Krieg Tag 01 – Do 24.02.2022 ++ Kremlchef Putin genehmigt Militäreinsatz in Ostukraine ++
24. Februar 2022US-Präsident Biden hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Sie würden das Finanzsystem hart treffen. Bürgerrechtlern zufolge hat die russische Polizei bei Demonstrationen Hunderte Menschen festgenommen.
- EU-Gipfel stimmt neuen Sanktionen gegen Russland zu
- Biden kündigt weitere Sanktionen an
- Ukraine: „Kontrolle über Tschernobyl verloren“
- Russland bestätigt Bodentruppen
- Festnahmen bei Antikriegs-Demonstrationen
- Ukrainische Armee: Kämpfe um Militärstützpunkt bei Kiew
- G7 verurteilen „ernste Bedrohung“ der internationalen Ordnung
- NATO geht in den Krisenmodus
Augenzeugin: Viele Menschen versuchen zu fliehen
Die Deutsch-Ukrainerin Darya Romanenko, die für die Organisation für Verständigung und Demokratie im Donbass arbeitet, berichtet von zahlreichen Binnenflüchtlingen in der Ukraine, die sie heute gesehen habe. Die Menschen hätten Angst, bei vielen herrsche „leichte Panik“.
„Menschen versuchen aus der ganzen Ukraine zu fliehen“, sagt Romanenko, die bei Freunden im Osten des Landes untergekommen ist. „Sie fahren wortwörtlich ins Nirgendwo – weil es nirgendwo sicher ist.“
Obama für strenge Sanktionen
Der frühere US-Präsident Barack Obama unterstützt scharfe Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. „Jeder Amerikaner sollte unabhängig von der eigenen Partei Präsident (Joe) Bidens Bemühungen unterstützen, zusammen mit unseren engsten Verbündeten entschiedene Sanktionen gegen Russland zu verhängen“, erklärte Obama bei Twitter. „Sanktionen, die Russlands autokratische Eliten einen echten Preis zahlen lassen.“
Habeck: „In kaltem Blut diesen Angriff geplant“
Vizekanzler Robert Habeck sprach im tagesthemen-Interview von einem „Tag, der nie hätte passieren dürfen und wahrscheinlich unabwendbar war“. Putin habe „in kaltem Blut diesen Angriff geplant“. Der Tag sei „eine Niederlage der Diplomatie“ und trotzdem musste stets versucht werden, „Tor, Tür, Fenster zur Diplomatie aufzusperren“. Beim Thema Waffenlieferungen bezweifelte Habeck, „dass die militärische Überlegenheit der Ukraine aufrüstbar gewesen wäre“. Und man müsse auch in Deutschland darauf achten, „dass wir eine voll wehrfähige Armee haben, die einsatzfähig und robust ist“.
Ukraine: Männer zwischen 18 und 60 dürfen Land nicht verlassen
Aufgrund des Ausnahmezustandes dürfen nach ukrainischen Behördenangaben männliche ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, teilte demnach der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in Lemberg, Danil Menschikow, auf Facebook mit. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.
Putin telefoniert mit Macron
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte der Kreml mit. Es habe einen „ernsthaften und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine“ gegeben. Putin habe ausführlich seine Gründe für den Einmarsch erläutert, hieß es in der Mitteilung weiter. Beide hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Wie es aus dem Élyséepalast hieß, habe Macron Putin nach einem Telefonat und in Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen. Macron habe Putin aufgefordert, die russischen Militäraktionen unverzüglich einzustellen. Außerdem habe er klar gemacht, dass Russland massive Sanktionen drohen.
EU-Kommission blau-gelb beleuchtet
Aus Solidarität mit der Ukraine ist das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel blau-gelb beleuchtet. „In diesen dunklen Stunden leuchten die Farben der ukrainischen Flagge hell auf dem Hauptquartier der EU-Kommission“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Lindner: Bundeswehr braucht mehr Geld
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat als Reaktion auf den Angriff Russlands mehr Mittel für die Bundeswehr verlangt. „Wir müssen uns mit der Tatsache vertraut machen, dass unsere Streitkräfte seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden“, sagte der FDP-Vorsitzende in der ARD-Sendung Maischberger. Die deutsche Politik müsse lernen, „dass auch Bündnisverteidigung eine politische Priorität ist“. Nach der Finanzplanung der alten Bundesregierung wären die Mittel für die Bundeswehr in den kommenden Jahren gesunken, sagte Lindner. „Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit.“ Für ihn sei schon vor dem heutigen Tag klar gewesen, „dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“.
Dringlichkeitsdebatte beim UN-Menschenrechtsrat beantragt
Die Ukraine hat im UN-Menschenrechtsrat eine Dringlichkeitsdebatte über die Lage in ihrem Land beantragt. Der Rat aus 47 Ländern tritt turnusmäßig am Montag in Genf zusammen und tagt für fünf Wochen. Der Rat müsse sich mit der „äußerst gravierenden Verschlechterung“ der Situation in der Ukraine befassen, schrieb die ukrainische Botschafterin Jewhenija Filipenko an den Präsidenten des Rates, Federico Villegas.
Tausende verlassen die Ukraine
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. Mehrere tausend Menschen seien zudem bereits aus dem Land geflüchtet. Das melden die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters.
EU-Gipfel stimmt neuen Sanktionen gegen Russland zu
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Tschernobyl: IAEA zeigt sich besorgt
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat äußerst besorgt auf die Entwicklung in der Ukraine reagiert. Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben vom russischen Militär erobert worden. Die Sicherheit im Unfallreaktor müsse unbedingt gewährleistet bleiben, forderte IAEA-Chef Rafael Grossi. Laut ukrainischen Behörden sei bislang vor Ort nichts zerstört worden, berichtete er.
Orban verurteilt Invasion Russlands
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals Russland wegen seiner Invasion in die Ukraine kritisiert. „Gemeinsam mit unseren EU- und NATO-Bündnispartnern verurteilen wir das militärische Vorgehen Russlands“, sagte Orban in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. „Russland hat heute Morgen mit militärischer Gewalt die Ukraine angegriffen“, fügte er hinzu. Orban hatte es bislang vermieden, Russland im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen in der Ukraine und deren Vorbereitungen beim Namen zu nennen.
Interview: „Ein Kampf, der bitter enden wird“
Putin ziele auf die Vernichtung der kulturellen Identität der Ukraine, sagt der Osteuropa-Experte Gressel im Interview. Die Ukraine befinde sich in einem „Verzögerungskampf“ auf Zeit, „und es ist ein Kampf, der bitter enden wird.“
USA: Sanktionen auch gegen Belarus
Die Vereinigten Staaten haben auch Sanktionen gegen Belarus verhängt. Das US-Finanzministerium wandte sich mit Zwangsmaßnahmen „gegen 24 belarussische Einzelpersonen und Organisationen wegen der Unterstützung der Invasion“ durch Russland, hieß es in einer Mitteilung. Die Sanktionen konzentrierten sich auf den Verteidigungssektor und die Banken des Landes, die besonders enge Beziehungen zu Moskau unterhielten. Sie zielten auf ein knappes Fünftel des Finanzsektors von Belarus sowie auf einflussreiche Personen in der Rüstungsindustrie ab. Die USA hatten bereits mehrere Male Sanktionen gegen Belarus wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängt.
Proteste in Berlin
In Berlin protestieren Tausende Menschen gegen den Ukraine-Krieg. Allein vor dem Brandenburger Tor kamen rund 2500 Demonstranten zusammen, berichtet der rbb.
Biden: Russischer Angriff wie vorhergesagt
Die US-Regierung fühlt sich voll in ihren düsteren Warnungen der vergangenen Wochen bestätigt. „Seit Wochen haben wir davor gewarnt, dass dies geschehen würde. Und nun entwickelt es sich weitgehend so, wie wir es vorhergesagt haben“, sagte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington. Die US-Regierung sei gegenüber der Welt sehr transparent gewesen und habe auch als geheim eingestufte Informationen über Russlands Pläne veröffentlicht, um zu verhindern, dass Kremlchef Wladimir Putin seine wahren Absichten verschleiern könne.
Interview: „Wir erwarten viele Flüchtlinge“
Viele Menschen in der Ukraine sind auf der Flucht. Pavlo Titko von der Malteser-Organisation in der Ukraine erklärt im Interview, mit welchen humanitären Folgen er rechnet. Er vermutet, dass in zwei bis drei Tagen Engpässe eintreten werden. „Und wir erwarten viele Flüchtlinge“, sagt er.
7000 zusätzliche US-Soldaten nach Deutschland
Die USA entsenden 7000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland. Die Soldaten würden auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin „in den kommenden Tagen aufbrechen“, erklärte ein Verteidigungsvertreter in Washington. Die Entsendung diene der „Abschreckung gegen russische Aggression“.
OECD stellt Zusammenarbeit mit Russland auf den Prüfstand
Die Industrieländervereinigung OECD hat den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Es handele sich um eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Ordnung, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit. Der OECD-Rat will sämtliche Zusammenarbeit mit Russland auf den Prüfstand stellen. „Wir solidarisieren uns mit dem ukrainischen Volk“, hieß es. .
Biden kündigt weitere „harte“ Sanktionen an
Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden weitere „harte Sanktionen“ gegen Russland angekündigt. Die Maßnahmen werden das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, wie Biden sagte. So sollen unter anderem Maßnahmen gegen Russlands zweitgrößte Bank getroffen werden. VTB Bank und drei weitere russische Kreditinstitute würden vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen, so Biden. Gleiche Schritten seien auch von den Partnern in der EU, Großbritannien und Japan geplant, sagte Biden weiter.
Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine zudem weitere Streitkräfte nach Europa. „Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der NATO-Reaktion“, sagte Biden.
UN-Chef: Russlands Krieg ist „falsch“ und „inakzeptabel“
UN-Generalsekretär António Guterres sieht trotz des Krieges in der Ukraine noch eine Chance, das Schlimmste zu verhindern. Die gegenwärtige militärische Operation „ist falsch, gegen die (UN-)Charta, sie ist inakzeptabel – aber nicht unumkehrbar“, sagte Guterres in New York und appellierte erneut an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, seine Truppen zurückzuziehen.
Es habe zudem oberste Priorität, Zivilisten in dem Konflikt zu schützen. Für humanitäre Zwecke stellten die UN 20 Millionen Dollar Soforthilfe aus einem Notfallfonds zur Verfügung. Der UN-Chef hatte während einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates am Mittwochabend (Ortszeit) von der Einmarschankündigung Moskaus erfahren. Kurz zuvor hatte Guterres sich noch in einer dramatischen Ansprache an Putin gewandt, damit dieser seine Truppen stoppe. Später sprach er vom seinem „traurigsten Tag“ als UN-Generalsekretär.
Ukraine: „Kontrolle über Tschernobyl verloren“
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert. „Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nach Angaben der Agentur Unian. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.
„Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren“, sagte ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die Anlage sei. „Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Europa dar.“ Er warnt vor Provokationen der russischen Seite. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Russland bestätigt Bodentruppen in der Ukraine
Erstmals seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Russland den Einsatz von Bodentruppen bestätigt. Sie seien von der Krim aus in das Nachbarland vorgedrungen, erklärte Igor Konaschenkow, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Die Bodentruppen stießen Richtung Cherson vor, einer Hafenstadt nordwestlich der Krim. Cherson liegt an einem Stausee, der das Gros der Wasserversorgung der ukrainischen Halbinsel sicherte, bis die Ukraine 2017 den Speicher als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 mit einem Damm abschnitt. Konaschenkow sagte, der Vormarsch der russischen Truppen ermögliche die Wiederherstellung der Wasserversorgung für die Krim.
Nach dem Beginn der Invasion hatte Russland bisher nur erklärt, dass es Luft- und Raketenangriffe auf ukrainische Luftwaffenbasen, die Luftraumverteidigung und andere Militäranlagen gegeben habe. Nun teilte das Verteidigungsministerium mit, dass 83 ukrainische Militäreinrichtungen zerstört worden seien.
Fußball-Nationaltrainer berichtet von Flucht aus Kiew
Wie unzählige andere Menschen hat auch der spanische Trainer des ukrainischen Frauen-Fußballnationalteams nach dem russischen Angriff die Flucht aus Kiew ergriffen. Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt sei „chaotisch“, erzählte Lluís Cortés zunächst in einem mit dem Handy gemachten Video.
Er und Fitness-Trainer Jordi Escura waren in einem Fahrzeug Richtung Lwiw im Westen der Ukraine unterwegs – standen aber nach eigenen Angaben fast die ganze Zeit in einem der vielen Staus, die sich auf den Ausfahrtstraßen bildeten. „Wir wollen Lwiw so schnell wie möglich erreichen, um von dort aus die Grenze nach Polen zu überqueren“, sagte der sehr ruhig wirkende Spanier im Video.
Später schrieb der 35-Jährige allerdings auf Twitter, in sechs Stunden habe man nur 35 Kilometer geschafft. „Bis Lwiw sind es noch 500 Kilometer.“ Gegenüber der Fachzeitung „Mundo Deportivo“ sprach Cortés von einer „surrealistischen“ Situation. „Es ist wie in einem Film“, erzählte der Mann, der als Trainer des FC Barcelona im vorigen Sommer die Champions League der Frauen gewonnen hatte und erst seit wenigen Monaten Nationaltrainer der Ukraine ist.
Biden: G7-Staaten beschließen „verheerendes“ Sanktionspaket
Die G7-Staaten haben nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein „verheerendes Paket an Sanktionen“ und anderen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland beschlossen. Darauf habe man sich in der Schalte der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten geeinigt.
Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin ändert Programm
Der Chefdirigent und künstlerische Leiter des Rundfunk-Sinfonieorchesters Berlin, der russische Dirigent Vladimir Jurowski, hat das ursprünglich rein russische Programm für zwei Konzerte am Wochenende geändert. Anstelle des Slawischen Marsches von Peter Tschaikowsky werden nun die Ukrainische Nationalhymne auf eine Melodie des ukrainischen Komponisten Mychajlo Werbyzkyj sowie dessen Sinfonische Overtüre Nr. 1 gespielt.
Er habe den Beginn des militärischen Aggression bis zuletzt nicht für möglich gehalten, sagte Jurowski in einer Mitteilung. „Ich bin zutiefst entrüstet über diese Aktion, aber auch extrem traurig, weil ich durch meine Familiengeschichte mit beiden Ländern verbunden bin.“ Er hoffe auf Frieden so schnell wie möglich. Mit der Programmänderung „wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk setzen“.
Mariupol offenbar unter schwerem Beschuss
Die Hafenstadt Mariupol liegt nach Angaben von Diplomaten unter schwerem Beschuss. Es seien Hunderte Explosionen registriert worden. Die Stadt mit über 400.000 Einwohnern liegt zwischen den Separatistengebieten im Osten der Ukraine und der 2014 annektierten Halbinsel Krim.
Deutsche Fußball Liga empfiehlt Gedenkminute
Mit einer Schweigeminute sollen die Clubs der Fußball-Bundesliga und 2. Liga am kommenden Spieltag ein Zeichen für den Frieden und der Anteilnahme in der Ukraine-Krise setzen. Das empfahl das Präsidium der Deutschen Fußball Liga. „Wir verurteilen den Angriff auf die Ukraine – und damit auf das Leben und die Heimat unschuldiger Menschen“, teilte die DFL auf Twitter mit.
Wenige Stunden zuvor hatte der Ligaverband bereits den russischen Angriff auf die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt. „Krieg ist in jeder Form inakzeptabel – und mit unseren Werten des Sports unvereinbar. Unsere Sorgen gilt den betroffenen Menschen vor Ort.“
Die DFL sei in dieser Angelegenheit mit den nationalen und internationalen Verbänden in Kontakt, hieß es weiter. Ähnlich hatten sich zuvor der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Behindertensportverband (DBS) geäußert.
Slowakei meldet Einreisestaus an ukrainischer Grenze
Die Slowakei hat am Nachmittag einen zunehmenden Andrang von Reisenden aus der Ukraine festgestellt. Am Grenzübergang Vysne Nemecke sei mit bis zu achtstündigen Wartezeiten zu rechnen, teilte die slowakische Zollverwaltung am Abend mit. Konkretere Angaben über die Zahl der Einreisenden wollen Polizei und Innenministerium am Freitag veröffentlichen. Noch zum Mittag hatten sie die Lage an den Grenzübergängen zur Ukraine als ruhig bezeichnet.
Die slowakischen Gesundheitsbehörden gaben bekannt, dass Kriegsflüchtlinge von allen coronabedingten Einreisebeschränkungen ausgenommen seien, die für andere Einreisende gelten. Sie müssten sich weder wie alle anderen in- und ausländischen Staatsbürger vor der Einreise online registrieren noch irgendwelche Impf- oder Testbestätigungen nachweisen.
In Polen werden bereits Zentren für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet.
OSZE will alle Mitarbeiter aus Ukraine abziehen
Die OSZE will einem Diplomaten zufolge alle ihre Mitarbeiter aus der Ukraine evakuieren. Die Organisation habe entschieden sie abzuziehen, sobald dies sicher möglich sei, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nach dem Minsker Abkommen seit April 2014 ein Mandat zur Beobachtung der Lage in der ganzen Ukraine.
Selenskyj: Russische Luftlandetruppen vor Kiew gestoppt
Ukrainische Soldaten haben nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Kiew russische Luftlandetruppen gestoppt. Die russischen Kräfte seien auf dem mit einer großen Landebahn ausgestatteten Flughafen Hostomel aufgehalten worden, sagte Selenskyj.
Zahlreiche russische Kampfflugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge seien zerstört worden. Eine genaue Zahl nannte Selenskyj nicht. Auch russische Soldaten seien gefangen genommen worden. Eine schwierige Situation entspinne sich in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, ergänzte der Präsident.
Erneut beschwor Selenskyj Moskau, die Feindseligkeiten einzustellen. „Es war nicht die Ukraine, die den Pfad des Krieges gewählt hat, aber die Ukraine bietet an, auf den Pfad des Friedens zurückzukehren.“ Selenskyj appellierte auch an die Staats- und Regierungschefs der Weltgemeinschaft: „Wenn ihr uns jetzt nicht helft, wenn ihr darin versagt, der Ukraine starke Unterstützung anzubieten, wird der Krieg morgen an eure Tür klopfen.“
Schweden, Finnland und Norwegen holen ihr Personal aus der Ukraine
Schweden und Finnland haben ihr Botschaftspersonal aus der Ukraine gebracht. Aufgrund des russischen Militärangriffs und der deutlich verschlechterten Sicherheitslage habe Schweden wie andere Länder beschlossen, dass alle entsandten Botschaftsmitarbeiter die Ukraine vorübergehend verlassen werden, teilte Außenministerin Ann Linde auf Twitter mit. Das Personal befinde sich nun in Polen in Sicherheit.
Das finnische Außenministerium erklärte, dass Botschafterin Päivi Laine und alle finnischen Botschaftsmitarbeiter die Ukraine aus Sicherheitsgründen ebenfalls verlassen haben. Auch Norwegen wollte seine verbliebenen Botschaftsangestellten aus der Ukraine holen, wie Außenministerin Anniken Huitfeldt der Nachrichtenagentur NTB mitteilte.
Schweden und Norwegen hatten ihr Botschaftspersonal zuvor zunächst von der Hauptstadt Kiew nach Lwiw im Westen des Landes verlegt. Dänemark hat seine Botschaft in Kiew aus Sicherheitsgründen geschlossen, wie das Außenministerium am Morgen auf seiner Webseite geschrieben hatte.
