Sicherheitskonferenz: Im Schatten der Krise

Die Münchner Sicherheitskonferenz, das weltweit größte Treffen von Außen- und Sicherheitspolitikern, wird von der Krise in der Ukraine beherrscht.

Im Schatten der Krise

Überlagert von der Kriegsgefahr an der ukrainischen Grenze treffen sich von Freitag an Hunderte hochrangiger Außen- und Sicherheitspolitiker mehrheitlich westlicher Staaten zum traditionellen Austausch auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter strengen Pandemie-Auflagen erwarten die Veranstalter bis zu 600 Teilnehmer, unter denen etwa einhundert Staats- und Regierungschefs sowie Minister sein werden. Prominenteste Rednerin wird die US-Vizepräsidentin Kamala Harris sein, auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wird erwartet. Die Delegation der Bundesregierung wird von Kanzler Olaf Scholz angeführt.

Auch wenn auf der Konferenz alle großen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert werden, so wird die Krise zwischen Russland und dem Westen die meiste Aufmerksamkeit binden. Trotz vielfacher Versuche der Konferenzveranstalter wird die russische Regierung keine Vertreter schicken. Außenminister Sergej Lawrow war bisher stets in München aufgetreten. Auch der chinesische Außenminister Wang Yi ist wegen der noch laufenden Olympischen Spiele nur per Video zugeschaltet. US-Außenminister Antony Blinken wird als einer der Eröffnungsredner am Freitagnachmittag den Ton zu Russland setzen.

Lambrecht ruft zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine auf

So wird erwartet, dass die weitgehend westlichen Teilnehmer viele Worte der Selbstvergewisserung finden und ihre Entschlossenheit gegen die russische Aggression demonstrieren wollen. Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht rief vorab die Teilnehmer zu Rückhalt für das transatlantische Bündnis auf. “Angesichts der bedrohlichen Lage in der Ukraine und des Drucks auf unsere östlichen Nachbarn besinnen wir uns wieder stärker auf unsere Werte”, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. “Die Nato ist eine Allianz, die mit militärischer Macht Sicherheit schafft, die ihre eigentliche Stärke aber aus ihren Werten gewinnt.” Gleichzeitig rief sie indirekt zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine auf: “Wir müssen uns nicht nur selbst verteidigen können – wir müssen auch anderen helfen, die um ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung, ihre Demokratie ringen”, so Lambrecht.

Die sieben wichtigsten, westlichen Industrienationen (G 7) werden die Konferenz nutzen, um ihre Außenminister zu einem Treffen zusammenzubringen. Deutschland hat momentan den G-7-Vorsitz inne. Mit Spannung wird beobachtet, ob die Akteure aus dem Verhandlungsprozess um das iranische Nuklearprogramm die Konferenz für letzte Verhandlungen für ein neues Abkommen nutzen. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat seine Teilnahme zugesagt. Die Unterhändler werden auch in München sprechen.

Wegen der Pandemie wurde die Teilnehmerzahl der Sicherheitskonferenz um zwei Drittel reduziert. Allerdings trifft das vor allem die 1200 Journalisten, die bisher von dem Treffen berichteten. Die Konferenz wird nun auf einer aufwendigen Videoplattform und auf diversen anderen Kanälen übertragen, wobei auch ein interaktiver Austausch möglich sein soll.