Krieg Tag 02 – Fr 25.02.2022 ++ NATO verlegt schnelle Eingreiftruppe ++
25. Februar 2022Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg soll die Militärpräsenz deutlich ausgebaut werden. Lindner warnt vor SWIFT-Ausschluss Russlands.
- Russland vom ESC ausgeschlossen
- Kreml unterbreitet Ukraine Gesprächsangebot
- EU verhängt Sanktionen gegen Putin und Lawrow
- Russland zu Gesprächen mit Ukraine bereit
- Formel 1 sagt Russland-Rennen ab
- EU bereitet weitere Sanktionen vor
- Ukraine erwartet Panzerangriffe auf Kiew
- Selenskyj: 137 Tote nach erstem Tag der Kämpfe in der Ukraine
- Merkel: Putin schnell Einhalt gebieten
- Ukraine-Botschafter wirft Bundesregierung Gleichgültigkeit vor
- Selenskyj: Sanktionen reichen nicht aus
- Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung in Ukraine an
Pentagon: Russland greift Mariupol mit amphibischen Schiffen an
Die russische Armee hat nach US-Erkenntnissen nahe der ukrainischen Großstadt Mariupol von See aus Soldaten und Gerät mit amphibischen Kriegsschiffen an Land gebracht. Solche Schiffe brauchen zum Landen keinen Hafen. Auf die Frage, ob er Informationen zu einem solchen Angriff bei Mariupol habe, sagte Pentagonsprecher John Kirby: „Wir glauben, dass so ein Angriff heute ausgeführt wird.“ Die USA hätten aber keine genauen Informationen zum Fortschritt des Einsatzes, sagte Kirby.
UNO fordert sicheren Zugang für humanitäre Helfer
Die UNO hat nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen sicheren und freien Zugang für humanitäre Helfer gefordert. UN-Hilfekoordinator Martin Griffiths sagte, er gehe davon aus, dass zusätzlich zu den etwa 100.000 Menschen, die nach UN-Schätzungen bereits geflohen sind, noch weitere 1,8 Millionen Ukrainer flüchten werden. Daher sei die UNO auf einen „sicheren, ungehinderten Zugang und Schutz“ für humanitäre Helfer angewiesen.
Auch USA verhängen Sanktionen gegen Putin
Nach der Europäischen Union will auch die US-Regierung Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Auch weitere Mitglieder der russischen Führung würden betroffen sein, sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin, Jen Psaki, in Washington.
Bei den meisten US-Sanktionen, die sich auf bestimmte Personen oder Firmen beziehen, wird jeglicher möglicher Besitz in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es dann weitgehend verboten, mit ihnen Geschäfte einzugehen oder sie finanziell zu unterstützen. Falls die Betroffenen gar kein Vermögen in den USA haben – was bei Putin und Lawrow sehr wahrscheinlich erscheint – haben die Sanktionen trotzdem nicht nur eine symbolische Bedeutung. Sie erschweren den betroffenen Personen viele internationale Geschäfte, weil westliche Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen.
Ukraine: Raketenbeschuss auf Regionen Odessa
Russische Soldaten haben nach ukrainischen Angaben die Region um die Hafenstadt Odessa an der Schwarzmeer-Küste mit Raketen beschossen. Es seien am Freitag mehrere Raketen vom Meer aus auf Grenzschutzanlagen abgefeuert worden, teilte der Grenzschutz von Odessa mit. Befürchtet wird, dass russische Truppen nach Odessa vorrücken könnten – eine strategisch wichtige Stadt.
Italien offen für SWIFT-Ausschluss Russlands
Lange hatte Italien Bedenken dagegen angemeldet, Russland aus dem Banken-Kommunikationssystem SWIFT auszuschließen. Doch nun erklärte Außenminister Luigi DiMaio, es werde kein Veto gegen eine solche Entscheidung auf europäischer Ebene geben. Frankreich und vor allem Deutschland stehen der Maßnahme jedoch weiterhin ablehnend gegenüber.
„Große Solidarität unter flüchtenden Ukrainern“
ARD-Korrespondentin Ina Ruck ist im ländlichen Teil der Ukraine unterwegs. Dort, so berichtet sie, seien sehr viele Ukrainer auf der Flucht Richtung Westen. Dabei sei eine große Solidarität zu beobachten: „Die Leute geben sich gegenseitig Unterschlupf und man sieht Autos, die Menschen per Anhalter mitnehmen, wenn diese kein eigenes Auto haben.“ Präsident Selenskyj hat dagegen entschieden, im Land zu bleiben, obwohl er nach eigener Aussage von den Russen prioritär gesucht wird. Das, so Rucks Einschätzung, habe sein Ansehen in der Bevölkerung gesteigert.
Baerbock: „Das schärfste Schwert ist nicht immer das beste“
In der ARD hat Bundesaußenministerin Baerbock einer Forderung nach einem Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Abkommen eine Absage erteilt. Sie räumte ein, dass das die schärfste Sanktionsmaßnahme sei, die der Westen habe. „Doch das schärfste Schwert ist nicht immer das beste“, sagte sie.
Zum einen würden dadurch nicht nur Oligarchen und das Putin-Regime getroffen, sondern auch in erheblichem Umfang die Zivilgesellschaft. Zudem könnten dann auch die deutschen Gas-, Öl- und Kohleimporte nicht mehr ohne weiteres gezahlt werden, „und wir haben als Regierung auch eine Verantwortung dafür, dass die Deutschen heizen können und Strom haben“. Insgesamt seien die Kollateralschäden zu hoch.
Sondertreffen der EU-Energieminister am Montag
Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine wollen die EU-Energieminister am Montag zu einem Krisentreffen in Brüssel zusammenkommen. Für Deutschland wird Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Brüssel erwartet. Thema der Gespräche ist die Energiesituation in Europa angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine. Die EU ist stark von russischem Gas abhängig und es wird befürchtet, dass der Konflikt die Gaspreise weiter hochtreiben oder dass Russland Gaslieferungen in die EU ganz stoppen könnte.
19.000 Ukrainer nach Rumänien geflüchtet
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind in Rumänien nach Angaben von Ministerpräsident Nicolae Ciuca 19.000 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Davon hätten 8000 ihren Weg nach Bulgarien und Ungarn fortgesetzt.
Auch die Slowakei hat am ersten Tag nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mehr als fünfmal so viele Grenzübertritte aus dem Nachbarland verzeichnet wie normalerweise. Von Mittwochnachmittag bis Donnerstagnachmittag seien 7490 ukrainische Staatsbürger über die Grenze gekommen, teilte das Innenministerium in Bratislava mit.
Die UN rechnen insgesamt mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen, wenn sich die Lage weiter zuspitzt. Schon jetzt sind nach Schätzungen rund 100.000 Menschen auf der Flucht. Viele versuchen in Nachbarländer Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei zu gelangen. Die meisten von ihnen waren Frauen und Kinder, da die ukrainische Regierung Männern im gefechtsfähigen Alter die Ausreise verboten hat. Die Ukraine hat 44 Millionen Einwohner.
Großbritannien setzt Putin und Lawrow auf Sanktionsliste
Nach der Europäischen Union verhängt auch Großbritannien Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow. Das sagte der britische Premier Boris Johnson einer Regierungsmitteilung zufolge bei einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten. Grund für den Schritt sei die „revanchistische Mission“ Putins und Lawrows, mit der sie die Weltordnung nach dem Kalten Krieg durch den Angriff auf die Ukraine beseitigen wollten.
Zuvor hatte die EU ebenfalls Sanktionen gegen die beiden russischen Spitzenpolitiker verhängt. Johnson warnte die Nato-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videoschalte der Mitteilung zufolge, dass Putins Absichten möglicherweise über die Invasion in die Ukraine hinausgehen könnten. Er forderte, Russland umgehend aus dem Zahlungsverkehrssystem SWIFT auszuschließen, „um Präsident Putin und seinem Regime maximal wehzutun“.
NATO verlegt schnelle Eingreiftruppe
Die NATO verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten an. Wohin die Einheiten verlegt werden, sagte er zunächst nicht. Er sprach lediglich von mehreren Tausend Soldaten, die auf dem Land, auf der See und in der Luft im Einsatz sein sollten.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa könnten Bodentruppen in das südwestlich der Ukraine gelegene Rumänien geschickt werden. Ohnehin geplant ist, NRF-Enheiten zu einer Übung in das an Russland grenzende NATO-Land Norwegen zu entsenden. Es sei das erste Mal, dass Teile der NRF im Zuge der Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt würden, sagte Stoltenberg. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten betonten in einer Erklärung, die Maßnahmen seien „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend.“
Lindner warnt erneut vor Ausschluss Russlands aus SWIFT-System
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut vor dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT gewarnt. „Ist das ein Triggern, das Russland dazu veranlasst, seine Gaslieferungen einzustellen, weil sie nicht mehr bezahlt werden können?“, gab Lindner zu bedenken. Es müsse geklärt werden, welche Auswirkungen dies auf die Versorgung hätte, sagte er am Freitag zum Abschluss eines Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris. „Die Frage nach Konsequenzen zu stellen heißt nicht, dass man nicht bereit ist, sie zu tragen“, betonte der Minister. Die Europäische Kommission befasse sich derzeit mit der Frage, welche Auswirkungen der Ausschluss Russlands vom SWIFT-System habe. Zu einem Zeitrahmen für diese Prüfung wolle er sich nicht äußern.
Die EU-Staaten hatten am Donnerstag eine Reihe von Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine vereinbart. Der SWIFT-Ausschluss ist allerdings nicht dabei.
Verstärkung für NATO-Truppen in Estland eingetroffen
In Estland sind die ersten britischen Soldaten und Lastwagen mit zusätzlicher Ausrüstung zur Verstärkung des NATO-Bataillons in dem baltischen EU- und NATO-Land eingetroffen. Ein Konvoi mit sechs Kampfpanzern und weiteren Militärfahrzeugen kam auf dem Militärstützpunkt Tapa an, wie die estnische Armee mitteilte. Dort werden sie Teil des seit 2017 stationierten NATO-Gefechtsverbands zur Abschreckung Russlands.
Großbritannien hatte angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise eine Verstärkung des Gefechtsverbandes angekündigt. London wird dazu gut 850 zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Estland entsenden – und damit das britische Truppenkontingent in etwa verdoppeln. Die Einheiten werden vom britischen Truppenstandort in Sennelager bei Paderborn über Polen, Litauen und Lettland in das an Russland grenzende Estland verlegt.
Russische Truppen überwinden Fluss Dnipro in Südukraine
Nach schweren Kämpfen haben russische Truppen den Fluss Dnipro in der Südukraine überschritten. Damit hätten sie nun Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Cherson, teilte die Gebietsverwaltung mit. Der Gegner habe mit schweren Kräften angegriffen und heftige Verluste erlitten. Schließlich hätten die Verteidiger aber die Kontrolle verloren. Die Führung der Region unternehme alle Anstrengungen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und Leben zu retten. Die Großstadt mit knapp 300.000 Einwohnern spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes.
Russland schränkt Facebook-Zugang ein
Russland will das soziale Netzwerk Facebook teilweise beschränken. Das gelte von heute an und sei eine Reaktion auf Sperrungen staatlicher russischer Medien, teilte die Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor in Moskau mit. Das habe die Generalstaatsanwaltschaft nach Rücksprache mit dem Außenministerium entschieden. Der Zugang solle teilweise eingeschränkt werden. Unklar blieb zunächst, welche Konsequenzen das genau hat. Am Abend ließ sich etwa die Facebook-App über Smartphones weiterhin öffnen. Die Behörde warf dem Facebook-Konzern Meta vor, mit der Sperrung russischer Medien bei Facebook „grundlegende Menschenrechte und Freiheiten sowie der Rechte und Freiheiten russischer Bürger“ verletzt zu haben. Betroffen seien etwa die Facebook-Auftritte der russischen Staatsagentur Ria Nowosti und des Senders Swesta gewesen.
Eiffelturm in ukrainischen Farben
Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine soll der Eiffelturm am Freitagabend in den Farben des osteuropäischen Landes angestrahlt werden. Drei Abende lang werde eines der meistbesuchten Monumente der Welt blau und gelb beleuchtet werden, teilte die Eiffelturm-Gesellschaft Sete in Paris mit. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo habe um die Geste gebeten, um die Solidarität der Stadt mit der ukrainischen Bevölkerung zu zeigen. Bereits am Mittwoch war das Pariser Rathaus in Blau und Gelb angestrahlt gewesen.
An mehreren Rathäusern in Frankreich wurden ukrainische Flaggen gehisst, etwa in Marseille, der Partnerstadt von Odessa, und in Toulouse, der Partnerstadt von Kiew.
Spanien zieht Botschafterin aus Kiew ab
Die spanische Regierung hat die Botschafterin des Landes in der Ukraine abgezogen. Botschafterin Silvia Cortés werde zusammen mit rund einhundert weiteren spanischen Bürgern in einem Fahrzeugkonvoi nach Polen gebracht, sagte Außenminister José Manuel Albares in spanischen Medien. Damit sei auch das letzte spanische Botschaftspersonal abgezogen worden. Der Konvoi werde von mehreren Beamten der Spezialeinheit GEO der spanischen Polizei begleitet und beschützt, betonte er.