Schweiz friert keine russischen Konten ein
Die Schweiz friert keine Konten von russischen Amtsträgern ein, die in der EU mit Sanktionen belegt worden sind. Das beschloss die Regierung. Sie werde aber Maßnahmen verschärfen, damit die Schweiz nicht als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann.
Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis verwies zur Erklärung auf die Neutralität der Schweiz. Er verurteilte den russischen Einmarsch in der Ukraine gleichzeitig „aufs Schärfste“. Beamte erläuterten anschließend, dass russische Staatsbürger mit Konten in der Schweiz, deren Gelder in der EU eingefroren sind, über ihr Geld in der Schweiz frei verfügen und es abziehen können. Geprüft werde, ob Richtlinien so verschärft werden, dass betroffene Personen keine neuen Gelder auf ihre Schweizer Konten überweisen können.
Die Neutralität beinhaltet nach Angaben des Außenministeriums unter anderem, dass die Schweiz nicht an Kriegen teilnimmt und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandelt.
Großbritannien sanktioniert russische Firmen und Personen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Sanktionen gegen mehr als 100 russische Personen und Firmen angekündigt. „Insgesamt werden wir das Vermögen von weiteren mehr als 100 Einrichtungen und Individuen einfrieren“, sagt Johnson. Dies betreffe etwa Firmen, die Rüstungsgüter herstellten. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot dürfe nicht mehr in Großbritannien landen.
Litauen verhängt Ausnahmezustand
Litauen hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Das Parlament in Vilnius billigte in einer Sondersitzung einen entsprechenden Erlass von Staatspräsident Gitanas Nauseda. Die einstimmig verabschiedete Sonderregelung soll umgehend bis zum 10. März 2022 im Land gelten. „Angesichts der Umstände müssen wir rechtliche Maßnahmen ergreifen, um unsere äußere Sicherheit zu stärken“, begründete Nauseda seine Entscheidung nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat.
Die Verhängung des Ausnahmezustands ermöglicht es etwa den Behörden, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Größere Einschränkungen für die litauischen Bürger seien damit aber nicht verbunden, versicherte Regierungschefin Ingrida Simonyte. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Das litauische Militär teilte auf Facebook mit, es sei bereit, unverzüglich auf Bedrohungen zu reagieren. Eine unmittelbare Gefahr bestehe aber nicht.
Brasilien verurteilt Angriff Russlands
Rund eine Woche nach dem Besuch von Präsident Jair Bolsonaro in Moskau hat die brasilianische Regierung die Invasion Russlands in die Ukraine verurteilt. „Brasilien ist nicht neutral. Brasilien hat sehr deutlich gemacht, dass es die Souveränität der Ukraine respektiert“, sagte Vize-Präsident Hamilton Mourão im brasilianischen Fernsehen. „Also ist Brasilien nicht mit einem Einmarsch in ukrainisches Gebiet einverstanden.“
Bolsonaro äußerte sich bisher nicht. Er hielt bei der Einweihung einer Straße im Bundesstaat São Paulo eine 20-minütige Rede, erwähnte dabei aber die Invasion Russlands in die Ukraine mit keinem Wort. Der Staatschef hatte bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau am vergangenen Mittwoch gesagt, Brasilien sei „solidarisch“ mit Russland, es allerdings offengelassen, ob er sich dabei auf den Konflikt mit der Ukraine bezog.
Auswärtiges Amt: Hohe dreistellige Zahl von Deutschen auf Krisenliste
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine hohe dreistellige Zahl von Bundesbürgern auf einer Krisenvorsorgeliste registriert.
Das teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin auf Anfrage mit. Zugleich wurde betont, dass man von einer deutlich höheren Zahl an Deutschen ausgehe, die sich noch in der Ukraine aufhalten. Zuvor hatte das Auswärtige Amt nach dem russischen Angriff Bundesbürger nochmals dringend aufgefordert, das Land zu verlassen.
China zeigt Verständnis für „notwendige Maßnahmen“
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Verständnis für sogenannte legitime Sicherheitsbedenken Russlands gezeigt.
China spricht nun von notwendigen Maßnahmen Russlands, ohne dabei von einem Angriff zu sprechen. Zuvor hatte die Volksrepublik bestritten, dass es sich bei den Angriffen Russlands auf die Ukraine um eine russische Invasion handle. Eva Lamby-Schmitt berichtet aus Shanghai.
Scholz: „Putin wird nicht gewinnen“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die russischen Angriffe erneut verurteilt, sich aber selbstbewusst über den Ausgang gezeigt. „Putin wird nicht gewinnen“, sagte er in einer TV-Ansprache. Die Ukrainer wollten Freiheit und Demokratie.
Scholz machte den russischen Präsidenten allein verantwortlich für die Angriffe. „Er und nicht das russische Volk hat sich für diesen Krieg entschieden. Er allein trägt dafür die Verantwortung. Dieser Krieg ist Putins Krieg.“
Der Kanzler warnte Russland davor, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich „einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern“, sagte Scholz. „Putin sollte die Entschlossenheit der NATO nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen“. Das gelte für das Baltikum, Polen, die Slowakei oder Rumänien.
EU-Gipfel wohl auch für Sanktionen auch gegen Belarus
Die EU-Staaten wollen einem Entwurf zufolge weitere Sanktionen nicht nur gegen Russland verhängen, sondern auch gegen Belarus vorbereiten. Die Staats- und Regierungschefs wollten unverzüglich die von der EU-Kommission vorbereiteten Maßnahmen annehmen, heißt es in dem Entwurfsdokument des EU-Rats.
Putin bezeichnet Angriff als „notwendige Maßnahme“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine als „notwendige Maßnahme“ bezeichnet. „Damit das verständlich ist: Das, was passiert, ist eine notwendige Maßnahme“, sagte Putin bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern, das in Ausschnitten im Staatsfernsehen gezeigt wurde. „Uns wurden einfach keinerlei Chancen gelassen, anders aufzutreten.“
Putin betonte zugleich: „Wir können die geopolitischen Risiken nicht vollständig vorhersagen.“ Er versicherte aber, die Wirtschaft könne zu Recht erwarten, dass die Regierung nachvollziehbar handele. Die Verhängung neuer Sanktionen sei erwartet worden. Russland bleibe Teil der Weltwirtschaft. Es werde dieses System nicht beschädigen. Zugleich warnte der Kremlchef „unsere Partner“ davor, Russland wirtschaftlich zu isolieren.
UN-Kommissarin: Russlands Angriff gefährdet zahllose Menschenleben
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert. Der alarmierende Angriff Russlands auf das westliche Nachbarland gefährde zahllose Menschenleben, sagte Bachelet.
Es lägen Berichte über Militärschläge auf ukrainische Großstädte wie Kiew, Charkow und Odessa vor. Der Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten müsse unter allen Umständen vermieden werde, verlangte Bachelet. Sie forderte die Kriegsparteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und völkerrechtliche Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit zu achten. Eine UN-Beobachtermission werde weiter in der Ukraine arbeiten und über die Menschenrechtslage berichten.
WDR streicht alle Karnevals-Sendungen
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) reagiert auf den Krieg in der Ukraine und streicht sämtliche geplanten Karnevalssendungen. Das teilte der Sender am Nachmittag mit. Ob die vom WDR produzierte 20.15 Uhr-Sendung „Karneval in Köln“ am Rosenmontag in der ARD ausgestrahlt wird, steht noch nicht fest.
Das WDR-Fernsehen hatte am Morgen zunächst noch mit einer Karnevals-Sondersendung angefangen, die aber nach drei von geplanten sieben Stunden beendet wurde. Bereits in der Sendung hatte die Redaktion sich bemüht, den Spagat zwischen Karneval und Krieg zu bewerkstelligen. Zuschauer waren dazu aufgerufen, ihre gemischten Gefühle via E-Mail oder WhatsApp ins Studio zu schicken.
US-Regierung: Moskau will pro-russische Regierung in Kiew installieren
Die russische Militäroffensive in der Ukraine zielt nach Einschätzung der USA auf den Sturz der pro-westlichen Regierung in Kiew ab. Moskau wolle eine Russland-freundliche Regierung installieren, sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Russland wolle die ukrainische Regierung „enthaupten“ und in dem Nachbarland „sein eigenes Regierungssystem errichten“, führte er aus.
Bis zum Nachmittag stießen russische Bodentruppen bereits in den Großraum von Kiew vor. Nach Einschätzung des Pentagon-Mitarbeiters zielt die Invasion in der ersten Phase auf die Einnahme der Hauptstadt Kiew und anderer wichtiger Städte ab. Zur genauen Größe der Bodentruppen, die in das ukrainische Territorium vorstießen, machte er keine konkreten Angaben. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es keinen Einmarsch konventioneller Truppen in einen anderen Staat von „diesem Umfang und Ausmaß“ gegeben, sagte er aber.
USA bereiten UN-Resolution gegen Russland vor
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereiten die USA bei den Vereinten Nationen eine gegen Moskau gerichtete Resolution vor. Am Freitag soll es dazu in New York eine neue Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats geben, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Resolution werde Russlands Aggression Russlands aufs Schärfste verurteilen, die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bekräftigen, hieß es. Von Russland soll darin der sofortige Rückzug verlangt werden.
Da Russland als einer von nur fünf Staaten im Sicherheitsrat ein Veto hat, ist klar, dass die Resolution bei einer Abstimmung scheitern würde. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hoffen jedoch, Moskau im Rat weitgehend zu isolieren – idealerweise bei einer Enthaltung der Vetomacht China und Zustimmung aller anderer Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums.
Sollte die Resolution wie erwartet am Veto Moskaus scheitern, soll der Text nach Angaben mehrerer Diplomaten an die UN-Vollversammlung überstellt werden. Dort stimmen alle 193 Mitgliedsstaaten ab. Sie könnten die Entschließung mit einfacher Mehrheit annehmen.
Explosionen in russischer Grenzregion zu Ukraine
In der russischen Region Belgorod in der Nähe der ukrainischen Grenze sind mehrere Explosionen zu hören gewesen. Russische Ermittler sprachen von einem Beschuss von der Ukraine aus. Drei Menschen seien dabei verletzt worden.
Britische Außenministerin verliert Geduld mit russischem Botschafter
Inmitten der Eskalation in der Ukraine ist Berichten zufolge der britischen Außenministerin Liz Truss der Geduldsfaden gerissen. Sie habe den russischen Botschafter Andrej Kelin, den sie einbestellt hatte, nach einem hitzigen Austausch vorzeitig „hinausgeworfen“, berichtete der Sender Sky News unter Berufung auf eine Quelle aus dem Außenministerium.
„Sie hat gesagt, er solle sich schämen, dass Russland wiederholt gelogen und den letzten Funken Vertrauenswürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft verloren habe“, wird die nicht näher genannte Quelle zitiert. Auch die britische Nachrichtenagentur PA meldete, es sei ein „sehr mürrisches Treffen“ gewesen.
Dänische Regierung will zwei Kampfjets nach Polen schicken
Die dänische Regierung will nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zwei F-16-Kampfflugzeuge nach Polen schicken, um den dortigen Luftraum zu sichern. Man wolle das dänische Parlament noch am Abend um Unterstützung dafür bitten, sagte Verteidigungsminister Morten Bødskov auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen.
Bislang habe man vier F-16-Kampfjets in Litauen und zwei auf der Ostsee-Insel Bornholm stationiert. Es sei entscheidend, dass man die Abschreckung erhöhe. 200 dänische Soldaten sollen zudem die NATO-Bereitschaft in Estland stärken.
„Heute ist ein dunkler Tag für den Frieden in der Welt“, sagte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. „Wir sehen einen militärischen Angriff auf eine friedliche, freie und souveräne Nation.“ Es handle sich nicht nur um einen Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf Frieden und Stabilität. „Jetzt ist Krieg in Europa.“ Man trete ein in eine ungewisse Zeit. Eine direkte militärische Bedrohung gegen die NATO oder gegen Dänemark sehe man aber nicht, unterstrich Bødskov.
Bundesverteidigungsministerium löst „nationale Alarmmaßnahmen“ aus
Das Bundesverteidigungsministerium hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine „nationale Alarmmaßnahmen“ ausgelöst. „Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft“, teilte das Ministerium mit. „Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann.“
Es könne zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssten, so das Ministerium. Die Bundeswehr werde „bis in die einzelne Dienststelle vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Verlegung“ der schnellen Eingreiftruppe NRF Force treffen.
WM-Playoffs: Polen, Schweden und Tschechien fordern Spielverlegung
Die Fußballverbände aus Polen, Schweden und Tschechien haben ihre Weigerung zur Austragung der WM-Playoffs Ende März in Russland angekündigt. „Die Unterzeichner dieses Appells ziehen es nicht in Betracht, nach Russland zu reisen und dort Fußballspiele zu spielen“, steht in einem Brief an die Generalsekretärin des Weltverbands FIFA, Fatma Samoura, den der polnische Verband bei Twitter veröffentlichte. Die militärische Eskalation habe schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit der Teams und Betreuer.
Die drei Verbände forderten die FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA auf, „sofort zu reagieren“ und Alternativen für die Spiele auf russischem Boden vorzuschlagen.
Offenbar Militärflugplatz nahe Kiew von russischer Armee eingenommen
Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern.
Festnahmen bei Antikriegs-Demonstration in Moskau
Bei einer Antikriegs-Demonstration in Moskau kommt es einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge zu Festnahmen. Die Polizei hat den Puschkin-Platz im Stadtzentrum abgeriegelt.
Ukraine: Kontrolle über Gebiete im Süden verloren
Nach dem Einmarsch russischer Truppen haben die ukrainischen Behörden nach eigenen Angaben die Kontrolle über Teile im Süden des Landes verloren. Das teilte die Regionalverwaltung des Gebiets Cherson mit. Die Stadt Cherson liegt am Fluss Dnipro. Auch das Gebiet Henitschesk stehe nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle.
Es gab bereits am Nachmittag Bilder, die zeigen, dass russsiche Truppen am Dnipro den Staudamm von Nowa Kachowka erobert haben sollen. Befürchtet wird, dass Russland auch in die Schwarzmeer-Stadt Odessa einmarschiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer schwierigen Lage im Süden des Landes. Nach ukrainischen Angaben wurden auch ein Kanal und ein Wasserkraftwerk erobert.
Lettland zieht Botschafter aus Moskau ab
Lettland hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine seinen Botschafter in Moskau nach Hause beordert. Die Auslandsvertretungen des EU- und NATO-Landes wurden angewiesen, Russen nur noch in humanitären Fällen Visa auszustellen.
Das Parlament in Riga verurteilte die Invasion sowie die Beteiligung des russischen Verbündeten Belarus. Lettland bereitet sich zudem auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Nach Schätzungen des Innenministeriums könnten bis zu 10.000 Menschen Zuflucht suchen.
Brasilianische Fußballprofis in der Ukraine bitten um Hilfe
Nach dem Angriff Russlands hat eine Gruppe brasilianischer Fußballer in der Ukraine um Hilfe gebeten. „Wir bitten die brasilianische Regierung um Unterstützung“, sagte der Brasilianer Marlon Santos von Schachtjor Donezk in einem Video auf seinem Instagram-Account. Darin war er – offensichtlich in einem Hotel – mit anderen Spielern, Frauen und teilweise Kindern zu sehen.
„Wegen des Treibstoffmangels, der geschlossenen Grenze und des geschlossenen Luftraums können wir nicht ausreisen“, ließ er wissen. Eine der Frauen sagte, sie wüssten nicht, ob sie Essen haben würden. Mehr als 30 brasilianische Spieler stehen bei ukrainischen Erstliga-Clubs unter Vertrag, allein zwölf bei Schachtjor Donezk.
Bundeswehr schickt drei weitere Eurofighter nach Rumänien
Die Bundeswehr schickt wegen des Angriffs von Russland auf die Ukraine drei weitere Eurofighter zur Luftraumüberwachung nach Rumänien. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, wird damit das deutsche Engagement innerhalb des von der NATO organisierten Einsatzes ausgeweitet. Demnach wurden bisher bereits drei deutsche Eurofighter eingesetzt, nun wurden drei weitere nach Rumänien verlegt. Einem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge kamen die Maschinen bereits an.
Wie das Ministerium weiter erklärte, wird der deutsche Beitrag zu dem Einsatz darüber hinaus „voraussichtlich bis Ende März 2022“ verlängert. Zusammen mit der italienischen Luftwaffe werde Deutschland weiterhin die Sicherheit im NATO-Luftraum gewährleisten, hieß es.
Ungarns Regierungschef Orban verurteilt russische Attacke
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen Russlands Angriff auf die Ukraine gewandt. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten der Europäischen Union und der NATO verurteilen wir Russlands Militäraktion“, sagte Orban in einer Videobotschaft auf Facebook.
Erstmals machte er auch Moskau direkt für die Spannungen und Gewalt in dem östlichen Nachbarland Ungarns verantwortlich. Er gehe von einer wachsenden Zahl ukrainischer Flüchtlinge an den Grenzen Ungarns aus, erklärte Orban. Sein Land sei bereit, sich um sie zu kümmern und werde diese Herausforderung schnell und effektiv meistern können.
Logistikfirma HHLA in Sorge um knapp 500 Beschäftigte in Odessa
Das Unternehmen Hamburger Hafen und Logistik (HHLA) hat den russischen Angriff auf die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt und sorgt sich um seine knapp 500 Beschäftigten im Hafen von Odessa im Süden der Ukraine. „Unsere Sorge und unser Mitgefühl gilt den Menschen in der Ukraine, die nun in einen sinnlosen Krieg hineingezogen werden“, erklärte das Unternehmen. „Unsere besondere Besorgnis gilt den 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auf unserem Terminal im Hafen von Odessa beschäftigt sind.“
Die ukrainischen Behörden hätten den Hafen am Donnerstagmorgen geschlossen, alle Beschäftigten hätten die Anlage verlassen, erklärte das Logistikunternehmen weiter. Der Vorstand habe daher beschlossen, ein Monatsgehalt im Voraus zu zahlen, damit sich alle mit dem nötigen Vorrat eindecken könnten. Vor Ort sei ein Krisenstab eingerichtet worden. In der Ukraine herrsche nun das Kriegsrecht. „Wir müssen daher davon ausgehen, dass auch ukrainische Beschäftigte der HHLA zum Militärdienst verpflichtet werden“, teilte das Unternehmen weiter mit. Das mache alle sehr betroffen. Die HHLA ist seit Anfang der 2000er-Jahre in der Ukraine engagiert. Sie betreibt außerdem neben Hamburg Häfen in Tallinn und Triest.
Russland droht erneut mit Vergeltung für EU-Sanktionen
Russland hat mit einer „harten“ Reaktion auf die wegen des Einmarschs in die Ukraine geplanten EU-Sanktionen gedroht. Die „unfreundlichen“ Maßnahmen der EU würden Moskau „nicht daran hindern“, die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, teilte das russische Außenministerium mit. Gemäß dem „Prinzip der Gegenseitigkeit“ des Völkerrechts werde Russland „harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“.
Auswärtiges Amt rät von Reisen in Süden Russlands ab
Die Bundesregierung rät nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dringend von Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine ab. In den aktualisierten Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes für Reisen nach Russland heißt es, bis zunächst 2. März seien acht Flughäfen in Südrussland geschlossen worden. Dabei gehe es um die Flughäfen in Rostow, Krasnodar, Anapa, Gelendschik, Belgorod, Orel, Kursk und Woronesch.
Zudem sei in fünf Regionen – Rostow, Krasnodar, Saratow, Woronesch und Wolgograd – der Notstand ausgerufen worden, schreibt das Außenministerium weiter. Dies könne zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen. Bundesbürger in den betroffenen Regionen wurden aufgerufen, sich zu informieren und Anweisungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten.
