemeinsame Erklärung, in der sie die “Abfrage, Sammlung, Speicherung und ggf. Weiterleitung des individuellen Impfstatus” ihrer Versicherten “entschieden” ablehnen. “Krankenversicherungen dürfen von ihren Versicherten nicht als Impfpolizei wahrgenommen werden”, heißt es in der Erklärung.
Oberbürgermeister von Halberstadt offenbar bedrängt
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat einen Aufzug von Demonstranten vor dem Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) scharf kritisiert. “Einem solchen Missbrauch des Versammlungsrechts werden Versammlungsbehörden und Polizei entschieden entgegentreten”, sagte Zieschang.
Medienberichten zufolge waren am Montagabend Hunderte Teilnehmer einer Corona-Demonstration mit Fackeln und Trommeln vor Szaratas Haus gezogen, das von Polizisten geschützt werden musste. Demnach sollen dabei auch Beamte verletzt worden sein.
Sechs Bewohner in Seniorenheim gestorben
Nach einem Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim in Tarp in Schleswig-Holstein sind zwei weitere Bewohner im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben – damit gibt es nun sechs solcher Todesfälle. Es handle sich um einen 82-Jährigen und einen 89-Jährigen, heißt es in einer Mitteilung des Kreises Schleswig-Flensburg. Am Vortag war mitgeteilt worden, dass vier Bewohnerinnen im Alter von 86 bis 95 Jahren gestorben sind. Angaben zu Vorerkrankungen lagen dem Kreis in alle Fällen zunächst nicht vor.
Bei PCR-Tests von 86 Bewohnern sowie 87 Beschäftigten der Einrichtung waren Ende vergangener Woche 65 Bewohner und 19 Beschäftigte positiv getestet worden. Nahezu alle Bewohner und Mitarbeiter des Heimes sind den Angaben zufolge dreifach geimpft.
Frankreich verschärft Impfpass-Regeln
Frankreich verschärft die Regeln für den Impfpass: Wer vier Monate nach der Zweitimpfung keine Booster-Impfung erhalten hat, gilt ab heute nicht mehr als geimpft. Ausnahmen gelten für Menschen, die sich in dieser Zeit mit dem Coronavirus infiziert haben. Als Faustregel gilt: Eine Infektion entspricht einer Impfung. Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren sind von der Pflicht zur Auffrischungsimpfung ausgenommen. Ein gültiger Impfpass ist derzeit noch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens nötig. Lediglich Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren können alternativ ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen, um Zugang zu bestimmten Orten und Aktivitäten zu bekommen.
2021 wieder mehr Kinobesuche in Europa
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kinobesuche in Europa gegenüber 2020, als die Corona-Pandemie begann, wieder deutlich gestiegen. Der Kartenverkauf stieg in den 27 EU-Ländern zusammen geschätzt um 21 Prozent auf gut 309 Millionen, wie die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (EAI) in Straßburg mitteilte. In Deutschland lag der Zuwachs im Jahresvergleich allerdings nur bei 10,4 Prozent. 2020 waren die Kartenverkäufe in Europa um 70 Prozent gegenüber 2019 gesunken, Deutschland lag dabei ungefähr im Durchschnitt. Die Zahlen für 2021 sind Schätzungen auf Basis vorläufiger Daten.
Flughafenverband hofft auf Ostern
Trotz anhaltender Corona-Flaute wächst an den deutschen Flughäfen die Hoffnung auf einen wiederbelebten Flugverkehr zu Ostern. “Es gibt eine große aufgestaute Nachfrage nach Urlaubsreisen. Die in vielen Ländern beschlossenen Lockerungen der Corona-Auflagen stimmen uns hoffnungsfroh”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel, in Berlin. Aktuell ist von einer Wiederbelebung noch wenig zu spüren, denn in der fünften Kalenderwoche (31.1. bis 6.2.) nutzten nur 1,26 Millionen Menschen die größeren Flughäfen in Deutschland. Das sind nur 33,9 Prozent des Aufkommens aus dem Vorkrisenjahr 2019.