Weitere rund einhundert Spanier hätten es unterdessen vorgezogen, auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Kriegsgebiet zu bleiben, weil sie dort „tief verwurzelt“ seien. Sie alle hätten in der Ukraine entweder Familie oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Ihnen allen habe man empfohlen, sich an einem sicheren Ort aufzuhalten und ständig in Kontakt mit den spanischen Behörden zu bleiben.
IAEA: Strahlung in Tschernobyl stellt keine Gefahr dar
Die Strahlungswerte um die ukrainische Atomruine Tschernobyl sind nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht gefährlich. Das frühere Atomkraftwerk wurde im Zuge der Invasion von russischen Soldaten eingenommen. Die erhöhte Strahlung, die heute gemessen wurde, könnte laut ukrainischen Behörden durch Militärfahrzeuge vom Boden aufgewirbelt worden sein, der Jahrzehnte nach der Atomkatastrophe von 1986 noch immer belastet ist. Die Strahlungswerte von bis zu 9,46 Mikrosievert pro Stunde wurden von der IAEA jedoch als niedrig eingestuft. Die Werte lägen innerhalb der Spannweite der bisherigen Messungen in der Sperrzone um Tschernobyl, hieß es. „Deshalb stellen sie keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar“, schrieb die IAEA in Wien.
IAEA-Chef Rafael Grossi berichtete außerdem, dass die Betriebssicherheit der 15 aktiven AKWs in der Ukraine gewährleistet sei. Dennoch sei er weiterhin zutiefst besorgt über die Lage in dem Land. In Tschernobyl war es am 26. April 1986 zu einer der schlimmsten Katastrophen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gekommen.
Russland darf nicht am ESC teilnehmen
Russland darf aufgrund des militärischen Angriffs auf die Ukraine nicht am diesjährigen Eurovision Song Contest teilnehmen. Das teilte die zuständige Europäische Rundfunkunion EBU in Genf mit. Eine Beteiligung Russlands am diesjährigen ESC würde „den Wettbewerb angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine in Verruf bringen“, erklärte die EBU.
Nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, hatte die Ukraine gefordert, die EBU-Mitgliedssender sollten so früh wie möglich erwägen, Russland vom diesjährigen ESC in Italien auszuschließen. Auch andere Länder hatten den Ausschluss gefordert. Finnland drohte nach Angaben des zuständigen Rundfunksenders Yle gar damit, keinen Beitrag zum ESC zu schicken, sollte die Europäische Rundfunkunion Russland nicht die Teilnahme verbieten. Der russische Angriff auf die Ukraine verstoße gegen alle Werte, für die man selbst ebenso stehe wie alle anderen europäischen Rundfunksender, erklärte Yle.
Im Februar trat Alina Pash als Kandidatin der Ukraine zurück. Hintergrund waren offene Fragen zu einer Reise der Sängerin auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim im Jahr 2015. Nach dem Rücktritt von Pash schickt die Ukraine nun die Band Kalush Orchestra mit dem Titel „Stefania“ nach Turin. Der russische Beitrag war noch gar nicht gekürt worden.
ESA hält an Kooperation mit Russland fest
Die europäische Raumfahrtagentur ESA will trotz des Angriffs auf die Ukraine vorerst weiter an Projekten in Kooperation mit Russland arbeiten. „Ungeachtet des aktuellen Konflikts bleibt die Zusammenarbeit in der zivilen Raumfahrt eine Brücke“, schrieb ESA-Chef Josef Aschbacher auf Twitter. Man werde an allen Programmen weiterarbeiten, die Internationale Raumstation (ISS) und das Projekt „Exomars“ eingeschlossen. Die aktuellen Entwicklungen werde man weiter beobachten, so Aschbacher.
An der ISS sind Russland, die USA, Japan, Kanada und Mitgliedstaaten der ESA beteiligt. Russland kümmert sich auch um den Unterhalt der Raumstation. Derzeit ist der deutsche ESA-Astronaut Matthias Maurer gemeinsam mit russischen und US-amerikanischen Kollegen auf der ISS. „Exomars“ ist ein europäisch-russisches Weltraumprojekt zur Suche nach Spuren von Leben auf dem Roten Planeten.
Ukrainische Grenzschützer nach Beleidigung getötet
Nach einer Beleidigung gegen russische Truppen sind 13 ukrainische Grenzwächter im Schwarzen Meer nach Angaben aus Kiew von russischem Militär getötet worden. Die Besatzung eines russischen Kriegsschiffs habe die Garnison der Schlangeninsel in der Nähe der Donaumündung aufgefordert, sich zu ergeben, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko. Daraufhin hätten die Grenzwächter zurückgefunkt: „Russisches Kriegsschiff, fickt Euch!“ Das Kriegsschiff habe dann die Insel beschossen. „13 ukrainische Grenzschützer starben“, sagte Heraschtschenko.
Die Regierung in Kiew feierte den Widerstandsgeist und Mut der Getöteten. Ebenfalls als Held bejubelt wurde ein ukrainischer Ingenieur. Er bereitete nach offiziellen Angaben eine Brücke in der Nähe der Halbinsel Krim zur Sprengung vor. Als die russischen Truppen vorrückten, habe er sich nicht mehr in Sicherheit bringen können – und sich mit der Brücke in die Luft gesprengt worden. Damit habe er es seiner Einheit ermöglicht, sich geordnet zurückzuziehen und zur Verteidigung bereitzumachen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Freitag mit.
Bundeswehr verstärkt NATO-Einsatz
Deutschland wird für den Schutz der NATO- Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen. Dabei sei das gemeinsame Ziel, die Abschreckung zu verstärken und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Stop-Signal zu senden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der Nachrichtenagentur dpa. „Wir beobachten in der NATO mit großer Sorge, dass er in seiner gestrigen Kriegserklärung auch versteckt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat. Aber wir zeigen durch Abschreckung, durch unsere Geschlossenheit und durch unsere klare Position, dass wir uns hiervon nicht einschüchtern lassen“, sagte die SPD-Politikerin. „Ein Angriff auf einen Bündnispartner wäre ein Angriff auf uns alle, mit schrecklichen Folgen für Russland. Das weiß auch Putin.“
Am Samstag soll das Aufklärungsschiff „Alster“ der Marine auslaufen, das in der Ostsee „Auge und Ohr“ ist. „Wir werden auch eine Fregatte und eine Korvette bereitstellen und wir bereiten mehr vor“, sagte Lambrecht. Deutschland sei in der NATO „ein verlässlicher Partner“. „Wir werden weitere Kompanien bereitstellen. Wir werden uns auch mit Luftraumüberwachung und Flugabwehr engagieren. Die Details stimmen wir jetzt in der NATO ab“, sagte die SPD-Politikerin. Aber dabei werde es womöglich nicht bleiben. „Wir sind in der NATO nach den USA der größte Truppensteller. Allein bei der NATO Response Force sind das derzeit etwa 13 000 Soldatinnen und Soldaten“, sagte sie mit Blick auf die NATO-Reaktionskräfte.
Europarat suspendiert Russland
Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert. Wie der Europarat mitteilte, wird die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation wegen des „bewaffneten Angriffs“ auf die Ukraine „mit sofortiger Wirkung“ ausgesetzt. Diese Entscheidung betrifft demnach aber nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit dieser weiterhin von russischen Staatsbürgern angerufen werden kann
Kreml macht Ukraine Gesprächsangebot
Russland hat der Ukraine eigenen Angaben zufolge ein Angebot für Verhandlungen in der belarussischen Hauptstadt Minsk überreicht. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die ukrainische Seite habe stattdessen Polens Hauptstadt Warschau als Verhandlungsort vorgeschlagen.
Nach Kremlangaben ist der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bereit, die Bedingungen zu schaffen für ein Treffen der russischen und der ukrainischen Delegation. Putin habe mit Lukaschenko darüber gesprochen, dass ein Ort mit Garantien für die Sicherheit der Verhandlungen nötig sei.
Frankreich hat offenbar Eliteeinheit in Kiew im Einsatz
Frankreich hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Eliteeinheit der Polizei in der ukrainischen Hauptstadt im Einsatz, um die Botschaft in Kiew zu schützen. Es handele sich um eine achtköpfige Gruppe der Eliteeinheit der Gendarmerie (GIGN), die seit Mittwoch in der Botschaft sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen. Diese seien dort jetzt zusätzlich zu den fünf GIGN-Mitgliedern, die ständig vor Ort seien.
Der Einsatz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Frankreich auch Sorgen um die Sicherheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj macht. Selenskyj erklärte, er werde vor Ort bleiben, obwohl er das „Ziel Nummer eins“ der vorrückenden russischen Truppen sei. „Wir sind bereit, ihm notfalls zu helfen“, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Radiosender France Inter. Ob diese Hilfe auch eine mögliche Außer-Landes-Bringung des Präsidenten einschließe, wollte Le Drian nicht sagen.
NATO-Sondergipfel hat begonnen
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben am Nachmittag ihren Sondergipfel zum Einmarsch Russlands in die Ukraine begonnen. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Russland zu einem Ende des Militäreinsatzes auf. Zugleich verurteilte der Norweger den Krieg erneut auf Schärfste. „Moskau trägt die alleinige Verantwortung für die vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion“, erklärte er. Den Menschen in der Ukraine sprach Stoltenberg die Solidarität der NATO aus.
Bei dem Krisengipfel sollte es darum gehen, sich über die aktuelle Situation auszutauschen und zu besprechen, wie die NATO auf die veränderte Sicherheitslage reagieren muss.
Roth: „Angriff auf Grundidee der Demokratie“
Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die im Auswärtigen Amt für internationale Kulturpolitik zuständige Katja Keul haben sich in Berlin mit ukrainischen und russischen Künstlerinnen, Musikern und Intellektuellen ausgetauscht. Die russische Invasion in die Ukraine bezeichneten die Grünen-Politikerinnen als „Angriff auf die Grundidee der Demokratie“, hieß es in einer Mitteilung. „Eine offene Demokratie ist Voraussetzung für die freie Entfaltung von Kunst und Kultur und von unabhängigen Medien. Kunst und Kultur wie freie Medien sind wiederum Lebenselixiere der Demokratie.“
Roth und Keul kündigten an, die Unterstützung für ukrainische und russische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie auch Journalistinnen und Journalisten auszubauen. In ihrem Haushalt will Roth eine Million Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen, um gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt mehr flüchtenden Kulturschaffenden die Aufnahme zu ermöglichen.
Schweiz erschwert Geschäftsbeziehungen mit Personen und Unternehmen
Die Schweiz geht nach Kritik an ihren ausbleibenden Sanktionen gegen Russland nun doch einen Schritt weiter. Weiterhin werden keine Konten eingefroren, aber Schweizer Finanzintermediäre, das sind Banken und andere Finanzmakler, dürften nun keine neuen Geschäftsbeziehungen mehr zu Hunderten Personen und Unternehmen eingehen, die auf EU-Sanktionslisten stehen. Dies teilte das Wirtschaftsministerium mit. Sie müssen nun auch sämtliche bestehenden Geschäftsbeziehungen mit diesen Personen und Unternehmen melden.
Die Schweiz pocht auf ihre Neutralität. Daraus ergebe sich, dass keine eigenen Sanktionen verhängt werden. Sie tue aber alles, damit Betroffene die Sanktionen nicht über den Umweg Schweiz umgehen.
Polen und Tschechien wollen Luftraum für russische Flugzeuge sperren
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Sperre des polnischen Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. „Ich habe die Vorbereitung einer Entschließung des Ministerrats in Auftrag gegeben, die zur Sperre des Luftraums für russische Fluglinien führen wird“, schrieb der Politiker auf Twitter. Der TV-Nachrichtensender TVN24 berichtete anschließend unter Berufung auf Regierungssprecher Piotr Mueller, ein entsprechendes Gesetz solle bereits ab Mitternacht wirksam werden.
Auch Tschechien will sich dem polnischen Schritt anschließen, wie Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung sagte. Details sollten noch bekanntgegeben werden.
Putin ruft ukrainische Armee zur Machtübernahme auf
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Umfeld zu stürzen. „Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher“, sagte Putin in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die im russischen Fernsehen übertragen wurde. Die Mitglieder der ukrainischen Regierung bezeichnete Putin als „Bande von Drogenabhängigen und Neonazis“ und „Terroristen“.
Ukrainischer Analyst: Lage in Kiew noch unter Kontrolle
Der Analyst beim staatlichen ukrainischen „National Institute for Strategic Studies“, Mykola Bielieskov, sagt, die ukrainischen Streitkräfte hätten die Lage in Kiew derzeit noch „unter Kontrolle“. Die nächsten Tage seien aber entscheidend.
Ukraine meldet schwere russiche Verluste
Die ukrainischen Streitkräfte haben Russland nach eigenen Angaben bereits schwere Verluste zugefügt. Bisher hätten die einrückenden Truppen 2800 Soldaten „verloren“, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Nachmittag mit. Dabei war unklar, ob es sich um getötete, verwundete oder gefangene Soldaten handeln soll. Außerdem seien schätzungsweise bis zu 80 Panzer, mehr als 500 weitere Militärfahrzeuge sowie 10 Flugzeuge und 7 Hubschrauber zerstört worden. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Zuvor hatten die Streitkräfte mitgeteilt, es seien mehr als 1000 russische Angreifer getötet worden.
