Bedrohungen von Politikern “Vorfälle, die nicht hinnehmbar sind”

Immer wieder sind zuletzt Corona-Kritiker auch vor den Privathäusern von Politikerinnen und Politikern aufmarschiert, besonders Kommunalpolitiker sehen sich Bedrohungen ausgesetzt. Junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verurteilen das scharf.

Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben seit der Corona-Pandemie zugenommen – das zeigen Umfragen. 27 junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben sich jetzt an die Öffentlichkeit gewandt, um auf ihre zunehmende Bedrohung durch radikalisierte Corona-Kritiker aufmerksam zu machen. “Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind”, heißt es in dem Schreiben, das vom “Netzwerk junger Bürgermeister*innen” verfasst wurde und tagesschau.de vorliegt. Sie berichten von Morddrohungen gegen Bürgermeister auf Twitter und anderen Plattformen, wie im Fall von Christof Bolay, Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Ostfildern.

Aber auch von Fällen wie Manfred Wagner, SPD-Bürgermeister der hessischen Stadt Wetzlar, der im Dezember sogar unter Polizeischutz stand, nachdem ihm “Hausbesuche” angedroht worden waren.

Was im schlimmsten Fall passieren kann, so die Unterzeichner des Briefes, zeigten exemplarisch die Versammlungen von Fackelträgern vor privaten Wohnsitzen – etwa bei der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und zuletzt bei Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU), Bürgermeister in Halberstadt. Er war vergangenen Montag mit seiner Familie zu Hause, als rund 700 Corona-Demonstranten und Rechtsextreme mit Fackeln und Pyrotechnik sein Haus belagerten.

Trotz der medialen Aufmerksamkeit solcher Fälle scheint den Bürgermeistern zufolge aber keine Besserung der Situation in Sicht. Im Gegenteil: “Insgesamt geraten die Kommunen immer stärker in den Fokus”, heißt es in ihrem Statement. “Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele stellt grundsätzlich einen Angriff auf unsere offene Gesellschaft dar”, heißt es weiter. Der Angriff auf die gewählten Vertreter in den Gemeinden treffe die örtliche Gemeinschaft daher hart.

Schutzzonen für Medienschaffende auf Corona-Demos

Auch Journalistinnen und Journalisten sehen sich in ihrer Corona-Berichterstattung zunehmend Bedrohungen ausgesetzt. Viele Bundesländer verstärken daher ihre Schutzmaßnahmen für Medienschaffende. In mehreren Ländern – etwa in Bremen und Niedersachsen – bieten die Behörden bei Kundgebungen inzwischen spezielle Schutzzonen oder “Safe Spaces” an, von denen aus Journalistinnen und Journalisten sicher berichten können, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Landesinnenministerien und Landeskriminalämtern ergab. Die Polizei in Sachsen, wo im vergangenen Jahr mit 27 Fällen besonders viele einschlägige Straftaten registriert wurden, setzt bei Bedarf sogenannte Medienschutzteams ein, um Berichterstatter direkt zu schützen.

Auch Baden-Württemberg und zuletzt Berlin setzen auf Medienbereiche, in deren unmittelbarer Nähe Einsatzkräfte postiert seien. In Nordrhein-Westfalen informiert die Polizei nach eigenen Angaben Journalisten “proaktiv über verschiedene Kanäle, auch Social Media” und bietet bei Kundgebungen Betreuung an. Die übrigen Bundesländer erklärten überwiegend, im Einzelfall über Schutzmaßnahmen für Journalisten zu entscheiden.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte im vergangenen Monat eine Zunahme gewaltsamer Übergriffe auf Pressevertreter bei “Querdenker”-Aktionen beklagt. Medienschaffende würden von Demonstrierenden unter anderem bedroht, bespuckt und attackiert, erklärte der Verband. Er forderte von Politik und Sicherheitsbehörden einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten.