Russisches Geld der Klima-Stiftung für die Ukraine?
25. Februar 2022Die CDU-Landtagsfraktion bekommt für ihren Vorschlag, mit Geld aus der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Ukraine zu helfen, Beifall der anderen Fraktionen. Unterstützung kommt auch aus der Chef-Etage der Stiftung selbst.
Werner Kuhn ist nicht nur Vize-Chef der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Der langjährige CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete ist im Ehrenamt auch Präsident des Deutschen Roten Kreuzes im Land. Der 66-Jährige sorgt sich um die Lage der Menschen in der Ukraine – auch Mecklenburg-Vorpommern müsse humanitäre Hilfe leisten, sich auf Kriegsflüchtlinge vorbereiten, sagt Kuhn. Das Geld der Stiftung könne da helfen: „Die sollte alles prüfen, was die Satzung hergibt, um hier humanitäre Hilfe zu leisten. Die Stiftungsgeber – Landtag und Landesregierung – können die Satzung so modifizieren, dass wir hier aus den Mitteln, die wir zur Verfügung gestellt bekommen haben, Hilfe leisten.“
Liskow: „Wichtiges Signal“
Etwa 20 Millionen Euro sollen auf den Konten der Klimaschutz-Stiftung des Landes liegen – Geld aus den Gewinnen der russischen Staatskonzerne mit dem Exportschlager Gas. Die Mittel sind eigentlich gedacht für Umweltprojekte in Mecklenburg-Vorpommern. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow meinte am Donnerstag mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, ein Umleiten des Geldes wäre ein „wichtiges Signal“.
Dahlemann: „Die Frage stellt sich nicht“
Der Chef der Staatskanzlei, der SPD-Politiker Patrick Dahlemann, wischte den Vorschlag am Donnerstag noch vom Tisch. „Die Frage stellt sich nicht“, beschied er kurz und knapp. Für andere dagegen stellt sich die Frage schon. Die Grünen unterstützen den Vorschlag, auch die FDP-Fraktion klatscht Beifall, ihr Parlamentarischer Geschäftsführer David Wulff sagte: „Wenn wir jetzt die Möglichkeit als Stiftungsgeber haben, das so umzuwidmen, dass das Leid, was die russische Regierung verursacht hat, abgemildert werden kann, ist das ein guter Vorschlag der CDU.“
AfD warnt vor „Schnellschüssen“ – Linke: „Populismus“
Skeptisch äußerte sich AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Er warnte vor „Schnellschüssen“. Humanitäre Hilfe sei zwar das Gebot der Stunde, „doch dafür brauchen wir keine Umwidmung der Klimastiftung“. Die Linke ist da einer Meinung mit der AfD. Ihr Innenexperte Michael Noetzel nannte den Vorschlag „populistisch“. Die SPD-Fraktion hat intern offenbar noch deutlichen Abstimmungsbedarf, sie wollte sich erst am Nachmittag äußern. Am kommenden Dienstag soll der Landtag sich auch mit diesem Thema beschäftigen – dann geht es in einer Sondersitzung um die Lage in der Ukraine und die Folgen für Mecklenburg-Vorpommern.