China stellt sich im UN-Sicherheitsrat an Seite Russlands
Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Moskauer Präsidialamts im Konflikt mit der Ukraine Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zugesichert. Xi respektiere das Vorgehen Russlands in der Ukraine und sei zu enger Koordination und gegenseitiger Unterstützung in dem Gremium bereit, erklärte der Kreml nach einem Telefonat der beiden Politiker.
Russland und China sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und können Entscheidungen per Veto blockieren. Das chinesische Staatsfernsehen hatte zuvor berichtet, Xi habe Putin gesagt, die Volksrepublik unterstütze Russland bei Bemühungen, die Ukraine-Krise im Dialog zu lösen.
Lawrow will an UN-Sitzung teilnehmen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow will trotz des Konfliktes um den Einmarsch in die Ukraine zu internationalen Gesprächen nach Genf fliegen. Bei seiner Reise Anfang kommender Woche werde er an der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
Zudem wolle Lawrow bei einer Abrüstungskonferenz sprechen. Geplant sind demnach Gespräche etwa mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Der Westen hat wegen des russischen Angriffs auf das Nachbarland Ukraine neue Sanktionen gegen Moskau verhängt. Russland seinerseits drohte mit Gegenmaßnahmen. Zuletzt hatte etwa US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit Lawrow abgesagt.
EU koordiniert medizinische Hilfe für Ukraine
Auf Bitten der ukrainischen Regierung um Katastrophenhilfe koordiniert die Europäische Kommission weitere Lieferungen von medizinischen Hilfsgütern. Wie die Kommission in Brüssel mitteilte, umfasst die Unterstützung durch den EU-Katastrophenschutz Angebote aus Slowenien, Rumänien, Frankreich, Irland und Österreich, die bereits in der vergangenen Woche gemacht wurden, sowie zusätzliche Hilfe aus Kroatien, Deutschland, Italien, Litauen, Spanien, Dänemark und Schweden.
Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic sagte, die EU werde alles in ihrer Macht Stehende tun, „um die Ukraine in dieser Zeit der großen Not nicht allein zu lassen“. Man arbeite rund um die Uhr eng mit den Nachbarländern zusammen, um sie bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zu unterstützen.
Bundeswehr beteiligt sich an Luftbetankung von NATO-Flugzeugen
Die Bundeswehr beteiligt sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an der Luftbetankung von NATO-Flugzeugen entlang der östlichen und südöstlichen Flanke des Bündnisses. Seit gestern war dazu im Luftraum über Rumänien ein A400M unterwegs, wie öffentlich zugängliche Informationen im Internet zeigten. Mit deutscher Beteiligung fliegen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zudem seit dem Vortag zwei multinational betriebene A330-Tanker über Polen, um dort Kampfflugzeuge der Verbündeten mit Treibstoff zu versorgen. Die NNATO hat Sicherungsmaßnahmen im Luftraum verstärkt.
EHF stoppt Handballsspiele in Russland und Ukraine
Die Europäische Handball-Föderation (EHF) hat auf den Angriff Russlands auf die Ukraine mit einer Verlegung aller anstehenden Heimspiele von Vereinen oder der Nationalmannschaften beider Länder reagiert. Bis auf weiteres müssen die Partien mit russischer oder ukrainischer Beteiligung auf neutralem Boden ausgetragen werden, teilte die EHF mit. Vorerst verschoben wurden die für den 3. und 6. März angesetzten EM-Qualifikationsspiele der russischen Frauen gegen Polen sowie die am 4. und 5. März geplanten EM-Qualifikationsspiele der Ukraine gegen Tschechien. Die ukrainischen Männer müssen Mitte März in der WM-Qualifikation zweimal in Finnland antreten. Die EHF werde zudem die Entwicklung des Krieges weiter genau beobachten und die Notwendigkeit weiterer Entscheidungen bewerten.
Bundesnetzagentur: Keine Engpässe bei Strom und Gas
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sieht die Bundesnetzagentur für Deutschland derzeit keinen Versorgungsengpass bei Strom und Gas. „Eine unmittelbare Gefährdung der sicheren Strom- und Gasversorgung liegt nicht vor“, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dpa. „Wir untersuchen fortlaufend den Zustand der Energieversorgung in Deutschland in engem Kontakt mit der Energiewirtschaft. Nach unserer Einschätzung treffen die Unternehmen die nötigen vorausschauenden Maßnahmen.“ Die Gasspeicher seien ausreichend gefüllt. „Der aktuelle Füllstand liegt inzwischen nah an dem Stand, der in den vergangenen Jahren jeweils Ende Februar zu verzeichnen war.“
Der Sprecher äußerte sich auch zum Thema Gasimporte: „Die Importflüsse haben sich in den letzten Tagen nicht nennenswert verschoben.“ Auch aus Russland fließe weiterhin Gas nach Deutschland.
Baerbock begrüßt Sanktionen gegen Putin und Lawrow
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt mit Blick auf die neuen EU-Sanktionen: „Das wird Russland ruinieren.“ Die Maßnahmen seien nun auch gegen diejenigen persönlich gerichtet, die für den Krieg verantwortlich seien, Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, dafür sei jetzt aber nicht der richtige Moment. Es gelte, „einen kühlen Kopf“ zu bewahren.
Mit einem Ausschluss von SWIFT habe Europa im Fall des Irans schon schlechte Erfahrungen gemacht. So könnten auch etwa humanitäre Projekte dann nicht mehr finanziert werden. Viel wirkungsvoller sei es, die großen russischen Banken aus dem Finanzsystem auszuschließen.
DRK bereitet sich auf Ukraine-Flüchtlinge vor
Das Deutsche Rote Kreuz stellt sich darauf ein, dass schon bald die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine in die Bundesrepublik kommen. „Was die Zeit anbelangt, steht zu befürchten, dass es nicht mehr lange dauern wird“, sagte der Leiter Internationale Zusammenarbeit beim DRK, Christof Johnen, der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Genaue Prognosen seien allerdings schwierig, „weil die Dynamik des Konfliktes in der Ukraine derzeit so unübersichtlich ist“, erklärte Johnen und fügte hinzu: „Selbstverständlich bereiten wir uns vor.“
Das DRK ist Johnen zufolge auch in Kontakt mit dem Polnischen Roten Kreuz und bereit, der Partnerorganisation an der Grenze zur Ukraine zu helfen. Es gebe schon „konkrete Planungen“, wie man die ankommenden Menschen am besten versorgen könne mit Wasser, Lebensmitteln und Hygieneartikeln oder auch Kommunikationsmitteln, um mit ihren zurückgebliebenen Vertrauten in der Heimat sprechen zu können. Ob es dabei größere Auffanglager geben werde, werde derzeit noch diskutiert.
Kiew: Mehr als 1000 russische Soldaten getötet
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bereits mehr als 1000 russische Soldaten getötet. Solch schwere Verluste in so kurzer Zeit habe Russland bisher in keinem Konflikt erlitten, behauptete das ukrainische Heer. „Russische Mütter schicken ihre Söhne in den sicheren Tod, denn die ukrainischen Streitkräfte halten die Linien und werden ihr Land gegen die Besatzer verteidigen“, hieß es in der Mitteilung.
Das russische Verteidigungsministerium hatte hingegen mitgeteilt, es gebe keine Verluste. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Ukrainische Truppen rückten mit schwerer Militärtechnik unterdessen in Kiew ein, um die Hauptstadt zu verteidigen. „Die Stadt ist im Verteidigungsmodus“, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko der Agentur Unian zufolge. Schüsse und Explosionen in einigen Gegenden bedeuteten, dass russische „!Saboteure“ ausgeschaltet würden. „Die Situation ist schwierig, aber wir glauben an unsere Streitkräfte und unterstützen sie“, sagte Klitschko. Die Stadtverwaltung rief die Einwohner auf, Überwachungskameras auszuschalten und abzuhängen, damit russische Truppen dadurch keinen Einblick in ukrainische Stellungen erhielten.
„Die Ukraine ist ein besonders tragischer Fall“
Die Geschichte der Ukraine ist vor allen Dingen kompliziert und komplex, sagt der Historiker Andreas Rödder im Interview mit tagesschau24. Immer wieder sei die Ukraine Teil von Auseinandersetzungen und Ansprüchen verschiedener Staaten gewesen, die Ukraine zu besitzen.
EU verhängt Sanktionen gegen Putin und Lawrow
Die EU wird nach Informationen mehrere Nachrichtenagenturen auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen.
Ukrainischer Ex-Präsident: Putin ist „verrückt“ und „böse“
Der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat den russischen Präsidenten Putin als „einfach verrückt“ und «böse» bezeichnet. Es sei einfach nur bösartig, in dieses Land zu kommen und Ukrainer zu töten, sagte Poroschenko dem US-Sender CNN. Der Ex-Präsident war in den Straßen von Kiew zu sehen, umgeben von ukrainischen Streitkräften. Poroschenko war von 2014 bis 2019 im Amt und hatte 2015 den Friedensplan für die Ostukraine mit ausgehandelt. „Die Ukrainer stehen nicht in der Schlange für Brot und Geld aus dem Automaten. Wir stehen in der Schlange für Waffen“, sagte er weiter und zeigte eine Kalaschnikow.
Auch Menschen, die niemals in der Armee gewesen seien, wollten nun die Ukraine verteidigen. „Das ist eine extrem berührende und extrem tolle Demonstration, wie das ukrainische Volk Putin hasst und wie wir uns gegen die russische Aggression wehren.“
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Archiv) Bild: dpa
Papst wendet sich an russischen Botschafter
Papst Franziskus hat mit einer außergewöhnlichen diplomatischen Aktion seine Sorge über den Krieg zum Ausdruck gebracht. Das Oberhaupt der katholischen Kirche fuhr in die russische Vertretung am Heiligen Stuhl, um dort etwa eine halbe Stunde mit dem Botschafter zu sprechen. Das bestätigte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni. Normalerweise empfängt der Pontifex seine Gesprächspartner, wie etwa die Botschafter der diversen Länder, bei sich im Vatikan. Franziskus sei in einem weißen Kleinwagen vorgefahren und dann mehr als eine halbe Stunde in den Botschaftsräumen geblieben, meldete die Nachrichtenseite „Vatican News“. Schon bei der Generalaudienz am Mittwoch, noch vor der Invasion Russlands in die Ukraine, hatte Franziskus von großer Sorge aufgrund der Lage in Osteuropa berichtet.
Russland zu Gesprächen mit Ukraine bereit
Russland ist nach Kremlangaben bereit zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Moskau sei bereit, eine russische Delegation zu den Gesprächen in die belarussische Hauptstadt Minsk zu schicken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Angebot für ein Treffen dem russischen Staatschef Wladimir Putin zweimal unterbreitet.
Formel 1 sagt Russland-Rennen ab
Die Formel 1 wird in diesem Jahr nicht in Russland fahren. Der Grand Prix in Sotschi war für den 25. September angesetzt gewesen. Es sei „unter den derzeitigen Umständen“ unmöglich, den Großen Preis von Russland auszutragen, hieß es in einer Mitteilung. Die Entscheidung wurde nach einem Treffen am Donnerstagabend von Formel 1, Motorsport-Weltverband Fia und den Teams getroffen. In die Entscheidung seien alle relevanten Interessengruppen einbezogen gewesen. „Wir beobachten die Entwicklungen in der Ukraine mit Trauer und Bestürzung und hoffen auf eine rasche und friedliche Lösung der derzeitigen Situation“, hieß es weiter.
Steinmeier appelliert an Putin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges. Jetzt!“, sagte Steinmeier in einer Erklärung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“. Es sei furchtbar, was die Menschen dort jetzt durchleben müssten. Steinmeier betonte, niemand wolle eine Feindschaft mit dem russischen Volk. „Aber dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben.“
Steinmeier rief die Bürgerinnen und Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine auf. Es sei „gut“, dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren. „Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen.“ Deutschland werde „seinen Teil dazu tun, um Putin von Gewalt gegen unsere Partner im Bündnis abzuschrecken und abzuhalten“, sagte Steinmeier. „Uns Deutschen wird das manches abverlangen.“
Rumänien meldet Verdopplung der Einreisen aus der Ukraine
Rumänien wird zu einer Transitroute für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Binnen 24 Stunden seien mehr als 10.000 Menschen aus der Ukraine nach Rumänien eingereist, mehr als doppelt so viele wie unmittelbar vor der russischen Invasion in die Ukraine, sagte Rumäniens Innenminister Lucian Bode nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax. Von den eingereisten 10.624 Ukrainern seien inzwischen 3660 weiter gereist, unter anderem nach Bulgarien und nach Ungarn, sagte der Minister weiter. 11 Menschen hätten in Rumänien Asyl beantragt. Rumänien habe insgesamt 1100 Plätze in Asylunterkünften, die zur Hälfte besetzt seien. Vorher hatte Rumänien erklärt, darüber hinaus notfalls theoretisch eine halbe Million Flüchtlinge in temporären Notunterkünften beherbergen zu können.
Erdogan fordert entschlossene Haltung von NATO-Staaten
Kurz vor dem NATO-Sondergipfel zum russischen Angriff auf die Ukraine hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Mitgliedsstaaten zu einer entschlossenen Haltung aufgerufen. Die Verurteilung des russischen Vorgehens von Seiten westlicher Staaten drohe zu einem Puppentheater zu werden, sagte Erdogan. Er hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in ihrer für heute angesetzten Videokonferenz zu einer engagierteren Haltung kommen. Westliche Mächte gäben der Ukraine bisher nur viele Ratschläge, aber gewährten keine konkrete Unterstützung.