Frankreich: Keine Strafe für Impfwillige mit gefälschtem Pass
Frankreich verzichtet bei Menschen mit einem gefälschten Corona-Impfpass künftig auf eine Strafe, wenn die Betroffenen sich noch impfen lassen. Das geht aus einer neuen Anweisung der Gesundheitsbehörde hervor. Für die Impfzentren wurde ein Verfahren zur Löschung gefälschter Zertifikate aus dem landesweiten Register geschaffen, die Polizei muss nicht mehr über Fälschungen informiert werden. Die französische Regierung war kürzlich von etwa 200.000 gefälschten Impfnachweisen ausgegangen, die im Land im Umlauf sind. Mehrfach wurden Kriminelle gefasst, die Daten von Impfpersonal gehackt hatten, um damit Tausende gefälschte Pässe zu erstellen.
Rechnungshof kritisiert Verlängerung von Kurzarbeit-Regelung
Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplante Verlängerung von Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld und warnt vor Mitnahmeeffekten. Konjunktur und Arbeitsmarkt hätten sich in den vergangenen Monaten deutlich erholt, schreiben die Prüfer in einer Analyse für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die zuerst das “Handelsblatt” berichtete. “Eine Notwendigkeit, die sehr ausgabeintensiven Sonderregelungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld zum wiederholten Mal zu verlängern, ist daher nicht zu erkennen.”
Wegen der Corona-Pandemie waren der Zugang zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld erleichtert und die Leistungen erheblich erweitert worden. Die Bundesregierung will die Sonderregeln nun um drei weitere Monate bis Ende Juni verlängern. Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds soll von 24 auf bis zu 28 Monate gestreckt werden.
“Eine Notwendigkeit, die sehr ausgabeintensiven Sonderregelungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld zum wiederholten Mal zu verlängern, ist nicht zu erkennen”, schreiben die Prüfer des Bundesrechnungshofs in ihrer Analyse. Bild: picture alliance / imageBROKER
40 Prozent der Firmen beklagen Arbeitsausfälle
Knapp 40 Prozent der deutschen Betriebe beklagen einer Umfrage zufolge coronabedingte Arbeitsausfälle. Mehr als die Hälfte der betroffenen Firmen gab an, dass dadurch größere Probleme im Betriebsablauf entstünden, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg mitteilte. Gründe für die Probleme seien nicht nur Covid-Infektionen bei Mitarbeitenden, sondern auch Quarantänezeiten oder Abwesenheiten von Eltern aufgrund von geschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen.
Vor allem größere Betriebe sind laut Umfrage deutlich häufiger von Arbeitsausfällen betroffen. Während rund 90 Prozent der Betriebe mit mindestens 250 Beschäftigten von Problemen wegen fehlenden Personals berichten, trifft das nur auf 25 Prozent der Firmen mit bis zu neun Beschäftigten zu. Darüber hinaus musste das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen unerwartete Arbeitsausfälle hinnehmen – die einzige Branche, in der mit 56 Prozent eine Mehrheit aller Betriebe von Beschäftigtenausfällen betroffen ist.
Polizei durchsucht Arztpraxis und Wohnungen
Rund 200 Polizisten sind am frühen Morgen zu Durchsuchungen in Köln, Leverkusen und Erftstadt ausgerückt, um dem Verdacht der Fälschung von Corona-Impf- und -Test-Zertifikaten nachzugehen. Die Ermittlungsgruppe “Stempel” habe deswegen insgesamt 40 Wohnungen und eine Arztpraxis durchsucht, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Köln mit. Einem in Köln niedergelassenen Arzt werde zur Last gelegt, Impfbescheinigungen ohne tatsächlich durchgeführte Corona-Impfungen ausgestellt zu haben. In weiteren Verfahren werde den Beschuldigten vorgeworfen, gefälschte Impfzertifikate hergestellt beziehungsweise gefälschte Testnachweise oder Impfpässe beschafft und verwendet zu haben. Zwischen den einzelnen Ermittlungsverfahren bestehe nach aktuellem Stand aber kein Zusammenhang.