Nächtliche Ausgangssperre in Kiew
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine nächtliche Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt verhängt. Die Maßnahme diene dem Schutz der Bewohner vor den russischen Truppen, erklärte Klitschko. Die Ausgangssperre gelte von 22 Uhr bis 7 Uhr, der öffentliche Nahverkehr werde in dieser Zeit eingestellt. Die U-Bahn-Stationen bleiben laut Klitschko aber rund um die Uhr geöffnet, um den Bürgern bei Luftangriffen als Schutzraum zu dienen.
Lindner kündigt schmerzhafte Sanktionen an
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine „schmerzhafte Sanktionen“ angedroht. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland werde nicht so fortgesetzt werden können wie vor dem Angriff, sagte er. „Es wird sehr schmerzhafte Einschränkungen in den bilateralen, insbesondere wirtschaftlichen Beziehungen geben.“
Der FDP-Vorsitzende betonte, Deutschland sei „voll handlungsfähig“. Man verfüge zum Beispiel bei der Energieversorgung über Reserven. Lindner sagte, es sei immer ein Alptraum gewesen, dass es wieder zu Krieg in Europa kommen könnte. „Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt der Kreml, dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung.“ Der russische Präsident habe sich selbst als ein „Lügner“ entlarvt. Es komme jetzt darauf an, in der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzustehen „und unsere zivilisatorischen Errungenschaften, den Frieden, zu verteidigen“.
G7 bekunden Solidarität mit Ukraine
Nach ihrem virtuellen Gipfel haben die G7-Staaten die russischen Angriffe auf die Ukraine verurteilt. „Wir bekunden unsere unerschütterliche Unterstützung und Solidarität für die Ukraine und haben eine eigenständige Erklärung zur Lage in der und um die Ukraine abgegeben“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
WHO Europa sorgt sich um die Gesundheit von Zivilisten
Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation WHO ist angesichts des militärischen Angriffs durch Russland um das Wohlbefinden der betroffenen Zivilisten in der Ukraine besorgt. Jede weitere Eskalation in dem Konflikt könne zu einer humanitären Katastrophe in Europa mit vielen Todesopfern und weiteren Schäden für die ohnehin schon anfälligen Gesundheitssysteme führen, teilte die WHO Europa mit.
Das Recht auf Gesundheit und der Zugang zu gesundheitlichen Dienstleistungen müsse immer geschützt werden, nicht zuletzt in Krisenzeiten, erklärte die in Kopenhagen ansässige Organisation. „Gesundheitspersonal, Krankenhäuser und andere Einrichtungen dürfen nie zu einer Zielscheibe werden und ihnen muss gestattet sein, den Gesundheitsbedürfnissen von Gemeinschaften weiter zu dienen.“ Der Schutz von Zivilisten sei eine im humanitären Völkerrecht verankerte Verpflichtung.
Russischer Honorarkonsul Heino Wiese tritt zurück
Der frühere SPD-Politiker Heino Wiese ist von seinem Amt als russischer Honorarkonsul in Hannover zurückgetreten. Er sei tieftraurig, dass es zu dieser Situation gekommen sei, teilte Wiese über seine Berliner Consulting-Firma mit. Wiese war früher SPD-Landesgeschäftsführer in Niedersachsen und am Management von Wahlkämpfen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder beteiligt.
„Nachdem ich bis gestern die Handlungen des russischen Präsidenten weitgehend nachvollziehen konnte, kann ich die heutigen Schritte nicht mehr guten Gewissens rechtfertigen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Wiese sagte, er werde aber auch künftig im Deutsch-Russischen Forum und bei der deutsch-russischen Auslandshandelskammer in Moskau mitarbeiten, um die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu verbessern.
Schweiz will Maßnahmen gegen Russland verschärfen
Die Schweiz wird ihre Maßnahmen gegen Russland nach dem Einmarsch des Landes in die Ukraine verschärfen. Die Regierung werde ihre Vorschriften anpassen, damit die Schweiz nicht zur Umgehung der von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen genutzt werden könne, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis. Diesen Weg hatte das neutrale Land bereits 2014 im Zusammenhang mit den von der EU ergriffenen Maßnahmen wegen der Annektierung der Krim eingeschlagen.
Tschechien stoppt Visa-Vergabe an russische Staatsbürger
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat Tschechien die Vergabe von Einreiseerlaubnissen an Russen gestoppt. Die Bearbeitung von Visumsanträgen russischer Staatsangehöriger sei in allen Konsulaten ausgesetzt worden, sagte Regierungschef Petr Fiala. Ausnahmen gebe es nur aus humanitären Gründen.
Fiala verkündete außerdem die Schließung der tschechischen Konsulate in St. Petersburg und Jekaterinburg. Tschechiens Präsident Milos Zeman hatte zuvor die Entscheidung Russlands zum Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt und als „verrückt“ bezeichnet. Bei dem Großangriff handele es sich um einen „unprovozierten Akt der Aggression“.
OSZE verurteilt Angriff als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE) hat die russische Invasion in der Ukraine als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. „Wir verurteilen diesen Akt der Aggression auf das Schärfste“, erklärte der polnische Außenminister Zbigniew Rau, dessen Land derzeit die OSZE-Präsidentschaft inne hat, auf Twitter. „Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist beklagenswert und schändlich.“
DRK sichert Ukraine umfassende Hilfe zu
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bereitet sich auf umfassende Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in der Ukraine vor. Man werde alles Machbare tun, um gemeinsam mit dem Internationalen Roten Kreuz und dem Roten Halbmond Leben zu schützen und Menschen in Not zu versorgen, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Wir schauen mit der allergrößten Sorge auf die überaus dramatische Lage in der Ukraine“, sagte Hasselfeldt. „Das Leid der Menschen, das durch den weiter voranschreitenden bewaffneten Konflikt immer größer wird, muss beendet werden und ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Zugleich rief sie die Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten. „Der Schutz der Zivilbevölkerung und zivilen Infrastruktur muss zu jeder Zeit an allererster Stelle stehen.“ Auch gelte es, die humanitären Helfer zu schützen und ihren Zugang zur betroffenen Bevölkerung dauerhaft sicherzustellen.
Biden spricht um 18.30 Uhr
US-Präsident Joe Biden will sich um 18.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit in einer Ansprache zu Russlands Angriff auf die Ukraine äußern. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Sicherheitsexperte: Deutschlands Russland-Politik war lange kurzsichtig
Russlands Präsident Putin will die Grenzen nach Westen verschieben, sagt Sicherheitsexperte Mölling im Interview. Deutschland als EU-Schwergewicht müsse nun seine wirtschaftlichen Hebel nutzen.
EU bestellt russischen Botschafter ein
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die EU den russischen Botschafter bei der Europäischen Union einbestellt. Im Gespräch mit Wladimir Tschischow sei „die unprovozierte, ungerechtfertigte Invasion der Ukraine durch russische Truppen“ auf das Schärfste verurteilt worden, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit.
Russlands Präsident Wladimir Putin sei aufgefordert worden, das militärische Vorgehen umgehend zu beenden. Sämtliche Truppen und Militärausrüstung müssten vollständig von ukrainischem Gebiet abgezogen werden. Der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Stefano Sannino, habe Tschischow darüber informiert, „dass die entschlossene Reaktion der EU auf die russische Aggression“ bei einem EU-Krisengipfel am Abend beschlossen werde.
Auch New Yorker Börse öffnet deutlich im Minus
Nach den europäischen Börsen hat auch die New Yorker Wall Street wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine deutlich im Minus geöffnet. Der Leitindex Dow Jones verlor zum Börsenauftakt am Donnerstag 2,5 Prozent, wenige Minuten später stand er im morgendlichen Handel 2,2 Prozent im Minus. Der Index S&P 500 verlor 2,2 Prozent und der Technologie-Index Nasdaq 2,5 Prozent. Kurz darauf pegelten sich die Kurse wieder etwas ein.
Die Anleger reagierten damit wie zuvor schon in Europa und Asien auf den nächtlichen Angriff Russlands auf die Ukraine. Das militärische Vorgehen belastete auch die russische Währung, den Rubel, und trieb den Ölpreis erstmals seit 2014 wieder auf über 100 US-Dollar pro Barrel.
EU-Staaten verständigen sich auf Plan für neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt. Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Schröder fordert Ende der Angriffe
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Russland aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine zu stoppen. „Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden“, schrieb der SPD-Politiker auf Linkedin. „Das ist die Verantwortung der russischen Regierung.“
Der Altkanzler fügte hinzu, dass in den vergangenen Jahren sowohl der Westen als auch Russland Fehler gemacht hätten. „Aber auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigen nicht den Einsatz militärischer Mittel.“ Bei den jetzt „notwendigen Sanktionen“ müsse darauf geachtet werden, dass diese die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und Russland nicht ganz kappten. Denn diese seien die Basis dafür, dass am Ende trotz der derzeitigen dramatischen Lage wieder ein Dialog über Frieden und Sicherheit in Europa möglich werde.
Unionsfraktionsvize: Für deutsche Waffenlieferungen nun zu spät
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schließt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul Waffenlieferungen an Kiew nun aus. „Wenn man Waffen hätte liefern wollen, dann hätte man das früher machen können. Jetzt geht es nicht mehr. Es ist ein laufender Krieg“, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix.
In der bereits zugespitzten Situation vor dem Angriff hatte sich Wadephul gut eine Woche zuvor noch anders positioniert. Die deutsche Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei von Russland als Ermutigung verstanden worden und daher nicht mehr haltbar, hatte er damals gesagt. Grundsätzlich ist die deutsche Haltung, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen.
Ukraine: Russische Truppen erreichen Region Tschernobyl
Russische Truppen haben nach Angaben aus der ukrainischen Regierung die Region Tschernobyl erreicht. Die Soldaten seien aus Richtung Belarus in das Gebiet bei der Atomreaktor-Ruine vorgedrungen, sagte ein Berater des Ministeriums. Es gebe Kampfhandlungen mit der ukrainischen Armee.
Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer von der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk entfernt.
Roth: „Wir lassen die Ukraine nicht im Stich“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat den russischen Angriff auf die Ukraine im ARD-Mittagsmagazin scharf verurteilt. Er kündigte an, dass Deutschland die NATO-Staaten, die in den Krisenregionen liegen, militärisch unterstützen werde und stellte schnelle Hilfe für die Ukraine in Aussicht: „Wir haben bislang nur ausgeschlossen, dass wir keine tödlichen Waffen in die Ukraine liefern. Aber alles andere, was wir zur Verfügung stellen können, das sollten wir jetzt auch schnell und unbürokratisch tun.“
Damit meint der SPD-Politiker vor allem humanitäre Hilfe: „Das sind Aufnahmen von Geflüchteten, das ist aber auch die Frage, wie wir dem Schutzbedürfnis der Ukrainerinnen und Ukrainer Rechnung tragen können. Und zuletzt müssen wir natürlich auch dazu beitragen, dass die Ukraine wirtschaftlich und sozial stabil bleibt in einer solch furchtbar dramatischen Lage.“
Russland warnt Menschen im Land vor Teilnahme Demos
Russische Behörden haben die Menschen im eigenen Land angesichts des Einmarsches in die Ukraine vor Protestaktionen gewarnt. „Aufgrund der angespannten außenpolitischen Lage“ werde in sozialen Netzwerken zu nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen, teilten Ermittlungskomitee, Innenministerium und Moskaus Staatsanwaltschaft mit.
Das Innenministerium drohte mit Festnahmen. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, oft mit Härte gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen. Zunächst gab es allerdings keine größeren Protestaktionen.
Habeck kündigt harte Sanktionen an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat harte EU-Sanktionen als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine in Aussicht gestellt. „Wir werden ein scharfes Sanktionspaket in der europäischen Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern“, sagte Habeck. Damit werde die russische Wirtschaft abgekoppelt „vom industriellen Vorsprung und Geschehen“, Vermögenswerte und Finanzwerte sollten eingefroren und der Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränkt werden.
Eigentlich hätten Sanktionen Krieg verhindern sollen, sagte Habeck. „Es war ein Drohpotenzial, und man muss einräumen, dass der Krieg nicht verhindert wurde.“ Dennoch werde das Paket wirken und seinen Beitrag leisten, die Chancen für Diplomatie zu erhöhen.
Lambrecht: Werden NATO-Ostflanke verstärken
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat weitere Maßnahmen Deutschlands zur Stärkung der NATO-Ostflanke angekündigt. Sie gehe fest davon aus, dass der NATO-Oberbefehlshaber für Europa an Deutschland weitere Anforderungen stellen werde, um die Ostflanke des Bündnisses zu verstärken, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. „Wir werden diesen Anforderungen dann auch nachkommen.“ Die Bundesregierung bereite sich schon jetzt auf die Anfrage vor, damit diese dann schnellstmöglich umgesetzt werden könne, sagte Lambrecht.
Ukrainische Armee: Kämpfe um Militärstützpunkt bei Kiew
In der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es nach Angaben der Armee des Landes Kämpfe mit russischen Truppen um einen Militärstützpunkt. Wie der ukrainische Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Walerijy Saluschny, in einer Erklärung auf Facebook bekanntgab, wurde um den Militärflughafen Hostomel im Norden der Hauptstadt gekämpft. Offenbar waren auch Kampfhubschrauber in dem Gebiet im Einsatz.
Luftalarm in Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. Kiew hat etwa 2,8 Millionen Einwohner. Am Morgen waren bereits testweise die Luftschutzsirenen zu hören gewesen. In der Ukraine gilt landesweit seit 5.30 Uhr (4.30 Uhr MEZ) auf Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht, vorerst für 30 Tage.
Vier Metrostationen in Kiew werden nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko als Bunker genutzt. Dabei gehe es um vier Stationen, in denen derzeit keine Züge fahren.
Russland: Dutzende Stellungen des ukrainischen Militärs zerstört
Russland hat nach eigener Darstellung Dutzende Stellungen des ukrainischen Militärs angegriffen. Es seien 74 Objekte der Bodeninfrastruktur „außer Gefecht“ gesetzt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Agentur Interfax zufolge. Darunter seien elf Flugplätze, drei Kommandoposten und ein Marinestützpunkt gewesen. Zudem seien 18 Radarstationen der Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme S-300 und Buk-M1 zerstört worden. Nach Moskauer Angaben wurden auch mindestens ein Kampfhubschrauber und mehrere Kampfdrohnen abgeschossen. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
EU-Kommission hält Gasversorgung für gesichert
Die Gasversorgung der Europäischen Union ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz des Konflikts mit Russland sicher. „Wir haben wochenlang daran gearbeitet, auf das Schlimmste vorbereitet zu sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei sei es auch darum gegangen, sicherzustellen, dass man unabhängig von jeglichem Druck durch russische Gaslieferungen sei. „Wir haben dieses Stadium erreicht.“ Angaben von Mittwoch zufolge gibt es mehrere Länder, die in der Lage wären, ihre Flüssiggaslieferungen in die EU zu erhöhen. Als Beispiele wurden Aserbaidschan, Ägypten, Nigeria und Norwegen genannt.
Bis zuletzt deckte die EU nach Kommissionsangaben knapp ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon wiederum 90 Prozent importiert werden. 40 Prozent der Importe stammten von dem russischen Unternehmen Gazprom.
Deutsche Behörden sorgen sich um Cybersicherheit
Die Sicherheitsbehörden haben nach Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Konstantin von Notz, eine zunehmende Zahl von Cyberangriffen aus Russland festgestellt. „Über die sozialen Netzwerke massiv gestreute Desinformationen und Angriffe auf digitale Infrastrukturen sind längst eine ganz zentrale Komponente der russischen Kriegsführung“, sagte er in einem Statement. „Entsprechende Aktivitäten sind bereits seit einigen Wochen zu beobachten. Seitdem sind Vertreter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Einsatz.“ Solche Angriffe seien nicht nur für die Ukraine eine Gefahr: „Auch wir müssen sehr aufmerksam sein. Nach der Verhängung von Sanktionen gegenüber russischen Vertretern durch die Bundesregierung warnen deutsche Sicherheitsbehörden derzeit vor entsprechenden Angriffen auch auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen in Deutschland.“
„Diese hybriden Bedrohungen für demokratische Diskurse und kritische Infrastrukturen müssen wir extrem ernst nehmen. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen sich sehr gut aufstellen, die Lage im Blick behalten, Betreiber und Unternehmen beraten und nötigenfalls unterstützen“, heißt es in dem Statement weiter.
Ukrainische Polizei: Kämpfe erstrecken sich fast auf das ganze Land
Die Kämpfe in der Ukraine erstrecken sich nach Angaben der Polizei inzwischen fast auf das ganze Land. Seit Tagesanfang habe Russland 203 Ziele angegriffen. Ukrainische Grenztruppen berichten von Zusammenstößen in der Nähe der Stadt Sumy im Osten des Landes. Russland habe bei heftigen Gefechten im Osten des Landes Gefangene genommen, sagt der ukrainische Vize-Verteidigungsminister.
Journalist: „Die Menschen fahren Richtung Westen“
Der Journalist Roman Schell ist in der ostukrainischen Stadt Charkiw, wo er die Arbeit einer NGO begleitet. Im Interview beschreibt er, wie er den Angriff auf Charkiw erlebt hat und wie die Menschen im Land nun reagieren.
Wohl noch hohe dreistellige Zahl von Deutschen in der Ukraine
In der Ukraine haben sich am Donnerstagmittag wohl noch mindestens mehrere hundert Deutsche aufgehalten. „Derzeit ist eine hohe dreistellige Zahl von Deutschen auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes registriert“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums auf Anfrage. „Wir gehen von einer hohen Dunkelziffer aus“, sagte sie weiter. Dazu, wie viele Deutsche seit dem Morgen aus der Ukraine ausgereist sind, lagen dem Auswärtigen Amt demnach zunächst keine Angaben vor. Teams aus den deutschen Botschaften in Polen und weiteren ukrainischen Nachbarstaaten, seien zu den Grenzübergängen entsandt worden, um ausreisenden Deutschen wenn nötig Hilfestellung zu geben. „Unsere Auslandsvertretungen sind aktiv“, sagte die Sprecherin.
UEFA wird St. Petersburg nach Medieninformationen das Champions-League-Finale entziehen
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird die Europäische Fußball-Union (UEFA) St. Petersburg das Champions-League-Finale entziehen. Das Endspiel ist bislang für den 28. Mai in der WM-Arena in Wladimir Putins Heimatstadt vorgesehen. Der Beschluss zur Aberkennung der Gastgeberrolle soll nach Informationen der Agentur dpa auf der außerordentlichen Sitzung des UEFA-Exekutivkomitees am Freitag fallen. Eine Entscheidung über einen Ersatzort wird am Freitag noch nicht erwartet.
Journalistin Barth: „Das ganze Land ist unter Beschuss“
Die freie Journalistin Rebecca Barth berichtet über die Lage in der Ukraine aus der Stadt Kramatorsk.
Von der Leyen: Sind auf Flüchtlinge aus Ukraine vorbereitet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa für eine mögliche Fluchtbewegung aus der Ukraine gerüstet. „Wir hoffen, dass es so wenig Flüchtlinge wie möglich geben wird, aber wir sind voll und ganz auf sie vorbereitet und sie sind willkommen“, sagte die deutsche Politikerin. Es gebe für die EU-Staaten an den Außengrenzen Notfallpläne, um Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Auch sogenannten Binnenflüchtlingen innerhalb der Ukraine werde geholfen. Zudem solle die Finanzhilfe für das Land ausgeweitet werden.