ARD streicht Karnevalssendung am Rosenmontag
Nachdem der WDR bereits alle seine Karnevalssendungen gestrichen hat, setzt auch das Erste der ARD die für Rosenmontag um 20.15 Uhr geplante Show „Karneval in Köln 2022“ ab. Stattdessen wird es laut ARD erst eine aktuelle Sendung zur Ukraine-Krise und dann ab 21 Uhr eine Sondersendung von „Hart aber Fair“ geben.
Das ZDF hat wegen des Kriegs in der Ukraine die ursprünglich für heute Abend geplante Ausstrahlung des Fernsehfastnachtklassikers „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ aus dem linearen Hauptprogramm genommen und bietet sie nur in der Mediathek an.
Lindner will persönliche Sanktionen gegen Putin und Lawrow
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plädiert für direkte Strafmaßnahmen gegen die Führung in Moskau. In der Sitzung der EU-Finanzminister in Paris forderte Lindner nach Teilnehmerangaben, dass auch gegen Präsident Putin und Außenminister Lawrow persönliche Sanktionen verhängt werden. Bisher waren beide nicht vom Einfrieren persönlicher Vermögenswerte und Reiseeinschränkungen betroffen. Beide trügen aber die persönliche Verantwortung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, argumentierte Lindner nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa. Sanktionen könnten sich daher nicht auf einfache Duma-Abgeordnete beschränken. Lindner betonte weiter, für Deutschland lägen alle weiteren Optionen auf den Tisch. Auch ein Ausschluss Russlands aus Swift sei denkbar, wenn die EU-Mitglieder gemeinsam der Meinung seien, der Druck auf Russland könne damit weiter verstärkt werden.
Bundesregierung: Einige EU-Länder gegen Energiesanktionen
Eine Reihe von EU-Ländern wollten keine Sanktionen für den Bezug von Gas und Öl aus Russland, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Der Grund sei, dass die Energielieferungen aus Russland nicht sofort ersetzt werden könnten. Sanktionen sollten aber so ausgestaltet sein, dass sie auch „durchhaltefähig“ seien. Er würde sich freuen, wenn sich die Schweiz den EU-Sanktionen anschließen würde. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärt, es würde Ersatz für Kohleimporte aus Russland geprüft.
Kritik an deutscher Sanktionspolitik
Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heftige Kritik an der deutschen Haltung zu Sanktionen gegen Russland geübt. „Diejenigen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben, haben Schande über sich selbst gebracht“, schrieb Tusk auf Twitter. Als Beispiele nannte er Deutschland, Ungarn und Italien. „In diesem Krieg ist alles real: Putins Wahnsinn und Grausamkeit, ukrainische Opfer, die auf Kiew fallenden Bomben“, so Tusk . Die Sanktionen würden allerdings nur vorgetäuscht. Tusk spielte mit den Äußerungen offensichtlich darauf an, dass unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz sich beim EU-Sondergipfel am Donnerstagabend dagegen ausgesprochen hatte, Russland sofort aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen.
Russlands Progagandakrieg in den Medien
In den Medien bemüht sich Russland, eine ganz bestimmte Version der Krise zu erzählen. Sie handelt von angeblichem Terror der Ukraine gegen die eigene Bevölkerung und davon, dass Russland die Menschen befreien müsse. Die Waffen dieses Krieges sind falsche oder nicht nachprüfbare Fakten.
Ungarn weitet Schutz für Ukraine-Flüchtlinge aus
Ungarn hat den Schutzstatus für Menschen ausgeweitet, die vor der russischen Invasion in die Ukraine fliehen. Unterdessen bereiteten sich Staaten in Osteuropa auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge an ihren Grenzen vor. Ungarn, das im Westen an die Ukraine grenzt, hat sich in der Vergangenheit deutlich gegen alle Formen der Migration positioniert. Das Land weigerte sich, Flüchtlinge und Asylsuchende aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien aufzunehmen. In einem am Donnerstagabend veröffentlichten Dekret erklärte die ungarische Regierung jedoch, alle ukrainischen Bürger, die aus der Ukraine im Land einträfen sowie alle Bürger von Drittstaaten, die dort wohnten, hätten Anspruch auf Schutz. Der für Angehörige von Drittstaaten geltende Abschnitt ermöglicht es Nicht-Ukrainern, etwa belarussischen Flüchtlingen mit Wohnsitz in der Ukraine, in der EU Schutz zu erhalten.
Großdemo am Sonntag in Berlin
Mit einer großen Demonstration wollen zahlreiche Organisationen am Sonntag in Berlin gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine protestieren. Angemeldet sind bei der Polizei 20.000 Teilnehmer ab 13.00 Uhr am Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni. Der Titel lautet: „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“. Zu dem Organisationsbündnis gehören unter anderem der DGB und verd.i, die Umweltschutzorganisationen Bund und Naturfreunde, die linke Initiative Attac, die Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke, das Netzwerk Friedenskooperative und Pax Christi.
Zur Teilnahme an der Demo hat auch der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, aufgerufen. Kramer kündigte an, dass er gemeinsam mit der EKD-Ratsvorsitzenden Präses Annette Kurschus an der Veranstaltung teilnehmen werde. Grundlage für Frieden in Gerechtigkeit könne nur das internationale Recht sein, so der Landesbischof. Putins Angriff auf die Ukraine stelle einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und gefährde den Frieden in ganz Europa.
China: Russischer Angriff keine Invasion
China will den russischen Angriff auf die Ukraine nicht als Invasion bezeichnen. Zugleich betonte das Pekinger Außenministerium die Unantastbarkeit territorialer Souveränität – in Anspielung auf das eigene Beharren, Taiwan als Teil der Volksrepublik zu betrachten. „Die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder sollte respektiert und gewahrt werden», sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin. Gleichzeitig sehe man auch, dass die Ukraine-Frage ihre eigenen komplexen und speziellen historischen Grundlagen habe. „Und wir verstehen Russlands legitime Bedenken in Sicherheitsfragen“, fügte er hinzu.
Wang antwortete nicht darauf, ob China die selbst erklärten Volksrepubliken in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk auf ukrainischem Territorium anerkennen werde. Russland hatte diese als unabhängige Staaten anerkannt. Die Regierung in Peking wiederum hat Taiwan mit Krieg gedroht, sollte sich der Inselstaat für unabhängig erklären.
11:45 Uhr
Russland: Nehmen Gesprächsbereitschaft der Ukraine zur Kenntnis
Das russische Präsidialamt nimmt nach eigenen Angaben das Gesprächsangebot aus der Ukraine zur Kenntnis. Zu möglichen Gesprächen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußerte sich Sprecher Dmitri Peskow allerdings nicht. Das Angebot würde zunächst evaluiert. An den seit langem bekannten Forderungen ändere sich nichts. Russland verlangt Garantien, unter anderen dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird.
Italien unterstützt NATO mit 3400 zusätzlichen Soldaten
Die NATO kann nach den Worten von Ministerpräsident Mario Draghi auf 3400 zusätzliche Soldaten aus Italien zählen. Draghi sagte vor dem Parlament in Rom, die Truppen sollten das Verteidigungsbündnis dabei unterstützen, die Krise unter Kontrolle zu halten. In der Frage von Sanktionen sei sich Italien vollständig mit Deutschland und Frankreich einig. „Unsere Priorität sollte heute sein, die Sicherheit unseres Kontinents zu stärken und maximalen Druck auf Russland auszuüben, damit es seine Truppen abzieht und an den Verhandlungstisch zurückkehrt“, sagt Draghi.
Bewohner von Kiews Nordwesten sollen Straßen meiden
Die Behörden der ukrainischen Hauptstadt Kiew rufen die Bevölkerung im nordwestlichen Stadtteil Obolon dazu auf, die Straßen zu meiden. „Im Zusammenhang mit der Annäherung aktiver Feindseligkeiten werden die Bewohner des Obolon-Bezirks gebeten, nicht nach draußen zu gehen.“
UN-Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen
Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen rechnen mit vier bis fünf Millionen Flüchtlingen, sollte sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzen. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef spricht von fünf Millionen, die UN-Flüchtlingshilfe von vier Millionen. Das UN-Menschenrechtsbüro erklärte, es gebe Berichte über mindestens 127 zivile Opfer in der Ukraine, davon 25 Tote und 102 Verletzte. Die eigentliche Zahl dürfte aber weitaus höher liegen.
Dänemark stellt NATO Kampfjets zur Verfügung
Dänemark will der NATO weitere Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Das Parlament in Kopenhagen stimmte am Donnerstagabend für eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung, wie Außenminister Jeppe Kofod mitteilte. Das NATO-Gründungsmitglied darf somit bis zu 20 F-16-Kampfjets zur Sicherung des Luftraums von Bündnisstaaten entsenden. Hinzu kommen eine Fregatte einschließlich Hubschrauber, ein Transportflugzeug und weiteres militärisches Personal. Verteidigungsminister Morten Bødskov zufolge dient der Beschluss nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in erster Linie der Abschreckung und der Überwachung des Territoriums der NATO-Staaten. Deren Staats- und Regierungschefs wollten am Freitagnachmittag zu einer Videokonferenz zusammenkommen.
Telekom macht Anrufe und SMS in die Ukraine kostenfrei
Die Deutsche Telekom macht bis auf weiteres Anrufe und SMS in die Ukraine kostenfrei. Dies gelte für Festnetz und Mobilfunk, für Privat- und Geschäftskunden und auch für Kunden der Telekom-Tochter Congstar, sagte ein Unternehmenssprecher. Auch das Roaming in der Ukraine werde kostenfrei. „Wir habe eine große Anzahl von Menschen mit ukrainischen Wurzeln in Deutschland. Sie stehen in Kontakt mit ihren Verwandten und Bekannten und machen sich Sorgen. Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit sie den Kontakt aufrechterhalten können“, sagte ein Konzernsprecher. Die Telekom wolle solidarisch an der Seite der Menschen stehen, die in dieser schwierigen Situation Unterstützung benötigten.
EU bereitet „dringend“ weitere Sanktionen gegen Russland vor
Die Europäische Union will nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Ein „weiteres Paket wird dringend vorbereitet“, erklärte Michel im Online-Dienst Twitter. Am Donnerstagabend hatte die EU bereits ein zweites Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen.
Bundespolizei: Rechtsextremisten an Ausreise in den Krieg hindern
Schon seit Beginn der Eskalation des Ukraine-Konflikts achtet die Bundespolizei verstärkt darauf, mögliche Ausreisen deutscher Rechtsextremisten in das Gebiet zu verhindern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Innenpolitikerin Martina Renner hervor. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: „Bezüglich der mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen extrem rechter paramilitärischer Einheiten liegen der Bundesregierung derzeit keine verifizierten Erkenntnisse vor, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechtsextremisten tatsächlich in die Ukraine oder nach Russland ausgereist sind, um dort aktiv an Kampfhandlungen in den genannten Gebieten teilzunehmen.“
Das Bundesinnenministerium führte weiter aus: „Aufgrund des gegenwärtigen Konflikts wurden die Bundespolizeidirektionen zu möglichen Reisebewegungen rechtsextremer Personen sensibilisiert. In Verdachtsfällen sind intensive Kontrollmaßnahmen vorzunehmen und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Ausreisen zu untersagen.“
Russland bestreitet Raketenangriff auf Kiew
Russischen Medienberichten zufolge dementiert Russland, die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Raketen beschossen zu haben. Russische Nachrichtenagenturen beriefen sich auf einen Vertreter des Verteidigungsministeriums. Dieser sagt demnach auch, dass es sich bei dem am Freitagmorgen über Kiew abgeschossenen Kampfjet um ein ukrainisches Militärflugzeug gehandelt habe, dass von der eigenen Seite getroffen worden sei.
Russischer Außenminister trifft Separatisten
Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow deren Anführer getroffen. Bei dem Gespräch sei es auch um die von Russland gestartete „Militäroperation“im Nachbarland gegangen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Mit der Anerkennung will Russland diplomatische Beziehungen zu den selbst ernannten Volksrepubliken von Luhansk und Donezk aufnehmen. Lawrow sagte dazu der Agentur Interfax zufolge, die Bevölkerung sei „Beschuss durch das Kiewer Regime“ausgesetzt gewesen. Er kündigte an, den Vereinten Nationen Beweise für den behaupteten „Genozid“in der Ostukraine vorzulegen.
Selenskyj-Berater: Können über Neutralität reden
Der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich für Gespräche offen. „Wir wollen Frieden“, sagt Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn Gespräche noch möglich seien, sollten diese geführt werden. Die Ukraine schrecke auch nicht davor zurück, über Neutralität zu reden, sollte sich Russland willens zeigen.
Osteuropa-Experte: Putin-Regime wird Invasion nicht verkraften
Mit der blutigen Invasion in der Ukraine lädt sich das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Einschätzung des Bremer Osteuropa-Experten Wolfgang Eichwede „eine Hypothek auf, die es nicht wird verkraften können“. Der Widerstand werde langfristig ein Destabilisierungsfaktor für den Aggressor sein, schreibt der Gründungsdirektor des Osteuropa-Institutes in der Hansestadt in einem Beitrag für den Bremer „Weser-Kurier“.