Bericht: Zahl der “Partygate”-Geldbußen soll öffentlich werden
Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zu Lockdown-Partys in der Downing Street soll einem Bericht zufolge die Anzahl der verhängten Geldbußen öffentlich gemacht werden. Zu jeder in der “Partygate”-Affäre bekannt gewordenen Zusammenkunft werde Scotland Yard die Anzahl der Menschen veröffentlichen, die ein Bußgeld wegen des Bruchs von Lockdown-Regeln zahlen müssen, berichtete der “Telegraph” unter Berufung auf Beamten-Kreise. Auch die Gründe, weshalb die Bußgelder jeweils verhängt werden, sollen demnach genannt werden – nicht jedoch die Namen der Betroffenen.
Steht wegen der “Partygate”-Affäre unter Druck: der britische Premierminister Boris Johnson.
Der britische Premier Boris Johnson muss nicht fürchten, von der Polizei namentlich genannt zu werden. Allerdings könnte ihn insbesondere ein Treffen in der Downing Street in Bedrängnis bringen – sollten dafür Strafen verhängt werden: Im November 2020 sollen sich mehrere Gäste in Johnsons Wohnung – nicht wie bei anderen Partys in den Arbeitsräumen der Downing Street – versammelt haben. Johnsons Verteidigung werde dem “Telegraph” zufolge darauf aufbauen, dass sein Amtssitz gleichzeitig auch seine Wohnung ist und sich Arbeits- und private Treffen daher vermischt hätten.
Impfpflicht-Debatte: SPD kritisiert Vorgehen der Union
Die SPD hat das Vorgehen der CDU/CSU in der Debatte über eine allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. “Die Union muss sich entscheiden: Fundamentalopposition um jeden Preis oder gemeinsam die Pandemie bekämpfen”, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP. Sie bezog sich damit auf die ablehnende Reaktion der Union auf eine Gesprächsangebot, das SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterbreitet hatte. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge hatte mit Blick auf Mützenichs Offerte gesagt, die entscheidenden Gespräche würden “nicht auf Einladung der SPD geführt – sondern in exakt dem parlamentarischen Verfahren, das die SPD monatelang und vehement eingefordert hat”.
Arbeitgeberpräsident fordert “Öffnungs-Booster”
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Kurs in der Corona-Pandemie für eine zuverlässige Öffnungsperspektive ausgesprochen. “Deutschland braucht jetzt einen Öffnungs-Booster”, erklärte Dulger in Berlin. Nur solche Maßnahmen sollten aufrechterhalten werden, die “wirksam, notwendig und angemessen sind”. Es sei Zeit für “verhältnismäßige Regelungen, welche die Unternehmen und Ihre Beschäftigten nicht weiter belasten und für Planbarkeit sorgen.” Die gesetzlichen Vorgaben für den Infektionsschutz in Unternehmen müssten angemessen angepasst werden und der hohe Aufwand der Unternehmen für Corona-Schutzmaßnahmen müsse deutlich reduziert werden. “Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Rechtssicherheit, um Aufschwung und Stabilität in allen Branchen zu gewährleisten.”
Slowakei lockert Beschränkungen
Trotz hoher Infektionszahlen und einer der niedrigsten Impfquoten der EU hat die Slowakei ihre Corona-Beschränkungen gelockert. Auch Ungeimpfte dürfen nun wieder überall einkaufen. Bisher durften sie nur in Geschäfte, die Lebensmittel oder andere unentbehrliche Güter verkaufen. In der Gastronomie und vielen Dienstleistungsbetrieben bleiben Einschränkungen bestehen. So gilt weiterhin eine Sperrstunde nach 22.00 Uhr – unabhängig vom Impfstatus der Gäste.
Kritiker verweisen darauf, dass in dem EU-Mitgliedsland nicht einmal die Hälfte (46 Prozent) der 5,5 Millionen Einwohner vollständig geimpft sind und täglich nahezu 20.000 Neuinfektionen verzeichnet werden. Angesichts der schon vor Corona bestehenden Überlastung des personell und finanziell ausgezehrten Gesundheitssystems seien die Lockerungen verfrüht.