Russische Regierung: Können Sanktionen abfedern
Die russische Regierung sieht sich Agenturberichten zufolge in der Lage, die Folgen von Sanktionen abzufedern. Russland habe genug Rücklagen, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, teilte die Moskauer Führung laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Regierung stehe bereit, um die Finanzmärkte und die größten russischen Unternehmen vor den Folgen von Sanktionen und anderen Bedrohungen zu bewahren, meldete Tass.
Sicherheitsexperte: Bundeswehr kann nur wenig tun
Russlands Präsident Putin will die Grenzen nach Westen verschieben, sagt Sicherheitsexperte Mölling im Interview. Deutschland als EU-Schwergewicht müsse nun seine wirtschaftlichen Hebel nutzen.
Österreichs Kanzler berichtet von dramatischem Gespräch mit Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fürchtet nach Worten von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer um sein Leben. Nehammer berichtete von einem dramatischen Telefonat mit Selenskyj: „Der ukrainische Präsident hat mit den Worten begonnen, er meldet sich aus einem Land, wo er nicht mehr weiß, wie lange es besteht, und er meldet sich als Präsident ohne zu wissen, wie lange er noch am Leben ist.“ Selenskyj habe „uns unmittelbar davon in Kenntnis gesetzt, dass es schwere Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine gibt“, sagte Nehammer bei einem Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Es gebe viele Verletzte und Tote. Der ukrainische Präsident „ersucht Europa und die Welt um Hilfe und fürchtet um die Existenz seines Landes“, sagte Nehammer.
Vizeregierungschefin: Ukrainische Führung bleibt im Land
Die ukrainische Führung bleibt nach eigenen Angaben trotz russischer Angriffe im Land. „Der Präsident ist an seinem Platz, die Regierung ist an ihrem Platz, das Parlament ist an seinem Platz“, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Sie widersprach Berichten, dass Kabinettsmitglieder an einen sicheren Ort gebracht worden seien. „Niemand geht irgendwohin“, sagte die Ministerin für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete. „Wenn das Euer Ziel ist, Russland, so solltet Ihr wissen, dass wir bis zum Ende bei unserem Volk ausharren werden.“
Südkorea will sich an Sanktionen gegen Moskau beteiligen
Südkorea will sich als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine geplanten internationalen Sanktionen gegen Moskau anschließen. Präsident Moon Jae In verurteilte das Vorgehen Russlands. Der Angriff könne unter keinen Umständen gerechtfertigt werden, wurde Moon von seinem Büro zitiert. Südkorea unterstütze die internationalen Bemühungen einschließlich wirtschaftlicher Sanktionen, die den Zweck hätten, „eine bewaffnete Aggression abzuwehren und die Situation friedlich zu lösen“.
Der Nationale Sicherheitsrat Südkoreas rief Russland während einer Sitzung dazu auf, die Invasion in die Ukraine sofort zu stoppen. Die Teilnehmer hätten ihr großes Bedauern darüber geäußert, dass Russland gegen Völkerrecht verstoße.
Strack-Zimmermann verteidigt Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. „Ich halte das nicht für einen Fehler: Die russische Übermacht ist unvorstellbar“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses vor einer Sondersitzung des Gremiums. Die Bundesregierung überlege, anderes Material zu schicken. Sie verurteilte den russischen Angriff scharf und sagte, Truppen seien an den Grenzen des NATO-Gebietes in Bereitschaft. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nahm an der Sondersitzung teil, äußerte sich unmittelbar vor dem Treffen aber nicht.
Von der Leyen: Stabilität Europas steht auf dem Spiel
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Stabilität Europas stehe auf dem Spiel. Die geplanten Sanktionen gegen Russland träfen das Wirtschaftswachstum in dem Land. Russland werde von der Technologie abgeschnitten, die notwendig sei, um die Zukunft zu bauen. Die Sanktionen würden der russischen Wirtschaft sehr ernsthaft schaden.
Deutsche Industrie erschüttert über Russlands Angriff auf Ukraine
Die deutsche Industrie hat sich erschüttert gezeigt über den Überfall Russlands auf die Ukraine. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, erklärte: „Wir verurteilen den Überfall auf die Ukraine auf das Schärfste. Wir fordern Präsident Putin eindringlich auf, sich an internationales Recht zu halten und die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen.“ Mit Blick auch auf Sanktionen sagte er: „Wir unterstützen alle Entscheidungen und Maßnahmen Deutschlands, der EU und der internationalen Gemeinschaft, auf diesen massiven Bruch des Völkerrechts schnellstmöglich und konsequent zu reagieren. Es muss jetzt alles getan werden, um Menschenleben zu retten.“
AfD: Russischer Angriff durch nichts gerechtfertigt
Die AfD hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. Dieser sei durch nichts gerechtfertigt, teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, der auch Parteichef ist, am Donnerstag mit. „Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.“ Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte könne nur am Verhandlungstisch erfolgen, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung. „In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken.“
Der Bundesregierung sicherte die Fraktion „bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen“ ihre Unterstützung zu.
Macron: „Die Freiheit der Ukraine ist unsere Freiheit“
Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilt den russischen Angriff aufs Schärfste und sichert der Ukraine Unterstützung zu. „Die Freiheit der Ukraine ist unsere Freiheit.“ Er fügt hinzu: „Frankreich steht an der Seite der Ukraine.“
Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich entschieden, den Frieden in Europa in Gefahr zu bringen. „Wir werden Russland auffordern, bei den Vereinten Nationen Rechenschaft abzulegen.“ Macron kündigt harte Sanktionen an, die den Energiesektor Russlands betreffen werden.
Stoltenberg rechnet nicht mit Angriff auf Bündnisgebiet
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, das sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. „Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen NATO-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen“, sagte Stoltenberg. „Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind“, fügte er hinzu.
Fünf Tote bei Absturz von ukrainischem Militärflugzeug bei Kiew
Beim Absturz eines ukrainischen Militärflugzeugs südlich von Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Insgesamt seien 14 Menschen an Bord der Transportmaschine vom Typ Antonow An-26 gewesen, teilte der staatliche ukrainische Katastrophenschutz mit. Die Absturzursache war zunächst unklar. Berichten zufolge griffen russische Truppen mehrere militärische Objekte rund um die ukrainische Hauptstadt an.
Verteidigungsausschuss kommt zu Sondersitzung zusammen
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ist der Verteidigungsausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Vor Beginn der Sitzung, die angesichts der russischen Drohungen bereits vor der Invasion angesetzt worden war, bezichtigte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf die von ihm zur Begründung des militärischen Überfall angeführten Vorwände der „Lüge“. Bei den angeprangerten Äußerungen Putins geht es nach Strack-Zimmermanns Worten um dessen Behauptungen, Russland fühle sich von der Ukraine angegriffen oder es gäbe in der Ukraine einen Völkermord. Es sei wichtig, dass „alle Sanktionen, die überlegt worden sind, jetzt greifen“, sagte Strack-Zimmermann zu den angekündigten Strafmaßnahmen gegen Russland. Zu Details äußerte sie sich allerdings nicht.
Ungarn sagt humanitäre Hilfe zu und hält sich aus Militärkonflikt heraus
Ungarn verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und sagt der Regierung in Kiew humanitäre Hilfe zu. „Wir werden aber keine militärische Ausrüstung schicken“, sagt Ministerpräsident Viktor Orban in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video. Ungarn müsse sich aus diesem militärischen Konflikt heraushalten, da die Sicherheit der ungarischen Bevölkerung am wichtigsten sei. Sein Land habe sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine eingestellt.
Erdogan: Russisches Vorgehen schwerer Schlag für Frieden in Region
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt. Er nannte das Vorgehen Moskaus am Donnerstag einen schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versichert, das NATO-Land Türkei unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine.
Johnson kritisiert Putin scharf
Der britische Premierminister Boris Johnson wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, einen Krieg auf dem europäischen Kontinent entfesselt zu haben. „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden.“ Die Welt könne es nicht zulassen, dass die Freiheit der Ukraine ausgelöscht werde. „Wir können und wir werden nicht wegsehen.“ Großbritannien werde die Ukraine mit weiteren Defensivwaffen ausrüsten und gemeinsam mit seinen Partnern massive Wirtschaftssanktionen verhängen.
Kreml warnt Westen vor Abbruch diplomatischer Beziehungen
Angesichts der massiven internationalen Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine warnt der Kreml den Westen vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. „Ein Land wie Russland kann nicht hinter einem Eisernen Vorhang sein“, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax zufolge. „Natürlich haben wir vielleicht Probleme mit einer Reihe von Staaten. Aber auf die eine oder andere Weise hatten wir mit diesen Staaten auch zuvor schon Probleme.“
Ukrainischer Präsidentenberater: Russland lehnt Gespräche ab
Ein Berater des ukrainischen Präsidialamts erklärt, Russland lehne jegliche Gespräche zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Russland versuche, der Ukraine einen maximalen Schaden zuzufügen. Stand 12.00 Uhr habe es mehr als 30 russische Angriffe auf zivile Ziele und militärische Infrastruktur gegeben. Auch am Militärflughafen Hostomel bei Kiew gebe es schwere Gefechte. Es könnte sein, dass russische Fallschirmspringer über Kiew abspringen und versuchen in das Regierungsviertel einzudringen.
Ukrainischer Grenzschutz: Russische Truppen dringen in die Region Kiew vor
Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen. Den Angaben zufolge griffen die russischen Streitkräfte ukrainische Stellungen mit Raketen an.
Ukraine: Russland greift Flugplatz bei Kiew an
Russische Truppen haben einen Flugplatz nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen. Dabei seien mindestens drei russische Hubschrauber abgeschossen worden, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Der Flugplatz Hostomel liegt rund 30 Kilometer nordwestlich des Zentrums der ukrainischen Hauptstadt.
Für Meldungen, dass russische Truppen den Airport eingenommen haben, gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte bei Facebook Videos von angeblich abgeschossenen russischen Hubschraubern.
NATO: Keine eigenen Truppen in der Ukraine
Die NATO will ihre Truppen an der Ostflanke des Bündnisses nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verstärken. „In den kommenden Tagen und Wochen werden noch mehr (Soldaten) kommen“, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die NATO aktivierte auch ihre Verteidigungspläne, um eine schnellere Truppenbewegung zu ermöglichen. In der Ukraine selbst seien keine NATO-Truppen und es gebe auch keine Pläne welche zu entsenden.
Litauischer Präsident verhängt Ausnahmezustand
Präsident Gitanas Nauseda hat in Litauen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Ausnahmezustand verhängt. Am Donnerstag unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret. Es wurde erwartet, dass das Parlament des baltischen Landes die Maßnahme in einer außerordentlichen Sitzung bestätigt. Die Regelung sollte bis zum 10. März gelten. Sie ermöglicht eine flexiblere Verwendung staatlicher Reservefonds und verstärkten Grenzschutz. Grenzschützer erhalten weiterreichende Befugnisse, Einzelpersonen und Fahrzeuge im Grenzgebiet zu kontrollieren.
Russland und China geben USA Schuld für Eskalation in Ukraine
Russland und China machen nach Angaben aus Moskau die USA und die Ukraine für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich. „Die Minister haben ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der Grund der aktuellen Krise die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews ist, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahmenpaket von Minsk umzusetzen“, teilte das Außenministerium in Moskau nach einem Gespräch von Ressortchef Sergej Lawrow und dessen chinesischem Kollegen Wang Yi mit. Russland und China beharrten darauf, dass alle Länder das „Prinzip der ungeteilten Sicherheit“ zu respektieren hätten. Russland behauptet, der russische Angriff in der Ukraine diene dem Schutz der Menschen in den ostukrainischen Separatistengebieten.
Aufsichtsbehörden erteilen russischen Medien Anweisungen
Die russischen Aufsichtsbehörden geben den Medien des Landes Anweisungen zur Berichterstattung über die Lage in der Ukraine. Die Medien dürften nur Informationen von offiziellen russischen Stellen publizieren, teilt die Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Die Verbreitung falscher Informationen im Internet führe zu sofortigen Beschränkungen.
NATO: Russland greift Ukraine aus verschiedenen Richtungen an
Russland greift die Ukraine nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus verschiedenen Richtung an und attackiert militärische Infrastruktur und wichtige Ballungszentren. Das Vorgehen mit Luft- und Raketenangriffen, Bodentruppen und Spezialkräften gefährde das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten, sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel.
OSZE-Chefin warnt vor humanitärer Krise in der Ukraine
Die russischen Militäraktion in der Ukraine hat aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dramatische Folgen für die Bevölkerung vor Ort. „Es entsteht eine humanitäre Krise“, sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid. Ein Strom an Menschen werde fliehen, während es für die Verbleibenden keine funktionierende Grundversorgung geben werde. Laut dem Innenministerium in Kiev seien schon jetzt Hunderte Tote und Verletzte zu beklagen
China fordert Aufgabe von Mentalität aus Kaltem Krieg
China ruft dazu auf, die Mentalität aus Zeiten des Kalten Krieges vollständig aufzugeben. Die Volksrepublik verstehe die Besorgnis Russlands in Sicherheitsfragen, sagt Außenminister Wang Yi seinem Ministerium zufolge in einem Telefonat dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. China rufe aber dazu auf, durch Dialog und Verhandlungen einen ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsmechanismus in Europa zu schaffen.
Kreml zu Einmarsch in Ukraine: „Niemand spricht von Besetzung“
Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Kreml zurückgewiesen, das Nachbarland besetzen zu wollen. „Niemand spricht über eine Besetzung. Und in diesem Fall ist dieses Wort hier nicht anwendbar“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Wie lange russische Soldaten im Donbass bleiben, werde Präsident Wladimir Putin entscheiden.
Auf die Frage, wie weit russische Truppen in der Ukraine vorrücken wollten, sagte Peskow: „Ich kann Ihnen keine Information zu militärischen, technischen und anderen Komponenten dieser Operation geben.“ Ziel sei eine „Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine“, so der Kremlsprecher. „Das bedeutet die Neutralisierung des Militärpotenzials, das in letzter Zeit auch dank der energischen Aktivität des Auslands erheblich gewachsen ist.“
Nawalny kritisiert russischen Einmarsch in die Ukraine scharf
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf kritisiert. „Ich bin gegen diesen Krieg“, sagte Nawalny laut dem unabhängigen russischen Nachrichtenmedium Doschd. Bei dem „Krieg zwischen Russland und der Ukraine“ handele es sich um ein Manöver des Kreml, um von den innenpolitischen Problemen in Russland abzulenken. Nawalny äußerte sich während eines Strafverfahrens, das in dem östlich von Moskau gelegenen Straflager gegen ihn geführt wird, in dem er seit über einem Jahr inhaftiert ist.
UEFA-Exekutive trifft sich wegen Ukraine-Krise
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) eine außerordentliche Sitzung des Exekutivkomitees am Freitag einberufen. Dort sollen die Situation bewertet und notwendige Entscheidungen getroffen werden, teilte die UEFA mit. Ob bereits über eine Verlegung des Champions-League-Endspiels entschieden wird, ist unklar. Das Finale ist eigentlich für den 28. Mai in Wladimir Putins Heimatstadt St. Petersburg vorgesehen.
Israels Außenminister verurteilt russische Attacke
Der israelische Außenminister Jair Lapid hat Russlands Attacke auf die Ukraine als „schwerwiegende Verletzung der internationalen Ordnung“ verurteilt. Er sagte, Israel sei bereit, humanitäre Hilfen in die Ukraine zu schicken. Israelische Staatsbürger rief er dazu auf, das Land zu verlassen. „Israel ist ein kriegserfahrenes Land. Krieg ist nicht der Weg, um Konflikte zu lösen“, sagte er. Er fügte hinzu, es gebe immer noch eine Chance einer Verhandlungslösung.
Kramp-Karrenbauer: Wir haben „historisch versagt“
Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geht hart mit der deutschen Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. Nach den Konflikten in Georgien, auf der Krim und im Donbass sei nichts vorbereitet worden, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin „wirklich abgeschreckt hätte“.
EU-Länder wollen sich bei Gipfel auf neue Sanktionen einigen
Die 27 EU-Staaten wollen sich bei ihrem Krisengipfel am Donnerstagabend im Grundsatz auf neue Sanktionen gegen Russland verständigen. Man werde sich nach der „eklatanten Aggression“ auf weitere restriktive Maßnahmen einigen, „die Russland für sein Vorgehen massive und schwerwiegende Konsequenzen auferlegen werden“, heißt es in einer Stellungnahme der 27 EU-Staats- und Regierungschefs.
„Wir verurteilen die beispiellose militärische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste.“ Russland verstoße untergrabe die europäische und globale Sicherheit und Stabilität. Die Staats- und Regierungschefs riefen Russland zudem auf, seine Militäraktionen unverzüglich einzustellen, alle Kräfte und militärische Ausrüstung bedingungslos vom gesamten Territorium der Ukraine zurückzuziehen sowie die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine vollständig zu respektieren.
Bas spricht von „schwarzem Tag“ in der Geschichte Europas
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich entsetzt über den russischen Angriff auf die Ukraine gezeigt. „Der 24. Februar 2022 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte Europas und der gesamten zivilisierten Welt eingehen“, heißt es in einem Schreiben von Bas an den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. „Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Ihr Land begonnen hat, ist völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen.“
Es sei ihr „ein besonderen Anliegen, Ihnen namens des Deutschen Bundestages in dieser für die Ukraine so schwierigen Zeit meine aufrichtige Solidarität“ mit allen Mitgliedern des ukrainischen Parlaments und dem ukrainischen Volk zu bekunden, schrieb Bas weiter. „Die überragende Mehrheit“ der Bundestagsabgeordneten stehe „fest an der Seite der Ukraine“.
Niederlande setzen erstmals F-35-Kampfjets ein
Die Niederlande haben zwei F-35-Kampfjets zur Überwachung des NATO-Luftraums über Osteuropa eingesetzt. Die Flugzeuge waren von der Flugbasis im friesischen Leeuwarden gestartet, wie das Verteidigungsministerium in Den Haag mitteilte. Der Einsatz der F-35 war zuvor mit der NATO vereinbart werden. Die Maschinen wurden zum ersten Mal offiziell eingesetzt. Über das genaue Einsatzgebiet machte das Ministerium keine Angaben.
Stoltenberg: Russland hat Krieg gegen die Ukraine begonnen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vorgeworfen, einen Krieg gegen die Ukraine begonnen zu haben. Damit habe Russland den Frieden auf dem europäischen Kontinent zerstört, erklärte er.
Russische Verbände laut Grenzschutz auf dem Weg nach Kiew
In Kiew sind erneut mehrere Explosionen zu hören. Russische Verbände versuchten, in die Region um die Hauptstadt einzudringen, teilt der ukrainische Grenzschutz mit.
Agentur: Zwei russische Frachter in Asowschen Meer getroffen
Bei einem ukrainischen Raketenangriff im Asowschen Meer sind laut der Nachrichtenagentur Tass zwei zivile Frachtschiffe aus Russland getroffen worden. Es habe Opfer gegeben, berichtet die Agentur unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.
Chodorkowski: Putin führt Krieg – nicht das russische Volk
Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski kritisiert den Angriff auf die Ukraine als Verrat russischer Interessen. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es Putin und sein Gefolge sind, die den Krieg begonnen haben, um an der Macht zu bleiben – nicht das russische Volk“, sagt Chodorkowski. Es müsse alles dafür getan werden, um den Krieg zu beenden.
Der einst reichste Mann Russlands war 2003 in einem Flugzeug in Sibirien unter dem Vorwurf von Steuerhinterziehung und -betrug verhaftet worden. Seine einst mächtige Ölgesellschaft Yukos wurde zerschlagen.
Kreml: Ukraine muss entnazifiziert und demilitarisiert werden
Das russische Präsidialamt erklärt, die russische Operation in der Ukraine müsse ihre Ziele erfüllen. Das Land müsse von „Nazis“ gesäubert und befreit werden. Zudem müsse die Ukraine demilitarisiert werden. Ziel sei es nicht, das Land zu besetzen.