„Die wirtschaftlichen Probleme sind schon heute so groß, dass sie wiederholt durch militärische Aktionen kompensiert werden sollten“, führt der Historiker aus. Auf die Dauer gehe eine solche Rechnung nicht auf. „Auch die frühere Sowjetunion zerbrach an ihrer imperialen militärischen Überlastung.“ In der geschichtlichen Perspektive verstoße Putin nicht nur gegen alle Werte der UN: „Er handelt gegen die Interessen des eigenen Volkes.“ Europa werde seine Abhängigkeiten im Energiebereich drastisch reduzieren und seine militärische Abwehrfähigkeit stärken müssen, schreibt Eichwede. Die Spannung müsse ausgehalten und gesteuert werden.
Bericht: Russland hat Gegensanktionen vorbereitet
Russland hat einem Agenturbericht zufolge Vergeltungssanktionen vorbereitet. Die Regierung in Moskau sei sich der Schwächen des Westens bewusst, zitiert die Nachrichtenagentur Tass die Präsidentin des Oberhauses des russischen Parlaments, Walentina Matwienko, die auch Mitglied im Sicherheitsrat ist.
Ukraine ruft Bürger zu Blockaden auf
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, russische Militärfahrzeuge überall zu blockieren. „Kommt mit ukrainischen Flaggen auf die Straßen, filmt die russischen Besatzer. Zeigt ihnen, dass sie hier nicht erwünscht sind, dass ihnen jeder Widerstand leisten wird“, hieß es in einem emotionalen Appell. Von Kampfhandlungen sollten sich die Bewohnerinnen und Bewohner aber fernhalten, damit das ukrainische Militär „seine Arbeit erledigen“ könne.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew herrschte angesichts eines erwarteten russischen Vorstoßes Angst auf den Straßen. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa berichtete, mit Sturmgewehren bewaffnete Patrouillen seien in der Innenstadt unterwegs. Straßen und Plätze waren leer. Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor von „schrecklichen russischen Raketenangriffen“ auf die Stadt mit knapp drei Millionen Einwohnern berichtet.
Offenbar Explosionen in ostukrainischer Stadt Charkiw
In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind laute Explosionen zu hören, berichtete ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters.
EU-Innenminister beraten am Wochenende
Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten am Wochenende bei einem Krisentreffen über die Folgen des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Bei der Sondersitzung sollen „konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine“ erörtert werden, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst Twitter an. Der genaue Termin und der Ort des Treffens stünden noch nicht fest. „Mehrere Themen werden auf der Tagesordnung stehen, darunter die europäische Antwort auf die humanitären und sicherheitspolitischen Auswirkungen sowie Vergeltungsmaßnahmen“, sagte ein französischer Regierungsberater der Nachrichtenagentur AFP.
Separatisten planen offenbar Gebietserweiterung
Von Russland unterstützte Separatistenführer erwarten, dass ihre Truppen sehr bald nach außen zu den Grenzen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk vordringen werden, zitierten russische Nachrichtenagenturen die Separatistenführer. Die Separatisten, deren Unabhängigkeit Moskau diese Woche anerkannte, kontrollieren derzeit nur Teile dieser Provinzen.
Gysi warnt vor Allianz zwischen China und Russland
Der Linken-Politiker Gregor Gysi warnt angesichts des Angriffs auf die Ukraine vor einem weiteren Schulterschluss zwischen Russland und China. „Es gibt ja logischerweise Sanktionen gegen Russland, aber es gibt ja auch viele Sanktionen gegen China. Was ich nicht möchte, ist, dass wir sie zu einem Bündnis zwingen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. China sei wirtschaftlich „viel stärker als Russland“, Russland wiederum militärisch überlegen. „Wenn die sich wirklich zusammenschließen, entsteht da ein Machtfaktor, der für die Demokratien, für den Westen gar nicht beherrschbar ist“, erklärte der Linken-Politiker. Die Gefahr einer stärkeren Allianz sieht Gysi auch mit Blick auf mögliche weitere finanzielle Sanktionen gegen Russland. Wenn die westlichen Staaten Russland etwa aus dem Zahlungssystem Swift ausschlössen, sei es möglich, „dass China und Russland dann eine gemeinsame neue Währungsstruktur aufbauen können gegen den Dollar, gegen den Euro“, sagte Gysi, der den Einmarsch in die Ukraine als „verbrecherischen Angriffskrieg“ bezeichnete, der „aufs Schärfste“ zu verurteilen sei.
China gegen westliche Sanktionen
Nach dem Einmarschs Russlands in die Ukraine hat sich China erneut gegen auf Moskau gerichtete Sanktionen ausgesprochen. „Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen“, sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. „Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können“, so der Sprecher weiter.
Russland nutzt belarussischen Flugplatz
Nach Angaben des ukrainischen Militärs nutzt Russland den belarussischen Flugplatz Gomel zur Aufstellung von Truppen für einen Angriff auf die Hauptstadt Kiew, nachdem der Militärflughafen Hostomel in der Nähe von Kiew zerstört worden sei. Russland wolle zunehmend zivile Infrastruktur und Häuser zerstören, schrieb der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte auf Facebook.
Türkei lässt Russland weiterhin Meerengen passieren
Die Türkei lehnt die Aufforderung der Ukraine vorerst ab, die Meerengen zum Schwarzen Meer für Russland zu schließen. Nach internationalem Recht müsse die Türkei Russland unter bestimmten Bedingungen die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen zum Schwarzen Meer garantieren, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der türkischen Zeitung „Hürriyet“. Man sei aber weiter mit der Analyse der Situation beschäftigt. Er dämpfte auch die Hoffnung auf Sanktionen gegen die Russische Föderation, zu der das NATO-Mitglied Türkei enge Beziehungen unterhält. Die Türkei hat die Hoheit über die beiden Meerengen.
Bericht über höhere Radioaktivität in Tschernobyl
Der ukrainischen Atombehörde zufolge ist die Strahlung am stillgelegten Atomkraftwerk Tschernobyl erhöht. Dies liege an den Bewegungen schwerer Militärfahrzeuge in dem Gebiet, durch die radioaktiver Staub aufgewirbelt worden sei.
Russische Truppen hatten das Gebiet nach ukrainischen Angaben nach heftigen Gefechten eingenommen. Militärexperten zufolge spielt Tschernobyl eine wichtige Rolle beim Vormarsch russischer Truppen aus Belarus auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. „Es ist der kürzeste Weg von A nach B“, sagte James Acton von der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden. Eine Einnahme Tschernobyls sei für sich genommen militärisch nicht entscheidend, aber sie erleichtere den Marsch russischer Truppen auf Kiew, sagte auch Jack Keane, ehemaliger General der US-Armee.
Russland: Nord-Krim-Kanal eingenommen
Die russischen Truppen haben nach Angaben Moskaus die Kontrolle über eine wichtige Wasserstraße auf der annektierten Halbinsel Krim übernommen. Russische Einheiten seien bis in die Stadt Cherson vorgedrungen, teilte die Armee mit. Dadurch könne die Blockade des Nord-Krim-Kanals beendet und die Wasserversorgung der Krim wiederhergestellt werden.
Die ukrainischen Behörden hatten die Wasserzufuhr durch den Nord-Krim-Kanal, der 85 Prozent des Wasserbedarfs der Krim abdeckte, nach der Annexion der Halbinsel durch Russland im Jahr 2014 gekappt. Seitdem herrscht akuter Wassermangel auf der Krim, insbesondere während der Dürreperioden im Sommer. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft auf der Halbinsel. Nach Angaben des Gouverneurs der Krim, Sergej Aksjonow, könnte der Kanal nach der Übernahme durch die russische Armee innerhalb von 48 Stunden wieder in Betrieb genommen werden.
Lauterbach: Haben andere Probleme als „Großmachtfantasien von Putin“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den russischen Angriff auf die Ukraine auch mit Verweis auf die Corona-Pandemie scharf verurteilt. Der russische Präsident Wladimir Putin gefährde Menschen in einer Situation, „in der wir noch mitten in der Corona-Pandemie sind“, sagte Lauterbach. „Die Welt hat wirklich Besseres zu tun, als sich mit den Großmachtfantasien von Putin zu beschäftigen“, sagte er: „Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, wir müssen die Pandemie bekämpfen, wir müssen neue Pandemien verhindern.“
Lauterbach sagte, ihm täten vor allem die Kinder in der Ukraine leid, „deren Kindheit unterbrochen wird und die hier in Angst und Terror um das eigene Leben und das Leben ihrer Eltern fürchten müssen“. Putin habe „in verbrecherischer Weise das Völkerrecht gebrochen“, sagte der SPD-Politiker. Das Vorgehen sei „bestürzend, narzisstisch und in keiner Weise akzeptabel“.
Lawrow will mit Vertretern von Donezk und Luhansk sprechen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow will mit Abgesandten der selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk in der Ostukraine über deren Pläne zur Eröffnung diplomatischer Vertretungen in Moskau sprechen. Das Außenministerium teilte mit, beide Seiten würden zudem über die russische Militäroperationen in der Ukraine reden und über diplomatische Vertretungen Russlands in Donezk und Luhansk.
Polen berichtet von Hackerangriffen auf Regierungsrechner
Polen verzeichnet weitere Hackerangriffe auf Rechner der Regierung und das Abrechnungsverfahren des Landes. Wer hinter den Angriffen stehe, sei noch nicht klar, sagt der Cybersicherheits-Beauftrage der Regierung, Janusz Cieszynski, im Radio. In den letzten Tagen seien verstärkte Aktivitäten registriert worden.
Ukraine: Erste russische Einheiten in Kiew
Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums die ersten russische Einheiten in die Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Russische „Saboteure“ hielten sich im Bezirk Obolon im Norden Kiews auf, teilte die Behörde über Facebook mit. Medienberichten zufolge sind Schüsse in der Nähe des Regierungsviertels in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu hören. Das meldet die Agentur RIA unter Berufung auf AP.
Das Ministerum rief die Bevölkerung auf, sogenannte Molotow-Cocktails zum Kampf vorzubereiten und Sichtungen über russische Militärtechnik zu melden. Einwohner sollten ihre Wohnungen nicht verlassen. Das ukrainische Heer warnte, russische Einheiten nutzten teilweise eroberte ukrainische Technik.
Russland: Haben Kontrolle über Schlangeninsel vor Odessa
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine Insel vor der ukrainischen Hafenstadt Odessa eingenommen. Die 13 ukrainischen Grenzschützer der Schlangeninsel im Schwarzen Meer seien durch Beschuss eines russischen Kriegsschiffs getötet worden. 82 ukrainische Soldaten hätten sich ergeben.
Russland: Mehr als 100 ukrainische Militärobjekte „außer Gefecht“
Russland hat eigenen Angaben zufolge insgesamt 118 ukrainische Militärobjekte „außer Gefecht“ gesetzt, darunter elf Militärflughäfen. Dies teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Aussagen nicht. Konaschenkow zufolge wurden zudem fünf ukrainische Kampfflugzeuge, ein Hubschrauber sowie fünf Drohnen abgeschossen.
Der Ministeriumssprecher bestätigte zudem, dass die Russen das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl, das knapp 70 Kilometer von der Hauptstadt Kiew entfernt ist, erobert haben. Konaschenkow sagte außerdem, dass Separatistenkämpfer aus der ostukrainischen Region Donezk mittlerweile neun Kilometer in bislang von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet weit vorgerückt seien.
Russland schließt Luftraum für britische Fluglinien
Russland sperrt seinen Luftraum für britische Flugzeuge. Sie dürfen weder auf russischen Flughäfen landen noch den Luftraum über dem Land passieren, wie die russische Flugaufsicht mitteilte. Der British-Airways-Mutterkonzern IAG hatte zuvor mitgeteilt, einen Moskau-Flug gestrichen zu haben und Überflüge des russischen Luftraums zu vermeiden, nachdem die britische Regierung der russischen Airline Aeroflot Flüge nach Großbritannien untersagt hatte.
Merkel: Putin schnell Einhalt gebieten
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Präsident Wladimir Putin zu stoppen. „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte Merkel auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. „Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste.“ „Meine Gedanken und meine Solidarität sind in diesen furchtbaren Stunden und Tagen beim ukrainischen Volk und bei der Regierung unter Führung von Präsident Selenskyj“, unterstrich Merkel.
Alle Anstrengungen der Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, den USA sowie Deutschlands Partnern in der G7-Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen, der NATO und den Vereinten Nationen „diesem Angriffskrieg Russlands und von Präsident Putin schnellstens Einhalt zu gebieten, finden meine volle Unterstützung“. Sie verfolge die Entwicklungen „mit größter Sorge und Anteilnahme“, erklärte die frühere Kanzlerin.
Ausdrücklich erwähnte Merkel, dass der neuerliche Angriff Russlands „auf die territoriale Integrität und die Souveränität dieses unabhängigen Staates“ dieses Mal die ganze Ukraine betreffe. Russland hatte 2014 bereits die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim besetzt. Merkel hatte in ihrer Amtszeit Wert darauf gelegt, die Gesprächskanäle zu Putin offen zu halten.
Selenskyj-Berater: Russland will Selenskyj töten
Russland strebt nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Einnahme von Kiew an. Selenskyj solle getötet werden, sagt Mychailo Podoljak. Das sei das einzige Ziel der russischen Aktion. Selenskyi befinde sich weiterhin in Kiew.