Dreyer fordert einheitliches Vorgehen bei Lockerungen
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordert bei den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. “Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verständigen”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Einfache schrittweise Lockerungen halte ich für richtig.” Allerdings sei “Corona noch nicht vorbei”, mahnte Dreyer zugleich. “Noch haben wir auf unseren normalen Stationen in den Krankenhäusern viele Patienten, die an Corona erkrankt sind, und auch einige, die wegen einer anderen Erkrankung dort sind und bei denen eine Corona Infektion festgestellt wird”, sagte die Ministerpräsidentin. “Für das Klinikpersonal ist das eine enorme Belastung.” Von zentraler Bedeutung bleibe daher eine Steigerung der Impfquote, “damit wir nach einem guten Frühling und einem guten Sommer auch einen guten Herbst und Winter erleben können”, sagte Dreyer.
Scholz lehnt russischen PCR-Test ab
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es abgelehnt, sich vor seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker dafür, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden. Scholz selbst, seine gesamte Delegation und die mitreisenden Journalisten – zusammen mehr als 50 Personen – mussten schon vor der Abreise aus Deutschland insgesamt drei negative PCR-Tests vorlegen.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Moskau vor wenigen Tagen einen russischen PCR-Test abgelehnt. Die Folge waren drastische Abstandsregeln bei dem Gespräch im Kreml: Putin und Macron nahmen an den Enden eines sechs Meter langen Tisches Platz. Auch bei der Pressekonferenz standen die Rednerpulte mehrere Meter voneinander entfernt.
Der russische Präsident Wladimir Putin (links) im Gespräch mit dem Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, am 07.02.22 im Kreml.
Expertenrat-Mitglied: “Nur vorsichtig lockern”
Das Brechen der Omikron-Welle ist aus Sicht des Bioinformatikers Lars Kaderali mit einer Art Sättigungseffekt zu erklären. “Mit der steigenden Zahl von Genesenen findet das Virus immer weniger Menschen, die noch für eine Infektion empfänglich sind”, sagte der Wissenschaftler der Nachrichtenagentur dpa. Mit veränderten Regelungen, etwa durch Lockerungen der Corona-Maßnahmen, könnten sich allerdings neue Kontaktnetzwerke ergeben, in denen die Virusverbreitung doch wieder Fahrt aufnimmt. In Dänemark beispielsweise stiegen die Zahlen nun wieder. “Das ist eine dynamische Geschichte. Deshalb sagen wir auch: Nur vorsichtig lockern,” sagte Kaderali, der Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung ist.
Auch mögliche Effekte durch die Ausbreitung des Omikron-Subtyps BA.2 seien noch nicht eingepreist – befürchtet wird, dass er die Welle verlängern könnte. BA.2 ist offenbar noch besser übertragbar als die bisher in Deutschland verbreitete Omikron-Untervariante BA.1. Relativ gesichert von einem ruhigeren Fahrwasser ausgehen könne man erst ab etwa April, wenn auch saisonale Effekte die Virusausbreitung bremsen, sagte Kaderali.
Hongkong will auf harte Lockdowns verzichten
Trotz stark steigender Infektionszahlen will Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam auf harte Lockdown-Maßnahmen wie in Festland-China verzichten. “Wir haben keinerlei Pläne, einen kompletten, umfassenden Lockdown zu verhängen”, betonte Lam vor Journalisten. Hongkong erlebt zurzeit seine heftigste Corona-Infektionswelle seit Pandemie-Beginn. Am Montag wurden in der chinesischen Sonderverwaltungszone mehr als 2000 Neuinfektionen registriert. Lam sagte, es solle in Hongkong auch weiterhin Lockdowns in kleinem Maßstab geben, wenn in einzelnen Stadtteilen Infektionsherde entdeckt werden. Auch sollen in solchen Fällen weiterhin die Bewohner aller im betroffenen Gebiet liegenden Gebäude getestet werden.