Bundeswehr bereitet Verlegung weiterer Eurofighter nach Rumänien vor
Die Bundeswehr bereitet als Reaktion auf die wachsenden Spannungen eine Verlegung weiterer Eurofighter zum Schutz der NATO-Südostflanke nach Rumänien vor. Die Kampfflugzeuge sollten zeitnah vom Fliegerhorst Neuburg an der Donau starten, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Das Verteidigungsministerium hatte erst in der vergangenen Woche drei Eurofighter nach Rumänien verlegt.
Sondersitzung des Europaparlaments angekündigt
Das Europaparlament kommt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Darauf verständigten sich die Präsidentin des Parlaments sowie die Vorsitzenden der Fraktionen, wie es in einer Mitteilung hieß. Man verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. „Die Ukraine ist eine unabhängige und souveräne Nation und ihre territoriale Integrität ist nicht verhandelbar.“ Die Invasion stelle eine Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität dar. Der Angriff ziele auf das Modell der demokratischen Gesellschaft und dürfe nicht unbeantwortet bleiben.
Behörden: Mehrere Tote in Odessa und Browary
Bei einem Raketenangriff auf die Region des ukrainischen Schwarzmeer-Hafens Odessa hat es den örtlichen Behörden zufolge mindestens 18 Tote gegeben. In der Stadt Browary bei Kiew starben laut dem dortigen Bürgermeister mindestens sechs Menschen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Tschechiens Präsident wirft Kreml „Verbrechen gegen den Frieden“ vor
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine harte Reaktion des Westens gefordert. „Russland begeht mit dieser Tat ein Verbrechen gegen den Frieden“, sagte der 77-Jährige in einer Fernsehansprache an die Nation. Es sei an der Zeit, zu weit härteren als den ursprünglich geplanten Sanktionen zu greifen. Er sprach sich konkret für den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift aus. Offensichtlich mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Zeman: „Man muss den Wahnsinnigen isolieren und sich gegen ihn nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Maßnahmen verteidigen.“
Slowakei schickt offenbar Soldaten an Grenze zu Ukraine
Die Slowakei schickt einem Medienbericht zufolge bis zu 1500 Soldaten an ihre Grenze zur Ukraine. Sie sollten bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen, berichtet die Nachrichten-Website dennikn. Außerdem sei die Slowakei auf einen deutlichen Anstieg von Einreisen vorbereitet.
Lukaschenko bietet Minsk für Friedensgespräche an
Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die belarusische Hauptstadt Minsk als Ort für Friedengespräche zwischen der Ukraine und Russland angeboten. „Es ist möglich und ziemlich realistisch, diesen Konflikt zu stoppen, alle Fragen zu lösen“, sagte Lukaschenko der Staatsagentur Belta zufolge. „Vielleicht hören sie mir zu.“
Zugleich betonte der enge Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin dessen Forderungen an die NATO und die Ukraine als Bedingung für Gespräche. Russland werde sich nur an den Verhandlungstisch setzen, wenn die strittigen Fragen vorab geklärt seien, sagte Lukaschenko. Er nannte die Demilitarisierung der Ukraine, einen Verzicht der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der NATO und ein Ende der Angriffe auf die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.
Scholz hält am Sonntag Regierungserklärung vor Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine die volle Solidarität Deutschlands zu. Die Europäische Union werde bei einem Gipfel am Donnerstagabend weitere Sanktionen beschließen, sagt Scholz in Berlin. Am Sonntag werde er in einer Sondersitzung im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung halten. „Die Lage ist sehr ernst.“
NATO beruft Sondergipfel ein
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten werden am Freitag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das teilte die britische NATO-Vertretung mit. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.
Großbritannien bestellt russischen Botschafter ein
Großbritannien bestellt den russischen Botschafter ein. Außenministerin Liz Truss schreibt auf Twitter, sie wolle sich das illegale Vorgehen Russlands gegen die Ukraine erklären lassen. „Wir werden harte Sanktionen verhängen und Länder zur Unterstützung der Ukraine mobilisieren.“
Ukrainische Seehäfen stellen Betrieb ein
Der Betrieb in den ukrainischen Seehäfen ist auf Anordnung des Militärs eingestellt worden. Das teilt ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyjs Stabschef mit. Der Bahnbetrieb laufe weiter.
Schweden: „Neues und dunkles Kapitel in Europas Geschichte“
Schweden sieht in dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine schwarze Stunde für Europa. „Heute ist ein neues und dunkles Kapitel in Europas Geschichte eingeleitet worden“, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Russland marschiere in ein europäisches Land ein und bedrohe eine demokratische Regierung, die vom ukrainischen Volk gewählt worden sei. „Die russische Invasion in die Ukraine ist unprovoziert, ungesetzlich und unverantwortlich.“ Außenministerin Ann Linde bezeichnete den Einmarsch als „feigen Angriff“. Sie sagte: „Wir stehen vor der schwerwiegendsten sicherheitspolitischen Lage seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Die Verantwortung trage ausschließlich die russische Führung, sagte Andersson
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft: Krieg wird nur Verlierer kennen
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat sich „zutiefst erschüttert“ über den russischen Angriff auf die Ukraine geäußert. „Dies ist ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf einen souveränen Staat, seine Bürgerinnen und Bürger und auf den Frieden in Europa und der Welt insgesamt. Das ist ein schwarzer Tag für Europa“, erklärte der Ausschussvorsitzende Oliver Hermes. „Auch dieser Krieg wird nur Verlierer kennen.“ Der Ost-Ausschuss forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er appellierte auch an russische Geschäftspartner, ihre Stimme zu erheben und mitzuhelfen, diesen Krieg zu beenden.
Scholz: Putin stellt Friedensordnung in Europa in Frage
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit seinem Angriff auf die Ukraine den Frieden in ganz Europa zu gefährden. „Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht“, sagte der SPD-Politiker. Putin bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine und gefährde das Leben unzähliger Unschuldiger in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Letztlich stelle Putin auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents in Frage. „Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“, sagte Scholz, der von einem furchtbaren Tag für die Ukraine und einem düsteren Tag für Europa sprach.
NATO geht in den Krisenmodus
Die NATO geht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in den Krisenmodus. „Wir haben beschlossen (…) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken“, heißt es in einer verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend“.
Polen: Krankenhäuser bereiten sich auf Verletzte aus Ukraine vor
Die Krankenhäuser in Polen bereiten sich darauf vor, Verletzte aus der Ukraine aufzunehmen. Es würden Betten bereitgestellt, teilt das Gesundheitsministerium in Warschau mit.
Moskau: Pro-russische Kämpfer erzielen Geländegewinne
Seit dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine haben die pro-russischen Kämpfer in der Ostukraine nach Angaben aus Moskau erste Geländegewinne erzielt. Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, sagte im russischen Fernsehen, in der Region Donezk seien die von Russland unterstützten Kämpfer drei Kilometer vorgerückt. In der Region Luhansk sei die ukrainische Armee eineinhalb Kilometer zurückgedrängt worden. Russland habe keine ukrainischen Städte im Visier, sondern gehe mit „Präzisionswaffen“ gegen militärische Infrastruktur, Einrichtungen der Luftabwehr und Flugplätze vor, fügte der General hinzu. „Die Zivilbevölkerung hat nichts zu befürchten“, sagte er.
Militärische Ziele auch in Kiew angegriffen
In mehreren Städten sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums militärische Kommandozentralen angegriffen worden. Betroffen davon sei auch Kiew, sagte ein Beamter des Ministeriums. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor von einer Explosion in der Hauptstadt berichtet.
11:25 Uhr
Italiens Staatschef ruft Obersten Verteidigungsrat zusammen
Italiens Staatsoberhaupt Sergio Mattarella hat angesichts des Konflikts in der Ukraine den Obersten Verteidigungsrat für heute einberufen. Das teilte sein Amtssitz via Twitter mit. Das Gremium besteht unter anderem aus ihm, Regierungschef Mario Draghi und weiteren Ministern. Mattarella ist laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte, er kann jedoch nicht im Parlament über ihren Einsatz mitentscheiden. Der Verteidigungsrat ist für ihn deshalb die Möglichkeit, sich mit der Regierung über die Sicherheits- und Verteidigungsfragen Italiens auszutauschen. Am Freitag will Draghi nach Angaben seines Amtssitzes die Vertreter des Parlaments über die Lage informieren. Italien hat derzeit an der NATO-Ostflanke 200 Soldaten in Lettland und 130 Soldaten in Rumänien stationiert.
Kuleba : Massive Angriffe von mehreren Seiten
Das russische Militär greift die Ukraine nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba von mehreren Seiten aus massiv an. Die ukrainische Verteidigung stehe dem Angriff weiterhin entgegen.
Russische Militärfahrzeuge überqueren am Kontrollpunkt Armyansk die Grenze von der Krim zur Ukraine. Bild: picture alliance/dpa/BORDER SERV
Putin-Vertrauter fordert Entmilitarisierung der Ukraine
Im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden Forderungen nach einer Entmilitarisierung der Ukraine laut. Dies sei der einzige Weg, um Krieg in Europa zu verhindern, sagt der Duma-Präsident und Putin-Vertraute Wjatscheslaw Wolodin der Nachrichtenagentur Ria zufolge.
Russisches Manöver in Separatistengebiet Transnistrien
Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge planmäßige Militärübungen in dem von der Ex-Sowjetrepublik Moldau abtrünnigen Separatistengebiet Transnistrien abgehalten. Auf einem speziellen Ausbildungsgelände sei das Stoppen feindlicher Fahrzeuge trainiert worden, teilte der Wehrbezirk West mit. Ob das Manöver in dem Gebiet, das im Osten an die Ukraine grenzt, bereits abgeschlossen ist, ging aus der Mitteilung nicht klar hervor. Russisches Militär ist seit Anfang der 1990er Jahre in Transnistrien stationiert. Die von prorussischen Separatisten geführte Region hatte sich damals in einem blutigen Bürgerkrieg von Moldau abgespalten, als das Land sich von der Sowjetunion unabhängig erklärte.
Kiews Bürgermeister Klitschko: Brauchen die Unterstützung der Welt
Kiews Bürgermeister, Vitali Klitschko, hat an die Weltgemeinschaft appelliert, der Ukraine zu helfen. „Wir sind im Krieg und kämpfen um unser Land, aber brauchen die Unterstützung der ganzen Welt und sofort wirklich schmerzhafte Sanktionen gegen Russland», sagte Klitschko der „Bild“am Donnerstag. „Die Lage in Kiew ist vorerst unter Kontrolle, aber die Menschen sind natürlich nervös», so Klitschko.
Irlands Außenminister: „mörderischer Akt der Aggression“
Der irische Außenminister Simon Coveney hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert. „Das ist ein schockierender, mörderischer Akt der Aggression gegen einen souveränen, friedlichen Staat. Die EU und die Welt müssen darauf entschieden antworten“, schrieb Coveney auf Twitter. Dublin habe die Entscheidung Moskaus zu einer Militäroperation bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verurteilt und die Mitglieder des Gremiums aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich so deutlich wie möglich zu positionieren, so Coveney. Irlands Premierminister Micheal Martin verurteilte den Angriff ebenfalls und kündigte an, Russland werde „einen hohen Preis zahlen». Er fügte hinzu: „Wir halten zur Ukraine.“
Iran macht NATO für Eskalation verantwortlich
Der Iran macht die NATO für die Eskalation in der Ukraine-Krise verantwortlich. Grund seien „provokative Maßnahmen“ des westlichen Verteidigungsbündnisses, schreibt Außenminister Hossein Amirabdollahian auf Twitter.
China kritisiert USA
Nach den russischen Militäraktionen in der Ukraine hat China direkte Kritik an Moskau vermieden und stattdessen die USA und andere westliche Staaten für ihre Waffenlieferungen angegriffen. „Die Ukraine-Frage ist in ihrem historischen Hintergrund komplex“, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying bei einem täglichen Pressebriefing: „Was wir heute sehen, ist das Zusammenspiel komplexer Faktoren“. Den USA und anderen westlichen Staaten warf Hua Chunying vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt angeheizt zu haben. „Waffen können niemals alle Probleme lösen. Ich glaube also nicht, dass dies die Zeit für jemanden ist, Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen sollten wir dem Frieden eine Chance geben“, so die Sprecherin.
Sie nahm zudem auf frühere Militäraktionen der USA Bezug: „Sie definieren die russische Aktion als Invasion, aber ich frage mich, wenn die USA einseitige Militäraktionen gegen Afghanistan und andere Länder ergriffen haben, welche Worte haben Sie damals verwendet? Waren das Invasionen oder etwas anderes?“, fragte Hua Chunying. Diese Militäraktionen hätte viele zivile Opfer zur Folge gehabt. „Wir hoffen immer noch, dass die betroffenen Parteien nicht die Tür zum Frieden schließen und sich stattdessen in Dialog und Konsultation engagieren“, so die Sprecherin zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. China verfolge die Situation genau. „Wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät“, so die Sprecherin weiter.
IW-Institut: Deutschland droht Inflation von sechs Prozent
Durch die Eskalation der Ukraine-Krise droht laut IW-Institut im Zuge höherer Gaspreise wieder eine deutlich steigende Inflation in Deutschland. Die Jahresteuerung könnte auf bis zu 6,1 Prozent klettern, erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu Modellsimulationen. Denn Deutschland beziehe mehr als die Hälfte der Erdgasimporte aus Russland, das die Ukraine angreift. Auch wenn die Bundesrepublik kurzfristig einen Stopp der Gaslieferungen überstehen könnte, würden die Preise für Gas in die Höhe schnellen. Das IW untersuchte Auswirkungen einer solchen Entwicklung auf die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher. Im Januar war die Inflation noch auf 4,9 Prozent gesunken, nachdem sie im Dezember mit 5,3 Prozent den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht hatte.
Faeser sagt Hilfe bei Aufnahme von Flüchtlingen zu
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sichert Polen und anderen osteuropäischen Partnern Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu. „Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird“, erklärt die SPD-Politikerin. „Wir werden die betroffenen Staaten – vor allem unser Nachbarland Polen – massiv unterstützen, sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen.“ Zudem hätten die Sicherheitsbehörden „die Schutzmaßnahmen zur Abwehr etwaiger Cyberattacken hochgefahren und relevante Stellen sensibilisiert“.
Ukrainisches Präsidialamt: Mehr als 40 ukrainische Soldaten getötet
Mehr als 40 ukrainische Soldaten sind einem Berater des ukrainischen Präsidialamts zufolge getötet worden. Mehrere Dutzend wurden demnach verletzt. Es gebe auch Opfer unter den Zivilisten.
Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab
Die Ukraine hat ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er ruft die Russinnen und Russen auf, herauszukommen und gegen den Krieg zu protestieren. Der Präsident appelliert zudem an die Menschen, ehrliche Informationen zu verbreiten, und fügt hinzu, der Feind habe schwere Verluste erlitten.
Ostausschuss: „Helfen Sie, den Krieg zu beenden“
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft appelliert an seine Freunde und Partner in Russland: „Erheben Sie Ihre Stimme und helfen Sie mit, diesen Krieg zu beenden!“ Das Gremium nennt das Vorgehen Russlands einen „durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf einen souveränen Staat, seine Bürgerinnen und Bürger und auf den Frieden in Europa und der Welt insgesamt“.
Europarat: „Dunkle Stunde für Europa“
Der Europarat hat den russischen Militärschlag gegen die Ukraine scharf verurteilt. Die Generalsekretärin der Straßburger Länderorganisation, Marija Pejcinovic Buric, sprach von einer „dunklen Stunde für Europa und alles, wofür es steht“. Der russische Angriff stelle eine „eklatante Verletzung der Satzung“ des Rates und der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Für Donnerstagnachmittag wurde eine außerordentliche Sitzung des Ministerkomitees, des Entscheidungsorgans des Europarates, einberufen. Dabei soll nach Angaben eines Sprecher des Rates über die Reaktion auf das russische Vorgehen beraten werden. Pejcinovic Buric rief Moskau „zu einer sofortigen und bedingungslosen Einstellung der Feindseligkeiten und zur Rückkehr zur Diplomatie auf“.
Dem Europarat gehören 47 Mitgliedsstaaten an, darunter auch Russland und die Ukraine. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte das Gremium Sanktionen gegen Russland verhängt. Der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde das Stimmrecht entzogen. Moskau reagierte mit der Aussetzung seiner Zahlungen an den Rat. Nach fünf Jahren wurde der Streit beigelegt.
Krim bereitet sich auf Wasserversorgung aus Dnjepr vor
Die von Russland annektierte Krim bereitet sich der dortigen Führung zufolge auf eine Rückkehr zur Wasserversorgung aus dem durch die Ukraine fließenden Dnjepr vor. Er habe die Behörden angewiesen, bei dem dafür vorgesehenen Kanal die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, teilte der Krim-Gouverneur mit.
Nach der russischen Annexion der Halbinsel 2014 hatte die Ukraine die Verbindung gekappt, über die 85 Prozent der Frischwasserversorgung der Krim liefen. Der schon zu Sowjetzeiten gebaute Kanal war darauf ausgelegt, neben der Krim auch die südukrainische Region Cherson zu versorgen. Aus der Region Cherson meldet der ukrainische Grenzschutz am Donnerstag den Tod von drei Einsatzkräften.
Paralympische Komitee verweist auf Waffenstillstandsresolution
Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat nach Russlands Angriff auf die Ukraine mit Blick auf die am 4. März beginnenden Winter-Paralmpics in Peking auf die Olympische Waffenstillstandsresolution verwiesen. „Die Paralympischen Winterspiele fallen unter die Olympische Waffenstillstandsresolution mit dem Titel „Aufbau einer friedlichen und besseren Welt durch Sport und das Olympische Ideal“, die von 193 Mitgliedstaaten auf der 76. UN-Generalversammlung einvernehmlich angenommen wurde“, teilte das IPC auf Anfrage mit: „Sie fordert die Einhaltung des Olympischen Waffenstillstands sieben Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele am 4. Februar 2022, bis sieben Tage nach Ende der Paralympischen Winterspiele am 21. März.“ Ob es sportliche Auswirkungen auf die Spiele gibt, scheint noch unklar. „Das IPC steht im Vorfeld sowohl mit dem ukrainischen als auch dem russischen Paralympischen Komitee im Dialog“, erklärte der Weltverband: „Als politisch neutrale Organisation liegt der Fokus des IPC weiterhin eher auf den bevorstehenden Spielen als auf der aktuellen Situation.“
AfD: Russischer Angriff durch nichts gerechtfertigt
Die AfD hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. Dieser sei durch nichts gerechtfertigt, teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, der auch Parteichef ist, am Donnerstag mit. „Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.“ Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte könne nur am Verhandlungstisch erfolgen, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung. „In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken.“ Der Bundesregierung sicherte die Fraktion „bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen“ ihre Unterstützung zu.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte der Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Der Bruch des Völkerrechts durch Wladimir Putin ist durch nichts gerechtfertigt.“ Bei allem Verständnis für die russischen Sicherheitsinteressen sei das Vorgehen Putins nicht akzeptabel.
SPD-Fraktionschef : „Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und Moskau aufgefordert, sofort die Waffen ruhen zu lassen. „Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“, erklärte Mützenich. „Präsident Putin und die russische Führung werden dafür einen hohen Preis bezahlen“, kündigte Mützenich an. Den höchsten Preis aber zahle die ukrainische Bevölkerung, der weiterhin Solidarität und Unterstützung gelte.
