Scholz zur Ukraine-Krise „In Europa droht wieder ein Krieg“
19. Februar 2022Bundeskanzler Scholz sieht die Gefahr eines Krieges in Europa als unverändert groß an – setzt aber weiter auf Verhandlungen mit Russland. US-Vizepräsidentin Harris warnt Putin vor „nie dagewesenen“ Sanktionen.
Die Sorge vor einer kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine bestimmt den Ablauf der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Politiker aus Russland in diesem Jahr erstmals seit 30 Jahren nicht anwesend sind. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Lage als dramatisch an: „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt“, sagte Scholz zum Auftakt seiner Rede. Alle anderen globalen Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder der Kampf gegen den Klimawandel fielen momentan dahinter zurück.
Der massive Aufmarsch von russischen Truppen im Grenzgebiet „ist durch nichts gerechtfertigt“, so Scholz. Er warnte die Führung in Moskau erneut vor den Folgen eines Angriffs auf die Ukraine. „Jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wird hohe Kosten haben für Russland – politisch, ökonomisch und geostrategisch.“
Der Kanzler zeigte sich weiter bereit zur Diplomatie mit Russland. „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch“, sagt er. Russland habe die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum „casus belli“ erhoben. „Das ist paradox: Denn hierzu steht gar keine Entscheidung an.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appelliert an Russland, von einem Angriff auf die Ukraine abzusehen und zu verhandeln. Die Politik habe „die Pflicht, die sich abzeichnende Katastrophe abzuwenden“, sagt Baerbock nach einem Treffen der G7-Außenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Lage sei ernst, „noch aber ist die Geschichte nicht geschrieben“. Sie ruft die russische Regierung auf, die Truppen abzuziehen, und mahnt: „Lassen Sie uns reden.“
Stoltenberg: „Noch keine Anzeichen für echten Abzug“
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der NATO bedroht zu fühlen. Die NATO und die USA wiederum werfen Russland vor, unter anderem mit Hilfe von Falschinformationen einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine vorzutäuschen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Russland erneut auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen. „Wir sehen noch keine Zeichen für einen echten Abzug“, sagte er in München. „Im Gegenteil: Die Truppenkonzentration wird fortgeführt.“ Es sei nicht zu spät für Russland, den Kurs der Eskalation zu ändern.
Harris warnt vor „nie dagewesenen“ Sanktionen
Nach Scholz sprach US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie warnte die Führung in Moskau vor „nie dagewesenen“ Sanktionen im Falles eines russischen Angriffs – dazu zählten auch finanzielle Sanktionen. „Wir haben wirtschaftliche Sanktionen vorbereitet, die schnell, hart und geeint sein werden“, sagte sie. „Wir werden Russlands Finanzinstitutionen und Kernindustrien ins Visier nehmen.“
USA stünden Bündnispartnern zur Seite
Harris betonte die sehr enge Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten. Nationale Grenzen sollten nicht mit Gewalt verändert werden. Russland bedrohe mit der Ukraine aber eine unabhängige, souveräne Nation. Die USA würden zudem die östliche Flanke der NATO militärisch verstärken, kündigte sie an. Harris versicherte den NATO-Partnern, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten im Konfliktfall verteidigen werden. Man werde nicht militärisch in der Ukraine eingreifen, die kein NATO-Mitglied ist. Aber Washington stehe zum Artikel fünf des westlichen Verteidigungsbündnisses, sagte sie mit Blick auf Sorgen etwa der baltischen Staaten vor einer russischen Aggression.
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor im Weißen Haus mitgeteilt, seiner Ansicht nach plane Russland, die Ukraine in den kommenden Tagen anzugreifen – inklusive der bevölkerungsreichen Hauptstadt Kiew. „Im Moment bin ich davon überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat“, sagte Biden mit Blick auf Putin.
Von der Leyen: Hohe Kosten für Russland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Moskau einen „unverhohlenen Versuch“ vor, die Regeln der Weltordnung neu zu schreiben. Auch sie warnte Russland erneut vor „hohen Kosten“ im Falle eines Einmarsches in der Ukraine. „Wenn der Kreml zuschlägt, können wir den wirtschaftlichen Interessen Moskaus hohe Kosten und schwerwiegende Folgen auferlegen“, betonte die Kommissionschefin. Russland könnte ein Angriff auf die Ukraine „eine blühende Zukunft“ kosten, sagte von der Leyen. Sie prangerte auch eine Allianz zwischen China und Russland an, um „das Recht des Stärkeren“ durchzusetzen.