Erneut Proteste vor Kretschmanns Wohnhaus
Kritiker der Corona-Politik haben den zweiten Tag in Folge in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) protestiert. Rund 350 Menschen seien am Montagabend in einem Abstand von 50 bis 100 Metern am Haus des Regierungschefs in Sigmaringen vorbeigelaufen, bestätigte ein Sprecher der Polizei. Für ein paar Minuten hätten sie angehalten und ein Trillerpfeifenkonzert angestimmt. Es habe keine weiteren Zwischenfälle gegeben. Die Versammlung sei nicht angemeldet gewesen. Ob der Ministerpräsident zu dem Zeitpunkt zuhause war, konnte der Sprecher nicht sagen. Zunächst hatte die “Schwäbische Zeitung” berichtet. Bereits am Sonntag hatten rund 60 Demonstranten versucht, zu Kretschmanns Wohnhaus vorzudringen.
Djokovic: Lieber Turnier-Aus als Impfung
Tennis-Profi Novak Djokovic will lieber auf weitere Chancen auf große Tennis-Siege verzichten, als sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Das sagte der 20-fache Grand-Slam-Sieger in einem BBC-Interview. Der 34-Jährige wurde gefragt, ob er die Teilnahme an Grand-Slam-Turnieren wie den French Open oder Wimbledon wegen seiner Haltung zum Impfen opfern würde. “Ja, das ist der Preis, den ich bereit bin zu zahlen”, sagte der Serbe.
“Ich war nie gegen Impfungen”, sagte Djokovic und führte aus, dass er als Kind geimpft worden sei. Er wolle aber die Freiheit haben, wählen zu können, was seinem Körper zuführt werde. Djokovic sagte aber auch, er könne sich vorstellen, sich in Zukunft impfen zu lassen, “weil wir alle gemeinsam versuchen müssen, die bestmögliche Lösung zu finden, um Covid zu beenden”.
Der nicht gegen Covid-19 geimpfte Djokovic hatte kurz vor dem Beginn der Australian Open Mitte Januar aus Australien abreisen müssen.
Zahl der Neuinfektionen in Südkorea steigt rasant
Südkorea hat am Dienstag so viele Todesopfer durch das Coronavirus gemeldet wie seit einem Monat nicht mehr. Die Gesundheitsbehörden registrierten 61 Tote, höher war dieser Wert zuletzt am 19. Januar, als 74 Todesopfer verzeichnet wurden. Die Gesundheitsbehörden in den USA rieten angesichts der Entwicklung von Reisen nach Südkorea ab. Auch bei den Infektionszahlen wurde ein weiterer Höchstwert erreicht: 57.177 neue Fälle wurden den Gesundheitsbehörden gemeldet. Das waren mehr als zwölf Mal so viele wie Mitte Januar, als die Omikron-Variante zur dominierenden Mutante in Südkorea wurde. Die Behörden befürchten angesichts der rasanten Ausbreitung des Virus eine Häufung von Krankenhauseinweisungen und Todesfällen in den kommenden Wochen.
Intensivmediziner: Stufenkonzept ist sinnvoll
Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hält die angedachten Lockerungen der Corona-Maßnahmen für grundsätzlich sinnvoll. Vor allem das Stufenkonzept sei wichtig, sagte das Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung im ARD-Morgenmagazin. Es sollte aber angepasst sein an die Zahlen. Es dürfe am 20. März auch nicht alles auslaufen. Zumindest die Möglichkeit der Maskenpflicht und des Abstandsgebots sollte im Gesetz verstetigt werden. “Weil ich befürchte, dass wir es im Herbst/Winter nochmal brauchen werden.”
Karagiannidis fordert zudem ein zentrales Bundesinstitut zu Sammlung der Hospitalisierungsdaten. Man habe noch immer keinen tagesaktuellen Überblick über die Lage in den Krankenhäusern. Eine wesentliche Lehre der Pandemie sei, dass dieses Defizit beseitigt werden müsse, damit man im nächsten Herbst und Winter gut vorbereitet sei.
Die Niederlande wollen Einschränkungen aufheben
Die Niederlande wollen die meisten Corona-Maßnahmen aufheben. Eine Entscheidung darüber soll heute fallen und am Abend bekannt gegeben werden. Nach den vorliegenden Plänen sollen Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden. Die Öffnungszeiten für Gaststätten soll auf 1.00 Uhr erweitert werden, statt wie bisher 22.00 Uhr. Einschränkungen sind noch für Großveranstaltungen ohne feste Sitzplätze wie Festivals oder Nachtclubs vorgesehen. Auch der Corona-Pass bleibt zunächst. Damit müssen Besucher nachweisen, dass sie getestet, geimpft oder genesen sind. Die Regierung plant, zum Ende des Monats die restlichen Auflagen wie Maskenpflicht, Corona-Pass und Mindestabstand zu streichen.