Supermarktketten im Baltikum listen russische Produkte aus
Im Baltikum werden zwei der größten Einzelhändler nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihr Sortiment ändern. Die beiden in Estland, Lettland und Litauen tätigen Supermarktketten Rimi und Maxima teilten mit, den Handel mit in Russland hergestellten Waren auszusetzen. Die Produkte sollen demnach für unbestimmte Zeit aus den Regalen genommen und nicht mehr von Lieferanten bezogen werden. Die Entscheidung erfolge aus Solidarität mit der Ukraine, hieß es in Mitteilungen.
Rimi und Maxima zählen zu Marktführern in den baltischen Staaten und betreiben jeweils Hunderte Filialen in den drei an Russland grenzenden EU-Ländern. Bei beiden Handelsketten mache der Anteil der im Nachbarland hergestellten Waren zwar nur einen sehr kleinen Teil des Gesamtsortiments aus. Die Entscheidung, den Verkauf russischer Produkte einzustellen, sei aber ein „symbolischer Schritt mit einer klaren Botschaft“, hieß es in der Mitteilung von Rimi. Andere Einzelhändler in den drei Ländern kündigten Medienberichten zufolge ähnliche Aktionen an.
Kulturrat und UNESCO erschüttert über Angriff
Der Deutsche Kulturrat und die deutsche UNESCO-Kommission haben die Invasion Russlands in die Ukraine verurteilt. Für Europa und seine Sicherheitsarchitektur sei dieser Angriff eine historische Zäsur, teilte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, mit. Schon vor den offenen Kriegshandlungen jetzt in der Ukraine habe Russland „in den letzten Jahren immer stärker die Zivilgesellschaft und gerade auch die Kulturschaffenden im eigenen Land unterdrückt“.
Der Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission Roman Luckscheiter teilte mit: „Unsere Sorge gilt den Menschen im Land, die um ihre Sicherheit fürchten, den Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Konfliktgebiet berichten, den Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Erziehern, die ein Recht auf Bildung in Frieden haben.“ In Paris hatte am Freitag die UNESCO Besorgnis über die laufenden Militäroperationen geäußert. Insbesondere seien die freie Berichterstattung zu wahren, Medienschaffende zu schützen und das Haager Übereinkommen zum Schutz von Kulturgütern in bewaffneten Konflikten einzuhalten. Insgesamt sieben UNESCO-Welterbestätten befinden sich in der Ukraine.
Johnson sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat weitere Unterstützung versprochen. „Der Premierminister hat zugesagt, die Ukraine in den kommenden Tagen weiter zu unterstützen, da das ukrainische Volk und die Welt weiter zeigen, dass Putin nicht ungestraft handeln kann“, teilte Johnsons Büro mit.
Ein Junge spielt mit seinem Tablet in einem öffentlichen Keller in Kiew, der als Luftschutzkeller genutzt wird. Russische Truppen haben ihren erwarteten Angriff auf die Ukraine gestartet. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums gibt es unter anderem Kämpfe im Umkreis von rund 30 Kilometern der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Bild: AP
British Airways vermeidet russischen Luftraum
Der British-Airways-Mutterkonzern IAG hat einen Moskau-Flug gestrichen und vermeidet Überflüge des russischen Luftraums. Die Entscheidung sei gefallen, nachdem die britische Regierung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine Flüge der russischen Airline Aeroflot nach Großbritannien untersagt habe, erklärte IAG-Chef Luis Gallego. „Wir vermeiden derzeit den russischen Luftraum.“ Die praktischen Folgen seien aber gering, weil es aufgrund von Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie noch immer nur wenige Flüge nach Asien gebe.
Russland: Bringen Fallschirmjäger nach Tschernobyl
Russland hat eigenen Angaben zufolge 118 ukrainische Militärstandorte zerstört. Fallschirmjäger würden nach Tschernobyl gebracht, um dort das Atomkraftwerk zu bewachen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Strahlung rund um das Kraftwerk sei normal.
Ukraine: 33 zivile Ziele von Russland angegriffen
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in den letzten 24 Stunden 33 zivile Ziele getroffen. Zwei Kinder seien getötet worden.
Großbritanniens Außenministerin: Angriff auf die Ukraine ist „barbarisch“
Großbritannien hat die russische Offensive nach Berichten über Raketenbeschuss der ukrainischen Hauptstadt Kiew als „barbarisch“ verurteilt. Der Angriff von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine sei „barbarisch, ungerechtfertigt und zeigt eine gefühllose Missachtung von Menschenleben“, erklärte die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter. „Wir werden Putin weiterhin zur Rechenschaft ziehen und in unserer Unterstützung standhaft bleiben.“
Asselborn: Swift-Ausschluss nicht vom Tisch
Ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Währungssystem Swift ist nach Angaben von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nicht vom Tisch. Man könne sich dies vornehmen, wenn Russland Kiew weiter bombardiere, sagte er im ZDF. Aber man müsse bei Sanktionen immer sehen, wer davon stärker betroffen werde – Russland oder der Westen. Die von der EU beschlossenen Sanktionen im Finanzbereich seien aber bereits sehr schmerzhaft für Russland.
Faeser bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. „Wir sind nicht für Waffenlieferungen in die Ukraine, da hat sich auch nichts dran geändert“, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Mit Blick auf die Flucht Tausender Menschen aus der Ukraine sagte Faeser, Deutschland sei „natürlich sehr wachsam und vorbereitet, auf all das, was da jetzt kommt“. Sie dankte den Bundesländern, die sich bereits gut vorbereitet hätten, sowie den Städten und Kommunen. Diese hätten bereits am Donnerstag nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine ihre Hilfe angeboten, „falls die Fluchtbewegungen auch Deutschland erreichen“. Nun gehe es aber zunächst vor allem darum, die Nachbarländer der Ukraine zu unterstützen, betonte die Ministerin.
Afrikanische Staaten sorgen sich um ihre Bürger
Russlands Krieg gegen die Ukraine treibt auch viele afrikanische Staaten um, deren Bürger sich aktuell in dem Land befinden. „Ghanas Regierung ist zutiefst besorgt um die Sicherheit von mehr als tausend unserer Studenten und anderer Ghanaer in der Ukraine“, heißt es in einer Erklärung des westafrikanischen Staates. Auch Bürger aus Nigeria oder Südafrika – darunter viele Medizin-Studentinnen und Studenten – befinden sich noch in dem osteuropäischen Land. Einige von ihnen berichteten den Medien in ihren Heimatländern über bereits einsetzende Nahrungsmittelengpässe. Die Afrikanische Union (AU) hatte am Vortag einen unverzüglichen Waffenstillstand und die Aufnahme diplomatischer Gespräche zwischen beiden Parteien gefordert. Russland und potenziell weitere Beteiligte müssten das internationale Völkerrecht wie auch das Territorialgebiet und die Souveränität der Ukraine respektieren.
Lettlands Präsident: Sanktionen könnten stärker sein
Lettlands Präsident Egils Levits hat sich für noch weitgehendere westliche Strafmaßnahmen gegen Russland ausgesprochen. Die vereinbarten Sanktionen seien sehr stark und würden negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und die militärischen Fähigkeiten haben, sagte er im lettischen Fernsehen. Doch müsste Moskau seiner Ansicht nach wegen des Einmarschs in die Ukraine mit allen möglichen Sanktionen belegt werden. „Das Wichtigste ist, dieses kriminelle Regime von der Welt zu isolieren, ähnlich wie Nordkorea. Denn ein solches Regime bedroht nicht nur die Ukraine, sondern Europa und die ganze Welt“, betonte Levits.
Mützenich: Auf Waffenruhe und humanitäre Hilfe konzentrieren
Im Ukraine-Krieg müssen sich die aktuellen Bemühungen nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf eine Waffenruhe und auf humanitäre Hilfe konzentrieren. Zudem sprach er sich am Freitag im Deutschlandfunk für eine stärkere Zusammenarbeit „innerhalb des europäischen Raums“ aus. Man müsse stärker zusammenrücken und sich auch bei den militärischen Kapazitäten ergänzen. Zum Thema nukleare Abschreckung sagte der Fraktionschef: „Ich habe weiterhin grundsätzliche Zweifel an nuklearen Abschreckungskapazitäten.“ Die Abschreckung habe offensichtlich nicht so gewirkt, wie deren Verfechter immer wieder gedacht hätten. „Es hat eben den russischen Präsidenten nicht abgehalten.“ Man nehme Abschreckung ernst, es gehe aber um zwei Standbeine, sagte Mützenich.
Ukrainische Armee meldet Kämpfe nördlich von Kiew
Die ukrainische Armee kämpft nach eigenen Angaben gegen vordringende russische Truppen nördlich der Hauptstadt Kiew. Wie die ukrainischen Streitkräfte bei Facebook mitteilten, kam es zu Gefechten in den Orten Dymer, das rund 45 Kilometer nördlich von Kiew liegt, sowie Iwankiw, rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt. Dort sei „eine große Anzahl von Panzern des Feindes eingetroffen“.
IStGH ruft zur Einhaltung des Völkerrechts auf
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat nach dem Großangriff Russlands auf die Ukraine alle Seiten zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgefordert. „Ich habe die jüngsten Entwicklungen in und um die Ukraine mit zunehmender Sorge verfolgt“, erklärte IStGH-Ankläger Karim Khan. „Es ist zwingend erforderlich, dass alle Konfliktparteien ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht einhalten.“
Ex-Außenminister Gabriel warnt vor Ausweitung des Konflikts
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland unter Beteiligung der NATO gewarnt. „Wollen wir wirklich in einen Nuklearkrieg mit Russland eintauchen? Das wäre nämlich die Konsequenz, wenn die NATO eingreifen würde. Ich glaube, das will nicht mal die Ukraine“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Ein solcher Angriff würde „Europa zu einem nuklearen Schlachtfeld machen“. Russland sehe jetzt eine große Chance, „sich zurück zur europäischen Großmacht zu bringen“, so Gabriel. Die Hoffnung des Westens, über Verhandlungen Ergebnisse zu erzielen, sei von Russland zerstört worden. Die NATO-Staaten hätten nun lediglich zwei Möglichkeiten: „Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine, damit sie sich selber verteidigen kann.“ Langfristig werde es Russland schwer haben, „gegen die westlichen Sanktionen anzukommen“. Zugleich sei wichtig, die eigenen militärischen Fähigkeiten auszubauen. „Wir können und müssen die Bundeswehr besser machen und müssen auch die NATO besser machen“, sagte Gabriel. Das machte die NATO-Staaten sicherer – auch wenn „selbst die beste NATO, die beste Bundeswehr“ in der jetzigen Situation aus seiner Sicht keinen Angriff auf Russland starten würde.
SPD-Fraktionschef: Schröder wird letztlich Konsequenzen ziehen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet, dass Altkanzler Gerhard Schröder nach seiner Kritik an den russischen Angriffen auf die Ukraine Konsequenzen ziehen wird. Schröder habe deutlich gemacht, dass er den Krieg „massiv verurteilt“ und von Moskau das Ende der Angriffe erwarte, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Schröder werde, so glaube er, „letztlich auch weitere Konsequenzen daraus ziehen“. Mehrere frühere europäische Regierungschefs hatten in den vergangenen Tagen ihre Posten in russischen Unternehmen aufgegeben.
UN: Mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht
Mehr als 100.000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen nach dem Einmarsch Russlands innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Tausende weitere Bewohner der Ukraine seien aus dem Land geflüchtet, bestätigte die Sprecherin des Hilfswerks UNHCR, Shabia Mantoo, der Nachrichtenagentur epd.
Die Behörden Moldaus hätten die Ankunft von 4.000 geflohenen Menschen aus der Ukraine bestätigt. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR unterstütze mit den Behörden der Ukraine die flüchtenden Menschen. Die US-amerikanische Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, rechnet mit einer möglichen Gesamtzahl von bis zu fünf Millionen Menschen, die vor der Gewalt in der Ukraine flüchten werden. Die russischen Streitkräfte waren am Donnerstag in die Ukraine einmarschiert.
Großbritannien schätzt Zahl russischer Opfer auf mehr als 450
Nach Ansicht des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace will Russland in die ganze Ukraine einmarschieren. Russland habe am ersten Tag der Invasion versagt und keines seiner vorrangigen Ziele eingenommen. Er schätze die Zahl der Opfer auf russischer Seite auf mehr als 450.
Frankreich: Entscheiden bald über weitere Waffenlieferungen
Frankreich wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Florence Parly in Kürze über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Man prüfe das Thema, eine Entscheidung solle „sehr bald“ fallen, sagte sie dem Radiosender RTL.
Selenskyj bittet osteuropäische NATO-Mitglieder um Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die osteuropäischen NATO-Mitglieder um Unterstützung bei der Verteidigung. Er habe diesbezüglich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda gesprochen, schrieb Selenskyj auf Twitter. Er habe auch um Hilfe gebeten, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. „Wir brauchen eine Anti-Kriegs-Koalition.“bettung solcher Inhalte auf unserer Datenschutzseite blockieren.
Grünen-Co-Chef erwägt höheren Verteidigungsetat
Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour schließt höhere Ausgaben für die Bundeswehr als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht aus. Es gehe derzeit nicht darum, alte Positionen zu wiederholen, sagt Nouripour im Deutschlandfunk. Man betrete sicherheitspolitisches Neuland, weshalb er nichts ausschließen könne. Er sehe durch den russischen Angriff „ein Ende der Friedensordnung in Europa“.