Mützenich sagte, er befürchte, dass sich ein neuer „Eiserner Vorhang“ über Europa senken werde. „Dies ist das Ende einer europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges schaffen wollten.“ Nötig sei nun eine entschlossene und abgestimmte Reaktion des Westens und weitere schwerwiegende Sanktionen. Russland habe sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat moralisch und politisch verwirkt. „Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen“, betonte Mützenich. Jetzt müsse ein Flächenbrand verhindert und humanitäre Hilfe für die Menschen bereitgestellt werden.
Litauens Präsident will Ausnahmezustand ausrufen
Litauens Präsident Gitanas Nauseda will den Ausnahmezustand für sein Land ausrufen. Das Parlament werde über den entsprechenden Antrag entscheiden, erklärte Nauseda. Litauen fordert zudem neue Sanktionen gegen das benachbarte Belarus, weil russische Truppen die Ukraine auch von dort angegriffen haben.
Lukaschenko schlägt russisch-ukrainisches Treffen vor
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Treffen russischer und ukrainischer Vertreter in Minsk vorgeschlagen, wie die Nachrichtenagentur RIA meldet.
Kiew: Russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen
Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Russische Panzer und anderes schweres Gerät hätten in mehreren nördlichen Gebieten und von der annektierten Krim aus die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz mit. Koordinierte Angriffe gab es vor allem auch im Osten der Ukraine. Im Süden würden ukrainische Stellungen mit Raketensystemen und Hubschraubern attackiert, erklärte der Grenzschutz weiter.
Deutsches Sicherheitskabinett tritt zusammen
Wegen des Angriffs von Russland auf die Ukraine kommt heute das Sicherheitskabinett im Bundeskanzleramt zusammen. Wie das Bundespresseamt mitteilte, beginnt das Treffen um 10 Uhr. Mitglieder des Sicherheitskabinetts sind neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ministerinnen für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Inneres sowie der Kanzleramtschef. Scholz will nach dem Treffen um 11.30 Uhr vor die Presse treten. Bei Bedarf werden im Sicherheitskabinett auch Vertreter anderer Ministerien oder Behörden hinzugezogen, wie die Chefs von Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. In dringenden aktuellen Sicherheitsfragen sollen auf diese Weise schnell und direkt Informationen und Einschätzungen zwischen den für die innere und äußere Sicherheit zuständigen Ressortchefs ausgetauscht und das weitere Vorgehen der Bundesregierung abgestimmt werden.
Ukrainische Bahn setzt Evakuierungszüge ein
Die ukrainische Bahn kündigt an, Evakuierungszüge aus der Ost-Ukraine und aus der Region Odessa im Süden des Landes einzusetzen.
Ukrainisches Militär: Rund 50 Russen getötet
Das ukrainische Militär teilt mit, dass rund 50 Russen im Osten des Landes getötet worden seien. Zudem seien sechs Flugzeuge zerstört worden.
Selenskyj bittet um Verteidigungshilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat andere Staaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zur Verteidigungshilfe aufgerufen. Er forderte Hilfe bei dem Schutz des ukrainischen Luftraums. In einer Erklärung, die vor dem Hintergrund der Attacke auf die Ukraine, die am Donnerstagmorgen begann, erfolgte, erklärte Selenskyj, Russland habe „einen Krieg mit der Ukraine und der gesamten demokratischen Welt“ entfesselt. Er bat um groß angelegte Verteidigungsunterstützung mit Blick auf den Schutz des ukrainischen Luftraums vor dem „Aggressor“.
Regierung ruft Ukrainer zu den Waffen
Die ukrainische Regierung ruft alle einsatzfähigen Landsleute zu den Waffen. „Wir werden die Sanktionen gegen all diejenigen aufheben, die bereits sind, unseren Staat mit Waffen in ihren Händen zu verteidigen“, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wer bereit und in der Lage sei, eine Waffe zu halten, könne sich den Streitkräften anschließen, erklärt Verteidigungsminister Oleksii Resnikow. Die Polizei teilte mit, es würden Waffen an die Veteranen ausgegeben.
Baerbock: Deutsche Diplomaten verlassen Kiew
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung die letzten Diplomatinnen und Diplomaten aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen. Diese Entscheidung habe sie am Mittwochabend getroffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Das Auswärtige Amt werde nun „lageabhängig“ entscheiden, ob Deutschland in einer anderen ukrainischen Stadt – etwa im westukrainischen Lemberg (Lwiw) – eine diplomatische Vertretung etabliere.
Russische Opposition will auf Straße gehen
Aus der russischen Opposition werden Aufrufe zu Antikriegsprotesten laut. „Heute um 19 Uhr in die Zentren unserer Städte. Russen sind gegen Krieg!“, heißt es etwa in einem Facebook-Eintrag der in Moskau lebende Aktivistin Marina Litwinowitsch. „Wir werden dieses Chaos in den kommenden Jahren beseitigen“, schrieb sie. „Nicht nur wir. Sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder.“
Lukaschenko: Belarusische Truppen nicht involviert
Truppen des mit Russland verbündeten Belarus sind laut Staatschef Alexander Lukaschenko nicht an der russischen Militäroperation gegen die benachbarte Ukraine beteiligt, wie die Nachrichtenagentur Belta meldet. Russland hat in Belarus Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und dort Militärmanöver abgehalten.
Auch Japan verurteilt russische Invasion scharf
Auch Japan hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt. „Der russische Angriff erschüttert das Fundament der internationalen Ordnung, dass keine einseitige Änderung des Status quo mit Gewalt toleriert werden sollte“, sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida. „Wir verurteilen Russland aufs Schärfste“. Japan werde im Umgang mit dieser Krise eng mit seiner Schutzmacht USA und anderen Staaten zusammenarbeiten.
Japan hatte sich zuvor den Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Japan führt selbst einen Territorialstreit mit Russland um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen. Japan hatte die Inseln nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion verloren – und fordert seit Jahrzehnten deren Rückgabe. Russland lehnt dies als Rechtsnachfolger der Sowjetunion jedoch ab. Der Streit verhindert bis heute den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen beiden Ländern.
Dringlichkeitssitzung in Portugal
Portugals Ministerpräsident António Costa hat wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts eine Dringlichkeitssitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung anberaumt. „Ich verurteile aufs Schärfste die militärische Aktion Russlands gegen die Ukraine“, schrieb Costa auf Twitter. Er habe beim portugiesischen Präsidenten die Einberufung der Dringlichkeitssitzung beantragt und wolle die Lage zunächst mit den Ministern für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten sowie auch mit dem Generalstab der Streitkräfte analysieren, erklärte der sozialistische Regierungschef.
Moldawien plant Notstand
Moldawien plant die Ausrufung des Notstandes. Man sei zudem bereit, Zehntausende Menschen aus dem Nachbarland Ukraine aufzunehmen, teilte Präsidentin Maia Sandu mit. „Wir werden den Menschen helfen, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen.“ Moldauischen Medien zufolge bilden sich an der Grenze bereits Autoschlangen. Moldawien grenzt im Osten und Süden an die Ukraine und im Westen an das NATO-Land Rumänien.
Botschaft an Deutsche in Ukraine: „Bleiben Sie an einem sicheren Ort“
Die deutsche Botschaft in Kiew hat Deutsche in der Ukraine aufgerufen, sich angesichts des russischen Einmarsches in Sicherheit zu bringen. „Eine Evakuierung durch deutsche Behörden ist derzeit nicht möglich“, heißt es in einer Mitteilung, die über eine Krisenvorsorgeliste per E-Mail an deutsche Staatsbürger geschickt wurde. „Falls Sie das Land verlassen möchten, prüfen Sie bitte, ob dies auf einem sicheren Weg möglich ist. Bringen Sie sich und andere Personen nicht in Gefahr“, steht in der Mail weiter. „Bleiben Sie an einem sicheren Ort. Meiden Sie Menschenansammlungen.“
Kroatien und Slowenien reagieren scharf auf Invasion
Kroatien und Slowenien haben Russland wegen der Invasion in der Ukraine deutlich kritisiert. „Wir verurteilen die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste“, schrieb der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic auf Twitter. Der unprovozierte Angriff stelle eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. Plenkovic forderte Russland auf, den militärischen Angriff auf die Ukraine unverzüglich zu stoppen. Ähnlich äußerte sich der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa. „Zusammen mit unseren Verbündeten in NATO und EU verurteilen wir aufs Schärfste die beispiellose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine“, schrieb er auf Twitter. Zugleich verlangte er die Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine.
Gazprom: Gasexporte via Ukraine werden fortgesetzt
Der russische Gaskonzern Gazprom hält nach eigenen Angaben seine Gasexporte durch die Ukraine nach Europa aufrecht. Die Liefervereinbarungen würden erfüllt.
Separatistenchef: Es wird keine langen Kämpfe geben
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine hat der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk angekündigt, dass es keine langen Kämpfe geben werde. Denis Puschilin sagte am Donnerstagmorgen im russischen Staatsfernsehen: „Die Befreiungsbewegung wird ziemlich schnell enden.“ Die Militäroperation sei im vollen Gang. „Ich kann sagen, dass dies sehr bald enden wird.“ Die Städte und Dörfer der Region würden „in naher Zukunft befreit werden“, behauptete er. Angaben des ukrainischen Grenzschutzes zufolge überschritten russische Panzerkolonnen im Gebiet Luhansk bei Krasna Taliwka, Milowe und Horodyschtsche von russischem Territorium aus die Grenze. Abwehrkämpfe dauerten an. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet.
Ukrainische Zentralbank schränkt Bar-Abhebungen ein
Die ukrainische Zentralbank schränkt die Möglichkeiten zum Abheben von Bargeld ein. Pro Tag dürften nur noch 100.000 Hryvnia (rund 2975 Euro) abgehoben werden, teilt die Notenbank mit. Zudem werde die Ausgabe von Fremdwährungen verboten.
Ukrainischer Grenzschutz: Russische Panzer rücken in Ostukraine ein
Angaben des ukrainischen Grenzschutzes zufolge sind russische Panzer in die Ostukraine eingerückt. Mehrere Kolonnen hätten im Gebiet Luhansk bei Krasna Taliwka, Milowe und Horodyschtsche von russischem Territorium aus die Grenze überquert, teilte die Behörde mit.
Offenbar Explosionen in Charkiw
In der ukrainischen Stadt Charkiw sind Explosionen zu hören. Das berichten Zeugen. Charkiw ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt im Nordosten des Landes.
Ukraine: Türkei soll Bosporus für russische Schiffe schließen
Die Ukraine hat die Türkei aufgefordert, den Bosporus und die Dardanellen für russische Schiffe zu schließen. Das teilte der ukrainische Botschafter in Ankara, Wasyl Bodnar, mit. Die Dardanellen verbinden das Ägäische Meer mit dem Marmarameer und über den anschließenden Bosporus mit dem Schwarzen Meer. Über die beiden Meerengen verläuft ein wichtiger Schifffahrtsweg. Die Türkei ist NATO-Mitglied und hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze mit den Anrainerstaaten Ukraine und Russland. Gemäß einem Vertrag von 1936 hat die Türkei die Kontrolle über die Meerenge und kann die Passage von Kriegsschiffen während eines Krieges oder im Fall einer Bedrohung einschränken.
Merz: Putin führt Krieg gegen die Demokratie
CDU-Chef Friedrich Merz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit seinem Angriff auf die Ukraine Krieg gegen die Demokratie zu führen. „Es ist Krieg in Europa. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen unsere Freiheit“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Donnerstag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dass die NATO Putin bedrohe, sei „ein Popanz der russischen Propaganda schon seit vielen Wochen und Monaten“.
Die NATO bedrohe niemanden. Putin fühle sich vielmehr bedroht durch die Demokratiebewegung in der Ukraine und in Belarus, sagte Merz. Die Verschärfung der Tonlage habe begonnen, als es monatelange Proteste gegen die gefälschten Wahlen in Belarus gegeben habe. Putin habe große Angst davor, dass sein politisches System in Russland und sein Umfeld bedroht würden durch die Freiheits- und Demokratiebewegungen in seiner Nachbarschaft. Gegen diese führe er jetzt Krieg, sagte Merz.
Russische Zentralbank: „Interventionen“ zur „Stabilisierung der Lage“
Die russische Zentralbank hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nach eigenen Angaben mit „Interventionen“ begonnen, um die „Lage zu stabilisieren“. Die Maßnahmen hätten zudem das Ziel, die russischen Banken angesichts weiterer Sanktionen des Westens mit Liquidität zu versorgen, teilte die Zentralbank mit. Die Währung des Landes, der Rubel, stürzte um neun Prozent ab und damit auf ein historisches Tief. Die Zentralbank in Moskau versicherte, sie werde die Finanzstabilität des Landes und die Geschäfte der Finanzinstitutionen „mit allen nötigen Instrumenten“ aufrecht erhalten. Sie habe „klare Aktionspläne für jedes Szenario“.
Von der Leyen:Neue EU-Sanktionen sollen russischen Zugang zu Finanzmarkt stoppen
Die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.
Separatisten wollen offenbar Donbass-Grenze erreichen
Pro-russische Rebellen wollen einem Medienbericht zufolge vor allem die Grenzen der Regionen Luhansk und Donezk erreichen. Das sei ihr Hauptziel, erklären die Separatisten laut einer Meldung der Agentur Interfax.
Bericht: Russische Schwarzmeer-Häfen arbeiten weiter
Die Arbeit in den russischen Schwarzmeer-Häfen läuft einem Medienbericht zufolge normal. Das meldete die Agentur Ria unter Berufung auf Insider. Die Agentur Interfax berichtet unter Berufung auf die zuständige russische Behörde, dass Russland die Handelsschifffahrt im Asowschen Meer bis auf weiteres ausgesetzt hat. Dort liegt die ukrainische Hafenstadt Mariupol.
Lufthansa streicht letztes Flugziel in der Ukraine
Die Lufthansa hat nach der russischen Invasion in die Ukraine ihr letztes Flugziel in dem angegriffenen Land gestrichen. Der für heute Abend geplante Flug von Frankfurt in das westukrainische Lwiw wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, wie ein Sprecher berichtete. Im Laufe des Tages werde man die Gesamtsituation bewerten und das Vorgehen für die weiteren Tage besprechen. Lufthansa-Crews halten sich nicht in der Ukraine auf. Zuvor hatte der Konzern bereits die Verbindungen nach Odessa und Kiew gestrichen.
Moskauer Börse bricht nach Angriff auf Ukraine ein
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Anleger sich weiter vom russischen Aktienmarkt zurückgezogen. Der RTS-Index brach kurz nach dem Handelsstart um ein Fünftel auf 966 Punkte ein. Binnen sechs Handelstagen summieren sich die Verluste nun auf mehr als ein Drittel. Noch ist unklar, wie der Westen auf die russische Invasion reagieren wird. Zumindest dürften harsche Wirtschaftssanktionen folgen. Am Morgen war der Handel zunächst ausgesetzt worden und dann verspätet gestartet. Die russische Notenbank hat unterdessen angekündigt, am Devisenmarkt einzugreifen. Der russische Rubel steht gegenüber dem Dollar deutlich unter Druck.
Tschechien verurteilt russischen Angriff
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat die russische Eskalation im Ukraine-Konflikt aufs Schärfste verurteilt und den nationalen Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung einberufen. „Leider ist es zum Schlimmsten gekommen“, schrieb der liberalkonservative Politiker bei Twitter. „Die russische Invasion in die Ukraine ist ein durch nichts zu rechtfertigender Akt der Aggression gegen einen unabhängigen Staat“, so der 57-Jährige.
Das Vorgehen Moskaus könne nicht ohne Reaktion seitens EU und NATO bleiben, betonte Fiala. Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky sprach von einer „völlig unprovozierten Attacke“ des Kremls. „Der Krieg ist näher, als wir uns einzugestehen bereit sind“, mahnte Innenminister Vit Rakusan. „Indem wir die Ukraine unterstützen, verteidigen wir auch unser Land.“
China lehnt Begriff „Invasion“ ab
Das chinesische Außenministerium hat alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. Es handele sich nicht um eine russische Invasion, wie dies teilweise beschrieben werde, hieß es aus dem Ministerium. Die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Seiten würden respektiert, heißt es weiter. Man verfolge die Entwicklung in der Ukraine sehr aufmerksam.
Australiens Premier: „Russland hat den Krieg gewählt“
Die australische Regierung hat den russischen Angriff auf die Ukraine als „ungeheuerlich“ verurteilt und Moskau zum sofortigen Truppenabzug aufgefordert. „Wir verurteilen die einseitigen feindlichen Aktionen in der Ukraine. Russland verstößt offen gegen internationales Recht und die UN-Charta“, sagte Morrison. „Russland hat den Krieg gewählt.“ Es handele sich um eine „brutale und nicht provozierte Invasion“, betonte der Regierungschef. „Die Aufnahmen von Raketenangriffen und Luftangriffssirenen sowie die – noch unbestätigten – Berichte über Hunderte von Opfern sind angesichts der Ereignisse, die wir seit einiger Zeit beobachtet und vor denen wir gewarnt haben, leider nicht überraschend.“ Morrison kündigte an, dass die bereits verhängten finanzellen Sanktionen weiter ausgedehnt würden.
Ukraine meldet mindestens sieben Tote durch Beschuss
Infolge russischer Luftangriffe sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 7 Soldaten getötet und 15 weitere verletzt worden. Zudem würden 19 Soldaten vermisst, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Eine Brücke über den Fluss Inhulez in der Südukraine sei zerstört worden.
Linke-Chefin: „Angriffskrieg von Putin ist ein Verbrechen“
Die Co-Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. „Dieser Angriffskrieg von Putin ist ein Verbrechen und durch nichts, rein gar nichts zu rechtfertigen“, schrieb sie bei Twitter. „Ich bin in Gedanken bei den Menschen der Ukraine. Es ist so furchtbar. Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen. Nieder mit den Waffen!“
OSZE: Angriff gefährdet Millionen Menschenleben
Die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die russische Militäroperation in der Ukraine scharf verurteilt. „Dieser Angriff auf die Ukraine gefährdet das Leben von Millionen Menschen. Er stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen Russlands Verpflichtungen dar“, sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und der derzeitige OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau. „Wir fordern die sofortige Einstellung aller militärischer Aktivitäten“.
Die OSZE in Wien ist das einzige regionale Sicherheitsforum, in dem Russland und westliche Länder als gleichberechtigte Staaten an einem Tisch sitzen. Mehrere außerordentliche OSZE-Treffen in den vergangenen Tagen konnten jedoch nicht zur Deeskalation der Lage beitragen. Hunderte unbewaffnete OSZE-Beobachter überwachen die Lage in der Ostukraine.
Dänemark schließt Botschaft
Dänemark schließt seine Botschaft in Kiew. Das teilt das Außenministerium auf seiner Webseite mit und begründet den Schritt mit der Sicherheitslage.
Macron: Russland muss Angriff sofort einstellen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Russland auf, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. Er versichert der Ukraine die Solidarität.