Sozialverbände verlangen Unterstützung für arme Familien
Sozialverbände dringen angesichts anhaltender Preissteigerungen und Mehrausgaben infolge der Pandemie auf Soforthilfen für arme Familien. Die Inflation und finanzielle Belastungen durch die Corona-Pandemie verschärften “die Not von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind”, heißt es in einem offenen Brief, den unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und die Diakonie Deutschland sowie die Jusos und die Grüne Jugend unterzeichnet haben.
Die Verbände und die Jugendorganisationen von SPD und Grünen verweisen auf Ankündigungen im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Der angekündigte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder lasse auf sich warten, und bisher seien keine Schritte unternommen worden, um alle Beziehenden von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen.
Ministerpräsident Wüst: Impfpflicht ist verhältnismäßig
Trotz der absehbaren Lockerungen von Corona-Maßnahmen hält der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, eine Impfpflicht weiterhin für bedeutend. “Zur Abwendung von gravierenden Grundrechtseingriffen etwa in Folge von Lockdowns im Herbst halte ich eine Impfpflicht im dritten Jahr der Pandemie für verhältnismäßig”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”.
Er rief die Unionsfraktion und die Ampelkoalition zu einem Kompromiss auf: “Pandemiepolitik darf keine Parteipolitik sein. Ich bin zuversichtlich, dass es zwischen den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag gelingen wird, eine Lösung mit möglichst breiter Zustimmung zu finden.”
Weiterer Corona-Fall bei Winterspielen entdeckt
Die Zahl der Corona-Infektionen bei den Winterspielen in Peking hält sich auf niedrigem Niveau. Bei den täglichen Überprüfungen aller Olympia-Teilnehmer in der Blase wurde am Montag unter rund 70.000 Corona-Tests eine neue Infektion entdeckt, wie die Organisatoren mitteilten. Seit Beginn der Anreise zu den Winterspielen am 23. Januar wurden insgesamt 433 Infektionen nachgewiesen. Während zum Beginn der Spiele zeitweise über 30 Infektionen pro Tag registriert wurden, lag die Zahl neuer Fälle zuletzt stets im einstelligen Bereich.
Für die Winterspiele gelten extrem strenge Vorsichtsmaßnahmen gegen das Coronavirus. Alle Teilnehmer, von Athleten über Betreuer bis hin zu Journalisten, dürfen sich nur in geschlossenen Kreisläufen bewegen und sind vom Rest des Landes und der normalen chinesischen Bevölkerung komplett abgetrennt.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1437,5
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 159.217 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 10.354 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche, als 169.571 Neuinfektionen gemeldet wurden.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1437,5 von 1459,8 am Vortag. 243 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 120.220.
Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 12,58 Millionen Corona-Tests positiv aus.
159.217 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages
Australiens Pflegepersonal: Erstmals Streik seit zehn Jahren
Tausende von Krankenschwestern und -pflegern legen in Australiens bevölkerungsreichstem Bundesstaat New South Wales zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt die Arbeit nieder. Hintergrund des zunächst auf 24 Stunden angesetzten Streiks ist der durch die Pandemie verschärfte Pflegepersonalmangel und schlechte Lohnbedingungen. Mitarbeiter aus rund 150 Krankenhäusern versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude in Sydney mit Plakaten, auf denen “Müde, erschöpft, abgekämpft und ausgebrannt”, “Wir brauchen sofort mehr Pfleger” und “Sagt uns nicht, dass wir klarkommen sollen” zu lesen ist. Sie fordern eine Lohnerhöhung von mehr als 2,5 Prozent und einen besseren Pflegepersonalschlüssel in Krankenhäusern. Gespräche mit der Regierung waren zuvor gescheitert.