Ukraine erwartet Panzerangriffe auf Kiew
Die Ukraine rechnet im Laufe des Tages mit Panzerangriffen auf die Hauptstadt Kiew. „Heute wird der härteste Tag“, sagt Anton Heraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers. Russland plane demnach, mit Panzern von Iwankiw und Tschernihiw nach Kiew durchzubrechen. Die Verteidiger von Kiew stünden mit Panzerabwehrraketen bereit, die von internationalen Verbündeten stammten. Einige Panzer seien mit Raketen in Brand geschossen worden.
In Kiew wurde nach dem Einschlag von russischen Raketen am Morgen Fliegeralarm ausgelöst, wie das Fernsehen berichtete. Die Behörden rufen demnach die Bevölkerung auf, den nächstgelegenen Schutzraum aufzusuchen.
Selenskyj wirft Russland Angriffe auf zivile Gebiete vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Armee vorgeworfen, bei ihren Angriffen auch auf zivile Gebiete zu zielen. Gleichzeitig lobte der Staatschef die Ukrainer für ihren „Heldenmut“ angesichts des russischen Vormarsches. Russland müsse „früher oder später“ mit der Ukraine „sprechen“, um die Kämpfe zu beenden, sagte er weiter.
Bericht: Bundesregierung will NATO Soldaten und Material anbieten
Die Bundesregierung will der NATO nach der russischen Invasion in der Ukraine kurzfristig zusätzliche Soldaten und weitere militärische Fähigkeiten zur Verstärkung der Ostflanke der Allianz anbieten. Deswegen haben die Militärs ein entsprechendes Paket für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach könnte zeitnah eine Infanterie-Kompanie – rund 150 Soldaten mit einem guten Dutzend „Boxer“-Radpanzern – an die Ostflanke verlegt werden. Wenig später könnte eine weitere deutsche Kompanie hinzukommen. Den Militärs schwebt demnach vor, dass sich die deutschen Soldaten an einen französischen Gefechtsverband in Rumänien anschließen, den Paris bei der NATO bereits angekündigt hat.
Neben den zusätzlichen Soldaten will Lambrecht der NATO auch das „Patriot“-Flugabwehrraketensystem anbieten, das zum Beispiel im Baltikum für einen besseren Schutz sorgen könnte. Zudem will Berlin der Allianz für NATO-Missionen in der Nord- und Ostsee eine Korvette und eine Fregatte als Option offerieren. Diese Kriegsschiffe müssten allerdings von anderen Missionen im Mittelmeer abgezogen werden. Hinzu kommt noch ein deutsches Flottendienstboot mit Sensor-Technik, das bereits in die Ostsee unterwegs ist.
Merz: Berlin sollte Swift-Ausschluss nicht verhindern
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-Zahlungssystem befürwortet. „Wenn die EU-Kommission einen solchen Vorschlag machen sollte, sollte Deutschland ihn nicht verhindern“, sagt er im Deutschlandfunk.
Selenskyj: Sanktionen reichen nicht aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen als unzureichend kritisiert. Diese zeigten nicht ausreichend Wirkung, wie die anhaltende russische Aggression gegen sein Land zeige. Selenskyj sagte, die Welt beobachte weiterhin aus der Ferne, was in der Ukraine vor sich gehe.
Linke will Haltung zu Russland-Sanktionen überdenken
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die Linke ihre Ablehnung von EU-Wirtschaftssanktionen überdenken. „Wir waren als Linke immer gegen Sanktionen, weil sie meist die falschen treffen, nämlich die Bevölkerung“, sagte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch der Nachrichtenagentur dpa. Aber: „Dieser historische Einschnitt wird auch von der Linken eine Neubewertung nötig machen.“
Die Diskussion über Schritte gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 nannte Bartsch heuchlerisch. „Denn durch diese Pipeline fließt derzeit kein Gas“, sagte der Rostocker Abgeordnete. „Die Zertifizierung zu stoppen, ändert praktisch erst einmal nichts. In der Realität ist das bedeutungslos. Wenn überhaupt, muss man über die Gaslieferungen insgesamt reden, über die Druschba-Leitung und über Nord Stream 1.“
Generalstab: Schwere Gefechte nordwestlich von Kiew
Ukrainische Truppen liefern sich nach Angaben des Generalstabs heftige Gefechte mit russischen Angreifern im Kiewer Gebiet. In Iwankiw rund 80 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt hätten sich Fallschirmjäger einer „überwältigenden“ Anzahl russischer Truppen entgegengestellt, die mit gepanzerten Fahrzeugen vorrückten. Eine Brücke sei zerstört worden. Auch auf dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew werde gekämpft, teilte der Generalstab weiter mit. Ukrainische Truppen hielten auch dort Stand. Zudem gebe es in mehreren Städten russische Luftangriffe.
In Kiew heulten erneut die Sirenen, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Die Stadtverwaltung rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich möglichst in Sicherheit zu bringen. Die U-Bahn-Stationen der Stadt mit etwa 2,8 Millionen Einwohnern dienten als Schutzräume. Medienberichten zufolge griffen russische Truppen den Flughafen der Stadt Riwne im Westen an. Auch aus Sumy im Nordosten des Landes nahe der russischen Grenze wurden Kämpfe gemeldet. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Russland setzt Beschuss fort
Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland um 04.00 Uhr Ortszeit die Raketenangriffe wieder aufgenommen. Beschossen würden sowohl zivile als auch militärische Ziele, teilt er in einer im Fernsehen übertragenen Rede mit. Der Vormarsch der russischen Truppen sei an den meisten Stellen gestoppt worden.
China bereitet Evakuierung von Landsleuten vor
Die chinesische Botschaft in der Ukraine hat mit der Organisation von Evakuierungsflügen für Landsleute begonnen. Wer ausreisen wolle, solle seine Habseligkeiten packen und sich bereithalten, teilte die Botschaft mit. Wann die Flüge starten werden, hänge von der Flugsicherheit ab. Die Botschaft sprach von einer stark verschlechterten Sicherheitslage, ohne die russische Invasion zu erwähnen. Zuvor hatte sie Chinesen aufgefordert, zu Hause zu bleiben und bei längeren Reisen eine chinesische Flagge an ihre Autos zu heften.
Ukrainische Zentralbank verbietet Zahlungsverkehr nach Russland
Die ukrainische Zentralbank untersagt den Zahlungsverkehr an Einrichtungen in Russland und Belarus. Zudem verbietet sie Transaktionen mit den Währungen beider Länder, wie die Aufsichtsbehörde mitteilte.
Friedensnobelpreisträger Muratow: Putin fügt Russland Schaden zu
Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat vor schweren Folgen für Russland wegen des Angriffs auf das Nachbarland Ukraine gewarnt. „Putin hat seinem Land irreparablen Schaden zugefügt“, sagte Muratow der BBC in Moskau. Am 24. Februar sei Russland die Zukunft gestohlen worden, sagte der Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“.
„Unser friedliebendes russisches Volk wird jetzt den Hass der Welt zu spüren bekommen. Denn wir haben im Herzen von Europa den dritten Weltkrieg begonnen.“ Die „Nowaja Gaseta“ erschien heute mit einem zweisprachigen Titel in Russisch und Ukrainisch. „Denn wir erkennen die Ukraine nicht als Feind an und Ukrainisch nicht als Sprache des Feindes. Und wir werden dies nie anerkennen“, sagte Muratow der Zeitung zufolge.
Ex-US-Präsident Carter: Invasion bedroht Europas Sicherheit
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine bedroht nach Auffassung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter die Sicherheit in Europa und auf der gesamten Welt. „Ich verurteile diesen ungerechten Angriff auf die Souveränität der Ukraine, der die Sicherheit in Europa und auf der ganzen Welt bedroht“, schrieb der 97-Jährige auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Carter rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, „alle Militäraktionen einzustellen und den Frieden wiederherzustellen.“ Russlands „unprovozierter Angriff auf die Ukraine mit Militär- und Cyberwaffen verstößt gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Menschenrechte des ukrainischen Volkes“, so Carter. Die USA und ihre Verbündeten müssten dem ukrainischen Volk zur Seite stehen, „um sein Recht auf Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung zu unterstützen“.
Indiens Premier Modi telefoniert mit Putin: Bittet um Ende der Gewalt
Indiens Premierminister Narendra Modi hat Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem sofortigen Ende der Gewalt in der Ukraine aufgerufen. Er betonte in einem Telefongespräch, dass die Differenzen zwischen Russland und der NATO nur durch „ehrlichen und aufrichtigen Dialog“ gelöst werden könnten, wie das Büro des Premiers in Neu Delhi mitteilte. Er forderte konzertierte Bemühungen von allen Seiten, um zum Weg diplomatischer Verhandlungen und zum Dialog zurückzukehren. Verurteilt hat Indien – die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt – den Angriffskrieg von Russland in der Ukraine bisher nicht. Auch Sanktionen hat Indien nicht erlassen. Die beiden Länder hatten schon in Zeiten der Sowjetunion enge Beziehungen. Indien ist auch strategisch stark mit Russland verbunden, da ein Großteil der indischen Militärhardware von Russland stammt.
Tote bei Beschuss auf ukrainischen Grenzposten am Asowschen Meer
Der ukrainische Grenzschutz hat von Todesopfern durch Raketenbeschuss auf einen seiner Posten im Süden des Landes am Asowschen Meer berichtet. Dabei habe es in der Nacht mehrere Tote und Verletzte gegeben, teilte die Behörde auf Facebook mit. Der Ort Primorskyj Posad liegt an der Küste zwischen der von Russland annektierten Halbinsel Krim und dem ostukrainischen Separatistengebiet. Das ukrainische Militär geht davon aus, dass die russische Armee einen Korridor zwischen beiden Gebieten erobern will.
Ukrainischer Außenminister: „Schreckliche Raketenangriffe auf Kiew“
Russische Truppen haben Kiew nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba unter heftigen Beschuss genommen. „Schreckliche russische Raketenangriffe auf Kiew“, twitterte Kuleba in der Nacht. „Das letzte Mal, dass unsere Hauptstadt so etwas erlebt hat, war 1941, als sie von Nazi-Deutschland angegriffen wurde.“ Der Minister zeigte sich trotz der massiven Angriffe demonstrativ optimistisch: „Die Ukraine hat dieses Übel besiegt und wird dieses besiegen.“
Kuleba forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland und Kremlchef Wladimir Putin: „Stoppt Putin. Isoliert Russland. Trennt alle Verbindungen. Schmeißt Russland aus allem raus.“ Augenzeugen berichteten über heftige Explosionen in Kiew. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Auch aus anderen Orten wie der Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine wurden Kämpfe und Angriffe gemeldet.
Tass: Russland könnte sich für Aeroflot-Verbot revanchieren
Wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldet, behält Russland sich das Recht vor, auf das britische Flugverbot für die Aeroflot mit ähnlichen Maßnahmen zu reagieren. Tass berief sich dabei auf die russische Luftfahrtbehörde.
Pentagon-Chef sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine die weitere Unterstützung seines Landes zugesichert. Der Pentagon-Chef habe mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksii Reznikow über den Krieg gesprochen und deutlich gemacht, dass „die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unerschütterlich sei“, schrieb das Pentagon in einer kurzen Mitteilung. Die USA würden der Ukraine weiterhin „Verteidigungshilfe“ leisten, hieß es ohne nähere Angaben. Die beiden Minister hätten vereinbart, während des von Russland geschaffenen Konflikts weiter zusammenzuarbeiten.
Ukraine: Haben feindliches Flugzeug in Kiew abgeschossen
Dem Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, zufolge, haben ukrainische Streitkräfte ein feindliches Flugzeug über Kiew abgeschossen. Das Flugzeug sei in ein Wohnhaus gestürzt und habe dieses in Brand gesetzt, schreibt Heraschtschenko in einer Nachricht über den Messenger-Dienst Telegram. Noch sei unklar, ob das Flugzeug bemannt war.
Zuvor hatte auch die russische Nachrichtenagentur Interfax mehrere Explosionen in Kiew gemeldet. Der in Polen ansässige Nachrichtenkanal Nexta twittert, dass mindestens sechs Explosionen die Stadt erschüttert haben. Nexta zitiert in seinen Posts auch den ukrainischen Abgeordneten des Parlaments, der Werchowna Rada, Oleksii Hontcharenko. Der Abgeordnete berichtet, dass die Luftverteidigung von Kiew im Moment von russischen Raketen beschossen wird. Der Nachrichtenkanal postet auch Videos, die Explosionen und brennende Häuser zeigen.
Macron über sein Telefonat mit Putin: „Hat keine Wirkung gezeigt“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als „offen, direkt und kurz“ bezeichnet. Er habe Putin in dem Gespräch auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, die Kämpfe in der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden, sagte Macron am frühen Morgen nach einem EU-Krisengipfel in Brüssel. Er gestand mit Verweis auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine ein: „Es hat keine Wirkung gezeigt, das sehen Sie im Moment ganz deutlich, da der russische Präsident den Krieg gewählt hat.“
Zwei laute Explosionen im Stadtzentrum von Kiew hörbar
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Morgen zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Der ukrainische Vize-Innenminister Anton Gerachtschenko schrieb auf seinem Telegram-Account: „Die Angriffe auf Kiew mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen haben wieder begonnen. Ich habe zwei starke Explosionen gehört.“
Macron kündigt verstärktes militärisches Engagement in östlichen NATO-Staaten an
Frankreich hat angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine ein stärkeres militärisches Engagement für die Sicherung der osteuropäischen NATO-Staaten angekündigt. Die französische Armee werde ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland entsenden und ihre Truppenverlegung nach Rumänien beschleunigen, sagte Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Sondergipfel zum Ukraine-Konflikt in der Nacht in Brüssel. „Wir werden unseren Verbündeten unfehlbar zur Seite stehen“, versicherte er.