Selenskyj: Putin will unseren Staat zerstören
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, er wolle die Ukraine zerstören. „Ich habe alle Staatschefs der Welt aufgerufen, alle möglichen Sanktionen zu verhängen, auch solche gegen Putin.“
Lambrecht: NATO und EU stehen geschlossen zusammen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Truppenrückzug aufgefordert. „Ich appelliere an Präsident Putin: Ziehen sie sofort ihre Truppen zurück“, erklärt Lambrecht. „Wir haben Russland die Hand zu Verhandlungen ausgestreckt und er hat sie weggeschlagen.“ Doch für Dialog sei es nie zu spät. „Moskau sollte sich dennoch nicht täuschen: NATO und EU stehen geschlossen zusammen und wir stehen füreinander ein“, so Lambrecht. „Das gilt gerade jetzt natürlich besonders für unsere Verbündeten an der Ostflanke der Allianz, die sich auf unsere volle Unterstützung verlassen können.“
Italien verurteilt russischen Angriff
Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. „Er ist ungerechtfertigt und unentschuldbar“, sagte der 74-Jährige in Rom laut einer Mitteilung. Italien stehe den Institutionen und dem Volk der Ukraine in diesem dramatischen Moment nahe. „Wir arbeiten mit den europäischen Verbündeten und der NATO daran, unverzüglich in Einheit und mit Entschlossenheit zu antworten“, so der frühere Chef der Europäischen Zentralbank. Auch Italiens Außenminister Luigi Di Maio verurteilte den russischen Angriff am Donnerstagmorgen scharf. Er sei eine Verletzung des internationalen Rechts.
Russland schließt mehr als zehn Flughäfen
Nach dem Einmarsch in der Ostukraine hat Russland vorübergehend mehr als zehn Flughäfen im Süden und auf der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim geschlossen. Bis zum 2. März sollen unter anderem die Flugplätze in den Städten Rostow, Krasnodar, Kursk, Woronesch und Simferopol ihren Betrieb einstellen, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilte. Den Menschen werde „dringend“ davon abgeraten, an die genannten Flughäfen zu kommen. In Sotschi am Schwarzen Meer lief der Flugbetrieb offiziellen Angaben zufolge zunächst weiter. In Moskau wurden bis zum frühen Vormittag knapp 200 Flüge abgesagt oder waren mit Verspätung angekündigt, wie aus Online-Reisetafeln hervorging.
EU-Ratschef Michel sichert Ukraine Solidarität zu
EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Gespräch die „stärkste Solidarität“ der Europäischen Union versichert. Er habe zudem Russlands ungerechtfertigte, großangelegte militärische Aggression gegen die Ukraine verurteilt, schrieb Michel am Donnerstagmorgen auf Twitter. Die EU und die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) würden sich noch am Donnerstag auf weitere Schritte gegen Russlands „illegale Handlungen“ und zur Unterstützung der Ukraine verständigen. Zugleich rief Michel den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, „diesen Krieg sofort zu beenden“.
Polen fordert entschiedene Antwort an Russland
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eine rasche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine gefordert. „Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren“, schrieb er auf Twitter. „Europa und die freie Welt müssen Putin stoppen“, ergänzte er. Die EU müsse die schärfsten möglichen Sanktionen beschließen. „Unsere Unterstützung für die Ukraine muss echt sein“, fügte er hinzu.
Separatisten melden Einnahme von zwei Kleinstädten in Ostukraine
Die Separatisten haben nach dem russischen Einmarsch in der Ostukraine die Einnahme von zwei Kleinstädten gemeldet. Es handele sich dabei um Stanyzja Luhanska und um Schtschastja, teilten die Separatisten mit. Demnach sind Truppen über den Fluss Siwerskyj Donez vorgedrungen, der bisher die Frontlinie bildete. Die Behörden in Kiew bestätigten zugleich das Vordringen der prorussischen Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet. Die russische Armee sei zu den Orten Milowe und Horodyschtsche auf ukrainisches Gebiet vorgestoßen, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Kiew mit. Zudem seien Munitionslager im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj und im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk mit Raketen angegriffen worden. In der westukrainischen Stadt Luzk sei ein Fernsehturm zerstört worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Kasernen der ukrainischen Streitkräfte im westukrainischen Gebiet Winnyzja und nahe der Hauptstadt Kiew angegriffen. Die Hintergründe waren zunächst unklar.
Ukrainischer Botschafter bittet um militärische Hilfe
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat um militärische Hilfe gebeten. Es gehe darum, dass die ukrainische Armee mit Defensivwaffen und Munition gestärkt werde, sagte Melnyk dem rbb-Inforadio. „Jetzt ist es an der Zeit für Deutschland aufzuwachen.“ Melnyk forderte außerdem, dass „die höllischen Sanktionen“ gegen Russland noch heute in Kraft gesetzt werden. Dies hätte man schon vor Wochen tun sollen. „Jetzt geht es darum, dass man uns hilft und nicht mit Solidarität vertröstet“, so Melnyk. Der Botschafter sprach von einem lange geplanten und großangelegten Angriffskrieg, der die Existenz der Ukraine bedrohe. „Man hat alle Warnungen im Westen ignoriert, auch in Deutschland.“
Norwegen verlegt Botschaft
Norwegen verlegt seine Botschaft von der ukrainischen Hauptstadt Kiew in das im Westen gelegene Lwiw. Das teilte das norwegische Außenministerium mit.
Estlands Staatspräsident verurteilt Angriff
Estlands Staatspräsident Alar Karis hat sich bestürzt über den russischen Angriff auf die Ukraine geäußert. „Wieder einmal hat Präsident Putin den Weg des Krieges gewählt. Ich bin zutiefst schockiert und enttäuscht“, erklärte er in Tallinn. Russlands neuerliche Offensive sei eine „Kriegserklärung an alle demokratischen Nationen und an die bestehende Sicherheitsordnung.“ Moskau zeige sich völlig sorglos gegenüber dem Leben der ukrainischen Menschen sowie seiner eigenen russischen Bürger. „Die absurden Vorwände der russischen Führung, die Ukraine anzugreifen, sind falsch, unbegründet und kriminell. Sie wurden erfunden, damit Präsident Putin eine Aggression gegen eine Nation rechtfertigen kann, die Russland nie bedroht hat“, betonte Karis.
Der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes sicherte Kiew volle Unterstützung zu. Zugleich rief er EU und NATO zu einer geschlossenen und entschiedenen Reaktion auf: „Jetzt, wo die Masken gefallen sind, kann die Antwort der demokratischen Nationen nur sein: Russland zu stoppen. Dies bedeutet noch härtere Sanktionen – sowohl politisch als auch wirtschaftlich“, forderte Karis in seiner Erklärung. „Die Ereignisse in der Ukraine werden uns zweifellos betreffen, aber es gibt keine direkte militärische Bedrohung für Estland“, schrieb Karis an seine 1,2 Millionen Landsleute gerichtet. Das an Russland grenzende Land müsse aber auf Cyberattacken vorbereitet sein, ebenso wie auf eine Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Scholz telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Internetdienst Twitter mit. In dem Telefonat sicherte Scholz demnach „die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde“ zu.
Innenministerium in Kiew: Keine Angriffe auf zivile Ziele erwartet
Die ukrainische Regierung rechnet nicht mit russischen Angriffen auf zivile Ziele. Es würden keine Angriffe auf Wohngebiete und die zivile Infrastruktur erwartet, sagte ein Berater des Innenministeriums in Kiew.
Belgiens Regierungschef: Dunkelste Stunde seit Zweitem Weltkrieg
Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine von „Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“ gesprochen. Belgien verurteile den Angriff scharf, schrieb der Politiker auf Twitter. Die russische Aggression sei unnötig und unprovoziert. Man sei in engem Kontakt mit der NATO und der EU. „Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.“ Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag im Konflikt mit der Ukraine einen Einsatz des russischen Militärs in den Separatistenregionen Luhansk und Donezk befohlen. Putin hatte am Montag ungeachtet großen internationalen Protests die Unabhängigkeit der beiden Regionen in der Ostukraine anerkannt. blockieren.
Lindner fordert „harte Sanktionen“
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine harte Reaktion des Westens gegen Russland angekündigt. Der Angriff auf die Ukraine sei „ein Alptraum“, twittert der FDP-Politiker. „Putin hat sich als Lügner entlarvt.“ Gemeinsam mit den Partnern aus EU, NATO und G7 sei man solidarisch mit der Ukraine. „Der Kreml wird harte #Sanktionen erfahren“, schreibt Lindner.
Außenministerium fordert Deutsche zur Ausreise auf
Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsangehörige in der Ukraine auf, das Land dringend zu verlassen. „Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort“, twittert das Außenministerium.
Berichte: Militärische Infrastruktur der ukrainischen Luftwaffenbasen zerstört
Die militärische Infrastruktur der ukrainischen Luftwaffenstützpunkte ist nach Angaben der russischen Regierung zerstört. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.
Generalstab der Ukraine: Intensiver Beschuss im Osten
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee hat es einen Beschuss im Osten des Landes durch russisches Militär gegeben. Es gebe Angriffe von Gebieten und Siedlungen entlang der Staatsgrenze sowie auf mehreren Flugplätzen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Landungsoperationen des russischen Militärs in der ukrainischen Stadt Odessa habe es nicht gegeben. „Die Situation ist unter Kontrolle.“
Insgesamt wurden nach Angaben des Generalstabs mindestens sechs Flugplätze angegriffen, darunter Boryspil, etwa 40 Kilometer von Kiew entfernt, Tschuhujiw im Gebiet Charkiw und Kramatorsk im Gebiet Donezk. Die Armee wehre Luftangriffe ab und sei in voller Kampfbereitschaft, hieß es.
Ukraine meldet Beschuss in Region Lwiw im Westen
Der ukrainische Katastrophenschutz berichtet von Beschuss in der Region Lwiw im Westen des Landes.
Cyberattacken begleiten russischen Angriff
Cyberattacken haben den Angriff Russlands auf die Ukraine begleitet. Die Internetseiten des ukrainischen Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und des Innenministeriums waren am Donnerstagmorgen nicht zu erreichen oder verzeichneten Probleme beim Laden von Inhalten. Vorangegangen war eine Reihe sogenannter DDoS-Attacken, bei denen Server überlastet werden. Explosionen erschütterten unterdessen die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere große Städte. Zusätzlich zu den DDoS-Attacken am Mittwoch erklärten Cybersicherheitsexperten, nicht identifizierte Angreifer hätten Hunderte Computer mit Schadsoftware infiziert, einige davon in den Nachbarstaaten Lettland und Litauen.
Ukrainische Streitkräfte: Fünf russische Flugzeuge abgeschossen
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge im Gebiet Luhansk fünf russische Flugzeuge und einen Hubschrauber abgeschossen. Das teilten die ukrainischen Landstreitkräfte mit.
Parlament in Kiew stimmt Verhängung von Kriegsrecht zu
Das ukrainische Parlament stimmt der Verhängung des Kriegsrechtes zu, das Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret angeordnet hat.
EU will umgehend neue Sanktionen gegen Russland beschließen
Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel umgehend ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Dieses werde „massive und schwerwiegende Folgen“ für das Land haben, teilten Michel und von der Leyen gemeinsam mit. Ein für den Abend geplanter Krisengipfel solle darüber beraten.
Baerbock: Russland bricht Elementarregeln
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Überfall auf die Ukraine als „Tag der Schande“ verurteilt. „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung“, sagte Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin. Sie berief demnach für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt ein.
USA sprechen mit NATO über stärkere Präsenz in Osteuropa
US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine Stärkung der Präsenz des Bündnisses in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten gesprochen. Blinken betonte, dass die Verpflichtung der USA, das Bündnisgebiet im Angriffsfall zu verteidigen, „eisern“ sei, wie das Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Es sei auch über „zusätzliche Schritte“ gesprochen worden, um die Sicherheit des Bündnisgebiets zu gewährleisten. Die US-Regierung hat seit Beginn des Konflikts um die Ukraine bereits rund 6000 Soldaten in osteuropäische NATO-Mitgliedsländer verlegt oder deren Verlegung angekündigt. Die meisten von ihnen wurden nach Polen verlegt, das im Osten an die Ukraine grenzt. Weitere Kräfte sollen in Rumänien und im Baltikum stationiert werden. Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit rund 90.000 Soldaten in Europa stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland.
Blinken betont Verteidigungszusage für NATO-Mitglieder
US-Außenminister Antony Blinken betont die Bedeutung des Artikel 5 im NATO-Vertrag, also der Verteidigungszusage für alle NATO-Mitglieder im Falle eines Angriffs. Er und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen, teilt er mit. Sie hätten über zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der östlichen Grenzen der NATO gesprochen.
Sirenen ertönen in Umgebung von Kiew
In der Umgebung der Hauptstadt Kiew gellen die Sirenen. Das Verteidigungsministerium teilt mit, ukrainische Einheiten, militärische Kontrollzentren und Flugfelder im Osten der Ukraine seien unter intensivem russischem Beschuss. Das ukrainische Militär erklärt, die Luftwaffe versuche, eine russischen Luftangriff abzuwehren.
Habeck: „Nun ist das Unfassbare geschehen“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. „Nun ist das Unfassbare geschehen“, erklärte der Grünen-Politiker. „Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.“ Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck. „Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen.“ Alle Kraft und Solidarität gelte der ukrainischen Bevölkerung. „Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben.“
Angriffe von mehreren Seiten
Die Staatsgrenze der Ukraine ist nach Darstellung der ukrainischen Grenztruppen aus Belarus und Russland heraus angegriffen worden. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert. Angriffe gebe es auch von der annektierten Halbinsel Krim aus. In der Region Kiew stehe ein Munitionsdepot in Flammen.
Lettland fordert NATO-Konsultationen nach Artikel 4
Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert. „Die russische Militäraggression gegen die Souveränität, das Volk und die Demokratie der Ukraine ist völlig inakzeptabel“, schrieb er auf Twitter. Es liege in der Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin, sie sofort zu beenden. Lettland stehe in engem Kontakt mit seinen EU- und NATO-Partnern. „Wir rufen zur Aufnahme von Konsultationen nach NATO-Artikel 4 auf“, twitterte Karins.
Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sind. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Die Sicherheitsbehörden des baltischen EU- und NATO-Landes arbeiteten Karins zufolge im erweiterten Modus. „Lasst uns wachsam und vereint sein“, schrieb er. Staatspräsident Egils Levits sagte im lettischen Radio, dass alle drei baltischen Staaten und Polen um Konsultationen über weitere NATO-Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Sicherheit bitten werden. Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsminister Artis Pabriks. Beide betonten, dass Lettland gegenwärtig sicher und nicht bedroht sei.
UN-Generalsekretär Guterres appelliert an Putin
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den russischen Angriff auf die Ukraine als „traurigsten Moment“ seiner fünfjährigen Amtszeit bezeichnet. Eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu dem Konflikt eröffnete er am Mittwochabend mit einem Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Im Namen der Menschlichkeit, bringen Sie ihre Truppen zurück nach Russland.“ Doch noch während der Sitzung kündigte Putin eine Militäroperation an. Guterres rief Putin dazu auf, die Truppen abzuziehen und erklärte: „Im Namen der Menschlichkeit, lassen Sie es nicht zu, dass in Europa beginnt, was der schlimmste Krieg seit Beginn des Jahrhunderts sein könnte, mit nicht nur für die Ukraine verheerenden Konsequenzen, nicht nur tragisch für die Russische Föderation, aber mit Auswirkungen, die wir in Bezug auf die Konsequenzen für die Weltwirtschaft nicht einmal erahnen können.“ Ein Krieg Führe zu Tod und Entwurzelung und Menschen verlören die Hoffung in die Zukunft, sagte Guterres. „Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn hat“, sagte er und betonte, dass dieser gegen die UN-Charta verstoße.
SPD-Außenpolitiker: „Putin macht ernst“
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat eine entschlossene Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine gefordert. „Was für eine Tragödie! Putin macht ernst. Er führt Krieg gegen die Ukraine“, schrieb Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, auf Twitter. EU und NATO müssten geschlossen und entschlossen antworten. „Das oligarchische System Putin, das die Freiheiten und Privilegien des Westens genießt, muss finanziell komplett ausgetrocknet werden“, forderte Roth.
Russland setzt Inlandsflüge in Grenzregion aus
Russland setzt alle Inlandsflüge von und in eine ganze Reihe von Städten an der Grenze zur Ukraine aus. Dies gelte bis zum 2. März, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiatsija mit. Betroffen sind unter anderem die Flughäfen in Rostow am Don, Krasnodar, Anapa, Woronesch und Stawropol.
NATO trifft sich zur Krisensitzung
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kommen die NATO-Botschafter zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel zusammen. Nach Angaben eines Vertreters des westlichen Verteidigungsbündnisses wollte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss gegen 12.30 Uhr (MEZ) eine Pressekonferenz abhalten. Stoltenberg hatte zuvor bereits den „rücksichtslosen und unprovozierten Angriff“ Russlands scharf verurteilt. Dieser „gefährdet das Leben zahlloser Zivilisten“.
Neuseeland verurteilt russischen Angriff
Neuseeland hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt und den Angriff als „eklatanten Verstoß gegen grundlegende internationale Regeln“ bezeichnet. Die Anwendung von Gewalt zur Veränderung von Grenzen sei nach internationalem Recht strengstens verboten, teilte das Außenministerium in Wellington am Donnerstag mit. „Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die von diesem Konflikt betroffen sind. Unsere Gedanken sind bei ihnen“, sagte Außenministerin Nanaia Mahuta. Russland müsse sich „sofort und dauerhaft zurückziehen“ und wieder diplomatische Verhandlungen aufnehmen, forderte sie.
Johnson: Putin hat sich für Blutvergießen entschieden
Der britische Premierminister Boris Johnson zeigt sich „entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine“. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die nächsten Schritte gesprochen, schreibt er auf Twitter. „Präsident Putin hat sich für den Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden.
Russische Armee: Zielen mit „Hochpräzisionswaffen“ auf Ukraines Militäreinrichtungen
Die russische Armee hat führt nach eigenen Angaben Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit „Hochpräzisionswaffen“ aus. „Die militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte werden mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht gesetzt“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium.
Kanada verurteilt „ungeheuerlichen Angriff Russlands“
Kanada hat die Einmarschankündigung Russlands in die Ukraine „aufs Schärfste“ verurteilt und mit schweren Sanktionen gedroht. „Russlands Vorgehen wird schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, teilte Premier Justin Trudeau mit. Er werde sich am Donnerstag mit den G7-Partnern treffen, „und wir werden weiterhin eng und schnell mit der NATO und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um gemeinsam auf diese rücksichtslosen und gefährlichen Handlungen zu reagieren“. Kanada werde zudem zusätzliche Maßnahmen gegen Moskau ergreifen.
NATO beruft Sondersitzung des Nordatlantikrats ein
Vertreter der 30 NATO-Staaten kommen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einer Krisensitzung zusammen. Die Beratungen des Nordatlantikrats in Brüssel sollten um 8.30 Uhr beginnen, teilte eine Vertreterin Großbritanniens mit. Aus Bündniskreisen hieß es, der russische Angriff ziele nicht nur auf die Ostukraine ab.
Ukrainische Grenzschützer: Angriff von russischer und belarusischer Grenze aus
Nach Angaben ukrainischer Grenzschützer wird die Ukraine offenbar an der Grenze zu Russland und zu Belarus angegriffen.
Offenbar zwei schwere Explosionen in Mariupol
In Mariupol hat es offenbar zwei schwere Explosionen gegeben. Demnach sollen die Detonationen hintereinander erfolgt sein, berichteten Zeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Mariupol liegt am Schwarzen Meer im ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk.
Scholz: „Dunkler Tag für Europa.“
„Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen“, so Scholz. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen. Im Rahmen der G7, der NATO und der EU werden wir uns heute eng absprechen. Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.“
Biden verurteilt russischen Angriff
US-Präsident Joe Biden hat den „unprovozierten und ungerechtfertigten“ russischen Angriff auf die Ukraine in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verurteilt. Er habe Selenskyj soeben über die weiteren geplanten Maßnahmen der USA und der westlichen Verbündeten gegen Russland unterrichtet, inklusive „harter Sanktionen“, erklärte Biden. Die USA würden weiterhin die Ukraine und die dortige Bevölkerung unterstützen.
