Untersuchungs-Ausschuss zu Missständen an Unimedizinen in MV beantragt
23. Februar 2022Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beantragen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss, der die Missstände an den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald aufarbeiten soll.
Untersuchungsgegenstand sollen sämtliche Vorkommnisse und Missstände der vergangenen Jahre sein, die in der Verantwortung des Wissenschaftsministeriums lagen. In Rostock gehe es unter anderem um strukturelle Probleme bei der frühkindlichen Versorgung. In den vergangenen Jahren habe es dort einen Sparkurs gegeben, der für sehr viel Druck bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesorgt habe. Es geht nun um die Frage, ob der zuständige Aufsichtsrat diesen Sparkurs nicht nur mitgetragen, sondern sogar selbst initiiert hat.
Unmedizin Greifswald: Finanzlücke bei Altersvorsorge im Blick
An der Unimedizin Greifswald sei noch nicht klar, inwieweit das Wissenschaftsministerium und der Aufsichtsrat dort mitgetragen haben, dass die betriebliche Altersvorsorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umstrukturiert wurde. Das hatte nämlich zur Folge, dass bei der Altersvorsorge nun 30 Millionen Euro fehlen, die nun womöglich das Land zahlen muss.
Wurden Steuergelder verschwendet?
Der Untersuchungsausschuss soll auch aufarbeiten, wo eventuell Steuergelder verschwendet wurden. Daraus sollen sich Verbesserungsvorschläge für die Zukunft ergeben. Zur Frage, warum der Antrag zur Einsetzung des Gremiums erst jetzt gestellt wurde, hieß es von den Fraktionen, dass es sich um einen umfangreichen Untersuchungsauftrag handle und die Findung und Abstimmung unter den Fraktionen deshalb mehr Zeit in Anspruch genommen habe – auch, weil FDP und Grüne bisher nicht Parlament saßen und nur von außen auf das Thema schauen konnten.