Wegen Personalmangels und schlechter Lohnzahlungen gingen in Australien Tausende Krankenschwestern auf die Straße.
Huppert wird zur Preisverleihung bei Berlinale nur zugeschaltet
Die französische Film- und Theaterschauspielerin Isabelle Huppert ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Daher könne sie heute nicht wie geplant persönlich bei der Berlinale den Goldenen Ehrenbären für ihr Lebenswerk entgegennehmen, teilte das Leitungsduo der Berlinale, Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian, am Montagabend mit. Da es Huppert gut gehe, werde sie per Video aus Paris zu der Zeremonie zugeschaltet.
Nordirland hebt verbleibende Corona-Regeln auf
Die britische Provinz Nordirland hat alle noch verbleibenden Corona-Maßnahmen aufgehoben. Für Großveranstaltungen sind seit dem heutigen Tag keine Impf- oder Testnachweise mehr notwendig und die Maskenpflicht wird weitgehend aufgehoben, wie der nordirische Gesundheitsminister Robin Swann am Montagabend mitteilte. Damit folgt die Provinz der Linie des größten britischen Landesteils England, wo bereits fast alle Corona-Maßnahmen aufgehoben worden sind. Auch Wales und Schottland haben mittlerweile gelockert, da die Corona-Fallzahlen seit Wochen zurückgehen.
Ärzteschaft begrüßt Stufenplan-Idee
In der Ärzteschaft werden die Überlegungen von Bund und Ländern für einen Stufenplan zur Abkehr von den Corona-Schutzmaßnahmen gutgeheißen. “Die Gesellschaft braucht einen Plan für schrittweise Lockerungen, diesen aber selbstverständlich mit Augenmaß”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch der Ärzteverband Marburger Bund hält ein gestuftes Vorgehen für einen “richtigen Ansatz”. “Es kann nur schrittweise gehen und mit Augenmaß”, sagte Verbandschefin Susanne Johna der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Vom Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, gibt es Kritik: Dass man die Lockerungen an kalendarische Daten festmache, halte er “für problematisch, denn das Virus kümmert sich nicht um den kalendarischen Frühlingsanfang”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dreyer für einfache schrittweise Lockerungen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer macht sich für weniger strenge Corona-Schutzmaßnahmen stark. “Einfache schrittweise Lockerungen halte ich für richtig”, sagte die Regierungschefin der Funke Mediengruppe. “Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verständigen”, sagte Dreyer mit Blick auf die nächsten Corona-Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch.
Zentral sei es, die Impfquote weiter zu steigern, sagte Dreyer. Die konsequente Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeeinrichtungen spiele dabei eine große Rolle.
Proteste gegen Corona-Politik in vielen deutschen Städten
Bundesweit sind am Montag erneut zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Proteste verliefen der Polizei zufolge weitgehend friedlich. In den sächsischen Landkreisen Bautzen und Görlitz zählte die Polizei insgesamt etwa 12.200 Teilnehmer bei zahlreichen Protesten. In Chemnitz demonstrierten bis zu 2000 Menschen bei einem nicht angezeigten Protest. In Dresden versammelten sich nach Angaben der Polizei mehrere Hundert Demonstranten ebenfalls bei einem nicht angezeigten Protest. Die Polizei stellte Anzeigen gegen drei Teilnehmer wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegen einen weiteren Teilnehmer werde wegen Volksverhetzung ermittelt, hieß es in einer Mitteilung vom Abend.
Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern versammelten sich jeweils Tausende Menschen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren.
Wie hier in Dresden protestierten Tausende Menschen gegen die Corona-Politik.
Kanada: Trudeau nutzt erstmals Notstandsgesetz
Angesichts der seit Wochen aufgeheizten Trucker-Proteste in Kanada gegen die Corona-Politik hat Premierminister Justin Trudeau in einem historischen Schritt erstmals ein Notstandsgesetz zum Einsatz gebracht. Er verkündete den Schritt am Montag in Ottawa bei einer Pressekonferenz. Das 1988 verabschiedete, aber noch nie angewandte Gesetz gibt dem liberalen Premierminister kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen.
