Landesregierung MV bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor
24. Februar 2022Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat den russischen Angriff auf die Ukraine „aufs Schärfste“ verurteilt und will sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle vorbereiten.
Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Landesregierung hat sich erschüttert von den Nachrichten aus der Ukraine gezeigt und den russischen Angriff „aufs Schärfste“ verurteilt. „Putin muss diese Gewalt sofort einstellen“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Alle Aktivitäten des Landes gegenüber Russland würden ruhen. Dazu gehöre die Arbeit der Klima- und Umweltstiftung des Landes, die den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hatte. Dieser Teil der Stiftung werde abgewickelt, so Oldenburg. Krankheitsbedingt nahm Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an der Sitzung nicht teil. „In dieser Nacht sind die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden“, teilte sie über Twitter mit, sie sei „entsetzt über die Nachrichten aus der Ukraine.
Vorbereitung für Flüchtlingswelle
Aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine werden abgelehnte Asylbewerber bis auf weiteres nicht von Mecklenburg-Vorpommern dorthin abgeschoben. „Wir haben gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten angeordnet, Rückführungsmaßnahmen in die Ukraine auszusetzen“, teilte Innenminister Christian Pegel (SPD) mit. Dies gelte auch für bereits geplante Maßnahmen. Nach Angaben des Flüchtlingsrats halten sich in Mecklenburg-Vorpommern derzeit 700 Menschen aus der Ukraine auf, die eigentlich ausreisen müssen. Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, kündigte für den Nachmittag Gespräche mit den Kommunen an. Das Land müsse sich für den Fall vorbereiten, dass eine größere Zahl von Schutzsuchenden nach Mecklenburg-Vorpommern komme. Außerdem müsse das Land damit rechnen, dass die rund 260 Bundeswehrsoldaten, die bei der Bewältigung der Corona-Pandemie helfen, ersetzt werden müssen.
SPD und Linke verurteilen Angriff
Am kommenden Dienstag wird der Landtag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um über die Situation in der Ukraine zu debattieren. Für die SPD bezeichnete der Landtagsfraktion Julian Barlen die Angriffe auf die Ukraine als „schlimmen Schock“. Die Verantwortung trage die Staatsführung der Russischen Föderation um Präsident Putin, dieser müsse die Waffen sofort zum Schweigen bringen. Auch die Linke in Mecklenburg-Vorpommern verurteilte die Angriffe. „Wir fordern die sofortige Beendigung aller Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Streitkräfte“, erklärte die Landtagsfraktionsvorsitzende, Jeannine Rösler. Ein Krieg in Europa bedeute großes Leid für die Menschen. „Wir sind in Gedanken bei allen, die unmittelbar betroffen sind.“
CDU will Stiftungsgelder umverteilen
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern forderte entschiedenes Handeln und rasche Hilfe für die Ukraine. „Vom Bund erwarte ich den endgültigen Stopp von Nord Stream 2 und vom Land eine vollständige Abwicklung der Klimaschutzstiftung“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow. Die 20 Millionen Euro, die Mecklenburg-Vorpommern von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 für die Stiftung bekommen habe, „sollten schleunigst für humanitäre Zwecke in der Ukraine eingesetzt werden“, verlangte Liskow.
AfD: Bruch des Völkerrechts
Der Landesvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, sprach von einem „rabenschwarzen Tag für Europa“. Wie alle Bürger habe er bis zuletzt gehofft, dass ein Krieg noch abgewendet werden kann. „Bei Putins Angriff auf die Ukraine handelt es sich um einen durch nichts zu rechtfertigenden Bruch des Völkerrechts“, so Holm weiter. Die AfD fordere, dass Putin die Kampfhandlungen sofort einstellt und die Truppen auf sein Territorium zurückzieht.
Grüne: Sanktionen gegen russische Elite verhängen
„Wir sind fassungslos über den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Einmarsch Russlands in die Ukraine“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen Mecklenburg-Vorpommerns. „Wir fordern internationale Solidarität mit der Ukraine.“ Darauf müsse mit gezielten und geschlossenen Sanktionen gegen Russland, die russische Elite und auch gegen Putin selbst“ reagiert werden. Der FDP-Landtagsfraktionschef René Domke wies darauf hin, dass Russland abhängig von Importen und vom Rohstoffhandel sei. „Das sind nun die Hebel, an denen die Staatengemeinschaft reagieren muss und vermutlich ist die wirtschaftliche Destabilisierung Russlands auch der einzige Weg, Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen“, so Domke.