EU-Spitzen verurteilen russischen Angriff scharf
Die EU-Spitzen Charles Michel und Ursula von der Leyen haben den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und mit weiteren Sanktionen gedroht. „Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste“, schrieben der Ratschef und die Kommissionspräsidentin gleichlautend auf Twitter.
Zugleich kündigten sie an: „Wir werden den Kreml dafür zur Rechenschaft ziehen.“ Ihre Gedanken seien in diesen dunklen Stunden bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die um ihr Leben fürchteten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute im Konflikt mit der Ukraine einen Einsatz des russischen Militärs in den Separatistenregionen Luhansk und Donezk befohlen. Putin hatte am Montag ungeachtet großen internationalen Protests die Unabhängigkeit der beiden Regionen in der Ostukraine anerkannt.
Separatisten in Donezk: Beginnen Angriffe auf Armee
Die pro-russischen Separatisten in Donezk beginnen nach eigenen Angaben massive Angriffe auf die ukrainische Armee.
Kiew: Russischer Militäreinsatz hat „Zerstörung des ukrainischen Staates“ zum Ziel
Der russische Großangriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des Außenministeriums in Kiew die „Zerstörung des ukrainischen Staates“ zum Ziel. Russland wolle sich auch des ukrainischen Territoriums bemächtigen und „eine Besatzung“ installieren, erklärte das ukrainische Außenministerium. Kiew rief die internationale Gemeinschaft auf, „sofort“ zu handeln, um mit einem „geeinten und starken“ Vorgehen die „Aggression“ gegen die Ukraine zu stoppen.
Rubel fällt auf Rekordtief
Der Rubel fällt auf ein Rekordtief. Er verliert 5,77 Prozent auf 86,1198 Dollar. Die Börse in Moskau hat den kompletten Handel ausgesetzt.
Von der Leyen: Werden Kreml zur Rechenschaft ziehen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die EU werde den Kreml zur Rechenschaft ziehen, erklärt sie. In diesen dunklen Stunden seien die Gedanken bei der Ukraine und den unschuldigen Männern, Frauen und Kindern.
Russisches Militär nimmt ukrainische Luftwaffenstützpunkte ins Visier
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ukrainische Luftwaffenstützpunkte und andere militärische Einrichtungen ins Visier genommen. Zuvor waren in den Städten Odessa und Charkiw Explosionen zu hören gewesen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigte Angriffe auf militärische Infrastruktur.
Ukrainischer Präsident Selenskyj ruft Kriegszustand aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ganzen Land den Kriegszustand ausgerufen. Das teilte er in einer Videobotschaft mit. Selenskyj rief die Bevölkerung auf, so weit es geht zu Hause zu bleiben. In vielen Städten seien Explosionen zu hören. „Wir sind stark. Wir sind zu allem bereit. Wir werden siegen.“
Russischer UN-Botschafter: Moskau zielt auf die „machthabende Junta in Kiew“
Die von Kreml-Chef Wladimir Putin verkündete „Militäroperation“ in der Ukraine zielt nach den Worten des russischen UN-Botschafters auf die Regierung in Kiew ab. Russland gehe „nicht gegen das ukrainische Volk vor, sondern gegen die Junta, die in Kiew an der Macht ist“, sagte Botschafter Wassili Nebensia auf einer Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Weißes Haus: Top-Berater unterrichten Biden zu russischem Angriff
US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben des Weißen Hauses von führenden Mitgliedern seines Kabinetts über den russischen Angriff auf die Ukraine unterrichtet worden. Biden habe sich mit Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Generalstabschef Mark Milley und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan beraten, erklärte seine Sprecherin Jen Psaki via Twitter.
Europäische Flugsicherheit warnt vor Flügen über die Ukraine
Die Europäische Flugsicherheitsbehörde EASA warnt Fluglinien davor, über die Ukraine zu fliegen. Innerhalb von 100 Nautischen Meilen (185 Kilometern) von der belarussisch-ukrainischen und der russisch-ukrainischen Grenze sollten Piloten „extreme Vorsicht“ walten lassen.
Großbritanniens Außenministerin verurteilt Angriff auf die Ukraine
Die britische Außenministerin Liz Truss hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert. „Ich verurteile auf das Schärfste den entsetzlichen, nicht provozierten Angriff, den Präsident Putin auf das ukrainische Volk begonnen hat“, schrieb sie auf Twitter. Das Vereinigte Königreich stehe an der Seite der Ukraine. „Wir werden mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um auf diesen schrecklichen Akt der Aggression zu reagieren“, ergänzte sie.
Augenzeugen: Artilleriefeuer in Donezk
In der ukrainischen Stadt Donezk, die von den von Russland unterstützten Separatisten kontrolliert wird, ist laut Augenzeugenberichten Artilleriefeuer zu hören.
Ukrainischer UN-Botschafter: Kriegsverbrecher kommen in die Hölle
Der ukrainische UN-Botschafter hat seinen russischen Amtskollegen wegen Moskaus Ankündigung eines Einmarsches in die Ukraine scharf angegriffen. „Wir verurteilen die Aggression, die Sie gegen mein Volk verüben. Es gibt kein Fegefeuer für Kriegsverbrecher. Sie fahren direkt zur Hölle, Botschafter“, sagte Serhij Kyslyzja zum russischen Vertreter Wassili Nebensja.
Ukraine verhängt Kriegsrecht – Ziel Russlands sei Zerstörung des Staates
Nach Angaben eines hohen Sicherheitsbeamten verhängt die Ukraine das Kriegsrecht. Zweck der russischen Militäroperation sei die Zerstörung des ukrainischen Staates, teilt das ukrainische Außenministerium mit.
Ukraine schließt Luftraum
Als Reaktion auf die russische Militäroperation hat die Ukraine ihren gesamten Luftraum geschlossen. Das berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen am frühen Morgen.
NATO will zu Krisentreffen zusammenkommen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt ein Treffen der Verteidigungsallianz an. „Die NATO-Verbündeten werden zusammenkommen, um die Folgen der aggressiven Handlungen Russlands zu erörtern“, erklärt er in einem Statement. „Die NATO wird alles tun, was nötig ist, um alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen.“ Er forderte Russland auf, die Militäraktion sofort zu stoppen.
NATO verurteilt russischen Angriff
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Der „rücksichtslose“ Angriff bringe „die Leben zahlloser Zivilisten“ in Gefahr, so Stoltenberg. Trotz zahlloser und nicht nachlassender diplomatischer Bemühungen „hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt“.
Interfax: Schwarzmeerflotte greift Odessa an
Russland greift der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auch vom Wasser aus an. Es gebe Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Aswoschen Meer und in Odessa.
Interfax: Raketenangriffe auf militärische Ziele in der Ukraine
Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge hat Russland Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schreib auf Twitter: „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“.
Deutschland: Größte militärische Eskalation seit einer Generation
Deutschland hat die Kriegsankündigung Russlands gegenüber der Ukraine als größten militärischen Konflikt seit Jahrzehnten in Europa bezeichnet. „Wir treffen uns genau im Moment einer militärischen Eskalation, wie wir sie in Europa seit Generationen nicht mehr erlebt haben“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Es handle sich um einen „schamlosen Völkerrechtsbruch.“ Die russische Aggression werde „politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben.“
Russland: Ukraine wurde von Westen zu Gewalt angestachelt
Russland hat der Ukraine die Schuld an seiner Kriegserklärung gegen Moskau gegeben. „Es scheint, dass die ukrainischen Kollegen, die in letzter Zeit von einer Vielzahl von Staaten aktiv bewaffnet und angestachelt wurden, immer noch die Illusion hegen, dass sie mit dem Segen ihrer westlichen Sponsoren eine militärische Lösung des Problems im Donbass erreichen können“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates.
Die „militärische Hilfe“ für die Regionen in der Ostukraine sei „ein logischer Schritt, der eine Folge des Vorgehens des ukrainischen Regimes ist“, so Nebensja weiter. Kiew habe die Separatisten provoziert und beschossen. Ziel des russischen Militäreinsatzes sei nicht die Besetzung der Ukraine, sondern der Schutz von Menschen vor einem Völkermord. Derweil seien die Menschen im Donbass für die NATO nur „Bauern in einem geopolitischen Spiel“ um Einfluss.
Biden verurteilt „ungerechtfertigten Angriff“ Russlands auf Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Militärangriff auf die Ukraine scharf verurteilt und der Regierung in Moskau Konsequenzen angedroht. Der US-Präsident sprach in der Nacht von einem „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff“ auf die Ukraine. „Präsident (Wladimir) Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird.“
Augenzeugen: Explosionen in Kiew zu hören
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben mehrerer internationaler Reporter mehrere entfernte, laute Explosionen zu hören.
Kremlchef Putin genehmigt Militäreinsatz in Ostukraine
Kremlchef Wladimir Putin hat im Konflikt mit der Ukraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Das teilte der Kreml mit. Putin entsprach damit einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. Putin hatte ein militärisches Eingreifen schriftlich in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden.
„Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen“, sagte Putin in einer Fernsehansprache in der Nacht. Er forderte das ukrainische Militär auf, „die Waffen niederzulegen“, und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an.
UN-Chef appelliert an Putin: „Halten Sie Truppen von Angriff ab“
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem drohenden Einmarsch Russlands in die Ukraine an Moskau appelliert. „Präsident Putin, halten Sie Ihre Truppen davon ab, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance. Zu viele Menschen sind bereits gestorben“, sagte Guterres bei der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates.
Macron versichert Ukraine finanzielle Unterstützung und Waffen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj Unterstützung „in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht sowie bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern“ versichert. Bei dem Telefonat habe Macron auch „die Besonnenheit des ukrainischen Präsidenten in der gegenwärtigen Situation“ gelobt, erklärte der Elysée-Palast. Macron verwies zudem auf die heutige Sitzung des Europäischen Rates, bei dem über EU-Unterstützung für die Ukraine beraten werde.
Frankreich: Erwarten weitere Schritte der Eskalation
Frankreich rechnet zeitnah mit einer weiteren Eskalation der Lage in der Ukraine. „Es scheint nur der Anfang einer Eskalation zu sein. Wir erwarten weitere Schritte“, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière vor der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
Flugverband Safe Airspace warnt vor Flügen über die Ukraine
Die Flugsicherheits-Organisation Safe Airspace warnt Fluggesellschaften wegen des Risikos eines unbeabsichtigten Abschusses oder eines Cyberangriffs auf die Flugsicherung vor Flügen über die Ukraine. Der Verband habe die Risikostufe für die Region auf „nicht fliegen“ angehoben. Nach Angaben ukrainischer Behörden sind die Flughäfen Dnipro, Charkiw und Saporischschja bis Donnerstagmorgen für den Flugverkehr geschlossen. Zuvor hatte Russland teilweise den Luftraum in der Region Rostow östlich der ukrainischen Grenze wegen Sicherheitsbedenken für die Zivilluftfahrt gesperrt, wie aus einem Schreiben an die regionale Flugaufsicht hervorgeht. In der Mitteilung sind bestimmte Streckenabschnitte und Flughöhen benannt, die zu meiden sind.
UN-Chef Guterres soll Sicherheitsrat briefen
UN-Generalsekretär António Guterres wird den Sicherheitsrat bei seiner anstehenden Dringlichkeitssitzung von der Lage in der Ukraine-Krise unterrichten. Das teilten die UN mit. Das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums soll um 3:30 Uhr MEZ stattfinden. Auch Deutschland wird an der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung teilnehmen. Für die Bundesrepublik werde UN-Botschafterin Antje Leendertse sprechen, teilten Diplomatenkreise der Deutschen Presse-Agentur mit.
Twitter sperrt „versehentlich“ Konten zum Ukraine-Konflikt
Twitter hat laut eigenen Angaben einige Konten, die über russische Militärbewegungen berichten, „versehentlich“ gesperrt. Das soziale Netzwerk beobachte „aufkommende Geschichten, die gegen unsere Regeln verstoßen“ genau und habe in diesem Fall „versehentlich Maßnahmen ergriffen“, sagte ein Sprecher des Internetkonzerns der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen warnt aufgrund zunehmender russischer Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine vor einem kurz bevorstehenden Angriff.
Zuvor hatte ein hochrangiger Twittervertreter Fehler bei der Arbeit des Konzerns gegen Desinformation zugegeben. Eine „kleine Anzahl menschlicher Fehler im Rahmen unserer Arbeit, proaktiv gegen Medienmanipulation vorzugehen, hat zu diesen falschen Maßnahmen geführt“, erklärte Yoel Roth, der für die Integrität der Plattform zuständig ist, auf seinem eigenen Twitter-Account. Die Plattform habe damit begonnen, die Konten wiederherzustellen. Es hatte Vermutungen gegeben, dass die Sperrungen auf eine koordinierte Kampagne von Computerprogrammen – sogenannten Bots – im Auftrag Russlands zurückgehe. Der Unternehmenssprecher bestritt jedoch, dass die Sperrungen „aufgrund von Massenmeldungen“ ergriffen worden seien.
OSZE-Mission beklagt Aggressionen von Separatisten gegen Beobachter
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Ostukraine hat den prorussischen Separatisten Aggressionen gegen die Beobachtermission vorgeworfen. Eine Patrouille der Überwachungsmission sei von zwei Bewaffneten im Separatistengebiet rund 22 Kilometer westlich der Stadt Luhansk zu einem Richtungswechsel aufgefordert worden. Die Männer seien aufgebracht gewesen. Die Beobachter hätten dort auch einen Mann in Uniform mit russischer Flagge gesehen. Der Kreml hat den Einsatz russischer Soldaten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk noch nicht bestätigt.
Merz will notfalls auch militärisch reagieren
Der CDU-Vorsitzende und Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, rechnet derzeit nicht mit einer Rückkehr des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch. „Das wird wohl in den nächsten Tagen kaum gelingen, und wenn, dann nur mit erheblichem Druck, also durch zielgerichtete Sanktionen, auch solche, die Putin und die Oligarchen in seinem Umfeld persönlich treffen“, sagt Merz der Zeitung „Rheinische Post“. „Wenn die Betroffenen keine Visa mehr bekommen, wenn die Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr erteilt werden und wenn die Kinder nicht mehr auf europäische Privatschulen gehen können, dann tut das manch einem mehr weh als jede wirtschaftliche Sanktion.“ Dann wachse auch der innenpolitische Druck auf den Kreml-Chef.
Auch fordert Merz von der Europäischen Union und der NATO eine klare Botschaft an Putin. Sollte sich Putin weiter nicht an die von ihm unterschriebenen Verträge halten und sie mit militärischer Gewalt brechen, dann müsse die Antwort der EU und der NATO sehr klar sein. „Wir werden unsere Freiheit und den Frieden in diesem Teil des europäischen Kontinents verteidigen, wenn notwendig auch militärisch.“
EU-Außenbeauftragter kritisiert Hilferuf der ukrainischen Separatisten an Moskau
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das Hilfeersuchen der ukrainischen pro-russischen Separatisten an Moskau als eine Bedrohung für die Ukraine bezeichnet. Das Ersuchen „kündigt einen weiteren, sehr gefährlichen Schritt gegen die Souveränität der Ukraine an, der Tausende von Menschenleben in Gefahr bringen würde“, erklärte Borrell am Abend auf Twitter. „Die EU fordert Russland nachdrücklich auf, von einer weiteren Eskalation abzusehen“, fügte er hinzu. Zuvor hatte der Kreml erklärt, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um „Hilfe“ bei „der Zurückschlagung der Aggression“ der ukrainischen Armee gebeten.
NBC: Blinken geht von Invasion Russlands noch in der Nacht aus
US-Außenminister Antony Blinken geht einem Medienbericht zufolge noch in der Nacht (Ortszeit) von einer Invasion Russlands in der Ukraine aus. „Russland wird in die Ukraine einmarschieren, bevor die Nacht vorbei ist“, sagt Blinken dem US-Sender NBC. Er könne weder Zeit noch Ort genau angeben. Aber er sehe weiter eine Chance, „eine größere Aggression abzuwenden“.
UN-Sicherheitsrat soll noch in dieser Nacht tagen
Angesichts des drohenden russischen Einmarsches in die Ukraine soll sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit der Krise beschäftigen. Diplomatenkreise teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums nach einer entsprechenden Anfrage Kiews noch heute Nacht stattfinden soll. Als Zeit wurde 3:30 Uhr MEZ genannt. Bereits in der Nacht zum Dienstag, nach der Anerkennung der beiden ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten, war der Sicherheitsrat in New York zusammengekommen. Bei dem anstehenden Treffen des 15-köpfigen Rates könnte auch eine Resolution zur Abstimmung gebracht werden, wie Diplomaten mitteilten.
Kriegsgefahr: Selenskyj wendet sich in dramatischem Appell an Russen
Kurz vor einer erwarteten russischen Invasion in die Ukraine hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew in einem dramatischen Appell an die Bürger des Nachbarlandes gewandt. „Dieser Schritt kann der Beginn eines großen Krieges auf dem europäischen Kontinent werden“, warnte er in einer in der Nacht veröffentlichten Videobotschaft. „Wollen die Russen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, den Bürgern der Russischen Föderation!“, sagte der 44-Jährige auf Russisch.
Habeck rechnet mit Folgen von Sanktionen auch in Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt auch wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben könnten. „Es gibt eigentlich keine Sanktionen, die nicht auch wirtschaftliche Folgen in dem Land haben, dessen Handelsbeziehungen unterbrochen sind“, sagte Habeck am Abend bei maischberger. die woche. Es sei viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft träfen, sagte Habeck, „aber ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben, das ist völlig klar“. Das sei aber auch hinzunehmen, denn in so einer Situation habe der Frieden einen Preis.
Selenskyj ruft vergeblich bei Putin an
Angesichts der Befürchtungen um eine bevorstehende russische Invasion in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut eigenen Angaben vergeblich bei seinem russischen Kollegen Wladimir Putin angerufen. „Ich habe heute die Initiative für ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ergriffen. Das Ergebnis: Schweigen“, sagte Selenskyj in einer Ansprache an die Nation. Zuvor hatte der Kreml erklärt, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um „Hilfe“ bei „der Zurückschlagung der Aggression“ der ukrainischen Armee gebeten.
Frankreich ruft Bürger zum umgehenden Verlassen der Ukraine auf
Frankreich hat seine Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine dazu aufgerufen, das Land unverzüglich zu verlassen. Dies geht aus einer aktualisierten Reisewarnung des französischen Außenministeriums von Mittwochabend hervor. Demnach rät Paris nun auch generell von Reisen in die Ukraine ab. Das Außenministerium verwies in seiner Warnung auf heftige Spannungen in dem Konflikt um die Ukraine, die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland sowie den Beschluss zum Ausnahmezustand in der Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterhielt sich am Mittwochabend indes mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Macron sicherte der Ukraine in dem Telefonat erneut Frankreichs Unterstützung zu, wie es im Anschluss aus Élyséekreisen hieß. Die beiden Präsidenten sprachen demnach auch über fortlaufende wirtschaftliche und finanzielle Hilfe aus Frankreich sowie Unterstützung in Form von Verteidigungsausrüstung.
Ukraine ruft erneut den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an
Angesichts der Beistandsbitte der ukrainischen Separatisten an Russland hat Kiew den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut angerufen. Man habe das mächtigste UN-Gremium nach Montag nun ein zweites Mal um eine Dringlichkeitssitzung gebeten, schrieb der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, auf Twitter. Offiziell können nur Mitglieder des 15-köpfigen Rates Treffen beantragen. Es blieb Diplomaten zufolge zunächst unklar, ob es dazu am Mittwoch noch kommen wird. Demnach ist auch eine Resolution gegen die russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt in Arbeit und könnte im Falle einer Sitzung zur Abstimmung gestellt werden.