US-Außenminister Blinken: Russland will ukrainische Regierung stürzen
Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken die ukrainische Regierung stürzen. Er sei „überzeugt“, dass Putin dies versuchen werde, sagte Blinken am Donnerstag (Ortszeit) im Gespräch mit dem TV-Sender ABC mit Blick auf die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Wir wissen, dass es Teil des russischen Plans ist, Kiew in Gefahr zu bringen, die Hauptstadt anzugreifen und auch gegen andere Großstädte vorzugehen“, sagte Blinken. „Wir sehen Truppen, die aus dem Norden kommen, aus dem Osten und aus dem Süden“, sagte er weiter.
Duma-Chef in Nicaragua: Ukrainer müssen Einmarsch nicht fürchten
Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat bei einer Rede im Parlament Nicaraguas die russische Invasion in die Ukraine als „friedensstiftende Operation“ verteidigt. Diese ziele darauf ab, eine humanitäre Katastrophe wie auch einen ausgewachsenen Krieg zu verhindern, sagte Wolodin am Donnerstag in einer Sondersitzung vor den Abgeordneten in Managua. Zuvor hatte er mit einer Delegation der russischen Regierung Kuba besucht und sich am Mittwoch mit dem Staatspräsidenten Miguel Díaz-Canel getroffen. In Nicaragua war ein Treffen mit dem Präsidenten Daniel Ortega geplant.
„Die ukrainische Bevölkerung muss die friedensstiftende Operation nicht fürchten, denn sie dient einzig der Entmilitarisierung“, sagte Wolodin im Parlament des mittelamerikanischen Landes. „Die Ukraine muss ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Staat werden und sich von der ultranationalistischen, gegen das Volk gerichteten Ideologie befreien, um sich im Interesse des Volkes zu entwickeln.“ Die USA würden sich mit ihren Sanktionen nicht durchsetzen, betonte er. „Washington will die Entwicklung unserer Staaten stoppen.“ Nicaragua und Kuba gehören zusammen mit Venezuela zu Russlands Verbündeten in Lateinamerika. Auch ihre autoritären, sozialistischen Regierungen belegten die USA längst mit Sanktionen.
Irans Präsident zu Putin: NATO-Osterweiterung „ernste Bedrohung“
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die NATO-Osterweiterung als „Bedrohung“ bezeichnet und Verständnis für Russlands Sicherheitsbedenken gezeigt. Die NATO-Erweiterung sei „eine ernsthafte Bedrohung der Stabilität und Sicherheit unabhängiger Länder in verschiedenen Bereichen“, wurde Raisi von der iranischen Nachrichtenagentur Irna zitiert. Nach Angaben des Kreml brachte er in dem Telefonat „Verständnis für die Sicherheitsbedenken Russlands zum Ausdruck, die durch die destabilisierenden Aktionen der Vereinigten Staaten und der NATO verursacht wurden“, hieß es.
Insider: Regierung ruft ukrainische Hacker zur Verteidigung auf
Die ukrainische Regierung bittet um Freiwillige aus dem ukrainischen Hacker-Untergrund, um kritische Infrastrukturen zu schützen und Cyberspionage-Aufträge gegen russische Truppen zu erledigen. Wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagen, tauchte die Anfrage der Regierung in Hackerforen auf. „Ukrainische Cybercommunity! Es ist an der Zeit, sich an der Cyberverteidigung unseres Landes zu beteiligen“, heißt es in dem Posting.
Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums reagierten bisher nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Ein Verteidigungsattaché in der ukrainischen Botschaft in Washington erklärt, er kann Informationen über den Aufruf weder bestätigen noch dementieren. Einem Insider zufolge, seien bereits Hunderte Bewerbungen eingegangen, die jetzt geprüft würden um sicherzustellen, dass darunter kein russischer Agent sei.
US-Regierung: Selenskyj ist „Hauptziel für russische Aggressionen“
Die US-Regierung sieht den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“. „Präsident Selenskyj verkörpert in vielerlei Hinsicht die demokratischen Bestrebungen und Ambitionen der Ukraine und des ukrainischen Volkes“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price dem Sender CNN. Daher bleibe er ein Hauptziel der Russen. Price verwies in dem Zusammenhang auch darauf, dass die US-Regierung schon seit Wochen davor warne, dass sich bereits russische Saboteure in der Ukraine aufhielten.
Fast wortgleich äußerte sich Selenskyj in Kiew. „Nach unseren Informationen hat mich der Feind zum Ziel Nr. 1 erklärt, meine Familie zum Ziel Nr. 2“, sagte er in einer Videobotschaft. Es gebe falsche Berichte, dass er Kiew verlassen habe. „Ich bleibe in der Hauptstadt, bleibe bei meinem Volk.“ Aber er dürfe nicht sagen, wo genau er sich aufhalte.
Russische Zentralbank garantiert sanktionierten Banken ihr Geschäft
Die russische Zentralbank hat den von westlichen Sanktionen betroffenen Banken alle ihre Geschäfte in Rubel wie in ausländischen Währungen garantiert. Die Zentralbank und die Regierung sagten den Banken in einer Mitteilung vom Abend in Moskau jedwede Unterstützung zu. Alle Bankgeschäfte mit den Kunden in Rubel würden wie gewohnt weiterlaufen. Auch die Auszahlung von Guthaben in ausländischen Währungen werde garantiert. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine haben die USA und die EU Strafmaßnahmen gegen sieben große russische Banken verhängt.
Ex-General geht von baldigem Kriegsende in der Ukraine aus
Der ehemalige deutsche Brigadegeneral Erich Vad geht von einem baldigen Ende des Ukraine-Krieges aus. „Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen. Und meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und nicht mehr“, sagte der frühere militärpolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend in der ZDF-Sendung „maybrit illner Spezial“.
Der ehemalige Brigadegeneral schränkte allerdings ein: „Es sei denn, Putin macht den Schritt in die Westukraine. Hier hat er mit massivem Widerstand zu rechnen.“ In diesem Fall könne es einen langwierigen „Guerillakrieg im Stile Afghanistan“ geben. Dies werde der russische Präsident Wladimir Putin aber vermeiden. „Putin wird diesen Krieg gewinnen, weil die russischen Streitkräfte modern sind, gut ausgestattet sind, weil sie eine vielfache Überlegenheit auch haben, weil sie eine strategische Ausgangsbasis haben, gegen die man sich einfach nicht verteidigen kann“, erklärte Vad. Er glaube aber nicht, dass Putin das ganze Land besetzen werde.
Außenminister der EU-Staaten tagen
Die Außenminister der 27 EU-Staaten kommen heute in Brüssel zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen. Nach Angaben von Diplomaten soll bei dem um 15.00 Uhr beginnenden Treffen unter anderem über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine und den künftigen Umgang mit Russland beraten werden. Wenn bis zum Nachmittag die notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen erfolgt sind, könnte zudem der noch ausstehende förmliche Beschluss für das neue Sanktionspaket gefasst werden. Er ist Voraussetzung für das Inkrafttreten der Strafmaßnahmen.
UN-Sicherheitsrat stimmt heute über Verurteilung russischen Einmarschs ab
Der UN-Sicherheitsrat wird heute über einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine abstimmen. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij, dessen Land aktuell den Vorsitz innehat, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine Abstimmung am Freitag um 21.00 Uhr MEZ. Dem von den USA und Albanien vorgelegten Entwurf zufolge soll das Gremium die „Aggression“ Russlands gegen die Ukraine „auf das Schärfste verurteilen“. Der Vorstoß ist wegen Russlands Vetorecht zum Scheitern verurteilt. Anschließend könnte der Entwurf der UN-Vollversammlung vorgelegt werden, in der kein Land ein Veto einlegen kann. Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend. Ähnliches hatte sich bereits nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 abgespielt.
Japan kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an
Japan hat weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine angekündigt. Das neue Paket beinhalte Exportkontrollen bei Halbleitern und anderen Produkten, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida. Außerdem werde das Vermögen von russischen Finanzinstituten eingefroren und Visavergaben für bestimmte russische Personen und Einrichtungen gestoppt. Kurz zuvor hatte die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsnationen (G7), zu der Japan als einziges Land aus Asien gehört, Russlands Vorgehen verurteilt und koordinierte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland angekündigt. Japan hatte bereits am Mittwoch erste Sanktionen gegen Russland angekündigt.
Cargill-Handelsschiff im Schwarzen Meer von Projektil getroffen
Das weltweit tätige Handelsunternehmen für Agrarrohstoffe, Cargill, teilt mit, dass ein von ihm gechartertes Schiff im Schwarzen Meer von einem Projektil getroffen worden sei. Laut dem Unternehmen hat sich der Vorfall am Donnerstag (Ortszeit) vor der ukrainischen Küste ereignet.
US-Regierung belegt auch Russlands größte Bank mit Sanktionen
Die US-Regierung hat auch die größte russische Bank mit Sanktionen belegt. US-Institute müssen innerhalb von 30 Tagen jegliche Konten der Sberbank schließen, die bislang Geschäfte in US-Dollar ermöglichten, so das Finanzministerium. Die russische Bank, die mehrheitlich im Staatsbesitz sei, sei der größte Gläubiger der russischen Wirtschaft und der größte Verwalter von Spareinlagen, hieß es weiter.
Bereits zuvor hatte US-Präsident Biden angekündigt, vier weitere Kreditinstitute, darunter auch Russlands zweitgrößte Bank VTB, mit noch weitergehenderen Sanktionen zu belegen, die sie ebenfalls aus dem US-Finanzmarkt und Währungssystem ausschließen. Dazu erklärte das Finanzministerium: „Russische Finanzinstitutionen führen weltweit täglich Währungsgeschäfte im Wert von 46 Milliarden US-Dollar aus, von denen 80 Prozent in US-Dollar passieren. Die große Mehrheit dieser Transaktionen wird nun unterbrochen.“ Mit den zuvor angekündigten Maßnahmen seien nunmehr rund 80 Prozent aller russischen Bankvermögen Ziel von Sanktionen, so das Ministerium.
USA besorgt über russische Eroberung von Tschernobyl
Die Vereinigten Staaten haben sich besorgt zur Eroberung des ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl durch das russische Militär geäußert. Die Einnahme der Sperrzone des früheren Meilers und der Mitarbeiter dort sei eine „Geiselnahme“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. „Diese unrechtmäßige und gefährliche Geiselnahme, die routinemäßige Arbeiten zum Erhalt und zur Sicherheit der Atommüll-Einrichtungen aussetzen könnte, ist unglaublich alarmierend und sehr besorgniserregend“, sagte Psaki.
Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Mit dem Lager wollte Kiew seine Abhängigkeit von Russland im Atommüllbereich beenden. Russland hatte nach ukrainischen Angaben vom Donnerstag die Sperrzone um Tschernobyl erobert.
Ukraine-Botschafter wirft Bundesregierung Gleichgültigkeit vor
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf sein Land „Kälte und Gleichgültigkeit“ vorgeworfen. „Jede Bitte, uns jetzt zu helfen, wurde einfach abgeschmettert. Das ist sehr traurig. Ich kann nicht verstehen: Wie kann man so kaltherzig und stur bleiben“, sagte Melnyk in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Er sei am Donnerstag „von einigen Ministern“ empfangen worden und habe militärische Ausrüstung und Kraftstoff für die Armee gefordert.
„Die Antwort war: Nach unserer Einschätzung bleiben Ihnen, den Ukrainern, vielleicht wenige Stunden. Das macht jetzt keinen Sinn, Euch überhaupt zu helfen“, sagte Melnyk. „Diese Politik, diese Zögerlichkeit, sie lässt uns als Opferlamm, das geschlachtet wird.“ Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Die Begründung: Sie genehmige prinzipiell keine Waffenlieferung in Krisengebiete. Stattdessen verweist die Regierung darauf, dass sie das Land seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 mit fast zwei Milliarden Euro unterstützt hat.
Deutschland spricht Reisewarnung für Belarus aus
Die Bundesregierung gibt eine Reisewarnung für Belarus aus. Die Grenzübergänge zur Ukraine seien geschlossen, teilt das Auswärtige Amt mit. Das gelte auch für den Grenzübergang Kuznica-Bruzgi zu Polen. Weiteren Schließungen seien nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Kontrollmaßnahmen an den Grenzübergängen zu Litauen, Polen und Lettland seien angekündigt. Von Belarus aus waren zuvor russische Verbände in Richtung der Hauptstadt Kiew vorgestoßen.
Selenskyj: 137 Tote nach erstem Tag der Kämpfe in der Ukraine
Durch den russischen Einmarsch sind auf ukrainischer Seite laut Präsident Wolodymyr Selenskyj bislang 137 Menschen getötet worden. Außerdem seien 316 Menschen bei den Gefechten verletzt worden, sagte Selenskyj in der Nacht in einer Videoansprache.
Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung in Ukraine an
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, meldete die Agentur Unian unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor.
